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Der Fall Yassine, mehr als nur 1-10 Affären!!?

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13.2.08: Immer neue Ungereimtheiten im Fall Yassine. Bei Einstellung legte er kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ernst-hafte Bewerbung lautet der WAZ-Titel zu dem wenig ernsthaften Ausschreibungsverfahren für die Cleven-Nachfolge. Da SPD+CDU bereits vorher vereinbart hatten, dass der OB-Referent U. Ernst den hochdotierten Posten bekommt, ist die gesetzlich vorgeschriebene Ausschreibung eine Farce. Nach Bremekamp, Bultmann und Yassine kann man dieses Pöstchengeschacher der Mülheimer Bevölkerung nicht mehr servieren. Die MBI haben deshalb alle Fraktionen angeschrieben mit der Bitte, nach Bremekamp, Bultmann und Yassine nur aus den letzten Monaten jetzt eine Art Notbremse zu ziehen. Deshalb schlagen die MBI vor, in einem gemeinsamen Antrag möglichst aller Fraktionen und Fraktionslosen im Rat der Stadt die geplante Entscheidung über diese Dezernentennachfolge in der Sitzung am 6. März nicht zu fällen.

Mülheim, den 11. Feb. 2008

Mr. Y. droht der baldige SPD-Parteiausschluss!
Packt er jetzt aus?

Die SPD will ihr Mitglied und Ratsherrn Mounir Yassine (Mr. Y.) möglichst schnell aus der Partei ausschließen.

Nach der Überstundenaffäre kam das gefälschte Diplom und dann der dringende Verdacht, von evtl. verschiedenen Seiten bestochen worden zu sein, um seinerzeit 2001 die Ratsmehrheiten zu ändern!

Am Dienstag wird zum Parteiausschluss der SPD-Parteivorstand tagen und, so der Vorsitzende Frank Esser in der WAZ, ein Parteiordnungsverfahren einleiten.

Spät, aber ja, muss man sagen, denn die Kontrollmechanismen in der MH-SPD scheinen sehr lange nicht funktioniert zu haben! Den SPD-losen Mr. Y. muss man auffordern, jetzt zu erzählen, was ihm 2001 von wem versprochen und gegeben wurde . Er hat nichts mehr zu verlieren!

Auch die CDU will Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld nicht aus der Verantwortung lassen für die Abmachungen um den Mandatsübertritt von Mounir Yassine in 2001 zur SPD. Der Verweis auf Verstorbene wie Müller oder Schröer entlastet die 2001 aktiv Handelnden Wiechering, Mühlenfeld und Baganz überhaupt nicht, im Gegenteil! Vielleicht rollt die Staatsanwaltschaft demnächst auch die seinerzeitig von F. Lemke angezeigten Trienekens-Wahlkampfspenden an Wiecherings SPD-Ortsverband wieder auf, wo sie 2002 albernerweise keinen Anfangsverdacht erkennen wollte!

13.2.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt.

13.2.08: Die SPD-Fraktion schloss Mr. Y. aus! Gleichzeitig ließ sie ihn ein Papier unterschreiben, dass er seine Ausschuss- und Aufsichtsratssitze nicht mehr wahrnehmen werde. Wie bitte? Was hat Mr. Y. denn dafür bekommen?

 

Mülheim, den 30. Jan. 2008

In der Aufsichtsratsitzung der MEG am 25. Januar 2008 wurden von einem Aufsichtsratsmitglied Zweifel an der Richtigkeit des Hochschulabschlusses von Herrn Yassine erhoben. Die Geschäftsführung hat diesen Vorwurf über ihren Gesellschafter, die Stadt Mülheim an der Ruhr, unverzüglich prüfen lassen. Nach Auskunft der Universität Duisburg/Essen wurde Herrn Yassine kein akademischer Grad als Diplom-Chemiker von der Universität Duisburg verliehen.
Die Geschäftsführung der MEG hat heute das Arbeitsverhältnis mit Herrn Yassine wegen arglistiger Täuschung angefochten und wird es fristlos kündigen.

