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Pressemitteilungen zur Mülheimer Pöstchenhuberei auf dieser Seite
aus der Zusammenstellung jeweils per Link direkt erreichbar

Meldungen und Links zu anderen Seiten im Zusammenhang mit Mölmscher Pöstchenhuberei

 

Mülheim, den 3. Feb. 10

Auch bei Pöstchenexplosion und Gutachteritis ohne Ende;
 Verschwendung pur, in Mülheim a.d.Ruhr?

WAZ-Hauptüberschrift heute: „Städte vor dem Kollaps“ . Das ist auch in Mülheim nicht anders. Nur hier leistet die Verwaltung sich noch weiter eine gigantische Geldverschwendung, bevor am 18. Feb. mit der verspäteten Etateinbringung zum ersten Mal richtige Zahlen auf den Tisch kommen. Dagegen waren die Dortmunder bei ihrem „Wahlbetrug“ anscheinend regelrechte Waisenknaben!

Wohlwissend, dass die Haushaltskatastrophe bevorsteht, wurden und werden auch nach der Kommunalwahl  „lustig“ und ununterbrochen neue Pöstchen geschaffen, neue Projekte begonnen, teure Gutachten vergeben selbst für sterbenskranke Projekte uswusf..

Man glaubt es kaum: Nicht nur der kontraproduktive Abriss der overflies, der Stadionumbau ohne gesichertes Finanzkonzept, die „Zukunfts“schule ohne geklärte Schulform , die 40-Mio. Luxussanierung des Rathauses  oder selbst die albernen Kübelbäume auf der Schloßstr.: Geld wird verballert, was das Zeug hält, ganz so, als könnten wir selbst unser Geld drucken . Bedenklich ist auch die Schaffung immer neuer Pöstchen, als sei Mülheim nicht schrumpfend, sondern hätte noch Bevölkerungswachstum! Einige Beispiele:

  • Da wird mal so eben für die Sozialholding ein 2. Geschäftsführer gesucht. Wofür? Damit aus 3 städt. Altersheimen in Zukunft 2 werden, oder wofür?
  • Da schuf man im Herbst noch schnell 15 neue Stellen, bevor der Nothaushalt dies alles nicht mehr zuläßt. Dabei waren vorher in 2009 bereits 63(!) neue Stellen geschaffen worden.
  • Die MST reagierte auf die Innenstadtkrise damit, dass sie u.a. die Stellen von „Citymanager“ oder „Cityhausmeister“ einrichtete. Und M&B schuf auch noch eine Stelle extra für die Innenstadt, parallel zur MST. Man fragt sich fast sarkastisch, warum beide Gesellschaften immer noch keine 2. Geschäftsführer haben, denn die Innenstadtkrise ist bedrohlicher denn je und nicht einmal die Zukunft des Wochenmarktes wurde geklärt!
  • Zur Zeit ist eine A 14-Stelle ausgeschrieben für eine neu zu schaffende Stelle „Leiter/in – Stab Kommunale Bildung“ für „Aufbau einer Bildungsentwicklungsplanung“ und „Entwicklung einer systematischen Bildungsberichterstattung“. Wahrscheinlich soll die Person dann das für 5stellige Summen georderte Gutachten zum Schulentwicklungsplan der Politik und den Menschen verklickern. Wozu haben wir eigentlich Dezernent, Amtsleiter und ein vollbesetztes Amt? Wozu wurde eigentlich vor 3 Jahren unter riesigem Getöse ein Grundschulentwicklungsplan beschlossen, wenn nun alles neu gemacht wird und dazu noch über sauteure externe Gutachter?
  • Im Rat am 18.2. sollen 2 „Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung“ ab nächstem Schuljahr beschlossen werden. Unabhängig davon, dass diese den erfolgreichen GU-Unterricht konterkarieren könnten , weiß niemand, wie gesichert die Finanzierung der Kompetenzzentren überhaupt ist. Doch was soll`s?
  • Das Berufsschulzentrum steht seit weit über 10 Jahren als Riesenprojekt im Haushalt. Der Kostenansatz steigt fast jährlich, die Realisierung aber ist in weite, ungewisse Ferne gerückt. Dennoch wurde noch am 14.12.09 im BA Immoservice der Auftrag beschlossen, eine Machbarkeitsstudie für 150.000 Euro in Auftrag zu geben, gegen einzig die MBI-Stimmen. Unglaublich!

In Mülheim scheint immer noch alles möglich: vom Extra-Gehalt für einen Amtsleiter bis zum Umbau der Mühlenbergkreuzung alle 3,4 Jahre oder der mehrfachen Erneuerung der Straßenbahnschienen auf der Schloßbrücke, wo kein einziger Passagier verkehrt!

Wie will Frau OB Mühlenfeld als Sprecherin der 18 Städte von „Raus aus den Schulden“ bei derartiger Verschwendung unsere Stadt vor dem drohenden Kollaps bewahren?

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

16. Mai 2008

PRESSEMITTEILUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr

Betriebsleiterstelle des ImmobilienService wieder offen!
 Kandidat hat sich für eine andere Offerte entschieden!

Nachdem der Beratungsbedarf, resultierend aus der letzten Ratssitzung am 24. April 2008, zügig erfüllt werden konnte, wurde in dieser Woche mittels einer Dringlichkeitsentscheidung des Rates die Besetzung der Stelle des Betriebsleiters des ImmobilienService entschieden und der Arbeitsvertrag umgehend versandt. Doch wider erwarten hat sich der favorisierte Kandidat heute „nach Prüfung aller mir vorliegenden Alternativen - entschlossen, einer anderen Offerte den Vorzug zu geben.“, so der Kandidat selbst.

Kämmerer Uwe Bonan: „Wir bedauern seine Entscheidung sehr! Aber es ist eine rein persönliche Entscheidung, die wir akzeptieren müssen. Wir müssen jetzt mit Hochdruck weiter suchen.“ Bonan betont, dass die Besetztung der Stelle höchste Priorität hat, „dabei steht aber nach wie vor die Qualifikation und die Motivation der zu installierenden Leistungs- und Führungskraft im Vordergrund. Denn die Funktionfähigkeit des ImmobilienService ist in diesen Tagen für die Stadt von ganz besonderer Bedeutung, das ist uns allen bewusst“

Zur Vorgeschichte: Der Chef des Immobilienservice (IS) Lisner wurde zu Ende letzten Jahres umgesetzt, wofür extra eine neue Leitstelle "PPP" geschaffen wurde. Angeblich war er unliebsam. In den Folgemonaten blamierte der IS sich insbesondere zur Museumssanierung gehörig, da die Kosten von 1,8 erst auf 3,8 und dann auf 6 Mio hochschnellten. Auch für das geplante große PPP-Schulsanierungprojekt präsentierte der IS in geheimer Sitzung eine bis heute unerklärliche Kostenexplosion von 34 auf 73 Mio. Euro.

