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Zusammenstellung von Anträgen, Schreiben und Presseerklärungen zum RWW-Verkauf
MBI-Ratsanträge zum Komplex RWW   Presseschau zum RWW-Verkauf:
Fallbeispiel eines neoliberalen Ausverkaufs gegen alle Regeln und Gesetze
Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

Chronologische Zusammenstellung von MBI-Presseerklärungen und Meldungen
zum -Verkauf und zur weiteren Entwicklung danach

6.11.09: Baganz jetzt als Opel-Retter in der Opel-Treuhand! Dr. J.B. als Geheimwaffe wie beim RWW-Verkauf, bei Nokia oder im Aufsichtsrat der IKB? Haha!

6.10.09: Bahnbrechende Entscheidung zu Berliner Wasser-Volksbegehren! Verfassungsgerichtshof setzte Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums. Glückwünsche an den Berliner Wassertisch! Volksentscheid nun über Offenlegung der Geheimverträge mit RWE/Veolia! Das bräuchten wir auch in Mülheim zum RWW-Verkauf! Zur Erinnerung: Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde, als (150 KB)

10.4.09: Vor Jahren initiierte das RWW die inzwischen sehr erfolgreiche Nacht der Museen. Die ist nun gefährdet, weil die MST parallel die konkurrierende Ruhrbühne durchführen will. Das RWW droht mit Rückzug. MBI-Antrag, die MST-Veranstaltungsplanung zu korrigieren, insbesondere die Museumsnacht nicht zu verlegen, sondern die Ruhrbühne! Heftige Auseinandersetzungen um die MST auch mit der Altstadt. Beim Gespräch mit den Altstadt-Gastronomen setzte Frau Kammerichs die Pro Altstadt-Vorsitzende Annette Schulze vor die Tür, obwohl diese in Vertretung eines Gastronomen erschienen war! Die MBI haben in einem Brief Frau OB und den BHM-Chef aufgefordert, eine schnelle öffentliche Entschuldigung der MST-Dame einzufordern. Unabhängig davon haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Wiechering, und CDU, Michels, sich in einer MST-Stellungnahme vorbehaltlos hinter die MST gestellt.

13.3.08: DAS BLAUE WUNDER - Ein Theaterstück der BERLINER COMPAGNIE E.V. über die aufhaltsame Privatisierung des Wassers - um 19:30 Uhr im Ringlokschuppen Mülheim

20.2.08: "Ohne Rekommunalisierung keine Gebührenstabilität und keine Haushaltssanierung?" - Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser" mit Gastreferent Dr. Peters, Beigeordneter aus Bergkamen, ab 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstraße 15 - 19. Einladung als (169 KB). Bericht “Von Bergkamen lernen heit rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung, als (43,5 KB)

10.12.07: Auch das RWW, das ja noch zu 80% dem RWE gehört, erhöht zu 2008 die Wasserpreise, zum Glück aber moderat mit unter 3%. Begründung auch hier: weniger Verbrauch, ergo höhere Preise. Noch spannender aber wird in 2008, an wen das RWE die Wassersparte verkauft! Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden als die Stadtwerke Essen ünd Duisburg, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim bliebe

29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte. Die Baganz-Jasper-Folgen: Mülheim nur noch Zaungast beim eigenen Wasser!
WAZ Mülheim: Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf WAZ Wirtschaft: Stadtwerke bieten für RWE-Wassertochter

11.5.07: Im WAZ-Wirtschaftsteil: Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse “. Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang? Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Zue Erinnerung an das größte und unsauberste Geschäft der Mülheimer Stadtgeschichte der Link zur Radiosendung “Mülheim oder Das große Schweigen“ zu Manuskriptauszügen, leicht geändert und aktualisiert. Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil angeblich der franz. Atomkonzern EDF das RWE übernehmen will. Das würde zwar Schröder und Putin ärgern, doch das bleibt Nebensache im Monopoly.

21.11.06: Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin!

15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ im Forum der Volkshochschule. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde.