PRESSEMITTEILUNG der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 30.1.08

MEG – Aufklärung von Unstimmigkeiten

In der Aufsichtsratsitzung der MEG am 25. Januar 2008 wurden im Zusammenhang mit den Überstunden Zweifel an der Richtigkeit des Hochschulabschlusses von Herrn Yassine geäußert. Die Geschäftsführung hat diesen Vorwurf über ihren Gesellschafter, die Stadt Mülheim an der Ruhr, unverzüglich prüfen lassen.

Im Rahmen eines Amtshilfeersuchen haben wir heute die Antwort erhalten. Zitat der Universität Duisburg/Essen aus dem Antwortbrief: „ Bei den mit „Diplomurkunde“ und mit „Zeugnis“ überschriebenen Papieren handelt es sich hiernach offensichtlich um Falsifikate.“

Die Geschäftsführung der MEG hat heute das Arbeitsverhältnis mit Herrn Yassine wegen arglistiger Täuschung angefochten und wird es fristlos kündigen. Weitere rechtliche Schritte gegen Herrn Yassine werden seitens der MEG – Geschäftsführung geprüft und eingeleitet.

Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass wesentliche Äußerungen von Herrn Yassine unzutreffend sind:

  • Die Gehaltszahlungen aus 2006 in Höhe von über 120.000 Euro beziehen sich auf 2006 und zu einem kleinen Teil auf 2005, und nicht auf drei Jahre.
  • Es gibt Überschneidungen zwischen politischen Gremiensitzungen und zusätzlich abgerechneter Entgelte. Dies gilt auch für die SPD - Fraktionsfahrt 2007 in die Türkei.

26.5.08: Arbeitsgericht Oberhausen, Friedrich-List-Str. 8 um 10.40 Uhr in Saal 2. Die unglaubliche Geschichte des Mr. Y. Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich.

NRZ-Artikel vom 31.1.08: MEG kündigt Yassine

Die MEG hat das Arbeitsverhältnis mit dem SPD-Ratsherrn Mounir Yassine angefochten und wird es fristlos kündigen. Die Begründung: Das von ihm vorgelegte Diplom sei eine Fälschung.

Der Ball kam am Freitag ins Rollen. In der Aufsichtsratssitzung der MEG wurden im Zusammenhang mit den Überstunden auch Zweifel an der Richtigkeit des Hochschulabschlusses geäußert worden. Zudem habe es einen Brief mit derselben Behauptung an die Oberbürgermeisterin gegeben. Den Namen des Adressaten wollten beim Pressegespräch weder MEG-Geschäftsführer Hendrik Dönnebrink noch Kämmerer Uwe Bonan nennen.

Nach den beiden Hinweisen, so Dönnebrink, habe die Stadt als Gesellschafter die von Yassine vorgelegten Papiere von der Universität Duisburg/Essen prüfen lassen. Die Antwort kam heute: "Bei den mit ,Diplomurkunde' und ,Zeugnis' überschriebenen Papieren handelt es sich hiernach offensichtlich um Falsifikate", also Fälschungen. Die Gründe: Die auf dem Zeugnis vermerkte Regelstudienzeit von neun Semestern sei falsch, da sie für den Studiengang eines Diplomchemikers zehn Semster betrage. Zudem fehle zwischen Diplom und Chemiker ein Spiegelstrich. Über Herrn Yassine gäbe es auch weder eine Prüfungsakte noch eine Immatrikulationsbescheingung zwischen 1996 und September 2000. Erst ab dem 1. Oktober 2000 sei er für drei Semester eingeschrieben gewesen. Die vorgelegte Diplomurkunde trägt aber das Datum April 2000.

Dönnebrink kündigte an, dass die MEG den 2003 geschlosssenen Arbeitsvertrag anfechten und Strafanzeige wegen arglistiger Täuschung stellen wird.

Mounir Yassine bestreitet alle Vorwürfe und kündigte gegenüber der NRZ an, die Angelegenehit seinem Anwalt zu übergeben.

NRZ, 30.01.2008
KOMMENTAR

Das Ende vom Lied? Der Betrugsvorwurf gegen SPD-Ratsherr Yassine und die Folgen.

Die Nachricht hat Schock-Charakter. Ein Ratsherr als Betrüger, als Urkundenfälscher, der sich erst einen Job und danach horrende Überstunden erschlichen hat - das wäre ein Stück aus dem Tollhaus.

