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”Macht am 22.9. den Stimmzettel zum Denkzettel!”
Wahlaufruf des MBI-Kandidaten Hans-Georg Hötger als (98,2 KB)

Fünf Kernfragen an die Wahlkreiskandidaten von der Wochenpost

Hans-Georg Hötger antwortet:

Komplex 1: Arbeitslosigkeit und Wirtschaft

Es dürfte keine Arbeitslosen geben. Es gibt genug Arbeit: Betreuung, Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, Betreuung, Pflege von Alten und Kranken, in Umweltschutz und Nahverkehr u.v.m..

Wir sind eins der reichsten Länder der Erde : die Zahl der Einkommensmillionäre steigt, aber ein Drittel der Gesellschaft wird immer ärmer. Managergehälter und Preisgelder im Sport explodieren, Schulen, Sportstätten und Straßen verrotten.

Immer mehr Reiche zahlen immer weniger Steuern, die Belastung der restlichen Bevölkerung nimmt zu, das ist zu ändern!

Banken, Grossaktionäre nutzen Milliarden für Flucht in Steueroasen oder für Bestechung. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden, um gesellschaftlich notwendige Arbeit auch durch die Gesellschaft bezahlen zu können.

Milliarden Steuergelder für Prestigeobjekte wie Metrorapid sollten besser zur Förderung kleiner und mittelständischer, arbeitsplatzintensiverer Unternehmen genutzt werden.

Der Strukturwandel im Ruhrgebiet muss effektiver vollzogen werden, die Finanzierung könnte z.B. über die Einführung der Tobin-Steuer geschehen. Wirtschaftsförderung sollte im Ruhrgebiet grundsätzlich nur noch städteübergreifend erfolgen.

Jugendarbeitslosigkeit muss mit allen Mitteln bekämpft und verhindert werden, überhöhte Managergehälter sollten zugunsten von Lehrstellen und der Weiterbeschäftigung von Lehrlingen gekürzt werden. (Hollaendische Gewerkschafter fordern eine Kleptokraten-Steuer: Artikel: "Cash as cash can" http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,152215,00.html durchschnittlich 30% jaehrliche Einkommenssteigerung fuer die Vorstaende von Dax-Unternehmen ... Die Liste der Top-Verdiener http://www.manager-magazin.de/unternehmen/vorstandsgehaelter/0,2828,144667,00.html )

Es gilt, eine nachhaltige Wirtschaft im Sinne der Agenda 21 für dauerhafte Arbeitsplätze einzufordern, z.B. im Energiebereich die flächendeckende Einführung von Kraftwärmekoppelung für kleine Einheiten.

Komplex 2: Innere Sicherheit

Mülheim ist im Vergleich zu anderen Ruhrgebietsstädten eine sichere Stadt - statistisch gesehen sogar die zweitsicherste Großstadt in Deutschland. Nach der Polizeistatistik ist in Mülheim die Schwerstkriminalität rückläufig, lediglich Verkehrsdelikte haben eine leicht steigende Tendenz. Eine 100%ige Sicherheit in allen Belangen wird niemals zu gewährleisten sein - nicht einmal im Bereich des Terrorismus.

Die MBI wollen unter keinerlei Umständen eine Entwicklung, die zum total überwachten, und oft zitierten, gläsernen Bürger führt. Stattdessen sollten die Bürger jederzeit erfahren können, welche Daten staatliche Stellen und Behörden über sie gesammelt haben.

Die Hauptursachen von Kriminalität werden nach Ansicht der MBI nicht mit einem massiven Ausbau des Sicherheits - und Überwachungsapparates bekämpft, sondern mit einer deutlich verbesserten Familien-, Sozial-,  Arbeits- und Wirtschaftspolitik

Vorbeugung ist das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität.

Komplex 3: Vermeidung des Verkehrsinfarkts

Wir brauchen keine neuen Leuchtturmprojekte, sondern ein dem Bürger dienendes, mit dem Bürger zusammen entwickeltes, bezahlbares Verkehrsnetz. Milliarden für den Metrorapid auszugeben, um 2 Minuten schneller nach Düsseldorf zu kommen, gleichzeitig innerstädtische Bus-und Bahnnetze zusammenzustreichen, bis ganze Stadtteile vom ÖPNV völlig abgehängt sind, ist ein Unding.

Verkehrsinfarkt verhindern bedeutet vor allem Verkehrsvermeidung : Stärkung von Stadtteilzentren und Innenstädten statt riesiger autogerechter Einkaufszentren; Ausbau des ÖPNV und intelligenter Mischsysteme wie Sammeltaxen; Radwegeausbau.

