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Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger

MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschuss, am 15. März von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. . ... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen!

Bringt Euch ein beim “Bürgerhaushalt” MH!

Haushaltssanierung auf Mölmsch: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept! Die Mülheimer "Giftliste" zur Haushaltssanierung ist unausgewogen und konzeptlos! Online-Haushaltsforum der Stadt Mülheim vom 1.- 31. März im Rahmen des Bürgerhaushalts , der auf MBI-Antrag hin zumindest ansatzweise eröffnet wurde. Bürgerforen am 1.3. Realschule Stadtmitte, 3.3. Gustav-Heinemann-GS und 5.3. Schulzentrum Broich, jeweils ab 18 Uhr

RWE-Modellstadt Mülheim? "smart meter" und Elektro-Smart

Wie RWE und OB Dagmar Mühlenfeld sich wieder einmal blamierten: Mühlheim Modellstadt beim Stromsparen?!?  Die RWE-MH-Connection und ihre Ökoflops als Prof. Dr. Mülheim als Öko nicht tauglich?! "Intelligente Stromzähler" als big brother? Elektroauto mit RWE-Braunkohlestrom? Datenschutz, Klimaschutz sieht anders aus! Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als FingeRWEg vom Belene! Frau Mühlenfeld, stimmen Sie gegen das bulgarische Skandal-AKW mit RWE-Geldern! Doch der Aufsichtsrat wurde nicht gefragt! Wozu also eine OB im RWE-AR, wo sie sehr viel Geld kassiert, bei dem keine/r kontrollieren will und darf, ob sie es abführt? BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK) fragen: ”Warum will die RWE AG a) die AKW-Pleite von Mülheim-Kärlich duplizieren und sich b) augenscheinlich mit der "roten Mafia Rußlands" und "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor einlassen?” Klima-Aktionstag am 6. Dez.!

MBI-Infostand am 20. März
von 11 bis 13 Uhr auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt  "100-Mio.-Haushaltsloch und Bonans unausgewogene “Giftliste”: “Raus aus den Schulden” - aber wie? Mit Ruhrbania nie!!” als

Rat am 18.2.: Etateinbringung und wichtige MBI-Anträge
zu Ruhrbania-Baulos 2, Kübelbäumen und Markthändlern, Petrikirchenhaus, Offenlegung der Geschäftsführergehälter und dem gemeinsamen Antrag aller außer SPD zum Krähenbüschken. Rat auf Ratsaalsuche nun im Aquatorius: "Wolle mer se reilosse?" und Tusch! als (114 KB). Rat MH Rathaus- und Ratlos: "Mülheims tolle Tage ganzjährig?” als Der MBI-Eilantrag zum Petrikirchenhaus war bereits erfolgreich , bevor er behandelt werden konnte. Das war die allerletzte Sekunde! CDU zur GGS Krähenbüschken zur Vernunft zurückgekehrt mit gemeinsamem Antrag von CDU/MBI/FDP/Grünen

Fluchhafen Mülheim/Essen fffffff.: Ende des Düsenfiebers?
Nach der Wüllenkemper-Blamage mit den Airbusplänen nun das Gerichtsurteil gegen die Ausnahmegenehmigungen für die Düse! Der immer wieder verschobene MBI-Antrag, den gekauften Yassine-Beschluss zum Geschäftsflughafen zurückzunehmen, wurde so auf Gerichtswege entschieden! Kein Ruhmesblatt der MH-Politik. Das Bürgerbegehren “Pro Flughafen“ von SPD+FDP ist kläglich gescheitert! Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als . NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ Wüllenkemper verlässt nach 49 Jahren die SPD! Theo .... „Ruhr-Reggae-Summer“ ab dieses Jahr am Flughafen?! Eine MBI-Forderung aus dem Jahre 2000 könnte umgesetzt werden! Mehr zu Flughafen weiter unten

Daggis Abstand vom Aufstand!?
Frau OB droht über Bild mit gewalttätigen Unruhen in bankrotten Städten und droht dann dem MBI mit Strafverfahren zur Boykottaufforderung zum Soli Ost. Jeanne d`arc mit Muffensausen?
„Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Klatsche für OB + Amtsgericht!

  Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB. Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .…  Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Wieviel genau ist die Humorlosigkeit einer beleidigten OB wert? 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Hartz IV-Empfänger wie M. Müller?!! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen satirischer Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als Berufungsverhandlung am 2. Sept., pünktlich nach den Wahlen: Urteil nur abgemildert, deshalb Revision! Und das OLG hob mit Pauken und Trompeten die bisherigen Urteile auf!