Der Beschuldigte bestreitet beides; Arbeitgeber und Stadtverwaltung sind sich aber sehr sicher, dass es sich genauso verhalten hat. Ihre Sicherheit basiert auf Hinweisen, die erdrückend dicht sind. Man mag ihnen nachgerade wünschen, dass sie nicht irren. Denn die gesellschaftliche, finanzielle und politische Existenz des Beschuldigten ist schon vor einem etwaigen klärenden Gerichtsprozess seit gestern zerstört.

Fest steht schon jetzt: Yassine muss bis zur Klärung alle politischen Ämter ruhen lassen. Fest steht aber auch, dass Fragen bleiben. Warum wurde dem Fälschungsvorwurf, der seit 2003 auf den Internetseiten der MBI nachzulesen ist, erst jetzt nachgegangen? Oder musste erst der Sozialdemokrat und MEG-Geschäftsführer Bultmann gehen, weil der Yassine geschützt hat? Und wenn ja, in wessen Auftrag?

Denn ebenso fest steht: Diese Affäre ist politisch motiviert gewesen, von Beginn an. Dass der taufrische MEG-Geschäftsführer Dönnebrink erst Yassine rausschmeißt und eine Stunde später vor der paralysierten SPD-Fraktion alle Details schonungslos erläutert, sagt genug. Erst recht erhält die Geschichte ein Geschmäckle, wenn man berücksichtigt, dass Yassine einst der SPD hochwillkommen war, als er nämlich 2001 von der MBI übertrat, was die MBI den Fraktionsstatus und viel Geld kostete und der SPD eine hauchdünne Mehrheit für das Ja zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim bescherte.

Und fest steht auch: Die Affäre ist noch lange nicht zu Ende, die Nerven liegen blanker und blanker. Die Spitzen in der SPD sind sich nicht mehr grün, die Chemie stimmt nicht mehr. Misstrauen macht die Runde und inzwischen geht man mit harten Bandagen und vagen Verdächtigungen der Frage nach, wer wann und warum eigentlich die Presse informiert. Kurzum, nicht der Zustand gilt als Problem, sondern die Tatsache, dass er öffentlich wird. Abenteuerlich.

Dieser Dissens ist durch Yassines Rauswurf nur überdeckt, keineswegs entschieden und ein Problem der SPD. Ein weit gravierenderes sind die Fragen, die sich jetzt massiv an Historie und Krisengegenwart der MEG richten. Denn die kennen die Mülheimer aus der Perspektive des Gebührenzahlers.

DETLEF SCHÖNEN

4.2.07: Wer war an Yassines Einstellung bei der MEG zum Nov. 2002 wie beteiligt? Fragen über Fragen, auch zum Überlauf  des Mr. Y. in 2001 zur SPD ...

10.2.08: "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt und Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare"

13.2.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat heute die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt.

26.2.08: Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit.

 

Mülheim, 13. August 2005

Was gärt denn da in der MEG-Vergärungsanlage?
 
 Der SPD-Ratsherr Yassine aus der Vergärungsanlage kommt weit rum:
auf MEG-Kosten oder mit MEG-Auftrag? Ende einer "Dienstfahrt" (frei nach Böll)?

Die MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft) wurde als teilprivatisierte GmbH in 2000 gegründet mit 51% Stadt MH, 49% Trienekens (ab 2002 RWE Umwelt und ab März 2005 Remondis). Im Sommer 2003 wurde bekannt, dass die MEG bereits über 6 Mio Euro Schulden gemacht hatte, bedeutend mehr als ihr Eigenkapital. Diese Schulden wuchsen bis 2005 auf über 12 Mio. Euro. Eine Einigung mit RWE-Umwelt über die Sanierung war nicht möglich wegen der miserablen Verträge, die ex-OB Baganz (Nov. 2002 zurückgetreten, jetzt Staatssekretär in Düsseldorf) unter Beratung seiner späteren Geliebten und "Vergaberechtsexpertin" RA. Ute Jasper mit Trienekens abgeschlossen hatten. Erst mit Remondis konnte Ende Juli 2005 ein Sanierungsplan aufgestellt werden, weil diese über ihren (bzw. den vorherigen RWE-Umwelt-) Schatten sprangen und sich an der Schadensbegrenzung beteiligen. Hauptschuldenmacher ist übrigens die überdimensionierte Vergärungsanlage.