Das größte Verkehrsproblem bilden die riesigen LKW-Kolonnen. Der Wahnsinn des just-in-time Systems (LKW statt Lagerhaltung) und von EU-subventioniertem Hin-und Her-Transportieren von einem Produktionsschritt zum anderen quer durch Europa muss aufhören (LKW-Maut auch für Deutsche). Verlagerung von Güterverkehr auf die Bahn muss oberste Priorität bekommen.

Überfällig die Besteuerung des Flugbenzins:  Manager und Urlauber fliegen steuerfrei, während Bahnkunden, vor allem kleine Pendler, volle Mineralölsteuer mitbezahlen!

Teure Prestigeobjekte helfen nur dem Profil-Egoismus von Wenigen. Den Bestand wahren und nur dort Verkehrsnetze und -systeme ausbauen, wo dies der Weiterentwicklung aller Menschen dient: im Kleinen heißt das Großzügigkeit!

Komplex 4: Bildung und Ausbildung

MBI fordern Geld für Bildung statt für Rüstung und Kriegseinsätze!
Deutschlands Zukunftsfähigkeit steht auf dem Spiel!

Nach PISA, Erfurt sind gegenseitige Schuldzuweisungen und aufgewärmte ideologische Grabenkämpfe genauso falsch wie weitere Kürzungen im Bildungsbereich. Im Gegenteil: sofortige Neueinstellungen gegen Vergreisung der Lehrerschaft dringendst!

Schule ist nicht mehr nur Ort für Wissensvermittlung.

Gezieltere Förderung speziell in Kindergärten/ Grundschulen bei Teillern-, motorischen, psychsozialen Störungen ebenso für Hochbegabte sind überfällig, qualifizierte Berater/Diagnostiker und kleinere Gruppen dafür Voraussetzung.

Kindergarten, Schule, Studium und Berufsausbildung müssen kostenlos und für alle zugänglich sein, Privilegierung privater Einrichtungen durch höhere Förderung falsch.

Entrümpelung von Inhalten/ Methoden, fächerübergreifendes, projektmäßiges Lernen, Vernetzung von Uni-Fachbereichen, neue Ausbildungsgänge und die Verbindung zur gesellschaftlichen Realität sind mangelhaft.

Antiquierte IHK-Pläne vieler Berufe sind gemeinsam mit Betrieben zu entrümpeln.

Private Institute bei Aus-/ Weiterbildung, Umschulung brauchen Qualitätskontrolle: etliche sehen nur den Profit, beim Arbeitsamt steht "Keine Bewerber von Institut/Akademie X": keine weitere Ausbildung in die Arbeitslosigkeit durch Steuergeldverschwendung!
Berufserfahrung ist A&O der Jobsuche: Lehrlingsübernahme ein Muss für Politik und Wirtschaft!

Komplex 5: Haushaltspolitik

Rot-Grün wollte die Gerechtigkeitslücke von Kohl+FDP schließen, ein Abgrund entstand: die Städte sind handlungsunfähig, NRW ist abgewirtschaftet und der Bund vor dem Offenbarungseid. Deshalb:

  • Priorität von Bestandssicherung, Reparatur bestehender Infrastruktur anstatt Prestigeobjekten wie Metrorapid, Prunkbauten Berlin etc.
  • Militärausgaben radikal kürzen zugunsten von Bildung
  • Notkonferenz Ruhrgebiet mit Wirtschaft, Unis, Verbänden und BI`s für ein strukturelles Zukunftsprogramm  incl. Änderung Solipakt Ost
  • konsequente Bekämpfung von Korruption, Filz, Vetternnwirtschaft sowie Abschaffung der Privilegien für Volksvertreter (Bonusmeilen u,v.m.) durch Lobbiysten

Bundeshaushalt bis 2007

  • Flugbenzinsteuer, TOBIN-Steuer (Spekulationsgewinne)
  • Total-Entrümpelung Steuergesetze:
    1. überschaubar für alle: weniger Steuerstufen, weniger Ausnahmen, vorher öffentlich, vollständig vorgestellt und ausdiskutiert
    2. kein Kindergeld, Eigentumsförderung etc. für Millionäre
    3. gerechteres Steuersystem: auch starke Schultern müssen zahlen, Mittelstand nicht weiter  aufreiben  und schwächere Schichten nicht zu  Schwarzarbeit u.ä. nötigen
  • realitätsferne Steuer-/Unterhaltsgesetze für Geschiedene ändern mit vorheriger offener Betroffenenbeteiligung
  • Kommunalfinanzänderung mit öffentlicher Diskussion ohne Parteienproporz
  • Querschnittsaufgaben: Klimakatastrophe, demographische Entwicklung, Zuwanderung