Ruhrbania desolata?!
Ruhrbania kränkelt auch am Ärztehaus und dennoch weitermachen mit Baufeld 3ff. und dem Brückenumbau? Ein Übermaß an Unvernunft! Ruhrbania in großen Nöten!? Ein Moratorium ist noch möglich und auch bezahlbar! MBI-Ratsantrag dazu! Doch es knirscht auch an allen möglichen anderen Ecken der Stadt, ob am Speldorfer Wald, auf der Schlossstr. mit Kübelei und Wochenmarkt, beim Haus der Vereine in Broich, am Tourainer Ring u.v.m. Und der Planungsausschuss schweigt oder darf nichts sagen? Filmchen zu Ruhrbania, Baulos 2 auf YouTube
Dilettantismus pur, in MH a.d. Ruhr?

Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“
u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen

Allen ein gutes und erfolgreiches 2010!
Die MBI wünschen uns Allen im Krisenjahr 2010
keinen weiteren Abbau von Bürgerrechten und mehr Schutz vor Datenmissbrauch
keinen weiteren Ausverkauf unserer Städte durch windige PPP-Modelle
kein Sparen nur auf dem Rücken der Schwächeren
ein Ende von Schattenhaushalten, fiktiven Haushaltsausgleichen
und utopischen Prestigeprojekten von Ruhrbania bis Ruhrbanium
ein Eindämmen von Filz, Korruption und Abzockerei durch RWE, Eon&Co.
Die MBI-Weihnachtswunschliste 2009 als (70 KB)

Doch die Geschenkkarawane rauschte an Teilen Mülheims vorbei! Wegen der Ruhrbania-Verkehrsführung? Oder wegen der Kübelei mitten im Weihnachtsmarkt Schloßstr. oder gar wegen Simply City, das die Rentiere verschreckte?
Wüllenkempers Sylvester-Knaller: Letztes Jahr raus aus MH, nun raus ausse SPD! Theo, wir .... Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Schwere Zeiten mit Abwrack- und Abdankprämien (Boni) und ein Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn? als (103 KB) Frau OB Mühlenfeld prophezeite in der Bildzeitung gewalttätige Aufstände wegen der Haushaltskatastrophe der Städte und gleichzeitig verkündet ihre Verwaltung dreist, dass auf jeden Fall noch die Millionen für den Bau einer Riesenkreuzung Nordbrücke/Friedrich-Ebert-Straße verballert werden. Der helle Wahnsinn a.d. Ruhr, auch ohne Barrikaden oder brennende Autos!? MBI fordern Stopp und Konzentration auf die städtebaulich wirklich notwendigen Maßnahmen etwa für die FH!

www.ecosia.org
Internetsuchmaschine, die angeblich mit dem Aufruf jeder Websuche 2m² Regenwald rettet

Start in das Kulturhauptstadtjahr Ruhr 2010
 Am 9. Jan. Eröffnungsfestakt "Wir sind das Feuer" auf der Zeche Zollverein. Am Sonntag, dem 10. Jan., öffnet das Ruhr Museum mit einem Tag der offenen Tür und feiert mit einem großen, kostenlosen Kulturprogramm unter dem Motto "Wir sind das Ruhrgebiet" in vielen Hallen auf Zollverein.

Ruhrbania in schwerer Not? Ach hätte man früher auf die MBI gehört ...
Wie bitte? Kein Geld für notwendige 3. Klasse am Krähenbüschken übrig , aber 16 Mio. für unsinnigen Umbau des Brückenkopfs?! MBI-Antrag erfolgreich! Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule wegen Haushaltssperre abgesagt und die Absage 2 Tage später rückgängig gemacht! Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? MBI fordern Kassensturz und Änderung der Prioritäten! Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009 als Neue Ruhrbania-Verkehrsführung eine Katastrophe, wie es die MBI seit Jahren vorhersagten!
FH-Ruhrbania-Durcheinander zu Ende = Aus für Ruhrbania?!
FH-Durcheinander hat ein Ende: Standortentscheidung für die Duisburger Str.! Blamage pur, für MH a.d. Ruhr?! Keine Ruhrbania-FH muss bedeuten: Lasst Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, ebenso den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr. MBI-Ratsantrag dazu. Reif für das Guinessbuch der Rekorde? FH-Durcheinander mit täglich geänderten Wasserstandsmeldungen!? M&B hat wegen dieser Meldung den MBI bestimmte Informationen zur FH-Diskussion nicht zugeleitet, die allen anderen Ratsfraktionen zugeschickt wurden. Wegen der erneuten Ausgrenzung der MBI und der persönliche Diffamierung schrieb L. Reinhard einen Offenen Brief an Schnitzmeier und forderte diesen auf, Ausgrenzung und Diffamierung zu unterlassen. Offener Brief und die Reaktion als NRhZ-Online-Flyer Nr. 200: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als Erneute Ausgrenzung als Ablenkungsmanöver nach bösen Schnitzern von Schnitzmeier&Co: Offener Brief als MBI: Nicht gegen die Rektoren! FH-Regie nun nur noch aus Düsseldorf! Die SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als FH-Variante Ruhrbania+Kocks höchst problematisch! MBI-Priorität eindeutig bei Lindgens, nachdem die Nordstadt nicht ging! Pünktlich zum Wahlkampf für Ruhrbania-Baufeld 1: Kein Hotel, dafür Ärztehaus. Wie bitte? Das Ärztehaus im Stadtbadanbau wurde doch gerade erst gegen deren Willen abgerissen! Gigantische Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!?