Dort ist der SPD-Ratsherr Mounir Yassine beschäftigt. Er ist seit Okt. 1999 Stadtverordneter im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr, bis Juni 2001 für die MBI, dann übergelaufen zur SPD untern Mitnahme des Mandats. Er ist beschäftigt bei der MEG seit Nov. 2002 (auf Probe) und seit Juli 2003 fest in der Vergärungsanlage.

Im Juni ging es heiß her im Mülheimer Rat und im Hauptausschuss, als es um Entlassung von MEG-Mitarbeitern ging und darum, ob zur MEG-Sanierung weitere Entlassungen vermieden werden könnten/sollten. Es war aufgefallen, dass SPD-Ratsherr Yassine wochenlang auf keiner Sitzung gesichtet wurde, obwohl er sonst nie Sitzungsgelder und arbeitsfrei verschmäht. Nun scheint die besorgte Frage, ob er sich bei der MEG-Vergärung etwas zugezogen haben könnte, geklärt: Er soll in Marokko gewesen sein, ob zur Akquirung von sauberem nordafrikanischen Biomüll für die Vergärungsanlage, für die der Mülheimer Biomüll bekanntlich zum größten Teil ungeeignet ist, könnte vermutet werden, wurde M. Yassine dort an verschiedenen Ecken und marokkanischen Enden doch im MEG-Dienstwagen (Passat Kombi - MH-EG 108) gesichtet.

Viele tausende km muss der MEG-Angestellte Yassine auf Urlaubs- oder Dienstfahrt nach und in Marokko in dem MEG-Dienstwagen u.a. auch auf nicht befestigten Straßen geschafft haben. Schaden entsprechend. Wurde nun alles auf Firmenkosten wieder instandgesetzt? Eine "kleine Dienstwagenaffäre" oder "total normal" aus dem Korb der üblichen Privilegien, obwohl gleichzeitig 31 Mitarbeiter der MEG entlassen wurden, weil kein Geld mehr da ist?

Die MBI fragen dazu nach im zuständigen Hauptausschuss am 22. Sept. 2005

Nov: 05 Und es bewegt sich manchmal doch was: Der SPD-Ratsherr Yassine, der nach seinem Überlauf mit Mandatsklau eine gutdotierte Stelle bei der MEG bekam, soll keinen Dienstwagen mehr haben. Er war aufgefallen, nachdem er mit selbigem einen ausgedehnten Marokko-Urlaub gemacht hatte. Die MBI-Anfrage dazu im Hauptausschuss wurde nichtöffentlich gemacht, indem ein "nicht" in den MBI-Text vor öffentlich eingefügt wurde, ohne zu fragen. (Es war aber auffällig, weil das hineinkopierte Wörtchen zwar passte, aber in Arial statt Times New Roman war und der gesamte andere Text war in Times New Roman) Woanders nennt man das Dokumentenfälschung oder ? In Mülheim regt sich keine/r über solche Kleinigkeiten mehr auf.

 

Mülheim, den 16. Aug. 03

aus der Serie "Tollhaus NRW" das Beispiel Mülheim an der Ruhr,
Stadt der Minister/ ex-Minister, ob Hombach, Müller, Schartau, Kraft u.v.a.
"Mölmsche Demokratie - Rätsel, Seltsamkeiten und Grausamkeiten"
Überläufer und beruflicher Aufstieg - alles Zufall?

Nachdem Juli 99 die 5%-Hürde vom NRW-Landesverfassungsgericht gekippt wurde, gründeten wir 6 Wochen vor den Kommunalwahlen Hals über Kopf die MBI in der Hoffnung, einen Ratsitz zu bekommen, um für die Bürgerinitiativen schneller an Informationen heranzukommen. Doch dann bekamen wir aus dem Stand 5,6% und Fraktionsstatus. Wir waren logischerweise auf nichts vorbereitet und die Geburtsfehler rächten sich.

