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Presseerklärungen zum Etat 2001weiter unten auf dieser Seite
( über Link direkt abrufbar)

• 6.10.2000: Presseerklärung: MBI wollen neue Mülheimer Etatberatungs - Show vermeiden: “Lieber vorher mit Betroffenen sprechen als teurer folgenloser Öffentlichkeitsrummel”
• 2.3.2001: MBI- PRESSEERKLÄRUNG: Kein Verkauf oder Umwandlung des EB Abwasser ohne ein Gesamtkonzept im Ver- und Entsorgungsbereich unserer Stadt
• 21.03.01: PRESSEERKLÄRUNG: Selbstbedienung ist nicht schwer - Ein Lehrstück aus dem Eigenbetrieb "Grün und Wald"!

chronologische Liste aller Presseerklärungen zum Etat 2001
(mit Links zu den entsprechenden Seiten)

23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu, an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:  das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG?  “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB). Doch was treibt Baganz um? Will er einen Vorstandsposten bei RAG oder einer Tochterfirma? Mit seinem Staatssekretärspöstchen kann er 1. sein sündhaft teures Anwesen nicht bezahlen und 2. steht er immer unterm Pantoffel seiner Beraterin! Oder?

31.01.02: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform!  Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt durch die Sozalamtsleiterin ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance! MBI stellen Prüfantrag zur Auflösung von Schulamt und -ausschuss

4.1.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! Die Neubesetzung des Amtsleiterpostens im Rechtsamt ist eine unnötige Verschwendung von Steuergeldern und eine vertane Chance!

14.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: RWW-Verkauf als unzulässige Beihilfe an das RWE? MBI sehen schwere Verstössse gegen Vergaberecht und schalten die EU-Kommission ein, nachdem der Rat der Stadt sich damit nicht befassen wollte!

9.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: Wurden und sollen  die Wasserverbraucher des RWW in Mülheim, Gladbeck, Bottrop usw. betrogen werden ! Monopoly mit Grundversorgung Wasser zwischen RWE und RWW/Stadt  zu offensichtlich und mit gezinkten Würfeln? MBI fordern: Wasserpreis senken, RWW-Rücklagen offenlegen, Stopp der Verhandlungen mit RWE-Aqua und erst Auklärung aller Ungereimtheiten!

5.12.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI lassen nun RWW-Verkauf durch EU-Kommission wettbewerbsrechtlich überprüfen. Zusätzliche Brisanz durch geplante Wasserpreiserhöhung

18.10.01: MBI-Pressemitteilung zur geplanten Fusion der Spk Essen und Mülheim: Rückschnitt der Sparkasse auf den öffentlichen Auftrag statt Schaffung neuer Großbank-Strukturen! Teilverkauf zusätzlicher Geschäftsbereiche könnte städtischen Haushalt entlasten

25.09.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI-Eilantrag fordert Rat der Stadt auf: Weiterverhandeln beim RWW-Verkauf auch mit dem 2. Höchstbieter Gelsenwasser!

21.09.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI machte RWW-Verkauf zum Thema im Hauptausschuss: Lothar Reinhard kritisiert einseitige Bevorzugung des Bieters RWE

21.09.01: Pressemitteilung: MBI - Forderung nach Ämterzusammenlegung endlich erfolgreich! Hauptausschuss folgt MBI-Antrag zur Zusammenlegung von Rechts- und Ordnungsamt und spart der Stadt eine Amtsleiterstelle!

18.9.01: Pressemitteilung zum WAZ-Artikel vom 15.9.01: "Da fließt Geld: 228 Mio Mark für RWW-Anteil" Fragen über Fragen dazr vor allem zum “bevorzugten” Anbieter RWE

24.07.01: MBI-Presseerklärung: MBI sehen Chance für Haushaltssanierung nach Änderung des Sparkassengesetzes: “Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge, für die wir letztes Jahr belächelt wurden, nun umgesetzt werden können!”

