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zum Thema "wenn Demokratie und Rechtsstaat mißachtet und ausgehöhlt werden"
auf dieser Seite, aus der Aufzählung heraus jeweils per Link direkt erreichbar

Links zum Thema "kränkelnde Demokratie" zu anderen Beispielen auf anderen Seiten

 

"Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen stets aufs Neue gepflegt werden" (Zitat Frau OB Mühlenfeld in der WAZ vom 26.5.09 anläßlich der Feierstunde zu "60 Jahre Grundgesetz")

Doch wie sieht die "Pflege" dieser allerhöchsten Errungenschaften von 60 Jahren Demokratie in ihrer Stadt Mülheim und unter ihrer Leitung konkret aus? Bedenklich bis erschreckend und eher frei nach dem Motto: "Was schert mich mein Geschwätz von heute oder gestern ....." Das FH-Standort-Durcheinander per Mölmscher Demokratur, der missachtete Bürgerantrag der BI "Beckstadt-/ Ludwigstr .", die medl (51% städtisch) und die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und die Ausgrenzung und Diffamierung der MBI sind nur 4 von vielen möglichen Beispielen alleine aus der letzten Woche, nachzulesen als (34 KB). Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! Ergänzend Links zu den zusätzlichen neuen Fällen aus Juni 2009: Geheimniskrämerei, Eklat im Rat und Ablenkungsmanöver durch verbale Entgleisungen.

19.6.09: Geheimniskrämerei um Bürgschaft für die Rathaussanierung und der Eklat im Rat der Stadt Mülheim am 18. Juni 2009 die Hintergrundgeschichte: Ein Baustein für das finanzielle Ruhrbania-Totalfiasko als (63 KB)
24.6.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 203: Gefährliche finanzielle Tricks, von denen die Mülheimer nichts erfahren sollen. Rathaussanierung nicht-öffentlich abgesegnet als (194 KB).
3.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB)

22.6.09: Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind.
25.6.09: Zu dem Offenen Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering, in dem er erneut Schimpfkanonaden loslässt anstatt sich zu entschuldigen für seine Autismusentgleisung

Mülheim, den 23. Mai 2009

Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten?

Seit Freitag ist vor der Stadthalle offizielle Beflaggung wegen 60 Jahre Grundgesetz (GG). Frau Ob Mühlenfeld dazu in der Mülheimer Woche: " Deutschland zeichnet sich durch eine unabhängige Justiz, durch die Gewaltenteilung und die Gleichheit von Mann und Frau aus. Darauf können wir mit Recht stolz sein." Und Altbürgermeister Knabe (Grüne) wird zitiert: "Ohne die Zivilcourage ist das Grundgesetz unwirksam"

Und was fällt zum GG ansonsten ein?

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Willkürverbot, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, der Schutz der Menschenwürde und natürlich der Grundsatz "Alle Macht geht vom Volke aus".

Doch egal: Schaut man sich die Mülheimer Realität an, ist es mit der Umsetzung all der Ziele unserer Verfassung nicht besonders gut gestellt.

Wer glaubt denn noch an die Unabhängigkeit etwa des Mülheimer Amtsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtes in Düsseldorf? Die absurden Verfahren zu Abwassergebühren, zur Abführung von Aufsichtsratsgeldern der OBs (der Neusser Napp) oder der Karikaturenstreit wegen der peinlichen Kloschließung am Wasserbahnhof sind nur wenige Beispiele. Da Richter im Parteienproporz bestimmt werden, sind selbst Verfassungsgerichte eben nicht so ganz unabhängig.

Von Gewaltenteilung ist im Mölmschen Alltag nur wenig und selten etwas zu spüren, denn die Verwaltung ist nahezu allmächtig. Selbst die formalen Rechte der gewählten Volksvertreter wurden in den letzten Jahren Stück sehr stark ausgehöhlt.

Bundes-und Landesgesetze zur Deregulierung haben u.a. im Baurecht die demokratischen Gremien teilweise oder ganz ausgeschaltet. Das geänderte gerichtliche Verfahrensrecht hat vielen Bürgern die Klage deutlich erschwert oder sie benachteiligt. Und zusätzlich vor Ort:

Durch die Privatisierung der Pflichtaufgaben der Stadt (Müll, Abwasser, Gas, Strom etc.), durch PPP-Modelle, bei denen Private Schulen oder Medienhaus etc. betreiben, durch Ausgliederung städtischer Aufgaben in GmbHs (MST, BHM, M&B, JSG, Ruhrbania GmbH&Co.KG usw.) sind wesentliche städtische Handlungsfelder zu Geschäftsgeheimnissen geworden, die vom Rat oder anderen Gremien kaum noch beeinflusst werden können. Eine Handvoll erlesener Aufsichtsräte, meist nur SPD+CDU, fast immer auch die OB, handelt das unter sich und mit den Geschäftsführern aus. Die gesamten Ruhrbania-Investitionen kommen z.B. im städtischen Haushalt nicht mehr vor. Nur zahlen muss alles die Stadt! Das ist alles weit entfernt von demokratischer Kontrolle.

Kurzum: "Konzern Stadt" und Demokratie, das beißt sich.

Und dazu, dass alle Macht vom Volke ausgehen soll, sei erinnert an Frau Mühlenfelds Spruch zu Ruhrbania: "Es ist gleich, wieviele dagegen sind, wir sind gewählt und machen deshalb, was wir wollen."

Wer dann, wie häufig die MBI, Zivilcourage zeigt und Probleme oder unsaubere Machenschaften anspricht, wird ausgegrenzt, diffamiert, benachteiligt oder einfach nur vera..., wenn z.B. Frau Sander zur wasserechtlichen Genehmigung des Hafenbeckens einfach lügt, wenn selbst bei Akteneinsicht zu der Explosion der Kanalbaukosten Friedrich-Ebert-Str. zu den Kernfragen keine Akten vorgelegt werden braucht, wenn Frau OB angeblich keiner Aufsicht unterliegt und Versteckspiel um ihre immensen RWE-Aufsichtsratsgelder spielen darf, wenn Bürgerentscheide mit bürokratischer Logik einfach für unzulässig erklärt werden uswusf .....

Das Schlimmste aber ist die Vertuschung selbst bei offensichtlichen Fällen von Filz und Korruption, ob Trienekens-Spenden, Rixecker, Yassine, Bremekamp oder Baganz: Immer spielen die verschiedenen Gewalten, sprich Rat vor Ort, RP oder/und Düsseldorfer Minister, Staatsanwaltschaft und Gerichte, so zusammen, dass nichts wirklich aufgeklärt wird, vor allem aber alle Hintermänner und -frauen unbehelligt bleiben.

Von wegen Gewaltenteilung .....

Entgegen den heeren und richtigen Ziele unseres GG herrscht in Mülheim eher Filzokratie als Demokratie. Und Frau Mühlenfeld, oft im Stil ihrer Basta-Vorbilder Schröder und Clement, eifert dem italienischen Berlusconi in vielem nach. Man denke nur an die Presseschelte Ende März, als die WAZ den MBI-Ratsherrn Hötger interviewt hatte.

Doch Frau Mühlenfeld behauptete bei ihrer Nominierung als OB-Kandidatin auf dem SPD-Parteitag, sie habe die Demokratie in Mülheim ermöglicht. Mag sein, nur ist das nicht die Demokratie, die unser Grundgesetz vorgesehen hat!

Wie und ob die deutsche Demokratie die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit überstehen wird, ist unklar. Der kränkelnde Zustand etwa der Mölmschen Spielart könnte in und mit der Krise aber auch gesunden. Wenn nämlich ......

Doch noch ist alles offen.

 

In der WAZ vom 26.1.09 steht u.a. "Fraktionschef Lothar Reinhard hatte schon öffentlich über eine Unterstützung für Stefan Zowislo (CDU) nachgedacht."
Und im NRZ-Kommentar vom gleichen Tag: "Zu offensichtlich ist das Bestreben, trotz allfällig vorgeschobener Kritik, CDU-Kandidat Zowislo keine Stimme wegzunehmen. Man wähnt sich vereint gegen OB Mühlenfeld, gibt dem Chancenreicheren den Vortritt und hofft auf Aufwertung, falls der siegen sollte ......"

Beides ist schlichtweg nicht zutreffend. Deshalb erklärt L. Reinhard dazu erneut:
Weder ich, noch die MBI, haben über Unterstützung für Zowislo jemals nachgedacht, weder öffentlich, noch nicht-öffentlich. Warum auch! Die obige Logik der NRZ spielte zudem in unseren Überlegungen keine Rolle. Unsere durchaus kontrovers geführten Diskussionen zum Thema OB-Wahl-Kandidatur verliefen entlang völlig anderer Gesichtspunkte und Motivationen. Eins aber ist völlig eindeutig: Die MBI können und werden keine Empfehlung geben, weder für Frau M., noch für Herrn Z. Die MBI werden sich auf jeden von beiden einstellen, egal wer OB wird, und vor allem mehr Transparenz einfordern und weiter daraufhin wirken, dass die jeweils betroffenen Bürger frühzeitiger informiert und beteiligt werden.

