Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite MBI-Presseerklärungen zum Etat 2000 -bis auf die Etat-Rede
- chronologisch auf dieser Seite untereinander, siehe Inhaltsverzeichnis oben. Ganz unten die “Tabelle des Grauens”, wie das Haushaltssicherungskonzept es im Feb. vorsah! (dazu der MBI-Antrag, den Grundansatz des HSK zu ändern)im Nachklang: 24.07.01:
MBI-Presseerklärung: MBI sehen Chance für Haushaltssanierung nach Änderung des Sparkassengesetzes: “Wir freuen uns, das unsere Vorschläge, für die wir letztes Jahr belächelt
wurden, nun umgesetzt werden können!” 27.09.2000: Presseerklärung zur Schließung von Statteilbüchereien in Mülheim an der Ruhr und
dem bevorstehenden Bürgerentscheid
9.6.2000: Das nicht genehmigte HSK darf nicht auf Kosten der Innenstadt repariert werden!
6.4.2000: Etatrede des MBI-Fraktionssprechers im Rat der Stadt
20.3.2000: Dean Luthmann`s Rede zum Etat:
”Man kann Krebsgeschwüre nicht mit Hühneraugenpflaster bekämpfen”
18.3.2000: Ein neues HSK muß her
16.3.2000: MBI für die Weiterentwicklung des stadtgeschichtlichen Museums
“Die größte Mülheimer Zukunftschance, kulturell und touristisch”
14.3.2000: Erhöhung der Elternfreibeträge an Mülheimer Schulen
2.3.2000: MBI zur geplanten Schließung der Stadtteilbüchereien:
“Bürgerinitiativen für die Stärkung der Stadtteilkultur”
26.2.2000: MBI verlangt Nachverhandlungen mit Trinekens gerade angesichts
der angespannten Haushaltslage
24.2.2000: MBI lehnt den geplanten Wegfall des kommunalen Mietwertspiegels strikt ab “Das
Rasenmäherprinzip erzeugt soziale Schieflage”
15.2.2000: Die Stinnes-Stiftung stieg aus sozialen Projekten aus, die durch das HSK bedroht sind Für
Skate Galaxy Zum gescheiterten Doppelhaushalt 1998/99:
die Banane des Monats April 99 für Frau Semmler Mülheim, den 27.09.2000
Presseerklärung zur Schließung von Statteilbüchereien in Mülheim an der Ruhr
28.11.00: MBI-Presseerklärung: MBI unterstützt Bürger -
Entscheid zum Erhalt der Stadtteilbüchereien Reduzierung der Wahllokale und Streichung der Briefwahl stellt Benachteiligung des Bürgeranliegens dar.
24.11.00: MBI-Aufruf zur Teilnahme am BÜRGER-ENTSCHEID
zu Büchereischließungen am 3.12.2000
MH, 2.3.2000, erneute Presseerklärung am 27.9.00
Die MBI (Mülheimer Bürger Initiativen) haben sich im Sommer 1999 als
kommunales Wählerbündnis mit Vertretern aus Mülheimer Bürgerinitiativen gegründet um erstmals im Septmember 99 zur Kommunalwahl anzutreten. Sie erhielten auf Anhieb über 5 % der Wählerstimmen und bilden
seit nunmehr einem Jahr eine Fraktion im Rat der Stadt und den entsprechenden Gremien.
Im Rahmen der Diskussion um den städtischen Haushalt 2000 und dem Haushaltskonsolidierungskonzept haben sich die MBI eindeutig in allen Gremien gegen die Schließung von Stadtteilbücherien in Mülheim
ausgesprochen. MBI bedeutet, unsere Vertreter/innen kommen aus Initiativen, aus den einzelnen Stadtteilen, wo Bürgerinitiativen
gegen die Zerstörung von Lebensqualität, von gewachsenen sozialen Strukturen usw. seit den 70ger Jahren enststanden sind.Die Stärkung gerade der Stadtteile, des urbanen und kulturellen Lebens dort,
ist eines der obersten Ziele der MBI. Die Schließung von Stadtteilbüchereien in Dümpten und Saarn bedeuten eine Zerstörung der gewachsenen sozialen Infrastruktur. Alleine von daher schon wird kein
MBI-Vertreter für die Schließung von Stadtteilbüchereien sein können. Zudem muss eine nachhaltige Haushaltssanierung an ganz anderen Stellen ansetzen:
bei Einnahmen wie bei Einsparungen, nämlich bei
städtischen Töchtern wie der Stadtsparkasse, die sich verselbstständigt hat und bei aufgeblähten höheren Hierachieebenen im Rathaus!
Ralf Kurbach, Fraktionssekretär Mülheim/Ruhr, den 09.06.00 PRESSEERKLÄRUNG Wie heute in der Presse nachzulesen war, will die Stadt
beim Sparen "nachlegen". Die MBI ist allerdings der Meinung, dass die Verwaltung in diesem Punkt ihre Schulaufgaben wohl eher schlecht als recht gemacht hat und einen gänzlich falschen Weg
einschlägt.Die erneute Verschiebung der überfälligen Änderung der Verkehrsführung Innenstadt würde ein fatal falsches Zeichen für die eh schon notleidende Innenstadt sein. Anstatt die Verkehrsführung
Innenstatt auf Eis zu legen und der Öffentlichkeit zum wiederholten Male klassische Milchmädchenrechnungen zu präsentieren, schlagen die MBI vor, die städt. Häuser am Klöttschen, zur Finanzierung der
Maßnahme Innenstadt, zu verkaufen. Die städtischen Häuser am Klöttschen wurden vor vielen Jahren gekauft, um den Klöttschen als 4-spurige Ausfallstraße verbreitern zu können. Diese Planung als Teil der
alten Verkehrsführung Innenstadt wurde aber schon vor Jahren aufgegeben. Was also liegt näher als die Häuser am Klöttschen zu verkaufen und die Erlöse für die Umsetzung der Verkehrsführung Innenstadt zu
verwenden? Natürlich wäre auch zu prüfen, ob der zusätzliche warme Geldregen vom RWW für notwendige Investitionen, wie die Verkehrsführung Innenstadt, eingesetzt werden sollte.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher
Mülheim/Ruhr, den 16.03.00
PRESSEERKLÄRUNG zum stadtgeschichtlichen Museum Die MBI fordern die weitere Bereitstellung von ausreichenden Mitteln zur Umsetzung des Konzepts eines stadtgeschichtlichen Museums. Etliche Leserbriefen drückten
den Wunsch der Mülheimer Bevölkerung aus, das Hochschloss von Schloß Broich als stadtgeschichtliches Museum zu erhalten bzw. die vorgesehen Kürzungsmaßnahmen in diesem Bereich zurückzunehmen. Auch die MBI
sehen in dem Projekt für ein stadtgeschichtliches Museum einen der interessantesten und innovativsten "weichen Standortfaktoren" für die touristische und kulturelle Zukunft unserer Stadt. Dies
könnte dann gleichzeitig ein bedeutender Bestandteil der Mülheimer Identitätsfindung nach innen und außen werden. Ziel muß es nach Auffassung der MBI dabei sein, neben dem historischen Schloss
Broich weitere stadthistorische Örtlichkeiten einzubeziehen und für die Bevölkerung und für Besucher attraktiv zu gestalten. Gedacht ist hier zum Beispiel auch an historisch bedeutsame Stätten aus der
jüngeren Vergangenheit, an denen u.a. die wichtige Rolle Mülheims im "Ruhrkampf" der 20`er Jahre oder im Rahmen der NS-Diktatur lebendig dargestellt wird. Auf keinen Fall darf nach
Auffassung der MBI die bereits eingerichtete Stelle zur Entwicklung des Konzepts eines stadtgeschichtlichen Museums der aktuellen Sparrunde zum Opfer fallen, womit die bisher (auch ehrenamtlich) geleistete
Aufbauarbeit zerstört würde. Vielmehr müssen kostengünstige Wege und wichtige Partner (wie geschichtsträchtige MH-Großfirmen) gefunden werden, um diesen Bereich im Laufe der Zeit zu erweitern.
Darüberhinaus betrachten die MBI das Stadthistorische Museum nicht nur als Erinnerungsstätte sondern auch und gerade als "Zukunftswerkstatt", in der Erfahrungen aus dem
"Gestern" genutzt werden, um tragfähige Visionen und Entwürfe für das "Morgen" zu entwickeln.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher 14.03.00: PresseerklärungIn der Schulausschusssizung vom 13.3. stimmte die MBI nicht für die Erhöhung der elternbeiträge für die Betreuung der
Grundschulkinder in Rahmen der verlässlichen Grundschule. Begründung: Eltern müssen in einem Ertragswerk mit der Stadt einsteigen, das die verlässliche Betreung der Kinder
zusichert und bekommen im Krankheitsfall einen Bescheid darüber, dass die Betreuung ausgesetzt oder gestrichen wird. Natürlich bekommen die Eltern ihr dafür einbezahltes Geld wieder zurück, das Ganze aber
ist mit erheblichem verwaltungsaufwand durch städtische Angestellte oder Beamte verbunden. Dieses Geld für den Verwaltungsaufwand ließe sich besser einsetzen, wenn ein Vertretungspool für Betreuungskräfte
vorgehalten wird ähnlich dem Modelll der Landesregierung für Lehrer in einem Vertretungspool. Im kurzfristigen Krankheitsfall müssen Lehrer als Landesbeamte einspringen für städtische
Bedienstete. Eltern müssen also hier zweimal bezahlen: einmal den Lehrer, der jetzt noch zusätzliche Arbeit bekommt, als Landesbeamten durch ihre Steuern und zum anderen die Beiträge , die nicht
rückerstattet werden. Viele Eltern, die den Betreuungsvertrag mit der Stadt unterschreiben, unterschreiben diesen zwar im juristischen Sinne freiwillig , aber aufgrund ihrer
persönlichen Situation sind sie auf solches Angebot angewiesen, weshalb dieses von der Landesregierung installiert worden ist. Die Eltern zahlen für ihr Kind gleich viel, egal ob es in Klasse
1 oder 4 unterrichtet wird. und zusätzlich unabhängigi davon, ob sie die Betreuung für alle Tage brauchen oder nicht. hier liegt eine weitere Ungerechtigkeit vor: sähren Kinder im 1. Schuljahr die
Betreuung ausßerhalb des Stundenplans maximal 12 Stunden nutzen kännen, ist die s Kindern eine 4. Klasse maximal nur für 6 Stunden außerhalb des Planes möglich, die potentielle Nutzungschance
liegt also bei 50 %, während der Vergleichsbeitrag b ei 100 % liegt. Ist der Bedarf dann auch noch auf einen oder zwei Tage pro Woche beschränkt, zahlen die Eltern dieser Kinder kräftig drauf. Es gibt Nachbarstädte mit Schulen, in denen das Angebot der verlässlichen Grundschule kostenfrei ist. In Mülheim stehen der Kostenaufwand für die Abrechnung, die Rücküberweisung
von Geldbeiträgen die Verwaltung und das dafür notwendeige Personal nicht im Verhältnis zu dem Nutzen. Die MBI setzen sich auch weiter dafür ein, dass die Betreuung der verlässslichen Grundschule für Eltern
kostenfrei geschieht, da die oben beschriebenen Ungerechtigkeiten anders nicht beseitigt werden können. Die Pflegschaftsvorsitzenden der Schulen werden auf diese Weise gebeten, den Mbi über
Probleme mit der verlässslichen Grundschule zu informieren, damit hier im politischen Raum eine Veränderung herbeigeführt werden kann. Desweiteren gilt es zu prüfen , ob die Betreuungsräume
für die Kinder groß genung sind, damit mindestens 25 Kinder gleichzeitig betreut werden können Mülheim/Ruhr, den 26.2.00
Presseerklärung zu Haushalt und geplantem Entsorgungszentrum Für weniger
als 16 Millionen soll Trinekens 49% der Entsorgungsbetriebe (ohne Abwasser) übernehmen. In verschiedenen anderen Städten wurden bei ähnlichen Teilprivatisierungen im Entsorgungsbereich pro 1 Mio. DM
Jahresumsatz auch 1 Mio. DM oder mehr als Verkaufserlös erzielt. In Mülheim wären das bei über 40 Mio. Jahresumsatz der zu verkaufenden Betriebe mehr als 20 Mio.
Sollten da - gerade in Zeiten der
Haushaltskonsolidierung - nicht Nachverhandlungen, im Interesse der Stadt und ihrer Bürger, geführt werden?
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher Mülheim, den 24.02.00
Presserklärung der MBI:
Die MBI lehnen den im Rahmen des HSK geplanten Wegfall der Erstellung eines kommunalen Mietspiegels strikt ab.“Das Rasenmäherprinzip erzeugt eine deutliche soziale Schieflage” Nach jahrelangen Kämpfen ist vor wenigen Jahren mit Hilfe der Stadt nach einer Repräsentativumfrage ein ordentlicher und nachvollziehbarer Mietspiegel erstellt worden,
der auch von seinem ursprünglichen Gegner "Haus und Grund" im vollem Maße angewandt wird.Auch nach Auffassung des Mieterschutzbundes, widerspricht die Streichungsabsicht der
Verwaltung der Mietrechtsnovelle und dem allgemeinen Trend, die Städte umfangreicher an der Erstellung von Mietspiegeln zu verpflichten. Der Mieterschutzbund befürchtet weiterhin, dass "...einzelne
Gruppierungen , wie früher, ihr eigenes Süppchen kochen und möglicherweise sogar mehrere Mietspiegel entstehen..", was dem Rechtsfrieden und der Belastung der Gerichte zuwieder läuft.