Die Stelle eines neuen IS-Chefs wurde ausgeschrieben und Dezernent Bonan suchte gegen Ende März 2 mögliche Kandidaten aus. Diese stellten sich danach bei allen Fraktionen vor. In der Ratsitzung am 24. April sollte entschieden werden. Die CDU hatte aber (unerklärten) Beratungsbedarf und so wurde verschoben. Die MBI sahen die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung und wir hatten uns auch eindeutig für 1 Kandidaten entschieden. 2 Wochen später aber erfuhren wir, dass der völlig überraschend zurückgezogen hatte. Bonan wollte dann direkt nach Pfingsten per Dringlichkeitsentscheidung den anderen Kandidaten einstellen. Und jetzt meldete auch der sich ab. Peinlich, peinlich

 

27.2.08: MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 6.3.08, die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat V nach Ausscheiden von Herrn Cleven nicht neu zu besetzen und die Aufgaben des Dezernats auf die anderen Dezernate zu verteilen. Auf das folgende MBI-Anschreiben an alle Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Bitte, nach Bremekamp, Bultmann und Yassine jetzt eine Art Notbremse zu ziehen, hatten nur Fraktionslose reagiert und die Grünen über Medien das Ansinnen abgelehnt.

Mülheim, den 12. Februar 2008

An alle Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr,
nachrichtlich an die lokalen Medien

Sehr Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat der Stadt Mülheim,

die gesamten Umstände des "Falls" Yassine mit ihren fast täglich neuen Unglaublichkeiten haben der Glaubwürdigkeit unserer gesamten kommunalen Ehrenarbeit einen schweren Schlag versetzt, unter dem wir alle noch lange zu leiden haben werden. Das das alles so und vor allem so lange möglich war, hat nicht nur das Vertrauen vieler Mitbürger/innen erschüttert, es hat außerdem gezeigt, dass einige Kontrollmechanismen in unserer Stadt dringend verbesserungswürdig sind. Darüber werden wir alle uns in naher Zukunft Gedanken machen müssen.

Unabhängig davon und auch unabhängig von den staatsanwaltlichen weiteren Ermittlungen müssen wir aber auch weitere Konsequenzen überlegen und angehen, um als Rat insgesamt überhaupt wieder Vertrauen in der Bevölkerung herzustellen.

Nach ausführlichen Diskussionen in unserer Fraktion möchten wir Ihnen dafür folgenden Vorschlag unterbreiten. Wir bitten um möglichst baldige Rückmeldung.

Der Fall Yassine hat einen schwerwiegenden Anstrich von Filz, Korruption und Ämterpatronage, der kaum noch zu entkräften sein wird. Deshalb dürfen wir bei den anstehenden zahlreichen Personalentscheidungen wie die Besetzung des Sozialdezernenten, der Geschäftsführer von MST, MEG, RPG, JSG oder der Leitung des Immobilienservice nicht mehr den Eindruck hinterlassen, als würde um diese Spitzenposten nur gekungelt. Wir müssen unserer Bevölkerung zeigen, dass diese Personalentscheidungen ab nun eben nicht mehr nach Parteibuch, sondern nur nach Eignung und vornehmlich zum Wohle unserer Stadt vorgenommen werden. Auch die vielen Pannen und Fehlbesetzungen der Vergangenheit, ob bei MEG, MST oder JSG, mahnen das unabhängig vom Fall Yassine an.

Die verabredete Nachfolge des Sozialdezernenten, Herrn Cleven, durch den Referenten der OB ist der Bevölkerung in dieser Form und der vorgegebenen Art und Weise nicht mehr zu vermitteln. Es wird von niemandem bestritten, dass es sich ausschließlich um Pöstchenabmachungen zwischen SPD und CDU handelt. Die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung ist dadurch zur Farce verkommen.

Nach Bremekamp, Bultmann und Yassine nur aus den letzten Monaten muss jetzt eine Art Notbremse gezogen werden. Deshalb schlagen wir vor, in einem gemeinsamen Antrag möglichst aller Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Stadt die geplante Entscheidung über diese Dezernentennachfolge in der Sitzung am 6. März nicht zu fällen.

Anstelle dessen sollte genauestens geprüft werden, ob das Dezernat von Herrn Cleven nach dessen Ausscheiden im August nicht anderen Dezernaten zugeordnet werden kann. Das wäre in der schwierigen Situation das Zeichen, dass der Rat der Stadt Mülheim nicht nur sparsamer wirtschaften will, sondern auch noch vertrauensbildende Maßnahmen für die Mülheimer Bevölkerung angeht - nach den für die Demokratie unserer Stadt eher verheerenden Ereignissen der letzten Zeit.

Wir können gerne eine Vorschlag für einen Ratsantrag im o.g. Sinne vorlegen, den andere mittragen sollten. Wir sind aber natürlich um jeden Vorschlag jeder anderen Fraktion dankbar.

Was wir alle auf keinen Fall tun dürfen, ist einfach zur Tagesordnung überzugehen und weiterzumachen wie bisher.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Zum Thema auch:MBI-Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 29.11.07 zu TOP 5.1:  „Ausschreibung der Position einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr“, Vorlage V 07/0951-01  zu beschließen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Cleven auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und die vorgesehene Abstimmung zu vertagen

 

Mülheim, 28. Oktober 2007

Im Etat 2008 der hyperverschuldeten Stadt Mülheim (nach Bertelsmann-Studie über 1 Milliarde Euro und unter den ersten 5 in NRW!) werden wie seit Jahren als Sparziel jährlich 1,5% Personalkosteneinsparung veranschlagt. Nichts davon wurde bisher realisiert. Wie auch, wenn auf höheren Ebenen immer neue Pöstchen neu geschaffen werden. Ehemalige Amtsleiter laufen auf hochbezahlten Abstellgleisen weiter mit, dauernd werden seit Jahren im Umfeld von OB und Dezernenten zusätzliche Stellen geschaffen, ob für die Stadtkanzlei, für die BHM, als Komminikationskoordinatorin, für den Kulturbetrieb, für den nicht mehr gewollten Kämmerer, den ebenso ungewollten MVG-Geschäftsführer, für Ruhrbania und die Ausgliederungen und Privatisierungen uswusf. ...........

Doch jetzt scheint die “Reise nach Jerusalem“
auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus
den Turbogang eingelegt zu haben?

