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Rück- und Ausblicke oder MBI-Bilanzen seit Ende 2000,
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• Neujahr 2010: Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Schwere Zeiten mit Abwrack- und Abdankprämien (Boni) und ein Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn? als (103 KB)
• Neujahr 2009: Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”MH 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschlusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
• Juni 08: MBI-Zwischenbilanz  1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als   (137 KB)
• Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46)
• MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"
• Jan. 07: MBI-Aus-und Rückblick von 2006 auf 2007: Mülheim und 2006: Zwischen gallischem Dorf und Zerfall von Demokratie und Rechtstaat: Baustellen, Bürgerprotest und Berlusconiaden!? - "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" als (94 KB)
• Juni 2006: Thema "Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr". MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und   "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB)
• MBI-Neujahrspressekonferenz 2006: "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!"
• Sept./Okt. 05: MBI-Zwischenbilanz ein Jahr nach den Kommunalwahlen: “Das war fürwahr ein heftiges Jahr“ als (327 KB) und die heftigen Reaktionen von CDU und Grünen: Was ist nur in CDU und Grüne Mülheims gefahren? als (20 KB)
• MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005: “Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld - Das Beispiel Mülheim macht Schule?!” als (153 KB) - Juli 05
• MBI-Aus-und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft? Clement ein Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld eine "Donna Berlusconia"? als (127 KB)
• MBI-Rück- und Ausblick 2003 und 2004: „Nie war`n wir so wichtig wie heute!“ Hätte man früher auf die MBI gehört, wären alleine in 2003 weniger Gelder und Energien in den Sand  gesetzt worden!
• Einladung zur Neujahrspressekonferenz 2004
• Die Halbjahrespressekonferenz 2003 und ihr enormes Echo
• MBI-Rückblick auf die 1. Hälfte 2003
• Einladung zur Pressekonferenz der MBI Juli 2003: Thema: Zwischenbilanz und „MBI stellen sich auf für die Kommunalwahlen 2004 „MBI nötiger denn je!“
• Jahresrückblick 2002 auf schwere Niederlagen für Demokratie und Rechtstaat auf allen Ebenen! Mülheim droht zum bundesweiten Regelfall zu werden! Vorbei, endlich vorbei? Der Albtraum 2002! „Über den Köpfen, muss der/die/das .... grenzenlos sein?!“, auch als - (70,8 KB)
• Ausblick 2002: Mülheim geht schweren Zeiten entgegen
• 2001: Ein garstig Jahr
• Ausblick auf 2001: Beginn eines neuen Kurfürstentums? Nicht mit uns!

 After X-Mas 2007ff.
Die Geschenkkarawane rauschte wieder an Mülheim vorbei, weil Rudis rotes Näschen als Navi im Mülheimer Baustellenchaos völlig versagte! Die unerfüllte MBI-Weihnachtswunschliste ist deshalb immer noch voll gültig!

Die MBI-Weihnachtswunschliste 2009 als (70 KB)

Ausblick auf mit kurzem Rückblick auf 2005
"Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!"

2005 ist vorbei, ein turbulentes Jahr mit Höhen und Tiefen auf allen Ebenen, Katastrophen biblischen Ausmaßes und fast wöchentlichen neuen Überraschungen oder Problemstellungen, die auch eine rein kommunal orientierte Wählergemeinschaft wie die MBI und jede/n Mülheimer/in gleich mit betrafen. Dabei gab es in 2005 alleine in Mülheim bereits so viele Ereignisse und Herausforderungen, dass diese in früheren, "normaleren" Zeiten 5 oder mehr Jahre mehr als ausgefüllt  hätten.

Tsunami und Hurricans, Landtagswahl und Bundestagsneuwahl warfen in 2005 zusätzliche Schatten auf unsere Stadt, so dass es auch für unabhängige Geister wie MBI`ler nicht einfach war, kühlen Kopf und klaren Kurs beizubehalten. Doch meistens ist es uns gelungen!

Die MBI werden auch in 2006 versuchen, die Interessen der Bürger/innen unserer Stadt soweit zu vertreten, wie das in unseren Kräften steht.

