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Von WAZ/NRZ zumeist nicht veröffentlichte Leserbriefe
MBI-Presseerklärungen von Ende 99 bis März 2003 als   (228 KB) und April bis Ende 2003 als (121 KB)
über die linke Leiste zu älteren Presseerklärungen aus 2000 bis Aug. 2004 und 2004 bis 2006,

Chronologisch aufgelistete MBI-Pressemitteilungen Jan. bis Ende Mai 2008
Jan. 2007 bis Ende Dez. 2007 weiter unten, von diesem Link aus direkt erreichbar

30.5.08: Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?

29.5.08: MBI beantragen, eine Bürger- und Informationsversammlung zu der bevorstehenden  Straßenbahnschienenerneuerung der 901auf der Duisburger Straße noch vor Beginn der Baumaßnahmen durchzuführen

29.5.08: Wie bitte? Ersatzsportplatz für den geplanten Wegfall des Schulsportplatzes Hochfelder Straße auf der Wiese zwischen Schulgebäude Blötterweg und Mozartstr.? MBI beantragen, diese unpraktikable Notlösung nicht weiter zu verfolgen

28.5.08:  ”Geplanter Umbau Sportanlage Saarner Straße wirbelt Staub auf  - Rabatz am Platz” (WAZ) oder: Haben Moseler und Cleven im Sportausschuss zur MBI-Anfrage die Unwahrheit gesagt?

27.5.08: Offenbarungseid 1. Klasse? OB und Kämmerer müssen Entscheidung zum PPP-Schulprojekt verschieben. "Neu denken" formuliert es die WAZ recht wohlwollend

26.5.08: Termin beim Arbeitsgericht Oberhausen, erneut verschoben! Warum? Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. MBI-Antrag, den Ratsherrn Mounir Yassine ultimativ aufzufordern, sein Ratsmandat niederzulegen
NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)

26.5.08: Derivate, Swaps etc.: Schluss mit kommunalen Spekulationskrediten! MBI verlangen Offenlegung der Bilanz der riskanten Derivatgeschäfte und das Ende spekulativer Finanzgeschäfte der Kommune! "Wenn der Kämmerer zockt" sollte nur noch für die Vergangenheit gelten!

24.5.08: Aufruhr in der Stadt mit Ruhr am 31. Mai per geliehener Schutzpatronin von "de schäl Sick"?

23.5.08: Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!! MBI fordern: Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt!

20.5.08: MBI-Anfrage zu "Knöllchen" mit erstaunlichen Ergebnissen: Kassiert die Stadt Autofahrer ab?

17.5.08: MBI-Infostand auf der Schloßstr. von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das Faltblatt: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" nachzulesen als (197 KB)

17.5.08: Eröffnung der Naturbad Styrum Saison 2008. 20 Grad. Geöffnet ist täglich von 10-19 Uhr, bei schönem Wetter dauert die Badezeit am Wochenende von 9-20 Uhr, Jugendliche zahlen 2, Erwachsene 4 Euro Eintritt. Ein Wertkartensystem bietet Rabatte bis zu 33 %. Die grundsätzlichen Naturbad-Probleme bleiben aber weiter ungeklärt . Sie traten bei dem miserablen Sommer letztes Jahr nur nicht zum Vorschein.

16.5.08: ImmoService&Mülheim-peinlich: Chef weg, neuer Chef da und wieder weg, genau wie der andere Kandidat vorher. Auch die inflationäre Pöstchenvermehrung kann die Angst der Kandidaten vor dem Schleudersitz in Mülheim anscheinend nicht mehr abwenden?!

16.5.08: Ruhr hoch n, hoch r, hoch x oder besser hoch nix? Neue Peinlichkeiten um ein überteuertes, nutzloses Ruhrgebietslogo

15.5.08: Der demnächst 6.-klassige VfB Speldorf hat das Stadionprojekt beschlossen, sprich Umzug zur Saarner Str. und Spielen im Ruhrstadion in Styrum. Kosten 4,8 Mio. Euro. Die MBI haben weiterhin Bedenken wegen des dafür geplanten Verkaufs der Anlage Hochfelder Straße, weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr ., die bekanntlich in Zukunft beide am Blötterweg untergebracht werden sollen

13.5.08: MBI beantragen, Sicherheitsanforderungen der CO-Pipeline von Bayer über Mülheimer Gebiet analog der Untersuchungen auf Duisburger Stadtgebiet untersuchen zu lassen

12.5.08: Der sog. Verein zur Förderung der Mülheimer Altstadt löst sich auf. Er spielte in den letzten Jahren nicht nur eine rühmliche Rolle. Insbesondere der ex-SWB-, GSE- und MüGa-Chef von Emmerich als Vereinsvorsitzender spielte sich zeitweise zu sehr nach vorne.  Vgl. MBI-Presseerklärung vom 22.4.05: "Die Altstadt in den Mittelpunkt, aber ohne Gutsherrnstil !" oder vom 12.9.04: Kirchenhügel und Altstadt in den Mittelpunkt! Ruhrbania dafür ins Grab! nachzulesen als (63 KB). Ist der Zampano van Emmerich nun Geschichte? Ein Nachruf

10.5.08: Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel:  „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB . Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .…
8.5.08: Leserbrief an die WAZ zum Artikel "OB fühlt sich durch eine Fotomontage beleidigt" - Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit!

9.5.08: Das Programm für den zweiten Ruhr Reggae Summer im Freibad/Stadion Styrum ist fertig mit Jimmy Cliff als Hauptattraktion! Dennoch entschied der Landschaftsbeirat sich für Naturschutz und gegen die Zeltstadt in den Ruhrauen. Jetzt soll der Rat das richten. Es bleibt trotz Jimmy Cliff ein fader Nachgeschmack!

8.5.08: Gelsenkirchen vom Nothaushalt befreit? Eine folgenschwere Augenwischerei, wie das Beispiel Mülheim zeigt!

7.5.08: JSG-Debakel und kein Ende? Alles Ernst oder was? Die MBI verlangen endlich Transparenz und offene Diskussionen über die Zukunft der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim!

6.5.08: MBI fordern: Schulsanierung über zweckgebundenen RWE-Aktienverkauf! Der von Kämmerer Bonan vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle

3.5.08: "Leipziger Erklärung von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung" nach einem Treffen von Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem gesamten Bundesgebiet

30.4.08: BGH stärkt Verbraucherrechte zur Gaspreisexplosion ganz im Sinne der Mülheimer Kläger gegen die medl-Preise! MBI empfehlen weitere Klagen

25.4.08: Begräbnis von Ralf Kurbach
Das langjährige MBI-Mitglied und Mitarbeiter Ralf Kurbach verstarb nach längerer Krankheit. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Birgit und den trauernden Angehörigen. Die MBI werden die Kreativität und das Engagement von Ralf Kurbach schmerzlich vermissen und ihn immer im Gedächtnis behalten. Vielen Mitmenschen, denen er u.a. als Angestellter unserer Geschäftsstelle mit Rat und Tat zur Seite stand, wird er ebenfalls fehlen.

25.4.09: JSG -bald ganz ohne Chef? MBI-Anfrage, in der Ratsitzung einen Sachstandsbericht zur JSG-Abwicklung zu geben, stößt bei den Abwicklern auf Ablehnung. Nur der illustre Kreis der Fraktionsvorsitzenden soll eingeweiht werden. Transparenz und offene Diskussion: Fehlanzeige!

21.4.08: 1 Mio. Zugriffe (MACH 1) bereits nach dreieinhalb Monaten erreicht! Sensationelle Zugriffsrekorde auf MBI-Internetseiten in 2008 noch einmal gesteigert - bisher toppte 1 Rekormonat den nächsten!

19.4.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt "200 Jahre Stadt Mülheim - Es brennt und rumort an vielen Ecken! Hätte man nur frü her auf die MBI gehört, wäre einiges erspart geblieben!" als (113 KB) mit der Einladung zu der Veranstaltung am 23. April zur "PPP im Schulwesen: Irrweg und Schuldenfalle" als Einlegeblatt nachzulesen als (28 KB)

 18.4.08: Der Adventsmarkt auf dem Kirchenhügel kann in diesem Jahr bis zur Kirche St. Mariae Geburt ausgedehnt werden. Damit entwickelt sich der Weihnachtsmarkt am Kirchenhügel so, wie es in 2001 bereits auf MBI-Antrag hin beschlossen worden war. Erinnert sei an die mehrfach fortgeschriebene MBI-Presseerklärung: “Trauerfall Weihnachtsmarkt: Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte“.

14.4.08: Katastrophe pur, in Mülheim an der Ruhr: Kosten des PPP-Schulprojekts mit den 6 Schulen soll von 34 Mio. Euro auf 72 Mio. steigen! Angst, dass sonst keine private Firma einsteigt? Schuldenfalle PPP bestätigt sich schon im Voraus? Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich: Es sei denn als Lockangebot für private PPP-Firmen!?

11.4.08: Auf MBI-Nachfrage in der BV 3 heute folgende Information: Der nächste Teilabschnitt der Linie 901 wird repariert, und zwar am Bahnhof Speldorf . In der nächsten BV am 29.4. und im Planungsausschuss am 13. Mai soll das beschlossen werden, damit die Gleisarbeiten im Juni beginnen können.

9.4.08: MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot! MBI-Antrag als Demoklas-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken! Gut für Mülheim, schlecht für`s RWE!

8.4.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Die MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!

5.4.08: “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB)

4.4.08: Das Jahr 2008: 200 Jahre Stadt Mülheim - Es brennt und rumort an vielen Ecken! Hätte man nur früher auf die MBI gehört, wäre einiges erspart geblieben! als (113 KB)

3.4.08: Denkmalgeschützte MVG-Halle gerettet? Gemeinsamer Antrag von SPD, MBI, Grünen und FDP. Nur die CDU, die schaut leider zu

2.4.08: NRhZ-Online Nr. 140: Mülheimer Opposition bekam Einsicht in Brief der EU-Kommission „Schwere Klatsche! - Massiv gegen EU-Richtlinien verstoßen“ haben die Verantwortlichen der Stadt Mülheim bei der Auswahl eines Projektentwicklungspartners zum Bau der geplanten Ruhrpromenade, dem Verkauf von deren Baufeld 1 und der Ausschreibung von Baufeld 2. Zu diesem Ergebnis kommt Lothar Reinhard, nachdem er nun endlich Einsicht in den Brief der EU-Wettbewerbskommission auf die Beschwerde seiner MBI-Fraktion nehmen durfte, der der Mülheimer Verwaltungsspitze bereits seit dem 12. März vorliegt

 1.4.08: Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?

1.4.08: Kein Aprilscherz! Der März 2008 toppte mit fast 317.000 Zugriffen auf MBI-Seiten alles bisherige! Zu Yassine-Skandal, Beisheim-Ehrungsversuch, der Gebührenabzocke incl. der dreisten Karnap-Verträge zugunsten des RWE  sowie Ruhrbania und dem mißachteten EU-Vergaberecht waren die MBI-Seiten oft erste bzw. einzige Wahl! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Dann kam erst der sensationelle Jan. 2008 mit über 262.000 Zugriffen, der im Feb. noch getoppt wurde mit knapp 298.000 und der noch einmal im März!

27.3.08: Ruhrbania: Schwere Klatsche aus Brüssel . Rechtsdezernent Steinfort: „Ruhrbania schreibt Rechtsgeschichte.” Recht hat er, nur sieht es für die Stadt so gut nicht aus, wie er vorgibt!

Ende März 08: Flugblatt der BI “Hände weg vom Hexbachtal“: “Sägeeinsatz im Sinne der Natur???? Im Hexbachtal wurde für den Naturschutz gefällt?“

26.3.08: Zaun weg, ja bitte! In Selbsthilfe rissen Anwohner den Bauzaun um den Exerzierplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände ein. Und sie würden es laut WAZ wieder tun. Frust um das „Trümmergrundstück” im elften Jahr. So lange blicken die Bewohner des ehemaligen Kasernengeländes auf den Gitterzaun rund um die Fläche in der Mitte . Eine Endlosgeschichte von Peinlichkeiten!

26.3.08: “... Und ohnehin wurde im Hexbachtal für den Naturschutz geholzt ... “ so das Mülheimer Umweltamt

26.3.08: Abriss für einen weiteren Discounter, dieses Mal Aldi Heidestr., mit dem das Stadtteilzentrum Styrum endgültig geschwächt wird

25.3.08: MBI-Stellungnahme für die WAZ-Kampagne zu dem angeblichen Gewerbeflächenengpass in Mülheim: Wir können den Bedarf nicht erkennen. Konzentration auf Brachen und Leerstände sowie Schluss mit dem Endverkaufs-Wildwuchs in Gewerbegebieten wäre angesagter als weiterer Grünflächenverbrauch! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?

23.3.08: Mülheimer Parteiensumpf im Gerede, außer in Mülheim selbst? “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ , WAMS vom 23.3.08 und März-Ausgabe des “ Standpunkt“ Nr. 33 der Duisburger Linken “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung “, zusammen auf einer (51 KB)

20.3.08: Bilder der Verwüstung aus dem Hexbachtal! Massenhaft gefällte Pappeln und überdimensionierte Erdarbeiten für einen überflüssigen parallelen Fußweg!

19.3.08: Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138

19.3.08: MVG Halle II: Schluss mit der Hinhaltetaktik! MBI fordern umgehende Zusagen für die denkmalgeschützte Halle in Broich! Das vorbildliche Engagement der Bürger darf nicht durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht werden!