Wir bauten eine Geschäftsstelle mit 2 Halbtagskräften auf und stürzten uns in die Arbeit, um mehr Transparenz und Bürgernähe durchzusetzen. Wir stellten bald fest, dass nach 40 Jahren SPD und 5 Jahren Schwarz-Grün der Filz in unserer Stadt Mülheim sehr eng verwoben, bunt schillernd und mit seiner Mauschelpraxis stark lähmend ist. Dennoch ließen wir uns nicht einschüchtern und stellten weiter Fragen und Anträge oder schickten Beschwerden nach Düsseldorf. Die anderen Fraktionsvorsitzenden beschlossen in Geheimrunden Rügen gegen MBI-Sprecher, der OB stellte Strafanzeigen, die zwar aussichtslos waren, aber eine Pressemeldung wert, Anträge, selbst Anfragen von uns wurden verbotenerweise wegzensiert oder geschlossen von allen Parteien weggestimmt uswusf.. Doch wir machten weiter und wir hatten in kurzer Zeit etliche große Erfolge, immer in Zusammenarbeit mit Initiativen, deren Arbeit durch unsere Existenz in den Gremien bedeutend schneller und effizienter geworden war.

Als wir kurz vor unserem größten Erfolg, der Rettung und Wiederöffnung des bereits geschlossenen Freibad Styrum, standen, ließ die SPD die Bombe platzen: unser 2. Ratsherr, der Deutsch-Marokkaner Mounir Yassine, wechselte in der entscheidenden Ratsitzung am 21.6.01 überfallartig zur SPD-Fraktion. Wie der NRZ am gleichen Morgen zu entnehmen war, hatte seine SPD-Mitgliedschaft angeblich nur geruht, während er selbst seit 99 nur von seinem Austritt gesprochen hatte. Ein anderes SPD-Mitglied, der nur als Direktkandidat und nicht auf der Liste für die MBI kandidiert hatte, war übrigens gegen seinen Willen bereits kurz nach den Kommunalwahlen ausgeschlossen worden! Soweit zur politischen Kultur einer inhaltlich ausgebrannten SPD im Ruhrgebiet.

Alle Parteien (SPCDFDPUGRÜNE) stimmten dann im Sommer 2001 kompromiss- und gnadenlos dafür, den MBI alle Gelder gänzlich zu streichen und sie wählten alle sachkundigen Bürger der MBI aus den Ausschüssen. Die beiden Angestellten mussten entlassen werden , die Geschäftsstelle ausschließlich über Spenden finanziert werden, selbst den von städt. Geldern angeschafften Computer verlangte die Stadt zurück uswusf..

Dennoch stammt weiterhin der weitaus größte Teil von Anfragen/Anträgen bezeichnenderweise meistens von den MBI. Häufig bei unsinnigen B-Plänen, lange Zeit zum Metrorapid,  und vor allem bei Filz- und Ausverkaufsgeschichten standen/stehen die MBI in den Gremien alleine, ja selbst als OB Baganz zurücktrat wegen der Affäre mit der Beraterin, die die Stadt als "Hoflieferantin" bei unsauberen Verkäufen an Trienekens und RWE in Milliardenhöhe beraten hatte. Keine/r außer den MBI wollte Aufklärung, geschweige denn Konsequenzen!

Doch zurück zu M. Yassine, der laut eigenen Angaben ein Diplom in Chemie haben soll. Als wir ihn kennenlernten, hatte er als Teilzeitkraft im Multiplexkino im CentrO Oberhausen einen Betriebsrat mit durchgesetzt und verkaufte ansonsten Autos, mal hier mal dort. Wie wir später erfuhren, musste er seinen Kino-Job aufgeben, wie auch den bei mehr als einer Autofirma. Mitte 2001 hatte er wohl keinen Job. Wann er Zeit für aufwendige Prüfungen eines Diploms just auch noch in Chemie gehabt haben soll, weiß der Himmel!

Im Juni 2003 erfuhren wir per Zufall, dass er in der MEG (Mülheimer Entsorgungsgesellschaft) angestellt ist, und zwar seit Nov. 2002, zufälligerweise dem Monat des Baganz-Abgangs. Die MEG-Gründung von Stadt mit Trienekens in 2000 war eindeutig vergaberechtswidrig. Wir als MBI, auch Yassine, weigerten uns damals, überhaupt mit abzustimmen wegen offensichtlichen Gesetzesverstößen und gaben dies auch so zu Protokoll. 