Ob potenzielle MBI-Wähler/innen weder Frau M., noch Herrn Z. wählen oder eine/n von beiden, bleibt ihnen überlassen und gehört in den Bereich von Spekulation und Kaffesatzleserei. Den MBI ist es wichtig, dass die MBI-Listen für Rat und Bezirksvertretungen möglichst viele Stimmen bekommen, damit in Zukunft der Rat, aber auch die BVs, gestärkter deutlich mehr Kontrolle von OB+Verwaltung ausüben können! Mehr zur Kommunalwahl 2009

Zum Thema auch: Leserbrief von W. Schmitz-Post, dem MBI-OB-Kandidaten 2003 , an die NRZ Mülheim: "Die MBI und die OB- Kandidatur - glauben Sie allen Ernstes, dass ein MBI-Wähler jetzt diesen CDU-Kandidaten wählt? Unterstellen Sie dem Bürger doch kein dümmliches Stimmwahlviehwahlverhalten!"

Im folgenden zur Erinnerung eine MBI-Erklärung an die WAZ vom 19. Juli. Danach dachten wir, die WAZ hätte ihre damalige Fehlspekulation mit einer irgendwie gearteten MBI-Unterstützung für Zowislo endlich ad acta gelegt!

Mülheim, 19. Juli 2008

MBI-Unterstützung für Zowislo? Ha, ha ....
Wie die WAZ aus ungelegten und erkennbar faulen Eiern Küken herbeizaubert…….

"Sollten wir allerdings den Eindruck erhalten, die CDU in Mülheim führe ähnlich der SPD 1999 über den OB-Kandidaten eine ganz neue Haltung zur Flughafenfrage ein, wird das die MBI sicherlich beeinflussen in ihren bisher noch nicht abgeschlossenen Überlegungen, wie mit der OB-Wahl im nächsten Jahr von Seiten der MBI umgegangen werden wird." Dieser Satz aus dem Offenen Brief an CDU-Chef Schmidt hat die WAZ dazu veranlasst, eine MBI-"Unterstützung" für Zowislo zu sehen. Erneut im heutigen Kommentar: "Facetten der O-Frage ..... könnte eine kleine Gruppe einen der beiden Favoriten unterstützen. Das wollen die MBI für Zowislo nicht ausschließen." schreibt WAZ-Meßing. 
Auch die Mülheimer Grünen fühlten sich genötigt, ihren Senf dazu abzugeben, um sich in typischem Parteiengegacker mit rüden Tönen von MBI und CDU zu distanzieren. Das wäre nicht erwähnenswert, wenn nicht die WAZ ununterbrochen im Nebel herumstochern würde, erst den Beginn eines "Lagerwahlkampfs" herbeireden wollte und dann auch noch zur OB-Wahl über alle möglichen Koalitionen im Vorfeld spekuliert. Herrn Meßings Schlußfolgerung "Politische Langeweile wird in den nächsten Monaten nicht aufkommen. ... Immerhin geht es um nichts weniger als die Macht an der Ruhr"  entspringt reinem Wunschdenken!

Politische Langeweile entsteht nämlich genau dann, wenn die Kandidaten fast in allen Punkten dasselbe wollen. Das ist bei Mühlenfeld und Zowislo so, siehe Ruhrbania, Privatisierung, Betonpolitik. Den einzigen Unterschied zwischen SPD und CDU, die Flughafenfrage, wollte Herr Sowieso gerade erst einebnen, womit er seiner CDU einen schweren Schlag versetzte, weil die dafür sehr unprofessionelle Eiertänze vorführte.

Die Wahl zwischen M. und Z., vergleichbar der Alternative Coca oder Pepsi, wird die Mülheimer Bevölkerung ohnehin nicht vom Hocker reißen. Dafür ist der Berg aufgetürmter Probleme zu riesig, wenn auch noch klein im Vergleich zu der nicht aufgearbeiteten jüngeren Vergangenheit mit etlichen Skandalen und bedenklichen Vorgängen von Baganz/Jasper, MEG-Gründung, RWW-Verkauf bis Yassine, RWE-Aufsichtsratsgeldern, JSG, MST, swaps, Vergärungsanlage, Pöstchengeschacher, Ruhrbania, Haushaltskatastrohe u.v.m. Beide waren beteiligt und deshalb sind auch M. wie Z. auf Vertuschung und Aufrechterhaltung der Schweigekartelle aus!

 Alleine schon aus den Gründen heraus werden die MBI weder Frau Mühlenfeld, noch Herrn Zowislo jemals "unterstützen". Warum auch? Einzige Frage wird die Überlegung sein, ob und ggfs. wen man von beiden ungewollt bevorteilen könnte, wenn ein eigener MBI-Kandidat ins Rennen ginge. Viel wichtiger aber wird die Fragestellung sein, wie man egal welche/n OB besser kontrollieren kann, sprich wie der Stadtrat unabhängiger werden kann. Meßings spekulative "Allianzen im Vorfeld" sind dafür sicherlich genau das falsche!

Was die MBI zur OB-Wahl macht, wird in aller Ruhe, aber nicht vor Ende des Jahres besprochen und entschieden. Ob die MBI einen eigenen Kandidaten aufstellen, ob sich evtl. noch ein Unabhängiger aufstellt, den wir eher empfehlen könnten als Mühlenfeld oder Zowislo, ob und was: Das muss wegen Wegfall der Stichwahl in Ruhe überlegt werden. Mehr nicht und vor allem jetzt nicht!
Die MBI haben sich immer klar und deutlich gegen Fraktionszwang und kommunale Koalitionen positioniert. Das wird sich nicht ändern, mit der Scheinalternative zwischen Mühlenfeld und Zowislo am allerwenigsten!

Die O-Frage des Herrn Meßing steht weder an, noch ist sie bei den beiden vorgegebenen Kandidaten von besonderer Bedeutung!

Viel bedeutender ist die Feststellung, dass die Landesregierung mit der Streichung der Stichwahl bei gleichzeitig verlängerter Amtszeit die Stellung der OBs als Sonnenkönige drastisch gestärkt hat, zu Lasten der Demokratie! vgl. weiter unten: Düsseldorfer Reförmchen, Teil 1: Stärkung der Sonnenkönige und Sunqueens?
 oder Ist das die O-Frage?

Genau wie mit der noch schlimmeren Abschaffung des Widerspruchsrechts hat der Rüttgers-Club die Verwaltung, sprich Bürokratie, massiv gestärkt gegenüber dem Einfluss und den Rechten der Bürger! In der Propaganda reden sie häufig von "Bürokratieabbau" und in der Realität sorgt diese Landesregierung dafür, dass die Bürokratie unkontrollierbarer wird!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

P.S.: Bedauerlich ist es, dass die WAZ zwar viel zur „O-Frage“ schreibt, aber in keinem Wort auch nur erwähnt, dass die MBI Widerspruch eingelegt haben gegen die Auslegung des angeblich interkommunalen Bebauungsplans "Gewerbegebiet Flughafen" im Schweinsgalopp in den Ferien, ohne BV-Zustimmung und ohne die beteiligte Nachbarstadt Essen zu fragen! Ein wirklich unerhörter Vorgang, den die WAZ aber wohl nicht als solchen ansieht!

 

Mülheim 10. September 2007

Tag 1 nach einem denkwürdigen Bürgerentscheid:

Bürgerentscheid in Mülheim knapp an der NRW-Demokratie/-tur gescheitert - unglaublich!

Trotz der Propagandaschlacht der Parteien und der einseitigen Beeinflussung der Bürger durch die Stadt stimmten 3/4 der Bürger, die am Bürgerbegehren teilnahmen, für ein Ende des Privatisierungswahns. Dass dieses Votum nun rechtlich nicht bindend ist, liegt an der Angst der Parteien in NRW vor der Bevölkerung - die Schweizer, und selbst die Bayern sind da entscheidende Schritte weiter. In der Schweiz wird ein "Zustimmungsquorum" schlicht als "demokratiefeindlich" bezeichnet.

Einem Viertel der Wahlberechtigten war das Anliegen des Bürgerbegehrens offenbar so wichtig, dass sie wählen gingen, den anderen war es unwichtig oder sie waren aus sonstigen Gründen verhindert - was auch deren gutes recht ist. Nicht einmal die Angstkampagne der Stadt und der Parteien konnte sie motivieren, zur Urne zu gehen.