18.3.08: Gegen Lohndumping und Tarifflucht bei Real in Mülheim: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße, nachrichtlich an ver.di

18.3.08: Erneute medl-Gaspreiserhöhung um mehr als 7% zum 1. Mai. Abzocker zu Ostern?! Widerspruch einlegen und kürzen!

17.3.08: Kahlschlag bei Dicken am Damm: der helle Wahnsinn?!

13.3.08: EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei? Die MBI-Beschwerde führte zur EU-Überprüfung des Ruhrbania-Vergabeverfahrens! Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde als

12.3.08: Mülheim: „Tollhaus an der Ruhr“. Die Stadt von SPD-Landeschefin Kraft und WAZ-Geschäftsführer Hombach erstickt in Skandalen: Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137. Dazu auch: Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y. ff.? Nach dem erschreckenden Hauptausschuss eine höchst bedenkliche Ratsitzung zwischen Schweigen und Ausflüchten!

11.3.08: Geheimniskrämerei um das EU-Schreiben zum Vergabeverfahren Ruhrbania? Interessanter Schriftwechsel des MBI-Sprechers mit dem Rechtsdezernenten.
Die MBI haben nun die EU-Kommission direkt gebeten, möglichst zeitnah mitzuteilen, ob es außer der MBI-Beschwerde aus April 07 (A.z.: 2007/4384, SG (2007) A 4052) noch weitere gab und aufgrund welcher Beschwerde die Kommission jetzt tätig wurde.

10.3.08: PRESSEMITTEILUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr zu Ruhrbania: “EU-Kommission will Stellungnahme zum Vergabeverfahren - Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat!

7.3.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Alles durch die Hintertür?! Wie lange will die CDU sich noch vorführen lassen? MBI fordern, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!
Bebauungsplan „Messeparkplatz Lilienstraße“ endgültig vom OVG für unwirksam ausgeurteilt! MBI: Was ist mit der Gefährdungsabschätzung Gasspeicher am Flughafenrand?

7.3.08: Ein Betrüger als oberer Rechnungsprüfer? MBI fordern Abwahl Yassines aus allen Ausschüssen und Aufsichtsräten. Der Rat glänzt durch Untätigkeit?! Sind die denn noch bei Trost? Yassine behält alle Sitze und verpflichtete sich schriftlich in einem Vertrag mit der SPD, als die ihn ausschloss, keinen Sitz mehr wahrzunehmen. Wie bitte? Wo leben wir denn eigentlich?

5.3.08: MBI ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung des Stellenschlüssels von 2.0 für die OGS! Förderung und Betreuung unserer Kinder darf nicht zu einer reinen Kinderverwahrung werden!

5.3.08: Hurra, Winkhauser Tal erneut gerettet! Beliebtes Naherholungsgebiet und Teil des Regionalen Grünzugs B im Grenzgebiet Essen/Mülheim wird nicht angefasst!

3.3.08: Leserbrief an die WAZ Mülheim zu Yassines Anstellung als Leiter der Vergärungungsanlage: „Sträflich verantwortungslos“

2.3.08: Der Februar 2008 toppte mit fast 300.000 Zugriffen auf MBI-Seiten alles bisherige! Zu Yassine-Skandal, Beisheim-Ehrungsversuch und die Gebührenabzocke incl. der dreisten Karnap-Verträge zugunsten des RWE  waren die MBI-Seiten oft erste bzw. einzige Wahl!

1.3.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr vor dem Depot in Speldorf. Flugblatt zum Infostand:  “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB)

29.2.08: Stadt Mülheim macht Rückzieher: Aufruf der MBI: “Hände weg vom Winkhauser Tal“ erfolgreich!

28.2.08: Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Fazit eines erschreckenden Hauptausschusses

27.2.08: Ehrenring für einen Steuerflüchtling mit SS-Vergangenheit? fragten die MBI am letzten Wochenende. Der Neo-Schweizer und Metro-Gründer Otto Beisheim (O.B.) lehnte die Ehrung ab , als die Diskussion begann. O.B. ließ damit Frau OB ganz alt aussehen!

27.2.08: Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE? oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran

27.2.08: MBI-Antrag an den Rat der Stadt am 6.3.08, die Stelle des Beigeordneten für das Dezernat V nach Ausscheiden von Herrn Cleven nicht neu zu besetzen und die Aufgaben des Dezernats auf die anderen Dezernate zu verteilen . Auf das MBI-Anschreiben an alle Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Bitte, nach Bremekamp, Bultmann und Yassine jetzt eine Art Notbremse zu ziehen, hatten nur Fraktionslose reagiert und die Grünen über Medien das Ansinnen abgelehnt. Deshalb schlagen die MBI vor, in einem gemeinsamen Antrag möglichst aller im Rat der Stadt die geplante Entscheidung über diese Dezernentennachfolge in der Sitzung am 6. März nicht zu fällen

26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.

25.2.08: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 6.3.08, die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen. Alle weiteren Schritte, Gutachten und Ausgaben sind damit obsolet.

 23.2.08: Man glaubt es kaum! Jetzt soll weiteren Grünflächen wieder der Krieg erklärt werden. Dabei auch das Winkhauser Tal, z.T. Naturschutzgebiet und sehr beliebtes Naherholungsgebiet. Hände weg vom Winkhauser Tal! Die MBI werden sich mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass möglichst der erneute Versuch bereits unterbunden wird. Für den Planungsausschuss am 4. März haben die MBI einen Sachstandsbericht beantragt

22.2.08: Ehrenring für einen Steuerflüchtling? Stadt Mülheim will den Metro-Gründer Otto Beisheim ehren. Der geborene Mülheimer setzte sich mit dem Reichtum in die Schweiz ab

21.2.08: “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung, auch als (43,5 KB) mit dem Artikel der NRhZ

20.2. 08: Anfrage für den Planungsausschuss am 4.3.2008 zu Vergaberecht und Endabrechnung des Projekts  “Wohnpark Witthausbusch” im Zusammenhang mit dem verpatzten Verkauf der Flächen "Nordriegel und Südriegel" auf dem ehemaligen Exerzierplatz des ehemaligen Kasernengeländes. Zur Erinnerung: "Banane des Monats März 99" für das Lustspiel "Die drei von der Schießgrube" (Sander, Beisiegel, Zentgraf)

20.2.08: Peinlich, peinlich: Von den Kandidaten schien laut NRZ dem MST-Aufsichtsrat keiner als Geschäftsführer geeignet. Der MBI-Antrag aus Aug. 07 zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch! ) ist aktueller denn je!

19.2.08: Für wen arbeiten eigentlich Umweltdezernat und -amt der Stadt Mülheim? Das Prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen ist reine Geldverschwendung!

19.2.08: Das JSG-Fiasko, das Yassine-Debakel und die Konsequenzen: MBI-Antrag an den Hauptausschuss, der für Beteiligungsgesellschaften zuständig ist, dass in Zukunft alle Stellen in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die neu geschaffen oder neu besetzt werden sollen,zumindest intern ausgeschrieben werden müssen.

18.2.08: Unter dem Motto Wir feiern 200 Jahre Stadtrecht Mülheim! Festakt in der Stadthalle. Doch neben dem mißlungenen Baustellen-Logo fehlt die Altstadt beim gesamten Jahres-Jubiläum! Peinlich

16.2.08: Offener Brief des Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an die Abteilung Geschäftsführung der MEG zu deren Pressemitteilung „Aufsichtsrat beendet Personaldiskussion Yassine“: .... kann ich z.B. nicht bestätigen, dass „der Fall Yassine abschließend … geklärt“ worden sei.

 15.2.08: MBI-Anträge, die kleineren Fraktionen in alle Aufsichtsräte aller Mülheimer Beteiligungsgesellschaften einzubinden: Pressemitteilung dazu, darunter Antrag für den Rat der Stadt am 6.3.08 und darunter der vorbereitende Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 28.2.08

15.2.08: Jetzt endgültig: Aus für Ruhrbania Beach! Mittel bis schwer peinlich, die beachbanania-Saga!

14.2.08: Die MEG-Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte) steht auf dem Prüfstand und kurz vor der Schließung! Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

13.2.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt.

13.2.08: MBI-Anschreiben an alle Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Bitte, nach Bremekamp, Bultmann und Yassine jetzt eine Art Notbremse zu ziehen. Deshalb schlagen die MBI vor, in einem gemeinsamen Antrag möglichst aller im Rat der Stadt die geplante Entscheidung über diese Dezernentennachfolge in der Sitzung am 6. März nicht zu fällen

12.2.08: Leserbrief an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare"

11.2.08: Der Fall Yassine beschert den MBI-Internetseiten sagenhafte Zugriffsrekorde! Über 108.000 Zugriffe letzte Woche!

11.2.08: Mr. Y. und der SPD-Parteiausschluss! Packt Mr. Y. jetzt aus?

10.2.08: "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt

9.2.08: Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch  für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?!

8.2.08: Der Beschluss zu unechten Schulverbünden in Speldorf wird aufgehoben! Die ganze Peinlichkeit hätte man sich ersparen können, wären SPD, CDU, FDP und Grüne im Rat am 13.12. dem MBI-Antrag gefolgt, den sie aber bei grüner Enthaltung dummerweise ablehnten!

8.2.08: Kläger gegen die Abwassergebühren 2006 gehen in die Berufung! Die Chancen stehen nicht schlecht, weil das Düsseldorfer VG nichts untersuchen wollte!

6.2.08: Januar 2008 der bisher absolute Rekordmonat bei Zugriffen auf MBI-Seiten mit sagenhaften 262.530 Zugriffen absoluter bisheriger Rekordmonat ( davor 211.000 im März 2007). 21. Jan. 2008: Der Boom auf die MBI-Internetseiten in 2007 mit über 2 Millionen Zugriffen setzte sich fort mit einer Rekordwoche im Januar 2008!

6.2.08: Wer im Glashaus sitzt ..... Die von FDP-Flach geforderte Transparenz ist arg doppelzüngig!

5.2.08: NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst. " Schweigekartell jetzt aufgeflogen?

4.2.08: Wer war an Yassines Einstellung bei der MEG zum Nov. 2002 wie beteiligt? Fragen über Fragen, auch zum Überlauf  des Mr. Y. in 2001 zur SPD ...

4.2.08: Am 14. Juni 2007 beschloss der Rat der Stadt den Verkauf der letzten Baufläche des ehemaligen Kasernengeländes für den sog. "Nordriegel und Südriegel" auf dem ehemaligen Exerzierplatz an den MWB (Brachfläche hinter Cafe Schwager). Jetzt kam heraus: Der Verkauf, weil das nach EuGH-Urteil vom 18. Jan. 2007(!) gegen Vergaberecht verstößt. Der Grundstücksverkauf muss also EU-weit ausgeschrieben werden. Vorher gab es keine Ausschreibung.

1.2.08: Offener MBI-Brief an die Planungsdezernentin der Stadt Mülheim, Frau Sander, keine neuen Verträgen zur Ruhrbania-Beach abzuschließen, ohne die vorherige Beteiligung der politischen Gremien

1.2.08: MBI-Anfrage an den Schulausschuss am 11.2.08, wie in der etwas verfahrenen Situation mit den beschlossenen Schulverbünden weiter vorgegangen werden soll, nachdem der RP seine Ablehnung bekundet hat . Nach der neuen Rechtslage muss die Stadt Mülheim nun angehört werden, Frist 4 Wochen. Dann wird in Düsseldorf entschieden, mit oder ohne weitere Stellungnahme der Stadt. Die Verwaltung möge deshalb einen detaillierten Sachstandsbericht geben und darlegen, welche Schritte möglichst bald unternommen werden können, um die Problematik aus der Welt zu schaffen.."

 31.1.08: SPD-Ratsherr Yassine wegen arglistiger Täuschung fristlos entlassen! Die zugehörige städt. Presseerklärung und Unglaubliches im NRZ-Artikel und dem zugehörigen NRZ-Kommentar: "Das Ende vom Lied? Der Betrugsvorwurf gegen SPD-Ratsherr Yassine und die Folgen"

30.1.08: Plumpeste anti-MBI-Polemik der SPD-Speldorf: Das Fiasko der Städteplanung mit Speldorf braucht Lösungen, keine Diffamierungen

30.1.08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

30.1.08: Ex-Überläufer und SPD-Ratsherr Mounir Yassine wegen arglistiger Täuschung fristlos entlassen!

27.1. 08: Die ersten Bescheide für Straßenreinigung 2008 liegen vor, bei denen die Erhöhung, anders als mit der Ratsvorlage am 13. Dez. beschlossen, nicht 15,4% betragen, sondern 21,6%! Schlamperei oder in voller Absicht?

26.1.08: Stefan Zowislo, ex-MST-Chef und heute in der WAZ-Zentrale in Essen , einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU!

25.1.08: Bultmann freigesetzt! „MEG-Geschäftsführerwechsel! Aufsichtsrat entscheidet konsequent“, so Stadtkämmerer Uwe Bonan.

24.1.08: Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner . Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun vorläufig den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline.

22.1.08: "Nicht für 20.000 Euro" - Genau das meinen wir auch: Kein Aufsichtsratsvorsitz bei RWE Power für solch eine geringe Summe, oder? Warum schwindelt W.C.?

