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• 6.12.02: Fazit einer peinlichen, beschämenden Ratsitzung: Offenbarungseid für Finanzen + Mölm`sche Demokratie?!
  Nichts hörenwollen, nichts reden wollen und weiter wie gehabt?!
• 9.1.04: Mülheimer Stadtspitze vom Parmalat-Virus befallen? Explosion der jährlichen städtischen Fehlbeträge bis 2007 um 330%! Blüten der wurzellosen Ruhrbanania?! Jetzt erst recht: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania als letzte Notbremse!

• Nov. 02:  “Finanzchaos in Berlin, Finanzdesaster in Düsseldorf, in Mülheim Alltag!
• Okt. 03: “Mülheim vor die Wand gefahren?” Die Stadt wollte sich gesetzeswidrig an Abwassergebühren vergreifen, um weitere Schulden machen zu können und
• Das vorhersehbare Desaster mit der MEG
• Jan. 04: Ab 2006 soll der SWB-Turm und Möbel-Nohlen-Gebäude für eine Jahresmiete von 1 Mio Euro als neue Rathäuser?  MBI fordern den RP zum sofortigen Einschreiten auf, insbesondere vor dem schwindelerregenden Haushaltsloch der Stadt Mülheim
• Jan. 2004: Trilogie: “Mülheim und das Parmalat-Virus” - Ruhrbanania?
• 26.2.04: Das letzte der Mülheimer Bürgerbegehren? Anleitung, wie Bürgerbegehren und  -willen unmöglich gemacht werden können, oder Chronologie zu Tiefschlägen, Unfairness und Bürgermißachtung auch als  (49 KB
• 11.3.04: Geisterstunde im Ratsaal: SPD, CDU und Grüne verabschieden einen Haushalt , der weder genehmigungs-, noch zukunftsfähig, noch seriös ist! Etatrede des MBI-Ratsvertreters L. Reinhard : Nach 6 Jahren nicht genehmigungsfähigem Haushalt und vorläufiger Haushaltsführung ist der Mülheimer Etat 2004 nur noch ein Offenbarungseid in reinster Form!Hilfe aus Düsseldorf, Berlin oder Brüssel ist kaum zu erwarten, Schönfärberei und unbezahlbare, windige Leuchtturmprojekte können die Riesenkrise nur vergrößern. Deshalb: Die Zeit ist überreif für: „Ruhrstadt statt Ruhrbania!“ und eine „Notkonferenz Ruhrgebiet!“ Aus der Krise kommen wir zudem nur zusammen mit der Bevölkerung, mit mehr Demokratie und frühzeitigerer Information und Beteiligung, mit Transparenz, konsequentem Filzabbau und Verringerung teurer Wasserköpfe! Etatrede auch als (75 KB).
• 30.9.05: Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?! Mit Riesenschritten Richtung Dritte-Welt-Verhältnisse? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania! auch als (70 KB)
• 17.10.05: Beschwerdebrief  an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05
• 5./6. März 06: Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen. Das Manuskript der 55-minutigen Sendung ist nachzulesen als (99,5 KB)
• 6.4.06: Ratsitzung mit 2 wichtigen Punkten: Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen für Ruhrbania und der MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe. Rede der Mitinitatorin A. Schulze in der Ratsitzung am 6. April 2006 zum Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen: ”Wir finden es schade, daß Sie die Meinung dieser hohen Anzahl von unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern einfach ignorieren” als (106 KB). Fazit der Ratsitzung: Kein Ruhmesblatt Mölmscher Demokratie!
• 27.4.06: Die Stadt Mülheim sucht eine private Firma, die ihr die Ruhrbania-Grundstücke baureif macht, dies vorfinanziert und später bezahlt wird vom Erlös der Grundstücksverkäufe. Welcher seriöse private Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? Dazu der MBI-Fragenkatalog zum Investorenwettbewerb Ruhrbania für den Planungsausschuss am 9. Mai, dem wir die Informationen von den städtischen Internetseiten und aus der sog. "Bieterinformation" vorgeschaltet haben.
• 15.7.06: "Der Metrorapid kommt sicher, und zwar pünktlich zur WM bis 2006", sprach Clement (vgl. W.C.-Archiv) im Sommer 2002. Im Herbst war Clement weg in Berlin. Im Juni 03 war der Tramrapid tot! "Wir haben ein Ziel vor Augen und wir werden es erreichen", so OB Mühlenfeld in der WAZ vom 15.7.06 zu Ruhrbania nach den neusten Hiobsbotschaften. Na denn, viel Spass. Nur: Wo kann unsere Daggi hingelobt werden, wenn ihr Bananiaziel denn demnächst doch aus den Augen und aus dem Sinn geht? Da hat Daggi schlechtere Karten als ihre Vorbilder Brechstangen-Wolle und Basta-Gerd, der Gasprommi . Deshalb der dringende Rat an Frau OB Mühlenfeld gemäß einer Indianerweisheit der Dakota: "Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" Für Ruhrbania gilt nämlich: "Ohne Moos nix los! Wenn die Bürger entscheiden, wär der Spuk zu Ende! "Leuchtturmprojekt" Ruhrbania erlebte Schwarzen Donnerstag!"
• 24.7.06: MBI-Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim auf Intervention von Baganz und Mühlenfeld aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
• 27.7.06: RP muss Etat 2006 ablehnen, läßt aber alle heiklen Fragen außen vor. Mülheim im 9. Jahr hintereinander im Nothaushalt! Wenn die Aufsicht trotz Haushaltskatastrophe wegsieht .... Schuldenschummler im freien Fall!
• 22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte.
  NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?
• 27.9.07: Macht endlich Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation! MBI stellen erneut den Antrag, Essen/Mülheim nicht als Geschäfts- und Düsenflughafen auszubauen und endlich den unseligen Beschluss per Yassine-Überläuferstimme aus 2001 mit den gegebenen Mehrheiten zu ändern
• 27.5.08: Offenbarungseid 1. Klasse? OB und Kämmerer müssen Entscheidung zum PPP-Schulprojekt verschieben. "Neu denken" formuliert es die WAZ recht wohlwollend
• 13.6.08: Nach den Kostenexplosionen bei Museum, Schulen, Rathaus und jetzt Feuerwehr, nach Debakel 901, JSG, Vergärungsanlage uswusf... endlich Licht im Tunnel, damit der Wander-Wasser-Rastplatz ud Ruhrbania möglich werden: Die eigene Ruhrbanania-Währung! Einfach genial, alle Probleme mit einem Schlag vom Tisch! Ist das Frau Mühlenfelds ungewohnte eue Transparenz?!

Mülheimer Stadtspitze vom Parmalat-Virus befallen?
Explosion der jährlichen städtischen
 
Fehlbeträge bis 2007 um 330%! Blüten der wurzellosen Ruhrbanania?!
Jetzt erst recht: Bürgerbegehren gegen Ruhrbania als letzte Notbremse!

Am gestrigen Donnerstag war Sonder-Ratsitzung zur verspäteten Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2004, der laut Gesetz schon im Dezember hätte verabschiedet sein müssen!

OB Mühlenfeld und Kämmerer Bultmann verkündeten ohne Scham, dass die Fehlbeträge von 65 Mio Euro in 2003 auf 101 Mio in 2004 (+55%)  bis auf sensationelle 215 Mio in 2007 (+331%!) explodieren sollen, weil die Ausgaben von 370 auf 401 und auf 532 Mio Euro in 2004 steigen sollen bei ansonsten fast gleichbleibenden Einnahmen von ca. 300 Mio jährlich.

Aufgabe des Kämmerers war es, einen Haushalt aufzustellen, der wenigstens bis 2007 die Fehlbeträge auf 0 fahren kann. In Mülheim das exakte Gegenteil. Nach dem Motto "Wenn Geld schon nicht da ist, muss es wenigstens auch ausgegeben werden" , liegt ein Haushaltentwurf vor, der eher "Anleitung zur perfekten Traumtänzerei" als Titel haben müsste. Das wäre auch ganz lustig-närrisch zum Karneval, wenn nicht bereits viele Gelder im Vorgriff auf das Ruhrbania-Luftschloss verpulvert würden.

Dickster neuer Ausgabenbrocken: Ruhrbania,

das zwar noch nicht genauer beziffert werden kann, doch auf Verdacht wurden unter Ruhrbania (Hauptprojekt) läppische 25,7 Mio eingestellt, wovon das Land laut Rathaus-Wunschdenken 17,254 Mio tragen soll. Die Hälfte, das Doppelte oder auch das Dreifache hätte eingesetzt werden können, so sehr sind die Zahlen völlig aus der Luft gegriffen.

Dass der RP so etwas genehmigen wird, geht sowieso nicht, aber als Aufsichtsbehörde müsste er sofort einschreiten und Neuinvestitionen wie Ruhrbania nach § 81 sofort unterbinden, um Mülheim überhaupt noch eine Zukunft zu geben! Oder will RP Büssow erneut versuchen, über Mülheimer SPD-Direktkandidatur diesmal in den Landtag zu kommen und drückt deshalb ein Auge zu?

P.S. Nach der offiziellen Sitzung brachte ihre Tollität, CDU-Ratsherr und Jecken-Prinz Herrmann-Josef Hüßelbeck, Anträge für seine „Helau-Fraktion“ ein. Motto: “Trotz turbulenten Zeiten lassen wir uns närrisch leiten”. Und die OB und alle Dezernenten durften lustige Stellungnahmen dazu verlesen. “Nur,” resümiert MBI-Ratsherr L. Reinhard, “die wirkliche närrische Sitzung fand vorher statt.”

Im Vergleich zum Mülheimer Haushaltsentwurf ist Eichel in Berlin geradezu seriös und selbst Stolpe, Mehdorn oder Gerster wirken dagegen fast wie Sparkommissare.

Unsere bankrotte Stadt kann sich weitere Luftschlösser wie Ruhrbania mit seiner "Flaniermeile Ruhrstr.", dem Rathausabriss und -umzügen usw. nicht mehr leisten! Bereits die Sicherung des Bestandes ist gefährdet!

Deshalb bleibt es um so notwendiger, mit dem Bürgerbegehren von "Pro Mülheim" die Notbremse zu ziehen

Mülheim, den 6.12.02

Fazit einer peinlichen, beschämenden Ratsitzung:
Offenbarungseid für Finanzen + Mölm`sche Demokratie?!

Nichts hören wollen, nichts reden wollen und weiter wie gehabt?!

Gleich in dreifacher Hinsicht leistete der Rat der Stadt Mülheim in seiner Sitzung am 5.12.02 den Offenbarungseid:

1. Der Kämmerer stellte den nächsten - nach bereits 5 Jahren sicher wieder - nicht genehmigungsfähigen Haushalt vor. Er konnte auch keinen Ansatz oder Hoffnungsstreifen vorstellen zur Sanierung. Als private Fa. müsste die Stadt die Insolvenz beantragen. Völlig unbeeindruckt davon beschloss der Rat kurz später Abriss und Neubau der Sporthallen am Südbad und an der Mintarder Str.! Wovon fragt sich der „normale" Mensch? Wird schon klappen, erzählt die Sportverwaltung, schließlich hat Frau Dr. Jasper beraten und ein entsprechendes „Vergabe"verfahren vorbereitet. Auch über die Verlängerung dieses Auftrags an das Büro der Geliebten des ex-OB war sich die Ratsmehrheit einig.
2. Der OB ist zurückgetreten , doch der nun „kopflose" Rat der Stadt wollte im öffentlichen Teil der Ratsitzung nicht darüber reden! Den Antrag des MBI-Vertreters dazu lehnten CDU, SPD, FDP und Grüne da: Bezeichnend und hochnotpeinlich zugleich! Genau deshalb aber bleiben so viele Fragen im Zusammenhang mit den „Daueraufträgen" von Frau Dr. Jasper im Raume stehen!
3. Unter Anfragen/Anträge der Fraktionen waren auf der Tagesordnung ausschließlich MBI-Vorlagen (Themen s.u.) zu finden (bei einem einzigen grünen „Antrag" ging es nur um Austausch von stellv. sachkundigen Bürgern in Ausschüssen). Dieselbe Allparteienkoalition wie unter 2. stimmte aber alle MBI-Punkte von der Tagesordnung mit kindisch anmutenden und z.T. unwahren Begründungen. Das Verhalten ist undemokratisch und schlechtester Stil und im Übrigen z.T. nicht erlaubt, denn auch eine Mehrheit darf Anfragen nicht von der Tagesordnung nehmen!
   Als dann der MBI-Ratsvertreter in der Fragestunde nach Gründen für die erneute Verschiebung der Entscheidung über Investoren am Heifeskamp fragte, kam die phänomenale Antwort, er hätte das in der Zeitung lesen können. Abgesehen von der Unhöflichkeit dieses Verhaltens stand in den Zeitungen nämlich auch keine wirkliche Begründung.

P.S.: MBI-Anträge/Anfragen für die Ratsitzung am 5.12. waren:

1. Rücknahme Ruhrbania-Beschluss wegen Hochwasserschutz
2. Grundsatzentscheidung zum Erhalt des Freibad Styrum
3. Grundsätzliches Verbot von Schusswaffen/Schießständen in Schulen
4. Pilotprojekt Regenwassermanagement Hexbachtal und
5. Moratorium für grundlegende Flughafenbeschlüsse vor der OB-Wahl.