18.05.01: MBI-PRESSEERKLÄRUNG: Der MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard war als Beobachter auf dem Städtetag in Leipzig. Sein Fazit: "Eine Katastrophe - zumindest für die meisten Ruhrgebietsstätte .”  “Weiter bluten am Abbau West? Wo bleibt der angekündigte Marsch der Ruhrgebiets-OB nach Berlin.”

Etatrede des MBI-Fraktionssprechers in der Ratsitzung am 26.4.01: “MBI fordern ernsthafte Haushaltssanierung statt Ausverkaufsrausch und Bürgerbeteiligung nicht nur in Form von Sponsoring!”

Ostern 2001: “Mülheim 2005: alle Finanzprobleme gelöst!” eine Karikatur von R.K. mit Ausblick auf die Zeit des großen Sponsoring.

1. April: Einsparungen auf Mölmsche` Art  - eine Glosse auf und von J.B.-D.
Oster-Überraschungsei: 18 Mio. zuviel im Stadtsäckel (kein Aprilscherz!)

21.03.01: MBI-PRESSEERKLÄRUNG zu den skandalösen 2,6 Mio Mehrbedarf für einen Eigenbetrieb, dem aber das Öffnen der Schranken am Hauptfriedhof auch sonntags zu teuer ist! “Selbstbedienung ist nicht schwer - Ein Lehrstück aus dem Eigenbetrieb "Grün und Wald", da bleibt für Behinderte und alte Menschen nichts übrig!” Text weiter unten auf dieser Seite

9.3.01: MBI-Pressekonferenz  zu HAUSHALT 2001: Stichwortekatalog. “ Von Sanierung, Nachhaltigkeit keine Spur, dafür MH im Ausverkaufsrausch”

2.3.2001: MBI- PRESSEERKLÄRUNG zum geplanten Verkauf des Eigenbetriebs Abwasser:  “Das Jasper-Modell ist für die Stadt und die Bürger sicher die schlechteste Lösung. Deshalb fordern die MBI : keine übereilte isolierte Ausschreibung der Abwassergesellschaft, ohne dass geklärt ist, wie die Zukunft der anderen Ver- und Entsorgungsgesellschaften aussieht, und sorgfältige Prüfung grundsätzlicher Alternativen unter Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung, Gebührenstabilität, Vertragssicherheit und der ökologischen Auswirkungen! ”Text weiter unten auf dieser Seite

14.12. 00: Etatrede der Kämmerin in Versform und reimlicher MBI-Kommentar dazu: "Denk ich an Mülheim in der Nacht, bin ich um den Etat gebracht!"

24.11.2000: Presseerklärung nach dem Freiwerden des Ordungsamtsleiterpostens: ”Ämterreduzierung entlastet den Haushalt und führt zu größerer Effizienz”: Text weiter unten auf dieser Seite

6.10.2000: Presseerklärung zu den anstehenden Etatberatungen:  MBI wollen neue Mülheimer Etatberatungs - Show vermeiden.” Lieber vorher mit Betroffenen sprechen als teurer folgenloser Öffentlichkeitsrummel” Text weiter unten auf dieser Seite

Mülheim, 6.10.2000

MBI will neue Mülheimer Etatberatungs - Show vermeiden

Lieber vorher mit Betroffenen sprechen als teurer folgenloser Öffentlichkeitsrummel

Bereits im Februar dieses Jahres hatte die MBI - Fraktion nach Personalaufwand und Kosten für von der Verwaltung hochgelobte, aber von den Betroffenen stark kritisierten "Mülheimer Etatberatungen" im Hauptausschuß nachgefragt. Bislang sah sich die Verwaltung nicht in der Lage, diese Fragen zu beantworten!

Nun haben die MBI erneut die Beantwortung im Hauptausschuss angemahnt.

Die MBI erinnern an die Ereignisse um die Schließung der Stadtteilbüchereien Dümpten und Saarn. Diese Entscheidung war erst gar nicht für die Etat - Show der Stadtspitze vorgesehen, mußte aber wegen dem zunehmenden Protest aus der Bevölkerung eigens angesetzt werden und wurde zur bestbesuchtesten Etatveranstaltung mit dem bekannten Ergebnis, dass die Altfraktionen bei ihrem Schließungsbeschluß blieben und die betroffenen Bürger mittlerweile ein Volksbegehren durchgesetzt haben.

