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9.9.08: PPP-Schulprojekt: Am Do. folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim? Absehbar erste Opfer die Hausmeister und Putzfrauen, dann die lokalen und regionalen Handwerkerbetriebe und auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler! Dazu der WAZ-Artikel vom 10.9.08: "Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle" weiter unten

20.6.07: Bei der Versammlung der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim hat Mr. Lison in einem großen Rundumschlag insbesondere auf kleine Ratsfraktionen eingedroschen, außer auf die FDP, die sich ja zur großen "Promenadenkoalition" zugehörig fühlt. Es lohnt nicht, auf diese Pauschalvorwürfe im Stil ein Klassenkämpfers von oben einzugehen, wirken sie doch etwas wie aus einer vergangenen Zeit, so als wären wir alle noch Ende der 70iger Jahre. Bereits im Herbst 2005 bei der Einweihung des Hauses der Wirtschaft hatte Lison MBI und WIR wüst beschimpft, u.a. als Schmarotzer (s.u.). Auf die schriftliche Aufforderung zur Entschuldigung für die ehrabschneidenden Bemerkungen gegenüber den MBI (s.u.), hat der Unternehmerfunktionär bis heute nicht geantwortet. Unabhängig von solchen unzivilisierten Umgangsformen, die ansonsten noch noch SPD-Wiechering toppt, interessiert vielmehr, wie der Unternehmerverband und insbesondere Lison zu folgenden 2 Fragestellungen stehen, die viele kleine/mittlere Unternehmen unserer Stadt massiv betreffen: 1.) Auswirkungen von PPP im Schulbereich auf die kleinen und mittleren Unternehmen des Bau- und Handwerksbereichs vor Ort bzw. in der Region und 2.) das Problem vieler Gewerbetreibender, die durch die sehr unkoordinierten Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in unserer Stadt seit vielen Monaten größere Beeinträchtigungen erlitten oder/und noch erleiden werden - ob in der gesamten Innenstadt, auf der Duisburger Str., der Mellinghofer Str. oder, oder ... Wie kann verhindert werden, dass möglichst wenige aufgeben müssen? Was ist mit Schadensersatzansprüchen? Wie kann die Informationspolitik von Stadt, MVG, medl/SEM und eine frühzeitigere Information sowie Einbindung dieser z.T. existenziell betroffenen Unternehmen endlich verbessert werden? Doch zu diesen existenziellen Fragen vieler Mülheimer Unternehmer sagte Lison als sog. Sprecher der Unternehmer nichts. Deshalb haben die MBI ihn in dem folgenden OFFENEN BRIEF dazu aufgefordert

 

Mülheim, den 25. August 2009

Undemokratischer, arroganter MH-Unternehmerverband!

Der Mülheimer Unternehmerverband UMW veranstaltet morgen eine Podiumsdiskussion mit OB-Kandidaten und nennt das "Wahlprüfsteine". Geladen hat er aber nur 4 von 7 Kandidat/innen.

Bei den letzten Kommunalwahlen erhielten die MBI 10,3% der Stimmen, die Grünen 9,0% und die FDP 6,3%. Dennoch lud der UMW Grüne und FDP, die MBI aber nicht. Die MBI baten den Geschäftsführer Schmitz um eine Erklärung, siehe die mail unten. Der aber reagierte nicht und nach mehreren vorherigen vergeblichen Versuchen, erklärte er am Telefon, er sehe keine Veranlassung, die Ausgrenzung zu begründen oder gar eine Antwort zu verfassen.

Das ist arrogant und leider immer noch der polarisierende Lison-Stil auch nach dessen Ablösung als UMW-Sprecher. Allerdings stellt sich die Frage, was den UMW bewogen haben könnte, demokratische Wahlausgänge zu ignorieren und ganze Bevölkerungsteile auszugrenzen.

