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14.03.00:  PRESSEERKLÄRUNG der MBI: Wirtschaftsförderung (WiFö) darf nicht unkontrollierbar sein und kein Selbstbedienungsladen potenter Investoren, wie Scheibel es wohl anstrebt!
31.10.05:  Aufforderung an Unternehmerfunktionär Lison zur Entschuldigung für die ehrabschneidenden Bemerkungen gegenüber den MBI bei der Einweihung des Hauses der Wirtschaft als OFFENER BRIEF
20.6.07: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim und M&B-Aufsichtsratsmitglied, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende
31.10.09: Schwindelig verhandelt? MBI setzte sich durch und plazierte Aufsichtsräte an sensiblen Stellen u.a. in FEM, medl, M&B sowie der RPG (Ruhrbania-Projektentwicklungs-Gesellschaft)

Zu auf dieser Seite und jeweils per Link direkt erreichbar

• Offener Brief von L. Reinhard an M&B-Chef Schnitzmeier, zur FH-Diskussion die Ausgrenzung der MBI und persönliche Diffamierung zu unterlassen, direkt im Anschluss an diese Aufzählung. Der gesamte Offene Brief und die Reaktion als (24 KB)
• 23.10.08: "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2. Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie!? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen, am meisten aber wenn es um "ihren" Flughafen geht!  
• 30.9.08: "Lison droht mit Ausstieg" der Wirtschaft aus M&B! Braucht Mülheim überhaupt weiterhin eine eigene (Kirchturms-)Wirtschaftsförderungsgesellschaft? Die MBI sagen eindeutig Nein! Darunter die Meldung von der EXPO REAL vom 8.10.08: Gemeinsame Wifö von 8 Ruhrgebietsstädten? Endlich Einsicht und Durchbruch Richtung Ruhrstadt? Leider noch zu halbherzig!
• 7.11.05: Antrag für den Hauptausschuss am 24.11.05 zum TOP „Etat 2006“ zu beschließen, Jahresabschluss und Lagebericht von MEG, MST, M&B und BHM dem Haushaltsentwurf 2006 noch während der Beratungsphase, spätestens zum Finanzausschuss am 28.11. beizufügen und Fragen zu der Zuschussbedarfsentwicklung und Kreditfähigkeit dieser Beteiligungen unabhängig vom Gesamthaushalt
• 22.9.04: Filz und Demokratur, in Mülheim a.d. Ruhr? Die Gründerzentrumssaga
• 09.03.01: MBI-Meinung zur Mülheim & Business GmbH nach 9 Monaten seit ihrer Gründung für die WAZ - Mülheim
• MBI-Pressemitteilung vom 1.8.01: M&B, oh weh, oh weh? Über die Probleme einer falsch angelegten und beschnittenen Wirtschaftsförderung und Kritik sowie Kritik an der Kritik daran! MBI fordern eine interkommunale Wirtschaftsförderung
• 24.10.01: PRESSEMITTEILUNG: MBI sehen Abberufung Weßels als Folge innerstädtischer Klüngelwirtschaft. Nur städteübergreifende Kooperation bei der Wirtschaftsförderung im Ruhrgebiet wird in Zukunft Sinn