21.1.08: Der Boom auf die MBI-Internetseiten in 2007 mit über 2 Millionen Zugriffen setzte sich fort mit einer Rekordwoche im Januar 2008!

20.1.08: Wolfgang Clement (W.C.) provozierte in der Welt am Sonntag erneut seine eigene Partei: Der ehemalige Minister (u.a. Hartz IV) und NRW-Ministerpräsident (u.a. Metrorapid) kritisierte die SPD-Spitzenkandidatin in Hessen wegen ihrer Energiepolitik - und riet davon ab, SPD zu wählen. Jetzt tobt der Bruderkrieg zu W.C. und seinem parteischädigenden Verhalten. "Wolfgang Clement steht kurz vor dem Rausschmiss aus der SPD. Nach seinen abwertenden Äußerungen über die hessische Spitzenkandidatin Ypsilanti weht ihm heftiger Gegenwind entgegen. Jetzt fordert auch SPD-Fraktionschef Peter Struck seinen Ausschluss."  Mehr in http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/854/153461/ . Mehr zu der Endlosserie Clementscher Politik gegen Land und Leute im W.C.-Pressearchiv

19.1.08: Die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung: XY ungelöst: Wie kommt Mr. Y. an die enorm vielen Überstunden? Fragen über Fragen

19.1.08: Schlechte Karten für die medl? Das Landgericht Dortmund hat RWE-Weser-Emsv erurteilt, 25 Verbrauchern insgesamt rund 16.000 Euro aus überhöhten Gasrechnungen zurückzuzahlen. wegen nicht wirksamer Preisanpassungsklauseln. Genau das droht der medl auch, denn die bei den meisten Mülheimer Klägern immer noch gültigen Sonderverträge der Rhenag enthalten keine wirksamen Preisanpassungsklauseln für alle Preiserhöhungsorgien der medl seit Nov. 2004!  Und nach dem Zerlegen der Mülheimer Sammelklage kann sich jetzt wieder jeder der Klage anschließen! Pressemeldung der BI gaspreise-runter-MH dazu

18.1.08: NRZ Mülheim: "Eine gehaltvolle Affäre" zu den vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine bei seinem Arbeitgeber, der MEG: Mit BAT II in 2006 satte 120.000 Euro, also mehr als doppeltes Gehalt aus Überstunden?

17.1.08: Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind wie Zahlungsbefehle wieder ohne jegliche Begründung! Rückt die Bananenrepublik näher? Von Transparenz und Bürgernähe jedenfalls meilenweit entfernt, im Gegenteil eher wie im preußischen Untertanenstaat!

16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE, als (258 KB) oder über NRhZ-Online

16.1.08: Probleme bei den Abbrucharbeiten für das Medienhaus von der gleichen Fa. wie am Stadtbad. Schwere Schäden und nicht versichert!? Wie bitte?

15.1.08: Brief an den SPD-Vorsitzenden zu deren Neujahrsempfang

14.1.08: FH-Streit von FDP mit CDU ist kontraproduktiv! Ein FH-Konzept für die Nordstadt muss her!

13.11.08: RWE, Karnap und die Folgen: Ein dreister Versuch, abhängige Städte in die Haftung zu nehmen, aufgefallen und gescheitert?!?

11.1.08: Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen wie die des Essener Kämmerers!
RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB) - 10.1.08

10.1.08: Pressemeldung: Gerichtsurteil eröffnet neue Möglichkeiten! BI gaspreise-runter-mh empfiehlt weiterhin allen medl-Kunden Kürzungen vorzunehmen! Wortlaut des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf, die mit der Klage von 52 Parteien erhobenen Ansprüche gegen die medl jeweils in getrennten Prozessen zu verhandeln. Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB).

7.1.08: MBI lehnen die Weiterführung des Bebauungsplans U-17 ab! Kein wirklicher Bedarf und völlig unzeitgemäß!

5.1.08: Stadtjubiläum mit Feiern das ganze Jahr über und überall, nur nicht in der Altstadt?

3.1.08: Einladung zur Sitzung von Gaspreise-runter-mh am 9. Jan. speziell zur Sammelklage und zur Gaspreiserhöhung zum 1. Feb.. Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.2.08 als (23 KB) oder als (18 KB)

Chronologisch aufgelistete MBI-Pressemitteilungen Jan. 2007 bis Ende Dez. 2007

31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

30.12.07: MBI-Fraktion in der BV 1 hat sich vergrößert!

29.12.07: 2008 fängt ja gut an: Penny verlässt das Speldorfer Depot. Stadtteilzentrum ohne Einkaufsmöglichkeit für den täglichen Bedarf? Armes Speldorf, obwohl dort so viele Reiche wohnen? Stadtteilzentrum Speldof: Ein städtebauliches Fiasko mit Ankündigung und wider besseres Wissen!

28.12.07: Die erneute städtische Repräsentativumfrage immer mehr im Zwielicht. Die MBI empfehlen, die Bögen nicht zurückschicken!

26.12.07: Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB)

20.12.07: Weihnachtsgeschenk der medl: 10% Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2008, damit 57% Preiserhöhung seit Okt. 04! Was aber sollten das unwürdige Versteckspiel von medl-Geschäftsführer Bachmann und die NRZ-Falschmeldungen? Die Medl sollte endlich ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und die Preise senken statt erneut anzuheben! Alle medl-Kunden sollten erneut Widerspruch gegen die angekündigte und nicht gerechtfertigte Preiserhöhung einlegen und evtl. geforderte höhere monatliche Abschläge nicht zahlen! Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.2.08 als (22,5 KB) oder als (18 KB)

20.12.07: Auf dem Weg in die Bananenrepublik NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"? Kapitel 2: Die sog. Kommunalaufsicht oder Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht? Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie? Kapitel 4: Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr , seiner Zeit immer um Monate voraus?

19.12.07: Bereits zweimal verschobener Verkündungstermin des Landgerichts Düsseldorf zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise. Das Gericht verkündete, dass aus der Sammelklage 52 Einzelklagen gemacht werden müssten. Das ist bisher einzigartig in Deutschland, wo in den letzten Jahren dutzende Sammelklagen meist auch erfolgreich waren. Auf die Begründung des Langerichts darf man gespannt sein. Zur Sache selbst hat das Gericht aber noch nichts beschlossen o.ä.. Das kann man eher als gutes Zeichen werten. Dennoch: Das Aufspalten der Sammelklage nach 9 Monaten sieht etwas nach Zeitschinden aus nach dem Motto: Der Elefant kreißte und gebar erstmals ein Mäuselein ....

18.12.07: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt, damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert!

16.12.07: Weihnachtsmarkt in der Altstadt war ein Riesenerfolg. Glückwunsch an Pro Altstadt! Genau das wäre schon mit dem MBI-Antrag aus 2001 möglich gewesen!

14.12.07: War der Bürgerentscheid gegen den Verkauf der Ostruhranlagen sehr wohl zulässig, scheiterte aber an der Bastion des Verwaltungsgerichts Düsseldorf?

13.12.07: Das fürchterliche Urteil zu den Abwassergebühren hat die Bürokraten ermutigt: Saftige Gebührenerhöhungen auch ohne nachvollziehbare Berechnungen und keine transparenten Bescheide. Und die gewählten Volksvertreter wollen nur abnicken oder werden zynisch: “99% finden die Gebührenerhöhung richtig“ Ho, ha, he, ver .. is`nicht o.k.!

13.12.07: Ratsitzung und die große Ratsmehrheit wollte seinen schweren Fehler nicht korrigieren. Der Beschluss zu den unechten Schulverbünden in Speldorf bleibt somit bestehen, alle hoffen, dass der RP das verbietet und solange gilt das Prinzip der 3 Affen! Peinlich und beschämend. Ganz schlimm wäre es, wenn die Frage gerichtlich geklärt werden müsste. Solange gilt also weiter: Im Zweifel gegen die Grundschulkinder? Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: "Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung?" -  MBI fordern weiterhin kleinere Klassen statt weniger Schulstandorte!

12.12.07: Verkündungstermin des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu den Abwasserklagen gegen die Bescheide 2006 und das VG bestätigt die Stadt. Ein fürchterlich bürgerfeindliches Urteil!

10.12.07: Boom auf die MBI-Internetseiten in 2007 noch einmal gesteigert! Über zwei Millionen Zugriffe in nur 11 Monaten und fast 9 Millionen in  siebeneinhalb  Jahren!

9.12.07: Geheimtip: Im stimmungsvollen Ambiente des Kirchenhügels findet zwischen Hagdorn, Kettwiger Straße, Muhrenkamp und Teinerplatz vom 30. November bis 16. Dezember der Advents-Weihnachtsmarkt statt , geöffnet dienstags bis samstags von 16.00 bis 20.00/21.00 Uhr, sonntags von 12.00 bis 21.00 Uhr.

8.12.07: Der Presse war zu entnehmen, dass die MST, obwohl ein Fass ohne Boden, weiter machen soll wie gehabt und ein neuer Geschäftsführer gesucht wird. Das verkündeten die Fraktionschefs der großen Koalition, die aber nicht so genannt werden will. Neuauflage einer alten Idee, nennt das die NRZ und wird im Kommentar deutlicher. Überschrift "Politik im Stillstand" Der MBI-Antrag aus Aug.  zur Auflösung und Umstrukturierung der schlimm defizitären MST (alleine 2006 3,7 Mio Euro Finanzloch!),

8.12.07: Die Klimaallianz Deutschland veranstaltet im Rahmen der weltweiten Aktionstage parallel zum Klimagipfel in Bali zwei zentrale Aktionen: eine in Berlin und die zweite in Neurath-Grevenbroich am RWE-Braunkohle-Kraftwerksbau. Bali, der Klimawandel und die Mülheimer Politik, das sind die Antipoden zwischen den Erkenntnissen und der entgegengesetzten Praxis!

5.12.07: Heimaterde: MBI lehnen den B-Plan F 12 in der Form ab! Keine weitere Innenbebauung in der denkmalgeschützten Siedlung!

4.12.07: Gebührenabzocke ohne Ende? Beispiel 1: Gebührenerhöhung 2008 für Straßenreinigung nicht plausibel! Anstatt 15,4% sind höchstens 10% nachvollziehbar, nachgewiesen ist aber nichts! Beispiel 2: Abwassergebührensenkung müsste doppelt so hoch ausfallen , was die MBI dann auch beantragen Beispiel 3: Zu den vorgesehenen 17,7% höheren Müllgebühren noch weitere 30% für das RWE durch neue Karnap-Verträge?

3.12.07: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB) - Dez. 07

30.11.07: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis

28.11.07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online

28.11.07: JSG: Abgründe und Mißwirtschaft taten sich auf! MBI-Zusatzantrag zu "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen

27.11. 07: MBI fordern doppelt so hohe Gebührensenkung bei Abwasser! Die Gebührenerhöhungen 2005 und 2007 waren  deutlich überhöht

26.11.07: Antworten auf die MBI-Anfrage zum "Bürokratieabbaugesetz II" bzw. Wegfall der Widerspruchsverfahren in NRW brachten es ans Licht: 3700 von 5000 Widersprüche führten 2007 in Mülheim zu Änderungen im Widerspruchsverfahren! Die Mülheimer Erfahrungen zeigen: Die Landesregierung hat einen schweren Fehler begangen, den sie unverzüglich rückgängig machen sollte. Und IM Wolf genau wie FDP-Mangen verkündeten Blödsinn zur Rechtfertigung!

23.11.07: MBI-Antrag, den Bürgern nach Wegfall der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen.

23.11.07: MBI-Anfrage zu den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei

23.11.07: WAZ: "Bürgerinitiative: Privatsierung nutzt Gebührenzahlern nicht. "Mülheim bleibt unser" will Diskussion über Rekommunalisierung anstoßen". Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück.

22.11.07: Finanzausschuss beschließt Schweigen zu den Karnap-Verträgen mit RWE. Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?

22.11.07: Bürgerentscheid zu Privatisierungsverbot für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge wie zuletzt in Mülheim nun auch in Leipzig. OB Jung musste 42.000 Unterschriften nachgeben! Glückwunsch in die Heldenstadt!

21.11.07: Um 11 Uhr Termin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu Abwasserklagen gegen die Bescheide 2006, aus denen im Februar nach 1 Jahr endlich eine Musterklage gemacht wurde. Kurzbericht von der Gerichtsverhandlung

21.11.07: Antrag an den Rat der Stadt Mülheim am 29.11.07 zu TOP 5.1:  „Ausschreibung der Position einer/eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Mülheim an der Ruhr“, Vorlage V 07/0951-01  zu beschließen, zur nächsten Ratsitzung Vorschläge zu erarbeiten und vorzulegen, wie die Aufgaben des Dezernats von Herrn Beigeordneten Cleven auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und die vorgesehene Abstimmung zu vertagen

20.11.07: Was soll die erneute Repräsentativumfrage? Geldverschwendung und Beschäftigungstherapie! Die MBI rufen dazu auf, sich möglichst an dieser Umfrage nicht zu beteiligen!

19.11.07: Finanzieren die Stadt Mülheim bzw. ihre Gebührenzahler de mnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30% und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung? Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezogen nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren? Als Berater fungiert Frau Dr. Jasper, man glaubt es kaum! Reminiszenzen an das unsägliche "dreamteam" Jasper/Baganz

18.11.07: Replik auf Herrn Mangen (FDP), der die Abschaffung des Widerspruchsrechts durch den Innenminister befürwortet. Hat sich die FDP als Bürgerrechtspartei verabschiedet?

