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MBI-PRESSEKONFERENZ am 28.6.01 nach Yassines Überlauf zur SPD

"And the beat goes on" oder
“Der Kampf um die Demokratie”

Vorwort zum sog. "Kompromiss zum Freibad"

Eine jetzt vorliegende Lösung (Wiedereröffnung 2002 mit unabwägbaren "wenn`s" und "aber") hätten alle Seiten viel früher und viel billiger haben können und müssen. Verwaltung und der größte Teil der Politik haben in ihrer Starrköpfigkeit viel Vertrauen verspielt. Die MBI haben im Punkt Freibad konsequent und mit großen Einsatz den Bürgerwillen vertreten (Gründung der BISS, Unterstützung der Unterschriftensammlung personell, materiell und politisch).

Dass die MBI genau jetzt einen Teil ihrer Infrastruktur verliert, mit der sie das Bürgerbegehren unterstützte, stimmt sehr nachdenklich, ist aber kein Weltuntergang.

1: Überläufer Yassine: Kapitel beendet, nur ......  

  • Bedenkliches: Yassines ruhende Mitgliedschaft in der SPD, während Lutz Radtke alleine wegen Kandidatur für die MBI aus SPD ausgeschlossen wurde
  • keine inhaltlichen Differenzen mit Yassine, vgl. die Karl-Ziegler-Schüler, die direkt vor Yassines Übertritt die MBI-Stadtverordneten interviewten
  • Bisherige Verhandlungen Stadt wegen Verlust Fraktionsstatus: Stadt verlangt schnellstmöglichee Abwicklung. Fraktion hat aber längerfristige Verträge und Verpflichtungen, die Verhandlungen sind aufgenommen
  • (mehr zum Schluss)
    • 2: MBI-Erfolge nur in 2001 und Perspektiven

  • inhaltlich keine Änderung der MBI - Politik/ MBI hat und wird sich nicht an Mauscheleien beteiligen und wird weiter Transparenz und Bürgerbeteiligung einfordern und Bürgerinteressen vertreten.
    • Sehr zufrieden mit Erfolgen nur in diesem Jahr:

  • IBA Rad- und Fußweg Speldorf
  • Medion zerstört nicht das Winkhauser Tal
  • Lison bzw. Fa. Neumann zahlt in Zwangsarbeiterfond
  • Hexbachtal: Essener Kanalbaupläne weniger zerstörerisch, Pilotprojekt städteübergreifend
  • Erhalt Grünzug B auch in Essen, z.B. Verhinderung Bauprojekt Donnerberg
  • sensationeller Erfolg der Unterschriftensammlung Bürgerbegehren von BISS + MBI, Stadt musste zumindest Bürgermeinung ernst nehmen: Tragik, dass nun die MBI dafür bluten müssen, aber kein Weltuntergang
  • Beginn Verkehrsberuhigung Steinknappen, Heidestr. usw.
    • 3. Künftige Schwerpunkte / Arbeitsfelder

  • an Initiative gegen Metrorapid städtübergreifend mitarbeiten
  • FNP - Änderung wegen Bevölkerungsrückgang, Orgien bei B-Plänen und unsauberen Baugenehmigungen eindämmen etc.
  • Kampf dem Fluglärm
  • Schutz der Heimaterde
  • dafür sorgen, dass die Versprechen der Stadtspitze zur Wiedereröffnung des Styrumer Freibades eingehalten werden und der durch die Unterschriftenzahl zum Ausdruck kommende Bürgerwille nicht weiter durch Verwaltung und Politik ignoriert wird.
  • mehr Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz
  • Schulen, z. B. Handymasten oder Mängel an Förderung im Grundschulbereich
  • Filz, Vettern- und Cousinenwirtschaft weiter offenlegen, Günstlingswirtschaft offenlegen
  • Förderung von Breitensport statt Trendsport.
    • 4. Wirkungsmöglichkeiten ohne Fraktionsstatus

  • Rat, BV`s und einige Ausschüsse werden bleiben
  • Informationen weitergeben, Bürger/innen anregen/beraten wie bisher
  • Anfragen/Anträge an Rat, BV`s wie bisher, nur bei Ausschüssen weniger, dafür Schwerpunkt Bürgeranfragen verstärken
  • Initiativen unterstützen oder ins Leben rufen, können und werden die MBI weiterhin
  • Lösung für Beibehaltung der Geschäftsräume finden

Oberthema Metrorapid

Ein wichtiges Thema für das nächste Jahr ist der Metrorapid. Die MBI lehnen den Bau des Metrorapid ab, weil der finanzielle Aufwand in keinem Verhältnis zum Zeitgewinn für Fahrgäste steht, weil diese Mittel für den Ausbau des ÖPNV fehlen werden, weil kostengünstigere Alternativen existieren oder gerade noch in der Entwicklung aber in ein paar Jahren verfügbar sind und vor allem wegen der ökologischen Schäden durch die Trassenführung. Gerade entlang der alten Gleisanlagen haben sich über Jahrzehnte hinweg wertvolle Biotope entwickelt, die durch die parallel geführte Metrorapid-Trasse zerstört werden. Hinzu kommt , daß die verstärkte Ausrichtung des kommunalen ÖPNV auf den Metrorapid am Hauptbahnhof auch andere sinnvolle dezentrale Linienführungen (Ringbussystem) verhindern oder verzögern werden.

Wir sind zur Zeit dabei, Kontakt zu Metrorapid-Gegnern in anderen betroffenen Städten aufzunehmen. Geplant ist dazu eine Großveranstaltung des VCD und BUND auf Landesebene Anfang September in Bochum, an der wir uns auch beteiligen werden.

zur FINANZIERUNG

Die Planung ist entstanden unter der Vorraussetzung, dass die Steuereinnahmen zunehmen werden und nicht wie jetzt absehbar gleichbleiben oder sinken.

Die Höhe der einzusetzenden Landesmittel sind noch nicht absehbar und bilden ein hohes Risiko.

Alternative: die Landesmittel werden zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs in der gesamten Region eingesetzt zur Verkürzung der Taktzeiten und zur Erhöhung der Attraktivität und zur Stabilisierung der Preise. ÖPNV ist eine soziale und verkehrspolitische Aufgabe zur Entlastung des Straßenverkehrs und der Umwelt.

zur WIRTSCHAFTLICHKEIT

Die Berechnung der Wirtschaftlichkeit eines Metrorapid beruht auf der Prognose, dass 7 Millionen Fahrgäste zusätzlich durch den Metrorapid auf die Schiene geholt werden. Dies ist eine Illusion angesichts der abnehmenden Bevölkerungszahl im Ballungsgebiet der Städte an Rhein und Ruhr. Aus dem gleichen Grund ist die Strecke Hamburg - Berlin verworfen worden.

zu TECHNISCHER MACHBARKEIT / LÄRM

Die technische Machbarkeit bleibt umstritten. Im Bereich der Lärm- und Umweltbelastung wird es große Probleme geben. Der Lärmpegel im Abstand von 25 m zur Trasse würde in angrenzenden Arbeitsprozessen Lärmbereich bedeuten, d. h. wer in diesem Bereich sich aufhält, muss Gehörschutz tragen, da sonst gesundheitliche Schäden eintreten.

zu UMWELTBELASTUNG

Der Metrorapid soll durch die Ruhraue führen, d. h. Baumaßnahmen im Naturschutzgebiet erfordern mit der entsprechenden Zerstörung von Flora und Fauna. das gleiche gilt für den Abschnitt im Winkhauser Tal.

FAZIT

Der Metrorapid mag ein gutes Transportmittel über lange Strecken sein, um Güter oder Menschen schnell zu transportieren. Als Alternative oder Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs in Ballungszentren ist er untauglich und abzulehnen.

Wir lehnen es ab, dass mit Steuermitteln ein High-tech-Demonstrationsobjekt für die Industrie errichtet werden soll.

