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Ruhrbania als Leuchtturm in der Wüste?

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Leserbriefe zu Ruhrbania/-mania/-topia/-wania

 

Mülheim, den 23. Mai 2008

Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz?

City-Offensive der falschen Art?!!
Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt!

Der Pavillon am Viktoriaplatz vor der Baustelle Medienhaus mit der zugehörigen Gastronomie scheint ungewollt zu sein (vgl. NRZ-Artikel unten).

Nur: Wer hat das warum so entschieden? Und wenn überhaupt: Wer ist verantwortlich für den unmöglichen Umgang mit der bisherigen Betreiberin?
Wen stört eigentlich der Pavillon, der sich eher ins Bild mit dem Denkmal der Alten Post einfügt, als z.B. der Hajek-Brunnen oder der fantasielose Kasten, der als Medienhaus entstehen soll.

Frau Mühlenfeld sprach bei der Grundsteinlegung zum Medienhaus hochtrabend vom Viktoriaplatz als "Piazza der Kultur". Stört etwa der Pavillon diese unrealstische "Vision"? Muss die Gastronomie deshalb weg?

Die MBI können sich nicht erinnern, dass in irgendeinem zuständigen Gremium Entscheidungen gefällt worden wären über Pavillons, Hütten o.ä. in der City. Ob es wirklich sinnvoll ist, solches grundsätzlich in einer Satzung auszuschließen, darüber kann und muss man sich trefflich streiten. Die MBI werden den Vorgang in Bezirksvertretung und Planungsausschuss thematisieren.

Wenn aber bereits im Vorgriff Bestimmungen angewendet werden, über die nicht entschieden ist, so ist das bedenklich. Eine Katastrophe aber ist der Umgang mit kleinen Gewerbetreibenden. Der Fall der Pavillonbetreiberin ist leider kein Einzelfall.

Die jahrelangen Riesenbaustellen in der Innenstadt belasten viele von ihnen bereits existenzbedrohend. Es ist ein Armutszeugnis, dass die Stadt keine Anstrengungen etwa in Form von Überbrückshilfen unternehmen wollte, um zumindestens einigen Geschäftsleuten der Innenstadt das Überleben zu ermöglichen. Den zugehörigen MBI-Antrag letztes Jahr (s.u.) wollten Verwaltungsspitze und Parteien leider nicht behandeln.

Kontraproduktiv aber ist es, wenn zusätzlich über den Köpfen der Betroffenen hinweg über deren Zukunft entschieden wird. Schlimm wird es, wenn aber noch nicht einmal wirklich entschieden ist, und dennoch Geschäftsleuten mit Aus gedroht wird, egal ob damit möglicherweise auch noch anderen Vorteile verschafft werden sollen oder nicht!

Mülheim, den 24. Mai 2008

Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 12.6.2008    Tagesordnung: öffentlich

Pavillon und Gastronomie Viktoriaplatz sowie "Gestaltungssatzung" Schloßstraße

Wie der NRZ vom 22. Mai (siehe Anlage) zu entnehmen war, kann der Pavillon mit Außengastronomie in diesem Jahr wegen der Bauarbeiten zum Fahrstuhl in die Tiefgarage nicht betrieben werden und soll auch in Zukunft nicht mehr möglich sein, weil angeblich eine Gestaltungssatzung demnächst Hütten oder Pavillons in der Fußgängerzone ausschließen soll.

Die Verwaltung möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben und dabei insbesondere auch zu folgenden Fragen Stellung beziehen:

  • Wann wurde der Bau des Fahrstuhls von wem beschlossen?
  • Warum wurde mit der Pavillon-Betreiberin nicht schon vorher Kontakt aufgenommen. Ist Entschädigung durch die Stadt für die Betreiberin vorgesehen?
  • Trifft es zu, dass der Pavillon und der zugehörige Getränkeausschank nicht mehr gestattet werden sollen wegen einer angeblich geplanten Gastronomie in der Schlosspassage? Wieso wären für diesen Fall Kompromisse nicht möglich? Sind diese angedacht und mit den Beteiligten besprochen worden?
  • Wann soll die von Amtsleiter Harter angedeutete Gestaltungssatzung für Fußgängerzonen welchen Gremien vorgelegt werden?
  • Welche anderen bestehenden "zusätzlichen Bauten" sind in der Verwaltung heute bereits in der Diskussion als eine Art k.w. (künftig wegfallend)? Wäre es nicht angebrachter, eine solche Satzung vorab mit den verschiedenen Betroffenen zu besprechen, bevor sie dann als Entwurf in die Gremien geht?
  • Welche Stellen sind für die Genehmigung von Außengastronomie zuständig?