Von denjenigen, die an der Wahl teilnahmen, waren die überwältigende Mehrheit der Bürger gegen die Pläne der Stadtoberen. In einer mehr als bloß formalen Demokratie, in der das Wahlvieh alle vier Jahre die Politik ihrer gewählten Räte bedingungslos absegnet, würden die Stadtoberen das Ergebnis des Bürgerbegehrens als Votum verstehen, die Finger von Privatisierungen oder PPPs zu lassen.

Wie weit es mit der demokratischen Kultur in Mülheim steht, wird die Zukunft zeigen.

Trotz des Achtungserfolgs: Der Bürgerentscheid in Mülheim zeigt in vielen Aspekten Krankheiten unserer Demokratie und die Abkoppelung der Parteien-Demokraten von der Bevölkerung.

Das Ergebnis ist absurd: Etwa ein Viertel stimmte mit Nein und jetzt haben diese Nein-Sager gewonnen?!

Nach dem GAU (größter anzunehmender Unfall) für die Mülheimer Demokratie Anfang März beim Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf ist dieses Ergebnis für die Glaubwürdigkeit der Demokratie fast ein Super-GAU. Das VG hatte den Bürokraten der Stadt recht gegeben, dass die Bürger zu Ruhrbania nicht gefragt werden dürften.

Nach diesem Tiefschlag für die Demokratie sind nicht wenige Mülheimer nicht mehr ansprechbar, wie wir in vielen Gesprächen leider oft feststellen mussten.

Wenn dennoch und trotz des feigen Rückzug des ver.di-Vorstands und auch noch gegen einen beispiellosen Propagandafeldzug der Parteieneinheitsfront von SPDCDUFDP über 24.000 Bürger (17% aller Wahlberechtigten) aktiv für das Bürgerbegehren stimmten, so zeigt das eine immer noch hohe Bereitschaft der Mülheimer Bevölkerung, beteiligt werden zu wollen. Gleichzeitig folgten nur 8652 dem Aufruf von Stadtspitze und aller Parteien incl. Grünen, mit Nein zu stimmen. Noch Fragen?

Stadtspitze und die Alt-Parteien sollten in sich gehen. Auch die Landesregierung sollte schleunigst überlegen, ob und wie sie die Bestimmungen zu Bürgerentscheiden ändert.

NRW-CDU-Fraktionschef Stahl prangert in der Hauptüberschrift der WAZ von heute die "Verbalsoße" der Parteien an, die nur noch Marketingsprache benutzten. Das ist aber nur die Spitze des schmelzenden Eisbergs einer kränkelnden Demokratie, die wieder lernen muss, ihre Bürger ernster zu nehmen.

 

28.3.09: Erster Zwischenerfolg der MBI: Frau Dagmar Mühlenfeld, Aufsichtsrätin und OB, veröffentlichte Nebeneinkünfte 2008. Die spannendere Frage aber ist, wieviel sie abgeführt hat. MBI-Fraktionssprecher muss Akteneinsicht gewährt werden , nachdem mehr als 20% der Ratsmitglieder dafür unterschrieben!
18.3.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 189: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
25.12.08: Finanzierung des Skandal-AKW in Belene/Bulgarien auch ohne den RWE-Aufsichtsrat! Wozu aber kassieren die OBs im RWE-Aufsichtsrat soviel unkontrollierbares Geld, um nicht einmal gefragt zu werden?

Mülheim, den 25. August 2006

Legalize Vitamin B? Oder wie oder was?

Man könnte glauben, bestimmte Kreise in Deutschland seien bemüht, unsere Grundordnung, sprich Demokratie und Rechtstaat, endgültig in seine Bestandteile zu zerlegen und ihm jede Glaubwürdigkeit zu nehmen. Gestern hat das wegen seiner "Verwaltungsfreundlichkeit" berühmt-berüchtigte Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) dabei den Vogel abgeschossen.

Oberbürgermeister dürfen Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten, urteilt das VG. Der Neusser OB Napp (oder hieß er Nepp?) sitzt qua Amt wie alle OBs von RWE-Städten in einem RWE-Beirat und kassiert mind. 6000 Euro für Nichtstun. "Allein wegen seiner langjährigen politischen Erfahrung, nicht wegen seines Amtes als Bürgermeister sei er in den RWE-Beirat berufen worden, deshalb stehe ihm die Aufwandsentschädigung auch in vollem Umfang privat zu," behauptet Napp-Nepp (vgl. WAZ-Artikel unten) . Diesem offensichtlichen Unfug folgte das VG blind. Unglaublich, doch nicht überraschend für diejenigen, die das VG Düsseldorf bereits erlebt haben. Alleine aus Mülheim kennen wir etliche Fälle, bei denen dieses VG das Gerechtigkeitsgefühl bzw. den Glauben an Rechtstaatlichkeit hierzulande arg überstrapazierte. Man hat des öfteren bei diesem VG das Gefühl, dass es sich als verlängerter Arm von Verwaltung sieht, nicht als unabhängiges Gericht. (bei Bedarf können wir eine lange Liste von Fällen aufzählen).

In Mülheim z.B. versuchen die MBI seit Monaten, Einblick darin zu bekommen, ob Frau OB Mühlenfeld ihre hunderttausende RWE-Aufsichtsratsgelder denn auch ordnungsgemäß abgeführt hat. Das Rechtsamt behauptet, ein OB habe keine Aufsicht, deshalb könne auch keine Einsicht genommen werden. Diese grundlegende Frage liegt beim Innenminister (IM) Wolf, der aber erst einmal den RP vorgeschoben hat und der läßt sich Zeit. Alle angeschriebenen Landtagsfraktionen gaben nicht einmal eine Eingangsbestätigung! Doch nun hat das VG versucht, den Vertuschern und Geheimniskrämern in der Frage eine goldene Brücke zu bauen. Traurig und bananenrepublikmäßig?

Nicht ganz, denn wenn sich ein öffentlicher Druck aufbaut, wird auch IM Wolf auf dem Erlass seines Vorgängers beharren müssen und das OVG wird das Knaller-Urteil des VG kippen.

Nach den gentleman-agreements mit Ackermann und Hartz und dem Siemens-Bestechungsskandal ist dieses VG-Urteil ein weiterer Sargnagel für das Ansehen der Politiker und für den Glauben daran, dass in Deutschland nicht alles korrupt sei.

Das "Urteil" des VG pro OBs und sogar gegen Innenminister-Erlass ist für Demokratie und Rechtstaat eine Katastrophe. Es legalisiert die üppigen Nebeneinkünfte, mit denen Klimakiller und Abzocker wie RWE, Eon, EnBewe oder Vattenfall sich das Wohlwollen der gewählten Volksvertreter erkaufen.

Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"

WAZ, 25.8.07

Bürgermeister verklagte Stadt - erfolgreich
Ein Gerichtsurteil könnte 70 Rathauschefs und Landräten in NRW privaten Geldsegen bringen: Der Neusser Herbert Napp gewann gegen seine Stadt - und wird wohl RWE-Nebeneinkünfte von ihr zurückbekommen

Düsseldorf. Stellen Sie sich vor, ein Kollege klagt vor Gericht mit Erfolg vom Arbeitgeber rund 13 000 Euro zurück, und als Folge gehen alljährlich weit über 100 000 Euro mehr auf Ihrem Privatkonto ein.

Das ist keine Spinnerei.

Wenn das Urteil Bestand hat, das der Neusser Bürgermeister Herbert Napp (CDU) am Freitag vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erstritten hat, fließt in die privaten Taschen von rund 70 Bürgermeistern und Landräten in NRW bald wieder spürbar mehr Geld - das den Kommunen dann fehlen wird.

Es geht um die Einnahmen der Bürgermeister vom Energieversorger RWE. Mit jährlich rund 175 000 Euro (Stand: 2006) an "Entschädigung" für ihre Tätigkeit als Aufsichtsräte führen die Oberbürgermeister von Essen (Wolfgang Reiniger, CDU) und Dortmund (Gerhard Langemeyer, SPD) die Liste kommunaler Beamter als Top-Nebenverdiener bei RWE an, gefolgt von Mülheims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), die rund 116 000 Euro pro Jahr erhält.

Ein weiteres Beispiel: Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) hatte 2006 aus vielfältigen Mandaten Einnahmen von 53 895,57 Euro. Er gehört u.a. den Aufsichtsräten der Gelsenwasser AG und der Deutschen Steinkohle AG an.

Doch 2005 hat der damalige NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) verfügt, dass ein Bürgermeister oder Landrat nur noch maximal 6000 Euro pro Jahr aus solchen Nebeneinkünften für sich behalten darf, der Rest gehört der jeweiligen Stadt. Die Affäre um den damaligen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, der mit einer sechsstelligen Summe auf der RWE-Gehaltsliste stand, hatte beim Innenminister Handlungsdruck erzeugt.