Die Ruhrbania-Pläne, die Haushaltskatastrophe, Filz, Pöstchenhuberei und Vetternwirtschaft werden uns im nächsten Jahr genauso beschäftigen wie drohende weitere Gas-, Strompreis- oder Abwassergebührenerhöhungen. Aber auch bei vielen anderen Punkten wollen wir weiterhin dafür sorgen, dass Probleme oder Anregungen aus der Bevölkerung nicht einfach unter den Tisch gekehrt werden können. Damit haben wir uns bei einigen vermeintlich wichtigen Leuten unserer Stadt in der Vergangenheit nicht beliebt gemacht, doch das wird uns auch 2006 nicht hindern.

Schwerpunkte und Ziele der MBI für das Jahr 2006

Übergelagertes Problemfeld ist die katastrophale Haushaltslage, die alle Grenzen gesprengt hat. Daraus ergeben sich notgedrungen für die MBI einige Schwerpunkte für 2006. Unser Hauptmotto bei allen Punkten lautet: "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!"

1. Die Ruhrpromenaden-Pläne müssen auf Eis gelegt werden und wenn Düsseldorf sie nicht stoppt, muss das über ein Bürgerbegehren versucht werden. Die MBI werden dazu für den10. Feb. zu einer Bürgerversammlung einladen.
2. Bei Straßenerneuerungen in Seiten- und Anliegerstraßen muss mit den Bürgern vorher gesprochen werden, insbesondere wenn die Anlieger dafür zahlen müssen. Ein Konfrontationskurs, wie die Verwaltung ihn bei der Semmelweisstraße gerade vorführt, ist kontraproduktiv. Beim Drosselweg in Dümpten ging das zum Glück auch anders.
3. Abwassergebührenerhöhung, Gaspreisexplosion, Erhöhung Wasserpreis, ÖPNV-Tickets etc. mehr Transparenz statt Abzocke
4. Altstadt in den Mittelpunkt: Verkehrsberuhigung und Integration des Kirchenhügels in den Weihnachtsmarkt
5. Flughafen: die Ratsmehrheit (CDU, Grüne, MBI) ist gegen die kleine Düse. Um die ausgelutschte Diskussion zu beenden, wird der entsprechende Beschluss im Rat bald gefasst werden
6. Besserer Mieterschutz für die Heimaterde , am sinnvollsten durch Übernahme durch den MWB

Das Hexbachtal ist nicht nicht zerstört, die Weseler Str. ist fast fertig ausgebaut anstelle der unsinnigen Emmericher Str., das Freibad ist gerettet, die Heimaterde wird nicht vollständig zugebaut sondern erhält verstärkten Schutzstatus, Schulten-Baumer kann seine Äcker an der Zeppelin- und der Tinkrathstr. nicht vergolden, das Chaos auf dem Kasernengelände lichtet sich, die Abwassergebühren wurden nicht erhöht, das Bürgerbegehren gegen Ruhrbania läuft bestens uswusf.. Vor allem aber ist der Metro- besser TramRapid endlich beerdigt und wird unsere Stadt nicht über Jahre vollends blockieren und auspowern.

Kurzum: Man sollte denken, die MBI hätten fast alles erreicht, wofür sie in den letzten Jahre seit ihrer Gründung 1999 gekämpft haben. Leider nicht, denn vieles liegt in Mülheim im Argen und vor allem: viele MBI-Anregungen sind noch blockiert, viele Ungereimtheiten noch aus der Baganz/Jasper-Ära nicht aufgeklärt und mit enormen Folgeproblemen wie bei MEG und Abwasser, das Haushaltsdefizit hat sich zur Katastrophe entwickelt, die Stadtplanung scheint sich verabschiedet zu haben im Wildwuchs zwischen erneuten Seifenblasen  a la Ruhrbania incl. der „Reise nach Jerusalem“ für die Rathausbediensteten und inflationären Baugenehmigungen am Rande von BauGB und entgegen der erklärten Ziele der Stadtplanung

Es bleibt leider mehr zu tun als uns lieb ist. Deshalb wird es auch vonnöten sein, gerade in der verbliebenen Zeit vor den Kommunalwahlen weiter wachsam zu sein, um zu verhindern, dass schwer rückholbare Fakten noch vorher schnell geschaffen werden.