18.11.07: Dem Ruhrbania-Beach, in diesem Sommer, der keiner war, droht jetzt das Aus durch die Bezirksregierung in Düsseldorf. Das Gelände sei Überschwemmungsgebiet, weshalb die 850 Tonnen Sand und die Hütten zu entfernen seien. Genau das hatten die MBI im April nachgefragt und keine Antwort erhalten! Beachbanania als Superflop mit Ansage?

16.11.07: Die Fa. Toyota Pustotnik an der Friedrich-Ebert-Straße gegenüber der FW-Hütte gibt auf. Die jahrelange Ruhrbania-Baustelle hat ihr den Rest gegeben. Wirtschafts"förderer" Schnitzmeier dazu: "Leider gibt es keine Möglichkeit für die öffentliche Hand, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen anzubieten." Die MBI beantragen Überbrückungshilfen für die bedrohten Innenstadt-Geschäftsleute

15.11.07: Mülheim/Ruhr oder Stadtumbau West falsch verstanden: Jetzt auch noch Rathaussanierung für 30 Mio? Wie in den Sechziger Jahren, nur ohne Geld und per PPP?! Harakiri im Schnelldurchgang?

13.11.07: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB)

10.11.07: Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? Abwassergebührensenkung bestätigt die Abzocke 2005/2006!

10.11.07: Gentechnik im Bundestag um 3.45 Uhr nachts! Unglaublich! Wehren Sie sich und schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten! Die Mülheimer MdB sind: Anton Schaaf (SPD), Andreas Schmitt (CDU) und Ulrike Flach (FDP), mehr unter http://www.campact.de/gentec/abg1/abgmail . Die MBI erinnern an ihren erfolgreichen, aber nicht umgesetzten Antrag zum Gentechnikverbot in Mülheim aus 2000

9.11.07 (vielfacher deutscher Gedenktag): WAZ: "NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" und WAZ-Kommentar: "Papiertiger" Wie bitte? "Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht? Rüttgers-Club als Luftnummerkönige oder gefährliche Ausverkäufer?

8.11.07: Ein wieder peinlicher Sozialausschuss: JSG kein Thema bei dem befangenen Aufsichtsrats- und Ausschussvorsitzenden und Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung in Mülheim nur die Verweisung in die Gesundheitskonferenz. Peinlich, peinlich!

8.11.07: Der realtitätsferne Ratsbeschluss vom 10. Okt. zur Schulzusammenlegung in Speldorf muss dringend geändert werden! MBI stellen den entsprechenden Antrag

7.11.07: Mülheimer Abwasserklagen trotz Verschiebung doch beim Verwaltungsgericht verhandelt: Szenen aus Absurdistan und das lebende Beispiel, warum das sog. "Bürokratieabbaugesetz II" für NRW ein bürgerfeindlicher Irrweg ist!

6.11.07: MBI-Presseerklärung zum Fragenkatalog an den Hauptausschuss: Düsseldorfer Reform als Mogelpackung? "Bürokratieabbau II" im Husarenstreich bedeutet Abbau der Bürgerrechte und Schwächung der kommunalen Demokratie! MBI-Fragenkatalog für die Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Mülheim am 22.11.07 zu den Auswirkungen vom sog. „Bürokratieabbaugesetz II“ – Streichung der meisten Widerspruchsverfahren – für die Stadt Mülheim

3.11.07: Große Demo gegen den Bau der umstrittenen Kohlenmonoxid-Pipeline von Bayer in Düsseldorf. 70.000 Unterschriften bisher!

3.11.07: JSG-Skandal wird zum Sumpf: Personelle Konsequenzen und Umstrukturierung nötig!

2.11.07: Drohen erneut Gebührenerhöhungen in Mülheim auf breiter Front?

31.10.07: Verkündungsurteil Sammelklage gegen die medl-Gaspreise erneut verschoben!

31.10.07: Hat Frau Mühlenfeld die RWE-Aufsichtsratsgelder korrekt abgeführt oder hat der RP einen Freispruch 3. Klasse erteilt? MBI bleiben dabei: Von Transparenz keine Spur!

29.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07  (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte?

28.10.07: Hat die “Reise nach Jerusalem“ auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus den Turbogang eingelegt? Pöstschenscharei im Schnelldurchgang! Und dann auch noch ein zusätzlicher Geschäftsführer für die Ruhrbania-Entwicklungsgesellschaft: Wie bitte? Wofür das, denn wir haben bereits 1 überflüssigen Ruhrbania-Koordinator, 1 Ruhrbania-Beauftragten, das Projektmanagement für 1,5 Mio durch Wessels/Rheinbau uswusf ....

 26.10.07: Anfrage für den Schulausschuss am 5. November 2007 zu "Jedem Kind sein Instrument" in Mülheim zu berichten, welche Schritte geplant sind, um möglichst bald möglichst viele weitere Grundschulen an dem Projekt zu beteiligen

26.10.07: MBI-Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen.

26.10.07: Das Netzwerk gegen Fluglärm und die Schutzgemeinschaft Fluglärm kündigen eine Klage gegen die Dauerausnahmegenehmigung für Düsenflüge der Firma VHM am Fluglandeplatz Essen/Mülheim an. Die MBI unterstützen das uneingeschränkt, weil unverkennbar der Versuch unternommen wird, durch Dauerausnahmegenehmigungen in Salamitaktik den Düsenflugverkehr in Essen/Mülheim zu etablieren. Nur der MBI-Antrag zur Aufhebung des Überläufer-Beschlusses aus 2001 kann das Dauerdilemma beenden!

25.10.07: Nach Ruhrbania-Koordinator jetzt auch noch PPP-Stabsstelle? Wie bitte? MST-Zukunft bei abgängigem Geschäftsführer und 3,8 Mio Euro Defizit ungeklärt, JSG-Finanzloch noch ungeklärt und nun auch noch Grün&Wald- sowie Imobilienservice-Chefs umgesetzt?! Hat die “Reise nach Jerusalem“ auf höheren Ebenen im Mülheimer Rathaus den Turbogang eingelegt?

24.10.07: Bundesweiter Aktionstag gegen die geplante Bahnprivatisierung. Weitere Aktionsaufrufe und interessantes bis amüsantes Bundestagsprotokoll des Essener CDU-MdB Königshofen: “Brauchen wir eine Deutsche Bahn AG, die uns zu 51 Prozent gehört und die Geld braucht, um in der Welt weiter zuzukaufen?“ als (61 KB). Tagesschaubeitrag vom 24.7.07: “ Kritik an geplanter Teilprivatisierung der Bahn“ als (8 Min.) und Film von “Bahn unterm Hammer“: Infos und Trailer (1 Min. 50Sek.) zum Film sowie homepage zum Film

24.10.07: Klimaschutz ernst gemeint: MBI fordern und beantragen: RWE-Stadt Mülheim soll Stromversorger wechseln, weg vom Klimaschädling RWE!

23.10.07: Jsg – Bilanz: Weniger als des Kaiser`s neue Kleider?! MBI stellen JSG-Konzept grundsätzlich in Frage und beantragen die Freisetzung des Geschäftsführers und die Auflösung des Aufsichtsrates

21.10.07: Vorschlag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 13.11.07, das Gutachten zur Rechtmäßigkeit der bisherigen Bescheide zu Müll- und Straßenreinigungsgebühren nach dem Richterspruch Ende Aug.  vorzustellen und Fragen nach evtl. Gebührenerhöhungen 2008 für Abwasser, Müll und Straßenreinigung

20.10. 07: Riesendefizit bei der JSG? Woher kommt das Millionenloch? und NRZ-Artikel vom 19.10.07: "1.000.000 Euro Defizit"

18.10.07: MBI fordern und beantragen einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind

17.10.07: KiBiz oder Mumpitz? MBI-Fragenkatalog für den Jugendhilfeausschuss am 19.11.07 zu Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) auf die Stadt Mülheim an der Ruhr. Zur Erinnerung: Die peinliche Mißhandlung eines gemeinsamen Resolutionsentwurfs von SPD, MBI und Grünen zum KiBiz im Rat der Stadt Mülheim am 20. Sept.. Die Resolution sollte Landesregierung und Landtag NRW auffordern, den Gesetzentwurf in 10 zentralen Punkten zu überarbeiten

16./17.10.07: Neuanmeldungen für die Mülheimer Grundschulen, allerdings zum ersten Mal nach den neuen Landesbestimmungen, nach denen die bisherigen festen Grundschulbezirke aufgehoben sind. Also: Erst wird der "Elternwille" auch zur Grundschulwahl eingeführt und gleichzeitig wieder aufgehoben, eine Farce! Anmeldezahlen und Beschlüsse zu Zügigkeiten und Verbünden klaffen insbesondere für Styrum und Speldorf z.T. weit auseinander: Dringender Klärungsbedarf. MBI beantragen dringliche Behandlung in allen Bezirksvertretungen!

14.10.07: MBI fordern und beantragen einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim

12.10.07: Wenn Mülheim Köln als Klüngelhauptstadt überholt.... Ruhrbania und das EU-Vergaberecht

10.10.07: Auf MBI-Antrag hin: Gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretungen und Sondersitzung Rat der Stadt. TOPs sind u.a. die Festlegung der Zügigkeiten für die Mülheimer Grundschulen zum Schuljahr 2008/2009 und die Errichtung von Grundschulverbünden. Das Ergebnis war eine bildungspolitische Bankrotterklärung:  Schulentwicklungsplanung in Mülheim: Vollgas bei der Bildungskatastrophe? Im Zweifel gegen die Grundschulkinder? Sonderbehandlung des Schulstandorts Speldorf: "Schulische Diaspora jetzt auch mit direkter Benachteiligung?" - Kleinere Klassen statt weniger Schulstandorte!

9.10.07: Ruhrbania irreal auf der Expo Real mit Tempovorteil?!

6.9.07: Wählertäuschung beim Bürgerentscheid gegen Privatisierung in Mülheim? Erklärung der Initiatoren des Bürgerbegehrens: Scheiterte der Bürgerentscheid nur deshalb am undemokratischen 20%-NRW-Quorum, weil die Stadt durch Vortäuschung falscher Tatsachen - alle glaubten, die Verträge zur PPP-Ruhrbaniaentwicklungsgesellschaft seien längst unterschrieben - die Beteiligung am Bürgerentscheid massiv beeinflusste. Nächstes BI-Treffen am 17.10. 19 Uhr, MBI-Geschäftsstelle

5.10.07: Leserbrief eine direkt betroffene Mülheimer Kleinkindmutter an die WAZ zum Bericht über das Städteranking von prognos im Familienatlas 2007: "Mülheim - eine passive Region! Politiker, endlich aufwachen bitte!!!"

3. Okt. 2007: Überlegungen zum Feiertag 17 Jahre deutsche Einheit aus der Sicht eines parteiunabhängigen, aber nicht unpolitischen Westbürgers: Notizen aus der Ruhrprovinz zur Deutschen Einheit . Was also ist das Ergebnis nach 17 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Aushöhlung und Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!?

1.10.07: Urteilverkündung zur Sammelklage gegen die medl-Gaspreise vom 26.9. auf 30.10. verschoben. Damit auch weitere Gaspreiserhöhungen dieses Jahr!? Nächstes Treffen der BI gaspreise-runter-mh am 18. Okt. um 19 Uhr im Alten Schilderhaus, Südstraße

29.9.07: Beschwerdebrief an RP Büssow: Betr.: Großflächiger Einzelhandel und Genehmigungspraxis der Stadt Mülheim, hier „Errichtung eines zusätzlichen Einzelhandelszentrums an der Düsseldorfer Straße“

28.9.07: Antrag für die Sondersitzung des Rates am 10.10.07, einen Tagesordnungspunkt “Verträge mit Wessels/Reggeborgh und Beteiligung an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ mit aufzunehmen und aufzuteilen in einen öffentlichen Teil einen nichtöffentlichen Teil und außerdem zu beschließen, die geänderten Verträge mit der Firmengruppe Wessels zur Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft sowie die anderen zugehörigen Unterverträge dem Rat der Stadt zur erneuten Beschlussfassung vorzulegen und erst danach zu unterschreiben

27.9.07: Presseerklärung: Macht endlich Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation! MBI stellen erneut den Antrag , Essen/Mülheim nicht als Geschäfts- und Düsenflughafen auszubauen

27.9.07: MBI-Anträge erfolgreich: Am 10.Oktober gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretungen um 14 Uhr  und Sondersitzung Rat der Stadt um 16 Uhr, jeweils im Ratsaal. TOPs sind: 1. Festlegung der Zügigkeiten für die Mülheimer Grundschulen zum Schuljahr 2008/2009 und 2. die Errichtung von Grundschulverbünden

25.9.07: Nach dem tödlichen Unfall eines Fußgängers in der Riesenbaustelle Innenstadt: Mülheim Wunderbar mit bitterem Beigeschmack?

22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer!
Beispiel 4: Mißachtung und Manipulation des Bürgerwillens!?
NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?

22.9.07: Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 3: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte
WAZ, 21.9.07: Baufeld 1 vor dem Verkauf . Grundstück zwischen Stadtbad und Rathaus geht an die Wessels-Gruppe.Gerichtsurteil schreibt europaweite Ausschreibung für die anderen Parzellen vor.

