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Text zur Halbzeit-Pressekonferenz 2002 weiter unten auf dieser Seite

MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007: Ruhrbania, PPP, Demokratiezerfall: "Mülheim - Quo vadis?" als (131 KB). An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"

Mülheim, den 21.05.02

Einladung zur Pressekonferenz
Halbzeitbilanz der MBI:
„Die Zeit ist reif, die Agonie von Mülheim zu beenden“
am Do., dem 23. Mai 02, um 16.00 Uhr
MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1

Die Liste der MBI-Themen ist lang und vielfältig, ebenso die Liste der Punkte, bei denen die MBI Prozesse angestossen, Schlimmeres verhindert haben usw..

  • - Beim Haushalt kein Land in Sicht?
  • - Neuer Angriff  auf den Grünzug B?
  • - Gemauschel mit der MEG?
  • - Innenstadt-Desaster ohne Zukunft?
  • - Ghettobildung auf Kasernengelände ignoriert?
    - Sprudelkästen statt Fahrrad-Fußweg?
  • - Reichen KIR und Theater a.d. Ruhr für Mülheims Kultur?
  • - neue Förderkonzepte im Grundschulbereich: wann auch in Mülheim?
  • - Freibad wiedereröffnet, aber ohne Zukunft?
    - Neue Lotterie: Wer bezahlt die RRZ - Abfahrt?
  • - Metrorapid am Ende? Cafe Alex auch? Handymastenwald, Pöstchenhuberei................

über diese und viele weitere Hängepartien, Seifenblasen, Vetternwirtschaft und  Gesundbetereien hinaus werden die MBI am Donnerstag eine kurze Zwischenbilanz ziehen und die Schwerpunkte der 2. Hälfte der Legislaturperiode darlegen.

„Wenn es die MBI nicht gäbe, müsste man sie dringend gründen“

Die MBI sind wachsam, unbequem und sie tragen die Anliegen der Bürger in die Gremien und die Informationen aus den Gremien zu den Bürgern. Sie trugen zur Gründung etlicher Bürgerinitiativen bei und unterstützten etliche initiative Bürger.

All das werden sie auch weiter tun. Themen gibt es mehr als genug, leider produzieren Verwaltung und Politik ständig neue, zumindest solange das vorherrschende Mauschelprinzip noch nicht durchbrochen wird.

Konsequent haben die MBI seit Ende 99 ihre Ziele umzusetzen versucht und sich nicht beirren lassen, auch nicht durch den Verlust des Fraktionsstatus, was zwar die Arbeit erschwert hat, aber gleichzeitig auch zeigt, wie erneuerungsbedürftig vieles in unserer Demokratie und unserer Stadt ist ganz im Sinne der  MBI-Forderungen nach Transparenz, Bürgerbeteiligung und Filzabbau.

Mehr Transparenz, wirkliche Bürgerbeteiligung und eine realistischere und nachhaltige Stadtentwicklung sind nötiger denn jeh! Die MBI bleiben am Ball.

mit freundlichen Grüßen

i.A. der MBI: H.G. Hötger,, Vorsitzender, L. Reinhard, Ratsverter

Halbzeit: Zweieinhalb Jahre MBI im Rat und BV`s

„Wenn es die MBI nicht gäbe, müsste man sie dringend gründen“

Nur 6 Wochen vor den Kommunalwahlen 99 wurde die Wählergemeinschaft MBI gegründet, nachdem das Landesverfassungsgericht die 5%-Hürde kurz zuvor gekippt hatte. Aus dem Stand heraus erhielten sie 5,6% der Stimmen. Unter der Losung „Frischer Wind ins Rathaus“ forderten sie „mehr Transparenz und Bürgernähe“, „Gleichbehandlung aller durch die Behörden“, Schutz der Regionalen Grünzüge“, „interkommunale Kooperation vor allem der DEMO-Städte (DU, E, MH, OB)“ , „Stadtentwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21“ und vor allem „Filzabbau“.

