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Oster-Überraschungsei: 18 Mio. zuviel im Stadtsäckel
Ein Überraschungs-Ei vor Ostern hat uns die Kämmerin beschert (oder wer auch immer...). Statt 2,5 Mio, zuletzt sogar 20 Mio. Haushaltsdefizit, nun ein Überschuss von 18 Mio.. Das hört man gern.  Also frohe Ostern für die vom Einsparungs-Stress geplagten Mülheimer? Nun, das soll wohl nicht sein.

Hatte man doch unter der Schuldenlast stöhnend schon richtungsweisende Beschlüsse gefasst, z.B. den Jasper-Trick mit dem Abwasser, der Ausverkauf eines weiteren Bereichs der Daseinsvorsorge für 15 Mio., ohnehin äußerst preiswert. Hätte man wirklich Geld gebraucht, hätte man ja das Abwassernetz für 200 Mio. mit verkaufen können. So aber.... Jetzt haben wir also 38 Mio. mehr in der Kasse. Aber der Abwasser-Ausverkauf läuft und läuft und läuft. So was muss schnell gehen. Nachdenken darüber, ob und in welcher Form Privatisierung Sinn oder Unsinn macht, ist nicht angesagt. Auch nicht darüber, welche Vorgaben ein potentieller Käufer erfüllen sollte. Denn der MBI-Antrag , z.B. den Abwasserunternehmer die aktive Beteiligung an dem Pilotprojekt Hexbachtal zum Regen-wassermanagement als Verpflichtung aufzugeben, wurde vom OB im Rat auf üble Weise verschoben und erst gar nicht  diskutiert.

Im Umweltausschuss wurde auch nicht über evtl. ökologische Bedingungen dikutiert. „Machen wir später bei den Vertragsverhandlungen“, sagt die teure Gutachterin Frau Jasper.
Also dann: Vergabe ohne Vorgabe. Oder ist das alles bloß ein April-Scherz?