21.9.07: Schlechter Rat wird immer sehr teuer! - Bspl. 2: Grundschulentwicklungsplanung, ein Trauerspiel

21.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Schlechter Rat wird immer sehr teuer! Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel?

 19.9.07: Seltsames am Fluglandeplatz Essen/Mülheim: RP genehmigt Düsenflüge, ohne die Flughafeneigentümer zu fragen? Stell Dir vor, Du dürftest düsen und keiner bekommt es mit? Über die Ausnahme von der Annahme der Vorwegnahme o.ä.: MBI fordern, den Überläufer-Beschluss aus 2001 einfach mit den gegebenen deutlichen Mehrheiten im Rat  zu ändern

18.9.07: Finanziert Rohr- Ruhrbania über Abwassergebühren? MBI-Anfrage, wie sich die erneut explodierenden Kosten für die Kanalbaumaßnahmen Friedrich-Ebert-Straße/Ruhrstraße auf Gebühren auswirken und ob dies gerichtstauglich überprüft wurde

17.9.07: MBI bleiben dabei: Der Elternwille muss oberste Priorität bekommen, nicht das Durcheinander von Land und Kommune! Deshalb Antrag zu den TOPs 8.1, 8.2, 8.3. und 8.4 in der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 20. Sept. 2007 ein Moratorium zur Festlegung von Zügigkeiten und Errichtung von Grundschulverbünden zu beschließen, bis die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr feststehen.

15.9.07: Was passiert am Stadtbad mit dem Denkmalschutz? Teile des Denkmals abgerissen! MBI schalten Landeskonservator ein!

13.9.07: Nach dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung: Weiter wie gehabt? Bitte nicht! Thesen zu dem bedenklichen Bürgerentscheid in Mülheim/Ruhr: Keine Sternstunde der Demokratie oder doch?

 11.9.07: Nach dem verheerenden Ergebnis des Bürgerentscheids für die Altparteien: Flüchtet die Mülheimer SPD in eine Traumwelt?

10.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert?! - Unglaublich, wenn Sieger nur 25% Zustimmung brauchen!

6.9.07: Bereits über 9300 Briefwähler! Viel mehr als vor 2 Jahren!

5.9.07:  Sie haben recht, aber wir sind nicht zuständig , so könnte man die Antwort des Landesrechnungshofs auf die MBI-Eingabe zusammen fassen. Mehr dazu auch in dem Artikel in der NRhZ Nr. 111: Landesrechnungshof antwortet auf MBI-Anfrage zu problematischem ÖPP-Projekt: “ Nein, aber!"

5.9.07: Runde und erfolgreiche Veranstaltung im Handelshof "Sackgasse Privatisierung! Es gibt Auswege!" mit Dr. Rügemer und Dr. Klimenta. Einladung als (181 KB). Audiodokumentation im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)

3.9.07: Pünktlich zum Bürgerentscheid in Mülheim am 9.9.07: Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim seit Beginn der Privatisierung rechtswidrig?!: Beispiel MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft): Ein Dickicht von Filz, Mißwirtschaft und Intransparenz oder: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen

1.9.07: Bild wusste es schon immer: Frau Mühlenfeld als Anti-Gier-OB und leuchtendes Vorbild zu Aufsichtsratsgeldern? Klingt gut, aber nicht so ganz glaubwürdig!

31.8.07: Bis Mittwochabend hatten bereits 7462 Antrag auf Briefwahl gestellt und davon 1733 direkt im Briefwahlbüro vorab. Vor 2 Jahren beim erfolgreichen Bürgerentscheid waren es "nur" 6319 bzw. 1056 im gleichen Zeitraum. Genau 27.173 Ja-Stimmen werden benötigt für den Erfolg des Bürgerentscheids. Eine echte Chance! Mind. zwei Drittel der ca. 1000 aufgehängten Plakate zum Ja beim Bürgerentscheid wurden abgemacht! Wir können nur versuchen, wieder welche aufzuhängen. Man kann vermuten, dass zum Drachenbootfest am Wochenende, dem größten Mülheimer Event, die Stadt plakatfrei ist, zumindest was die Befürworter angeht. Die Baby-Fraktion mit ihrem Nein soll das Stadtbild dominieren. Die BI "Mülheim bleibt unser" darf am morgigen Samstag auch die Info-Holzhütte auf der Schloßstr. nicht besetzen und muss die Plakate und Infos außen für das Wochenende entfernen. Mehrere angemietete Großplakate für den Bürgerentscheid am Tourainer Ring, Mellinghofer-, Heidestr., Weseler usw..!

30.8.07: Verhandlungstermin beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Müllabfuhr- und Straßenreinigungsgebührenbescheiden 2006. Ergebnis: die Bescheide müssen aufgehoben werden, die Kläger bekommen 50% der Gebühren zurück und die Stadt trägt die Gerichtskosten. Das ganze Durcheinander ist eine typische Privatisierungsfolge der MEG-Umgründung! Anekdote am Rande: Der Stadtverordnete L. Reinhard war als Zuschauer gekommen, um sich auch als MEG-Aufsichtsratsmitglied informieren zu lassen, wie rechtens oder unrechtens die MEG die Bescheide für die Stadt machte. Weil aber Frau Mackels vom Rechtsamt für die Stadt darauf bestand, dass der Stv. nicht zuschauen solle, musste der den Raum verlassen, weil kein Kläger.

28.8.07: Plakate der BI "Mülheim bleibt unser" werden systematisch abgehängt, wahrscheinlich durch 1-Euro-Jobber. Es ist einfach unfair, von "der Stadt" massiv beschränkt zu werden.

28.8.07: Ausführlicher Widerspruch gegen den erneuten medl-Drohbrief an Gaspreisboykotteure mit Klageandrohung von Ende Aug. 07 als (25 KB)

25.8.07: Unglaubliches Knaller-Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf: Oberbürgermeister sollen Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten dürfen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"

24.8.07: Großbaumarkt Styrum und Einkaufszentrum Heifeskamp: Alles im Fluss, nur in den demokratischen Gremien wird geschwiegen! Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?

23.8.07: Stadtbadanbau und Bäume in den Ostruhranlagen: Fragen über Fragen bleiben! Was sagt der Landeskonservator dazu, dass die Naturdenkmäler einfach aus der Denkmalliste gestrichen werden sollen

22.8.07: Mölmsche Demokratie live: Wie ein Planungsausschuss funktioniert, oder auch nicht ...... Ruhrbanania pur?

22.8.07: “Reges Interesse am Bürgerentscheid! In 1 Woche bereits weit mehr Briefwahlanträge als beim erfolgreichen Bürgerentscheid 2005!“

20.8.07: Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid: am 9. Sept.: “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)

17.8.07: Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte, 5. Akt: Hoffnungsschimmer?

16.8.07: Um 19.45 Uhr in WDR 3 in der Sendung "Tageszeichen" ein 4-minutiger Bericht zu "Forfaitierung mit Einredeverzicht" am Beispiel Medienhaus Mülheim (PPP mit der Vinci-Tochter SKE), im Gebiet Rhein-Ruhr hat WDR 3 die UKW-Frequenz 95,1. Dazu auch: Mimi meint zu Mülheim und erklärt "Forfaitierung mit Einredeverzicht" und fordert vom Rechtsgestalter den absoluten Ausredeverzicht.

 15.8.07: Die Wahlbenachrichtigungen sind in einigen Teilen Mülheims endlich gekommen, dabei auch die MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007 als (19 KB) und die Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB).

4.8.07: NRhZ-online Nr. 108 mit: "Mülheimer Bürger vor folgenschwerem Bürgerentscheid. Gegen Privatisierung - Ja oder Nein?", nachzulesen auch als (334 KB). Der Bürgerentscheid in Mülheim wird zeigen, ob die vorherrschende Parteienverdrossenheit übergegangen ist in allgemeine Demokratiemüdigkeit. Man darf gespannt sein!

12.8. 07: Leserbrief für die NRZ zum Artikel "Mülheim hat die Wahl" vom 10.08.07: Man nutzt PPP, ohne das böse Wort "Schulden" in den Mund zu nehmen , und macht tatsächlich noch mehr Schulden

12.8.07: Schwarzer August für die Privatisierer? Eine Pleite nach der anderen fliegt auf und die Bevölkerung beginnt aufzumucken, in Mülheim, Solingen, Duisburg .......! 50.000 Stimmen in Essen gegen Privatisierung reichten leider nicht für das sehr hohe Quorum bei NRW-Bürgerentscheiden. Aber immerhin!

9.8.07: Das Ja im Nein oder das erwachsene Baby . Das Dilemma der Nein-Sager beim Bürgerentscheid ... Babyparade zu Wahlempfehlungen

9.8.07: Anmerkung zum Urteil des Bundesgerichtshofes vom 13. Juni 2007 - Az. VIII ZR 36/06 – von Frau RA Holling, nachdem Urteil und Urteilsbegründung Ende Juli veröffentlicht wurden

8.8.07: Ankündigung MBI Infostand am Sa. 11.8.  von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Flugblatt: Bürgerentscheid: Mülheim muss unser bleiben - Es geht um sehr viel! nachzulesen als (350 KB)

6.8.07: MBI beantragen, die MST (Mülheimer Stadtmarketing und Tourismus GmbH) aufzulösen, das Veranstaltungsmanagement völlig neu aufzustellen und u.a. alle städtischen Gebäude incl. Stadthalle dem Immobilienservice zu übertragen

4.8.07: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Dazu das MBI-Faltblatt 8/07 als (350 KB)

3.8.07: Dem Reggae im Freibad einen Bärendienst erwiesen! MBI-Fragenkatalog zum Reggae Festival: Wie ist "öffentliches Interesse" definiert und ist damit alles erlaubt? und Nachspiel dazu in der NRZ: Dem Reggae einen Bärendienst erwiesen …..

3.8.07: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer Nr. 106. Darin auch ein Artikel zur sittenwidrigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht" bei PPP-Modellen wie dem Mülheimer Medienhaus: "Darf Mülheim seine Zukunft auf 25 Jahre verpfänden? MBI schalten Landesrechnungshof ein." Nachlesbar auch als (229 KB). Lesenswert auch die Mimi-Glosse in der Mülheimer Woche "What to do when you dont know what Dein Stadtrat gerade auskaspert ...." zu "Denglisch für Mülheimer Bürgers ... wie Sale and Lease back, Private Public Partnership Crossborder-Leasing und neu jetzt Forfaitierung".......

2.8.07: Waterloo für die britischen Erfinder von PPP! Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder. Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt. Artikel von W. Rügemer in der jungen Welt nachzulesen als (63 KB)

2.8.07: Sitzen in Düsseldorf nur Unzuständigkeitsminister? IM Wolf nicht zuständig für OB`s? VM Wittke nicht für Ruhrbania-Zuschüsse und GFFI-Laschet nicht für Kindergartengebühren? Alle schieben alles der demokratiefernen RP-Behörde zu. Wozu wählen wir die Landesregierung eigentlich alle 4 Jahre?

30.7.07: Dat war aber lange laut! Reggae-Festival war zwar gut, aber nicht noch einmal so!

27.7.07: “Außen hui, innen pfui - Chaos an privatisierten Krankenhäusern“ - spannender und entlarvender Panorama-Beitrag, nachzulesen als Text über  http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_.html  und Video über http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149182_mid-4153214_.html auch über (27 KB)

 26.7.07: Die Urteilsbegründung des BGH zum Heilbronner Gaspreisurteil ist da! Der Text läßt nach erster Einschätzung hoffen. Mehr zu den Leitsätzen des BGH-Urteils vom 13. Juni 2007

23.7.07: PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief an Frau Scholle, die LRH-Vorsitzende - gekürzt um Stellen mit direkten Zitaten aus den geheimen bzw. nichtöffentlichen Verträgen - ist nachzulesen als (39 KB)

20.7.07: BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr. Unterschriftenliste zum sofortigem Bau-Stopp der Kohlenmonoxidleitung zwischen Dormagen und Krefeld als (10 KB) oder online unterschreiben bei der CBG (Coordination gegen BAYER-Gefahren) unter  http://www.cbgnetwork.de/2044.html.

18.7.07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB, auch als (281 KB)

17.7.07: Alles Mülheim, oder was? Reggae-Zeltstadt hebelt Naturschutz und Demokratie aus! MBI Forderung: Hände weg vom Naturschutzgebiet und lasst die Reggae-Fans doch auf den Flächen von Naturbad und Stadion zelten! wurde vollständig ignoriert

16.7.07: MBI-Stellungnahme für das Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007, das den Wahlunterlagen beigefügt wird, als (19 KB)
Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" für das Infoblatt als (51,5 KB)

14.7.07: Minister Wittke zynisch zur Lärmsituation in Mintard! MBI fordern eine schnellstmögliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke. Flugblatt als 126 KB)

13.7.07: Medienhaus-Finanzierung als ÖPP-Modell billiger? Augenwischerei und am Rande der Sittenwidrigkeit?

12.7.07: Schreiben an die medl zum medl-Drohbrief als (25 KB)

10.7.07: Medl-Brief an die Gaspreisboykotteure reiner Einschüchterungsversuch ohne gesicherte Grundlage! Einladung zur Sitzung der BI gaspreise-runter-mh am Donnerstag 19 Uhr, Altes Schilderhaus.

