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MBI-Presseerklärungen zu RWW-Verkauf
Zusammenstellung  MBI-Aktivitäten zu MEG-Gründung und Trienekens und MEG-Entwicklung
 

21.10.09: NRZ: “Mülheimer ist jetzt neuer Oberbürgermeister von Hagen - Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt Jörg Dehm trat 1979 als Anwärter für den Mittleren Dienst in die Mülheimer Stadtverwaltung ein. Dort war er lange im Personalamt tätig, ehe er Mitte der 90er zum persönlichen Referenten der Verwaltungschefs aufstieg. Erst diente der Christdemokrat unter Oberstadtdirektor Predeick, dann unter OB Baganz, beide Parteifreunde. Doch nach dem Baganz-Rücktritt im November 2002 bot sich im Sommer 2003 die Chance. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit in Dinslaken suchte einen neuen Stadtkämmerer und fand ihn in Dehm ...... Heute tritt Dehm sein neues Amt als Oberbürgermeister von Hagen an. In dieses Amt wurde Dehm am 30. August als Kandidat der CDU mit gut 39 Prozent gewählt.....“ Ach ja: Dehm war als Baganz-Adlatus verantwortlich auch für die MEG-Gründung, den RWW-Verkauf u.v.m., wozu Frau Jasper, die Geliebte und Hoflieferantin des heutigen Staatssekretärs, im großen Ausverkaufsrausch 2000 bis 2002 so alles riet. Der andere ex-Intimus von Baganz wollte OB in Mülheim werden und genau diese turbulente Zeit näher beleuchten. Da drohte u.a. Dehm mit Staatsanwalt usw.. Alles blieb weiter unaufgeklärt und Zowislo bekam in Mülheim keine Schnitte mehr, nicht einmal gegen Mühlenfeld! Zur Erinnerung: Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB). CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz: Mülheim - oder das große Schweigen Und: Ein weiterer Referent von Dr. J.B. hieß Ernst, war SPD und ist heute Sozialdezernent!

5./6. März 06: Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf. Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“. Am So., dem 5. März, von 11.05 bis 12 Uhr und am Mo., dem 6. März, von 20.05 bis 21 Uhr. Manuskript der Radiosendung als (375 KB)

29.7.05: Ein Ende der MEG-Krise in Sicht? Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. MBI-Forderungen seit Okt. 2003 setzten sich voll durch: Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?

22.11.02: OB Baganz tritt “aus persönlichen Gründen” zurück. Alles völlig aus heiterem Himmel und bis jetzt noch nicht erklärlich! Er soll Frau Dr. Jaspers geschwängert haben. Warum nur aber tritt er zurück? Frau Dr. Jaspers war die Dauerberaterin der Stadt beim Verkauf des Tafelsilbers:   vergaberechtswidrige MEG-Gründung mit Trienekens, RWW-Verkauf an das RWE mit zweifelhafter Vergabepraxis, Verkauf der RWE-Aktien und Verkauf des Abwasserbetriebs  , aber auch zum Versuch des  Crossborder-Leasing-Verkaufs der U- und Straßenbahnen an US-Briefkastenfirmen über die Dresdener Bank. Sehr seltsam war auch die “Auswahl” von ihr als Beraterin für den Verkauf des Tafelsilbers. Die Politik hatte aus den Bewerbern seinerzeit bereits mehrheitlich die Fa. Anderson bestimmt, die auch schon angefangen hatte, doch dann trickste das Büro des OB das so hin, dass alles rückgängig gemacht und Frau Dr. Jaspers den Auftrag doch bekam. Noch vor kurzem hatte Baganz öffentlich erklärt, er wolle 2004 zu den Kommunalwahlen wieder antreten. Bei der OB-Stichwahl 1999 hatten die MBI eine eindeutige Wahlempfehlung für Baganz abgegeben, die bei dem knappen Wahlausgang die Wahl für ihn entschied.

Herbst 02: StA Duisburg stellt das Verfahren ein, weil angeblich keine ausreichenden Verdachtsmomente. Mülheim ist halt nicht Köln oder Wupperta!

11.4.02: Die Staatsanwaltschaft hat der Strafanzeige von F. Lemke gegen den SPD-Fraktionsvorsitzendern Wiechering wegen Bestechlichkeit ein Aktenzeichen gegeben, d.h. das Verfahren ist eingeleitet. `Mal schaun!

