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Wenn die Parteien die Stadt im Würgegriff halten: Beispiele, in rot auf dieser Seite unten

• Strafverfahren gegen Ratsherrn und Betrüger Yassine stillschweigend vor Monaten beendet und vor den Wahlen verschwiegen! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als
• 2.12.08: MBI-Pressemeldung zu Fluchhafen Essen/Mülheim ffff.: Werden verfassungswidrige Mülheimer Ausschüsse die Ratsentscheidung vom letzten Donnerstag torpedieren?
• 26.11.08: Warum und wie die Mülheimer FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: Bürger- oder Lobbybegehren?
• 12.3.08: Mülheim: „Tollhaus an der Ruhr“. Die Stadt von SPD-Landeschefin Kraft und WAZ-Geschäftsführer Hombach erstickt in Skandalen: Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137.
• 7.3.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Alles durch die Hintertür?! Wie lange will die CDU sich noch vorführen lassen? MBI fordern, endlich den Überläuferbeschluss per Yassine aus 2001 zum Flughafenausbau rückgängig zu machen!
• 9.2.08: Yassine auch vom RWE bestochen? Schier unendlicher Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption!?? und Mr. Y. und der SPD-Parteiausschluss! Packt Mr. Y. jetzt aus?. Dazu auch: "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt
• 6.2.08: Das Tollhaus Mülheim dreht sich mit der Yassine-Saga immer doller! Flach(sch)e Transparenz dabei, direkt im Anschluss an diese Aufzählung
• 18. Jan. 08: NRZ Mülheim: "Eine gehaltvolle Affäre" zu den vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine bei seinem Arbeitgeber, der MEG: Mit BAT II in 2006 satte 120.000 Euro, also mehr als doppeltes Gehalt aus Überstunden?
• 27.9.07: Macht endlich Schluss mit den falschen Spielen zum Flughafenausbau Essen/Mülheim! Kein Bedarf und keine Legitimation! MBI stellen erneut den Antrag, Essen/Mülheim nicht als Geschäfts- und Düsenflughafen auszubauen und endlich den unseligen Beschluss per Yassine-Überläuferstimme aus 2001 mit den gegebenen Mehrheiten zu ändern
• 22.9.07: Ratsitzung in Mülheim mit einer Fast-Endlosschleife von bedenklichen Vorgängen: Mülheim - Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? Schlechter Rat wird immer teuer! Beispiel 2: Ruhrbania - Das Fiasko mit dem mißachteten Vergaberecht und warum die Verheimlichung den Bürgerentscheid wahrscheinlich entscheidend manipulierte.
  NRZ vom 22.9.07: "Und täglich grüßt der Pferdefuß - Von Ruhrbania bis Flughafen: Transparenz scheint das Unwort der Stunde zu sein" und NRZ-Artikel: Im Zweifel für die Ausschreibung?
• 24.7.06: MBI-Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
• 13.6.06: Ratsitzung mit Beschluss zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft "Ruhrbania" (also genau der Beschluss, wegen dem das Bürgerbegehren verfristet sein soll!). Aus purer Panik, dass ein Ruhrbania-Gegner in den Aufsichtsrat gewählt werden könnte, verkleinerte die Ruhrbania-Koalition aus SPCDFU in der Ratsitzung den Aufsichtsrat von 5 auf 3! Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania: Als Papiertiger gegründet und kontrollresistent konstruiert? Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“
• 6.4.06: Ratsitzung mit 2 wichtigen Punkten: Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Ostruhranlagen für Ruhrbania und der MBI-Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe. Fazit der Ratsitzung: Kein Ruhmesblatt Mölmscher Demokratie!
• 18.9.05: "Wer nichts sagt (oder sagen muss), kann auch beim Lügen nicht ertappt werden" - das Elend mit den vorgezogenen Neuwahlen und der Realitätsferne des Wahlkampfs. Das Vertrauen in unsere Demokratie schwindet dadurch aber noch mehr. Trotz endloser Fernsehduelle ungestellt gebliebene Fragen an die Kanzler- und Mülheimer Bundestagsaspiranten: Reaktion bis auf Soppa (WASG/PDS) Fehlanzeige!
• 24.8.05: Mülheim, Düsseldorf, Berlin: Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade? Was Bundestagsneuwahlen und Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben
• Okt. 2004: Beschwerde beim Innenminister wegen verfassungswidriger und den Wählerwillen verfälschender Zusammensetzung der Ausschüsse des Mülheimer Rates und
• Yassine neulich, Ausschüsse heute:  Wenn der Wählerwille zur Farce gemacht wird ...... Die MBI bieten allen Ratsfraktionen schnellstmögliche Gespräche an, um gemeinsam und schnell die verfassungswidrige Ausschussbildung zu korrigieren!)
• Flugblatt zum MBI-Infostand am 24.11.01 zu SPD-FDP GmbH und CoKG, weiter unten

Flach(sch)e Transparenz bei der Yassine-Saga

Bekanntlich wurde der Mülheimer SPD-Ratsherr Yassine als Betrüger und Urkundenfälscher entlarvt, der sich mit Hilfe seines Mandats erst einen Job und danach horrende Überstunden erschlichen hat – ein Stück aus dem Tollhaus, aber auch mehr als das.

Das Tollhaus Mülheim dreht sich mit der Yassine-Saga nämlich immer doller!