9.7.07: Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Vollständig als (39 KB)

7.7.07: Live Earth Konzerte weltweit, mehr als einfach nur Konzerte! Unterschreibe das Versprechen unter http://www.avaaz.org/de/climate_pledge/?cl=13359629 . Link zum Text des 8-Punkte-Versprechens

6.7.07: Verdi-Vertrauensleute bei der Stadt distanzieren sich vom Bürgerentscheid! Wie bitte? Verdi-Mülheim und die Solidarität seiner Funktionäre oder "Die gespaltene Zunge hat in Mülheim viele Münder"

5.7.07: Über ihr nur noch Gott? Oder vielleicht doch das Bundesverfassungsgericht? Das jedenfalls hat entschieden, dass Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen müssen. Inwieweit gilt das auch für Oberbürgermeister/innen? “Nach dem BVG-Urteil noch dubioser: Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“

5.7.07: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt

3.7.07: SPD, CDU und FDP künden vor dem Urnengang am 9. September eine Kampagne gegen ein Privatisierungsverbot durch den Bürgerentscheid an. Die Grünen empfehlen ihren Anhängern, beim zweiten Bürgerentscheid gegen Privatisierung mit Nein zu stimmen. Rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Koalition-MH: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!!???

Ende Juni 07: 4. Flugblatt der BI "Mülheim bleibt unser!" "Stimmen Sie am 9. September mit für die Erneuerung des erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim aus 2005! Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (83 KB).

Ende Juni 2007: Boom auf die MBI-Internetseiten in 2007 noch einmal gesteigert! Über eine Million Zugriffe in knapp einem halben Jahr und fast 8 Millionen in etwas mehr als 7 Jahren! MBI-Webseiten-Statistik für 2006 als (48 KB) und aktualisiert für 2007 als (47 KB)

1.7.07: Drohen drastische Strompreiserhöhungen? Höchste Zeit, den Versorger zu wechseln?! Umweltorganisationen rufen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 oder www.atomausstieg-selber-machen.de

29.6.07: Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt . Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt  gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Zu den 6 höchst bedenklichen Punkten in der MBI-Beschwerde kein Wort der Aufsichtsbehörde!!!

29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte Presseartikel im RWW-Archiv. Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheim und wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006

26.6.07: Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr? Oder: Wenn die Realität droht, die Satire zu überholen! Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt, Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände, "Schlacht am Heifeskamp" und dazu das Millionengrab Ruhrbania ....

22.6.07: Kurzbericht vom Werkstattgespräch der Sharping-Consulting für Kommunen und Private zu PPP. Stargast Fa. Wessels kam ins Schleudern beim Hochloben von Ruhrbania

21.6.07: Versteckspiel um Frau OB Mühlenfelds Aufsichtsratsgelder, nächster Akt? Reichen auch 2 Ratsbeschlüsse nicht aus, um die vorgeschriebene Gelder-Abführung kontrollieren zu können?

20.6.07: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende Auch als Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 101

 20.6.07: Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger

19.6.07: Etliche Leserbriefe in WAZ und NRZ zeigen, dass viele Eltern nicht wissen, was genau zur Grundschulentwicklung am 14.6. beschlossen wurde. Werden z.B. Schlägelstr. oder GGS Blötterweg nun ganz geschlossen oder nicht? Was ist mit Fröbel- oder Meißelstr.? Zum Thema auch der Leserbrief an die NRZ zum Artikel vom 16.6.: “Weichen sind gestellt“ mit dem Fazit: “Große Koalition der kleinen Ideen!“

9.6. bis 19.6.07: Tourainer Ring  Höhe Altenheim und Fußgängerbrücke vom Hingberg zum Forum: MBI-Plakatwand zum Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung am 9. Sept.

19.6.07: Richtigstellung zum WAZ- Artikel von heute: "Fahrplan für die Ruhrpromenade": "Die Behauptung, die MBI fordere die OB auf, bis zum Bürgerentscheid am 9.9. keine Grundstücksgeschäfte vorzunehmen, trifft 1.) nicht zu und macht 2.) im Zusammenhang mit der Ruhrpromenade auch keinen Sinn, weil die Grundstücke allesamt fernab der Baureife und damit noch länger nicht vermarktbar sind."

18.6.07: Die Jahreabrechnungen für Gas sind gekommen. Hinweise zur Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB)

16.8.07: Keine Bayer-CO-Pipeline von Dormagen nach Ürdingen! Mehr unter http://www.cbgnetwork.de/1968.html

16.8.07: In Mülheim stimmte der Rat am Do. nach 23 Uhr und nicht öffentlich dem Medienhaus als PPP-Projekt mit SKE zu, ohne den entscheidenden Vertrag der Forfaitierung gesehen zu haben. Unglaublich! In Frankfurt eskalieren derweil die Auseinandersetzungen wegen Hochtief und dem ÖPP-Gutachten der Consulterfirma PSPC, die wie üblich vorrechnete, dass alles billiger wird, wenn ein Privater zusätzlich mit verdient. Und nun droht PSPC denjenigen Medien, die berichteten, dass PSPC häufig auftritt, wenn Hochtief bei PPP einsteigt. Nur Streiks, Unwetter oder Bürgerbegehren können das PPP-Medienhaus behindern?

15.6.07: Ruhrbania und die Demokratie: Verschiedene Welten? Der Rat der Stadt Mülheim stimmte aber mehrheitlich gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge! Deshalb fordern die MBI, die Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht auf Reggeborgh zu übertragen, weil das dem Ratsbeschluss (auf SPD-Antrag hin!) widerspricht!

14.6.07: Mülheimer Ratsmehrheit trotz 8000 Unterschriften gegen das Bürgerbegehren! Jetzt Bürgerentscheid am 9. Sept.! Ratsitzung keine Sternstunde der Demokratie , im Gegenteil! Rede von R. Schnell zum Bürgerbegehren im Rat: "Der autonome Bürger als handelnder Demokrat" als (100 KB)

14.6.07: Sitzung gaspreise-runter-mh . Das BGH-Urteil zu Heilbronn hilft niemand weiter! Sammelklage gegen medl läuft weiter! Erste Anmerkung zum BGH-Urteil von RA Holling: Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen!

12.6.07: Die doppelzüngige Mülheimer SPD beantragt zum Bürgerbegehren: Der Rat soll beschließen, grundsätzlich keine Privatisierung der Daseinsvorsorge durchzuführen, aber sehr wohl öffentlich private Partnerschaften (ÖPP-Projekte) für Vorhaben der Zukunftssicherung – wie etwa jetzt im Bereich der Schulsanierung und für die Realisierung des Medienhauses – dann und nur dann - einzugehen, wenn sie wirtschaftlicher als eine Eigenlösung durch die Stadt allein sind.

11.6.07: Flughafenhalle im Schweinsgalopp versucht, aber wieder auf die Nase gefallen?

10.6.07: Leserbrief an WAZ und NRZ zum Thema Privatisierung, u.a. zum WAZ- Artikel (Sektkorken knallen...) vom 6. Juni 07: “Die Stadt, sprich die OB, muss sich nur endlich von ihrem Traum eines "eigenen Denkmals zu Lebzeiten" (Ruhrbania-Ostruhranlage) verabschieden und sich mehr um die Realität kümmern , dann kann das so gesparte Geld in die längst überfällige Sanierung von Schulen, Kindergärten, Straßen etc fliessen.“

9.6.07: Bürgerbegehren zulässig, Bürgerentscheid 9. Sept ., falls der Rat sich nicht anschließt!
MBI-Antrag auf Gleichbehandlung von Bürgerentscheid mit Kommunalwahlen

8.6.07: Gedanken zu einem Riesemedienspektakel: Durchbruch beim Klima in (Schein-)Heiligendamm? Oder eher ein Dammbruch? Liebe G2, G4, G8, G20 oder auch G100: Trefft Euch, so oft und wo Ihr wollt, aber laßt das Spektakel weg und kehrt zurück zu den Zielen der Agenda 21 der Rio-Konferenz!

7.6.07: Wüllenkemper und die vielen Fragezeichen: Die Grünen haben den RP eingeschaltet, der die OB anweisen soll. Man darf gespannt sein, denn der gesamte Fall ist brisant. Die MBI hoffen, dass Frau Mühlenfeld von sich aus bereits darauf verzichtet, in der komplexen Gemengelage mit der heißen Nadel gestrickte Fakten zu schaffen. Auch die MBI fordern: Aufklärung und keine neuen Erbbaurechtsverträge ohne Ratsbeschluss!

6.6.07: NRhZ (Neue Rheinische Onlinezeitung) Nr. 98: Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen 110.000 Euro abgeführt?

6.6.07: Pressekonferenz zur MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos? "

5.6.07: Medienhaus: Partner gefunden oder mit PPP und Forfaitierung als Stadt über den Tisch gezogen? What the hell ist "Forfaitierung mit Einredeverzicht"?Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB) - Herbst 2006

31.5.07: Bürgerbegehren hat Etappenziel vor der Zeit erreicht! Erste Hürde mit Bravour gemeistert! Mehr Mülheimer/innen als erforderlich für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung! Hüttenzauber zum Abschluss der Unterschriftensammlung

26.5.07: Endspurt beim Unterschriftensammeln : 7459 Unterschriften sind bereits geprüft, allerdings nur 6661 als gültig anerkannt (sehr hohe 11% nicht gewertet!). Genau 6770 gültige Unterschriften werden zur Zeit in Mülheim aber benötigt, damit der Rat sich mit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens befassen muss, die fehlenden 109 Unterschriften dürften wohl bequem zu schaffen sein! Wenn der Rat der Stadt am 14. Juni sich dem Bürgerbegehren nicht anschließt, muss innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid (Urnengang) stattfinden. Der Bürgerentscheid berührt auch die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft!

21.5.07: Offener Brief an die OB zum Ruhrbania-BeachClub: “Bürgernahes Mülheim!? Als vor vielen Jahren der alte Slogan „Mülheim – die sympathische Stadt an der Ruhr“ gegen den neuen Slogan „Mülheim – Stadt am Fluss“ ausgetauscht wurde, wusste man wohl schon, dass man alles daran setzen wird das sympathische an/in unserer Stadt zu killen.“

19.5.07: Die Naturbadsaison 2007 wird eröffnet. Die "beachside" dort erhält Konkurrenz von der  "Ruhrbania-beach", alias  bananiabeach, neben der Stadthalle. Doch die Naturbadprobleme sind nicht geklärt. Man darf gespannt sein. MBI-Anfrage für den Sportausschuss am 25.05.2007 zu TOP 18.4: „Naturbad Styrum: Jährliche Bewertung der Wasserqualität“ im Zusammenhang mit fehlenden Angaben und unzureichenden Messungen für die Untersuchungsergebnisse 2006 zum Naturbad Mülheim-Styrum

18.5.07: Letzte Woche erhielten ca. 20.000 Mülheimer den Fragebogen zur sog. Repräsentativerhebung 2007.  MBI-Anfrage zu Kosten und Nutzen der bedenklichen Umfrageaktion für den Hauptausschuss am 31. Mai

18.5.07: Die OVG-Entscheidung für mehr Nachtflugverkehr vom Flughafen Düsseldorf ist mehr als bedauerlich. Ein Ausbau des Landeplatzes Essen/Mülheim für Düsenverkehr sollte deshalb erst recht ad acta gelegt werden!

17.5.07: MBI beantragen ein Moratorium zur Grundschulentwicklungsplanung für die Teilräume Styrum, Heißen und Broich/Speldorf  zur erneuten Beratung im nächsten Schuljahr, wenn auch die Auswirkungen des Wegfalls der Grundschulbezirksgrenzen erkennbar sind

16.5.07: MBI-Antrag zum Schutz der Heimaterde erfolgreich! Endlich und höchste Zeit! Gestaltungssatzung und Quartiersarchitekt für die Heimaterde kommen noch in diesem Sommer

15.5.07: Gott schützte nicht vor Stadtplanung! Das Elend der Mülheimer Stadtsanierung in der Nordstadt.
Leserbrief eines „Immobilienbesitzers in der Bronx von Mülheim“ für SPD-Wiechering: “Hat das Ruhrbania-Syndrom Ihre Planungsaktivitäten soweit eingeengt, dass der Blick für die banale Realität in der Nordstadt abhanden gekommen ist?“

14.5.07: Endspurt beim Unterschriftensammeln für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung. Die Hütte zum Unterschriftensammeln vor dem Forum wird diese Woche woanders gebraucht, steht dann ab Mo., 21. Mai auf der Schloßstr./Ecke Löhberg

11.5.07: Pöstchenhuberei oder was? Neue Stelle einer „Kommunikationsmanagerin“ und überflüssig gewordener „Ruhrbania-Koordinator“

11.5.07: Ruhrbania, das Kloproblem: Anfragen zu den Möglichkeiten der Wiederöffnung des Klos auf der Schleuseninsel und des befürchteten Klo-Notstands der Markthändler bei Schließung der Bücherei

10.5.07: MBI zur Zukunft der MST: Frau Mühlenfeld ab 1. Juni als kommissarische Geschäftsführerin nach den Sommerferien eine beschlussfähige Vorlage zur Auflösung der MST.

8.5.07: Presseerklärung: Klimawandel und Mülheimer Politik: 2 Welten? Den Klimawandel auch in Mülheim endlich ernst nehmen! MBI fordern: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“

6.5.07: Flohmarkt in den Ruhranlagen mit Riesenandrang, quasi als Demo gegen die Ruhrpromenade. Dabei auch die BI “Mülheim bleibt unser“ und nächstes Etappenziel erreicht: 7000 Unterschriften für das Bürgerbegehren geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit bleibt das Ziel 7500.