Konsequent haben die MBI seit Ende 99 diese Ziele umzusetzen versucht und sich nicht beirren lassen, auch nicht durch den Verlust des Fraktionsstatus.

Die Liste der MBI-Themen ist vielfältig und lang, ebenso die Liste der Punkte, bei denen die MBI Prozesse angestossen, Schlimmeres verhindert haben usw..

Rettung von Hexbachtal und Winkhauser Tal, Wiedereröffnung des Freibads, Offenlegung der Knackpunkte der Metrorapidtrasse, das geplante neue ÖPNV-Betriebskonzept, das dann gleich wieder zurückgezogen werden musste, der Fahrrad-Fußweg in Speldorf und die Kapriolen bei der Umsetzung, das Chaos mit und auf dem Kasernengelände , das Sporthallendesaster und die Skate Galaxy-Pleite, die Stärkung des Kirchenhügels durch Verlegung der Jobssäule und des Weihnachtsmarktes, mehr Förderung der Kultur von unten, neue Förderkonzepte im Kindergarten- und Grundschulbereich, das RRZ und das Elend der Innenstadt mit der verschobenen überfälligen Änderung der Verkehrsführung, ebenso die scheinbare Endlosschleife mit dem Flughafen, die bis heute nicht geklärten Geschichten um Rixecker oder Trienekens-Spenden oder der etlichen Fälle von Günstlingswirtschaft im Baubereich, die Peinlichkeiten um Zorn, Kuhlen und den M&B-Chef, der Tod von Ruhrbania und Cafe Alex noch vor der Geburt , der Ausverkaufsrausch des Tafelsilbers an das RWE und geplantes Crossborder-leasing als undurchsichtige und unsaubere Vorgänge und, und, und ...............

Hängepartien und Seifenblasen, gekoppelt mit Vetternwirtschaft bestimmten die Mülheimer Politik der letzten zweieinhalb Jahren. Oftmals standen die MBI bei dem Versuch der Aufklärung alleineda, während die anderen Fraktionen nur nach dem Prinzip der berühmten 3 Affen agierten.

Was also haben die MBI in der 1. Hälfte ihrer 1. Legislaturperiode bewirkt?

  • Vieles, was nur hinter verschlossenen Türen verhandelt werden sollte, wurde von uns angesprochen und öffentlich gemacht. Die daraus resultierende öffentliche Diskussion hat einiges verhindert oder zu anderen Lösungen geführt: vgl. Medion und Winkhauser Tal oder die Essener Kanalbaupläne im Hexbachtal oder das Bauprojekt Hittfeldstr./Wichernstr. oder, oder,............
  • Die Arbeit von Bürgerinitiativen ist durch die MBI schneller und effizienter geworden: die Informationen sind schneller da, etliche Erfahrungen müssen nicht von jeder Initiative neu gemacht werden, die MBI tragen Fragen und Forderungen direkt in die Gremien usw..
  • Die MBI haben Initiativen städteübergreifend zusammengeführt und koordiniert, ob zum Metrorapid, zum Freibad oder zum Grünzug B.
  • Die MBI haben die Beteiligung der Bürger nach vorne gebracht: durch Beratung und Ermutigung zu etlichen Bürgeranfragen in BV`s und Ausschüssen, durch Information und Einladung der Bürger zu Sitzungen, wenn sie betroffen waren.
  • Der Mölmsche Klüngel ist deutlich nervöser geworden, seit es die MBI gibt und sie dazu auch Fragen, Anträge, Beschwerden usw. gestellt haben.

Fazit:

„Wenn es die MBI nicht gäbe, müsste man sie erfinden“

Doch viele Anstösse, Vorschläge und Forderungen der MBI liegen noch auf Eis oder sind blockiert:

  • Haushaltsberatungen nach dem Vorbild von Porte Alegre in Brasilien, d.h. den Haushalt als Prozess begreifen unter vollständiger Beteiligung der Bürger
  • Organisation von Stadtplanung und -entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21, und zwar projektorientiert, d.h. Partizipation aller Beteiligten bereits im Vorfeld. Nur so kann selbst der Flughafenknoten gelöst werden, nur so können Politik und Verwaltung wieder die Planungshoheit zurückgewinnen (die heute real bei zufälligen Investoren mit teilweise windigen Plänen liegt!), nur so wird dem Filz ein Stück Boden entzogen
  • Beendigung des Wildwuchses von Supermärkten durch konsequente Anwendung eines aktualisierten Einzelhandelskonzeptes, das die Stärkung von Innenstadt und Stadtteilzentrum als oberste Priorität hat
  • Die überfällige Umstrukturierung der Verwaltungsstruktur mit Verflachung der Hierarchien, Reduzierung der Dezernate und Abschaffung der überholten Ämterstruktur bei gleichzeitig verstärkter städteübergreifender Zusammenarbeit
  • Aufgabe und Beendigung von überflüssigen oder/und nicht durchsetzbaren Bebaungsplanversuchen wie U 17 (Fünterweg), G 12 (Diepenbeck), sog. Sonnensiedlung Kuhlenstr. usw., dafür Konzentration auf Bebauungspläne in problematischen Gebieten wie z.B. Hofackerstr. und Fallwerk,  Hansa-/Lutherstr. und Hammann, gerade um die Probleme auch zu lösen
  • städteübergreifende Baulandpolitik zumindest auf DEMO-Ebene, d.h. auch Rückkehr des Flächennutzungsplanentwurfs zum Leitbild der „kompakten Stadt“
  • städteübergreifende Wirtschaftsförderung, d.h. u.a. eine gemeinsame Gewerbeansiedlungsagentur o.ä. bei Aufgabe der kreisfreien Einzel-Wifös
  • Reduzierung der innerstädtischen Autofahrten durch sinnvolle Sammeltaxisysteme z.B. für Speldorf-Süd oder für die großen Verkehrsquellen a la RRZ, Real oder Heifeskamp oder auch Schulen
  • rasche Umsetzung der Änderung der Innenstadtverkehrsführung mit Beginn der Maßnahmen rund um den Kaufhof
  • Zusätzliche Aufwertung der historischen Altstadt am Kirchenhügel durch Weihnachtsmarkt, Jobs-Säule usw.
  • Städteübergreifender „Tag des Ruhrtals“ an einem festen Termin pro Jahr ähnlich „Happy Mosel“ oder an vielen anderen Flüssen
  • Städteübergreifendes Projekt zum Regenwassermanagement für den gesamten Einzugsbereich des Hexbachtals, wie mit dem Umweltministerium abgesprochen
  • Erarbeitung eines Kriterienkatalogs für die Zulassung von Standorten für Handymasten am „Runden Tisch“ mit Betreibern, Stadt, Bürgern und Fachleuten
  • Konzentration auf neuere Förderkonzepte, beginnend im Kindergarten- und Grundschulbereich, Ende der Schulformdebatten
  • Förderung einer vielfältigen Kultur von unten, die auch neue Elemente, die erst durch die modernen Kommunikationsmittel möglich wurden, überhaupt registriert

Viele dieser Ziele werden in den nächsten 2 Jahren nicht vollständig zu erreichen sein, doch sind wir zuversichtlich, davon einiges noch in die Wege leiten zu können. Bis dahin müssen aber noch einige Seifenblasen wie Metrorapid im Ruhrgebiet oder Geschäftsflughafen Essen/Mülheim oder Medion im Winkhauser Tal im Grünzug B oder der Traum vom immerwährenden Zuzug der jungen, einkommens- und kinderreichen Familien oder immer neue Großprojekten a la Ruhrbania, Hockeystadion, Mehrzweckhalle u.ä. platzen, weil sie vieles andere blockieren. Bei der Beschleunigung des Platzens werden die MBI kräftig weiterhin mit- und nachhelfen.

Für nahezu alle Bereiche gilt für die MBI daher:
Sich kümmern um den Bestand und den Verfall rechtzeitig verhindern, anstatt immer wieder Neubau- und Großprojekte aus der Schublade zu ziehen.

Unabhängig davon gilt:

Die MBI sind weiter wachsam, unbequem und sie tragen die Anliegen der Bürger in die Gremien und die Informationen aus den Gremien zu den Bürgern. Sie trugen zur Gründung etlicher Bürgerinitiativen bei und unterstützten etliche initiative Bürger. All das werden sie auch weiter tun. Themen gibt es mehr als genug, leider produzieren Verwaltung und Politik ständig neue, zumindest solange das vorherrschende Mauschelprinzip noch nicht durchbrochen wird.

MBI gegen Flächenverbrauch und Grünvernichtung

´Die Bevölkerungszahl in Mülheim ist seit Jahrzehnten rückläufig. Trotzdem wird im Entwurf  des neuen Flächennutzungsplans eine zu hohe Einwohnerzahl zugrundegelegt und dementsprechend Flächen für weitere Bebauung ausgewiesen. MBI forderten mit mehreren Anträgen eine Anpassung an die aktuelle Entwicklung und Abstimmung mit den Nachbarstädten, die ebenfalls versuchen, mit Ausweisung von immer neuen Einfamilienhaus-Siedlungen Einwohner aus anderen Städten für sich zu gewinnen.Die Folge sind immer neue Bebauungspläne, die die letzten Grünbereiche in den Stadtteilen oder im Außenbereich zerstören: Selbeck, Honigsberger Str. und Gracht Mühlenfeld in Heißen,  Diepenbeck, Wrangelstr.....

Grabelandflächen nicht bebauen!

MBI haben von Anfang an die Initiativen Holzstraße, Kampstraßeund Gertrudstraße in ihrem Kampf gegen den Verkauf und die Bebauung ihrer seit Jahrzehnten von der Stadt gepachteten Flächen unterstützt. Jetzt erst erhielten die Pächter ihre langfristigen Pachtverträge und die Nutzung als Grabelandfläche wurde festgeschrieben.

o Die zu erwartenden Eingriffe durch die geplante Metrorapid-Trasse würden alles in den Schatten stellen, was Mülheim bisher an Naturzerstörung erlebt und erlitten hat.

o Die Pläne von Landwirt Schulten-Baumer an der Zeppelinstraße für ein Einkaufszentrum in der freien Landschaft sind ins Stocken geraten. MBI unterstützen Anwohnereinsprüche und thematisieren diesen rücksichtslosen Umgang mit Freiflächen im Planungsausschuss, eins von leider vielen Beispielen für die supra-liberale Umgehensweise der Verwaltung mit dem Bauen nach § 34 BauGB.

Baumfällaktionen des Eigenbetriebs „Grün & Wald“ (auch: „Axt im Wald“)

Nicht verhindern konnten wir die Fällung von fast 200 Pappeln auf dem Kasernengelände, und viele andere Fällaktionen, nicht zuletzt bei der Bebauung Hittfeldstraße(s. dort).Auf unsere permanenten Anfragen nach einem Pflegekonzept ist Grün & Wald ebenso die Antwort schuldig wie auf die zweifellos lästige Frage nach dem finanziellen Hintergrund (bringt Bäume fällen mehr als Bäume erhalten??).

  • Das neue Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung gibt uns die Möglichkeit, umfassende Prüfungen von benachbarten Bebauungsplänen im Zusammenhang einzufordern(Beispiele: Heißen, Selbeck). Im Fall Selbeck signalisierte die Verwaltung jetzt endlich ihre Bereitschaft.
  • Leider nicht mehr zu verhindern war der Kahlschlag am Kahlenberghang. Hier waren die Würfel schon vor der Kommunalwahl gefallen und trotz intensiver Bemühungen auch der Bürgerinitiative war es zu spät. Unser Vorschlag, die Mendener Straße einseitig zu sperren, wurde abgelehnt, erst jetzt gesteht die Verwaltung, dass die Sanierung der Stützmauer weitere Kosten in Millionenhöhe nach sich zieht.