9.10.06: von 21 bis 21.45 Uhr in der WDR-Sendung Markt u.a. ein Beitrag zu ”Privatisierung und ihre Ergebnisse” am Beispiel Mülheim/Ruhr.

Okt. 06: Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten ( http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz) werden seit Tagen systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.

Welt Kompakt 28.8.06: "Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs? In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär J. B. und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt", nachzulesen als (45 KB)

23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu, an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:  das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG?
15.9.06: Ergebis der MBI-Anfrage:
Baganz prüfte Baganz!

“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB). Doch was treibt Baganz um? Will er einen Vorstandsposten bei RAG oder einer Tochterfirma? Mit seinem Staatssekretärspöstchen kann er 1. sein sündhaft teures Anwesen nicht bezahlen und 2. steht er immer unterm Pantoffel seiner Beraterin! Oder?

3.8.06: Neues z u "Mülheim oder Das große Schweigen" und der WDR-Löschaffaire: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung: WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025  und in der Berliner Umschau mit Titel „Sauereien und Korruption: Der WDR-Baganz-Skandal“ unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=8996 . Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam nach nur 3 Tagen. Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, ob der WDR das Manuskript des Radiofeatures selbst wieder einstellt , ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung, wie die MBI es in Ihrem Brief an Pleitgen forderten.

24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen. Erinnerungsbrief an Pleitgen am 12.8.06

17.7.06: Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet als - Die Welt. Löschaffäre um den kritischen Radiobeitrag zu Baganz-Mühlenfeld zieht Kreise: WDR-Hörfunkdirektorin schreibt Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler: "WDR braucht einen neuen Intendanten", in http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck . Oh, oh oh: Mülheim und das große Schweigen wird explosiv, wenn über das Schweigen geredet wird! Manuskript des Radio-Feature von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen - Titel: Mülheim oder: Das große Schweigen - wurde vom WDR 4 Monate später auf Intervention von CDU-Baganz+SPD-Mühlenfeld aus dem Netz genommen. WDR-Chef Pleitgen soll in Kürze als Intendant wiedergewählt werden. Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet als (326 KB) aus Die Welt, kompakt und Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

13. April 2006: RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle. Es geht auch um die Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE Stück für Stück trennen will. Rekommunalisieren! Das fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch auch beim RWW sollte das passieren! Erklärung von Wasser-in-Bürgerhand zur RWE-Hauptversammlung am: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!" Über die Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)

5./6. März 06: 55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“ Am So., dem 5. März, von 11.05 bis 12 Uhr und am Mo., dem 6. März, von 20.05 bis 21 Uhr. Manuskript nachzulesen als (99,5 KB). Reges Interesse aus ganz Deutschland an dem Radio-Feature.

8.8.05: RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB)

1.7.05: Man glaubt es kaum: neuer Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium von Christa Thoben wird Dr. Jens Baganz, einst als Hoffnungsträger 99 zum Mülheimer OB gewählt, der dann im wahren Ausverkaufsrausch in unserer Stadt mit der Dauerberaterin Dr. Jasper serienweise Pleiten, Pech und Pannen erzeugte und mit ihr auch noch ein Verhältnis hatte, um dann Ende 2002 abrupt abzudanken mit den Worten: “Tut mir leid Jungs“. An der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung leiden Stadt und Mitarbeiter bis heute schwer, der unsaubere RWW-Verkauf, die misslungene Abwasserprivatisierung, das Elend um das geplante Fachmarktzentrum Heifeskamp und, und ..... zeugten nicht gerade von erfolgreicher Wirtschaftskompetenz. Dank ist der Unwelt Lohn oder wie sagt es der Volksmund? Jedenfalls zeugt der Baganz-Aufstieg nicht gerade Fingerspitzengefühl der neuen Landesregierung. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

22.4.05: TAZ-NRW-Serie “Wahlfhilfe - Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB)

13. Jan. 05: MBI setzen Sondersitzung des Hauptausschusses durch, u.a. zur Wasserpreiserhöhung durch das RWW. RWW-Begründungen als poiwerpoint (1502 KB)

21. Dez. 2004: Pressemitteilung MBI fordern genaue Aufschlüsselung der Gründe für die RWW-Wasserpreiserhöhung! Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zur reinen Profitmaximierung des RWE-Konzerns sollten nicht hingenommen werden!