Begründung siehe NRZ-Artikel in der Anlage, direkt im Anschluss

Annette Klövekorn, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 1

NRZ, 22.05.2008, Steffen TOST
Aus für den Pavillon

Das Freiluftlokal am unteren Viktoriaplatz verschwindet. Er entspricht nicht mehr den Vorstellungen der Stadtplaner. Die Wirtin fühlt sich verschaukelt.

Die Sonne scheint und der Pavillon am Viktoriaplatz ist verschlossen. Gerne verweilten hier in den letzten acht Jahren Spaziergänger für ein erfrischendes Pils. Der Pavillon wird in diesem Sommer nicht mehr öffnen. Und in den nächsten Jahren wohl auch nicht. Er steht genau an der Stelle, wo künftig ein Fahrstuhl in die Tiefgarage führen soll. Während der Bauzeit, die in der zweiten Juniwoche beginnt, ist auf dem Viktoriaplatz auch kein Platz für die Außengastronomie. Das hat die Betreiberin Sükriye Yesilyurt bereits vor ein paar Wochen erfahren und völlig kalt erwischt. Dabei hatte sie erst im letzten Jahr für die Fläche eine Konzession für mehrere hundert Euro erworben, ohne dass ihr jemand gesagt hätte, dass ihr an diesem Platz Probleme bevorstehen. Und sie hat kräftig investiert. Bei einem Ortstermin vor einigen Tagen sollte geprüft werden, ob es Alternativen gibt. Die wurden wegen fehlender Strom- und Wasserversorgung nicht gefunden. Dafür kam für Yesilyurt gleich die nächste Hiobsbotschaft. Sie wird mit ihrem Pavillon auch nach Beendigung der Bauarbeiten nicht an den Viktoriaplatz zurückkehren können. Für die junge Frau ist das eine existenzielle Frage. Sie ist verzweifelt. In der Zukunft sind es keine Platzprobleme, die ihr Geschäft verhindern, sondern Gestaltungsfragen. Auch ein schickerer Pavillon, den sich die junge Frau an der Stelle vorstellen könnte, hätte keine Chance. Planungsamtsleiter Martin Harter möchte für die City eine Gestaltungssatzung erstellen, die regelt, wie Werbeflächen, Fassaden oder die Stühle der Lokale auszusehen haben (s. auch Kasten). Ein Kernpunkt der Satzung: Keine Pavillons oder Hütten in der Fußgängerzone. Gegen Außengastronomie sei nichts einzuwenden, aber nur ohne zusätzliche Bauten. Und dann schiebt Harter noch einen Punkt nach, der Yesilyurt besonders empört: Wenn in die Schloßpassage wie geplant Gastronomie ziehe, müsse die auch draußen einen Platz bekommen. Da wäre der Pavillon „kontraproduktiv”. Dann gehe Stadtplanung zu Lasten der Kleinen, die sich nicht wehren könnten, meint Yesilyurt.

Im Forum von WAZ/NRZ unter dem Artikel stand als einer von über 20 Einträgen folgender Beitrag von "schranzbaum", am 23.05.2008 um 14:18 - (der gesamte Artikel incl. Forum wurde kurz später aus dem Netz genommen. Er hatte bedeutend mehr Leserreaktionen als alle anderen Artikel!)

"unglaublich, da eröffnet nach der schliessung des cafe lux ein neuer betreiber, der die einkaufsstrasse mit tischen und stühlen nur so zupflastert, ein anderer pachtet den gesamten kurt-schumacher-platz für sich, alles selbstverständlich ganz hip und stylish, aber für eine urgemütliche holzbude mit netten leuten (sowohl der vorherige pächter, als auch seine freundin) und gästen ist jetzt in unserer, vor satzungen strotzenden stadt kein platz mehr.
ausserdem musste ich gerade meinen lachanfall unterdrücken: ... gastronomie in der schlosspassage... da fragt man sich doch, ob wir in zukunft noch leute einbürgern wollen, die sich die ganze gastronomie (selbstverständlich nur bis 22 uhr, dann kommt das ordungsamt oder die polizei) in mülheim auch leisten können:
ruhrbania, cafes auf der schlossstraße, schlosspassage, meile und sandstraße, vom festivalgarden ganz zu schweigen.
ich lach mich schlapp."