Herbert Napp, der streitbare Bürgermeister aus Neuss, führte gegen die Abzüge der RWE-Nebeneinkünfte Musterklage. Da er den Behrens-Erlass nicht direkt angreifen kann, hatte er seine eigene Stadt auf Rückzahlung einbehaltener RWE-Gelder verklagt. Sein Standpunkt: Allein wegen seiner langjährigen politischen Erfahrung, nicht wegen seines Amtes als Bürgermeister sei er in den RWE-Beirat berufen worden, deshalb stehe ihm die Aufwandsentschädigung auch in vollem Umfang privat zu.

Für viele überraschend gaben die Verwaltungsrichter gestern Napp Recht. RWE sei kein Unternehmen in öffentlicher Hand, deshalb handele es sich um eine Tätigkeit "außerhalb des öffentlichen Bereichs". Zudem sei der maximale Selbstbehalt von 6000 Euro durch das Landesbeamtengesetz nicht gedeckt. 13 116,22 Euro erhält Napp jetzt zurück. Es sei denn, das NRW-Innenministerium fordert von der Stadt Neuss, in Berufung zu gehen.

"Ich gratuliere dem Kollegen", sagte Essens OB Reiniger. Er wolle überlegen, wie er jetzt reagiert. Dortmunds OB Langemeyer will abwarten, was Innenminister Ingo Wolf (FDP) zu dem Urteil sagt. Mit rund 132 000 Euro Grundvergütung für ihr OB-Amt kommen beide vermutlich noch eine Weile ohne die vollen RWE-Nebeineinkünfte aus.

24.08.2007 Von Christoph Meinerz

Das VG-Urteil zu Napp ist seit 17. Dez. 2008 vom OVG wieder aufgehoben. Das ergab die MBI-Anfrage im Hauptausschuss am 12.3.09. Nun ist also wenigstens die Rechtslage wieder klar. Und dann:
28.3.09: Erster Zwischenerfolg der MBI: Frau Dagmar Mühlenfeld, Aufsichtsrätin und OB, veröffentlichte Nebeneinkünfte 2008. Die spannendere Frage aber ist, wieviel sie abgeführt hat. MBI-Fraktionssprecher muss Akteneinsicht gewährt werden , nachdem mehr als 20% der Ratsmitglieder dafür unterschrieben!

 

Mülheim, den 17.4.07

Demokratie als Störenfried kann ausfallen?!

Die formale Mülheimer Demokratie löst sich zusehends in ihre Bestandteile auf. Die für heute angesetzte Sportausschusssitzung ist typisch. Erst wurde sie abgesagt, dann sollte sie doch stattfinden, um plötzlich wieder abgesagt zu werden. Und alles über den Köpfen der Beteiligten hinweg.  Ist aber leider nicht nur beim Sportausschuss so. Auf der Tagesordnung des Sportausschusses stand z.B. der Bericht über die Fa. EKO-Plant zum Naturbad und deren geplantem Betreibermodell. Bei der nächsten regulären Sitzung ist die Saison vermutlich bereits weitgehend gelaufen. Es kann also nur noch "zur Kenntnis genommen" werden, was der MSS bereits mit einigen Herren der größten Ratsfraktion intern geklärt hat. Auch für die nächste reguläre Sitzung wird es dann wieder eine umfangreiche Tagesordnung geben. Wie lang soll die Sitzung denn dauern, wenn der Bericht zur Machbarkeitsstudie für ein Obaliga-Stadion etwas länger ausfällt ? Vielleicht sollte der MSS wirklich als GmbH ausgegliedert werden. Dann bräuchte der Sport-Ausschuss nie mehr zu tagen, denn dann könnte der MSS seinen Bericht im Betriebeausschuss abgeben - nichtöffentlich.

Schon vor Tagen wurde der Umweltausschuss abgesagt und der nächste Kultur- und der Betriebeausschuss ebenfalls.

Politik scheint in Mülheim nicht mehr gefragt, sie stört nur.
Die Verwaltung kann alles alleine regeln.

Unabhängig von der politischen Unkultur ist das auch vom Umgang her unhöflich bis unverschämt den ehrenamtlichen Mitgliedern des Ausschusses gegenüber.

18.4.07: Auch die Bezirksvertretung 3 am 27. April wurde überraschend und ohne Rücksprache abgesagt

 

Anfang März 2007

Vonne Demokratie nix von wech im Ruhrgebiet?
"Inzucht-Politik, von Tiefgang keine Spur: Viele Räte als "Verblödungsstadel", völlig abgehoben von der Bevölkerung, wo persönliche oder politische Süppchen gekocht werden." Ein Dezernent rechnet ab und vor: "Zu alt, zu dumm, zu arm und zu alimentiert?" und will "Spurgebiet" im Ruhrgebiet gründen

Gegen den "Verblödungsstadel"
 Jürgen Dressler, Duisburgs Planungsdezernent und langjähriges SPD-Mitglied, will die Wählergemeinschaft "Spurgebiet" im Ruhrgebiet gründen

Die Zeit ist reif, im Ruhrgebiet die miesen politischen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Das glaubt zumindest Duisburgs Planungsdezernent und jahrzehntelanges SPD-Mitglied Jürgen Dressler, der mit Gleichgesinnten die Wählergemeinschaft "Spurgebiet" gründen will. "Sie will die Spur treten, auf der Menschen gemeinsam mit einer neuen Verantwortung für die Region gehen", so Dressler im WAZ-Gespräch.

... Er lässt kein gutes Haar an den Rats- und Bezirksvertretern. "Dort sitzen Leute mit DGB- oder KAB-Hintergrund, die sich in der Gremienarbeit den Hintern wundgesessen haben. Das ist Inzucht-Politik, von Tiefgang keine Spur." Viele Räte seien "Verblödungsstadel", die völlig abgehoben von der Bevölkerung ihr persönliches oder politisches Süppchen kochen würden.

............. "Dabei müssen wir analytisch gnadenlos nach vorne schauen, die interessengeleitete, kurzfristige Rathauspolitik verlassen und das Ruhrgebiet visionär als globale City Ruhrstadt betrachten", so Dressler. Die in Mode gekommene Strategie, das Ruhrgebiet vor allem als Industriekulturlandschaft zu betrachten und zu vermarkten, sei viel zu kurz gesprungen. Das sei rückwärtsgewandt und von gestern, .......

Wer will, kann per E-Mail unter juergen.dressler@cityweb.de mehr über das "Spurgebiet" erfahren."Wir sind zu alt, zu dumm, zu arm und zu alimentiert"

Typisch für die Malaise: der schäbige Umgang mit Bürgerbegehren

2.3.07: Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) fällt ein schnelles Urteil und bestätigt die Mülheimer Verwaltung: Zu Ruhrbania soll der Bürgerwille nicht gefragt werden dürfen! Ein rabenschwarzer Freitag für die Demokratie!?

WAZ Witten vom 3.3.07: Rat kippt Bürgerbegehren. Parlament folgt mit fünf Stimmen Mehrheit (33:28) dem Vorschlag der Verwaltung, Vorhaben gegen Schließung der Durchholzer Schule für unzulässig zu erklären. Am Ende herrschte betretenes Schweigen im überfüllten Sitzungssaal. Mit fünf Stimmen Mehrheit (33:28) hat der Rat am Freitag in geheimer Abstimmung das Bürgerbegehren gegen die Schließung der Durchholzer Schule gekippt.

Vor 1 Jahr in Mülheim, vor kurzem in Oberhausen, jetzt in Witten .... demnächst hoffentlich nicht auch in Essen?

Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären scheint in NRW das Einfachste der Welt. Man braucht nur eine Abnicker-Mehrheit im Rat (in Mülheim SPD/CDU/FDP, in Witten SPD/Grüne, woanders CDU/FDP usw. je nach zufälliger Konstellation). Das kann es aber nicht sein und genau wie beim Verwaltungsgericht Düsseldorf liegt ein Denkfehler vor. Bei der Frage der Zulässigkeit geht es eben nicht um das Ja oder Nein des Bürgerbegehrens, sondern um die Frage, ob die Bevölkerungsmeinung bzw. der Bürgerwille dazu eingeholt werden soll. In all den Fällen scheinen die Ratsmehrheiten eben davon auszugehen, dass die Bevölkerungsmehrheit anders abstimmen würde, als sie es wollen. Deshalb wird der Bürgerentscheid nicht zugelassen. Wenn Verwaltung und Ratsmehrheit von ihrer jeweiligen Sache überzeugt sind, dann sollen sie zum Bürgerentscheid doch gefälligst die Menschen auch überzeugen. Doch daran glauben die wohl selber nicht, ob in Mülheim zu Ruhrbania, in Oberhausen zu den Stadtteilbädern contra neues Bad am CentrO oder ....