Mülheimer Überschriften am Freitag:
NRZ "Stühlerücken im Rathaus -STADTVERWALTUNG. Grün und Wald wird zum 31. Dezember aufgelöst. Neue Schaltzentrale für ÖPP."
WAZ: "Aufs Abstellgleis befördert - Insider erklären, dass unliebsame Beamte mal wieder verschoben werden"
und WAZ am Samstag: "Stadt sucht Manager für Ruhrbania" .. Suche nach einem Geschäftsführer der Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft. Er oder sie soll die Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen" wie Stadtkanzlei-Chef Ulrich Ernst, bestätigte.... Nach Ernsts Angaben wird ein Projektentwickler gesucht, der betriebswirtschaftliche Kompetenz und die Gabe mitbringt, die Ruhrpromenade auch nach außen hin darzustellen und die Bauarbeiten zu koordinieren..."

Wie bitte? Bauarbeiten koordinieren und Ruhrbania-Image verbessern? Und dafür wieder ein neuer Geschäftsführer?

Zur Erinnerung:

  1. Vor 2 Jahren wurde der MEG-Geschäftsführer Helmich zum hochbezahlten "Ruhrbania-Koordinator" gemacht, damit der vorzeitig nicht mehr erwünschte Kämmerer MEG-Geschäftsführer werden konnte.
  2. Die MST erhielt ebenfalls vor Jahren die hochdotierte Aufgabe, eine Imagekampagne für Ruhrbania durchzuführen. Da es der MST nicht gelang, das ramponierte Ansehen des Prestigeobjekts zu verbessern, geriet Geschäftsführer Blickle in heftige Kritik. Jetzt ist er vorzeitig abgängig. Außerdem wurden zusätzlich private Werbebüros eingeschaltet, um Logos, Bilderanimationen etc. für Ruhrbania zu erstellen
  3. Der Dauervortragshalter in Sachen Ruhrbania, der Sander-Referent Beisiegel, wurde dann zum Ruhrbania-Beauftragten gekürt, Frau Sander hat schließlich auch noch genug weitere ReferentInnen.
  4. Mit der Beteiligung der niederländischen Fa. Wessels/Reggeborgh an der Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft erhielt deren Tochter Rheinbau auch noch einen Vertrag für das Projektmanagement der Ruhrpromenade: Kosten 1,5 Mio. Euro

Was um Himmels Willen soll der gesuchte Geschäftsführer machen, ohne all den anderen ihre Arbeit wegzunehmen? Und wenn die Stadt einen Geschäftsführer haben soll, wird dann der 50%ige Teilhaber Reggeborgh womöglich auch einen brauchen, alleine schon wegen des sog. 4-Augen-Prinzips? Bezahlt wird auch das dann über die ominöse, nicht meh kontrollierbare "Ruhrbania GmbH&CoKG" oder wie oder was? "Maß nahmen, die im Zusammenhang mit der Entwicklung und Umsetzung des Projektes "Ruhrbania-Ruhrpromenade" stehen, werden ü ber die Projektentwicklungsgesellschaft abgewickelt und sind nicht mehr Bestandteil des Haushalts 2008ff." (Zitat aus Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Mülheim für das Haushaltsjahr 2008, S. 34).

2009 sind Wahlen. Die SPD will bis dahin noch "Stadtkanzler" (und OB-Referent) Ernst als Dezernenten untergebracht haben. Die MST-Zukunft bei abgängigem Geschäftsführer und 3,8 Mio Euro Defizit ist ungeklärt, ebenso das JSG-Finanzloch und die Zukunft des JSG-Geschäftsführers. Und nun sollen auch noch der Grün&Wald- sowie der Imobilienservice-Chef umgesetzt werden?!

Nach dem völlig überflüssigen Ruhrbania-Koordinator - der als MEG-Chef Platz machte für den verschobenen Kämmerer - jetzt auch noch eine zusätzliche PPP-Stabsstelle für IS-Chef Lisner? Und dann auch noch ein Ruhrbania-Manager, obwohl das Management für viel Geld Rheinbau übertragen werden soll?

Wie bitte? Nach uns die Sintflut, aber Hauptsache davor noch alle "wichtigen" Stellen geschaffen und besetzt? Es wird langsam kaum mehr durchschaubar, wie das Geld der Bürger für Pöstchehuberei zum Fenster hinaus geworfen wird!

Und die Ruhrbania-Konstruktion (s.o.) wirkt wie eine Lizenz zur Geldvernichtung. Das kann nicht gutgehen!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

6. März 2007: Die Stelle für die Exner-Nachfolge als MVG-Chef wurde jetzt ausgeschrieben. Exner selbst wird Chef der Restbetriebe der Stadt (Btmh), aus denen auf Anraten der damaligen OB-Geliebten und Beraterin zusammen den Baganz-Amigos der BPG in 2002 die MVG herausgenommen und zu 94% auf die medl überschrieben wurden. Resultat: bis heute ungeklärte Forderungen des Finanzamts von ca. 20 Mio. Euro!

Am Montag, dem 6. Feb., war Aufsichtsratsitzung der MVG. Am Dienstag, dem 7. Feb., war der NRZ zu entnehmen "Exners Ende ist jetzt doch besiegelt". Das nickte nun die Ratsmehrheit am 1.3. diskussionslos ab. Nur: im MVG-Aufsichtsrat war das kein Thema gewesen! Seltsam! Der Aufsichtsrat tagte dann erst Mitte März, nachdem die Ausschreibung vorbei war und in der WAZ längst stand, wer Exner-Nachfolger werde.

Dabei gab es bereits letzten Herbst dazu Irritationen: Zur Erinnerung : "Stadt kündigt MVG-Chef Exner" (WAZ 22.9.06). Warum? SPD-Wiechering wollte Exner weghaben, die CDU wollte ihn behalten. Was sollte das damals? Wollte die SPD Druck auf die CDU machen, damit diese der Dezernentenwahl des OB-Referenten Ernst als Nachfolger für den vorgezogenen Ruhestand von Cleven zustimmte? Und Cleven sollte dafür noch einen Beraterjob erhalten. Doch all das machte die CDU neulich nicht mit. Und der Aufsichtsrat stellte sich im Okt. vor Exner. Und nun? Was wäre denn rein theoretisch, wenn der Aufsichtsrat gegen die Entlassung Exners stimmen würde, während die Ausschreibung für die Nachfolge läuft, wobei ja schon vor der Ausschreibung jemand von der DVG "ausgeguckt" zu sein scheint, wie die WAZ schrieb.

Doch unabhängig von der eigenartigen und eher unwürdigen Handhabung der Personalie: Die Stadt hat wieder einmal ein hochbezahltes Pöstchen mehr, denn für die Rest-Btmh wurde seit 2002 kein extra-Chef benötigt. Benötigt wurde nur ein neuer Wirtschaftsprüfer, um die massiv fehlerhaften BPG-Jahresabschlussprüfungen und Beratungen für MVG und Btmh von 2002 und 2003 zu korrigieren. Schadensersatzklagen laufen inzwischen anscheind nach Jahren des Nichtstuns.