Meine Fresse, das klingt wie Planwirtschaft a' la DDR, mit Vorschriften wie die Bestuhlung auszusehen hat. ~würg~ Wieso gibt es keine Alternativen?
Ich seh überall Stühle und Tische in der Fußgängerzone und dem Berliner Platz stehen. Da sollte sich doch ein Plätzchen für das Pavillon finden.
Abgesehen davon, dass auf dem Viktoriaplatz (trotz Fahrstuhl) noch genügend Raum da wäre, bietet sich auch der Raum zwischen Woolworth, Hotel Noy und Mülheimer Handel an. Oder ist die graue Fläche für Hotel-Snobs reserviert, denen die Tiefgarage nicht exclusiv genug ist?
Auf dem Berliner Platz ist auch Platz satt, insbesondere seit das bunte Wohnklo da nicht mehr steht.
Ich habe den Eindruck, es hapert nicht am 'Können', sondern am 'nicht Wollen'.
Grüße Uwe von DieLinke

 

Mülheim, Ende 2008

Innenstadt MH: Der letzte macht das Licht aus?

Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos.

Der Pennymarkt verließ im Dez. endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde.

Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf, an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw..

Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist.

Wie sich dann in 2009 zusätzlich auch noch die Weltwirtschaftskrise auswirkt, weiß keiner. Eins aber ist gewiss: Die Mülheimer Innenstadt ist für nichts gewappnet. Weitere riesige Baumaßnahmen sollen zusätzlich in 2009 beginnen (Hafenbecken, Abriss Overflies Nordbrücke, Abriss Ruhrstr., Sanierung und Umbau denkmalgeschütztes Rathaus, Abriss Rathausneubau und Bücherei, Ankauf und Abriss AOK und ex-Arbeitsamt, Abriss und Verlagerung Gesundheitshaus usw.). Danach wird die Innenstadt nicht wiederzuerkennen sein. Mitten in der Wirtschaftskrise ist dabei aber das Prinzip der "verbrannten Erde" zu befürchten.

Und das im Wahljahr 2009. Man darf gespannt sein, doch die Zeichen stehen auf Sturm!

Dazu auch: 16.11.08: Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?!

12.12.08: Cafe Overbeck an der Leineweberstr., Leuchten Reck an der Friedrichstr., Autohaus Pustotnik an der Friedrich-Ebert-Str. und Tabak Budde an der Schollenstr. sind die nächsten alteingesessenen Opfer des Kaufleutesterbens in der Mülheimer Innenstadt, die ausblutet, weil zum einen die Dauer-Ruhrbania-Großbaustelle sie regelrecht abgeschnitten hat und zum zweiten rund um die Innenstadt ein Wildwuchs von Discountern zugelassen wurde, verstärkt noch durch das enorme Aufstocken des gesamten Einkaufszentrums am Heifeskamp, nachdem das RRZ auf der anderen Seite durch seine Riesenerweiterung in den 90igern der Innenstadt bereits deutlich geschadet hatte. Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim!

14.4.09: Das Einzelhandelsunternehmen Woolworth Deutschland ist zahlungsunfähig. Ein Antrag auf Insolvenz sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Droht der nächste Schlag für die Mülheimer Innenstadt?

16.4.09: WAZ: “Innenstadtgestaltung: Das passt. Baummodelle markieren jetzt die künftige Kübel-Allee auf der Schlossstraße und die Rettungswege für die Feuerwehr.“ Kübel-Allee? Jawoll! Das passt, oder? Heute waren die Modelle wieder weg. Am Sonntag stellt Frau Sander öffentlich Modelle vor, auf der zukünftigen "Kübelallee". Ob dafür auch die Baumattrapen wieder aufgestellt werden? Hier noch 1 Bild vom PPP-Medienhaus, das am 22. August (1 Woche vor der Kommunalwahl) eröffnet werden soll. Als städtebauliches highlight wird man das Gebäude kaum vermarkten können. Doch am Rande der "Kübelallee" .....

Mülheim, den 15.10.2007

Antrag für den Hauptausschuss am 26.11. 2007 und
den Rat der Stadt am 29. November 2007 Tagesordnung jeweils: Öffentlich

Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt
 

Von den langwierigen und vielfältigen Umbaumaßnahmen in der Innenstadt sind viele Geschäftsleute massiv beeinträchtigt . Sie sind über unverhältnismäßig lange Zeit für Kunden schwer erreichbar und z.T. bereits existenziell bedroht. Insbesondere auf dem Straßenzug Friedrichstr./Friedrich-Ebert-Straße, am Rathausmarkt und auf Teilen der Leineweber- und der Wallstraße kämpfen vor allem die kleineren Gewerbetreibenden mit abrupten Einnahmeeinbußen. Einige haben notgedrungen bereits das Handtuch geworfen, andere (über-)leben noch von der Substanz.