Last not Least: unsere großen Erfolge!

Kanalbau im Hexbachtal, geplante Ansiedlung von Medion: es sah nicht gut aus für den Regionalen Grünzug B und Winkhausen. MBI veranstalteten Ortsbegehungen, Pressetermine, Bürgerversammlungen, Unterschriftensammlungen, die Gründung der Bürgerinitiativen folgte, und etwas ganz Neues entstand: die städteübergreifende Zusammenarbeit mit den Essener und Oberhausener Initiativen und Verbänden! All das führte schließlich zum Erfolg: Medion zog sich zurück, und für den Kanalbau Hexbachtel wurden neue umweltverträglichere Lösungen gefunden!

Wie Verkehrsplanung unter die Räder kommt: der Magnetschweber schafft sie alle!

Der Metrorapid ist unser größtes Thema, auch in Zusammenarbeit mit Initiativen, Verbänden und Fraktionen in anderen betroffenen Städten. Da die GRÜNEN eigentlich gegen den Metrorapid sind, aber nichts gegen ihre Düssoldorfer Kollegen unternehmen, sind wir in Mülheim die einzige Gruppierung, die versucht, Informationen zu bekommen und weiter zu verbreiten, wobei die Verwaltung schweigt wie ein Grab, und diese auch an die Bürger weiterzugeben.

Selbst mit Eigentümern, die direkt auf der  ihre Grundstücke haben, hatte vor uns noch niemand darüber gesprochen.

Für den Metrorapid ist Geld da, aber im ÖPNV soll dafür eingespart werden, sollen abends und am Wochenende Haltestellen gar nicht mehr oder nur noch halb so oft angefahren werden.

Besonders sauer sind die Anwohner des Klöttschen: nachdem ihnen versprochen wurde, die Straße zu beruhigen, soll der Klöttschen jetzt, um Platz  für den Metrorapid zu schaffen, in beiden Richtungen geöffnet und die Häuser auf einer Seite abgerissen werden.

Die längst überfällige Realisierung der neuen Verkehrsführung Innenstadt um den Kaufhof herum wurde wieder verschoben, um auf der anderen Seite Platz für den Metrorapid zu schaffen. Und wenn derMetrorapid tatsächlich gebaut würde, wäre sowieso auf Jahre hinaus alles durch Baustellen quer durch die ganze Stadt blockiert.

Das Mülheimer Spezial-Planungsrecht, die §34er Baugenehmigung

Immer wieder werden wir von aufgebrachten Bürgern, die bis dahin mit unzureichenden oder gar falschen Auskünften abgespeist wurden, auf immer dasselbe Problem angesprochen: das Bauen ohne Bebauungsplan nach § 34 Baugesetzbuch. Das Spezielle in Mülheim ist die oft mehr als „großzügige“ Auslegung der Vorschrift, was sich in die vorhandene Bebauung „einfügt“. Besonders krasse Beispiele: Hittfeldstraße, Bahnhof Speldorf, Schlossberg-Residenz, Holthauser Höfe usw.....

Kultur in Mülheim an der Ruhr

Die Presse berichtete „ - der Kulturausschuß geht auf Sparkurs, bis 2005 sollen 2, 2 Millionen Euro eingespart werden. Einzig jedoch KIR erhält weiterhin unverändert 582 000, - Euro und in den Ausbau des Theater an der Ruhr werden bis 2006, 1, 3 Millionen Euro fließen. Finanzielle Einbußen müssen die Stadthalle, die Volkshochschule, die Musikschule und die Büchereien hinnehmen.“

KIR und das Theater an der Ruhr werden also die einzigen kulturell arbeitsfähigen Einrich-tungen sein können?

Das ist das, was über Mülheims Kultur berichtet werden kann?

