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MBI beantragt erweiterte Akteneinsicht in Zusammenhang mit dem  Bauvorhaben der Familie Rixecker

Nachdem sich die Verwaltung auf Grund zahlreicher Unterstützungsunterschriften der anderen Ratsfraktionen (mit Ausnahme der FDP)  gezwungen sah, der MBI-Ratsfraktion Einsicht in die Akten der o.a. Grundstücksaffäre zu gewähren, werden die Mülheimer Bürgerinitiativen jetzt erst recht darauf drängen, das dieser offensichtliche Skandal schonungslos aufgeklärt wird.

Leider war die Stadtspitze biher nicht bereit, dem Fraktionsvorsitzenden Lothar Reinhard die gesamten Akten vorzulegen,  sondern ermöglichte ausschließlich ihm allein lediglich die Begutachtung der Liegenschaftsakte.

Mit formalistischen Ausreden wurde die Einsicht in die anderen Akten, die eindeutig mit dem Grundstückskauf zusammenhängen, offiziell verweigert.

Die MBI können diese "Geheimniskrämerei" nicht verstehen, es sei denn, dort gäbe es etwas zu verbergen. Wenn dem aber so ist, wäre die Stadtspitze selber bereits vor Wochen verpflichtet gewesen, die Staatsanwaltschaft einzuschalten.

Deshalb werden die MBI jetzt, auch in Hoffnung auf weitere Unterstützung durch Ratsmitglieder anderer Fraktionen, auf die uneingeschränkte Einsicht in die Unterlagen aus den Bereichen Bau- und Denkmalschutz drängen.

Zusätzlich halten  die MBI es für sinvoll, auch einen Blick in die Akten des Personalamtes bezüglich personeller Umbesetzungen zu werfen, die nach unserer Auffassung paralell und im Zusammenhang mit der Grundstücksangelegenheit vollzogen wurden.