Es steckt logischerweise das demokratische Grundverständnis dahinter, was der im Grundgesetz definierte Souverän, die Wählerschaft, zu bestimmen hat und was nicht. Es ist politisch gewollt und für die angeschlagene Parteien-Demokratie überlebensnotwendig, dass sie durch mehr direkte Demokratie belebt wird. Doch dann darf man die Bürger nicht dauernd vor die Pumpe laufen lassen mit den bürokratisch-formalistischen Unzulässigkeitsentscheidungen. Ein Rat sollte nicht ein vermeintlich ungewolltes Ergebnis eines Bürgerentscheids nicht zustande kommen lassen dürfen. Die dafür bezahlten Parteien und die Verwaltung sollen gefälligst die öffentliche Meinungsbildung betreiben. Dann werden sie sehen, ob sie z.B. ihr Ruhrbania den Bürgern schmackhafter machen können. Doch sie müssen auch die Option akzeptieren, dass die Mehrheit das nicht will. Doch genau darum geht es.

Und das ist eben auch ein wichtiger Grund für die schwere Vertrauenskrise, die unsere Demokratie inzwischen auch im Westen erschüttert. Im Wahlkampf wird vieles erzählt und versprochen, was danach nicht mehr gilt. Über die einschneidensten Dinge wird aber zumeist von keinem gesprochen. Das wird dann zwischen den Wahlen umgesetzt, ob Einführung des Euro, ob EU-Erweiterung, ob Agenda 2010 und Hartz IV, ob explodierende Energiepreise usw. im Großen, findet seine Entsprechung in den Kommunen, aber ganz besonders in einigen Ruhrgebietsstädten, wo selbst 40 Jahre SPD-Alleinherrschaft noch nicht ansatzweise überwunden sind.

 

Mülheim, den 6. Dezember 2006

Die Landesregierung beschloss am 5. Dez., OB- und Kommunalwahlen in Zukunft getrennt durchzuführen und die Stichwahlen bei der OB-Wahl abzuschaffen. 2009 werden beide noch gleichzeitig gewählt, dann der Rat alle 5 Jahre und der/die OB alle 6 Jahre. Ist damit der Weg freier für "Sonnenkönige" (bzw "sunqueens") oder wird die Demokratie gestärkt?

Düsseldorfer Reförmchen, Teil 1

Stärkung der Sonnenkönige und Sunqueens?

Aus Sicht einer Wählergemeinschaft, die immerhin 10,3% der Stimmen bekam, können die MBI nur sagen: Für die kränkelnde Demokratie ist die Entscheidung der Landesregierung nebensächlich. Wesentlicher wäre es gewesen, wenn sie sich mit einer Vereinfachung und Verbesserung der direkten Demokratie befasst hätte. Wer sich die bürokratischen und gerichtlichen Auseinandersetzungen um Zulassungen von Bürgerentscheiden in NRW anschaut, wird an Kafka erinnert, halt oft weit von lebendiger Demokratie entfernt.

Massive Vertrauensverluste in die Parteiendemokratie, wie sie sich in den letzten Jahren gezeigt haben, sind nur noch aufzufangen, wenn zuallererst im Bodensatz der Demokratie, den Kommunen, die Menschen wieder mehrheitlich das Gefühl bekämen, auch zwischen den Wahlen ernst genommen zu werden, zum Souverän zu gehören, wie das Grundgesetz es definiert.

Sprüche wie z.B. von Frau OB Mühlenfeld "So ist die repräsentative Demokratie. Wir sind gewählt, nun machen wir, was wir für richtig halten, egal wieviele dagegen sind." oder von Stadtdirektor Steinfort "Die Rechtsberatung der Stadt kann doch nicht so weit gehen, dass ein Bürgerbegehren erfolgreich ist - gegen die erklärte Auffassung der Stadt." sind bezeichnend und bedenklich zugleich, denn sie erinnern an den preußischen Untertanenstaat nach dem Motto: Hier ist die Stadt und dort sind die Bürger. (Die Bürger gehören anscheinend nicht zur Stadt, wenn sie nicht deren "erklärter Auffassung" sind. Und "erklären" tut die/der OB)

Ein/e OB ist seit 1999 Vorsitzende/r des Rates und gleichzeitig Chef der Verwaltung. Genau in dem Spannungsfeld bewegen sich viele Auseinandersetzungen und Entwicklungen der letzten Jahre. 

Die Mülheimer Erfahrungen mit Baganz und Mühlenfeld waren nicht gerade berauschend. Aushöhlung von Demokratie und Kontrolle sowie ein Hang zu autokratischen Entscheidungen haben der Stadt nicht gut getan. Mit zunehmender Amtsdauer sahen sich beide deutlich vorrangiger als Verwaltung und nicht als Volksvertreter. Dementsprechend werden Bürgeranliegen als lästig behandelt und wird auch die repräsentative Demokratie möglichst auf das gesetzlich Vorgeschriebene verkürzt. Die Verwaltung aber verselbständigt sich, wirkt zusehend hochherrschaftlich und nicht wie ein "öffentlicher Dienst".

Baganz wollte zusammen mit seiner Beraterin ("Hoflieferantin") unsere Stadt mit der Brechstange zum Modell der Durchprivatisierung aller Bereiche machen. Mühlenfeld versucht, die Stadt als Ruhrbania vollständig umzukrempeln auf Teufel komm raus. Alle wichtigen Entscheidungen bei beiden waren längst gefallen und in der Presse verkündet, bevor sie in die Gremien kamen zum formalen Abnicken.

Wie man aus Düsseldorf, Köln oder woanders hört, versuchen auch dort die OB`s oft recht autokratisch, der Stadt ihren Stempel aufzudrücken und ihre Denkmäler zu hinterlassen, halt wie "Sonnenkönige" das so machen.

Die Erfahrungen mit der Monospitze seit 99 sind insgesamt mehr als durchwachsen. Die Entkoppelung und Stärkung der OB`s, wie sie die FDP jetzt durchsetzte, wird der angeschlagenen Demokratie eher einen weiteren Bärendienst erweisen. Doch, wie oben gesagt, die Probleme liegen tiefer.

Düsseldorfer Refom,Teil 2: "Privat geht vor Staat" - Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein

Mülheimer Realität: Pöstchenschacherei und Bevormundung im Rat der Stadt? Unglaubliches vor der letzten Ratsitzung am 14.12. 2006

 

25.12.08: Finanzierung des Skandal-AKW in Belene/Bulgarien auch ohne den RWE-Aufsichtsrat! Wozu aber kassieren die OBs im RWE-Aufsichtsrat soviel unkontrollierbares Geld, um nicht einmal gefragt zu werden?
9.7.07: Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief als (39 KB)
5.7.07: Über ihr nur noch Gott? Oder vielleicht doch das Bundesverfassungsgericht? Das jedenfalls hat entschieden, dass Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen müssen. Inwieweit gilt das auch für Oberbürgermeister/innen? “Nach dem BVG-Urteil noch dubioser: Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“
21.6.07: Versteckspiel um Frau OB Mühlenfelds Aufsichtsratsgelder, nächster Akt? Reichen auch 2 Ratsbeschlüsse nicht aus, um die vorgeschriebene Gelder-Abführung kontrollieren zu können?
6.6.07: NRhZ (Neue Rheinische Onlinezeitung) Nr. 98: Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen 110.000 Euro abgeführt?
28.3.07: Tolle Glosse von Mimi in der Mülheimer Woche zu Frau Dagmar M., ihren 116.000 Euro Aufsichtsratsgeldern des RWE und der Weigerung auf Akteneinsicht zur Abführung der Gelder. Der MBI-Antrag auf Akteneinsicht zur Abführung insbesondere der RWE-Aufsichtsratsgelder der Mülheimer OB Mühlenfeld wurde erst als TOP 9.2 auf die öffentlichen Tagesordnung der Ratsitzung am 22. März gesetzt. In der Endfassung der TO war er dann urplötzlich in den nichtöffentlichen Teil verschoben. Deshalb sammelten die MBI schon vor der Sitzung die notwendigen 20% Unterschriften von Ratsmitgliedern, die für Akteneinsicht ausreichen. Zu Beginn der Sitzung wurde diese Liste eingereicht, woraufhin Rechtsdezernent Steinfort erklärte, für die OB gäbe es keine Kontrollinstanz. Und da zu den Aufsichtsratsgeldern eines/einer OB und ihrer Abführung keine Akten geführt würden, könne es auch keine Akteneinsicht geben. Frau Mühlenfeld beteuerte, sie würde alles bis auf 6000Euro abführen und das könne man ihr glauben. Auf die Nachfrage, es müsse doch eine Haushaltsstelle existieren, bei der die abgeführten Gelder verbucht würden, erklärte der Kämmerer, die Gelder würden auf einer Sammelstelle für Rückführungen o.ä. verbucht. Da könne man sie nicht identifizieren. Doch dann korrigierte er sich noch selbst, man könne sie aber irgendwie zurückverfolgen, sei aber nicht einfach. Frage aber bleibt: Wieso gibt es anscheinend keine Unterlagen/Akten zu den Nebeneinkünften von Oberbürgermeister/innen und wieso unterliegen diese keiner Kontrolle? Das wirft kein gutes Bild auf das Vorhaben der Landesregierung, Oberbürgermeister demnächst unabhängig von Kommunalwahlen und für mehr als 5 Jahre wählen zu lassen. Sonnenkönige bzw. -queens waren früher außer von Gott eben auch von niemand kontrollierbar. Unabhängig davon, dass Frau Mühlenfeld den MBI-Antrag als solchen bereits als eine Art Majestätsbeleidigung auffasste, gibt es hier wirklich grundlegenden Klärungs- und möglicherweise auch Regelungsbedarf.
22.3.07: Ausschnitt aus dem Wortprotokoll der Ratsitzung zu dem Punkt RWE-Aufsichtsratsgelder und Frau Mühlenfeld