Unabhängig von diesem aktuellen Personalkarussel muss man feststellen:

Früher hatte die Stadt eine Menge Amtsleiter und einen Btmh-Chef. Nach unüberschaubar vielen Ausgliederungen und Privatisierungen - häufig per 4-Augen-Prinzip mit je 1 Geschäftsführer pro Gesellschafter - gibt es heute eine große Zahl von Geschäftsführern und Werksleitern, während die Zahl der Amtsleiter nur unwesentlich gesunken ist. Kaum ein normaler Mülheimer kann noch alle Abkürzungen zuordnen: z.B. MEG, MST, M&B, MVG, SEM, medl, Btmh, BHM, RPG, Sozialholding, IS, Grün&Wald, EB Kultur, geplante Kulturholding usw.........

Drei Ergebnisse von Teil-Privatisierung und deren Vorform, den städtischen Ausgliederungen, sind evident:

  1. Die enormen Berater- und Gutachterkosten, die nicht nur bereits vorher ausgegeben werden, sondern meist weiterlaufen, da externe Wirtschaftsprüfung sowie Rechts-, Steuer- und andere Beratung immer ansteht wegen der komplizierten Konstruktionen. (Als z.B. Abwasser noch im Tiefbauamt angesiedelt war, war das alles nicht notwendig)
  2. Die Explosion der sog. "overhead"-Kosten (früher hieß das Wasserköpfe) für die vielen neuen Geschäftsführer, Werkleiter usw. und deren automatische Begleitkosten wie Sekretär/innen, neue Büros, Dienstwagen, Aufsichtsräte etc.. Zudem wechseln solche Overheader häufig mit entsprechend hohen Abfindungen, siehe MEG-Broekmanns.
  3. Kontrolle und Transparenz sind kaum noch gegeben

Die großen Versprechungen, dass durch Privatisierung von Pflichtaufgaben eine "Verschlankung" der Verwaltung und damit der Kosten, eintrete, gilt vielleicht für Putzfrauen, Hausmeister und z.T. Müllmänner, doch im Overhead findet immer das exakte Gegenteil statt.

Zusammengefasst: Die (Teil)-Privatisierung städtischer Pflichtaufgaben führt fast automatisch zu noch mehr Pöstchenhuberei und kaum noch kontrollierbarem Filz.

Auch deshalb: Bürgerbegehren zur Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids aus 2005 gegen weitere Privatisierung in Mülheim. Die Unterschriftenliste kann als (26 KB) heruntergeladen werden

Wer Lust und Zeit hat, melde sich für den Hüttendienst zur Unterschriftensammlung entweder in der MBI-Geschäftsstelle oder direkt an der Hütte Schloßstr./Viktoriaplatz. Genauso wichtig ist es, dass möglichst viele Leute bei Nachbarn und Freunden Unterschriften sammeln, denn jede Stimme zählt!

 

30.1.09: MBI-Transparenzoffensive, u.a. mit Anfrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09 zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde

Mülheim, den 26. Mai 2008

Anfrage für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.6.2008 TO: öffentlich

Korruptionsbeauftragte und -prävention in Mülheim

Wie man den amtlichen Mitteilungen der Stadt Mülheim entnehmen kann, ist Frau Mackels vom Rechtsamt rückwirkend seit 1.1.2008 als Korruptionsbeauftragte der Stadt Mülheim tätig.

Im Dez. 2006 wurde der damalige Amtsleiter des Rechnungsprüfungsamtes im Schnellverfahren und gegen das ausdrückliche Votum des Ausschussvorsitzenden seiner Amtsleitung enthoben. Begründung: Die angeblich überfällige Notwendigkeit der Einrichtung einer Stabsstelle zur Korruptionsprävention, auch weil der vorherige Korruptionsbeauftragte wenig Wirkung gehabt habe. (Mehr dazu weiter unten)

Was diese neue Stabsstelle seither bewirkt hat bzw. tun durfte, entzieht sich bisher auch der Gremienöffentlichkeit unserer Stadt. Umso überraschender die Berufung von Frau Mackels, nicht zuletzt auch deshalb, weil doch die Rechtsabteilung über Arbeitsüberlastung klagte und für den Antwortbrief auf die EU-Rüge wegen Vergaberechtswidrigkeiten bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft ein externes RA-Büro für sage und schreibe 89.000 Euro Honorar anheuerte.

Der zuständige Dezernent möge deshalb folgende Fragen beantworten:

  1. Aus welchen Gründen heraus wurde Frau Mackels mit dieser Aufgabe betreut? Wurde die Stelle intern oder extern ausgeschrieben? Welche Qualifikationen und Befähigungen werden benötigt und welche konnte Frau Mackels vorweisen?
  2. Wieso erfolgte diese Berufung erst jetzt und warum sogar rückwirkend?
  3. Wurde diese zusätzliche Stelle eingerichtet, um sich auch mit akuten Korruptionsverdachtsfällen wie Yassine oder Bremekamp befassen zu können, falls die bisherige Leitstelle ausschließlich für Prävention zuständig gewesen sein sollte?
  4. Welche Vorschläge hat die Leitstelle bisher zur Korruptionsprävention erarbeitet? Welche Maßnahmen hat sie durchgeführt? Welche durfte sie nicht durchführen?

Begründung:
 Zunehmende Korruption, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit Privatisierungen der Daseinsvorsorge, veranlassten den seinerzeitigen NRW-Innenminister Behrens zur Bildung einer Task Force. Nachdem diese vorzeitig wieder aufgelöst wurde, wurden in der Folge aber zusätzliche Bestimmungen erlassen und Stellen in NRW geschaffen, die der Korruptionsbekämpfung und insbesondere der Prävention dienen sollten. Jede Kommune sollte eine spezielle Stelle dafür schaffen.

OB Baganz richtete 2002 die Stelle eines Korruptionsbeauftragten ein, kurz bevor er sich selbst als OB dann überraschend verabschiedete. Der damalige Korruptionsbeauftragte beschäftigte sich aber erkennbar weder mit möglichen Verflechtungen von Baganz, noch mit anderen in Mülheim auftretenden Verdachtsfällen.

Auch deshalb entbehrte es nicht einer gewissen Konsequenz, als Dr. Steinfort Ende 2006 die Schaffung der Stabsstelle als dringlich und überfällig darstellte, weshalb der RPA per Sondersitzung tagen musste, auch ohne den Vorsitzenden, der das ganze nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte. Dass die damals mehr als ungewöhnlich anberaumte Sitzung von einem gewissen Herrn Yassine geleitet wurde, entbehrt nicht einer deutlichen Anrüchigkeit.

Was die neu eingerichtete Stabsstelle in den darauf folgenden eineinhalb Jahren zur sicherlich notwendigen Korruptionsprävention auch in unserer Stadt vorgeschlagen hat, hätte man in verschiedenen Gremien und darüber hinaus sicherlich gerne erfahren. Doch hat der zuständige Dezernent dies bisher nicht zur Diskussion gestellt, warum auch immer. Um so mehr verwundert die überraschende Berufung von Frau Mackels als Ansprechpartnerin für Korruptionsangelegenheiten der Stadt Mülheim.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

Mülheim, den 13.12.06

Pöstchenschacherei und Bevormundung im Rat der Stadt?

Es geschehen seltsame Dinge in Mülheim:
Da wird kurz vor der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr überfallartig eine Vorlage verschickt, mit der mal so eben noch eine zusätzliche Stabsstelle Korruptionsbekämpfung beschlossen werden soll, wohin man dann den Amtsleiter Rechnungsprüfung versetzen will. Anlass unbekannt und über Gründe kann man spekulieren

  • Soll etwa ein Amtsleiterposten so freigemacht werden für jemand noch nicht Genanntes aus der "Vettern"schaft?
  • War das Hauptziel, den jetzigen Amtsleiter von der sensiblen Rechnungsprüfung wegzubekommen?
  • Oder wie oder was?

Für diese Entscheidung im Schweinsgalopp braucht es aber die Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses. Dessen Ausschussvorsitzender Hötger (MBI) sah aber verständlicherweise keine Eilbedürftigkeit und wollte deshalb auch nicht kurzfristig die von der Verwaltung geforderte Sondersitzung einberufen. Flugs tat dies zuerst der Amtsleiter, dann zur Sicherheit auch noch Frau Mühlenfeld an seiner statt.

Alles irgendwie völlig verquer.

Zwei Aspekte aber sind unabhängig von Personen von Bedeutung:

  1. Es ist kein Anlass oder Grund erkennbar, warum gerade jetzt und so Hals über Kopf eine zusätzliche hochdotierte Stelle geschaffen werden soll. Das Mülheimer Stiefkind der Korruptionsbekämfung wird dadurch nicht aufgewertet! Zur Erinnerung: Auch Baganz schuf kurz vor seinem plötzlichen Abgang eine neue Stelle Koruptionsbekämpfung und dann .....
  2. Dürfen wir als hyperbankrotte Stadt, die mehr Kassenkredite aufnimmt als sie überhaupt Einnahmen hat, denn dauernd neue Stellen in den höheren Ebenen schaffen?
    Kämmerer neu mitten in der Amtszeit, Ruhrbania-Koordinator neu geschaffen, BHM-Geschäftsführer neu geschaffen, am Donnerstag die o.g. Stabsstelle neu, in Kürze nach dem 2-Säulen-Modell der SPD auch noch 2 neue für Kultur uswusf..

Die CDU blieb zwar bei der beabsichtigten vorzeitigen Cleven-Nachfolge durch den OB-Referenten hart, sinnvoller aber wäre gewesen, 1 Dezernentenstelle einzusparen!

Was für eine Demokratie soll das denn sein, was sich hier abspielt?

Nicht nur das unsaubere Pöstchengeschacher macht nachdenklich. Auch dass die Ratsitzung mit über 60 Punkten nur noch reine Abnick-Veranstaltung sein soll, bevor man zum gemütlichen Teil, dem tradtionellen Parlamentarischen Abend, übergeht, ist bedenklich. Die Anträge der Fraktionen werden dann wohl wieder von der Tagesordnung gestimmt oder die Aussprache per Geschäftsordnung beendet u.ä.. Die MBI haben u.a. Anträge zu einer Sozialcharta für Immeo-Mieter, für einen Ratsbürgerentscheid zu Privatisierung, für die Beibehaltung des Stadtlogo und die Berichte über die Akteneinsicht zu den explodierenden Kanalbaukosten Fr.-Ebert-Str. auf der TO.

Der MBI-Vorschlag, die ausgefallene Nov.-Sitzung als Sondersitzung im Jan. nachzuholen, wurde von der Verwaltung nicht einmal weiter gegeben.

Billiger wäre es, die Ratsitzungen ganz ausfallen zu lassen. Die hochherrschaftliche Verwaltung könnte dann z.B. per Telefon ihre Bevormundungsdemokratie durchführen.

 

Mülheim, den 26.11.05

Mülheim ist zwar pleite, hat aber anscheinend genug Geld für nicht notwendige Personalkarussels mit wundersamer Spitzenjobvermehrung

"Müllmanager lenkt städtische Beteiligung", schrieb die WAZ am letzten Donnerstag. Remondis-Mann Dönnebrink, vormals RWE-Umwelt, soll bei der Beteiligungsholding BHM Geschäftsführer werden anstelle von Kämmerer Bultmann, der zur MEG wechselte , damit MEG-Geschäftsführer Helmich Ruhrbania-Bauleiter werden konnte.

Bilanz: aus 2 mach 4 hochbezahlte Posten. Zu Bultmann und Helmich kommen Dönnebrink und der noch mit teurer Ausschreibung zu suchende neue Kämmerer hinzu. Warum kann eigentlich nicht der neue Kämmerer die Leitung der undurchsichtigen BHM genauso machen wie vorher Bultmann? Und wozu brauchen wir einen Ruhrbania-Baukoordinator Helmich? Konnte Dezernentin Sander dies z.B. keinem ihrer 4 Amtsleiter übertragen?

Irgendwie mutet diese Pöstchenhuberei in oberen Etagen unserer Stadt an wie das Gesellschaftsspiel "Reise nach Jerusalem" mit umgekehrter Spielanordnung. Auf Kommando springen alle los, suchen ein neues Stühlchen (Pöstchen) und siehe da, es bleibt keiner ohne Stuhl stehen, sondern 2 von außerhalb sind plötzlich zusätzlich mit im Spiel.

Das alles in einer völlig bankrotten Stadt mit Einstellungs- und Beförderungsstopp und 5% Personaleinsparung in allen unteren Bereichen! Unglaublich.

Seit bestimmt einem Jahrzehnt mahnt die Finanzaufsicht jährlich an, dass die Personalkosten in Mülheim viel zu hoch seien. Ergebnis der Mülheimer "Sparbemühungen" seitdem: eine wahre Inflation von Spitzenjobs per 4-Augenprinzip und über dauernde Ausgliederung oder Teilprivatisierung städtischer Aufgaben. Zu den Dezernenten und Amtsleitern von früher, deren Zahl nur geringfügig sank, kommen heute dann die ganzen Werksleiter der Eigenbetriebe (Grün&Wald, Immoservice, EB Kultur) und die 2 Geschäftsführer der zumeist neu gegründeten GmbHs wie MVG, MEG, SWB, medl bzw. "nur" einer bei MST, JSG, M&B hinzu. Jetzt sollen also auch noch die Holdings (die neueste Mode der Ausgründungen) wie BHM und demnächst Kulturholding weitere Geschäftsführer erhalten.

