Startseite
Übersicht MBI - Presse- erklärungen Transparenz+Bürgernähe
Offenbarungseid
Gutachteritis
Metrorapid
Ruhrstadt
Ruhrauen
FNP
Speldorf Wildwest
ÖPNV
CBL
RWW
medl
MEG
Klimaschutz
Freibad
Abbruch West
Pro Altstadt
DAB Mühlenfeld
Pöstchenhuberei
Kasernengelände
Schule+Jugend
Etatdesaster
Wissoll
kränkelnde Demokratie
SPCDFU-Co.KG
Wahlbetrug
Kölner Str.
Wie weiter MBI?
Sport-Desaster
Transparenz+Bürgernähe
Flughafen+Baganz
MST
Heimaterde
Baganz-Willkür2
4-Augen-Prinzip
Pappeln
Rhein-Ruhr-Zentrum
Presse alt

                                   Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

ausgewählte Links zu Seiten zum Thema weiter unten
Transparenz und Demokratie, die Mülheimer Mangelwaren

auf dieser Seite weiter unten, per Link von hier jeweils direkt erreichbar

Links zu anderen Seiten zum Thema Transparenz und Bürgernähe

Mölm`sche Logik? “Ich wollte ja dagegen stimmen, wenn aber die CDU dagegen ist, muss ich dafür stimmen, sonst könnte der Flächennutzungsplan ja abgelehnt werden“ - Originalzitat H. Niehoff (Grüne) bei dem Beschluss über den Flächennutzungsplan

 

17.1.09: Die Gebührenbescheide 2009 für Müll, Straßenreinigung und Abwasser wieder im Stil von Zahlungsbefehlen.  Das ist unhöflich und bürgerunfreundlich. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB). Insbesondere nach dem Schneechaos letzte Woche muss die Rekommunalisierung endlich ernsthafter geprüft werden. Die Privatisierung der lebensnotwendigen Entsorgungsbereiche der Daseinsvorsorge hat für die Bürger alles unübersichtlicher, für die Politik unkontrollierbarer und insgesamt automatisch teurer gemacht, anders als z.B. in Bergkamen nach der Rekommunalisierung. "Ein Hauch von  ?! - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen" und  "Rekommunalisierung wie in Bergkamen!" als (43 KB).

Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide 2008 als (24 KB)

Mülheim, den 17.1. 08

Die Gebührenbescheide der Stadt Mülheim sind wie Zahlungsbefehle wieder ohne jegliche Begründung! Rückt die Bananenrepublik näher?
Von Transparenz und Bürgernähe jedenfalls meilenweit entfernt, im Gegenteil eher wie im preußischen Untertanenstaat!

Die Gebührenbescheide für Grundsteuer, Müll, Straßenreinigung und Abwasser der Stadt Mülheim sind gekommen. Beigefügt haben MEG und SEM ein Schreiben der Stadt mit dem Hinweis, dass nach dem sog. “Bürokratieabbaugesetz II“ der Landesregierung das Widerspruchsrecht für die Bürger kurzerhand abgeschafft wurde. Gerade deshalb wäre es umso notwendiger gewesen, in den Bescheiden mehr Informationen zu geben als in der Vergangenheit.

Wieder verschickten aber MEG und medl für die Stadt Bescheide, in denen im wesentlichen nur die zu zahlenden Beiträge aufgeführt wurden. Hinweise auf Gebührenänderungen fehlen ebenso wie Begründungen für Gebührenhöhe oder Änderungen. Die Gebührenzahler haben aber ein Anrecht auf Information über die wichtigsten Daten der jährlichen Gebührenkalkulation. Dass sie im Bescheid über Änderungen der Gebührenhöhe informiert werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Das gebietet bereits die Höflichkeit gegenüber den Bürgern als denjenigen, die alles finanzieren.