5.5.07: Mediterrane Hitze und Trockenheit als Vorboten des Klimawandels. Mülheim mit Grüner als Dezernentin aber im Geist der 50iger Jahre: für Ruhrbania die Innenstadtbäume gleich dutzendweise gefällt, überall neue Discounter und daneben baum-und grünlose Asphaltwüsten als Parkplätze. Deshalb MBI-Antrag für den Ausschuss für Umwelt und Energie am 22.5.07 zu Umsetzung und Weiterentwicklung des Klimaschutzkonzeptes für Mülheim in Zeiten des erwiesenen Klimawandels und
Antrag, initiativ zu werden für eine Begrünung der Parkplätze an Supermärkten

3.5.07: MBI beantragen kostenfreie Parkplätze für Kunden des neuen Bürgeramts Löhstraße

3.5.07: Schulentwicklungsplan und geplante Schulschließungen: Der Elternwille muss oberste Priorität haben und der kann zur Zeit nicht vorhergesagt werden. Die MBI lehnen deshalb voreilige Beschlüsse zu Grundschulschließungen ab!

2.5.07:   Frau OB+die Aufsichtsratsgelder: Versteckspiel warum? Das Rechtsamt macht Akteneinsicht zu Abführung von Aufsichtsratsgeldern der OB trotz Ratsbeschluss streitig. Typisch Mölmsche Posse oder nicht abgeführte Gelder?

3.5.07: Das "größte Schiff im Hafen" bereits mit Schieflage, bevor "Palais am Kai" begonnen ist?MBI-Fragenkatalog im Zusammenhang mit den geplanten Wohnungen im Stadtbad und den zugehörigen Parkproblemen sowie Denkmalschutz und Vorgaben des Bebauungsplans

2.5.07: MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 15.5.07 zu Genehmigungen und Einnahmen durch "Ruhrbania-Beach" und Leserbriefe dazu: Fantasiabeach vs. Kinderfreizeitparadies?

1.5.07: 2. Etappenziel erreicht: 6700 Unterschriften für das Bürgerbegehren zum 1. Mai geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni sind notwendig, d.h. zur Sicherheit 7500

30.4.07: MBI-Antrag, zur Sicherung des beschlossenen Denkmalschutzes eine Gestaltungssatzung für die Heimaterde und die sofortige Einstellung eines Quartiersarchitekten zu beschließen

28.4.07: Das öffentliche Klo auf der Schleuseninsel ist weiter geschlossen , aus angeblichem Geldmangel. Dafür aber kommt nun die abgezäunte "Ruhrbania-beach" mit Eintritt neben der Stadthalle. Das ganze wurde per Dringlichkeitsbeschluss - Unterschrift von OB und 1 Ratsmitglied, was später in Rat, BV oder Ausschuss nachträglich abgenickt wird - ermöglicht. Alles wieder einmal über den Köpfen von Demokratie und Bevölkerung hinweg. Echt Banania!!!

27.4.07: Ruhrbania wirft seine Schatten voraus und die sehen nur nach Verwüstung aus! Die Wüste wächst in Stadt und Köpfen: Helga S.&die abartigen Zwiesel in Ruhrbania-Beachtown!

26.4.07: Der Eismann-Geniespruch: "Der Deutsche schämt sich nach außen, wenn er fliegt." Nur Eismann selbst und Frau Mühlenfeld nicht, die den kalten Kaffee mit der Probedüse wieder aufwärmen wollen!

26.4.07: Gehört die Medl nur durch "unglückliche Umstände" zu den teuersten Anbietern? Bachmann verteidigt sich und ist schwer unter Druck! Preissenkung zum 1. Mai reicht bei weitem nicht aus, weil immer noch 37 bzw. 40% teureres Gas als Okt. 2004!

25.4.07: Presseerklärung: Ruhrbania-Finanzierung zwischen Tagträumerei, Abenteurertum und Unseriösität? MBI beantragen Aufschlüsselung der wirklichen Kosten

25.4.07: Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW. Einladung als (130 KB)

23.4.07: WAZ-Hauptthema der Woche die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim. Dazu erfragten sie das Meinungsbild der Parteien in Essen und Mülheim zur Frage: BRAUCHT DER FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM DIE GENEHMIGUNG FÜR DEN DÜSENBETRIEB? MBI-Antwort: "Nein wie seit 8 Jahren bei jeder litaneimäßigen Wiederkehr der Frage , obwohl es dafür in Mülheim und Essen keine Mehrheiten gibt"

21.4.07: Platanen Kaufhofparkhaus, Bäume Löh- und Bahnstr., in Kürze Leineweberstr. und dann die Ostruhranlagen: Das große Innenstadt-Baumsterben für Ruhrbania!?

23.4.07: WAZ-Offensive für die Düse: Ein Institut aus Bad Honnef wird ganzseitig zitiert mit "Ein idealer Geschäftsflughafen" WAZ-Hauptthema der nächsten Woche wird die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim. Dazu erfragten sie das Meinungsbild der Parteien in Essen und Mülheim zur Frage: BRAUCHT DER FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM DIE GENEHMIGUNG FÜR DEN DÜSENBETRIEB? MBI-Antwort: "Nein wie seit 8 Jahren bei jeder litaneimäßigen Wiederkehr der Frage , obwohl es dafür in Mülheim und Essen keine Mehrheiten gibt"

20.4.07: Bereits über 6000 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung Die Hütte zum Unterschriftensammeln steht weiter auf der Eppinghofer Platte vor dem Forum und ist i.d.R. von 10 bis 18 Uhr besetzt.

20.4.07: Das DGB Ortskartell und die Demokratie: 2 Welten? DGB-Dörr verbietet der BI „Mülheim bleibt unser“, die traditionelle Maikundgebung zu nutzen , um über anstehende Privatisierungsgefahren zu informieren.

19.4.07: Zur Posse mit dem WC auf der Schleuseninsel: Franky`s ist keine Lösung! Was sind die eigenen Bürger und die sehr vielen auswärtigen Besucher an der Schleuseninsel der Stadt Mülheim eigentlich wert, wenn diese weder für Reisende im Hauptbahnhof, noch für Spaziergänger in den Ruhranlagen in der Lage ist, ein Minimum an Infrastruktur wie öffentliche Toiletten bereit zu stellen?

18.4.07: Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91

18.4.07: Vertrauen ist gut, Kontrolle ein höheres Gut! MBI wollen Akten zur Abführung der RWE-Aufsichtsratsgelder der OB sehen.

17.4.07: Demokratie als Störenfried kann ausfallen?! Die Verwaltung kann und soll alles alleine regeln?

16.4.07: Ruhrbania, das Parkproblem: Auch bei Stadtbadwohnungen Parkplatzfrage ungeklärt, weil Tiefgarage zu teuer am Rand des Flusses!

14.4.07: Leserbrief eines empörten Rollstuhlfahrers zu der  peinlichen Toilettenschließung am Wasserbahnhof: "Stadt Mülheim diskriminiert behinderte Menschen!"

12.4.07: Vorsicht Satire: Mülheim ist nun Weltstadt! MÜLHEIM.(dpv) Bei einem feierlichen Empfang in kleinem Kreise wurde auf Schloß Broich der Oberbürgermeisterin die Urkunde zum Erreichen von einer Millarde Euro Schulden  überreicht. Das Düssel-Klüngtett spielte getragen eine Walzer-Fassung von "Highway to Hell", dann begaben sich die Herrschaften zu den Schnittchen. Man war sich einig, und das war der Tenor des Abends, in den Anstrengungen nicht nachzulassen, auf dass auch noch die Enkel und Urenkel ständig an unsere turbulente Zeit erinnert werden mögen.

12.4.07: "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ

11.4.07: MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ Mülheim a.d. Ruhr als (42 KB) - April 07

11.4.07: MBI-Brief an die OB der Stadt Mülheim und an die Fraktionen im Rat der Stadt zur peinlichen Toilettenschließung am Wasserbahnhof: „ Wir möchten daher an alle Fraktionen im Rat appellieren, diese Entscheidung schnellstmöglich rückgängig zu machen. Die MBI schlagen daher vor, per Dringlichkeitsentscheidung, die in den nächsten Tagen von möglichst allen Fraktionen mit unterschrieben wird, diese völlig kontraproduktive Maßnahme rückgängig zu machen.“
Leserbrief zu dem Thema: "Das ist echt die Hä rte mit der Toilette, aber Ruhrbania mit Yachthafen und dann nirgendwo Toiletten, das paßt super zusammen ...."

 7.4.07: 1. Etappenziel erreicht: 5000 Unterschriften für das Bürgerbegehren vor Ostern geschafft! 6700 gültige bis zur Ratsitzung am 14. Juni notwendig.

Vorsicht 31. März 2007: Sensation: Den Stein der Weisen für Mülheim gefunden! „Morgen wird schöner“ - Ruhrbania, das wird was! Grundstückstausch löst alle Probleme, auch als (255 KB)

29.3.07: Ruhrbania-Finanzierung als Hokuspokus? Die MBI fordern Frau OB Mühlenfeld auf, keine Verträge zu unterschreiben und endlich seriöse, belastbare Zahlen vorzulegen! Deshalb werden die MBI den Innenminister und die EU-Vergaberechtskommission einschalten, um die unseriöse und abenteuerliche Ruhrbania-Finanzierung und Gesellschaftskonstruktion überprüfen zu lassen. Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB)

30.3.07: Medl wegen Sammelklage unter Druck reagiert mit riesigen Anzeigen. MBI: Gaspreise besser endlich richtig senken!

28.3.07: Über ihr nur noch Gott? Keine Kontrollinstanz für Daggi , keine Akten, wenn es um ihre Aufsichtsratsgelder geht? Unglaubliches in der Mülheimer Ratsitzung. Mimi meint zu Mülheim: "Wenn Frau Mühlenfeld sagt, sie hat gezahlt, dann hat sie gezahlt. Basta! Und seien Sie wenigstens ein einziges Mal dankbar, dass Sie Ihnen überhaupt etwas sagt, obwohl sie es nicht müsste."

26.3.07: Erbbaupachtvertrag mit Wüllenkempers WDL seit 2004 nicht verlängert . Damals mit Getöse und per Überläuferstimme durchgepeitscht und dann nicht umgesetzt? Was hatte wer vor?

24.3. 07: Ruhrbania-Betonia: Bereits im Vorfeld erzeugt Ruhrbania Beton- und andere Wüsten. Ruhrbanania: Leichen pflastern seinen Weg. Auf der Strecke schon oder demnächst geopfert: Demokratie, Finanzen, Kultur und Innenstadtbäume!

 22.3.07: MBI-Etatrede 2007: “Der Mülheimer Etat 2007 als Mogelpackung für das Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge! Carpe Diem oder: Nach uns die Sintflut?“auch als (68 KB)

21.3.07: Nächstes Treffen der BI "Mülheim ist unser" zum Bürgerbegehren um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 3. Flugblatt der der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (70 KB)

20.3.07: MBI beantragen Vertagung  des Beschlusses zur Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und der Beteiligung eines privaten Partners, zum einen, bis geklärt ist, ob und wann die Erneuerung des Bürgerentscheids zur Privatisierung der Daseinsvorsorge stattfindet und zum anderen, bis alle gesellschaftsrechtlichen Fragen, die mit der o.g. Vorlage zusammenhängen, geklärt sind, insbesondere Finanzierungs- und Haftungsfragen

 17.3.07: Medl senkt die Gaspreise endlich spürbarer um 0,44 Ct/kWh, doch erst zum 1. Mai. Die Sammelklage zeigt Wirkung! und der MBI-Antrag vom 10.3. für den Rat der Stadt am 22.03.07 zur Senkung der medl-Gaspreise zum schnellstmöglichen Zeitpunkt war damit erfolgreich, noch bevor er behandelt wurde! Nächste Sitzung BI gaspreise-runter am 22.3.

16.3.07: Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz hat mit 3500 Unterschriften bereits die Hälfte der notwendigen erreicht! 3. Flugblatt der BI als (60 KB)

15.3.07: Ruhrbania: Leichen pflastern seinen Weg oder: Wir verkaufen unser Dagmar ihr klein Rathaus .....?

14.3.07: Fragenkatalog für die Ratsitzung am 22.3.07 zu 3 Komplexen: 1.) Das bisherige Konzept der „Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania (RPG)“, wie im Juni 2006 beschlossen, wurde geändert. 2.) „Der Investor kauft und bebaut unmittelbar das Baufeld von Stadtbad bis Bücherei. Vier-Sterne-Hotel geplant“ (WAZ 10.3.07) 3.) Das Finanzierungskonzept und
Der MBI-Antrag vom 13.3.07, den Punkt Ruhrbania-GmbH&KoKG im Rat der Stadt auch öffentlich zu behandeln, war erfolgreich. Die Verwaltung erstellt nun auch eine öffentliche Vorlage.