Über ihr nur noch Gott?
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist ein höheres Gut!
Mülheim, 18. April 2007

Heute findet die RWE-Jahreshauptversammlung statt. Der Konzern, einer der größten weltweiten Mitverursacher der Klimakatastrophe, hat seine Riesengewinne noch einmal drastisch steigern können. Damit sind die Dividende der Aktionäre und noch mehr die Gehälter von Vorstand und Aufsichtsräten regelrecht explodiert. RWE-Chef Roelfs, konzernintern bereits ausgemustert mit Schröder (+-Putin?)-Freund Grohsmann als Nachfolger, erhielt sagenhafte 15 Mio. Euro für 2006, ein Vielfaches des Gehaltes etwa des vergleichbaren Eon-Chefs. Frau Aufsichtsrätin Mühlenfeld, auch OB der Stadt Mülheim, erhielt 116.000 Euro, das ist verglichen mit den 76.000 für 2005 eine schlappe Steigerung von fast 53%!!!! Die RWE-Aufsichtsratsgelder liegen also deutlich höher als das gesamte Einkommen, das die Dame als OB einer Großstadt bekommt.

Nun soll sie laut Innenministererlass aber alle Aufsichtsratsgelder bis auf 6000 Euro abführen. Neben den 116.000 vom RWE erhielt sie noch etliche "Kleckerbeträge" aus den vielen Aufsichtsratspöstchen von insgesamt mindestens 20.000 Euro. Wir haben in der letzten Ratsitzung erfahren, dass ein/e OB keine Dienstvorgesetzten hat, es deshalb auch keine Akten über die läppischen Nebeneinkünfte gäbe und Akteneinsicht somit obsolet sei. Frau Mühlenfeld gab folgende Erklärung ab: "Ich weise noch einmal nachdrücklich darauf hin, dass ich die Einnahmen, die dem Hauptamt zugeordnet sind, bisher ohne jede Einschränkung in vollem Umfang rechtskonform abgeführt habe." Was auch immer das genau bedeutet, sie verdeutlichte es: "Die Einnahmen aus 2006 werde ich, wie das im Erlass aus dem Innenministerium festgelegt ist, bis zum 31. März 2007 – wie in jedem Jahr – bis auf den Restbetrag von 6.000 Euro vollständig abführen." Das kann man ihr nun glauben, aber es nicht kontrollieren.

Man könnte ihr ja auch glauben, hätte sie nicht selbst für Zweifel gesorgt. In der Aufstellung der Nebentätigkeiten, die ein/e OB nach § 71 Landesbeamtengesetz dem Rat bis zum 31.3. vorlegen muss, hatte sie nur einen minimalen Betrag angegeben, obwohl sie laut RWE-Geschäftsbericht 76.000 für 2005 erhalten hatte. Da sie auch Monate später nicht bereit war, dem MBI-Antrag auf Aktualisierung der Beträge nachzukommen, blieben Zweifel übrig. Weil sie auch in diesem Jahr unter RWE AG  eine deutlich geringere Summe angegeben hatte, obwohl der im Internet bereits zugängliche RWE-Geschäftsbericht 116.000 Euro Aufsichtsratsgelder 2006 ausweist, haben wir nachgefragt, doch sie wollte oder konnte die Differenz nicht erklären. Auch bei den anderen Nebeneinkünften gibt es z.T. ähnlich ungeklärte Differenzen, nur sind die im Vergleich zu den sehr üppigen RWE-Aufsichtsratstantiemen lediglich "Peanuts".

Wie sagte sie in der Ratsitzung: "Herr Reinhard, ich möchte noch einmal mit Nachdruck deutlich machen, dass ich es für unerhört halte, dass Sie, nachdem ich hier eine Erklärung vor dem Rat abgegeben habe, durch Ihre Nachfragen immer noch suggerieren wollen, als wenn daran irgendetwas zweifelhaft wäre." Die fehlende Transparenz und die unnötige Geheimniskrämerei, die sie an den Tag legt, wenn es um die Aufsichtsratsgelder geht, sprechen aber eine gänzlich andere Sprache!

Wenn Frau Mühlenfeld nichts zu verbergen hat, wie sie sagt, dann wäre es doch ein Einfaches, den MBI-Sprecher oder auch jemand anderes aus dem Rat für ein halbes Stündchen in die Teppichetage zu laden und die gesammelten Nebeneinkünfte sowie die Quittungen der Abführungen vorzulegen. Danach wäre alles geritzt. Das wäre ein souveränes Verhalten. Bei dem bisher vorgelegten Zahlenwirrwar jedenfalls sollte das blinde Vertrauen nicht ausreichen, wie es etwa CDU-Heidrich in der Ratsitzung formulierte (s.u.): "....reicht uns die Aussage der Oberbürgermeisterin, dass sie sich rechtskonform verhalten und alles abgeführt hat, völlig aus."

Die MBI haben deshalb als erstes bei Kämmerer Bonan um Akteneinsicht ersucht zur Kontrolle der abgeführten Gelder. Damit sind die Unklarheiten bei den Einnahmen im Übrigen keineswegs zu beseitigen. Das muss Frau Mühlenfeld selbst und am sinnvollsten von sich aus tun.

Wie man aus dem Ratsprotokoll ersehen kann, schadet das RWE nicht nur dem Weltklima massiv mit seinen Braunkohlekraftwerken, es schadet auch dem Vertrauensklima in den Stadträten, weil es einige OB`s mit viel zu üppigen Aufsichtsratstantiemen versieht.

 

Nov. 2006

Demokratie an sich .... gibt es das überhaupt?
Gedanken zur Krise der Demokratie, speziell auch in Mülheim

Am 3. Nov. 2006 war Feierstunde zum 60. Jahrestag der ersten freien NRW-Kommunalwahlen nach dem Krieg mit ökumen. Gottesdienst in der Marienkirche, Ausstellungseröffnung im Standesamtsfoyer und anschließender Feierstunde im Mülheimer Ratssaal. Frau Mühlenfeld nannte die 60 Jahre Demokratie eine Erfolgsgeschichte und mahnte dann an, die Demokratie zu verteidigen auch vor dem Hintergrund, dass tags zuvor folgende Meldung über den Ticker ging:

“ Erstmals ist die Mehrheit der Deutschen einer ARD-Umfrage zufolge nicht mehr zufrieden mit der Demokratie. Der Glaube an die Gerechtigkeit des Systems schwindet. Trotz besserer wirtschaftlicher Rahmendaten sei die gesellschaftliche Stimmung auf dem Tiefpunkt, offenbart die Umfrage, die am Donnerstagabend verö ffentlicht wurde. Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten sich nur noch 49 Prozent der Befragten. Das seien elf Prozentpunkte weniger als im September 2005 und der niedrigste je im Deutschlandtrend gemessene Wert“ (aus Spiegel Online).

Die OB nannte verschiedene Gründe und Ursachen, vergaß aber, sich auch an die eigene Nase zu fassen. Die undemokratische Ausschussbildung in Mißachtung des Wählerwillens, die bewusst falsche Behandlung des KiGa-Gebührenantrages in der Sondersitzung, die Nicht-Behandlung der Schulleiterfehlentscheidung zur Kluse, der dauernde Versuch, am Flughafen die Düse auch gegen Ratsmehrheiten einzuführen, das Verschaukeln des Bürgerbegehrens zu den Ostruhranlagen, der Versuch, die teure Straßensanierung Semmelweisstr. selbst gegen demokratische Beschlüsse durchzupauken, die Abzocke bei Gas- und Abwasser, begleitet vom Wegschauen der Politiker u.v.m. sind nur einige Beispiele aus der letzten Zeit in Mülheim, bei denen die Bürger sich nicht vertreten fühlen und das Vertrauen in die Demokratie erschüttert wird! Die Demokratie ist nur dann ein Wert für sich, wenn sie auch ernst genommen wird, d.h. wenn die Interessen der Wähler in den Jahren zwischen Wahlen von den Gewählten auch vertreten werden!