Angesichts dieses "Erfolgs" der "Mülheimer Etatberatungen" mit dem Anspruch des "Dialogs" wird die MBI im Rat der Stadt beantragen, künftig auf diese lediglich Geld und Ressourcen bindende Veranstaltungen zu verzichten und lieber rechtzeitig mit den Betroffenen von Sparmaßnahmen in einen konstruktiven Dialog zu treten.

Ralf Kurbach (Fraktionssekretär)

ANLAGE: MBI - Anfrage im Hauptausschuss

Mülheim, den 2.3.2001

MBI- PRESSEERKLÄRUNG:

Kein Verkauf oder Umwandlung des EB Abwasser ohne ein Gesamtkonzept im Ver- und Entsorgungsbereich unserer Stadt

Der Haushalt muss saniert werden, soviel ist klar! Naheliegend ist der Gedanke, städtisches Eigentum und Beteiligungen zu verkaufen. Aber ist Verkauf immer die richtige Lösung?

Der Rat der Stadt vergab einen Auftrag an ein Beratungsbüro von Frau Dr. Jasper. Dieser Auftrag war von Anfang an darauf begrenzt, die städtischen Beteiligungen zu bewerten und nur Modelle für den ganz oder teilweisen Verkauf aufzuzeigen.

Bisher ist das Kanalnetz Eigentum der Stadt bzw. des Eigenbetriebs Entsorgung, gleichzeitig werden auch alle Leistungen der Abwasserentsorgung, von der Instandhaltung des Kanalnetzes bis zur Gebührenberechnung, vom Eigenbetrieb erbracht. Das vom Büro Jasper vorgeschlagene Modell sieht vor, dass der Eigenbetrieb an eine Abwassergesellschaft verkauft wird, deren Eigentümer zum Teil wieder die Stadt, zum anderen aber ein (privater) Investor ist. Dabei soll die Stadt (bzw. der Eigenbetrieb) Eigentümer des Kanalnetzes bleiben; die Abwassergesellschaft erhält einen festen Betrag für Sanierung und Reperatur /Instandhaltung der Rohrleitungen. und erwirbt das Eigentum für neu gebaute Teile des Netzes. Daraus folgt, dass das Eigentum am Kanalnetz Schritt für Schritt an die Abwassergesellschaft übergeht - finanziert aus den Abwassergebühren.

Das bedeutet aber auch, dass die Abwassergesellschaft das bestehende (gebührenfinanzierte) Kanalnetz nutzt, ohne dafür zu bezahlen.

Die Kapitalkosten für das im Kanalnetz gebundene Kapital von über 200 Mio. werden ja weiterhin aus den Abfallgebühren bestritten. Nur am Rande vermerkt war das Büro Jasper auch nur auf Befragen in den Ausschüssen bereit, diese Konsequenzen des Modells zuzugeben, vorgestellt wurde dies so nicht! Interessenten gibt es mittlerweile genug, vor allem die städtischen Beteiligungsgesellschaften medl und RWW sind  im Gespräch - beide zum Teil Eigentum des RWE. Gleichzeitig steht der Verkauf städt. Anteile an diesen Gesellschaften auf dem Prüfstand, so dass auch bei einer Beteiligung von medl/und/oder RWW das RWE erhebliche Anteile erwerben und dann eben auch entsprechend profitieren würde.

Dass das  RWE ein Interesse hat, sich nach Strom, Gas und Müllentsorgung auch noch im Wasser und Abwassergeschäft zu etablieren, steht außer Frage. Strom und Abfall zeigen, wie schwer es ist, hier noch eine ökologische Politik durchzusetzen, wenn das RWE erst eine dominierende Stellung am Markt besitzt.

