Die sehr merkwürdigen und wirklich nicht der Wahrheit entsprechenden Aussagen ehemaliger Mitglieder der MBI in der WAZ und der NRZ am 26. September
2001 veranlassen mich die folgenden Erklärungen abzugeben.
Ich befand mich 1999 bei der Kommunalwahl in Entscheidungsnotstand, denn Etliches zeigte sich im Argen in Mülheim und für die Bürger positive
Veränderungen waren durch die eta-blierten Parteien ganz offensichtlich nicht zu erwarten als denn eher das Gegenteil.
Insofern stellte die Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen ( MBI ) mit ihren
ge-setzten Zielen, ja mit dem Anspruch des „Frischer Wind in‘s Rathaus“ und Transparenz für die Bürger Mülheims, nicht nur eine alternative, große Hoffnung, sondern nahezu eine moralische Verpflichtung der
Mitwirkung dar. Ich war zwar immer ein politischer Mensch, spielte jedoch niemals mit der Absicht Politiker zu werden und ich sehe mich auch jetzt nicht als ein Politiker, sondern als ein politisch aktiver
Mensch. Auf Grund der viele Jahre langen beruflichen Erfahrungen und der daraus resultierenden Sachkenntnis im künstlerischen Bereich (Theater, Musik, Medien etc.), sowie auch im Kultur-Management, war
es naheliegend, mich um ein Mandat als sachkundiger Bürger für den Kulturausschuß zu bewerben.
Als die MBI mit über 5,5 % Wählerstimmen in den Rat der Stadt einziehen konnten, konnte das durchaus als
der Beginn des Aufbrechens unbeweglicher verkrusteter Strukturen mit be-rechtigten Hoffnungen auf eben die notwendigen positiven Veränderungen für die Bürger Mülheims gesehen werden. Selbstverständlich muß
sich eine politische Gruppierung, die sich aus vielen kleineren Initiativen sehr rasch zusammengefunden und gebildet hat, auch erst einmal innerlich zusammenfinden und sinnvoll ordnen, die vielen
unterschiedlichen Ansichten, trotz sicherlich gemeinsamer Zielsetzungen, müssen zu einer wirklich gemeinsamen Arbeitsgrundlage ausgebaut werden. Ich setze ein hohes Maß an Engagement für das gemeinsame Ziel
voraus und gehe auch davon aus, daß jegliche Profilierungssucht hier nicht hergehört. Leider, wie das oft so ist, wenn verschiedene Menschen zusammentreffen, besteht für einige Menschen auch das dringende
Bedürfnis sich über eine „eigene Bühne“ öffentliche Geltung zu verschaffen. Lax gesagt trennt sich dann die Spreu vom Weizen. Aber das ist ein notwen- diger und auch häufig stattfindender Prozeß in der
menschlichen Gesellschaft, wenn von einer dann stabilen und produktiv arbeitenden politischen Gruppierung ausgegangen werden soll.
Auch die MBI mußten in dieser Weise ihre Erfahrungen machen und zeitweilig durchaus schmerzhaft.
Dies sei den Erklärungen zu den Aussagen ehemaliger Mitglieder der MBI an die WAZ und NRZ vom 26. 9. 2001
vorausgeschickt.
1.
Ich halte diese Art der „Kommunikation“ für würdelos und fasse es als eine persönliche Beleidigung auf als „Claqueur und Anhang von Reinhard“ bezeichnet zu werden, denn ich bin eines der in der MBI nach wie vor aktiv weiter arbeitenden Mitglieder.
2. Ich sehe Herrn Lothar Reinhard durchaus nicht als denjenigen, der die „MBI zerstört hat“,
denn die MBI besteht nach wie vor als durchaus aktiv arbeitende politische Kraft.
Auch kann ich mit Fug und Recht behaupten, daß es nicht ein einziges Mal die Situation gab, daß ein von mir verfaßter Antrag, eine Anfrage, ein Vorschlag usw. nicht auch seiner von mir geplanten Bestimmung
zugeführt werden konnte. Der Entwurf wurde, wie natürlich in einer politischen Gruppierung üblich, gemeinsam diskutiert. So hat Herr Reinhard auch jeweils jeden seiner Entwürfe mir per Fax oder e-mail
zur Meinungsbildung und Kritik zugesandt, um sie danach der notwendigen Bestimmung zuzuführen. Zu dieser Arbeit gehört nun aber auch ein großes Maß an persönlichem Einsatz, wozu sich offensichtlich nicht
jeder entschließen konnte. Ferner ist es mir im Umgang mit L. Reinhard nicht ein einziges Mal passiert, meine Ansichten nicht an den Mann bringen zu können. Es ist wohl auch dies eine Frage der offenen
Bereitschaft zum persönlichen, kommunikativen Umgang mit dem Gegenüber, auch wenn nicht sofort übereinstimmende Ansichten bestehen.