Es war auch traurig oder bezeichnend(?), dass von den noch lebenden OB`s just Frau Güllenstern und Herr Baganz nicht mit feierten. Ihr Wirken war schließlich nicht nur demokratiefördernd! Ebenso bedenkenswert ist die Tatsache, dass die 60-Jahr-Feier als geschlossene Gesellschaft von aktuellen und ausgewählten ehemaligen Stadtverordneten durchgeführt wurde. Selbst aktuelle Bezirksvertreter/innen waren nicht geladen!

P.S. Zur Erinnerung ein Beispiel für das eingeengte Demokratieverständnis unserer OB:

Bei der Kandidatenkür von Frau Kraft für die Landtagswahl im Nov. 2004 sagte sie, damals noch gleichzeitig SPD-Vorsitzende. Original-Zitate aus WAZ und NRZ:

 "Es reicht aus, mit einem populistisch verneinenden und politisch inhaltsleeren Slogan ´Weg mit dem Filz´ 10 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen." Das, so erklärte sie, berühre die Grundfesten der Demokratie. Sowohl vor Ort als auch im Staat insgesamt. Sie kritisierte den "wachsenden Populismus und die damit einhergehende Gefahr der Schwächung des Parlamentarismus und damit der Demokratie." Wenn die populistischen Kräfte im neuen Rat der Stadt parlamentarische Regeln als undemokratisch diffamierten, wie wiederholt geschehen, dann sei Gefahr im Verzuge. Auch, weil kein Aufschrei durch diese städtische Gesellschaft gehe . und in der NRZ: " Zuvor blickte die Parteivorsitzende Dagmar Mühlenfeld zurü ck auf die Kommunalwahl vor sieben Wochen, insbesondere auf die Tatsache, dass außer den Grünen - warum auch immer - alle demokratischen Parteien verloren hätten. Sie forderte die Wiedereinfü hrung eines Mindestergebnisses bei Kommunalwahlen."

Wen also griff die OB derart polemisch und diffamierend an?

Frau Mühlenfeld sagte in der Feierstunde am Samstag "Demokratie ist ein Wert an sich. Dem schleichenden Verfall demokratischer Kultur muss entschieden und mit allen Kräften entgegengewirkt werden."

Na denn, nur kommt es sehr darauf an, was man/frau unter Demokratie versteht und bei Entscheidungsträgern wie Oberbürgermeister/innen darauf, wie sie ihre Macht ausüben!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

Ein weiteres Beispiel, warum die Verdrossenheit über die real existierende Demokratie so groß ist. Die Geschichte mit der Schulleiterwahl für das Berufsschulzentrum

7.11.06: Die MBI schickten am 25.9. einen Beschwerdebrief an NRW-Schulministerin Sommer als oberste Schul- und Dienstaufsicht mit der dringenden Bitte, sich der Schulleiterwahl Berufsschulzentrum Kluse unverzüglich anzunehmen und eine verträgliche Lösung zu finden. Bekanntlich hatte der Schulausschuss das einstimmige Votum der Schulkonferenz (SK) ignoriert und das obwohl seit Aug. nur noch die SK entscheidet! Die OB hatte danach den Rat zu Unrecht daran gehindert, über den Beschluss neu zu entscheiden . Der RP antwortete nun lapidar (" keine rechtlichen Bedenken"), nachdem der neue Schulleiter seine Stelle bereits angetreten hat. Wieso findet die Schulministerin es nicht für notwendig, selbst zu antworten? Die MBI haben bewusst und gezielt sie als oberste Schulaufsicht angeschrieben, weil es auch um die Frage ging, wie ernst sie ihr eigenes Schulgesetz nimmt. Außerdem war schon vorher deutlich geworden, dass der RP bei der Personalie eigene Interessen verfolgte. Bei der ebenfalls peinlichen Schulleiterbesetzung des Karl-Ziegler-Gymnasium hatte der RP mit genau entgegengesetzter Argumentation interveniert. Über das undemokratische Verhalten der OB ging der RP mit keiner Silbe ein. Dass der RP häufiger wie eine Willkürbehörde wirkt, hat man schon zu Ruhrbania oder Haushaltskatastrophe gesehen, aber dass die zuständige Ministerin einfach schweigt, das ist ein Armutszeugnis und ein typisches Beispiel, warum die Verdrossenheit über die real existierende Demokratie so groß ist. Man denke nur an die ARD-Umfrage von letzter Woche, bei der sich nur noch 49 Prozent der Befragten r sich Zufrieden mit den demokratischen Abläufen äußerten.

 

Mülheim, den 24. August 2005

"Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nazis zugrunde gegangen, sondern an zu wenigen Demokraten." (ex-Bundespräsident R. von Weizäcker)

Wenn die Verfassung auch Gerichte
nicht so sehr zu interessieren scheint....
Demokratie scheibchenweise ade?

Am Montag dieser Woche wurde in allen Mülheimer Haushalten die Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagsneuwahl am 18. September verteilt. Das Bundesverfassungsgericht will am Donnerstag entscheiden, ob die Verfassung das überhaupt zuläßt. Welche Entscheidungsmöglichkeit hat das oberste Gericht wirklich noch?

Dabei gibt es laut Grundgesetz kein Selbstauflösungsrecht des Bundestags, was aber Schröder&Co effektiv dennoch getan haben unter Billigung der Oppositionsparteien, die sich taktische Vorteile von vorgezogenen Wahlen versprechen. Bundespräsident Köhler ist dem Parteienwillen brav gefolgt. Auf den MBI-Brief mit der dringenden Bitte, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen nicht zuzulassen, hat er nicht einmal eine Empfangsbestätigung für notwendig gehalten. Das läßt vermuten, dass sowieso schon alles beschlossene Sache war, egal ob von der Verfassung erlaubt oder nicht.

WAS ALSO GILT DIE VERFASSUNG BEI DEN DEMOKRATEN IN DEUTSCHLAND NOCH???

Leider geschieht es auf allen Ebenen immer häufiger, dass man/frau in Deutschland beim Hinweis auf eine Missachtung der Verfassung bei Politik, Wirtschaft und leider auch Medien höchstens noch auf Achselzucken, nicht aber auf Besorgnis stößt.

Ein typisches Beispiel ist die eindeutig verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse des Rates nach den Kommunalwahlen im letzten Herbst. In den Ausschüssen gibt es eindeutig andere Mehrheitsverhältnisse als im Rat der Stadt, anders also auch, als der Wähler sie wollte! Im Hauptausschuss z.B. könnten SPD+FDP zusammen alles entscheiden, obwohl sie im Rat nur 24 von 53 Stimmen besitzen! Eine Reihe von Entscheidungen können von Ausschüssen selbständig gefällt werden, so z.B. Einleitungs- und Auslegungsbeschlüsse von Bebauungsplänen im Planungsausschuss oder im Hauptausschuss die Ernennung von Beamten ab A 13 aufwärts, die Höhergruppierung von Angestellten ab BAT 1b aufwärts, Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung und der Beteiligungsgesellschaften, Eilbeschlüsse mit Rechtsfolgen gemäß § 60 GO u.v.m.!

Das Bundesverfassungsgericht, das Bundesverwaltungsgericht und auch das OVG Münster haben unmißverständliche Urteile gefällt, nach denen Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse von Bundestag oder Stadtrat widerspiegeln müssen ("Gebot der Spiegelbildlichkeit"). Das ist in keinem Mülheimer Ausschuss der Fall. Deshalb haben die MBI sofort nach der bedenklichen Ratsitzung am 14. Okt. 04 als erstes alle anderen Fraktionen angeschrieben mit der Bitte um Gespräche, keine Reaktion von SPD, CDU, Grünen und FDP. Dann haben die MBI Anfang November Beschwerden bei den zuständigen Landesbehörden eingelegt, die sich alle nacheinander  für nicht zuständig erklärten. Zitat RP: "Ich bin weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch vermag ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen".

Daraufhin legten die MBI Mitte Jan. Organklage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) ein , und zwar als einstweilige Verfügung. Das VG erklärte eine Einstweilige Verfügung für nicht zulässig, woraufhin wir nur noch eine Hauptklage machen konnten, die dann aber dauert. Mitten in den Sommerferien kam nun das "Urteil" des VG, das die Klage abwies, weil 1. zu spät und weil die MBI 2. am 14.Okt. für die Ausschussbesetzung gestimmt hätten. Auf den Kern der Klage - die Mißachtung des Wählerwillens und die verfassungswidrige Ausschusszusammensetzung - ging das VG nicht ernsthaft ein.

Was also gilt selbst für ein Gericht wie das VG Düsseldorf unsere Verfassung oder die Demokratie, in der verfassungsmäßig die Wähler als Souverän die Entscheidungsgremien bestimmen soll?