M&B hat den MBI bestimmte Informationen zur FH-Diskussion nicht zugeleitet, die allen anderen Ratsfraktionen zugeschickt wurden. Gleichzeitig erzählte Schnitzmeier verschiedentlich, der MBI-Sprecher L. Reinhard habe die am Freitag getroffene Vereinbarung zur Geheim- bzw. Zurückhaltung gebrochen bzgl. der Informationen zum Interimsstandort Siemens Techno Park und zu der "Ruhrcampus"-Variante mit Gelände der Fa. Kocks. Wegen der erneuten Ausgrenzung der MBI und der persönliche Diffamierung schrieb L. Reinhard einen Offenen Brief an Schnitzmeier und forderte diesen auf, Ausgrenzung und Diffamierung zu unterlassen. Weiter steht in dem Brief: "... ich bin sehr verärgert. Dennoch verlange ich keine Entschuldigung. Aber ich fordere Sie auf, uns und auch den beiden fraktionslosen Ratsmitgliedern alle Informationen zukommen zu lassen, die anderen Fraktionen zugehen. Die Fachhochschule ist eine gute Sache für Mülheim. Darin sind wir uns sicher einig. Dennoch kann ich nicht verhehlen, dass ich vieles, was sich in den letzten Wochen zur Standortfrage abspielte, für unprofessionell halte. ....." Antwort Schnitzmeier: "Sie haben auf Ihrer MBI-Homepage nachweislich am Samstag 30.5. vertrauliche Informationen über einen möglichen "Brückenschlag"-Standort der FH auf das Gelände der Drahtseilerei Kocks an der Tunnelstraße eröffentlicht, über die die rd. 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens zu diesem Zeitpunkt noch nicht durch die Unternehmensleitung informiert waren..... damit grenzen Sie sich selber aus dem Kreis aller Entscheidungsträger aus, die verantwortungsvoll und vereinbarungsgemäß mit vertraulichen Informationen umgehen und brechen selber die dort von allen Fraktionen eingehaltene Vereinbarung ...." Dazu nur soviel: Die beiden "Geheimnisse", sog. vertrauliche Informationen, standen am Pfingstsamstag, dem 30.5., in WAZ bzw. NRZ. Damit waren sie keine Geheimnisse mehr. Deshalb haben wir sie auch unter dem Datum vom 30.5. ins Netz gesetzt , allerdings erst am 1.6., was aber egal ist. Übrigens mit ausdrücklichem Hinweis auf die Presse! Auf all das geht Schnitzmeier nicht ein. Doch was soll`s. Wenn also die Kocks-Mitarbeiter nichts davon wussten, dass ihr Standort als Topfavorit für die FH bewertet wurde von einem durch die Stadt estellten Gutachter, so hat das alleine schon einen seltsamen Beigeschmack. Ebenso seltsam war es, dass die Gutachter einen Standort bewerteten, der bei dem Hauptausschussbeschluss über 8 zu prüfende Standorte nicht dabei war. Offener Brief und die Reaktion als (24 KB)

Mülheim, den 21. Okt. 08

Auch Eon-Chef nun auf MBI-Linie? Nur der Kirchturm Mülheim wehrt sich mit Händen und Füßen!

"Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr", Teil 2

Im Wirtschaftsteil interviewt die WAZ heute den EON-Chef Bernodat, der wie viele andere Führungspersonen unserer Republik lange Zeit in Mülheim lebte oder tätig war, und zwar im Stinnes-Hochhaus am Rhein-Ruhr-Zentrum, auch als Chef u.a. der späteren Skandalnudel Baganz.

Zu dem Hauptinterview "Eon-Chef gegen Gehaltsdebatte" muss nichts gesagt werden. Doch das 2. Interview wird mit Bernodat als neuem Chef des Initiativkreises Ruhrgebiet geführt. Unter der Überschrift "Eifersüchteleien im Ruhrgebiet überwinden" wird Bernodat u.a. wie folgt zitiert:
Frage: "Was fehlt dem Ruhrgebiet?"
Antwort: "Wenn wir es an Rhein und Ruhr nicht schaffen, Eifersüchteleien und Abgrenzungen zu überwinden, wird das Ruhrgebiet es schwer haben voranzukommen."
Frage: "Haben Sie Ideen, diese Widerstände zu überwinden?"
Antwort: "Wir haben im Ruhrgebiet in fast jeder Kommune eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Einige wenige kooperieren bereits, die meisten arbeiten jedoch nur für die Kommune. Diese Aktivitäten müssen gebündelt werden, um damit mehr für die Region insgesamt zu erreichen und sie stärker als Einheit darzustellen. Die Landesregierung kann hier nicht eingreifen. Das ist nämlich kommunales Hoheitsgebiet. Auch als Moderator habe ich da nur begrenzte Möglichkeiten. Hier können wir nur mit Vernunft und hartnäckiger Überzeugungsarbeit weiter kommen."

Man könnte glauben, der Eon-Chef sei auf MBI-Linie umgeschwenkt, denn die fordern seit Gründung der M&B (Mülheim&Business") im Jahre 2000 eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft, in der M&B aufgehen sollte. Als der Unternehmerfunktionär Lison, die sog. "Wirtschaft", vor kurzem mit Rückzug aus der M&B drohte, wenn die Flughafenpläne in der M&B-Broschüre vom Rat missbilligt würden, forderten die MBI erneut, die M&B doch aufzulösen und in eine gemeinsame regionale Wifö eingehen zu lassen (vgl. "Wer braucht M&B?" MBI-Presseerklärung vom 30.9.08 direkt im Anschluss). Als die WAZ daraus eine verkürzte Meldung machte, reagierte der Kirchturm prompt und bösartig. Per Leserbrief eines lokalen Künstlers wurden die MBI und namentlich deren Sprecher Lothar Reinhard ziemlich bösartig diffamiert. Der Schreiber behauptete sogar, die "überkommunale"(?) Wirtschaftsförderung wäre längst umgesetzt und die MBI hätten keine Ahnung.

Das aktuelle Beispiel des Flughafens Essen/Mülheim und das am Rande geplante Gewerbegebiet Brunshofstr. (B-Plan H 17) demonstrieren das exakte Gegenteil und das ganze Elend. Da wollen die Mülheimer SPD und ihre OB ihrem Genossen Wüllenkemper einen Gefallen tun und man ignoriert und übergeht hemmungslos die Stadt Essen als Miteigentümer des Flughafens. Obwohl in Essen dann alle, auch die SPD, gegen die Wüllenkemper-Pläne votierten , wird in Mülheim weiter gepuscht Richtung Airbushallen für Wüllenkemper.

Damit wird aus dem eigentlich gemeinsamen, als "interkommunal" hochgelobten H 17, aber überhaupt nichts, weil die Flughafeneigentümer sich über die Fluchhafenzukunft nicht einigen können und von Mülheim aus gesehen auch nicht wollen. Und im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) bleibt der Flughafen sog. Weißfläche, mit anderen Worten eine dokumentierte Bankrotterklärung von Stadt- und Regionalplanung, geopfert auf dem Altar insbesondere Mülheimer Kirchturms-Kleinfürsten!

Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB) - Okt. 08

Mülheim, den 30.9.08

"Lison droht mit Ausstieg"
lautet die Überschrift des WAZ-Artikels heute (s.u.) Doch was bedeutet das?
Eine Hiobs- oder eine gute Nachricht?

Lison ist Präsident der Mülheimer Wirtschaftsvereinigung e.V.  Anders als Wüllenkemper kann er nicht mit dem beliebten Spiel der Firmenverlagerung drohen, lediglich mit seinem Rückzug aus M&B, wenn Lisons Steckenpferd, der Flughafenausbau, nicht gegen die Nachbarstadt und gegen die Mülheimer Ratsmehrheiten voran getrieben wird.

Wäre es also wirklich schlecht für Mülheim, wenn Lison seinen "Ausstieg" aus M&B wahr machte? Dadurch könnte auch der Weg frei gemacht werden für eine andere Art der Wifö!

Die Mülheimer Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B (Mülheim&Business) gehört nämlich je zur Hälfte der Stadt und der Wirtschaftsvereinigung diverser Mülheimer Unternehmen. Anschubfinanzierung in 2001/2 und die ersten Jahre teilten sich Stadt und "Wirtschaft" die Kosten je zur Hälfte. Seit ca. 3 Jahren aber zahlt die Stadt 100%, obwohl sie formal nur zu 50% das Sagen hat. In Wirklichkeit bestimmt aber Unternehmerfunktionär Lison, der selbst ja schon länger kein Unternehmen mehr hat, real zu weitaus mehr %, was gemacht wird. Doch egal.

Die wirkliche Frage zu M&B lautet: Braucht Mülheim überhaupt weiterhin eine eigene (Kirchturms-)Wirtschaftsförderungsgesellschaft? Die MBI sagen seit längerem Nein! Die ca. 1 Million städtischer Zuschuss pro Jahr sollte man besser ganz oder vielleicht auch nur teilweise in eine interkommunale Wirtschaftsförderung stecken!

Gerade der Streit um die Flughafenzukunft zeigt, wie kontraproduktiv die Wifö jeder einzelnen Ruhrgebietsstadt ist. Es ist eine große Verschwendung von Geld, manpower und Energie, wenn sich weiter in jeder Ruhrstadt, in Wirklichkeit jeweils nur ein Stadtteil der Gesamt-Metropole, die Verantwortlichen wie Kleinfürsten gegenseitig Konkurrenz machen auf nahezu jedem Feld. Seit Beginn des riesigen Strukturwandels weg von Kohle und Stahl hat sich die davor meist vorteilhafte polyzentrische Struktur des Ruhrgebiets zu einem deutlichen Standortnachteil entwickelt.