Blanker Zynismus aber ist es, wenn OB-Referent Ernst, der selbsternannte Stadtkanzler, in der NRZ wörtlich folgendermaßen zitiert wird: "Was sein Gehalt betrifft, das holt der Neue durch seine Arbeit locker wieder raus". Soll das heißen, Bultmann hat den Job miserabel gemacht oder was? Oder soll Dönnebrink Knöllchen schreiben, um der Stadt Einnahmen zu sichern, da ja "seine Position in der Verwaltung auch noch ungeklärt ist, ebenso die Frage, aus welchem Topf er bezahlt wird" (NRZ). Oder meinte Ernst das mit dem Gehalt "raus" holen etwa wörtlich?

Natürlich kann man getrost darüber nachdenken, warum gerade Dönnebrink, Geschäftsführer bei der skandalumwitterten EBE in Essen, und als übernommener RWE Umwelt-Manager von Remondis weg soll oder will. Genauso berechtigt ist die Frage, ob das gesamte Personalkarussel am Rande der Verhandlungen zwischen Stadt und Remondis über den MEG-Sanierungsplan quasi als Nebenabsprache vereinbart wurde.

Nur: das geht voll zu Lasten der Stadt, weil sie alleine 2 hochbezahlte Pöstchen mehr zu bezahlen hat, ohne dass die Notwendigkeit für die zusätzlichen Stellen irgendwie ersichtlich wäre.

Die MBI werden der Einstellung Dönnebrinks logischerweise nicht zustimmen, was mit seiner Person aber nichts zu tun hat.

Zur Erinnerung: Im Etatentwurf für 2006 stehen 338 Mio Euro Einnahmen ein erwarteter Fehlbetrag von 182 Millionen gegenüber! Und darin enthalten sind weder die Mio Schulden der MEG, noch die Weniger-Einnahmen durch das Fiasko am Heifeskamp und vor allem die zu befürchtenden Mindereinnahmen in Millionenhöhe für Hartz IV durch Streichung von Bundeszuschüssen!

 

Mülheim, den 26.4.05

Wenn weder Sparen noch Haushaltssanierung angesagt sind ......  weder bei der Stadt noch bei deren Aufsichtsbehörde !

Pöstchenhuberei mit Düsseldorfer Segen  und Umschichtungen für Hartz IV als Alibi!

Im Hauptausschuss letzte Woche ging es auch um den.MBI-Antrag, das bisherige Ordnungsamt und das Rechtsamt zu einem Amt zusammenzufassen und um die Besetzung der Sozialamtsleiterstelle durch die jetzige Rechtsamtsleiterin Döbbe. Dagegen stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne, nachdem Dezernent Horn aufgezählt hatte, dass die Zusammenlegung zum einen nicht sinnvoll sei u.a. wegen der speziellen unterschiedlichen Aufgabenkomplexen, zum zweiten weil der Wegfall der Amtsleiterstelle mehr Kosten erzeugen würde. Toll, gell?

Heute schon ist der NRZ zu entnehmen, dass der neue Sozialamtsleiter Konietzka ab sofort die Stelle angetreten hat.

Personaleinsparung auf Mölmsch heißt also: unten die Arbeit verdichten und oben die Pöstchen vermehren, aber zumindest beibehalten!

Eine einmalige Chance wurde vertan! Ansonsten alles wie gehabt: die SPD besetzt den Amtsleiter, die CDU stimmt dem zu und kriegt dafür demnächst 1 Dezernentenstelle, obwohl auch die dann einsparbar wäre. Und die Kommunalaufsicht (RP) schaut tatenlos weg und schreibt zum Jahresende wieder einen bitterbösen Brief, dass Personalausgaben bei der Haushaltskatastrophe zu hoch seien, bla, bla ... Völlig unverständlich bleibt das Verhalten von FDP und Grünen

Da schreibt die sog. Kommunalaufsicht des RP Düsseldorf, die seit 10 Jahren moniert, dass die Mülheimer Personalausgaben viel zu hoch sind und dass ernsthafte Sparbemühungen dort nicht zu erkennen seien:

"Die Inhalte der beiden Amtsleiter/innen-Stellen ... umfassen zum einen nicht unerheblichen Umfang auch die Sachbearbeitung schwieriger und/oder sehr spezieller Aufgabenkomplexe. Der Wegfall einer der beiden Stellen als Synergie einer Ämterzusammenlegung wäre somit nur möglich, wenn diese Tä tigkeiten auf untergebene Stellen umverteilt würden. Dies sei zum jetzigen Zeitpunkt, insbesondere vor dem Hintergrund der gerade erfolgten Stellenreduzierung in allen Bereichen und der derzeitigen Aufgabenverdichtung im Rechtsamt, ohne gravierende (nicht akzeptable) Qualitätsverluste nicht möglich...... Die Stadt legt ... nachvollziehbar dar, dass eine Ä mterzusammenlegung auch nicht zu einer Reduzierung des Personalkostenetats, sondern vielmehr zu einer Ausweitung fü hrt. Leiter ... Rechts-und Ordnungsamt ... von A 15 nach A 16 ......Die Stelle der Amtsleiterin des Rechtsamtes .... würde dann als abteilungsleitende Juristenstelle weiter bestehen und mö glicherweise von A 15 nach A 14 abgewertet werden werden können. Da nach Angaben der Stadt Mülheim kein entsprechend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht, müsste eine externe Einstellung einer Juristin/eines Juristen mit zusätzlichen Personalkosten erfolgen ..............

