Startseite
Übersichtsseite
zum Komplex
MEG/Trienekens
Desaster
Straßenreinigung
Vergaberecht
Beschwerde RP
RP Köln
Trienekens
Persilscheine
Vergärungsanlage
Abfallkalender
MEG-Zukunft
MEG-Entlassungen
RP Köln

      Durch Anklicken des MBI-Logos oben links gelangen Sie zurück zur Startseite

      RP-Beschwerde zum RWW-Verkauf

      Mülheim, den 25.07.00

      Herrn Regierungspräsident Dr. Büssow
      Cecilienallee 2
      40408 Düsseldorf

      nachrichtlich an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Clement
      den NRW-Justizminister, Herrn Dieckmann
      den NRW-Innenminister, Herrn Behrens
      Herrn Dr. Rothering, Kommunalaufsicht

      Betr.: geplante Teilprivatisierung der Mülheimer Abfallwirtschaft

      Sehr geehrter Herr Dr. Büssow,

      den Kölner Tageszeitungen von gestern war zu entnehmen, dass der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters die Teilprivatisierung der Müllabfuhr Kölns zusammen mit Trinekens - im gleichen Strickmuster wie hier in Mülheim - beanstandet hat.

      "Verkauf rechtswidrig" (Kölner Stadt-Anzeiger) oder "Trinikens - Vertrag heimlich nachgebessert  : Privatisierung, peinliche Panne" ( Express ) lauten die Überschriften.

      Wir bitten Sie, ähnlich Ihrem Kollegen in Köln die gegen EU - und nationales Vergaberecht geschlossenen Verträge bzw. Vorverträge der Stadt Mülheim zu beanstanden, bevor dies aus Brüssel geschieht.

      Als Aufsichtsbehörde sollten Sie den bevorstehenden Rechtsverstoss nicht zulassen und die Stadt Mülheim veranlassen, baldigst ein Ausschreibungsverfahren in die Wege zu leiten, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist und wie es auch die Vergabekammer eindeutig festgestellt und als notwendig bewertet hat.

      Wir als kommunale Wählergemeinschaft wollen nicht, dass unser Stadtteil Dümpten zum Spielball gemacht werden kann für Machtkämpfe zwischen EU und NRW, zwischen Entsorgungsmonopolisten, die Gebietsmonopole verteidigen und erweitern,  und EU-Wettbewerbsschützern.

      Wir wollen, dass auch in unserer Stadt saubere Prozesse nach Recht und Gesetz durchgeführt werden, die auch längerfristig nicht zu Lasten von Stadt und Gebührenzahlern gehen.

      Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um baldige Antwort