Risiko-Giftgasleitung auch nicht über Mülheimer Stadtgebiet!

Umstrittene Pipeline muss in Duisburg wegen Bombenverdachts wieder ausgegraben werden! Und in Mülheim? MBI-Anfrage dazu
OVG Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt , damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert! Der Parkplatz Lilienthalstr . läßt grüßen!
MBI-Antrag: CO-Pipeline von Bayer auch auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht analog dem Rat der Stadt Duisburg. MBI-Antrag damit nach einigen Umwegen erfolgreich!
Alibi-Anhörung zur BAYER-Pipeline im Landtag: Sensenmann auf der Mahnwache
Unterschriftenliste als (10 KB) oder online unter  http://www.cbgnetwork.de/2044.html Am 9. April 2009 waren es bereits 100.825 Unterschriften! Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Strecke sind dagegen - aber: BAYER wollte mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig! Doch vom Gericht verboten. Hurra! Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: Jürgen Büssow bekam kalte Füße

Denkmalgeschützte MVG-Halle macht gute Fortschritte!

Trödelmarkt am 7. Feb. vor/in der Halle. Das vorbildliche Engagement der Vereine durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten fast verunmöglicht! MBI- Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB). WDR-Fernsehen mit Bericht über das mutige bürgerschaftliche Projekt „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ in der denkmalgeschützten MVG-Jugendstilhalle, als Video

Boom auf die MBI-Internetseiten auch in 2009 ungebrochen!
Über 2,55 Mio. Zugriffen in 2009 Rekordmonat März mit 261.000 Zugriffen.

Für Klimaschutz und gegen die Eon-/RWE-Seilschaften
Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem NRW-Gesetz gestrichen: Unterzeichnen Sie den Appell an Rüttgers und die NRW-Landespolitik, keine Lex E.on zu erlassen! Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on! Zu den Seilschaften zählt nicht zuletzt der skandalumwitterte ex-OB unserer Stadt Mülheim, Dr. Jens Baganz , heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Frau Thoben. Die berufliche Karriere von Baganz begann als kleiner Justiziar bei Stinnes im Rhein-Ruhr-Zentrum an der A 40. Chef bei Stinnes war damals ein gewisser Herr Bernodat, der ihn einstellte. Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen und die traurige Mülheimer Realität: Ruhrbania als Paradebeispiel für Nichtbeachtung des Klimaschutzes. Kahlschlag nun auch am Tourainer Ring! Schluss mit der Verwüstung der Innenstadt!

Die OB, die Absage der Absage und der schwarze Peter:
Eine Mölmsche Posse oder mehr?! Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule wegen Haushaltssperre abgesagt und die Absage 2 Tage später rückgängig gemacht! Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Fragen und Gedanken zu dem bedenklichen Vorgang mit der Kernfrage, ob die Konzertretterin Frau Mühlenfeld gelogen hat oder nicht. Eben mal nebenbei 1,7 Millionen zum Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes, aber keine 1000 Euro, um das Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule durchzuführen? Wie bitte? Mit Haushaltssanierung hat beides jedenfalls nichts zu tun! Mieterhöhung für Ringlokschuppen zur Entlastung MST? Prinzip linke Tasche - rechte Tasche?! Dafür müssen nämlich die abenteuerlichen Finanzkonstruktionen der Stadt beendet, ein Moratorium für Ruhrbania durchgesetzt und endlich auch seriösere, gesetzeskonformere Haushaltspolitik in Mülheim wieder eingeführt werden Die unglaubliche Geschichte, wie eine Grundschule verschaukelt wird oder: Das Chaos mit der Grundschulentwicklung und den Speldorfer Schulen

Mehr MBI = mehr Transparenz!
Waldemar Nowack vom Netzwerk gegen Fluglärm über MBI-Ticket im Aufsichtsrat des Flughafens! Eine bundesweite Premiere - ein erklärter Flughafengegner und Lärmschutzaktivist sitzt am Kontrolltisch. Schwindelig verhandelt? MBI setzte sich durch und plazierte Aufsichtsräte an sensiblen Stellen u.a. in FEM, medl, M&B sowie der RPG (Ruhrbania-Projektentwicklungs-Gesellschaft)