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass die Stadt Mü lheim ... bereits Stellen reduziert hat und sehr bemüht ist .... Einen Anlass für ein kommunalpolitisches Eingreifen vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt insgesamt nicht zu erkennen"

Nett gesagt, aber nicht wirklich ernst zu nehmen, wenn die Finanzaufsicht trotz des Katastrophenhaushalts die Rechtfertigung der Stadt Mülheim einfach übernimmt. Dabei hat die städt. Begründung es in sich, weil

  • wird angeblich alles teurer, wenn man 1 Amtsleiterstelle einspart und
  • Ordnungs- und Rechtsamt nun (zumindest in Mülheim) nicht mehr zusammen passen, womit aber auch gesagt wird, dass in 2001 alle doof gewesen sein müssen, als das bereits beschlossen wurde und nur OB Baganz dagegen stimmte.
  • das plötzliche RP-Lob, dass die Stadt bereits Stellen reduziert habe und sehr bemüht sei, doch mehr als überrascht, hatte der RP doch noch im Dezember massivste Kritik geäußert, weil seit 10 Jahren nichts passiert war. Nun hat aber die Stadt in 3 Monaten seither keine Entlassungen vorgenommen, sondern nur Leute vom Sozialamt in die Sozialagentur zu Hartz IV versetzt, die also nun wegen des Optionsmodells vom Bund bezahlt werden. Das ist auch gut so für den bankrotten Stadtsäckel, doch ansonsten hat sich nichts geändert.
  • die überfällige und seit vielen Jahren geforderte Personalstrukturreform (Verflachung der Hierarchien, Umbau der überholten Ämterstruktur etc.) wieder einmal verschoben wird

Anmerkungen zur Rechtsamtsleiterin Frau Döbbe

Zur Erinnerung: Baganz mißachtete damals den Beschluss, setzte Frau Döbbe als Rechtsamtsleiterin ein und klagte Herrn Bethge gerichtlich ins Ordnungsamt! Frau Döbbe schrieb ihm und Frau Dr. Jasper ein knappes Jahr später den Persilschein, mit dem dann die massiven Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes wegen der mehr als unsauberen Gutachtertätigkeit der OB-Geliebten bei den größten Geschäften Mülheims aller Zeiten (RWW-Verkauf, Abwasserverkauf, Aktienverkauf, MEG-Gründung u.v.m.) ausgehebelt wurden. Damit gab sich der RP damals zufrieden.

Frau Mühlenfeld erhielt von Frau Döbbe die mysteriöse Expertise, dass sie ihre Aufsichtsratstätigkeit beim RWE als Privatperson und nicht als OB ausübe, somit die 100.000 Euro pro Jahr behalten dürfe. Das war eindeutig falsch, wie der Innenminister nur Tage später korrigieren musste, als er seinen eindeutigen Erlass aus 2003 wiederholte.

Gefäligkeitsgutachten sind aber auch billiger zu bekommen als durch den künstlichen Erhalt einer Amtsleiterstelle, könnte man ketzerisch meinen.

Kurzum: Ums Sparen oder um Haushaltssanierung scheint es bei der Stadt, aber auch bei deren Aufsichtsbehörde vorrangig nicht zu gehen!

P.S.: Bei etlichen Punkten bedient sich die Stadt trotz (oder wegen?) Frau Döbbe teuren externen Rechtsbeistandes, z.B. zum MEG-Desaster und den Verhandlungen mit RWE/Remondis.

 

Mülheim, den 19.3.05

P R E S S E M I T T E I L U N G

MBI bemängeln Pöstchenhuberei und
fehlenden Willen zum Sparen und
zur überfälligenVerwaltungsreform!

Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Sozialamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance

Am 17. März fand eine Sondersitzung des Hauptausschusses statt. Zu Beginn der Sitzung, als es um die Tagesordnung ging, stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne(?!) dagegen, den MBI-Eilantrag zuzulassen, Rechts- und Ordnungsamt zusammenzulegen und die Rechtsamtsleiterin Frau Döbbe auf den vakanten Posten des Sozialamtsleiters zu versetzen, den sie bis 2002 schon innehatte. Da die Ausschreibung dafür bereits läuft, wäre dies die letzte Möglichkeit gewesen, Geld zu sparen, ohne jemand weh zu tun!

Es ist purer Formalismus, dass der Eilantrag weggestimmt wurde, der aber als fristgerechter Antrag nicht möglich war, da Termin und Einladung zur Sondersitzung keine 14 Tage Zeit ließen, die als Antragsfrist aber vorgegeben sind. Schon hier zeigte sich, dass alle irgendwie weiterwurschteln wollen wie bisher.

Ob nun die CDU der SPD den Sozialamtsleiter versprochen hat im Tausch gegen die Stelle des Kulturdezernenten oder ob .... ist alles gleich:

Der ernsthafte Wille, die katastrophale Haushaltslage anzugehen, ist nicht zu erkennen!

Einen eindeutigeren Fall, wo sich Sparen geradezu aufdrängt, kann es kaum geben:
Vor 2002 war der heutige Ordnungsamtsleiter Leiter des Rechtsamts und die heutige Rechtsamtsleiterin Leiterin des Sozialamts. Die Zusammenlegung von Rechts- und Ordnungsamt wurde in 2001 von allen als sinnvoll angesehen und im zuständigen Hauptausschuss auch so beschlossen mit nur 1 Gegenstimme, die des damaligen OB Dr. Baganz. Nach dem bedauerlichen Tod des Sozialamtsleiters könnte und sollte nun der Beschluss aus 2001 auch umgesetzt werden. So spart die Stadt mindestens 1 Amtsleiterstelle, ohne jemandem weh zu tun und ohne Qualitätsverlust oder irgendwelche erkennbaren Schwierigkeiten.

Die MBI haben deshalb die Bezirksregierung Düsseldorf aufgefordert, die Angelegenheit im Rahmen seiner Finanzaufsicht zu prüfen und das Ausschreibungsverfahren für die vakante Stelle des Sozialamtsleiters anzuhalten.

i.A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

 

Mülheim, den 24. Mai 02

PRESSEMITTEILUNG

MBI vermissen ein Konzept zur überfälligen Umstrukturierung des Rathauses! Einsparung mit dem Rasenmäherprinzip aber ist kontraproduktiv

20 Mio Euro sollen bei Personalkosten im Rathaus bis 2005 eingespart werden, aber wie? Das Rasenmäherprinzip hilft sicher nichts, nur die seit vielen Jahren angekündigte Umstrukturierung der Verwaltung mit Verflachung der Hierarchien und Umbau der überholten Ämterstruktur wie in anderen Städten längst geschehen. Nur die Einsparung von oben nach unten ist glaubwürdig und kann Effizienzsteigerung bei gleichzeitiger Kostenreduzierung bewirken.

Die MBI fordern seit Jahren, Dezernate zusammenzulegen und, dem Beispiel anderer Kommunen folgend, Amtsleiterstellen einzusparen. Auch für den RP in Düsseldorf sind die überdurchschnittlich hohen Mülheimer Personalkosten (ein Drittel aller Ausgaben!) seit Jahren  ein wichtiger Grund, den Haushalt jedes Jahr aufs neue nicht zu genehmigen. Die MBI finden es schade, dass ihr Antrag aus 2000, alle Amtsleiterstellen mit k. w. - Vermerk  für künftig wegfallend zu belegen, keine Mehrheit fand. Entsprechend wurde in der Folgezeit auch jede Gelegenheit vertan, wurden alle höheren Posten beibehalten und bei Ausscheiden eines Amtsleiters neu besetzt (zuletzt Jugendamt, Ordnungsamt, Rechnungsprüfungsamt usw..)