Die MBI stehen auch in Kontakt zu etlichen Vertretern Mülheimer Unternehmen. Wir wissen, dass der UMW ganze Teile der Mülheimer Wirtschaft nicht repräsentiert, auch wenn der UMW in den Medien immer als "die Wirtschaft" bezeichnet wurden oder werden, häufig in der Vergangenheit auch bereits Einzelpersonen wie Lison und/oder Scheibel als Synonym für "die Wirtschaft".

Unternehmern kommt in einer Marktwirtschaft eine wichtige Funktion zu. Bei einem städtisch subventionierter Verband, der sich vornehmlich als Lobby für ausgesuchte Unternehmen versteht, darf man aber durchaus mitunter auch am notwendigen Gemeinsinn zweifeln.

Die MBI können nur hoffen, dass die bisherige Haltung bestimmter Unternehmerfunktionäre sich in Richtung Dialog ändert. Die Riesenprobleme unserer Stadt machen das mehr als notwendig!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Offener Brief an den Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaftsvereinigung,
nachrichtlich an die örtlichen Medien und an die anderen OB-Kandidat/innen
z.Hd. Herrn Schmitz

Sehr geehrter Herr Schmitz,

in der WAZ von heute ist zu lesen: "Wirtschaft legt zur Wahl Prüfsteine aus -

"Wahlprü fsteine der Wirtschaft" ist der Titel der Podiumsdiskussion mit Dagmar Mühlenfeld (SPD), Stefan Zowislo (CDU), Christian Mangen (FDP) und Barbara Steffens (Grü ne). Dazu eingeladen hat der Unternehmerverband Mülheimer Wirtschaftsvereinigung ..... am Mittwoch, dem 26. August, um 17 Uhr in Frankys Wasserbahnhof, Alte Schleuse 1"

Wir sind erstaunt, dass u.a. der MBI-OB-Kandidat nicht geladen wurde. Bei den letzten Kommunalwahlen erhielten die MBI 10,3% der Stimmen, die Grünen 9,0% und die FDP 6,3%.

Wie Sie mir telefonisch mitteilten, ist Ihnen kein Fehler unterlaufen, da die Nicht-Einladung in voller Absicht geschah. Wir bitten Sie daher, uns und der Öffentlichkeit zu erklären, was Sie dazu bewogen hat und warum sie demokratische Wahlergebnisse ignorieren.

Ihr ex-Geschäftsführer Lison liebte es zu polarisieren und u.a. gegen die MBI auch zu polemisieren. Selbst Herr Lison hat in den letzten Monate solche Töne deutlich gedämpft. Umso weniger können wir es nachvollziehen, wenn die Zeiten der unfairen Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile sich in der Nach-Lison-Ära fortsetzen sollten.

Unsere Stadt befindet sich in einer Hyperkrise, sowohl was die Innenstadt, als auch die total zerrütteten Finanzen angeht. Wenn wir alle nicht gemeinsam nach Lösungen suchen und uns auch darüber streiten, sondern mit Ein- und Ausgrenzungen selbst größerer Bevölkerungsteile agieren, werden Lösungen viel schwieriger oder gar unmöglich.

Natürlich können Sie zu Ihrer Veranstaltung laden, wen Sie wollen. Da es sich so kurz vor den Wahlen aber um kein Privattreffen, sondern um eine Veranstaltung zur Wahl selbst handelt, sind Sie u.E. der Öffentlichkeit auch eine Erklärung schuldig.

Mit dennoch freundlichen Grüßen

Mülheim, den 21. Aug. 09
L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

 

Reaktion auf den folgenden Brief: Fehlanzeige!

Mülheim, den 20. Juni  2007

Offener Brief

An den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim
Herrn Lison

Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende

Sehr geehrter Herr Lison,

bei der Versammlung der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim haben Sie in einem großen Rundumschlag insbesondere auf kleine Ratsfraktionen eingedroschen, außer auf die FDP, die sich ja zur großen "Promenadenkoalition" zugehörig fühlt. Es lohnt nicht, auf Ihre Pauschalvorwürfe einzugehen, die doch etwas wie aus einer vergangenen Zeit wirken, so als wären wir alle noch Ende der 70iger Jahre.

Uns interessiert vielmehr, wie der Unternehmerverband und insbesondere Sie zu folgenden 2 Fragestellungen stehen, die viele kleine/mittlere Unternehmen unserer Stadt massiv betreffen.

  1. Die Stadt Mülheim beabsichtigt, in großem Maßstab die Sanierung und Betreibung öffentlicher Gebäude, vor allem Schulen, in sog. PPP- bzw. eingedeutscht ÖPP-Modellen durchzuführen. Töchter von Weltkonzernen wie Hochtief, Vinci o.ä. sollen mehrere Schulen gleichzeitig sanieren bzw. neu bauen und danach 25 Jahre die Gebäude betreiben.
    Nicht nur aus unserer Sicht gehören dabei n die kleinen und mittleren Unternehmen des Bau- und Handwerksbereichs vor Ort bzw. in der Region zu den Verlierern. Sie sind aufgrund ihrer Eigenkapitaldecke und mangelnder Kreditwürdigkeit bei den Banken nicht in der Lage, als PPP - Unternehmen in den Markt zu gehen. Diese Unternehmen werden zu Opfern der Marktmacht weniger Großunternehmen, können sie doch selbst als Subunternehmen den Renditeansprüchen der Großkonzerne nicht genügen. (So bezweifelt z.B. auch die IHK Frankfurt neue Marktchancen für diese Unternehmen durch PPP). Die Folgen werden Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste in hoher Zahl sein, wenn Aufträge von der öffentlichen Hand ausbleiben.
    Deshalb müssten Sie als Sprecher der Wirtschaft - damit auch der kleinen und mittleren Betriebe unserer Stadt - dazu etwas sagen. Das haben wir bisher schmerzlich vermisst!
  2. Was kann und muss getan werden, dass von den vielen Gewerbetreibenden, die durch die u.E. sehr unkoordinierten Straßen- und Kanalbaumaßnahmen in unserer Stadt seit vielen Monaten größere Beeinträchtigungen erlitten oder/und noch erleiden werden - ob in der gesamten Innenstadt, auf der Duisburger Str., der Mellinghofer Str. oder, oder ... - möglichst wenige aufgeben müssen? Was ist mit Schadensersatzansprüchen? Wie kann die Informationspolitik von Stadt, MVG, medl/SEM und eine frühzeitigere Information sowie Einbindung dieser z.T. existenziell betroffenen Unternehmen endlich verbessert werden?

Wir fordern Sie als Sprecher der Mülheimer Wirtschaft und als Wirtschaftsvertreter im Aufsicht der M&B auf, zu diesen Fragen endlich öffentlich Stellung zu beziehen.

Für die MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender   L. Reinhard, Fraktionsvorsitzender

Nachzulesen auch in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101 vom 27.6.07: Kleine und mittlere Betriebe in Mülheim gehören bei PPP im Schulbereich zu den Verlierern! Offener Brief an den Unternehmersprecher Heinz Lison. Von Lothar Reinhard und Hans-Georg Hötger

9.9.08: PPP-Schulprojekt: Am Do. folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim? Absehbar erste Opfer die Hausmeister und Putzfrauen, dann die lokalen und regionalen Handwerkerbetriebe und auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler!

 

 "Handwerk fürchtet ÖPP-Modelle"
WAZ-Artikel vom 10.9.08: Jede Menge Arbeit, aber keine Aufträge?

40 Millionen Euro will die Kommune zunächst in drei Schulen investieren, aber mit Hilfe eines privaten Partners: Der zahlt, saniert, betreibt und kassiert 25 Jahre lang von der Stadt eine Art Miete. Eine Gefahr für das Mülheimer Handwerk? Die Kreishandwerkerschaft diskutierte mit Politikern.

Der Sanierungsstau: An die 350 Millionen Euro müsste die Stadt aufbringen, um derzeit alle Schäden an öffentlichen Gebäuden zu sanieren. Zur Verfügung stehen insgesamt für Immobilien und deren Sanierung im Jahr jedoch nur 15 Millionen Euro. Betroffenen von der Misere sind vor allen die Schulen. Eltern, Lehrer und Schüler warten seit Jahren auf eine Modernisierung. Die Politik SPD, CDU, Grüne und FDP sehen derzeit keine Alternative zu den ÖPP-Modellen. „Wir müssen jetzt dringend im Sinne der Kinder etwas tun”, sagt Klaus Schindler (SPD). „Wir können die Schulen nicht noch weiter kaputt gehen lassen”, so Peter Beitz von der FDP. „Die Alternative zu ÖPP wäre nichts zu tun”, sagt Ingrid Tews von den Grünen und hält dies für unverantwortlich. Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) halten die ÖPP-Modelle für einen Irrweg, der die Kommunen am Ende teuer zu stehen kommt. „Wir legen uns 25 Jahre auf einen Schulstandort fest, so weit kann keiner vorausschauen”, warnt Lothar Reinhard und verweist auf drastisch sinkende Schülerzahlen in den kommenden Jahren. Am Donnerstag entscheidet der Rat über die Sanierungen.

Die Handwerkerschaft: ÖPP-Modelle sind kein Finanzierungsmodell, bei dem die Stadt spart. Die Handwerkerschaft fürchtet, dass sie bei der Ausschreibung der Projekte gegen die Großunternehmer keine Chance hat. Dabei braucht das Handwerk solche Aufträge, betont Kreishandwerksmeister Jörg Bischoff und verweist auf 31 500 Beschäftigte in Mülheim und Oberhausen sowie auf jährlich 650 Auszubildende. Allein der Bürokratieaufwand bei europaweiten Ausschreibungen sei von kleinen und mittleren Handwerksbetrieben nicht zu bewältigen. Der Appell an die Politik:

„Überdenken Sie die ÖPP-Modelle, suchen Sie nach anderen Finanzierungswegen!”

Das Mülheimer Modell: Der Chef des Mülheimer Energie-Dienstleisters Medl, Gerd Bachmann, überlegt zurzeit, ob es gemeinsam mit der Handwerkerschaft und weiteren Partnern möglich ist, ein Mülheimer Modell zu entwickeln. „Wir prüfen, ob wir bei einem Bieterverfahren eine Chance hätten.” Die Medl führt seit vielen Jahren Schulprojekte, unter anderem im Bereich der Energieeffizienz, durch.

Ha, ha: Die Gasgesellschaft springt für die Stadt in die Bresche, um das Image zu bessern?!

 

Reaktion auf den folgenden Brief: Fehlanzeige!

Mülheim, den 31. Oktober  2005

Offener Brief

An den Vorsitzenden der Unternehmerverbandsgruppe Ruhr-Niederrhein,
Herrn Lison

Aufforderung zur Entschuldigung für die ehrabschneidenden Bemerkungen gegenüber den MBI bei der Einweihung des Hauses der Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lison,

Wir beziehen uns auf den WAZ Artikel vom 29.10.05 “Am Rande notiert ... Lisons Plädoyer gegen die "Schmarotzer"“, der auch im wesentlichen wiedergibt, was uns Teilnehmer an dem o.g. Empfang erzählten.

"Herr Lison ist bekannt für seine klaren Worte .... Er knöpfte sich die Fraktionen von MBI und WIR vor, die sich zum zunächst gescheiterten Fachmarktzentrum Heifeskamp geäußert hatten: Es gebe "leider immer noch Randgruppen in dieser Stadt, welche schmarotzend, schadensfroh und hämisch sich in den Medien zu Wort melden, wenn eine Investition nicht planmäßig verläuft." Lison forderte sie auf, "mit dieser destruktiven Haltung Schluss zu machen." Bei MBI und WIR sei erkennbar, dass ... die Verantwortlichen noch nie unternehmerisch tätig gewesen sind, sondern sich in unserer, in Deutschland vohandenen sozialen Hängematte wohl fühlen "

Dazu stellen wir fest

  1. Die MBI erhielten bei der letzten Kommunalwahl 10,3% der Stimmen als drittstärkste Kraft in Mülheim, fast doppelt so viele wie die FDP und über 1% mehr als die Grünen. Uns deshalb abfällig als Randgruppe zu bezeichnen, bewegt sich u. E. bereits am Rande der zulässigen Polemik, ja eher schon im Bereich der Diffamierung, da eine solche Äußerung gleichzeitig eine Beleidigung und Verächtlichmachung der vielen tausend MBI-Wähler darstellt.
  2. Wir haben seit Anbeginn eine andere Meinung als Sie zum geplanten Fachmarktzentrum Heifeskamp gehabt, weil wir den Bedarf nicht sehen und negative Auswirkungen für die Innenstadt befürchten. Dieses Recht auf eine andere Meinung steht uns grundgesetzlich genauso zu wie das Recht, diese auch öffentlich zu äußern. Wir sind unseren Wähler/innen gegenüber zusätzlich verpflichtet, unsere Meinung auch in den Medien kundzutun. Wenn sie das als "schmarotzend, schadensfroh und hämisch" anprangern, so ist nicht nur die Wortwahl z.T. unpassend, es stellt vielmehr eine Verunglimpfung und Ehrabschneidung im Sinne übler Nachrede dar, was sie mit dem misslungenen Verweis auf die soziale Hängematte sogar noch verstärkten. Ein Urteil darüber, ob Verantwortliche der MBI noch nie unternehmerisch tätig waren oder sich in einer sozialen Hängematte wohl fühlen, steht Ihnen auf Grund fehlender Sachkenntnis überhaupt nicht zu. Ihre diesbezügliche Äußerung hatte anscheinend auch nur das Ziel, die MBI zu diffamieren, wenn schon ein Zusammenhang zwischen MBI als Schmarotzer und dem Fachmarktzentrum Heifeskamp nicht funktioniert. Das aber ist nur noch bloße Beleidigung um ihrer selbst willen.
  3. Sie werfen MBI und WIR grundsätzlich in einen Topf. Beide sind aber Wählergemeinschaften, die völlig unabhängig voneinander agieren. Die MBI können und wollen nicht für die WIR sprechen, umgekehrt genauso wenig. Wenn Sie also ein Urteil oder eine Bemerkung zu den MBI oder irgendeine ihrer Aktivitäten öffentlich abgeben wollen, so beziehen Sie das gefälligst auch nur auf die MBI. Umgekehrt wollen wir auch für Äußerungen oder Aktivitäten der WIR nicht mit verantwortlich gemacht werden. Genauso gehen die MBI davon aus, dass die WIR ebenfalls für sich alleine sprechen kann.

Wir fordern Sie auf, sich für ihre beleidigenden Äußerungen unverzüglich zu entschuldigen und dies auch über die WAZ öffentlich kund zu tun.

Wir akzeptieren natürlich jede noch so harte Kritik auch von Ihnen, wenn diese sich an der Sache orientiert.

Wer aber Andersdenkende diffamiert, anstatt sich mit deren Argumenten auseinander zu setzen, handelt respektlos und damit wirklich destruktiv, weil er das Klima vergiftet.

i.  A. der MBI:  Hans-Georg Hötger, Vorsitzender   L. Reinhard, Fraktionsvorsitzender

 

WAZ Artikel vom 29.10.05 “Am Rande notiert ... Lisons Plädoyer gegen die "Schmarotzer"“

"Herr Lison ist bekannt für seine klaren Worte .... Er knöpfte sich die Fraktionen von MBI und WIR vor, die sich zum zunächst gescheiterten Fachmarktzentrum Heifeskamp geäußert hatten: Es gebe "leider immer noch Randgruppen in dieser Stadt, welche schmarotzend, schadensfroh und hämisch sich in den Medien zu Wort melden, wenn eine Investition nicht planmäßig verläuft." Lison forderte sie auf, "mit dieser destruktiven Haltung Schluss zu machen." Bei MBI und WIR sei erkennbar, dass ... die Verantwortlichen noch nie unternehmerisch tätig gewesen sind, sondern sich in unserer, in Deutschland vohandenen sozialen Hängematte wohl fühlen."