In der Ratsitzung am 10.7.03 stimmte Yassine, nun SPD-Ratsherr und noch MEG-Beschäftigter auf Probe, mit, als es um wichtigste MEG-Belange ging, sprich die überraschende Entlassung des MEG-Geschäftsführers und Yassine-Chefs Broekmanns . Inzwischen haben wir erfahren, dass Yassine noch im Juli 2003 einen unbefristeten Arbeitsvertrag hat und als Anlagenleiter der Vergärungsanlage fungieren soll, die ab Okt. d. J. in Betrieb gehen soll. Ferner hat er sich mit "Initiativantrag" beworben. MEG-Aufsichtsratsvorsitzender ist übrigens der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering.

Da uns die ganze Geschichte suspekt vorkam, haben wir den Innenminister um Aufklärung gebeten.

 

Norbert Striemann, Talstr. 121

Leserbrief an die WAZ zum Artikel vom 16. Aug. 03 zu:
"MBI heizt Streit mit SPD-Ratsherrn Yassine weiter an", Artikel

"Mandat an MBI zurückgeben"

Scheinbar ist die SPD ja immer noch für die Schwachen in unserer Gesellschaft da. Immerhin konnten sie Herrn Yassine bei der MEG unterbringen, wo er Gerüchten zufolge, in Kürze eine leitende Position in der Vergärungsanlage übernehmen wird.

Glücklicherweise ist der MEG-Aufsichtsratsvorsitzende identisch mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering, dem ich gerne folgenden Vorschlag machen möchte:

Wenn Herr Yassine nun, nach erfolgter sozialer Absicherung, sein Mandat wieder an die MBI zurückgeben würde, bekäme die MBI ihren Fraktionsstatus wieder zurück und damit würden die beiden Angestellten, die seinerzeit durch den Übertritt arbeitslos wurden, wieder einen Arbeitsplatz bekommen.

Anmerkungen des webmaster-teams:

  1. Der Leserbrief wurde in der WAZ vom 23. Aug. genau so abgedruckt.
  2. Herr Yassine würde "sein" Mandat nicht nur den MBI, sondern vor allem auch den tausenden Wähler/innen zurückgeben, die weder ihn als Person wählten, noch die MBI-Liste wählten, damit einer mit dem dadurch erhaltenen Mandat Kuhhandel betreiben kann und seine beruflichen Aussichten so raketenartig verbessert!
  3. wer mehr zum seltsamen Demokratieverständnis der Mülheimer SPD und ihres in die MBI lancierten "ruhenden" Mitglieds lesen will, lese weiter unten "Mölm`sche Demokratie - Rätsel, Seltsamkeiten und Grausamkeiten"

 

WAZ Mülheim vom 16. August 2003

“MBI heizt Streit mit Ratsherrn Yassine weiter an”

Die MBI will vom Innenministerium geprüft wissen, ob die Wahl des neuen Geschäftsführers der MEG, Jürgen Jeppel, rechtmäßig war, da an der Abstimmung im Rat im Juli mit dem SPD-Ratsherrn Mounir Yassine ein Mitarbeiter der Entsorgungsgesellschaft teilgenommen hat.
Nach Auffassung des MBI-Ratsherren Lothar Reinhard hätte Yassine wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen. Ratsmandat und berufliche Bindung seien in diesem Fall nicht vereinbar. Zumindest bei der Bestätigung der MEG-Entscheidung im Rat, sich von Jeppels Vorgänger, Volker Broekmans, zu trennen, soll es bei einer knappen 24 zu 22-Mehrheit auf Yassines Stimme angekommen sein.
Im Rathaus prüft man in Erwartung einer Nachfrage aus Düsseldorf bereits, ob es nach der Gemeindeordnung einen "Interessenswiderstreit" gegeben haben könnte. Eine Rolle dabei spielt, in welcher Funktion ein Stadtverordneter in einem Unternehmen, das Gegenstand von Beschlüssen ist, beschäftigt ist. Laut MEG ist Yassine allerdings kein leitender Angestellter. Ende 2002 wurde Yassine bei der MEG eingestellt.
Hintergrund der MBI-Nachfrage ist sicher auch, dass das Initiativ-Bündnis auch weiterhin auf Yassine nicht gut zu sprechen ist und ihn immer noch als "Verräter" und "Überläufer" tituliert, nachdem dieser bereits 2001 im Streit aus der MBI aus- und in die SPD-Fraktion eingetreten war. -er