Wahlergebnisse vom 30.8.09, in Klammern aus 2004:
MBI mit 11,6% (10,3%) und 7(5) Sitzen weiter drittstärkste Kraft im Rat,
OB-Kandidat F. Lemke mit 8,3% viertbestes Ergebnis der OB-Kandidaten
BV 1 13,4% (11,4%) und 3 (2) Sitze, BV 2 11,4% (10,5%) und 2 (2) Sitze, BV 3 10,1% (9,1%) und 2 (2) Sitze
Alle MBI-Fraktionen, im Rat und in den 3 Bezirksvertretungen, haben sich neu konstituiert und sie wählten ihre/n jeweilige/n Vorsitzende/n und deren Stellvertreter: Im Rat der Stadt L. Reinhard als Sprecher mit H.-G. Hötger als dessen Stellvertreter, in der BV 1 A. Klövekorn mit B. Hanf als Stellvertreterin, in der BV 2 N. Striemann mit M. Hirdes als Stellvertreterin und in der BV 3 G. Schlossmacher mit H. Godbersen als Stellvertreterin.

Schuldenbremse im Grundgesetz, finanzieller Absturz vorher?!
Schuldenbremse als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, doch das interessiert die Parteien bisher nicht!
Wahlbetrug wie in Dortmund, Duisburg .....?
Bonans böser Haushaltsbluff. In Mülheim droht der finanzielle Absturz, MBI fordern Kassensturz jetzt! Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen! 2 gemeinsame MBI/FDP Ratsanträge: 1.) den Kämmerer zur Etateinbringung noch in diesem Jahr zu bewegen und 2.) alle Wertgrenzen um das 2,5fache herabzusetzen, z.B. bei Baubeschlüssen von 500.000 auf 200.000 Euro Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Ein anderer RP? und: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB)

"Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt"

23./24. Mai 09: Fest in der Mülheimer Altstadt, einschließlich des MBI-Jubiläumsfestes auf dem Teinerplatz . MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: Ereignisse als und Bilanz als . Größte Erdbeertorte der Welt: Herzlichen Glückwunsch an Pro Altstadt im doppelten Sinne!! Weltrekord für das Guinessbuch!
"Ein Herz für Mülheim - ein Riesenherz für die Altstadt!" Riesenblamage für die MST!

APRI-Wicki und PPP-Irrweg-Seite 
Vorläufer von PPP war CBL, was sich jetzt bitter rächt. In Mülheim dank MBI vor Jahren gescheitert! Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen: Kampagne zum "PP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht! Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Aufruf der APRI-Initiativen: "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken: Die Unterzeichnenden fordern, sämtliche laufenden Liberalisierungs- und Privatisierungsprozesse zu stoppen und alle vergangenen zu überprüfen. In wichtigen gesellschaftlichen Bereichen muss die öffentliche Hand wieder gestärkt oder zur öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgekehrt werden." als »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments als   “ÖPP und PPP - Gefahr für das Mülheimer Handwerk?“ Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als Explosion des Investitionsvolumens zur Schulsanierung als Lockangebot für PPP? PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim: SPGRÜNECDFU (Vanuatu-Koalition) vereint für den Irrweg PPP! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe, auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Links zur Privatisierungsproblematik mehr zu PPP und Bürgerentscheid auch weiter unten über diesen Link. APRI-Bundestreffens am 6./7. Feb. in Braunschweig. Presseerklärung: Rettet die Kommunen, aber ohne Privatisierung! nä. Treffen der BI “Mülheim bleibt unser” am 18. März

Keine weiteren Kübelbäume auf Schlossstr. und Viktoriaplatz! Ohne wenn und aber: MBI für den
Wochenmarkt Schloßstr. auch in der Weihnachtszeit
und für einen Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt! MST, oh weh, oh weh!

in Anlehnung an Ciulli&Faßbinder: „Die Stadt, der Müll und der Tod“
„Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als
Keine Aufarbeitung des Yassine-Skandals!? Immer-Noch-Ratsherr Yassine klagte dreist auf Wiedereinstellung! "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung" als Überraschende Einigung zwischen MEG und Yassine kurz vor dem Gerichtstermin! Auf was hat man sich geeinigt? OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als Und die Staatsanwaltschaft? Die nächste "faule" Einigung statt eines öffentlichen Gerichtsverfahrens! Tollhaus mit Yassine und Vertuschung für seine Paten?
"Der Werber": Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert! MBI-Fragenkatalog zu Fraktionswechsel, MEG-Posten und Überläufer-Beschlüssen: Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Neue Rheinische Nr. 137: Mülheims SPD und ein gekauftes Fraktionsmitglied: „Tollhaus an der Ruhr“ als Keine Rückkehr zum Schweigekartell ,denn schlimmer sind Filz und Korruption kaum möglich: Wenn ein Betrüger, Mandatsverkäufer und Diplomfälscher ungestraft bleibt, dann gute Nacht! NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als

EU-Vergaberecht vs. gewohnte Ruhrgebietsmauschelei?
MBI-Beschwerde und EU-Verfahren zu Ruhrbania-Vergabeunrecht
Stadtdirektor Steinfort: “Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde bei der EU löste das Verfahren aus, nachlesbar als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? als (567 KB) Ruhrbania und das missachtete Vergaberecht: Ein Stück aus dem Tollhaus! “Ruhrbania“ und das Vergaberecht als

„FingeRWEg von Belene“
Protestaktionen vor der RWE-Aufsichtsratssitzung am RWE-Turm, Opernplatz in Essen
 
Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich???" als RWE-Aufsichtsrätin Daggi! Und was bekommt Sie dafür? 209.000 Euro alleine für 2008! Zur Erinnerung: "Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als und MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen? als MBI-Anfrage dazu RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? Abkehr vom RWE? Frau Mühlenfelds Presseschelte, weil die MBI vorkamen. Unglaublich!

Kommunalwahl 2009: MBI auf breiter Front erneut zugelegt!

MBI-Kandidaten und Listen zur Kommunalwahl 2009
Dazu auch MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „ Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als MBI-Faltblatt zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“ als Flugblätter für die Anwohner von Beckstadt-/Ludwigstr. und von Fünter Weg/Honigsberger Str. als Einladung zum Frühschoppen am 26. Juli in der Fünte, an die beide Gebiete direkt angrenzen, als (142 KB) MBI-Wahlveranstaltung im Handelshof. Musikalisches Rahmenprogramm durch die Mülheimer Band "Gefühlte 140 ". Einladungsplakat als (77 KB) Ihr Mülheim-Lied: "..... ich geh nicht weg aus Mülheim/Ruhr ...." als (mp3-Datei, 2,37 MB) Schöne MBI-Wahlfete am Europa-Pavillon in der MüGa am 22. August. Einladung als (69 KB). Undemokratische Ausgrenzung der MBI durch den Unternehmerverband
MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke
kam als seinerzeitiger Sprecher der BI "Rettet das Hexbachtal" zu den MBI.

• PE 1: MBI-OB-Kandidat fordert öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! Tollhaus mit Yassine? - Vertuschung nächster Akt? Schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat?! Mehr zum Yassine-Skandal weiter unten
• PE 2: MBI-OB-Kandidat fordert: Kein Baubeginn des Hafenbeckens , Schutz der verbliebenen 30 Bäume im zerstörten Gartendenkmal und sofortige Neu-Überplanung des gesamten B-Plans "Ruhrpromenade"
• PE 3: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!"
• PE 4: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Fachhochschulstandort. Zur Auswahl stehen nur noch Lindgens-Gelände oder Duisburger Straße, was aber zuallererst von den Rektoren und dem Land entschieden werden muss!
• PE 5: MBI-OB-Kandidat fordert Kassensturz und Notbremse gegen den drohenden finanziellen Absturz Mülheims jetzt, nicht erst nach den Wahlen! "Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen!"
• PE 6: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert, nachdem die FH-Ruhrbaniavariante unrealistisch ist: Finger weg von den Ruhrbania-Baufeldern 3+4: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, genauso wie den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.!  Unsere Stadt darf ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft nicht ganz verspielen!
• PE 7: Beykozplatz am Flughafen am Stadtrand? Frau Mühlenfeld hatte dabei weder Integration noch die Stadt Essen im Blickfeld!
• PE 8: Gebührenabzocke auch in Mülheim!?? MBI-OB-Kandidat Friedel  Lemke fordert viel mehr Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Rekommunalisierung
• Stellungnahme des MBI-OB-Kandidaten F. Lemke zu den Wahlprüfsteinen der Flughafengesellschaft FEM und des Netzwerks Mülheimer Bürger gegen Fluglärm: "Die gegenwärtige Belastung der Bevölkerung durch tief fliegende Düsenjets, Schulflüge und Hubschrauberbetrieb insbesondere an Sonn- und Feiertagen und die Belastung der öffentlichen Haushalte mit 600.000 – 800.000 Euro/jährlich, müssen  reduziert und nach Möglichkeit beendet werden. . Als allererstes  muss der unselige Mülheimer Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen Essen/Mülheim nach der Wahl gekippt werde. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande!" Die ganze Stellungnahme als (113 KB)
• PE 10: Amtsmissbrauch im Mülheimer OB-Wahlkampf? Verplempert Frau OB städt. Gelder für ihren persönlichen Wahlkampf und nutzt sie datenschutzrechtlich bedenkliche Adressenlisten?

Geheimniskrämerei um SWB-Bürgschaft und der Eklat im Rat
Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind.
Geheimniskrämerei um Bürgschaft für die Rathaussanierung und der Eklat im Rat: Neben den Tatbeständen der Zensur und der groben Verletzung der grundgesetzlich garantierten Minderheitenrechte vor allem grob unhöflich und eine verlotterte Streitkultur, was in Mülheim vorgeführt wird. Hintergrundgeschichte: "Ein Baustein für das finzielle Ruhrbania-Totalfiasko" als (63 KB). Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB). »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott« . Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB)

Schlechte Karten der medl gegen Kläger mit Sonderverträgen!
Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als Medl kündigt Sonderverträge und bietet neue an. Was tun? Einseitige Vertragsänderungen der medl sind hinterhältig! Widerspruchsvordruck als medl und die WAZ: Verstümmelung eines Leserbrief Zufall oder Absicht als Unterdrückung der Meldung zur Niederlage der medl bei Sondervertragskunden?  Nächste sauteure Image-Kampagne der medl: „Wir alle sind Mülheim ....!“ Sie sollte das Geld sparen und die unerhörten und unrechtmäßigen Preiserhöhungen der letzten Jahre an die Kunden zurückzahlen!
Erst Gaspreis verdoppelt, dann zu wenig gesenkt?! Und erst zu Ende der Heizperiode! Medl-Werbung: "MEDL-GAS GIBT MÜLHEIM KOHLE" Wie bitte? Richtiger wäre: "MEDL-GAS NIMMT MÜLHEIMERN KOHLE FÜR RWE UND STÄDTISCHE VERSCHWENDUNG!" Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004 Musterschreiben, Urteile, Links Gaspreise kürzen, aber richtig! Anleitung als
Nä. Treffen der Initiative am 14. April 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr.
Billigere Konkurrenz für die medl durch gashoch3? Überhöhte medl-Preise runter, aber subito!

Am Lönsweg in Broich hat sich die Bürgerinitiative Scheuerbach gegründet für den Erhalt von Waldflächen am Naturschutzgebiet Scheuerbach im Uhlenhorster Wald. Sie wehren sich mit Unterschriften und Eingaben gegen die geplante Umwidmung von Waldparzellen zu Bauland! Auf der gut besuchten Bürgerversammlung am 6. Mai stimmte fast die gesamte Politik, außer der CDU, den Bürgern zu, kein Waldstück am Lönsweg mehr in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU bisher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen . Ein schöner erster Erfolg der BI! Doch in BV und Planungsausschuss stimmten SPD und FDP gegen ihre Zusagen! Und im Rat am 18. Juni?
Ähnliches zum B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr. unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und im Planungsausschuss am 16. Juni Verschiebung wegen Beratungsbedarfs der CDU!

Rückerstattung der KiGa-Gebühren wegen des Streiks
MBI-Antrag in 2 Tagen erfolgreich! Ebenfalls rekordverdächtig!

Vorsicht Satire!
Ostern: Frühlingserwachen am Hofe zu Mölm Ruhrbaniensis?!
Wie dichtete einst Goethe zu Ostern: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB) Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Das FH-Standort-Durcheinander per Mölmscher Demokratur, der missachtete Bürgerantrag der BI "Beckstadt-/ Ludwigstr .", die medl und die unrechtmäßigen Preiserhöhungen und die Ausgrenzung und Diffamierung der MBI sind nur 4 von vielen möglichen Beispielen alleine aus einer Woche, nachzulesen als (34 KB)

Leider nur zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen!
Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB). Doch das unsinnige Becken wurde trotz Ruhrbania-Chaos begonnen ! Hochgradige Unvernunft! Flaniermeile als Streichelzoo, damit Ruhrbania endlich ein Konzept erhält?

Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen!
Unterschriftenliste und MBI-Ratsantrag als

Unterschriftenliste für ein Moratorium zu Ruhrbania in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als
Kahlschlag im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt!
Eiszeit in der Innenstadt und Agnoli ist auch noch dicht! Ruhrbania wirkt, aber wie! Seit Wochen Hiobsbotschaften am Fließband für die ohnehin geschundene Innenstadt. Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh, Woolworth ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Hat die den Schuss nicht gehört? MBI-Dringlichkeitsantrag zu Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung Heftige Auseinandersetzungen um die MST. Beim Gespräch mit den Altstadt-Gastronomen setzte Frau Kammerichs die Pro Altstadt-Vorsitzende Annette Schulze vor die Tür, obwohl diese in Vertretung eines Gastronomen erschienen war! Die MBI haben in einem Brief Frau OB und den BHM-Chef aufgefordert, eine schnelle öffentliche Entschuldigung der MST-Dame einzufordern.
Gnadenlos! Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen und am Rathaus gefällt!

„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter). Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall, basta! Diese Botschaft haben die Mülheimer Stadtoberen demonstriert und die ersten 31 Bäume fällen lassen, davon 16 ex-Naturdenkmäler! Trauer um die Bäume, die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen

Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus! Für Hafenbecken und ungeklärte Ruhrpromenade? Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse! Ruhrbaniafinanzierung durch Landeszuschüsse gesichert? Von wegen! stadtbildprägenden Bäume gefällt als Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel für Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze von Demokratie und Rechtstaat! „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB), "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume" und MBI-Faltblatt 10/08: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB). Warum Balkone und völlig andere Dachgauben am historischen Denkmal Stadtbad mit Stilbruch?

Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof!
Bürgerversammlung am 28. April um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg

Bürgerversammlung der Initiative "Exerzierplatz/Wohnpark Witthausbusch" am 30. April um 19.30 Uhr im Cafe Schwager. Thema: "Plattenbau am Exerzierplatz?! - Bebauung Nord- und Südriegel"
Der Exerzierplatz, eine Endlosgeschichte von Peinlichkeiten!
MBI-Anfrage zu Vergaberecht und Endabrechnung des Projekts  “Wohnpark Witthausbusch” im Zusammenhang mit dem verpatzten Verkauf der Flächen "Nordriegel und Südriegel" auf dem ehemaligen Exerzierplatz des ehemaligen Kasernengeländes. Zur Erinnerung: "Banane des Monats März 99" für das Lustspiel "Die drei von der Schießgrube" (Sander, Beisiegel, Zentgraf). In Selbsthilfe rissen Anwohner den Bauzaun um den Exerzierplatz auf dem ehemaligen Kasernengelände ein. Und sie würden es laut WAZ wieder tun. Frust um das „Trümmergrundstück” im elften Jahr. So lange blicken die Bewohner des ehemaligen Kasernengeländes auf den Gitterzaun rund um die Fläche in der Mitte. Vom Giftmüllskandal 1998 bis mißachtetem Vergaberecht

VfB-Stadionmodell bitte nicht auf Kosten der Grundschüler!
Umnutzung der Sportplätze Hochfelder Str. und Blötter Weg zu Lasten des Schulsports? Lesebrief  Stadion ade, wenn Grundstücksverkäufe nicht mehr zur Projektfinanzierung erlaubt sind?

Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten ( http://de.wikipedia.org/wiki/Jens Baganz) wurden systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.
Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zur Beraterfirma BPG: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? Unglaubliche (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. als und Die Spitze des Eisbergs als
Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen. Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten? auch als
“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
WDR 5-Feature: Mülheim oder: Das große Schweigen

Reges Interesse aus ganz Deutschland zu den seltsamen Geschichten rund um RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Manuskript wurde vom WDR auf Intervention von Baganz+Mühlenfeld aus dem Netz genommen. “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht aus dem Internet“ als - Welt-Bericht und “Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR “ als - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung. MBI-Brief an WDR-Intendant Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen   Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium wurde Dr. Baganz, der abgängige OB mit der Geliebten als Dauerberaterin der Stadt. als .
"Sind bestechliche Lokalpolitiker kaum noch zu bestrafen?"  BGH-Urteil zu Korruption bei Lokalpolitikern: Brief an die NRZ

MBI-Faltblätter, i.d.R. monatlich

• Faltblatt 2/10:  "100-Mio.-Haushaltsloch und Bonans unausgewogene “Giftliste”: “Raus aus den Schulden” - aber wie? Mit Ruhrbania nie!!” als (269 KB)
• Faltblatt 12/09: Die MBI-Weihnachtswunschliste 2009 als (70 KB)
• Faltblatt 11/09: "Mülheim nach der Wahl - Zeitenwechsel oder Weiterwurschteln mit Ruhrbanania, Kübelbäumen, Geheimniskrämerei und Geldverschwendung ohne Sinn und Verstand?" als (135 KB)
• MBI-Faltblatt: "Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno Nov. 2009" als (134 KB)
• MBI-Faltblatt 9/09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)
• MBI-Faltblatt 7/09: "Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr: Ausgrenzung, Luftblasen, Gesundbeten ..... Und nach der Wahl das böse Erwachen!? " nachzulesen als (214 KB)
• MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
• MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ und: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
• Pünktlich zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
• MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (369 KB)
• MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)
• MBI-Faltblatt 1/09: Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
• MBI-Faltblatt 12/08: MBI-Etatrede zum Mülheimer Haushalt 2009 vom 18.12.08:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB)
• MBI-Faltblatt 11/08: "Ein trüber Herbst und kein Obama a.d. Ruhr in Sicht?! Ruhrbania in der Zwickmühle!" als (210 KB)
• MBI-Faltblatt 10/08: Mülheim 2008: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)
• MBI-Faltblatt 9/08: Mülheim 2008: "Hopping von "Glücksinsel" zu "Glücksinsel" und Ratsitzung als Armutszeugnis der Kirchturmsdemokraten" mit Schwerpunktthema Flughafen, dem Paradebeispiel für das Elend der Parteiendemokratie als (203 KB)
• vorhergehende Nummern, Lesenswerte Dokumente aus 2009, Lesenswertes aus den Vorjahren