Die Gebührenzahler haben auch ein Anrecht auf Rechenschaft und Transparenz durch Angabe der wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation, damit sie in die Lage versetzt werden, überprüfen zu können, ob eine Klage beim Verwaltungsgericht angebracht sein könnte oder nicht.

Dass dies auch nach Wegfall des Widerspruchsrechts nicht geschah, kann man nur als Rückfall in preußisches Obrigkeitsdenken ansehen. Der Bürger als bloßer Untertan soll zahlen und schweigen, die da oben machen schon alles richtig, oder? Wem das nicht gefällt, der soll wie dereinst M. Kohlhaas zum Verwaltungsgericht Düsseldorf gehen, muss aber dort erst einmal in Vorleistung treten.

Die Müllgebühren wurden übrigens um 17,7%, die für Straßenreinigung um 15,4% erhöht und die für Abwasser um 4,1% gesenkt. Es ist eine Zumutung, dass diese doch recht drastischen Änderungen auf den Bescheiden nicht einmal benannt werden, geschweige denn begründet! Diese Zustände erinnern an eine Bananenrepublik, in der die Despoten auch nicht begründen, wenn sie ihre Untertanen abzocken!

Die Bürger als Gebührenzahler können sich schließlich von Müllabfuhr oder Abwasserbeseitigung nicht abmelden oder zur Konkurrenz wechseln. Umso mehr hat er das Recht zu erfahren, warum er wieviel an "Zwangs"gebühren zahlen soll ! Ein Mieter könnte die Miete kürzen, wenn der Vermieter ohne Begründung die Miete erhöht oder nicht nachweist, wie die Nebenkosten sich errechnen.Doch als Gebührenzahler darfst Du auch nicht kürzen.

Kurzum: Gebührenzahler erscheinen also eher wie ohnmächtige Zahlesel!
Das sollte in Mitteleuropa aber eigentlich nicht mehr so sein!

Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Zum Thema auch: Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB)

 

17.12.09: Dieses Mal stimmten überraschend alle einstimmig und ohne jegliche Diskussion dem MBI-Antrag zu! Natürlich will der MBI-Antrag eigentlich nur eine Selbstverständlichkeit, das interessierte in den beiden Vorjahren aber fast niemanden im Rat der Stadt! Frau Sander behauptete, das könne aber für die Bescheide 2010 wegen fehlender software nicht mehr umgesetzt werden. Super, wie lange es dauert, Mindeststandards auch in Mülheim einzuführen.
9.12.09: Wiederholung des abgelehnten Antrages aus den beiden Vorjahren (s.u.), dieses Mal an den Rat am 17.12.09, den Bürgern endlich transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung  zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen, sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzugeben.

10.12.08: Wiederholung des abgelehnten Antrages vom Vorjahr, dieses Mal an den Rat am 18.12.08, weiter unten. In der Ratsitzung stimmten SPD, CDU und FDP ohne große Diskussion dagegen. Sehr wenig bürgerfreundlich!

13.12.07: Das fürchterliche Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom Vortag zu den Abwassergebühren 2006(!) hat die Bürokraten ermutigt. Rat der Stadt beschließt saftige Gebührenerhöhungen auch ohne nachvollziehbare Berechnungen und lehnt transparente Bescheide (s. folgender Antrag) mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP ab bei grüner Teilenthaltung. Und die gewählten Volksvertreter wollen nur abnicken oder werden zynisch wie SPD-Ratsherr Braun: “99% der Bevölkerung finden die Gebührenerhöhung richtig und das 1% ist von der MBI aufgehetzt“, meinte er sinngemäß. Ho, ha, he, das ist nicht o.k.!

