Herrn Regierungspräsident Dr. Büssow
Cecilienallee 2
40408 Düsseldorf
nachrichtlich an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Clement
den NRW-Justizminister, Herrn Dieckmann
den NRW-Innenminister, Herrn Behrens
Herrn Dr. Rothering, Kommunalaufsicht
Betr.: geplante Teilprivatisierung der Mülheimer Abfallwirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Büssow,
den Kölner Tageszeitungen von gestern war zu entnehmen, dass der Kölner Regierungspräsident
Jürgen Roters die Teilprivatisierung der Müllabfuhr Kölns zusammen mit Trinekens - im gleichen Strickmuster wie hier in Mülheim - beanstandet hat.
"Verkauf rechtswidrig" (Kölner
Stadt-Anzeiger) oder "Trinikens - Vertrag heimlich nachgebessert : Privatisierung, peinliche Panne" ( Express ) lauten die Überschriften.
Wir bitten Sie, ähnlich Ihrem Kollegen in
Köln die gegen EU - und nationales Vergaberecht geschlossenen Verträge bzw. Vorverträge der Stadt Mülheim zu beanstanden, bevor dies aus Brüssel geschieht.
Als Aufsichtsbehörde sollten Sie den
bevorstehenden Rechtsverstoss nicht zulassen und die Stadt Mülheim veranlassen, baldigst ein Ausschreibungsverfahren in die Wege zu leiten, so wie es gesetzlich vorgeschrieben ist und wie es auch die
Vergabekammer eindeutig festgestellt und als notwendig bewertet hat.
Wir als kommunale Wählergemeinschaft wollen nicht, dass unser Stadtteil Dümpten zum Spielball gemacht werden kann für
Machtkämpfe zwischen EU und NRW, zwischen Entsorgungsmonopolisten, die Gebietsmonopole verteidigen und erweitern, und EU-Wettbewerbsschützern.
Wir wollen, dass auch in unserer Stadt saubere
Prozesse nach Recht und Gesetz durchgeführt werden, die auch längerfristig nicht zu Lasten von Stadt und Gebührenzahlern gehen.
Mit freundlichen Grüßen und der Bitte um baldige Antwort