Man stelle sich vor, in Köln würde Ehrenfeld einen Flughafen vorantreiben, den Nippes aber verhindern könnte oder Köln-Kalk wurde an der Grenze zu Poll ein riesiges Gaslager anlegen, ohne jemand in Poll fragen zu müssen oder jahrelang könnte nicht geklärt werden, ob eine Brücke zwischen Holweide und K.-Mülheim saniert werden kann, weil die Stadtteile sich über die Kosten zanken (wie zwischen OB-Dellwig und E-Dellwig ). oder, oder, ........

Das und vieles mehr wären in Kölle hervorragende Karnevalsscherze, im Ruhrgebiet aber dauernde Realität!

WAZ Mülheim, 29.09.2008, "Streit um die Wirtschaftsförderung"

Lison droht mit Ausstieg

Im Streit um Formulierungen in der Werbebroschüre für die Immobilienmesse Expo Real fährt Unternehmerverbands-Präsident Heinz Lison schwere Geschütze auf.

In einem Schreiben an seine Mülheimer Vorstandskollegen stellt Lison den Ausstieg der Wirtschaft aus der Mülheim & Business GmbH in den Raum, sollte der Rat der Stadt am 27. November – wie von den Grünen beantragt – das von der Wirtschaftsförderung herausgegebene Business Journal missbilligen. Der Präsident erinnert daran, dass Mülheimer Unternehmer seinerzeit 300 000 ¥ für die Anschubfinanzierung der Gesellschaft übernommen hätten. Derzeit halten Wirtschaftsvereinigung und Stadt je 50 % an M&B. Der Aufsichtsrat ist entsprechend besetzt.

Im Gegensatz zu CDU-Fraktionschef Wolfgang Michels hätten die beiden christdemokratischen Mitglieder in dem Kontrollgremium das Business Journal nicht kritisiert, so Lison. Wie berichtet, wird darin für den Büro- und Gewerbepark Brunshofstraße geworben – und zwar mit dem „geplanten Geschäftsflughafen”, für den es im Rat derzeit keine Mehrheit gibt.

8.10.08: Meldung von der EXPO REAL in München: Acht Revierstädte wollen nun zusammenarbeiten, wenn es um die Vermittlung von Gewerbeflächen an Unternehmen geht. Seit einiger Zeit ist diese Zusammenarbeit schriftlich fixiert. Nach Essen, Gelsenkirchen und Bottrop kamen im Laufe von zwei Jahren weitere Kommunen hinzu. Nun beteiligen sich außerdem Herne, Gladbeck, Mülheim, Duisburg und Oberhausen. Kann eine Stadt dem anfragenden Unternehmen keine geeignete Fläche anbieten, leitet es die Anfrage weiter an eine andere Ruhrgebietsstadt und erhält dafür 50 Prozent des Steueraufkommens auf fünf Jahre. "Endlich Einsicht" kommentiert die WAZ, „der Gewerbeflächen-Pool dürfte ein Riesenfortschritt für das Ruhrgebiet sein. Bisher herrscht eifersüchtige Konkurrenz, nicht selten groteske gegenseitige Firmen-Abwerbungen ... „Kanibalisierung”, bei der letztendlich die ganze Region nur verlor. Der neue Ansatz reicht weit über das Fiskalische hinaus. Denn auf diese Weise wird das Ruhrgebiet nun auch in den Rathäusern als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum begriffen. Schade nur, dass das nicht viel früher geschah." Ganz so euphorisch wie die WAZ sollte man den halbherzigen Schritt nicht sehen. Ein Gewerbeflächen-Pool entsteht nicht wirklich, alles beruht weiter auf Freiwilligkeit und vor allem behält jeder Kirchturm weiter seine eigene Wirtschaftsförderung incl. aller Pöstchen. Es kommt auch nicht nur darauf an, ob die Rathäuser die Realität des gemeinsamen Wirtschaftsraumes endlich begreifen, sie müssen auch entsprechend handeln. Das ist aber bisher nicht erkennbar. Man denke nur an Einzelhandelszentren oder Ausweisung zusätzlicher Wohngebiete in Grünzonen: Der blanke selbstmörderische Kannibalismus in einer schrumpfenden Metropole! Und bei dem so hochgelobten interkommunalen Gewerbegebiet am Fluchhafen Essen/Mülheim haben wir gerade erlebt, wie Mülheim den Miteigentümer Essen völlig übertölpeln wollte, nur um dem verbandelten Unternehmen Vorteile zu verschaffen! Deshalb: Die wirkliche Frage etwa zu M&B lautet: Braucht Mülheim überhaupt weiterhin eine eigene (Kirchturms-) Wirtschaftsförderungsgesellschaft? Die MBI sagen dazu seit längerem Nein! Die ca. 1 Million städtischer Zuschuss pro Jahr sollte man besser ganz oder vielleicht auch nur teilweise in eine interkommunale Wirtschaftsförderung stecken! Eine wirkliche regionale Wifö muss her, in der die einzelnen bisherigen Gesellschaften jeder Stadt eingehen müssen. Auch bei der Stadt- und Tourismus-Vermarktung müsste Ähnliches geschehen! Dort stellt die unkoordinierte Parallelität und Konkurrenz der Ruhrgebietsstädte eine Verschwendung dar, die sich keine andere Metropole leistet!

Filz und Demokratur, in Mülheim a.d. Ruhr?
Die Gründerzentrums -Saga

22.9.04: Per sog. Dringlichkeitsbeschluss (OB+1 oder 2 Ratsvertreter im Vorgriff auf die später notwendige Ratsentscheidung) wurde sage und schreibe 3 Tage vor den Kommunalwahlen das Gründerzentrum an der Wiesenstr. festgeklopft -„ stimmte die Politik zu” heißt das in der NRZ. Wer also ist die Politik und welchen Einfluss haben die Wähler, die am Sonntag abstimmen? Gegen ein Gründerzentrum ist nichts zu sagen, doch gegen die so ausgemauschelte Konstruktion sehr, sehr viel. Der KWU wird für satte 6,2 Mio Euro ihre leerstehende ehemalige Zentrale abgekauft, der MWB - eine Wohnungsgenossenschaft, Chef der stellv. SPD-Vorsitzende! - kauft und baut um, die Sparkasse gibt die Kredite und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B (ab 2005 von der Stadt alleine bezahlt!) mietet ein Drittel 7500qm-Fläche und betreibt die Gründerei, die sich im zweiten Drittel ansiedeln soll, während das letzte Drittel von Fremdfirmen genutzt werden soll. Das Mietaufallrisiko tragen MWB und M&B je zur Hälfte. Ob die Wohngenossen des MWB das so wollen, warum die Wirtschaftsvereinigung sich nicht beteiligt und warum die Existenz der Kirchturms-M&B damit verewigt werden soll, das sind nur einige der im Rat der Stadt nie besprochenen Fragen. Frau OB Mühlenfeld ist gleich vielfach Beteiligte - für Stadt, MWB, M&B und Sparkasse (überall im Aufsichtsrat). Einziger Gewinner: Siemens KWU. Nur mit Demokratie hat das garnichts mehr zu tun! Mit Transparenz noch weniger, mit Filz aber umso mehr. Wenn es aber darum geht, dass der MWB die Heimaterde übernehmen soll, schweigen sich Stadt-, SPD- und MWB-Spitze aus!

Am 8.10.2004 stellten die MBI den Antrag zu TOP 14 „Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses – Projektkonzeption Haus der Wirtschaft“ für die Sitzung des Rates der Stadt am 14.10.2004, die den o.g. Dringlichkeitsbeschluss wegen Befangenheit der OB aufzuheben: Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld ist gleichzeitig Aufsichtsvorsitzende des MWB und Aufsichtsratsvorsitzende der M&B. Aufgrund dieser mehrfachen persönlichen Ämterverquickung ist zu befürchten, dass für sie bei dem o.g. Dringlichkeitsbeschluss ein Mitwirkungsverbot bestand. Der Dringlichkeitsbeschluss in der Vorlage V 04/0651-01 dürfte damit als nichtig anzusehen sein.

Diese MBI-Auffassung musste bestätigt werden, der Beschluss wurde aufgehoben und durch eine kurzfristig eingebrachte Vorlage ganz neu, aber nun im Rat, gefasst.

Mülheim, den 7.11.05

Antrag für den Hauptausschuss am 24. Nov. 2005 zum TOP „Etat 2006“   TO: öffentlich

Der Hauptausschuss möge beschließen:

1. Die Verwaltung möge jeweils Jahresabschluss und Lagebericht von MEG, MST, M&B und BHM dem Haushaltsentwurf für 2006 noch während der Beratungsphase, spätestens zum Finanzausschuss am 28. Nov., beifügen.

1. MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft)
2. MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus)
3. M&B (Mülheim& Business)
4. BHM (Beteiligungsholding Mülheim)