10.3.07: Frau Mühlenfeld kassierte 2006 116.000 Euro, Reiniger (Essen) und Langemeyer (Dortmund) je 175.000 Euro. Das bedeutet eine Steigerung von märchenhaften 52,6% für Frau Mühlenfeld, die damit alleine vom RWE monatlich mit über 10.000 Euro belohnt wird, Reiniger/Langemeyer gar 15.000, d.h. ca. 30.000DM pro Monat so ganz nebenher! Das RWE und die kommunalen Spitzenbeamten, Beispiel Frau Mühlenfeld, OB der Stadt Mülheim a.d. Ruhr. Geheimniskrämerei um die märchenhaften Nebeneinkünfte als RWE-Aufsichtsrätin
MBI beantragen Akteneinsicht zur Abführung der Gelder an die Stadt.
Eon/RWE ersaufen regelrecht in unserem Geld. Die Orgien der Preiserhöhungen bei Gas und Strom müssen zumindest teilweise rückgängig gemacht werden! MBI stellen Antrag auf Gaspreissenkung der medl.

9.3.07: Leserbrief: Deshalb muss für das RWE, medl usw. gelten: Gas- und Strompreise sofort drastisch senken und die Vergütung von Vorständen und Aufsichtsräten reduzieren auf höchstens "normale" Eon-Abzocker-Maße!

 8.3.07: Klarstellung: Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz ist von der betrüblichen Gerichtsentscheidung zum Bürgerbegehren Ostruhranlagen nicht betroffen!

6.3.07: Eigenartiger und eher unwürdige Umversetzung des MVG-Chefs erzeugt wieder ein hochbezahltes Pöstchen mehr. (Teil-)Privatisierung bedeutet Aufblähung der overhead-Kosten (Wasserkopf)

5.3.07: Richter-statt-Bürgerentscheid zu dem Millionengrab Ruhrbania? Keineswegs , denn die Probleme bleiben ungeklärt! Das Urteil sagt nichts über Sinn oder Unsinn von Ruhrbania, genausowenig über die Realisierbarkeit.

 5.3.07: A 380 am Galgenhügel? Aprilscherz oder der nächste Versuch Richtung Düse?

3.3.07: Demokratie im Ruhrgebiet schwer angeschlagen: "Verblödungsstadel" (Duisburgs Dezernent Dressler) und schäbiger Umgang mit Bürgerbegehren in Mülheim, Oberhausen, Witten ....

2.3.07: 13 Uhr Verwaltungsgericht Düsseldorf, öffentliche Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Schutz der Ostruhranlagen. Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!? Juristische Argumentation der BI "Ostruhranlagen", nachzulesen als (115 KB)

2.3.07: Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel vom 2. März 07 als (26 KB) Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft von Feb. 2007. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)

1.3.07: Fazit von Nichtauskunft: „Da steh` ich nun, ich armer Tor – und bin so klug als wie zuvor.“ Der Stadtverordnete Hötger durfte nicht einmal dies dem Rat von der Akteneinsicht zu Ruhrbania-Vorkosten berichten!

28.2.07: Werden die Ruhrbania-Karten völlig neu gemischt? Grundkonstruktion Projekt-Entwicklungsgesellschaft verändert? Nur noch die Stadt in Haftung?

27.2.07: Nächstes Treffen der BI "Mülheim ist unser" zum Bürgerbegehren am Mi., dem 28. Februar, um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 2. Flugblatt der der BI "Mülheim bleibt unser!" "Privatisierung von städtischen Pflichtaufgaben ist ein Irrweg!" als (225 KB)

26. Feb. 2007: Ruhrbania: Panikverkauf für das Prestigeobjekt? 10 Punkte, die gegen Hektik und Eile bei Ruhrbania sprechen

25.2.07: Mülheimer Logobanania? Niederschmetternde Stellungnahmen von Fachleuten zum Jubiläumslogo: "DAS WIRD DER WEINREINBRINGER SEIN ...  (frei nach R. Gernhardt)" "Ich kann nicht glauben, dass dieses stillose, typographisch katastrophal falsche Logo etwas anderes als ein verfrühter Aprilscherz sein soll" und "Typografische Glanzleistung, die einer Packung billiger Weinbrandbohnen im Supermarkt gut zu Gesicht stehen würde. Vielleicht ist aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich würde es mir wünschen."

24.2.07: Kino Rio gefährdet! MBI schlagen Kammermusiksaal als Ausweichstandort vor

23.2.07: Mülheimer Staatsgeheimnisse, Beispiel Stadtbadverkauf und das große Schweigen: Stadtbad verschenkt, um Ruhrbania vorzugaukeln?

20.2.07: Nächstes Treffen der BI "Mülheim ist unser" zum Bürgerbegehren am Mi., dem 21. Februar, um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. 1. Flugblatt der BI als (346 KB)

18.2.07: Willkommen im Club der (Schulden-)Milliardäre! Mülheim einfach Spitze: Rekordschulden beenden Nothaushalt!? Bisher ”nur” zehnthöchste Pro-Kopf-Verschuldung in NRW, doch Ruhrbania verspricht einen Spitzenplatz!

16.2.07: MBI fordern, zur Umgestaltung von Sportanlagen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf zuallerst den betroffenen Vereinen, Schulen und Anwohnern vorzustellen und mit ihnen zu besprechen, danach die betroffenen Bezirksvertretungen 2 und 3 zu beteiligen

16.2.07: Fragebogen für Kita-Eltern zu Gesundheitsförderung und Entwicklungsstörungen mit einer Reihe von Fragen zur Privatsphäre der Eltern. Doch Datenschutz muss gewährleistet, -mißbrauch ausgeschlossen sein, insbesondere auch zur Berechnung der KiGa-Gebühren. MBI-Anfrage dazu im Hauptausschuss

15.2.07: Ruhrbania-Bebauungsplan und der Denkmalschutz: "Zwischen Groteske und Selbstbeschuldigung der Unfähigkeit bzw. zielgerichteter Zerstörungsabsicht"

12.2.07: MBI-Presseerklärung zum Schulentwicklungsplan und geplanten Schulschließungen: Der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss beendet werden! MBI fordern, endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte aufzunehmen!

10.2.07: MBI-Infostand Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser!" mit der Fragestellung: "Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ als (14 KB). Dazu auch: MBI-Faltblatt 2/07: Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen", nachzulesen als (258 KB)

9.2.07: Beginn der Unterschriftensammlung zu "Mülheim bleibt unser!" auf der Schloßstraße mit Holzhütte am Viktoriaplatz

7.2.07: Sammelklage gegen die überhöhten medl-Gaspreise wurde heute beim Landgericht Düsseldorf eingereicht!

4.2.07: Gerichtstermin Bürgerbegehren Ostruhranlagen am 2. März. Entscheidung zu Ruhrbania-Investor verschoben! Heißer Frühling um Ruhrbania?(NRZ)

2.2.07: Brief einer empörten Mutter zur geplanten Zusammenlegung von kath. und evang. Grundschule Zastrowstr.: "Wir sagen, JETZT REICHT ES - MIT UNS NICHT !!!!! EGS-Styrum kämpft um Erhalt der Schule"

2.2.07: Obwohl die "Stadt" bei der Heranziehung von Hinterliegergrundstücken für Straßenreinigung einlenken musst, läßt sie die fälschlicherweise neu veranlagten Hinterlieger im Unklaren, nur um das Gesicht zu wahren? Offener MBI-Brief an den Umweltamtsleiter, dies unverzüglich zu korrigieren.

2.2.07: Modellbania und der Schandfleck Hauptbahnhof: MBI fordern: Hauptbahnhof in 2007 beginnen mit oberster Priorität!

1.2.07: Speldorf dicht und keiner weiß Bescheid? Das Trauerspiel mit der städteübergreifenden Bahnlinie 901

31.1.07: Treffen zur Vorbereitung der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren um 19 Uhr in der Gaststätte "Altes Schilderhaus", Südstraße 2. Das Begehren heißt jetzt "Mülheim bleibt unser!" Nach der letzten Feinabstimmung des Begehrenstextes mit Juristen und der Stadtverwaltung wird die Unterschriftensammlung noch vor Karneval beginnen!

30.1.07: Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige! Vortrag und anschließender Diskussion zum Thema Stadtentwicklung und Stadtplanung von und mit Prof. Dr. Roland Günter im Altenhof, Eingang Althofstraße, um 19.00 Uhr. Zum Thema auch das Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das in ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html

26.1.07: Die Verdi, die in 2004/2005 das Bürgerbegehren gegen weitere Privatisierung mit initiiert und getragen hatte, will die Erneuerung des Bürgerentscheids nicht mittragen. Die fadenscheinige Begründung " MBI hätten es "zu politischen Zwecken missbraucht". Gewerkschaft will Privatisierungen auf anderem Weg verhindern." (WAZ) hilft leider wenig. Die MBI haben die Initiative ergriffen, weil von verdi zu Privatisierung und Bürgerentscheid seit Monaten nur Funkstille zu hören war!

25.1.07: MBI-Neujahrspressekonferenz: "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" nachzulesen als (94 KB). Überschrift WAZ: "Bluff, Chaos und Bürgerferne. Die MBI lassen kein gutes Haar an Verwaltung und Stadtregierung: Machen weiter wie bisher" Na denn!

22. Jan. 07: Bürgerversammlung "Erneuerung des Bürgerentscheids zu Privatisierungen?" Ergebnis: Neues Bürgerbegehren "Mülheim ist unser!" startet in Kürze. Nächstes Treffen am 31. Jan. in der Gaststätte Altes Schilderhaus, Südstr. 2.

22.1.07: Ruhrbania finanziert über Rohrbania? Erste Haushaltsberatungen lassen vermuten: Abwasserkunden sollen Erschließungskosten des Investors zahlen! Überraschungen im Investionsprogramm 2007: Rückbau Ruhrstr. plötzlich fast genauso viel billiger wie der Kanal Friedrich-Ebert-Str. teurer wurde! Ruhrbaniafinanzierung über Abwassergebühren?

19.1.07: Das Neueste zu Hinterliegern und Gebühren: "Stadt" muss einlenken! Heranziehung von Hinterliegergrundstücken – Keine Beanstandung des Ratsbeschlusses und Rückzieher bei Gericht! Kein Ruhmesblatt für Umwelt- und Rechtsamt! Im Anschluss zur weiteren Erläuterung: Das hinterletzte von Hinterliegern und Gebühren?

17.1.06: Gebührenbescheide 2007: Was tun? MBI empfehlen, zumindest gegen die Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen. Musterwiderspruch als (43,5 KB). Hätten die Müllgebühren 2006 gesenkt werden müssen? Musterwiderspruch als (26 KB)

13. Jan. 07: "Heimaterde gerettet - Immeo kündigt weitreichenden Mieterschutz an"?? Bürgerinitiative: "Immeo versucht die sanfte Tour, bleibt in der Sache aber hart!" Wenn "Heuschrecken" Zugeständnisse machen ..... fordern die MBI weiterhin eine Sozialcharta für alle Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra

13.1.07: Unternehmerfunktionär Lison, bisher heftigster Verfechter des Ausbaus von Essen-Mülheim, zeigt späte Einsicht: "Politische Mehrheit gegen die kleine Düse akzeptieren"(WAZ) . Was aber bewog ihn, die gegebenen politischen Mehrheiten jetzt endlich nach fast einem Jahrzehnt einzusehen? Waren es Eismanns peinliche Eigenmessungen?

11.1. 07: Ruhrbania-Investor gefunden?!- Fragen über Fragen, insbesondere weil das Finanzierungmodell für die Ruhrpromenade weiterhin abenteuerlich und wenig seriös ist!

9.1.07: Wie bitte? Rat bestimmt Ruhrbania-Investor am 1. März? Bürgerentscheid und Bürgerwille nicht von Interesse? Wenn der Glaube an Demokratie und Rechtstaat ins Wanken geraten kann ..…

5.1.07: Die Akteneinsicht für H.-G. Hötger (MBI) zu Ruhrbania-Nebenkosten muss jetzt gewährt werden! Peinliche Verzögerungen, um das "Staatsgeheimnis" zu bewahren. Stadtdirektor Steinfort in der WAZ:" Wir haben erst andere rechtliche Möglichkeiten wurden gesucht" Wie bitte?!!!
3.1.07: Ruhrbania-Kosten als Staatsgeheimnis? Stadt verweigert Ausschussvorsitzenden unrechtmäßig Akteneinsicht. Innenminister erklärt sich für nicht zuständig!? (Ruhr)Banania-Republik?

5.1.07: MBI unterstützen die Mülheimer CDU bei ihrer Forderung für bedarfsgerechte Erhaltung der Horte , insbesondere schnelle Lösungsfindung für Lummerland!

3. Jan. 07: MBI fordern Sozialcharta für Immeo-Mieter wie bei Gagfah oder Viterra. Der OB-Brief als Antwort auf den MBI-Antrag aber greift viel zu kurz und hilft nicht sehr viel weiter. Konzertierte Aktion aller Städte mit ex-Thyssen-Krupp-Wohnungen ist dringlich.

 2.1.07: Im Planungsausschuss am 12.12.06 stellte die Verwaltung erneut Konzepte für den Klöttschen vor, und zwar von dem Mülheimer Architekten Schnatmann und der Braunschweiger Architektin Waldow-Stahm, geb. Mülheimerin. Beide beinhalten die Niederlegung der gesamten nördl. Häuserzeile und Zweirichtungsverkehr, also alles noch Zukunftsmusik. Die NRZ berichtete am 29.12. darüber. Titel:  „Konzepte für den Klöttschen“. Anwohner H. Jonas schrieb an die NRZ folgenden Leserbrief : “ Ihr Artikel zu „Konzepte für den Klöttschen“ enthält gravierende Fehler, die aufgrund fehlender oder falscher Recherchen ebenso falsche Schlüsse zulassen“