„Ruhrstadt statt Ruhrbania“

Ruhrbania und das Bürgerbegehren

• Ruhrbania und die Haushaltssituation: Anfragen an RP ohne Wirkung
• Anderslautende Stellungnahme Büssow in Oberhausen zu O.Vision
• Weitere Ausgaben:
• „Die Karawane zieht weiter“: Der Rathausumzug mit „Reise nach Jerusalem“ für sog. front-door bzw. backdoor-offices
• „Ruhrstadt“  als Konsequenz der Haushaltsmisere kein halbherziger KVR-Nachfolger, wie es Rot-Grün in Düsseldorf beschlossen, sondern ein RVR mit Entscheidungskompetenzen für Planung, Umwelt, Kultur usw.
• „Ruhrstadt“ gegen Ausverkauf und Flächenfraß
  a. Möglichkeit kommunaler Zusammenarbeit gegen weitere inflationäre Ausweisung von Bauland durch wirksameren Schutz der regionalen Grünzüge
  b. Subventionierung des sog. 100-Häuser-Programms: unzulässige Subvention (an wen?) und Ausverkauf von Freiflächen wie an der Friesenstr.
  c. Ausverkauf des allerletzten Tafelsilbers an RWE oder mit windigen Transaktionen wie Crossborder-Leasing oder PPP (z.B. bei Schulen) kann nur durch interkommunale Kooperation und Fusion verhindert werden
• Ausverkauf legitimiert durch Haushaltsmisere
  a. Ausverkauf => Defizit  => Gebührenerhöhung : das Beispiel MEG
  b. Die Vorgeschichte der Ausverkäufe: Jasper, Trienekens , RWE ....

Ausblick : Kommunalwahl

Eine Halbjahrespressekonferenz und ihr Echo

• 17. Juli 03: Turnusmäßige Halbjahres-Pressekonferenz der MBI: Thema: Zwischenbilanz und MBI stellen sich auf für die Kommunalwahlen 2004! “MBI nötiger denn je!” mehr dazu siehe unten
• 18.7.03: NRZ-Artikel dazu: “MBI - Stachel im Fleisch der Altparteien”
• 19.7.03: WAZ-Artikel dazu: “MBI will Wahlerfolg 2004 wiederholen” - Hötger: “Wir sind nötiger denn je” - Etat als Hauptaufgabe
• 25.7.03: Leserbrief von Hans-Jörg Lenze in der NRZ zu o.g. Artikel vom 18.7.03: Stachel im Fleisch - eine “Reißerische Überschrift”
• 26.7.03: Leserbrief des CDU-Ratsherrn W. Michels in der NRZ am 26.7.03 zu dem Leserbrief von Hans-Jörg Lenze: „Aussagen sind irreführend“
• 29.7.03: Antwort des MBI-Vorstands auf den Leserbrief von W. Michels: “ Wir halten es für unsere Pflicht, die Mülheimer Bürger darüber zu informieren, wer mit wem, hinter verschlossenen Rathaus- und anderen Türen kungelt und mauschelt”
• 30. Juli 03: Auch die Mülheimer Grünen fühlen sich genötigt zu einer Zwischenbilanz: WAZ-Artikel dazu: "Grüne feilen zufrieden am eigenen Profil - einzige Oppositiosfraktion besetzt Breitenthemen und Nischen" und im Artikel u.a.: "Die MBI ist für Behrendt zum kurzatmigen Ein-Mann-Betrieb geworden - ohne Nachhaltigkeit." oder: An der "Ausverkaufspolitik" hatten sie sich in den letzten Jahren abgearbeitet. Vergeblich. Als Konfliktpunkt bleibt der Flughafen. "Da gehen wir immer noch von weniger als dem Status quo aus", macht Behrendt klar. Mitgetragen haben die Grünen "Ruhrbania".
• 31. Juli 03: Noch deutlicher dann der NRZ-Artikel: “Grüne und die SPD-Sturköppe”, in dem u.a. die MBI übel angeraunzt werden. Dazu die folgende MBI-Presseerklärung: “Farbenlehre eines Chamäleons oder reines Ablenkungsmanöver?”

Das Hexbachtal ist nicht zerstört, die Weseler Str. wird ausgebaut anstelle der unsinnigen Emmericher Str., das Freibad ist gerettet und wieder auf, die Heimaterde wird nicht vollständig zugebaut, Schulten-Baumer kann seine Äcker an der Zeppelin- und der Tinkrathstr. nicht vergolden, die Pläne für Cross-Border-Leasing-Geschäfte sind vom Tisch, das Chaos auf dem Kasernengelände lichtet sich uswusf.. Vor allem aber ist der Metro- besser TramRapid endlich beerdigt und wird unsere Stadt nicht über Jahre vollends blockieren und auspowern.