Freie kulturelle Aktivitäten sind schon längere Zeit in den Pressemeldungen dünn gesät. Wie auch? Denn auch bei den „Freien“ (Frei von Subventionen) ist ohne finanzielle Mittel nichts möglich.

Identifikation der Bürger mit der eigenen Stadt setzt eine eigene Kultur voraus. Kultur be-ginnt im privaten Leben. Eine eigene Kultur setzt aber wiederum Kommunikation der Men-schen miteinander voraus und Kommunikation setzt voraus, daß sich Menschen vielerorts be-gegnen und Kontakte miteinander knüpfen können, gemeinsame Erlebnisse haben können. 

Wo können sich in Mülheim Menschen vielerorts begegnen? Wo ist in Mülheim eine eigene Kultur zu finden?

In vielen persönlichen Gesprächen, aber auch in eingegangenen Telefongesprächen, klagten Mülheimer Bürger darüber, daß sie sich ausgeschlossen fühlten, daß die Lebensqualität zu wünschen übrig lasse. Aber sie gaben auch Anregungen, die sehr ernst genommen werden sollten.

Denn die Fluktuation vieler Bürger (etliche Künstler) zeigt, entgegen des sich ständig auf die eigene Schulter Klopfens und ständigen „Schön - Redens“, daß Mülheim rasant an Attraktivität verliert und jede Form von Kreativität muß auf diese Weise verdorren.

Was ist aus der sympathischen Stadt an der Ruhr geworden?

  1. Es muß ein Boden und ein Klima in der Stadt geschaffen werden, wo eine  eigene Kultur entstehen kann, über Möglichkeiten der Begegnungen und der Kommunikation
  2. Die Ruhr mit ihren Ufern muß belebt werden, denn ein Fluß in einer Stadt ist  ein Geschenk
  3. Die Restaurants, Bistros und Kneipen sollten mit Tischen, Stühlen und Licht auf der Straße (Mietgebühren müssen dabei erschwinglich sein) an den sommerlichen Abenden zu Gesprächen und gemeinsamen Erleben einladen können (auch zu erschwinglichen Preisen)
  4. Offene Werkstätten für gemeinsame kulturelle Aktivitäten sollten durch die Stadt gefördert werden. Die Nutzung von vorhandenen und in der Stadt zu schaffenden Informations-  flächen für kulturelle Angebote (Bürger beklagen sich ständig darüber, daß  sie nicht ausreichend oder gar nicht informiert werden über Kulturveranstaltungen) 
    • Thema Schule

Die MBI fordern Schulaufsicht und Schulverwaltung auf, ein Konzept für die programmatische Arbeit zur Unterstützung und Förderung von Kindern und Jugendlichen vorzulegen, und zwar mit ähnlichen Aktivitäten wie in den Nachbarstädten, um so eine realistische und konkrete Antwort auf "PISA" zu geben. Dabei ist die Politik mit in die Pflicht zu nehemen.

Hierbei sind besonders die Bereiche

  • der Lese-/ Rechtschreibschwäche,
  • der Rechenschwäche,
  • der immer schlechter werdenden körperlichen Eingangsvoraussetzungen bei der Einschulung
  • Entwicklung von Standards bei der Einschulung und aussagenkräftige Hinweise für die LehrerInnen der ersten Schuljahre (siehe oben)
  • Integrationskonzept für Kinder mit Lernproblemen
  • Ideen zur Leseförderung
  • Ideen zur Bewegungsförderung
  • Ideen zur Gestaltung von Schulhöfen unter dem Aspekt der gezielten Bewegungsförderung
  • Ideen zur Unterstützung von standortbezogenen Programmen der Schulen
  • Fokussierung von finanziellen und logistischen Hilfen auf Grundschulen als Basisschulen für die Zukunft festzuschreiben und in die politische Diskussion zu bringen.

Motto:
Eine Stadt kümmert sich um die Zukunft ihrer Kinder!!!
Besser Geld für bodenständige Bildungsgleise statt Ausgaben für schwebende Magnetbahnen!