Oberthema Verkauf von Abwasserentsorgung und RWW

Wichtige Entscheidungen fallen in den nächsten Monaten für den Verkauf der Abwasserentsorgung und des RWW. Wasserversorgung und Abwasser gehören zur Daseinsvorsorge und sollen unserer Meinung nach nicht privaten finanziellen Interessen unterliegen. Wir haben im letzten halben Jahr Gespräche mit möglichen Anbietern geführt. Die Mülheimer "Lösung", das Kanalnetz mit allen Kosten zunächst im Eigentum der Stadt zu belassen, nach und nach aber an den privaten Abwasserbetrieb zu übereignen, wurde als "ungewöhnlich " (aber den Anbietern verständlicherweise nicht unsympathisch) bezeichnet. Andere Städte haben vielfältige andere Lösungen realisiert. MBI favorisieren die Fortführung der städtischen Abwasserentsorgung ohne Verkauf oder alternativ die Vergabe der Abwassserentsorgung als Dienstleistung mit einer Nutzungsgebühr für das Kanalnetz.  Als schlechteste Lösung sehen wir den Versuch, letztendlich nach der gesamten Abfallentsorgung auch noch Abwasser und (!) Trinkwasser dem RWE (oder anderen internationalen Konzernen) in die Hand zu geben.  Unsere Einflußmöglichkeit besteht vor allem darin, möglichst viele Informationen und Zusammenhänge den Bürgern darzustellen. Die Bürger haben ein Recht darauf,  zu erfahren, was auf sie zukommt.  Noch mehr als mögliche Gebührenerhöhungen trifft es schließlich alle, wenn die Abwasser- und Trinkwassersysteme so schlecht funktionieren wie die Eisenbahn in England.

Oberthema Flächennutzungsplan

Zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans haben wir bereits Anträge gestellt. Wir fordern auch weiterhin die Anpassung der Planung an die aktuellen Bevölkerungsprognosen bzw.  an die Vorgaben aus dem 1. Entwurf zum neuen FNP. Im Unterschied zum 1. Entwurf sind nun drastische Ausweitungen der Baugebiete vor allem in Selbeck und Mühlenfeld /Gracht enthalten, Flächen, die schon einmal in der Diskussion waren, damals nicht politisch durchsetzbar. Im Grundsatz wird den Implikationen der Bevölkerungsprognose auch von der Verwaltung kaum noch widersprochen. Bei einer allgemein rückläufigen Bevölkerungszahl in ganz NRW kann eine Konkurrenz der Städte untereinander durch Ausweisung immer neuer Baugebiete für den "gehobenen Bedarf" zu nichts führen, zu nichts als weiterer Flächenversiegelung und Naturzerstörung.  Denn wo erst einmal Baugebiet ausgewiesen ist, wächst bald "kein Grashalm mehr": im Vorgriff auf die Bebauung wird keine Naturentwicklung mehr zugelassen, bis man in 10 oder 20 Jahren endlich begreift, daß  die Ausweisung ein Fehler war. An vielen Stellen wehren sich die Anwohner gegen solche überflüssigen Planungen, z.B. aktuell Diepenbeck/Velauer Straße, vor allem auch Holzstraße, Gertrudstraße und Kampstraße. Wir werden auch weiterhin die Betroffenen unterstützen, auch selbst Bürgerversammlungen durchführen, um die Bürger zu informieren.