Die MBI sehen in dem geplanten Wegfall des Mietspiegels ein weiteres Beispiel für die "soziale Schieflage" des HSK, im sozialen und bürgernahen Bereich mit dem Rasenmäher zu kürzen und dies
völlig unbeeinflußt von irgedwelchen inhaltlichen Überlegungen oder in Erwägung der weitreichenden Folgen für den sozialen Frieden in dieser Stadt. Alternativ weisen die MBI darauf hin, daß
eine sinnvolle Kürzung problemlos z. B. im Bereich des städtischen "Veranstaltungsmanagements" erfolgen kann, hier sind statt Kürzungen unverhältnismäßige Erhöhungen geplant, allein die
Pressestelle soll ca. 200.000 DM in 2000 mehr bekommen.
Ralf Kurbach(MBI - Frarktionsgeschäftsstelle) Mülheim, den 15.02.99Presserklärung der MBI zum Haushaltsplan der Stadt Mülheim, "Soziale Sicherung" Zur Sitzung des Sozialausschusses am 25.02.2000 fragt die MBI - Fraktion die
Verwaltung, warum der Einnahme - Posten "Zuschuss der Leonhard - Stinnes -Stiftung" in Höhe von 245.000 DM in der Haushaltsstelle 4700.177000 "Soziale Sicherung / Förderung von anderen Trägern
der Wohlfahrtspflege" im Unterschied zu früheren Jahren ersazlos ab dem Jahr 2000 wegfällt. Angesichts der Tatsache, daß im selben Haushaltstitel die Träger der Wohlfahrtspflege, wie z.B.
das MALZ durch arge Kürzungsvorschläge gebeutelt werden, bleibt der Wegfall des Zuschusses unverständlich, zumal ein auslaufende Projektförderung im Haushaltstitel nicht erkennbar ist und der
Gesamtausschüttungsbetrag der Stiftung für 2000 noch um ca. 1,5 Mio steigt. Gleichzeitig fragt die MBI nach, ob die bekanntgewordene Förderungsabsichten des Trendsportprojekts
"Skate-Galaxy" durch die Stinnes-Stiftung in einem mittelbaren Zusammenhang mit den Wegfall des Zuschusses bzw. den Kürzungen bei den Trägern stehen.
i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher
Anlage zum Ratsantrag: "Änderung der Vorgaben" für das HSK
Vorschlagsliste MBI zur Rücknahme folgender, im Haushaltsentwurf enthaltener, Kürzungen:
"Tabelle des Grauens und der Phantasielosigkeit"
Jahr 2000 2001 2002 2003
KULTUR jeweils in `000 DM
Stadtteilbücherei, Museum;Stadtgesch.
Museum (Personal) 317 317 317 317
Künstleratelier 35 35 35 35
Hochschloss 93 93 93 93
Stadtteilbücherei(Sachausgaben) 13 13 13 13
Manhnungen Bücherei: 1.Mahnung 5 5 5 5
SPORT
Bäder-Geb.(Erhöhung ab 6 J.) 25 50 50 50
Bäder-Geb.(Erhöhung f.Kleinkinder) 20 40 40 40
Förderung Sport 50 50 50 50
Schließung Ruhrbad--- 300 300 300 300
Amtsblatt(Presseveröffentlichungen) 10 10 10 10
Postversand an Ratsmitglieder 16 17 18 19
Autokakso + Unfall(Mandatsträger) 4 32 33 34
Fraktionszuwendungen 285 289 295 300
BV`s (Verfügungsmittel) 23 23 23 23
Wortprotokoll Ratsitzung 30 30 30 30
Sitzungsgelder 50 50 51 51
Jugendverkehrsschule 5 5 5 5
SCHULE
Schule 8 bis 1(Gebührenerhöhung) 70 200 200 200
Mittagessen(Ganztagssch. Sozialschwache) 75 176 176 176
Schulweg Sonderschulen 30 72 72 72
Sozialfond Schulfahrten 5 14 14 14
Hohenunkel Zuschüsse 45 45 45 45
JUGEND
Zuschüsse Freie Träger 56 56 56 56
AZ 18 18 18 18
Org.KostenFreieTräger 90 90 90 90
SOZIALES
Behindertenhilfe 12 12 12 12
Gehörlosenhilfe 2 2 2 2
MALZ 5 62 62 62
Frauenhilfe 12 12 12 12
Selbsthilfegruppen 16 16 16 16
Nichtsesshaftenhilfe 60 60 60 60
City-Dienst 0 112 112 112
Altenhilfe 53 75 75 75
Gefährdeten Wohnhilfe 38 76 76 76
Bekleidungspauschale Sozialhilfeempf. 45 90 90 90
Schwangerschaftskonfliktberatung 120 120 120 120
Mietspiegel 70 0 70 0
Stadtgärtnerei 560 566 572 579
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