Die MBI sind der Meinung, der Prüfantrag an das Büro war zu eng. Die Möglichkeiten, den Eigenbetrieb zu optimieren oder Synenergieeffekte der städt. Beteiligungsgesellschaften zu nutzen ohne das Netz zu  verkaufen, wurden nicht einbezogen. Wie kann man eine Entscheidung treffen, eine europaweite Ausschreibung in die Wege zu  leiten, ohne Alternativen überhaupt geprüft zu haben? Weder der Verkauf, einschließlich des kompletten Kanalnetzes, noch die Möglichkeit eines befristeten Dienstleistungsauftrags ( medl/und/oder RWW) wurden jemals diskutiert.

Das Jasper-Modell ist für die Stadt und die Bürger sicher die schlechteste Lösung. Deshalb fordern die MBI :

keine übereilte Ausschreibung der Abwassergesellschaft

die Umwandlung bzw. der Verkauf des EB Abwassers darf nicht isoliert durchgeführt werden, ohne dass geklärt ist, wie die Zukunft der anderen Ver- und Entsorgungsgesellschaften aussieht

sorgfältige Prüfung grundsätzlicher Alternativen unter Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung, Gebührenstabilität, Vertragssicherheit und der ökologischen Auswirkungen!

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

7.6..05: Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer? MBI lehnen diese Gebührenerhöhung als ungerechtfertigt, unsozial und unökologisch ab! Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zur reinen Profitmaximierung sollten nicht hingenommen werden!

Mülheim/Ruhr, den 21.03.01

PRESSEERKLÄRUNG:

Selbstbedienung ist nicht schwer - Ein Lehrstück aus dem Eigenbetrieb "Grün und Wald" !

Auf Nachfragen mehrerer Bürger/innen hatten die MBI im Januar einen Antrag gestellt, die Zugangsschranke am Hauptfriedhof auch sonntags zu öffnen. Gerade sonntags ist der Besuch in der Regel am größten. Besonders älteren und gehbehinderten Menschen sollten daher nicht so weite Fußwege (bis zu 2 km) zugemutet werden.

Soweit unser Ansinnen - hier nun der Verlauf:

In einem Musterbeispiel von Ignoranz und Desinteresse wurden die anstehenden nächsten beiden Sitzungstermine erst einmal abgesagt. Begründung: Es stehe nichts an.

Daher kam der besagte Ausschuss erst am 16. März zusammen, um nun von Werksleiter Pfaff endlich folgende Antwort zu bekommen: Angeblich kostet das von uns beabsichtigte Vorhaben 5.000,--DM und sei somit nicht zahlbar, auch ein Umstellen auf Chipkarten sei nicht machbar.

Dieses Sparargument fand auch bei SPD, CDU und Grüne Zustimmung, entpuppte sich aber bereits beim nächsten Tagesordnungspunkt als vorgeschoben. Hier verlangte Herr Pfaff für den Eigenbetrieb Grün und Wald, im Gegensatz zum Vorjahr, die skandalöse Summe von 2,6 Millionen zusätzlich

Ein Eigenbetrieb der Stadt will sich also satte 18% Mehrbedarf gönnen, während auf der anderen Seite das Schwimmbad Styrum geschlossen werden soll und Zuschüsse für Sozialhilfeempfänger zum Essen ihrer Kinder im Hort auf der Kürzungsliste stehen usw. usf.

Und dieser Eigenbetrieb soll nun überfordert sein, von den zusätzlichen 2,6 Mio. Mehrbedarf, lächerliche 5.000 DM für berechtigte Bürgerbegehren aufzubringen???

Eigentlich unfassbar, denn, man mag es kaum glauben, SPD, CDU und Grüne stimmten auch dem Mehrbedarf des Herrn Pfaff zu.

Die MBI ist der Meinung, dass der Selbstläufer "Grün und Wald" politisch und finanziell vollkommen neu bewertet werden muss, bis hin zu einer Auflösung dieser Fehlkonstruktion. Auch eine eventuelle Entbehrung des Försters Pfaff, der vor kurzem noch eine weitere Gehaltsstufe höher gefallen ist,  sollte hierbei nicht außer Acht gelassen werden.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher