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Neue Westfälische (Lokalausgabe Höxter): 3. Mai 2001

Artikel 1:
Kein Verkauf der Stadtwerke: Steinheimer Initiative siegt bei der Abstimmung Steinheim (db).

Eindeutiger hätte das Votum kaum sein können: Beim Bürgerentscheid entschieden sich satte 89,1 Prozent der Wähler und 41,2 Prozent der
Wahlberechtigten für den Erhalt der Stadtwerke. Und: Auch die Wahlbeteiligung
war mit 46,4 Prozent enorm. Damit sind die Weichen gestellt: Mindestens bis
2003 kann an den Stadtwerken niemand mehr rütteln. Als am Nachmittag die
ersten Meldungen über eine hohe Wahlbeteiligung die Runde machten, war sich
die CDU offensichtlich schon klar: Hier gibt es für uns nichts zu gewinnen.
So verteilte der Fraktionsvorsitzende Johannes Festing bereits
Presse-Mitteilungen, bevor überhaupt das erste Ergebnis bekannt gegeben
wurde. Inhalt: "Die CDU respektiert das Votum." Aber: "Wir können in Zukunft
nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass zur langfristigen Sicherung
eine Chance verpasst worden ist." Für die Zukunft bleibe festzuhalten, so der
Christdemokrat, dass "wir aus der Sorge um die Veränderungen am Energiemarkt
gehandelt haben." Jedenfalls werde seine Partei alles tun, damit sich die
Stadtwerke auch in Zukunft erfolgreich behaupten können. Das Ergebnis des
Entscheids setze dabei Grenzen, "die wir berücksichtigen." Bürgermeister
Reinhard Spieß zeigte sich als guter Verlierer und begann sogar, die Wähler
zu prahlen. Grund: die hohe Wahlbeteiligung. Das Ergebnis werde er auf jeden
Fall akzeptieren. Überraschend sei gewesen, dass "der Entscheid so klar
ausgefallen ist." Über eine Zukunft der Stadtwerke durch mögliche
Kooperationen mit anderen Stadtwerken mochte der Bürgermeister noch nichts
sagen. Finstere Miene machte auch Pesag-Pressesprecher Meinolf Päsch. Er war
eigens nach Steinheim gekommen, um sich vor Ort über die Ergebnisse zu
informieren. Trotz der Abfuhr an die Pesag versprach Päsch, auch weiter gut
mit den Steinheimern zusammenzuarbeiten und insbesondere in den Ortschaften
günstige Energiepreise zu liefern. Gespräche über Kooperationen stehe der
Paderborner Energieversorger offen gegenüber. Die Stellungnahmen der
Befürworter gingen indessen im Jubel der Bürgerinitiative unter. Dabei zeigte
sich Sprecherin Christa Ridder "so richtig glücklich". Es sei der Beweis
angetreten worden, dass sich das Engagement von Bürgern lohne. Bemerkenswert
aus ihrer Sicht: Auch viele CDU-Mitglieder hätten sich der Forderung nach
Erhalt angeschlossen und ihrer Parteiführung "Ignoranz" vorgeworfen. Am
Nachmittag war die Stimmung bei der Initiative allerdings noch nicht so
ausgelassen. Schließlich war es in der Grundschule Steinheim, dem größten
Bezirk, zu einem Chaos gekommen. Weil dort über 4.000 Bürger wählen sollten
und kein weiteres Wahllokal eröffnet worden war, bildete sich rasch eine
lange Schlange vor dem Eingang. Potenzielle Wähler mussten bis zu einer
Dreiviertelstunde warten. Einige gaben deshalb entnervt auf und fuhren wieder
nach Hause. Helge Hörning von der Bürgerinitiative: "Ich habe den Eindruck,
dass das so von der CDU gewollt wurde." Über den Entscheid freuten sich
derweil auch die Oppositionsparteien. So sprach Michael Großmann-Wedegärtner
(Bündnis 90/Die Grünen) von einem "Denkzettel für die CDU". Für die
Christdemokraten sei es jetzt an der Zeit umzudenken. SPD-Chef Johannes Meyer
stellte vor allem die Ergebnisse in den Ortschaften heraus. Obwohl diese
nicht von den Stadtwerken mit Strom beliefert würden, hätten auch sie sich
mehrheitlich für den Erhalt ausgesprochen.
Artikel 2:

Keine "Arroganz der Macht"

Stellungnahme der Kreis-SPD zum Bürgerentscheid  

Steinheim (NW). Zum Ausgang des ersten Bürgerentscheides im Kreis Höxter
erhielten wir eine Stellungnahme des Vorsitzenden der SPD im Kreis Höxter,
Johannes Reineke. Er schreibt: "Die SPD im Kreis Höxter gratuliert den
Steinheimer Bürgerinnen und Bürgern zu ihrer eindeutigen und in dieser
Deutlichkeit nicht vorhersehbaren Entscheidung für den Erhalt der Steinheimer
Stadtwerke. Es ist der Bürgerinitiative mit einem überparteilichen Bündnis
gelungen, die Bevölkerung Steinheims zu mobilisieren, mit ihrer Stimmabgabe
für den kompletten Erhalt ihrer Stadtwerke in kommunaler Hand einzutreten.
Das klare Ergebnis des Bürgerentscheides zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger
sich nicht auf sogenannte "starke Partner" von außen verlassen wollen,
sondern selbstbewusst ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen. Bürgermeister und
ihre Ratsmehrheiten sind gut beraten, bei zukünftigen richtungsweisenden
Entscheidungen bereits im Vorfeld die Diskussion mit der Bevölkerung zu
suchen und Beschlüsse nicht im Alleingang, sondern nach Abwägung aller
Argumente auf einer breiten Basis zu fassen. Die "Arroganz der Macht" ist ein
undemokratisches Relikt der Vergangenheit. Höchste Anerkennung verdient das
Engagement der Bürgerinitiative gegen den Verkauf der Steinheimer Stadtwerke,
sie ist ein Vorbild für Initiativen mit ähnlichen Zielen in unserer Region."