Das geschah, obwohl durch Ausgliederung von städtischen Gesellschaften wie z.B. Grün und Wald, Immobilienservice, Eigenbetrieb Kultur, MSS, MST, M&B usw. in den letzten Jahren zusätzliche hochbezahlte Posten entstanden waren. Hinzu kommt das leidige 4-Augen-Prinzip bei allen teilprivatisierten Beteiligungsgesellschaften wie MEDL, SWB oder MEG und demnächst RWW und Abwasser mit jeweils 2 hochdotierten Geschäftsführern.

Anstatt in der Folge die verbliebenen reduzierten Ämter im Rathaus neu zu strukturieren und zusammenzulegen, sind noch mehr Wasserköpfe entstanden und eine strukturelle Personalkostenreduzierung trotz eingesparter Stellen unmöglicher denn je. Das ist Konzeptlosigkeit und Pöstchenhuberei auf Kosten des sowieso bankrotten Stadtsäckels!

Die MBI fordern weiterhin die mittelfristige Reduzierung der Dezernate auf 3 bei gleichzeitiger Zusammenlegung von Ämtern bei Einsparung aller Amtsleiterstellen, die frei werden. Viele Wege würden verkürzt, Anträge und Bürger- bzw. Investorenwünsche schneller bearbeitet und mit der Einsparung von Dezernenten und Amtsleitern gleichzeitig viel Geld gespart!

Es ist z.B. ein Trauerspiel, wenn 2 1/2 Jahre nach Pensionierung des Jugendamtsleiters trotz Versprechungen die Zusammenlegung von Sozial- Schul- und Jugendamt zum Amt für soziale Dienste mit Einsparung von Amtsleiterstellen immer noch nicht in Sicht ist oder auch die naheliegende Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt nach Ausscheiden des Amtsleiters trotz gegenteiligem Beschluss des Hauptausschusses neu besetzt wurde oder wenn das Schulamt, nach Wegfall der Gebäudeverwaltung und demnächst der Medienabteilung ohne ausreichende  Beschäftigungsperspektive ist, weiterarbeitet als hätte sich nichts verändert!

Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und die Möglichkeiten gerade in Zeiten des Zusammenwachsens der Ruhrgebietsstädte so groß wie nie zuvor!

 

Mülheim, 24. April 02

PRESSEMITTEILUNG

Rathaus spielt "Reise nach Jerusalem" nach dem Motto "Bäumchen, Bäumchen wechsel dich, nimm mir aber keine Stühlchen weg!"
MBI vermissen ein Konzept bei der überfälligen Umstrukturierung des Rathauses und bemängeln reine Pöstchenschieberei!

Bauordnungsamt zu Sander, Amt Rat der Stadt sowie Rechnungsprüfungsamt an Steinfurt, Personalamt an Horn, ist der NRZ zu entnehmen. Was soll das bringen und vor allem: Wo bleibt die seit vielen Jahren angekündigte Umstrukturierung der Verwaltung, die immer wieder angekündigteVerflachung der Hierarchien sowie die Einsparung im Personalsektor bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung?

Die MBI fordern seit Jahren, Dezernate zusammenzulegen und, dem Beispiel anderer Kommunen folgend, Amtsleiterstellen einzusparen. Auch für den RP in Düsseldorf sind die überdurchschnittlich hohen Mülheimer Personalkosten (ein Drittel aller Ausgaben!) seit Jahren ein wichtiger Grund, den Haushalt jedes Jahr aufs neue nicht zu genehmigen. Die MBI finden es schade, dass ihr Antrag aus 2000, alle Amtsleiterstellen mit k. w. - Vermerk für künftig wegfallend zu belegen , keine Mehrheit fand. Entsprechend wurde in der Folgezeit auch jede Gelegenheit vertan, wurden alle höheren Posten beibehalten und bei Ausscheiden eines Amtsleiters neu besetzt (zuletzt Jugendamt, Ordnungsamt , Rechnungsprüfungsamt usw..

Das geschah, obwohl durch Ausgliederung von städtischen Gesellschaften wie z.B. Grün und Wald, Immobilienservice, Eigenbetrieb Kultur, MSS, MST, M&B usw. in den letzten Jahren zusätzliche hochbezahlte Posten entstanden waren ," stellt MBI-Ratsherr Lothar Reinhard fest. "Hinzu kommt das leidige 4-Augen-Prinzip bei allen teilprivatisierten Beteiligungsgesellschaften wie MEDL, SWB oder MEG und demnächst RWW und Abwasser mit jeweils 2 hochdotierten Geschäftsführern.

Anstatt in der Folge die verbliebenen reduzierten Ämter im Rathaus neu zu strukturieren und zusammenzulegen, sind noch mehr Wasserköpfe entstanden und eine strukturelle Personalkostenreduzierung trotz eingesparter Stellen unmöglicher denn je. "Eine beispiellose Konzeptlosigkeit und Pöstchenhuberei auf Kosten des sowieso bankrotten Stadtsäckels!" so der MBI-Ratsherr weiter.

Die MBI fordern weiterhin die mittelfristige Reduzierung der Dezernate auf 3 (wie in Offenbach) bei gleichzeitiger Zusammenlegung von Ämtern bei Einsparung aller Amtsleiterstellen, die frei werden. Viele Wege würden verkürzt, Anträge und Bürger- bzw. Investorenwünsche schneller bearbeitet und mit der Einsparung von Dezernenten und Amtsleitern gleichzeitig viel Geld gespart!

Es ist ein Trauerspiel, wenn 2 1/2 Jahre nach Pensionierung des Jugendamtsleiters trotz Versprechungen die Zusammenlegung von Sozial- Schul- und Jugendamt zum Amt für soziale Dienste mit Einsparung von Amtsleiterstellen immer noch nicht in Sicht ist oder auch die naheliegende Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt nach Ausscheiden des Amtseiters trotz gegenteiligem Beschluss des Hauptausschusses neu besetzt wurde oder wenn das Schulamt, nach Wegfall der Gebäudeverwaltung und demnächst der Medienabteilung, sozusagen bar ausreichender Beshäftigungsperspektive ist, weiterarbeitet als hätte sich nichts verändert!

Auch wenn Baganz, SPD, CDU und Grüne in dem sensiblen Bereich der Personalstruktur anscheinend reformunfähig sind, werden die MBI weiter Vorschläge dazu unterbreiten. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich und die Möglichkeiten gerade in Zeiten des Zusammenwachsens der Ruhrgebietsstädte so groß wie nie zuvor!