Kurzum: Man sollte denken, die MBI hätten alles erreicht, wofür sie in den letzten Jahre seit ihrer Gründung 1999 gekämpft haben. Leider nicht, denn vieles liegt in Mülheim im Argen und vor allem: viele MBI-Anregungen sind noch blockiert, viele Ungereimtheiten gerade aus der Baganz/Jasper-Ära noch im Dunkeln, die Stadtplanung scheint sich verabschiedet zu haben im Wildwuchs zwischen erneuten Seifenblasen  a la Ruhrbania und inflationären Baugenehmigungen am Rande von BauGB und entgegen der erklärten Ziele der Stadtplanung.

Es bleibt leider mehr zu tun als uns lieb ist. Deshalb wird es auch vonnöten sein, bei den Kommunalwahlen nächstes Jahr wieder anzutreten. Die ersten Vorbereitungen dazu haben bereits begonnen.

1. Rückblick

Größter Erfolg im letzten halben Jahr war natürlich das Ende des Metrorapid.

• Anteil der MBI-Arbeit daran
• Bedeutung für Mülheim
• MBI bestehen weiter auf Aufklärung der Verantwortlichkeiten (Projekt Ruhr) und Klärung der finanziellen Konsequenzen

1. Haushaltskatastrophe: Ruhrstadt, Verwaltung incl. RP, Zusammenarbeit, Zusammenlegung Gutachteritis (Ruhrbania) usw. dazu auch: ( Stadt Mülheim will gesetzwidrig Geld aus dem Gebührenhaushalt Abwasser nehmen, um noch mehr Schulden zu machen! Das ist Diebstahl!)
2. Flächennutzungsplan, Landschaftsplan, exzessive Baugenehmigungen – Schluss mit der Flächenversiegelung auch im Innenbereich
3. Gleichbehandlung durch Bauordnungsamt statt Behördenwillkür, wachsam bei Filz und Korruption in vielen Bereichen (JOBS-Gutachten u.v.m.), Weiterarbeit am Thema Jasper-Baganz- RWE, MEG, RWW usw.
4. Verkehrsentwicklungsplan (A 40-Ausbau), Verkehrsführung Innenstadt (Ruhrbania), Nahverkehrsplan (Speldorf)
5. Fluchhafen und Gasspeicher
6. Zusammenarbeit mit OB zu Baganz`schen Altlasten: Fahrrad-Fußweg, Lankermann, Heimaterde, 8bis1-Vertretungspool, Schranke Friedhof, Trauerhalle, Weihnachtsmarkt Kirchenhügel+Jobssäule, Wiederaufnahme RuTi zu Habdymasten  u.v.m.
7. Jugend, Schule und Kultur
8. Sander-(Nicht-)Wiederwahl: dazu: (Anstatt Frau Sander bis 2012 wiederzuwählen, sagen die MBI: “Dezernate reduzieren” und sie stellen den Antrag an die Ratsitzung, Vorschläge vorzulegen, wie die Aufgaben des bestehenden Sander-Dezernat auf die anderen Dezernate verteilt werden könnten und die Abstimmung zu vertagen auf den 4. Dez..)
9. Sport: Freibad, Neubau Sporthallen

Zuallererst das positivste: die MBI können auch nach 15 Monaten nach dem bösartigen Wählerbetrug durch den Yassine-Überlauf zu SPD ohne einen Cent Fraktionsgelder weitermachen. Über viele Kleinspenden konnte die Geschäftsstelle finanziert werden.

Ansonsten aber viele düstere Wolken am Horizont von nah und fern, von Kriegs- und Deflationsgefahr bis Haushaltskatastrophe und demografischer Kurve auf dem Kopf .