 

OFFENER BRIEF

Mülheim/Ruhr, den 15.01.01

An Herrn Lison,
Geschäftsführer von Neumann Elektronik GmbH und Sprecher der Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Lison,

herzlichen Glückwunsch von der MBI-Fraktion zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes! Sie haben diese Auszeichnung durch Ihr enormes öffentliches Engagement mehr als verdient, auch wenn Ihre inhaltlichen Positionen häufig denen von Bürgerinitiativen deutlich gegenüberstanden und stehen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie als frisch gebackener Würdenträger der höchsten Auszeichnung unserer Republik diese zum Anlass nehmen könnten, ein richtungweisendes Zeichen in einer anderen öffentlichen und wichtigen Angelegenheit zu setzen,  nämlich der Einzahlung in den Fonds der Zwangsarbeiterstiftung, an dem sich leider immer noch zu wenige Unternehmen beteiligt haben, die während der Schreckensherrschaft der NS-Zeit selbst von Zwangsarbeitern profitierten.

Wenn Sie als bundesweit anerkannter Unternehmer und Vorsitzender des Unternehmerverbandes Niederrhein hier mit gutem Beispiel vorangehen würden, könnte das auch andere Unternehmen motivieren, nicht zuletzt auch dem Aufruf unseres Bundespräsidenten vom Jahresende an bundesdeutsche Unternehmen zu folgen, um auch in diesem Punkt die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu tragen.

Unseres Wissens haben während der dunklen Jahre des sog. 3. Reiches bei der Firma Elektro Neumann, deren Rechtsnachfolger Ihr Unternehmen ist, Zwangsarbeiter gearbeitet. Von daher kann ein angemessener Beitrag auch Ihres Unternehmens zum Entschädigungsfonds für Zwangsarbeiter als durchaus notwendig angesehen werden.

Wenn Sie als einflussstarker Teilhaber und Geschäftsführer von Neumann Elektronik GmbH und als Träger des Bundesverdienstkreuzes in Ihrem Unternehmen die baldige Einzahlung in den Fonds bewirken könnten, so würde diese Geste sicher auf andere, noch zögernde Unternehmen als leuchtendes und nachahmenswertes Beispiel wirken.

i.A. der MBI-Fraktion:  L. Reinhard, Fraktionssprecher

MBI-Anträge zu Zwangsarbeitern und Aufarbeitung NS-Zeit in Rat und Ausschüssen

 

Mülheim/Ruhr, den 18.01.01

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei finden Sie einen Antrag unserer Fraktion vom 26.10.00 durch den  Firmen, die im "Dritten Reich" von Zwangsarbeitern profitierten, aber bisher nicht in den Fond einzahlten,  bei der Vergabe öffentlicher Aufträge benachteiligt werden sollen.

Dies ist für die Stadt Mülheim insbesondere von Interesse, da der Vorsitzende der Wirtschaftsvereinigung Niederrhein und Sprecher der Mülheimer Wirtschaft, Herr Heinz Lison, sich bis heute, trotz öffentlicher Kritik weigert, dieser moralischen Aufforderung nachzukommen.

Da er nun auch noch das Bundesverdienstkreuz erhalten hat, sehen wir darin eine Verpflichtung, beispielhaft für andere Unternehmer und Unternehmer, die geschichtliche Verantwortung zu übernehmen.

Dieses ist der Grund für den beigefügten offenen Brief, der Herrn Lison noch einmal die Möglichkeit geben soll, seine bisherige Verhaltensweise zu überdenken.

Leider wurde der o.e. Antrag bis heute noch nicht entschieden und steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am 01.02.01.

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher