Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

März 08: Ruhrbania: EU-Kommission will Stellungnahme zu Vergabeverfahren, bei dem der RP keine Bedenken hatte. Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet! MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde bei der EU als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138
31.10.07: Hat Frau Mühlenfeld die RWE-Aufsichtsratsgelder korrekt abgeführt oder hat der RP einen Freispruch 3. Klasse erteilt? MBI bleiben dabei: Von Transparenz keine Spur!
27.11.02: Die MBI werden die Anti - Korruptions- „Task Force“ beim Innenminister einschalten, um die unsauberen Geschäfte zu durchleuchten, bei und zu denen Frau Dr. Jaspers die/der Stadt be- bzw. geraten hat!

Mülheim, 20. Feb. 09

Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"?
Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt als OB 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”

• 18.2.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 185: Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen. Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten? auch als (87 KB). MBI-Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB). Mehr im Pressearchiv zu Dr. J.B., dem abgängigen OB und jetzigem Staatsekretär
• Feb. 2009: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)

Unabhängig von den Vorgängen in der Mülheimer CDU (siehe NRZ-Artikel unten) ist und bleibt die Baganz/Jasper-Ära in Mülheim eine unaufgeklärte Geschichte, deren korruptive Elemente im Zusammenhang mit den größten und unsaubersten Geschäften unserer Stadt bei der großen Privatisierungswelle in keiner Weise aufgeklärt, geschweige denn geahndet wurden!

Im Gegenteil: Baganz stieg auf zum Staatssekretär und seine beiden persönlichen Referenten Dehm (CDU) und Ernst (SPD) fielen ebenfalls nach oben. Der eine wurde Kämmerer (!) in Dinslaken und will jetzt OB in Hagen werden. Der andere ging nahtlos als Referent über zu OB-Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD) und von dort wurde er Sozialdezernent in Mülheim.

Doch Baganz als Staatssekretär auch noch im Wirtschaftsministerium und demnächst gar noch Minister? Damit hat sich Rüttgers keinen Gefallen getan.

"Mülheim - oder das große Schweigen" lautete der Titel des viel beachteten Radiofeatures von W. Rügemer zu Baganz und Mühlenfeld. Erneut war dieses Schweigen nun in aller Munde. Ob mit Zowislos Kotau erneut Grabesstille einkehrt, darf bezweifelt werden! Jetzt hat Zowislo auch noch eine Unterlassungserklärung unterschreiben müssen, nicht mehr sagen zu dürfen, der Baganz Rücktritt 2002 habe „korruptionsspezifische Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”

Nur: Baganz hat damals nicht deshalb Hals über Kopf abgedankt, weil er als Presbyter Ehebruch begangen hatte, sondern weil seine Geliebte als Gutachterin für die Stadt Aufträge am Fließband und in Millionenhöhe bekommen hatte und zwar fast alle "freihändig", d.h. ohne Ausschreibung, ohne separate Verträge, ohne politische Beschlüsse o.ä.. Dabei ging es um die größten Geschäfte der Stadtgeschichte und fast alle wurden im wahren Ausverkaufsrausch durchgeführt, mit sehr bedenklichen Verletzungen vieler Regeln. Die Abrechnungen der Gutachterin waren nicht nachvollziehbar und die hochgradig üppigen Honorare wurden bei der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung von Trienekens und beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf von RWE bezahlt.
Wenn das alles nicht den Verdacht von "korruptionsspezifischen Hintergründen" erfüllt, was dann?

Alleine bis dahin beinhalten die Tatbestände bereits soviel Anfangsverdacht, dass die Staatsanwaltschaft eigentlich von sich aus weiter hätte ermitteln müssen! Doch die wollte oder durfte damals angeblich keinen Anfangsverdacht sehen. Warum auch immer: Die Berücksichtigung nur des Berichts des Mülheimer Rechnungsprüfungsamtes hätte ausgereicht, doch der wurde damals von Rechtamt und -dezernat eingestampft und ex catetra für unzutreffend erklärt, was der Staatsanwaltschaft wohl ausreichte und der Kommunalaufsicht des RP auch, die sich auf die Staatsanwaltschaft berief. Der Rat der Stadt berief sich auf den RP und entlastete einzig gegen MBI-Stimmen den abgängigen OB.
So war dann per Schneeballeffekt der vermeintliche Persilschein perfekt. Nur aufgeklärt war nichts.

An den Riesenschäden, die das "dreamteam" Baganz/Jasper zusammen mit der Beraterfirma BPG in Mülheim hinterlassen hatte, leidet die Stadt noch heute, doch lassen wir das vorerst beiseite.

Wie das Schweigekartell selbst in einem offensichtlichen Fall wie bei Baganz/Jasper/BPG funktioniert, ist die eine Sache, die auch nur funktionierte, weil die SPD beteiligt war und ist, insbesondere bei dem damaligen Verhökern öffentlichen Eigentums. Aber auch FDP und Grüne gaben sich mit dem Persilschein zufrieden. Der MBI-Ratsvertreter L. Reinhard war damals der einzige, der Akteneinsicht nahm. Er war erschüttert und er informierte den damaligen SPD-Innenminister. Der aber unternahm nichts und verwies auf die STA Duisburg (s.o.).

Was zudem seit Jahren unangenehmst aufstößt ist die Schamlosigkeit eines ex-OB und heutigen Staatssekretärs, der sich anscheinend von allen Seiten gedeckt fühlt.

Wie er ungeniert nach seinem Abgang als weiter im RWE-Power-Aufsichtsrat blieb, die Tantiemen für sich behielt und dann noch seiner Nachfolgerin Mühlenfeld empfahl, wie er mit seiner ex-Frau umsprang oder den WDR, sprich Pleitgen und Piel, mit ins Schweigekartell zwang, wie er seinen ex-Geschäftspartner von der BPG freihändig als Gutachter bei der RAG-Umwandlung bedachte und dass er nun seinem ehemaligen PR-Manager mit Strafandrohung Redeverbot erteilt, das und vieles mehr zeugt von einem fehlenden Unrechtsbewusstsein und davon, dass sein bedenkliches Fehlverhalten als Mülheimer OB eben kein Ausrutscher war, nur weil er der Beraterin als Geliebter verfallen war.

Die Einstellung, es sei alles erlaubt, wenn nur nicht mehr darüber geredet wird und man die Kontrollinstanzen im Griff hat, hat bereits das globale Finanzsystem fast zum Totalabsturz gebracht. Die ähnliche Grundeinstellung bei OBs, Ministern und Staatssekretären zerrüttet unser Gemeinwesen erheblich.

Die MBI hatten gehofft, dass Zowislo nach seinem zumindest als CDU-Kandidat ungeschickten Transparenzvorstoß als ex-Insider auspacken würde und wenigstens einen Teil der MBI-Fragen beantworten würde. Nun darf er nichts mehr sagen!

Der ohnehin angeschlagenen Demokratie ist das nicht förderlich genauso wenig wie die Einigung mit Yassine im Versuch, den Fall zum Schweigen zu bringen, um die Hintermänner und -frauen wie Mühlenfeld und Wiechering nicht mit herein zu ziehen. Und Bremekamp, Bultmann oder wie sie alle heißen: Transparenz Null und die offizielle Sprachregelung so wie in der letzten Ratsitzung zum Antrag von Habig, zu Bultmann offen zu legen, welche Vergünstigungen er als freigesetzter MEG-Geschäftsführer immer noch genieße: Erst wurde der Punkt nicht-öffentlich gemacht, wobei der Kämmerer öffentlich nur sagte, es gäbe Verträge und die würden erfüllt. Nichtöffentlich wurde dann als erstes über Habigs Antrag abgestimmt und SPD+CDU stimmten dagegen und erledigt war der Punkt. Oder das Abbügeln des MBI-Antrags zur Korruptionsprävention in Beteiligungsgesellschaften mit hohlen Floskeln, dass alles im Lot sei, oder .....

Weil aber kein einziger Fall, ob groß wie bei Baganz oder kleiner wie bei ex-SPD-Ratsherrn Yassine (Urkundenfälscher, Mandatshändler und Überstundenkönig) oder Bremekamp (jsg-Geschäftsführer, der Einnahmen durch die quasi-Zwangsarbeit von Hartz IV-Empfängern an Familienangehörige zahlen ließ), richtig angegangen und ehrlich aufgeklärt wird, versumpft die politische Kultur und bewegt sich auf die Zustände einer Bananenrepublik hin!

Auch deshalb: Mehr Transparenz und Bürgernähe und schonungslose Aufklärung zu Filz und Korruption. Das waren die MBI-Losungen bei den letzten Kommunalwahlen. Sie sind aktueller denn je! Die Wirtschaftskrise wird auch Mülheim schwere Zeiten bringen. Mit Ruhrbania hat sich die Stadt völlig übernommen. Wenn dann auch noch die Filz- Vettern- und Cousinenwirtschaft nicht eingedämmt werden ..... Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”

NRZ-Mülheim, 20.2.09: CDU in TURBULENZEN: Die nächste Überraschung

Dem Ministerium war es eine kurze Meldung wert: Stefan Zowislo (Foto li, neben Parteichef Schmidt) nimmt auch seine Vorwürfe gegen Staatssekretär Jens Baganz zurück; schriftlich und mit Vertragsstrafe von 8000 Euro pro Wiederholung bewehrt. Für Baganz sei die Sache damit erledigt. Für die CDU nicht.

Mülheim, den 19.03.02

PRESSEMITTEILUNG

Gas, Müll, Wasser und demnächst Abwasser: Stadt Mülheim immer im Recht? Im Vergaberecht jedenfalls nie! Auch die Persilscheine des RP ändern nichts daran.

MBI fordern: Trienekens und RWE-Aqua sollen Gelder an die Stadt nachzahlen, die durch fehlenden Wettbewerb der Stadt entgingen!

"Stadt bei Müllvergabe im Recht... als In-House-Geschäft ohne Vergabeverfahren zulässig..." ist der WAZ im Mülheimer Lokalteil vom 19.3.2002 zu entnehmen. Die Vergabekammer beim RP sah das in ihrem Beschluss vom 7.7.2000 unmissverständlich entgegengesetzt!! Nur einige Zitate aus deren Beschluss von damals: "Die Beauftragung (von Trienekens) unterliegt dem Vergaberecht" (ohne wenn und aber!), "die Beauftragung  richtet sich nicht an eine Untergliederung der Verwaltung selbst (sog."in-house-Geschäft") und ist deshalb aus diesem Grunde nicht vergaberechtsfrei" oder "eine außergewöhnliche Beherrschung des beabsichtigten gemischtwirtschaftlichen Unternehmens (durch die Stadt) ..... ist nicht erkennbar....Es ist deshalb völlig lebensfremd anzunehmen, die Antragsgegnerin (Stadt) könne in der Gesellschaft wie in einer Dienststelle bestimmen." Diese und weitere Aussagen waren derart eindeutig, dass die MBI damals RP, Innenministerinister Behrens und Ministerpräsident Clement zum sofortigen Eingreifen aufforderten, um den Gesetzesbruch zu stoppen und die Stadt MH zu einer ordnungsgemäßen Ausschreibung zu veranlassen. Doch RP Büssow - nur wenige Monate später Kandidat in Mülheim für die SPD-Bundestagskandidatur - bescheinigte der Stadt im Sept. 2000 die "Rechtmäßigkeit" des Verfahrens ohne Ausschreibung, der Innenminister berief sich auf den RP und der Ministerpräsident antwortete nicht einmal!

Doch auch alle anderen Teilprivatisierungen in Mülheim liefen bisher ähnlich ab, von Transparenz oder Wettbewerb keine Rede. Bei der MEDL-Gründung 1997 wurde nur mit der RWE-Tochter Rhenag verhandelt trotz vorhandener anderer Bieter. Ergebnis war auch, dass die Wohnungsbaugesellschaft SWB per Schleuderpreis mehrheitlich an die MEDL ging. Die Aufsichtsbehörden gaben auch dazu den Persilschein.

Beim Verkauf der RWW-Anteile wurde als Ergebnis des o.g. Vergabekammerbeschlusses zwar ausgeschrieben, doch dann wurde das Verfahren zur Farce, weil nur noch mit RWE-Aqua verhandelt wurde, obwohl Gelsenwasser de facto (alleine für Mülheim im zweistelligen Mio-Euro-Bereich!) mehr geboten hatte! Doch der RP bescheinigte wiederum die Rechtmäßigkeit.

Die Privatisierung des Eigenbetriebs Abwasser läuft z.Zt. noch. Sie wurde zwar ordnungsgemäß ausgeschrieben, doch schleppt sich das zum RWW-Verkauf parallele Verfahren seit längerem dahin, so dass nach der RWW-Entscheidung zugunsten des RWE auch die Frage, wer das Abwassergeschäft machen wird, praktisch vorentschieden sein dürfte.

Selbst beim allergrößten Geschäft der Stadt, dem geplanten Verkauf von RWE-Aktien im Wert von mind. 300 Mio DM wurde Wettbewerb ausgeschaltet, indem SPD+FDP mit ihrer Mehrheit von 1 Überläuferstimme den Verkauf in die Hände nur einer Bank legte.

Es stimmt auch bedenklich, dass in der Ratsitzung am 14. März d.J. der MBI-Antrag, alle Amts- und Mandatsträger, die an den Entscheidungen zum RWW-Verkauf und MEG-Gründung beteiligt waren, eine Ehrenerklärung abgeben sollten, von SPD+CDU+FDP+1 Grünen von der Tagesordnung gestimmt wurde!

Bei all dem stellen sich dem normalen Menschen folgende Fragen:

1. Wenn schon zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung die Goldesel und das Tafelsilber verkauft werden, warum läuft das immer in unserer Stadt mit unsauberen Verfahren ab, die alle abgesprochen, abgekartet und ausgemauschelt wirken? Kann in solchen Verfahren überhaupt das Beste für die Stadt herausgeholt werden - sowohl finanziell wie ökologisch und für die Verbraucher?
2. Warum spielen die Politiker von SPD, CDU und auch FDP, bei der MEDL-Gründung auch die Grünen, das Spiel mit? Gab und gibt es außer den bekannt gewordenen Spenden für SPD-Wahlkampfveranstaltungen noch andere Versprechungen, Vergünstigungen, Posten o.ä.?
3. Inwieweit kann die Stadt in Zukunft überhaupt noch Kontrolle und Einfluss auf RWE und ihre Töchter ausüben, wenn es um Gebühren in den lebensnotwendigen Bereichen der Grunddaseinsfürsorge Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Müll und Straßenreinigung u.ä. geht?
4. Was machen wir denn in ein paar Jahren, wenn die Haushaltslöcher wieder aufgetürmt sind, aber kein Tafelsilber mehr anzubieten haben? Verhindern nicht gerade diese Verkäufe, dass eine wirkliche Haushaltssanierung angegangen wird?
5. Die Ruhrgebietsstädte bluten z.Zt. aus, finanziell und durch Stadtflucht. Unzufriedenheit und Stadtflucht werden sich in Zukunft aber eher beschleunigen, wenn der Monopolist RWE in den kommenden Jahren in allen seinen vielen Feldern die Monopolstellung nutzen und gnadenlos die Gebühren anheben werden. Und dann?