21.03.2002 : Strafanzeige von F. Lemke bei der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen den SPD-Fraktionsvors.  und Ortsvereinsvorsitzender des SPD Ortsvereins Broich, Herrn Wiechering, wegen Bestechlichkeit, persönlicher Vorteilsnahme und des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Übernahme von 49% an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG durch die Firma Trienekens.

17. März 2002: Zuschrift eines Mülheimer Bürgers: “Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mit Trienekens im Gerede. Eigentlich muss in der ganzen Geschichte die Staatsanwaltschaft her!”

14.03.02: Ratsitzung: CDSPFDPU verkaufen das RWW auch ohne kommunale Sperrminorität trotz aller Unsauberkeiten und Ungereimtheiten an das RWE! Eigentlich unverantwortlich! In dem Zusammenhang war Thomas Schröer, noch Aufsichtsratsvorsitzender des RWW, aus der SPD-Fraktion ausgetreten, wohl u.a. weil Genosse Scholten anstelle seiner nun in den RWW-Aufsichtsrat geht! Den MBI-Eilantrag, dass alle Stadtverordneten Ehrenerklärungen abgeben sollten , dass sie weder für sich noch für ihre Partei Gelder oder andere Zuwendungen bei MEG-Gründung mit Trienekens, noch beim RWW-Verkauf an RWE erhielten, wurde mit CDSPFDPU und 1 grüner Stimme von der Tagesordnung gestimmt! Oh, oh!! Dazu peinliche Reaktionen wie: “Verdächtigung”, “Sippenhaft” usw.. Und Mülheim ist keine Insel der Seligen!

13. 03. 2002: Dringlichkeitsantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 14.03.2002, allen Rats- und Ausschussmitgliedern, die an den Entscheidungen zur Teilprivatisierung der Mülheimer Abfallwirtschaft und zur Veräußerung von RWW-Anteilen beteiligt waren und sind, zu empfehlen, bis zum 20. März 2002 eine schriftliche Ehrenerklärung bei OB Baganz abzugeben.

13.03.02: Gestern hieß es offiziell über WAZ: “Die Luft ist rein” bezogen auf Spenden o.ä. von Trienekens. Heute “Trienekens zahlte an SPD” (NRZ) und “SPD räumt ein: Trienekens-Spenden bei Stadtteilfesten”(WAZ).

07.03.02: Der Schmiergeldskandal in Köln mit Hauptschmierer Trienekens zieht immer größere Kreise. Stellt auch jemand einmal Fragen zu Trienekens und Mülheim? Auch hier wurde im letzten Jahr die Entsorgungswirtschaft mit Trienekens teilprivatisiert und auch hier haben Stadt und Trienekens zumindest vergaberechtswidrig gehandelt und der Regierungspräsident das trotzdem abgesegnet. Auch hier.......? In Eschweiler übrigens auch........

07.03.02: NRZ: “SPD-Antrag ist zum Nachteil der Stadt” OB soll den Beschluss beanstanden, fordert die CDU.

04.03.02: Großer Streit im Hauptausschuss zwischen SPD-Fraktionschef Wiechering und OB Baganz wegen MEG-Gebühren. Die MEG-alt, nur zuständig für Schadstoffentsorgung, hatte bis 2014 jährlich 165000 EURO Gebühren von der Stadt MH vertraglich festgeschrieben. Diesen Vertrag hatte man seinerzeit wegen des Verfahrens bei der Vergabekammer nicht gekündigt und danach vergessen. Seitdem pocht MEG-neu auf Zahlung der Gebühren, die nun eigentlich doppelt gezahlt werden. Die Stadt sah das nicht ein, Gutachten hin und her und schließlich ein Kompromiss, die MEG könne das Geld anderweitig kompensieren, u.a. dadurch, dass die Stadt ihr einen Kredit von ca. 10 Mio EURO gibt für den Bau des neuen Entsorgungszentrums auf dem Mannesmann-Gelände.
Die SPD stellte den Antrag, die 165.000 EURO weiterhin zu zahlen und bei FDP-Enthaltung hatte die SPD so (dank der durch den
Yassine-Übertritt im Hauptausschuss geänderten Mehrheit) eine Mehrheit.