Attac-Präambel
Agenda-Kanzler
Privatisierung
GATS
Marktradikal
Marktradikalismus

                          Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zurück zur Startseite

Links und ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform .....

oder: Das Märchen vom Wolf und den armen Städtelein
7. März 07: Bürgermeister und Stadtwerke-Mitarbeiter protestieren vor der NRW- Staatskanzlei in Düsseldorf gegen die geplante neue Gemeindeordnung. Der Protestmarsch richtet sich gegen das Vorhaben von CDU und FDP, die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen einzuschränken
22. März 07: Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen im Mülheimer Rat gegen die geplante Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB)
9.11.07 (vielfacher deutscher Gedenktag): WAZ: "NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" und WAZ-Kommentar: "Papiertiger" Wie bitte? "Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht? Rüttgers-Club als Luftnummerknige oder gefährliche Ausverkäufer?
20.12.07: Auf dem Weg in die Bananenrepublik NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"? 

Mülheim, 6. Dezember 2006

Auffallend, wie groß heute in den Medien gestern über die Entkoppelung von OB- und Kommunalwahl in NRW berichtet wurde, während ein viel einschneidenderer Kabinettsbeschluss zumeist nur am Rande erwähnt wurde.

Die NRW-Landesregierung beschloss nämlich gleichzeitig mit der Änderung des Kommunalwahlrechts die gesetzliche Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich auch dabei die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben" (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will.

Damit wird also Tür und Tor geöffnet, alles und in jedem Bereich einer Kommune zu privatisieren. Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften, ÖPNV, Straßen, Schulen, Kindergärten, Altenheime, Friedhöfe, Gefängnisse oder Feuerwehr - wenn kein "dringendes öffentliches Bedürfnis" nachgewiesen ist, sollen demnächst Private den Vorzug erhalten. Der FDP-Innenminister als Oberaufseher der Kommunen wird dann feststellen, wo jeweils kein dringendes Bedürfnis ist! Übrigens sind auch das Ausstellen von Pässen oder Sterbeurkunden, standesamtliche Hochzeiten oder Kontrollieren von Gammelfleisch und Parkverbot, ja selbst das Schreiben der Tagesordnung des Rates oder das Chauffieren der OB nicht unbedingt "dringende öffentliche Bedürfnisse". Wenn man es nicht will, gibt es praktisch fast überhaupt keines!

Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen .....

Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein!

Nachdem die Schröder/Fischer-Regierung mit der Abschaffung der Besteuerung von Gesellschaftskäufen die Schleusen öffnete, wurden weite Teile der kommunalen Ver- und Entsorgung in den ersten Jahren dieses jungen Jahrtausends privatisiert und monopolisiert. Ergebnis unabhängig von der fast immer damit einhergegangenen Korruption: explodierende und kaum mehr demokratisch kontrollierbare Preise und Gebühren, ob bei Gas, Strom, Müll, Wasser oder Abwasser.

Mit dem Verbot der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung durch Schwarz/Gelb sollen nun alle noch sensibleren Bereiche den Privaten geöffnet werden. Deren Logik und Dynamik etwa beim Betreiben eines Schulzentrums oder eines Friedhofs ist aber naturgemäß anders bei einer Kommune. "Privat geht vor Staat" heißt eben auch, dass die Profitmaximierung oder die Spekulation über An- und Verkauf usw. oberste Handlungsmaxime ist.

Die Ergebisse sind jetzt schon absehbar: Die Gesellschaft driftet noch schneller auseinander, die Kommunen werden handlungsunfähiger und ihre Finanzen trocknen noch mehr aus.

Nicht auszudenken, wenn dann ein Schwarzer Freitag o.ä. an der Börse wie 1929 eine wirtschaftliche Depression auslösen würde. Damals konnten die Kommunen noch einiges ausgleichen, doch da hatten sie noch ihre Stadtwerke, hatten sie noch die Hoheit über Schul- und andere Gebäude, über ÖPNV usw..

Die neoliberalen Heilsversprechen, dass die Privaten grundsätzlich besser wirtschaften, weshalb alle staatlichen Pflichtaufgaben Privaten übertragen werden müssten, haben sich als Irrweg sondergleichen erwiesen. Weltweit wurde das bereits in etlichen Ländern durchgeboxt mit katastrophalen Folgen für die Gemeinwesen.