Am Montag verkündete der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering (D.W.) als MEG-Aufsichtsratsvorsitzender in der WAZ, die Yassine-Einstellung sei nie Thema im Aufsichtsrat gewesen. Am Dienstag weiß bereits die NRZ von verschiedenen Sitzungen Ende 2003/Anfang 2004, als Pressesprecher Meertz dafür fristlos entlassen wurde, weil er Zweifel an der Qualifikation des Mr. Y. betriebsintern(!) geäußert hatte.

Am Dienstag erzählt Parteichef Esser im Fernsehen von Lokalzeit Ruhr, er könne sich nicht vorstellen, dass es beim Überlauf 2001 des Mr. Y. zur SPD Abmachungen gegeben habe. Am Mittwoch weiß die NRZ bereits von einer 2 DIN-A-4-Seiten-Wunschliste des Mandatshändlers, u.a mit der Forderung nach Sitz im Aufsichtsrat Sparkasse. Dieser einträgliche Posten wurde ihm unserer Erinnerung nach auch "gegönnt". Nur wird es keine schriftliche Vereinbarung gegeben haben zu dem Kuhhandel mit geänderten Ratsmehrheiten, in der die hardcore-Geschenke für das Mandatsgeschenk an die SPD stehen: nämlich Bargeld oder Jobversprechen. Beides wäre ja direkt strafbar, ergo werden weder D.W.+damalige SPD-Chefin Mühlenfeld als die Unterhändler der einen Seite, noch Mr. Y. als die andere Seite dies schriftlich festgehalten haben.

Jetzt meldet sich auch noch Frau FDP-Flach. Sie rügt die "organisierte Unprofessionalität" von SPD und CDU im Aufsichtsrat und appelliert an die (inzwischen) OB Mühlenfeld "für ein Minimum an Transparenz zu sorgen und das Thema zu ihrem zu machen".

Flach gebrüllt Löwin, kann man/frau nur sagen!

Meint sie mit (Un-)Professionalität etwa, dass sie das besser kann als Mr. Y., denn sie erhielt jahrelang von Siemens ein Gehalt neben der MdB-Tätigkeit, wofür sie nicht anwesend sein brauchte bzw. keine Überstundenmogelei o.ä. brauchte? Das war dann "unorganisierte Professionalität" oder so.

Aber auch Frau Flach ist nicht ganz unbeteiligt bei der Yassine-Saga:

Sie hat als FDP-Chefin unmittelbar nach dem Mandatswechsel des Mr. Y. mit Frau Mühlenfeld die sog. "strategische Allianz" gebildet, die als allererstes in der ersten Ratssitzung danach den Ausbaubeschluss zum Flughafen und die Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge praktisch zum Null-Tarif per Überläuferstimme mit 27:26 beschlossen. Und eine Sitzung weiter Ruhrbania!

Wer glaubt denn, dass es im Vorfeld des Yassine-Wählerbetrugs keine Gespräche der beiden MH-Spitzen-Damen gegeben haben soll. Nicht vorstellbar, genausowenig, dass Frau Flach dabei nicht erfahren haben soll, was denn Mr. Y. versprochen oder gezahlt wurde! Wenn z.B. auch Schmiergelder von Wüllenkemper an Yassine geflossen sein sollten, könnte sie das irgendwie gewusst oder vielleicht gar vermittelt haben?!

Im Übrigen: Es ist Nonsens zu fordern, Frau Mühlenfeld sollte das Thema zu ihrem machen. Da Frau M. an Yassines Mandatshandel beteiligt war, ist es ihr Thema. Basta!

MBI-Infostand am Samstag, 24.11.01, auf der Schlossstraße

Thema: Die neue Mülheimer Gesellschaft:
SPD - FDP GmbH und Co.KG: Keiner haftet mit Nichts für Alles
( vgl. auch “Strategische Allianz” SPD-FDP ist Wahlbetrug )

Am Samstag, dem 24. Nov. 2001, von 11 bis 13 Uhr haben die MBI - Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen - einen Infostand auf der Schlossstr. / Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel:

MBI-Flugblatt zum Stand:
“Große Auswahl beim Winterschlussverkauf bei Politik und Verwaltung! Hey Leute, kauft Mölmschen Trödel ein! Polit-Ramsch, Goldesel und "Visionen" - solange der Vorrat reicht!! Bei Müller , Wiechering, Flach, Baganz & Co.“

Themen:

• Metrorapidplanungen und ihre Folgen für Mülheim: Informationen und Unterschriftensammlung gegen das Milliardengrab Metrorapid am MBI-Stand
• Handymasten auf Schulen und in Wohngebieten/ Asbest, PCB in Schulgebäuden und Kindergärten: Wie gehen wir mit der Gesundheit unserer Kinder um? Warum sind die Behörden so träge, die Politik so taub, wenn es um diese Themen geht?
• Fast täglich eine neue "Vision" bzw. Großprojekte von der Stange: Waterworld und Ruhrperlen, Metrorapid, Ruhrbania, Mehrzweckhalle, Hockeystadion in der Ruhraue, Cafe Alex und Medienhaus ( beide ganz durchsichtig ) am Viktoriaplatz. Was kommt als nächstes? 1 Mrd. DM Schulden, Sanierungsstau bei Schulen, Kindergärten, Sportstätten und das Freibad geschlossen. Wie soll das alles zusammenpassen?
• Mülheim im Ausverkaufsrausch? RWW, Abwasser, Kraftwerk Raffelberg, RWE-Aktien, Grünflächen, Demokratie: Winterschlussverkauf der Interessen der Mölmschen Allgemeininteressen?