3.
Es gab zu keiner Zeit ein Mobbing gegen Herrn Yassine, wie ja auch von ihm selbst niemals in den Sitzungen behauptet wurde. Über das Verhalten Herrn Yassines, was die Mitnahme des von den Wählern der MBI verliehenen Ratsmandats zur SPD betrifft, so haben
sich die Mülheimer Bürger sicherlich selbst eine Meinung dazu gebildet. Diese Stimme (kein Wählerwille) hat ja u. a. nun in der Ratssitzung vom 27. September 2001 bei der Abstimmung zum Flughafen zur
Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit der Bürger Mülheims geführt.
4. Die MBI - Fraktionsgeschäftsstelle, die niemals von der MBI - Wählergemeinschaft finan-ziert wurde, kann also
rein rechtlich gesehen, auch nicht von der Wählergemeinschaft aufgelöst werden. Zur Debatte konnte also nur die Unterstützung zum Erhalt der Geschäftsstelle
stehen, die sich inzwischen als ein wichtiger Anlaufpunkt für die Bürger herausgebildet hat und zudem für eine weitere effektive politische Arbeit nicht wegzudenken ist.
Die Unterhaltskosten liegen
auch um etliches unter den Aussagen der ehemaligen Mitglieder, zumal gute Lage und Mietkosten der Geschäftsstelle wirklich mehr als günstig sind.
5.
Bei der Sonder - Mitgliederversammlung in der Gaststätte Union am 12. September 2001 verließen vor der Abstimmung zu einem Antrag der ehemalige Vorsitzende des Vorstands der MBI - Wählergemeinschaft Herr Detlef Habig, der ehemalige Kassierer Herr Walter Stössel, Frau Marianne Weßling und Herr Raimund Sierold ohne Erklärung die Versammlung (sie waren auch die einzigen Anwesenden der jetzt ehemaligen Mitglieder). Auch fanden sämtliche Ent-scheidungen satzungsgemäß statt, eine Satzungskopie die fast alle Mitglieder erst 2 Tage zuvor in die Hand bekamen (der Vorstand hatte sie so lange vorenthalten, wie auch Kassenberichte und Protokolle), lag auf dem Tisch und danach wurde verfahren.
6. Merkwürdig ist auch, daß Herr Habig genau das versuchte zu praktizieren, was er Herrn Reinhard vorwarf: Eigenmächtigkeit und Alleinvertretungsrecht.
7.
Die Aufnahme neuer Mitglieder, deren Aufnahmeanträge schon lange zuvor geäußert und gestellt waren, beruhten zudem auch nicht auf Herrn Reinhards Initiative, waren auch keine Bekannten „von Hecken und Zäunen“ (wie sich auch ganz einfach feststellen läßt) - war also keine Einverleibung in die MBI und diente auch nicht einer unterstellten „feindlichen Über-nahme“. Wenn diese Aussagen nicht so ernst wären, wirkten sie fast lächerlich.
8.
Auf Grund der nicht satzungsgemäßen und dem Ansehen der MBI schädlichen Verhaltensweise des Vorstands entschloß sich die Mitgliederversammlung dem Vorstand das Mißtrauen auszusprechen. Da die Mitgliederversammlung das bestimmende Organ ist, das den Vorstand beauftragen kann, aber auch mit Stimmenmehrheit das Vertrauen entziehen kann, wurde eben dies auch
satzungsgemäß durchgeführt.
Ich möchte mich auf das bislang Erklärte beschränken und möchte abschließend hinzufügen, daß ich es für mich als eine Pflicht gegenüber den Wählern ansehe,
klarzulegen, daß die MBI mit dem verbliebenen Ratsmitglied, der Bezirksvertreterin, den ehemaligen Ausschußmitgliedern und allen anderen Mitgliedern, nach wie vor die von den Wählern weiterhin erwartete
Politik vertreten und auch nach wie vor für die notwendige Transparenz sorgen werden.
Für viele Bürger sind sicherlich, wie auch für mich, diese nur in den Medien ausgetragenen Querelen enttäuschend und
nicht nachvollziehbar, zumal die MBI bislang im hohen Maß er-folgreich gearbeitet haben. Persönliche Interessen und Vorteile, können und dürfen nicht das Handeln bestimmen. Jedoch ein persönlicher Vorteil
könnte für mich sein, wenn sich Bedin-gungen und Verhältnisse in unserer Stadt dahingehend positiv verändern lassen, daß auch ich, ein Bürger Mülheims, ein Nutznießer davon sein kann.
Insofern bleibt zu
hoffen und ich bin überzeugt, daß der von den erwähnten ehemaligen
Mitgliedern der MBI in der Öffentlichkeit angerichtete Schaden schnell von uns durch weiterhin erfolgreiches politisches Wirken für Mülheim ausgeglichen wird.
Dean Luthmann