Inwieweit der eine oder andere der Kaufleute auch vor Gericht Entschädigung erstreiten könnte oder würde, weil die „Opfergrenze“ überschritten wurde bzw. weil ein „enteignungsgleicher Eingriff“ stattfand, sei dahingestellt. Eine Stadt, die sich allen Bürgern gleichermaßen verantwortlich fühlt, sollte es darauf eigentlich nicht ankommen lassen.

Über die Dramatik, mit der verschiedene unser Geschäftsleute in der Innenstadt von dem Umbaumaßnahmen be- und getroffen sind, besteht sicherlich kein Dissens.

Es ist aber überfällig, dass die Stadt als ganzes dies nicht nur bedauernd zur Kenntnis nimmt, sondern auch unterstützend eingreift. Dazu gehört sicherlich der dringende Aufruf, trotz der etlichen Ruhrbania-Baustellen nach Möglichkeit doch mehr in der Innenstadt einzukaufen, um der Mülheimer Kaufmannschaft über die bittere Durststrecke zu helfen. Allerdings reichen derartige Appelle nicht aus.

Deshalb beantragen die MBI, zumindest den am schwersten betroffenen Geschäftsleuten durch Überbrückungshilfen eine Unterstützung zu gewähren. Jeder Betroffene sollte zunächst ohne wenn und aber eine Grundentschädigung (von ca. 10.000 Euro) erhalten. Ob dafür und für weitergehende Entschädigungen am sinnvollsten ein Fonds eingerichtet wird oder ob die benötigten finanziellen Mittel in den Haushalt der „Ruhrbania GmbH&CoKG“ eingestellt werden oder bei M&B oder …, sollte haushaltsrechtlich geprüft werden. Jedenfalls ist für die Gewährung einer grundsätzlichen Überbrückungshilfe äußerste Eile geboten.

Der Hauptausschuss möge deshalb beschließen, dem Rat der Stadt zu empfehlen und der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr möge beschließen:

Die am schwersten von den gesamten jahrelangen Umbaumaßnahmen in der Innenstadt betroffenen Gewerbetreibenden erhalten Überbrückungsgelder in Höhe von mind. 10.000 Euro Grundentschädigung von der Stadt. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratsitzung am 27.11. gangbare Modalitäten zur Entscheidung vorzulegen.

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Planungsdezernentin Sander verlas dazu am 26. November im Hauptausschuss die Stellungnahme der Verwaltung. Sie wollte „keine nennenswerte Behinderung“ erkennen, die eine Entschädigung rechtfertigen würde. An allen Baustellen seien ständig Ansprechpartner, so dass in Einzelfällen auch Zugänge geändert worden wären. Und überhaupt würden viele nach Fertigstellung insbesondere der zentralen Haltestelle vor dem Kaufhof eine Aufwertung und mehr Kundenfrequenz erfahren. Insgesamt sei der MBI-Antrag nicht zulässig, weil darin eine Ungleichbehandlung gefordert würde gegenüber den Kaufleuten in den Vororten, die auch nicht entschädigt würden. Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau Mühlenfeld dann auch eine Abstimmung und Behandlung im Rat. Weil aber SPD, CDU und FDP bei Enthaltung der Grünen dem folgten, konnten die MBI leider mehr nicht tun.

Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB) - Dez. 07

 

Mülheim, den 16. Dezember 2003

Pressemitteilung
Bürgermeinung unzulässig? Ruhrbania als Albtraum:
Weil der Zulauf zum Bürgerbegehren zu groß ist,
soll das Begehren für tot erklärt werden?
Doch das Projekt "Ruhrpromenade - Stadt ans Wasser" macht dadurch nicht mehr Sinn, im Gegenteil!

Ohne mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens zu sprechen, verkündete die Stadtspitze über Stadtdirektor Steinfurt den Medien, das Bürgerbegehren sei unzulässig (siehe Anhang).

Vor Einreichen wurde das Bürgerbegehren der Stadt zur Prüfung vorgelegt und der zuständige Amtsleiter hatte keine Bedenken. 1 Woche später war der MBI-Antrag auf der Tagesordnung der Ratsitzung, wegen des Bürgerbegehrens den Architektenwettbewerb zu Ruhrbania auszusetzen. Wieso hat niemand dazu etwas gesagt, sondern sogar die NRZ noch schreiben lassen "Sollte übrigens die MBI die nötigen 6818 Unterschriften zur Einleitung des Bürgerbegehrens zusammenbekommen, müsste es die Stadt für zulässig erklären. Das ist schon geprüft worden." (NRZ vom 5.12. unter dem Titel: "Postkarten für Ruhrbania", in dem OB Mühlenfeld "Auseinandersetzung statt Demagogie" fordert und der MBI "Missbrauch eines demokratischen Instruments" vorwirft) Nachdem diese Verunglimpfungen die Menschen nicht vom Unterschreiben abhalten konnten, werden nun die nächsten Geschütze hervorgeholt mit juristischen Spitzfindigkeiten. Nur: das alles ist nicht das Thema, denn das lautet: Wer will und braucht die Flaniermeile Ruhrstraße und wer soll das bei der katastrophalen Haushaltslage bezahlen? Natürlich braucht Mülheim auch keinen Wettbewerb dazu.