29.6.04: MBI fordern: Keine Gebührenerhöhungen bei Müll und Wasser , wenn sie im Zusammenhang mit den Verkäufen, d.h. der Teilprivatisierung von MEG und RWW stehen, denn das ist gesetzlich verboten.

Anfang Juli 03ff: Überraschend zieht RWE sich als Hauptbieter für Gelsenwasser zurück. Schließlich kaufen die Stadtwerke Bochum und Dortmund Gelsenwasser. Damit ist zwar die RWW-Zentrale in Mülheim vorerst gerettet, doch die Stadt ist im Nachhinein um die hundert Mio DM Mehrangebot von Gelsenwasser ärmer (s.u. unter 5.3.02), da die von EON zurückgepfiffen wurden, weil doch RWE sie später übernehmen sollte, damit dann Eon Ruhrgas übernehmen könnte!

19.6.03: Im dicksten Geschäft der Stadtgeschichte, dem RWW-Verkauf im Monopoly-Stil , wurde am Schluss auch noch die kommunale Sperrminorität verkauft und alle ignorierten die MBI, die davor warnten: Zeitungen, RP und alle Parteien. Nun war gestern in der WAZ bereits folgende Gerüchte zu lesen: Danach könnte die Wasser-Zentrale von Mülheim etwa nach Gelsenkirchen verlegt werden, sollte RWE im Sommer tatsächlich den Mitbewerber Gelsenwasser übernehmen. In Gelsenkirchen wird gerade ein neues Verwaltungsgebäude errichtet. Was auch immer die RWE-Zentrale mit dem RWW vorhat, wer will sie ohne Sperrminorität daran hindern? Und wieder stellt sich die unbeantwortete Frage erneut: Warum musste der Kapitän, OB Baganz, das verkaufte Schiff Hals über Kopf verlassen?

27.5.03: MBI-PRESSEMITTEILUNG: Die Kleinen schröpfen, die Großen läßt man laufen....?   Der ex-OB, die Beraterin und der Ausverkauf der Stadt Mülheim:  Was eigentlich hat die Staatsanwaltschaft untersucht, wenn sie den beiden Unbedenklichkeit bescheinigt? MBI: Fall für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft!

Nov. 02: Baganz tritt zurück wegen einer Affäre mit Frau Dr. Jaspers, die die Stadt bei allen abgeschlossenen und (noch) nicht getätigten Verkäufen der letzten Jahre beraten hat, ob bei RWW, MEG, Abwasser, RWE-Aktien, Crossborder-Leasing von Straßen- und U-Bahnen usw.. SPD und Grüne fordern jetzt eine Überprüfung der Auftragsvergabe an Frau Dr. Jaspers. Warum ließen sie die MBI seinerzeit alleine, als es um diese und andere Aufträge und Geschäfte mit und durch Frau Jaspers ging? Die MBI werden die Anti - Korruptions- „Task Force“ beim Innenminister einschalten, um die unsauberen Geschäfte zu durchleuchten, bei und zu denen Frau Dr. Jaspers die/der Stadt be- bzw. geraten hat!

MBI-Flugblatt zum 1. Mai 02: Arbeitsplätze statt Globalisierung von „oben“! Wir haben nicht das Recht, die Zukunft unserer Kinder zu verkaufen! Es darf kein weiteres öffentliches Eigentum aus dem Bereich der Daseinsvorsorge privatisiert werden!

30. April 02: RWE und Stadt haben die Verträge in der Schweiz(!) unterzeichnet, EU und Kartellamt aber schwiegen! Es ist vollbracht?