Oberthema Schulbereich

  1. Abbau von Sendemasten der Mobilfunkbetreiber auf Dächern von Schulen, Kindergärten und Einrichtungen für Kinder und Jugendliche. Errichtung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgewiesenen Sicherheits- Abstandszone von 250 m Radius.
    Gepulste Strahlungen hinterlassen selbst bei Erwachsenen im EEG nachweisbare Veränderungen im Gehirn und bei den Nervenleitungen. Nicht die Unschädlichkeitsvermutung des Betreibers solcher Masten kann als Argument herangezogen werden. Die Unschädlichkeit für die Gesundheit ist nachzuweisen, bevor der Betrieb im Aufenthaltsbereich von Kindern und Jugendlichen weiter erlaubt oder gar ausgebaut wird
  2. Einführung von integrativen Unterricht für behinderte Mülheimer Kinder an weiterführenden Schulen in Mülheim.
    Es gibt "gemeinsamen Unterricht" an Mülheiemr Grundschulen. Was aber geschieht ab Klasse 5 mit den behinderten Kindern aus diesem Unterricht? Wie lange noch kann die Stadt Mülheim sich auf der pädagogischen Landkarte weiße Fleckn erlauben? Nachbarstädte sind hier viel weiter.
  3. Entwicklung eines Förderprogramms für Kinder mit Teilleistungsschwächen und Teilleistungsstärken und aussagen des Schulamtes über seine pädagogischen Ziele (Schulamtsprogramm).
    Die Schuleingangsuntersuchungen zeigen zunehmenden Förderbedarf von anbeginn der Grundschulzeit an. Hier tut ein schulamtsunterstütztes Programm für alle Grundschulen not. Ein Schulamtsprogramm für diesen Punkt und überhaupt ist seit der Mitarbeit der MBI im Schulausschuss bislang nicht vorgestellt worden.
  4. Entwicklung von Sicherheits- und Unterweisungsprogrammen im Sport- und Naturwissenschaftlichen Unterricht, Entwicklung qualifizierter Standards.
    Werden trotz katastrophaler Haushaltslage die bewilligten Mittel auch richtig eingesetzt? Der bekannt gewordene Chemieunfall an einer Mülheimer Schule hätte vermieden werden können, wenn z. B. das Kupfersulfat in einem Reagenzglas (Preis: 20 Pf) it einem Stopfen (Preis: 5 Pf) verschlossen herumgezeigt worden wäre. Der Unfall war nicht nur gesundheitsgefährdent, er hat mit dem Einsatz von Hubschrauber, KTW und RTW mehrere tausend DM gekostet.
  5. Offenlegung der Prognosezahlen von Schülern durch die Schulaufsicht im Schulausschuss und die daraus resultierende Personalforderung an die Landesregierung.
    Die Sonderschulen sind eklatant unterbesetzt, die Grundversorgung der Sonderschulen und der Kinder im gemeinsamen Unterricht wird deshalb unzumutbar beschnitten. Die Bedarfszahlen waren schon zu Beginn des 2. Schulhalbjahres bekannt.

Oberthema KULTURBEREICH

Die MBI werden daran arbeiten, dass Kultur und Bildung für die Bürger Mülheims stets zugänglich sein müssen und nicht unbezahlbar werden. Das heißt auch, dass Entscheidungen, die die Jugendmusikschule, die Volkshochschule, die Stadthalle usw. betreffen, im Sinn der Möglichkeit der Nutzung durch alle Bürger getroffen werden müssen. Der Lebensnerv und die Identität der Bürger können nicht verwaltet und tot gespart werden, das heißt, dass die Kulturschaffenden, die Künstler uch wesentlich in Entscheidungsprozesse mit eingebunden werden müssen.

Ein wichtiger Punkt wird bleiben, den Lernprozess des offenen Umgangs mit der Vergangenheit beschleunigen zu helfen.

Oberthema Grünzug B

Schutz der Grünzüge

Die regionalen Grünzüge dienen der Flora und Fauna als Rückzugs- und Entwicklungsgebiet.

Sie sind für die Menschen Naherholungsgebiet und Frischluftproduzenten und daher unverzichtbar.

  1. Die Grünzüge sind in ihrem jetzigen Bestand dauerhaft zu sichern und auszubauen
  2. Im Grünzug "B" ist ein Biotopverbund herzustellen
  3. Jede Planung, Straßenbau- und Wohnrandbebauung und anderweitige Nutzung ist interkommunal mit den Naturschutzverbänden und der Bürgerinitiativen einvernehlich abzustimmen.
  4. Bei jeder Planung in und an dem Grünzug ist Bürgerbeteiligung zwingend vorzuschreiben.

Jeder, der der "Stadtflucht" und dem Bevölkerungsschwund entgegenwirken will, muss die Grünzüge als attraktives Umfeld erhalten.

Zum Abschluss:

Die im Grundgesetz  vorgesehene Möglichkeit für Mandatsträger, mit ihrem Mandat in eine andere Fraktion zu wechseln, wird  offensichtlich immer wieder in verantwortungsloser Weise mißbraucht. Die Entscheidung des Wählers wird dadurch mißachtet und verfälscht. Die MBI erwägen, dieses Problem verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. Das ändert zwar nichts an unserer konkreten Situation, aber die bestehende Regelung entspricht weder unserem Demokratieverständnis noch dem unserer Wähler. Eigentlich müßten Neuwahlen stattfinden, da die Mehrheitsverhältnisse im Rat nicht mehr dem ursprünglichen Wahlergebnis entsprechen.