Das Vorgehen der Stadt ist nicht nur vom Stil her unwürdig, es ist auch ein Schlag ins Gesicht von Bürgern und deren demokratischen Rechten. Die Initiative wird weiter Unterschriften sammeln. Die juristische Klärung der Zulässigkeit ist nur ein Nebengleis, denn Stadt und Parteien werden ihr Luftschloss Ruhrbania nicht gegen die große Mehrheit der eigenen Bevölkerung durchsetzen können. Ob sie sich das im Wahljahr trauen, ist mehr als zweifelhaft! 2 Wochen Unterschriftensammlung haben bereits mehr als deutlich gemacht, dass der überwältigende Teil der Bevölkerung die Flaniermeile Ruhrstr. total ablehnt!

für die MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender+Lothar Reinhard, Ratsvertreter
P.S.: Die Pressemeldung der Stadtverwaltung schickte uns die WAZ auf Nachfrage

  

Mülheim, den 19.9.03

"Mülheim quergedacht" - Probelauf für Ruhrbania?
Künstlich erzeugtes Verkehrschaos wofür?
Wenn das Zukunftsvision sein soll - dann .....
"Mülheim schräg gelacht" oder "Über Mülheim wird ....."

Die MBI wollen die Kosten für das Spektakel nicht nur quergedacht,
sondern vollständig offengelegt wissen

Heute wurde die Ruhrstr. gesperrt für das Event "Mülheim quergedacht" als sog. Cityoffensive und als Probelauf für Ruhrbania, bezahlt zum Teil vom Land.

Die Sperrung der breiten Ruhrstr. führte erwartungsgenäß zu einem Riesenchaos auf der anderen Ruhrseite, der Schloß- und der Nordbrücke, aber auch bei der bereits heute
landesweit berüchtigten unübersichtlichen Mülheimer Verkehrsführung zu etlichen Suchverkehren quasi im Blindflug.

Für 1,2 Tage kann das `mal sein, doch als Dauerzustand, wie das Ruhrb(w)ania-Projekt das möchte, wird das selbst bei Optimierung der Mühlenbergkreuzung nicht gehen.

Noch so teure Gutachter werden den Verkehr für die Luftnummer Ruhrwania zwar schönrechnen können, real aber könnte es nur funktionieren, wenn ganz viele Autofahrer Mülheim ganz meiden würden und gleich nach Oberhausen, Essen oder zum RRZ fahren!

Feste kann man übrigens überall feiern, z.B. prima auf dem Kirchenhügel. Eine "Cityoffensive", die Innenstadt und Altstadt miteinander verbunden hätte, wäre nicht ganz so verquer gedacht, hätte aber weitaus mehr Sinn gemacht als der "Knaller: Die Ruhrstraße wird zur Festmeile" (WAZ)

An solch herrlichen Altweibersommertagen wäre auch ein großes MST-Fest z.B. in der verwaisten Freilichtbühne unserer Stadt bestimmt sehr gut bekommen!

Die MBI werden im Hauptausschuss am 9. Okt. die Verwaltung auffordern, genau aufzuschlüsseln, was "Mülheim quergedacht" insgesamt gegekostet hat und wer wieviel bezahlen muss.

Ob das bankrotte NRW und die noch bankrottere Stadt MH sich in Zukunft noch einmal leisten können werden Gelder zu verpulvern für fixe Ideen wie diese, erscheint recht ungewiss.

i.A.der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender Lothar Reinhard, Ratsvertreter

 

Mülheim, 2.9.03

Etikettenschwindel mit Ruhrb(w)ania?
Ruhrwania ist eine Seifenblase wie der Metrorapid!
Weder sinnvoll, noch finanzierbar und schon überhaupt nicht durchsetzbar!

Die WAZ hat diese Woche zur Ruhrbania-Woche erklärt: “Mülheims Zukunft” und “WAZ-Serie bringt die Leuchttürme schon mal zum Strahlen”.

Ein Häuflein von sog. Experten - Sander, Mühlenfeld, Zowislo und Wirtschaftsförderer Verburg usw. - standen verlassen am Stadtbad zusammen mit der “rollenden” (oder eher rolligen?) WAZ-Redaktion. Morgen wird dann sicher viel gelobhudelt werden über die geplante Flaniermeile Ruhrstraße, deren reale Umsetzung aber so wahrscheinlich ist wie der Metrorapid durch das Ruhrgebiet. Den Individaualverkehr aus der nicht bewohnten Ruhrstr. herauszunehmen, würde die Innenstadtverkehrsführung endgültig zur Lachnummer weit und breit machen; das Rathaus auch noch dafür z.T. abzureißen und Büros + Wohnungen ans Ufer zu bauen, wo heute schöner alter Baumbestand ist, wirkt in Zeiten zunehmenden Hochwassers schildamäßig.

Mal abgesehen von dem Etikettenschwindel mit “Ruhrbania” , das ja zuerst nur das Müller`sche “Wellness auf hohem Niveau” im heutigen RWW-Wassergewinnungsgebiet neben der Nordbrücke meinte, muss man fragen, wie in einer total bankrotten Stadt wie Mülheim weitere Millionen an Planungskosten verpulvert werden dürfen für Seifenblasen, die sich schon bald nach den Kommunalwahlen Sept. 04 nur in Luft auflösen können.

Ruhrwania als letzter Versuch, längst vergangene SPD-Alleinherrschaftszeiten zu kopieren, nachdem alles städt. Geld bereits verfrühstückt ist?
Das kann und wird nicht funktionieren!

Unbeantwortet bleibt deshalb weiterhin die Frage des MBI-OB- Kandidaten von Anfang 2003: “Wo bitteschön liegt Ruhrbania?”

 

Mülheim, den 24.Okt. 02

Pressemitteilung

Hochwasserschutz ist übergeordnet wichtig, nur nicht bei uns?! MBI beharren auf konsequentem Hochwasserschutz und fordern Aus für Ruhrbania und Ja zum Freibad!

Der MBI-Antrag im Rat am 10. 0ktober forderte eigentlich nur das Selbstverständliche, den Planungs-Stop für "Ruhrbania“ und die Ausweisung der Fläche neben der Konrad-Adenauer-Brücke als Überschwemmungs- und Naturschutzgebiet. Der Antrag wurde von der Ratsmehrheit genauso wie die Entscheidung zur Freibadzukunft in einen Fachausschuss und damit auf unbestimmte Zeit verschoben. Jetzt wandten sich die MBI an Landesumweltministerin Bärbel Höhn mit der Bitte um Unterstützung in dieser Angelegenheit, da Landesinteressen im Hochwasserschutz und bei der Totgeburt „Ruhrbania“ zusätzlich auch Fördergelder des Landes berührt sind (Anlage).

Sachsens Häuser sind nach der „Jahrhundertflut“ noch nicht trocken, der Winter steht vor der Tür, und die Politik scheint schon längst von den Unerfreulichkeiten dieser letzten Überschwemmungskatastrophe und unliebsamen Konsequenzen genug zu haben. Wurde angesichts des Desasters volltönend gelobt, jetzt müsse alles anders werden, man habe eingesehen, dass man so mit Natur nicht umgehen darf, wurde nicht zuletzt mit dem Versprechen durchgreifend etwas ändern zu wollen eine Bundestagswahl gewonnen, scheint jetzt schon wieder jede Nachfrage zum Thema zuviel. Das gilt auf Bundesebene ebenso wie in Land und Kommune. Oder ist jemandem zu Ohren gekommen, dass vor dem Wiederaufbau an der Elbe die Sinnhaftigkeit des Bauens an genau der gleichen Stelle ernsthaft in Frage gestellt, dass wirklich neue Überschwemmungsflächen ausgewiesen worden wären, oder der Ausbau der Elbe endgültig gestoppt worden wäre...

In Mülheim sind es gleich zwei Großprojekte, die in offensichtlichem Gegensatz zum ökologisch und ökonomisch Notwendigen stehen:

  • der geplante Bau des Metrorapid durch die Styrumer Ruhraue incl. des Tunnelausgangs dort. Landesumweltministerin Höhn schweigt sich hierzu seit Monaten standhaft wie peinlich aus, obwohl auch der nicht gerade unwichtige Duisburger Hafen betroffen ist!
  • das „Ruhrbania“-Projekt im links der Ruhr gelegenen, momentan noch der Wassergewinnung dienenden RWW-Gelände . Das Wasserhaushaltsgesetz macht eigentlich hierzu eine klare Aussage: ehemalige Überschwemmungsgebiete, die nicht mehr im Interesse der Allgemeinheit (Wassergewinnung) benötigt werden, sind wieder als Rückhalteflächen auszuweisen. Außerdem hat sich die Fläche zu einem naturschutzwürdigen Biotop entwickelt, war so auch ursprünglich im neuen Flächennutzungsplan ausgewiesen. Warum die Mülheimer Kommunalpolitik jetzt zögert, das unrealistische und vor dem Hintergrund der Katastrophe im Osten Deutschlands nur noch peinliche Projekt endgültig zu beerdigen, ist nicht mehr nachvollziehbar. Im Übrigen hängt auch die überfällige Entscheidung für den Erhalt des Freibad Styrum davon ab, dass der Ruhrbania-Spuk endgültig aus den Köpfen und Plänen verschwindet.
    Ob Frau Höhn wenigstens zu Ruhrbania eine Meinung äußert, bleibt abzuwarten.

Insgesamt aber stellt sich die Frage, wann die Verantwortlichen in Stadt und Land endlich aufwachen, damit der Hochwasserschutz höchste Priorität bekommt. Oder muss erst ein Jahrhunderthochwasser auch zur Ruhr kommen?

H. Godbersen, umweltpol. MBI-Sprecherin +
L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

20. Nov. 02: " Spätestens in der Ruhraue säuft das Projekt Metrorapid ab!" Umweltministerium muss Bedenken der BI Contrarapid bestätigen: Hochwasserschutz geht vor Metrorapid, d.h. Tunnelbau bis zum Freibad Styrum?! Sinnvoller aber wäre das sofortige Ende der Planung!

 

Mülheim, 15. Okt. 02

An
Landesumweltministerin Frau Bärbel Höhn

Betr.: Drohende Überplanung eines Noch-Wassergewinnungsgebietes in Mülheim an der Ruhr

Sehr geehrte Frau Höhn,

die Hochwasserkatastrophe im August hat die Dringlichkeit von Maßnahmen zum Hochwasserschutz allen bewusst gemacht. Dennoch sind offenbar einige Kommunalpolitiker immer noch nicht bereit, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Da in o.g. Fall auch Landesinteressen und Landesgelder eine Rolle spielen, möchten wir Sie bitten, sich dieser Problematik anzunehmen.

In Mülheim an der Ruhr besitzt das RWW Flächen, die bisher zur Wassergewinnung genutzt wurden. Nachdem im vorigen Jahr RWW zu erkennen gegeben hatte, dass ein Teil dieser Flächen links der Ruhr künftig nicht mehr zur Wassergewinnung benötigt wird, machte die örtliche SPD den Vorschlag, die Flächen für ein „Wellness-Zentrum“ mit Schwimmbad und dazugehörigen weiteren Baulichkeiten gewinnbringend zu nutzen. Dieser Vorschlag wurde vom Rat der Stadt mehrheitlich angenommen und die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Anträge für eine Landesförderung auf den Weg zu bringen und mit der Planung zu beginnen.

Das eine Problem ist, dass die betreffenden Flächen sich inzwischen zu einem naturschutzwürdigen Biotop entwickelt haben - insbesondere auch im Zusammenhang zum nur wenige Kilometer südlich gelegenen FFH-Gebiet und zu den im Norden angrenzenden, weiter als Wassergewinnungsgebiet dienenden Flächen in Mülheim-Styrum. Dementsprechend wurde das Gebiet auch im Entwurf zum neuen Landschaftsplan als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Das andere Problem liegt im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz auf der Hand. Der Ruhruferbereich ist offensichtlich ehemaliges Überschemmungsgebiet und wäre als solches schon lt. WHG § 32 bei nicht weiter bestehendem öffentlichem Interesse (Wassergewinnungsgebiet) wieder als Überschwemmungsgebiet auszuweisen.

Aufgrund der aktuellen Problematik erschien es uns mehr als eine formale Angelegenheit, als wir in der Ratssitzung am 10.10.02 den Antrag stellten, der Rat möge die Verwaltung anweisen, alle bisher unternommenen Schritte zur Planung und Finanzierung des Projekts zurückzunehmen und stattdessen die ursprünglich geplante Ausweisung der Fläche als Naturschutzgebiet wieder in die laufenden Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans aufzunehmen. Umso erstaunter waren wir, als dieser Antrag zunächst in die Ausschüsse zur Beratung verwiesen wurde. Wir befürchten nun, dass die völlig unangemessene und sowohl nach dem WHG als auch dem BnatSchG juristisch fragwürdige Planung weiterverfolgt werden soll, so dass auch weiterhin kommunale und evtl. auch Landesmittel in diese Planung fließen.