Es gab in 2002 vier entscheidende Stichtage, die symptomatisch sind für 2002: an denen auch Filz, Korruption, Lüge, Betrug, Ablenkungsmanöver, abgekartetestes Spiel fast-mafiotischem  Vorgänge andeuteten:

1. Hauptausschusssitzung am 6. März: Gelsenwasser bietet 30 Mio Euro mehr für die RWW-Anteile und wird 5 Min. vor der Sitzung von Konzern-Mutter Eon ausgebremst.
2. Bundestagswahl am 22. September: knapp+knäpper und schon 2 Tage später das große Erwachen: Rot-Grün beginnt nach der Wahl zu überlegen, was sie eigentlich wollten. „Ja, hätten wir denn die Wahrheit sagen sollen und dann wie seinerzeit Lafontaine verlieren?“
3. Baganz-Rücktritt am 23. November: Kurz aber heftig: der shooting-star wird abgestürzt, die Stadt ist kopf- und ratlos.
4. Ratssitzung am 5. Dezember: Offenbarungseid für Finanzen und Mölm`sche Demokratie: „Nichts hören wollen, nichts reden wollen und weiter wie gehabt, auch wenn die Welt untergeht?“

Bundestagswahlkampf: das Thema Metrorapid, zentral für Mülheims Zukunft, kommt ebensowenig vor wie die Finanzkatastrophe der Ruhrgebietsstädte oder Cross-Border-Leasing. Und genau wie bei der Frage der Steuererhöhungen nun nach der Wahl der Katzenjammer.

Zu 3.

„Tut mir leid Jungs“ sprach OB Baganz und weg war er. Angeblich hatte er es als nicht so bedeutend eingeschätzt, mit der Gutachterin eine Beziehung zu haben, die die Stadt zu unsauberen Verkäufen und abenteuerlichen Umstrukturierungen usw. ge- und beraten hatte.

Zu 4.

Der OB abgängig, doch der Rat der Stadt will darüber nicht öffentlich reden, über Hintergründe noch weniger und stimmt fast einstimmig für seine Entlastung. Dabei interessiert auch nicht, ob und wie die Gutachterin abgerechnet hat und wofür überhaupt.

Nach 5 Jahren nicht genehmigtem Haushalt ist auch der nächste Etat keiner Diskussion wert, einfacher so tun als wäre alles wie immer und da wird gleich auch noch Abriss und Neubau verschiedener Sporthallen beschlossen und die Gründung wieder neuer Gesellschaften und Ausgliederungen und, und, und....!

Über zentrale Themen wird im Rat einfach nicht gesprochen, ob Hochwasserschutz, ob Metrorapid und seine Auswirkungen auf das Stadtgebiet , ob Ruhrbania, ob Grundsatzentscheidung Freibad oder ob Peinlichkeiten wie der Schießstand an der Karl-Ziegler-Schule oder die erneute Verschiebung des Verkaufs am Heifeskamp für ein überflüssiges und schädliches weiteres  Einkaufszentrum, wobei halt: eigentlich ginge der Verkauf nicht, weil doch der Verkauf des Abwasserbetriebs nach der Jasper`schen Fehlberatung nicht voran kommt und deshalb noch auf dem zu vermarktenden Gelände sitzt ohne absehbare Zukunft.

Alle 4 Punkte haben folgendes gemeinsam:

Die betroffenen Bürger/innen werden nicht gefragt. Entscheidungen werden nicht in den demokratischen Gremien gefasst und sollen möglichst dort auch nicht diskutiert werden, höchstens abgenickt. (Beispiele Cross-Border-Leasing-Fehlversuch, Abwasserverkauf, Metrorapidtrasse, Bauprojekt Hittfeldstr., Rüpel Lankermann und seine Firma ungesetzlich im Wohngebiet, Schildbürgerstreich Fahrrad-Fußweg Speldorf u.v.a.) Wer wie die MBI es wagt, solch real existierende Probleme anzusprechen, erhält meist nicht nur keine Antwort, sondern wird auch noch verfemt und beschimpft oder diffamiert. Auch innerhalb der Parteien wird gnadenlos ausgegrenzt, wer die Wahrheit anspricht oder andere Meinungen vertritt (Schröer, Lafontaine, Möllemann, Metzger u.v.m.)

Die Analogien zur sizilianischen Omerta sind bedenklich.