Wenn etwa in Südamerika jetzt überall "linke" Regierungen gewählt werden, wenn die Vertreter der Neoliberalen wie in Mexiko nur durch Wahlbetrug überhaupt noch eine Chance bei Wahlen haben, so zeigt alleine das, wie sehr die Neolib-Konzepte nicht nur versagt haben, sondern die Gesellschaften regelrecht aus den Fugen gerissen haben.

Das müssen wir hier in Mitteleuropa nicht alles nachmachen!
 

Links und ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

"Erneuerung des Mülheimer Bürgerentscheids aus 2005 gegen weitere Privatisierungen? " Einladung Bürgerversammung als (50 KB) - Jan. 07
Bürgerversammlung beschloss
neues Bürgerbegehren! Unterschriftenliste als (26 KB)
9.9.07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Mülheim

12.8.07: Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung in Essen!

  • Primat des Profits: Bildungszentrum Ostend in Frankfurt/Main: Anatomie eines vermeintlich erfolgreichen Public-Private-Partnership-Modells als (75 KB) - aus W. Rügemer: Privatisierung in Deutschland
  • Vom Mieter zum Käufer! Die Stadt Velbert kauft einen Teil der Rathaus-Arkaden für über fünf Mio. Euro vorzeitig zurück. Kämmerin: "Das ist eindeutig wirtschaftlicher." Von Velbert lernen, heißt Schluss mit PPP! WAZ-Artikel als (26 KB)
  • Privatisierungsreport 3 des Hauptvorstands der GEW –Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Titel: Unternehmen Schule: Von Billig-Lehrern, Schülerfirmen und Public Private Partnership. Kapitel: Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen mit der Überschrift „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ auf S. 39 bis 55 des Reports nachzulesen als (75 KB)
  • Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gefahren für die Steuerungsfähigkeit von Staaten und für das Gemeinwohl? Vortrag von Dr. Siegfried Broß, Richter des Bundesverfassungsgerichts und Honorarprofessor an der Universität Freiburg und Vorsitzender des Präsidiums der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission, am 22. Januar 2007 in Stuttgart als (30 KB)
  • Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI, WIR und Grünen zur geplanten Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts durch die Landesregierung NRW: “Insbesondere im Hinblick auf die schlechte Finanzlage der meisten Kommunen in NRW und die zunehmende Liberalisierung der Märkte, auch im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, ist eine gesicherte wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden unabdingbar.“ als (46 KB) - verabschiedet in der Ratsitzung am 22.3.07
  • "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
  • Mülheimer Bürgerinitiativen wollen Skandal a la Köln-Messe verhindern. „Strategieprojekt Ruhrbania und Transparenz sind wie Feuer und Wasser“ als (511 KB) - Neue Rheinische Zeitung, Online-Flyers Nr. 91 vom 18.04.2007 und MBI-Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen wettbewerbs- und vergaberechtlicher Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft mbH“   als (42 KB) - April 07
  • Veranstaltung zu Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen: „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“ am Mittwoch, dem 25. April 2007, um 19 Uhr in der Aula des Karl-Ziegler-Gymnasiums mit Matthias Holland-Letz, Autor der Privatisierungsreports für den Hauptvorstand der Gewerkschaft GEW, Einladung als (130 KB)
  • Kurzbericht von einem Werkstattseminar der Rudolf-Sharping-Consulting, die u.a. Kommunen und Privaten zu PPP berät. Stargast die Fa. Wessels, die aber gehörig ins Schleudern geriet, als sie Ruhrbania hochloben wollte!
  • Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelständische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende
  • Artikel in der NRhZ-Onlinezeitung Nr. 100: Stadtrat lehnt "Mülheim bleibt unser" ab und will weiter privatisieren. Nun entscheiden die Bürger
  • 9.11.07 (vielfacher deutscher Gedenktag): WAZ: "NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" und WAZ-Kommentar: "Papiertiger" Wie bitte? "Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht? Rüttgers-Club als Luftnummerknige oder gefährliche Ausverkäufer?
  • 13.11.07: "Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB)
  • 31.12.07: Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)