Mülheim/Ruhr, den 23.11.07 (10.12.08, 9.12.09)

Antrag zu TOP 12 (4, 18.2-4) in der Ratsitzung am 29.11. 07 (18.12.08, 17.12.09)   TO öffentlich

zu den TOPs „Änderung der Gebührensatzungen für Abwasserbeseitigung, Straßenreinigung und Abfallbeseitigung“, hier
transparentere Gebührenbescheide nach Wegfall der Widerspruchsverfahren

Der Rat der Stadt möge beschließen:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, den Gebührenbescheiden zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung ab jetzt eine für Normalbürger verständliche Begründung beizufügen. Jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr sollte im Bescheid angegeben und begründet werden. Die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation sollten grundsätzlich aufgeführt werden unabhängig davon, ob die Gebühren sich geändert haben oder nicht.

Begründung:

Seit 1. Nov. 2007 gilt das sog. „Bürokratieabbaugesetz II“ , mit dem die bisher gültigen Widerspruchsverfahren abgeschafft wurden. Da die Bürger jetzt insbesondere in den „Masseverfahren“ (wie Abwasser-, Straßenreinigungs- und Abfallbeseitungsgebühren-bescheiden) sofort prüfen müssen, ob sie ggfs. innerhalb von 4 Wochen Klage einreichen oder nicht, müssen die Bescheide auch deutlich mehr Informationen beinhalten als in der Vergangenheit.

Bisher verschickten MEG und medl für die Stadt Bescheide, in denen im wesentlichen nur die zu zahlenden Beiträge aufgeführt wurden. Hinweise auf Gebührenänderungen fehlten ebenso wie Begründungen für Gebührenhöhe oder Änderungen.

Das sollte in Zukunft nicht mehr ausreichen. Die Gebührenzahler haben ein Anrecht auf Information über die wichtigsten Daten der jährlichen Gebührenkalkulation. Dass sie im Bescheid über Änderungen der Gebührenhöhe informiert werden, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Das gebietet bereits die Höflichkeit gegenüber den Bürgern als denjenigen, die alles finanzieren.

Da in den „Masseverfahren“ keine vorherige Anhörung der Bürger erfolgen wird, ist es umso notwendiger, durch Angabe der wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation dem Bürger ein Minimum an Rechenschaft abzulegen, aber auch, ihn in die Lage zu versetzen, überprüfen zu können, ob eine Klage beim Verwaltungsgericht angebracht sein könnte oder nicht.

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Dazu auch: “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis

17.1.09: Die Gebührenbescheide 2009 für Müll, Straßenreinigung und Abwasser wieder im Stil von Zahlungsbefehlen .  Das ist unhöflich und bürgerunfreundlich. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB). Insbesondere nach dem Schneechaos letzte Woche muss die Rekommunalisierung endlich ernsthafter geprüft werden. Die Privatisierung der lebensnotwendigen Entsorgungsbereiche der Daseinsvorsorge hat für die Bürger alles unübersichtlicher, für die Politik unkontrollierbarer und insgesamt automatisch teurer gemacht, anders als z.B. in Bergkamen nach der Rekommunalisierung. "Ein Hauch von  ?! - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen" und  "Rekommunalisierung wie in Bergkamen!" als (43 KB).

 

19. Oktober 2005

“Ohne Bagger keine Zukunft"
Basta-Daggi und die Luftschlösser in Serie

WAZ vom letzten Samstag: Wie jedes Jahr verkünden OB Mühlenfeld und Wirtschaftsförderer Schnitzmeier von dem großen Interesse an Ruhrbania auf der Expo-Real in München, aber auch dass es wieder keinen Vertragsabschluss gab, auch nicht für das sog. A 40-Center am Heifeskamp, wo der Ankermieter Kaufland abgesprungen ist, so dass das überflüssige Einkaufszentrum weiter in den Sternen steht, wie seit ca. 2 Jahren bereits. OB Mühlenfeld behauptet in einem WAZ-Interview mit der sinnigen Überschrift “Ohne Bagger keine Zukunft“, Schulsanierungsstau und Ruhrbania hätten überhaupt nichts miteinander zu tun. Na denn! Die MBI sehen das anders und fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania!, nachzulesen auch als (70 KB)

Ansonsten will die OB Informationslücken zu Ruhrwania schließen durch 2 Info-Container auf dem Berliner Platz und der offiziellen Bürgeranhörung am 23. November um 19 Uhr im Altenhof.

“In den drei nä chsten - wahrscheinlich - wahlkampffreien Jahren soll die 30 Jahre dauernde Debatte um die Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim beendet werden. Mit zwei Anträgen ... (an den Aufsichtsrat nächsten Mittwoch) schlägt Eismann vor: 1.) kleine Düsenflugzeuge zuzulassen 2.) eine Instrumentierung der einfachsten Art....“, so die WAZ vom Mittwoch.

Im zweiten Hauptartikel: "Der Traum von einem Fußballstadion" wird berichtet, dass die Stadtspitze eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat zu einem neuen, größeren Fußballstadion für den VfB Speldorf in der Ruhraue an der Mintarder Straße, wofür die Sportplätze Hochfelder Straße und Blötterweg als Bauland verkauft werden sollen. Selbst wenn das Geld dafür noch vorhanden wäre: Was ist z.B. mit den Grundschülern von Arnoldstr. und Blötterweg, die sollen dann per Bus zum Sportplatz?

Kurzum: Trotz Haushaltskatastrophe unbezahlbare Luftblasen in Serie?
Das alles wirkt wie Torschusspanik im akutesten Stadium!
Oder hat die Vogelgrippe Mülheim nun erreicht?

P.S.: Im Mittelalter hatten die Menschen keine Bagger, deshalb auch keine Zukunft und so sind auch alle gestorben, womit unsere OB als Bagger-Fan bestätigt wäre, oder?

 

Noch Fragen? In Bantustan wird Ernst gespielt!

15.1.05: Mülheims Sorgenkinder machen der Stadt anscheinend  Sorgen,
weil "Donna Berlusconia" und ihr Ratgeber befürchten, da könnte Licht ins Dunkel kommen. In der Katastrophen-GmbH namens MEG sitzt der MBI-Ratsherr L. Reinhard im Aufsichtsrat und verlangt seit Wochen Unterlagen, um das Desaster verstehen zu können. In dem 2. Fass ohne Boden, der MST, sitzt Rolf Schulze im Aufsichtsrat.

OB-Referent U. Ernst mit Briefkopf der Stadtkanzlei schickte allen Fraktionen eine Stellungnahme des Rechtsamts, das behauptet, Ratsmitglieder dürften als solche grundsätzlich keine Akten bzw. Unterlagen von Beteiligungsgesellschaften einsehen, da sie nur die Verwaltung zu kontrollieren hätten, Gesellschaften wie die MST (100% städtisch) oder MEG (51% Stadt) aber nicht zur Verwaltung gehörten. Aufsichtsratsmitglieder hätten außerdem Prüfungs- und Einsichtsrechte nur als Ganzes! Einzelne Mitglieder könnten nur per Aufsichtsratsbeschluss diese Rechte erlangen. Außerdem seien Bilanzen, Jahresabschlüsse, Wirtschaftspläne, Verträge und Unterlagen über Vertragsverhandlungen nicht vom Informationsanspruch erfasst, da Betriebs- und Geschäftsgeheimnis

 

Mülheim/Ruhr, den 23.03.01

PRESSEMITTEILUNG
Betr.: MBI-Anträge/Anfragen im Planungsausschuss

Für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag haben die MBI 2 Anträge und 6 Anfragen gestellt (s.u.). Eine Reihe weiterer Anträge/Anfragen, die eigentlich anstünden, haben die MBI noch einmal verschoben. Die MBI geben Fragen oder Anregungen von Bürgern und Initiativen weiter. All das belegt, dass viele Dinge in unserer Stadt undurchsichtig und an den betroffenen Bürgern vorbei laufen. Von mehr Transparenz und Bürgernähe keine Spur - im Gegenteil!

i.A. der MBI-Fraktion: L. Reinhard, Fraktionssprecher

                           Startseite