Nun hat sich gerade das VG Düsseldorf in etlichen Fällen anscheinend als verlängerter Arm von Verwaltung gesehen und wie bei der RRZ-Erweiterung nach $34 , dem Gaslager unter dem Essener Messeparkplatz Lilienthalstr., dem gefährdeten Hochwasserschutz durch die Zeche Walsum, dem überdimensionierten Bauprojekt Hittfeldstr./Wichernstr. am Raffelberg und, und, und..., auch wenn die gesetzlichen Vorschriften von der jeweiligen Verwaltung deutlichst überdehnt waren. Doch bei der MBI-Organklage ließ das VG sogar höchstrichterliche Grundsatzurteile einfach beiseite, um auf der platten Ebene die Klage abzuschmettern nach dem Motto: wenn ihr von Parteien und Verwaltung hinters Licht geführt worden seid, selber schuld.

Wir haben absichtlich nicht gegen die bedenklichen Verhaltensweisen der Mülheimer OB, der Verwaltung oder der Parteien geklagt, sondern dagegen, dass die Wahlergebnisse auch nicht annähernd umgesetzt wurden. Doch das hat anscheinend weder die Düsseldorfer Aufsichtsbehörden, noch das Düsseldorfer VG interessiert.

Die MBI lassen nun anwaltlich die Beschwerde beim OVG Münster prüfen.

Etliche Entscheidungsträger sollten sich doch einmal genauer im Wahlvolk umhören. Dann würden sie sicher mit Erschrecken feststellen, wie stark der Glaube und das Vertrauen in unsere Demokratie, mehr aber noch in unsere Demokraten bereits erschüttert ist.

i. A. der MBI: L. Reinhard, Fraktionssprecher

5.9.05: Die MBI legten Berufung beim OVG ein gegen das skandalöse ”Urteil” des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur verfassungswidrigen Mülheimer Ausschusszusammensetzung!

28.9.05: Das OVG lehnt die Zulassung der Berufung ab, weil die Beschlüsse rechtmäßig seien. "Es bedarf keiner Klärung, ob und inwieweit eine Täuschung von Ratsmitgliedern durch Bedienstete der Kommunalverwaltung eine darauf beruhende Stimmabgabe der Ratsmitglieder bei der Fassung von Ratsbeschlüssen und in deren Folge die Ratsbeschlüsse selbst in ihrem rechtlichen Bestand zu berühren vermag. .... Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung ... nicht hinreichend belegt ..." . Das OVG folgte einfach dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Da interessiert es wenig, ob die Mülheimer Ausschüsse die Ratsmehrheiten verdrehen oder nicht und dass dies laut BVG und BGH eindeutig verfassungswidrig ist! Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint ....

 

Mülheim, den 27. November 2004

Das Chaos, das sie selbst erzeugten,
wird gegen SPD und CDU sein und kaum umgekehrt!

?????? "SPD und CDU gegen das Chaos" ??????
so die WAZ-Überschrift zur Beschreibung der (nicht mehr so großen) Großen Koalition von SPD und CDU in Mülheim, die sich aber nicht so nennen will. Resultate des letzten Jahrzehnts mit Nur-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Schwarz und Rot-Gelb sind u.a.:

  • ein Haushaltsdebakel sondergleichen mit explosionsartig steigenden jährlichen Fehlbeträgen, das inzwischen auch bei größten Anstrengungen auch in 10 Jahren nicht mehr ausgeglichen werden können,
  • eine Verkehrsplanung speziell zur Innenstadt als Negativbeispiel und beispielloser Anhäufung von Gutachten, Wettbewerben und Beschlüssen für den Papierkorb, eine Stadtplanung, die den Namen nicht verdient, weil nicht mehr erkennbar,
  • Dilettantismus als Prinzip, von U-Bahn-Tunnel unter der Ruhr für nur 1 Haltestelle über den Linksabbieger zur Schlossbrücke, über Klöttschen, Allkauf-(heute Real)kreuzung, Heifeskamp + Mellinghofer Str., die MEG-Verträge, das Endlosthema Flughafen, die peinliche Nekes-Saga und, und, und bis hin zum Torso Fahrrad-Fußweg in Speldorf (seitenlang könnte die Aufzählung ergänzt werden!),
  • ein Ausverkauf der Grunddaseinsvorsorge (Stromnetz, Gas, Wasser, Abwasser, Müll und Straßenreinigung) ausschließlich an das RWE und immer in unsauberen Verfahren sowie unter Preis,
  • die MST als Fass ohne Boden, Ruhrbania/Ruhrpromenade als Luftblase mit ganz viel Geldausgaben zur Aufrechterhaltung der fixen Idee von der "Reise nach Jerusalem" für Rathausbedienstete über den Bürostandort Mülheim (??), über .... bis hin zur maritimen Meile in Speldorf
  • Filz-, Vettern- und Günstlingswirtschaft in ungekannten Dimensionen mit italienisch anmutenden Auswüchsen

Nun wollen die Haupt-Chaos-Verursacher laut WAZ "Projekte für die Zukunft anschieben .... Ruhrbania mit Ruhrpromenade, Stadthalle samt Hotel...." Wovon eigentlich und für wen, das wollen sie nicht in Frage gestellt wissen. Dafür braucht man halt große Koalition, ansonsten müsste man ja bestehende Probleme lösen wie das wahnwitzige Haushaltsdesaster. Vor allem aber könnte man die Geheimniskrämerei nicht noch verschärfen und so vieles weiter unterm Deckel halten.

Doch das Chaos, das sie selbst erzeugten, wird gegen SPD und CDU sein und kaum umgekehrt!

Es lebe die Demokratie, weniger der schwindsüchtig gewordene Realitätssinn der Volksparteien, wie die WAZ SPD und CDU betiteln, ganz so als wären 10,3% MBI-Wähler oder 9% Grünen-Wähler kein Volk!

 

Mülheim, 22.11.01
Pressemitteilung:

Nichts hören wollen, nichts reden wollen, nichts entscheiden!
Fazit einer peinlichen Ratsitzung

22.11.01: Ratsitzung in Mülheim, so kurz wie nie trotz gehaltloser Fensterreden (wie die des SPD-Fraktionsvorsitzenden zu Fluglärm). Dabei standen Themen voller Brisanz auf der Tagesordnung wie Metrorapid, Freibadöffnung und PCB an Schulen.

  1. Zum Milliardenprojekt Metrorapid wurde eine Resolution dafür diskussionslos angenommen.  Solange diese Planungen weitergeführt werden, wird der Metrorapid in Mülheim alles überlagern, bisherige Planungen und Projekte über den Haufen werfen. Von Finanzierbarkeit über fehlende Grundstücke über Auswirkungen auf das bestehende Bahnnetz bis zu den ökologischen Schäden in der Styrumer Ruhraue und im Naturschutzgebiet des Winkhauser Tals ist nichts geklärt. Sich dennoch dafür auszusprechen, aber nicht öffentlich darüber im Rat diskutieren zu wollen, ist ein Armutszeugnis.
  2. Der MBI-Antrag, das Freibad Styrum auf jeden Fall für die nächsten 2 Jahre zu öffnen, wurde in den Sportausschuss verschoben. Warum, nachdem die Gutachter im letzten Sportausschuss die Machbarkeit darlegten, bleibt ein Rätsel. Entscheidungsunfähigkeit?
  3. Die MBI-Anfrage , warum die Barbaraschule trotz bedenklicher PCB-Werte nicht sofort geschlossen wurde und was bzgl. PCB an Schulen und Kindergärten noch alles zu erwarten ist, wurde von allen Fraktionen von der TO genommen. Warum wohl?

Unabhängig von der Frage, dass sich die Fraktionen im Rat wie die berühmten 3 Affen verhalten, wenn Fragen brenzlig sind: Eine Mehrheit darf Anfragen nicht von der TO nehmen! Die MBI werden sich erneut beim RP beschweren über diese undemokratische und unrechtmäßige Vorgehensweise.Düsseldorf hatte den MBI bereits einmal Recht gegeben!

i.A. der MBI: L. Reinhard, MBI-Ratsvertreter

P.S. Besonders peinlich war es aber, als die SPD den bis vor kurzem MBI-Mann Sierold in den MST-Aufsichtsrat wählen ließ, aus dem sie ihn in der letzten Ratsitzung am 27.9. gerade erst herausgeworfen hatte. Ratsherr Jacobs erinnerte daran, dass gerade Sierold in den MBI der größte SPD-Hasser war! Am 27.9. war Sierold über SPD-Liste bereits in den Betriebeausschuss gewählt worden. 2 Tage vorher war u.a. er mit riesigem Mediengetöse aus den MBI ausgetreten.
 SPD, quo vadis?

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