Wir möchten Sie daher bitten, sowohl in Hinblick auf die landesweiten Belange des Hochwasserschutzes, des Naturschutzes und auch evtl. finanzielle Beteiligung des Landes hier tätig zu werden sowie uns und die zuständigen Umweltverbände darüber zu informieren bzw. Möglichkeiten für unser weiteres Vorgehen aufzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen    i.A. der MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

P.S.: Mit Schreiben vom 21.8.02 hatten wir Sie ferner gebeten, auch öffentlich Stellung zu beziehen zu der Hochwasserschutzgefährdung durch den geplanten Bau des Metrorapid durch die Styrumer Ruhraue. Bis heute, fast 2 Monate später, haben wir von Ihnen noch keine Antwort, auch keine Eingangsbestätigung erhalten. Wir wären Ihnen für eine rasche Beantwortung verbunden. (zur Antwort siehe weiter oben)

17. Jan. 03: Nach 3 Monaten endlich Antwort aus dem Höhn-Ministerium zur MBI-Anfrage wegen Ruhrbania und Hochwasserschutz. Bisher hat die Stadt keine übergeordnete Behörde informiert oder angefragt. Noch soll die heutige Wassergewinnungsfläche neben der Nordbrücke bis nach Styrum im Landschaftsplan Naturschutzgebiet werden. Dennoch wurde im Herbst 2001 für dort eine Überbauung beschlossen im Sinne dessen, was RWW-Chef “Ruhrperlen - Wellness auf hohem Niveau” genannt hatte. SPD-Kandidatin Mühlenfeld setzte sich zuletzt genauso wie “Leuchtturmsucher” Dörr von der IG Metall massiv dafür ein. Die Fläche - die das RWE quasi umsonst beim RWW-Kauf erhielt - unterliegt dem “besonderen Schutz des §32 Wasserhaushaltsgesetz und als Naturschutzgebiet nach §42d und §27b Landschaftsgesetz einem Veränderungsverbot!! Frage: Weiß Frau Mühlenfeld dies? Wenn ja, so .... wenn nein, ebenfalls! Kurzum: aus der “Wellness” könnte schnell ein “Schwindel auf hohem Niveau” werden!

 

Mülheim, den 19.10.01

MBI kritisieren Flughafenbeschluß und "Ruhrbania-Großprojekt"

Die MBI sehen in der "Einstimmen-Mehrheitskoalition" von SPD und FDP eine Mißachtung des Wählerwillens.

Nach zwei gescheiterten Versuchen gelang es der SPD jetzt mit Hilfe des Überläufers Yassine, den Ausstiegsbeschluss aus dem Flughafenbetrieb aus den 90` ern, zu kippen. (vgl. auch: Demokratie ade oder Wahlbetrug am 27.9.)

Was Herrn Wiechering in der letzten Ratssitzung so störend auffiel, war der Unmut der Bürger, die keine andere Möglichkeit sahen, sich bei SPD und FDP Gehör zu verschaffen. Der bei den letzten Wahlen artikulierte Willen des Wählers, den Ausbau des Flughafens zu verhindern, wurde mißachtet.

Dem folgt jetzt der nächste Coup:

ohne Diskussion mit Bürgern, Naturschutzverbänden oder auch nur ausführlicher Beratung in Ausschüssen und Bezirksvertretungen wollen SPD und FDP in neuer Machtvollkommenheit Förderanträge für ein Projekt "Ruhrbania" stellen, das weiterreichende Konsequenzen für den sensiblen Ruhrauenbereich hat, als seinerzeit die umstrittene MÜGA.

Die MBI sehen hierin eine erneute Arroganz der Macht.

Weil die SPD sich der Mehrheit in Ausschüssen und Rat sicher wähnt, unterscheidet sich ihr Verhalten nicht von dem vor der Kommunalwahl 1994. Damals verlor die SPD ihre absolute Mehrheit.

Jetzt wie damals steht sie für die fragwürdige Durchsetzung von Großprojekten, die nur wenigen nutzen, für viele nur Nachteile bringen und bei leeren Kassen völlig utopisch sind. Hierzu gehören:

und nicht zuletzt der teure und im Ruhrgebiet deplazierte Metrorapid.

Die MBI werden sich weiterhin solchen am Willen und  den Interessen des Bürgers vorbei geplanten Prestige-Projekten entgegenstellen und die Bürger und Initiativen bei ihrem Protest unterstützen.

i.A. der MBI: Lothar Reinhard / Heidelore Godbersen / Ralf Kurbach