Fazit: Die Parteien entfernen sich immer mehr von den Bürgern, aber auch von den Realitäten und sie produzieren zusehend Seifenblasen und verschanzen sich hinter immer mehr und teuren Gutachtern. Die Kontrollebenen drücken die Augen zu (wie der RP zu MEG-Gründung und RWW-Verkauf) oder sie werden  übergangen wie der Bundesrechnungshof beim Metrorapid.
Die Bürger wenden sich im Gegenzug immer weiter von den Parteien ab. Das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Als Folge wird immer mehr vor  Gerichten ausgetragen, doch auch die sind von Parteien nicht unabhängig uswusf..

Noch stärker als zuvor erlebten wir immer wieder das gleiche Trauerspiel:

Halblegale, unsinnige Vorhaben, bei denen mit Widerstand zu rechnen war, wie etlichen neuen Bebauungsplänen, Cross-Border-Leasing, HVZ+SVZ-Betriebskonzept ÖPNV, Bebauung Hittfeldstr. oder Schulten-Baumers Versuche, die „5. Jahreszeit“ für seine Äcker geltend zu , und natürlich der Metrorapid .

Nahezu alles wurden im mehr oder weniger Verborgenen eingestielt (mit unscheinbaren Vorlagen in nicht zuständigen Ausschüssen, nicht-öffentlich sowieso, oder ganz ohne Baugenehmigung...), dann von uns oder aufmerksamen Anwohnern doch entdeckt, mit Anfragen und Anträgen in die Gremien gebracht und in die Öffentlichkeit. Dann in den städtischen Gremien verleugnet, Anträge von der Tagesordnung gestimmt oder in irgendwelchen Ausschüssen monatelang hin-und her verwiesen, Anträge schließlich von allen Fraktionen niedergestimmt. Und dann entfaltete das alles doch irgendwie seine Wirkung, weil inzwischen sich Bürgerinitiativen gebildet oder irgendeine halbwegs unahhängige Instanz doch noch entschieden hatte, dass es so nicht geht, juristisch oder finanziell, oder der Investor inzwischen die Nerven verlor oder sich als Bluffer entpuppte, und so wurden Vorhaben wie Cross-Border-Leasing, das kostenlose Abwasser-Kanalnetz für den privaten Betreiber, die rabiate Kürzung Nahverkehrslinien usw. usf. sang- und klanglos zurückgenommen, was dann entweder gar nicht in der Presse auftauchte oder als plötzliche Entdeckung irgendeiner anderen Fraktion, denn im Nachhinein waren ja eigentlich immer schon alle dagegen...

Das alles hat sich in 2002 noch einmal deutlich verschärft. Ausschüsse und Rat, ohnehin fast nur noch mit MBI-Anträgen und Anfragen auf der TO, diskutieren inzwischen überhaupt nicht mehr. Ratssitzungen mit umfangreichen Tagesordnungen und schwerwiegenden Entscheidungen, vorher und seit Jahren ein Spektakel von 4-5 Stunden, bei denen allein die Diskussion, was in den öffentlichen Teil gehört und was nicht, oft spannende Redeschlachten liefert, dauern nur noch 1 ½ Stunden. Entschieden wird woanders, meist nicht-öffentlich oder auch gar nicht oder beim privaten Techtel-Mechtel, werden allein durch Untätigkeit Fakten und Chaos geschaffen. Und leider allzu oft werden Erfolge wieder zunichte, weil die Verwaltung im Hintergrund ein Eigenleben an gefassten Beschlüssen vorbei führt.

Beispiele: Cross-Border-Leasing, Abwasser, MVG-Gründung, Schulten-Baumer, Hittfeldstr., Betriebskonzept ÖPNV, Betriebshof-Neubau, Fahrrad-Fussweg Speldorf, Medion-Stellplätze im Grünzug B (Medion III), Ruhrbania, Kinderspielplatz in Heißen, B-Plan Diepenbeck, B-Plan Wrangelstr., Kölner Str., Heimaterde, Freibad, Lankermann, Kasernengelände......

Ausblick auf 2003

• Baganz, Jasper u. a. : die Aufklärung der Zusammenhänge wird uns sicher noch eine Weile beschäftigen
• Metrorapid: Sollten die Pläne nicht jetzt an der Finanzierung scheitern, wird das Planfeststellungsverfahren zum wichtigsten Thema
• Ruhrstadt und Gemeindefinanzierung:
• Flächennutzungsplan;
• Hochwasserschutz und Klimaschutz: Ruhrauen, Versickerung, Ruhrbania und Metrorapid, ein wirkliches Klimaschutzkonzept