22.3.02: PRESSEMITTEILUNG von Ver.di zum Tag des Wassers am 22. März: "Wasserwirtschaft: Den Ausverkauf öffentlicher Unternehmen beenden" (http://www.verdi.de/nachrichten/index.php3) MBI schließen sich inhaltlich voll den Erklärungen der Gewerkschaft Ver.di an und sie merken zusätzlich an, dass Spendenwirtschaft, Filz und Korruption sehr eng mit dem Ausverkauf öffentlicher Unternehmen verknüpft sind und dass auch der z.Zt. laufende Verkauf des RWW (Rheinisch Westfälisches Wasserwerk) sehr unsauber gelaufen ist und läuft!

21.03.02: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI schalten die Kommunalaufsicht ein, weil die kommunale Sperrminorität beim RWW-Verkauf ohne Not und gegen vorherige Beschlüsse geopfert werden soll!

20.3.02: Bürger Hammesfahr legt Widerspruch ein bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf gegen die Einstellung des Verfahrens in Duisburg im Feb.02 wg. Bestechlichkeit des MH-Bauordnungsamtes in mehreren Fällen, u.a. Rixecker, Thyssen-Villa , Föhrenkamp . Herr Hammesfahr erweitert seine Anzeige um den Komplex RWW-Verkauf

19.03.02: PRESSEMITTEILUNG: Gas, Müll, Wasser und demnächst Abwasser: Stadt Mülheim immer im Recht? Im Vergaberecht jedenfalls nie! Auch die Persilscheine des RP ändern nichts daran.   MBI fordern: Trienekens und RWE-Aqua sollen Gelder an die Stadt nachzahlen, die durch fehlenden Wettbewerb der Stadt entgingen!

11.3.02: An die Oberbürgermeister der RWW-Städte und den Landrat des Kreises Recklinghausen: Herrn Dr. Baganz, Herrn Drescher, Herrn Schwerhoff, Herrn Löchelt und Herrn Schnipper mit der Bitte um dringende Weiterleitung an alle Fraktionen und Fraktionslosen des Rates ihrer Stadt bzw. des Kreistages Recklinghausen. MBI-Appell, dringend per Moratorium den unsauberen RWW-Verkauf anzuhalten, alle Unterlagen neu zu sichten und zu bewerten und erst dann zu entscheiden

5.3.02: PRESSEERKLÄRUNG: Turbulenzen im Mülheimer "Monopoly mit gezinkten Karten" um Wasser, Abwasser, Geld und global players beim größten Wassergeschäft Westeuropas! Stadt als Spielball und Gebührenzahler als Geiseln von unseriösen Mauscheleien? MBI fordern die RWW-Städte auf, neu zu rechnen und das gesamte Verfahren im Interesse ihrer Bürger zu stoppen!

14.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: RWW-Verkauf als unzulässige Beihilfe an das RWE? MBI sehen schwere Verstössse gegen Vergaberecht und schalten die EU-Kommission ein, nachdem der Rat der Stadt sich damit nicht befassen wollte!

9.12.01: PRESSEERKLÄRUNG: Wurden und sollen  die Wasserverbraucher des RWW in Mülheim, Gladbeck, Bottrop usw. betrogen werden !  MBI fordern: Wasserpreis senken, RWW-Rücklagen offenlegen, Stopp der Verhandlungen mit RWE-Aqua und erst Auklärung aller Ungereimtheiten!

5.12.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI lassen nun RWW-Verkauf durch EU-Kommission wettbewerbsrechtlich überprüfen. Zusätzliche Brisanz durch geplante Wasserpreiserhöhung

25.09.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI-Eilantrag fordert Rat der Stadt auf: Weiterverhandeln beim RWW-Verkauf auch mit dem 2. Höchstbieter Gelsenwasser!

21.09.01: P R E S S E M I T T E I L U N G: MBI machte RWW-Verkauf zum Thema im Hauptausschuss: Lothar Reinhard kritisiert einseitige Bevorzugung des Bieters RWE

18.9.01: Pressemitteilung zum WAZ-Artikel vom 15.9.01: "Da fließt Geld: 228 Mio Mark für RWW-Anteil" Fragen über Fragen dazr vor allem zum “bevorzugten” Anbieter RWE