Frau Mühlenfelds Wunschliste erfüllt? Klingt doch wie im Märchen “
12 Mio. Konjunkturhilfe für Mülheim:

Sterntaler oder Sternschnuppen? Das PPP-Schulprojekt darf nicht mehr umgesetzt werden! Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

Die unendliche Geschichte mit der Korrektur einer Fehlplanung: Emmericher Str. ffff..
Frohe Weihnachten in Speldorf: Der letzte macht das Licht aus? Wenn Stadtplanung nicht zu existieren scheint ....
Städtebauliches Fiasko wider besseres Wissen! als
Auch die Innenstadt blutet aus! “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als
Unappetitlicher Kuhhandel mit den B-Plänen U 17 und C 20 zwischen SPD und CDU! Befangene OB stimmt mit für das Umlegungsverfahren, das einer Enteignung gleicht kommen könnte! Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

Das war ein toller Advents-/Weihnachtsmarkt Kirchenhügel
Die MBI spendeten eine Hütte und freuen sich über den Erfolg! Dioramen an der Mauer Bachstr. waren ebenfalls super!

Ein Hauch von ?!" -
MBI fordern transparentere Gebührenbescheide! und wegen Spritkosten- und Zinstief den Verzicht auf Gebührenerhöhungen bei Müll, Straßenreinigung, Abwasser für 2009. Ratsmehrheit nach 3 Jahren endlich für weniger Bürgerunfreundlichkeit!!

Spart der RP Oberhausen kaputt? Folgt danach MH?
Die Weltwirtschaft wackelt und Mülheim pennt? Hilferuf an die Finanzaufsicht, die Notbremse zu ziehen, als   Stellungnahme zu Wiecherings Beschimpfungen wegen des MBI-Briefes an den RP Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB) Schuldenbremse der Bundesregierung als Placebo der Schuldenmacher!?

Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?!
  Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch? WAZ: ”Kritik an Schienen-Erneuerung  Ent-gleist. Erneut werden Schienenarbeiten an der Schlossbrücke durchgeführt: Gleise begradigt, Strecken geebnet, Weichen entfernt. Damit, schimpfen die Mülheimer Bürgerinitiativen, setze sich eine „gigantische Geldverschwendung” fort. Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren, listen die MBI auf, werden die Straßenbahnschienen dort neu verlegt, und das, obwohl an der Stelle nur Straßenbahnen ohne Passagiere nachts ins Depot fahren und morgens wieder raus.” Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB)

Mülheimer Betonpolitik und kein Ende? Nach uns die Sinnflut?
Bebauungspläne U 17, H 17, C 20, M 17, M 21, M 20, F 13, K 18, G 14 und I 16 - alle in einer Sitzung am 9. Dez. 08!
FLM Internet: http://frischluft.npage.de 
Auch noch Tilsiter Str./Oppspring am Rumbachtal? Der Innenstadt die Luft abschneiden? Unterschriftenliste als Gutachterstreit, der keiner ist? MBI fordern sauberes Verfahren zur Ackerbebauung Tilsiter Str./Oppspring. Sehr hohe Beteiligung bei der offiziellen Bürgeranhörung
MBI lehnen auch die Weiterführung des vor Jahren gescheiterten Bebauungsplans U 17 - Fünterweg/Honigsbergerstraße ab! Und der B-Plan C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg: Kein wirklicher Bedarf und völlig unzeitgemäß!
Jetzt auch noch Hantenweg am Ortsrand in Selbeck? Im Umweltausschuss Bestrebungen, dort eine Landschaftsschutzzone einzurichten, und gleichzeitig deutliche Anzeichen, in diesem ökologisch hoch sensiblen Bereich weitere 10 bis 12 Doppel-Häuser zu bauen. Mülheimer Baupolitik ist Harakiri!

Frau Mühlenfeld als Contra-Zowislo
Mit 96% gewählt! Ihr Motto: „Mülheim für alle Menschen”. Das muss für die vielen Mitbürger wie Hohn klingen, die in ihrer Regentschaft als Betroffene völlig übergangen wurden. Und Vorbild Clement?
No W.C. am Hbf Mülheim, und auch nicht in der SPD!
Arme alte SPD: Oh, tat ihr der Clement weh! auch als
Zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China: Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv

Endlosserie: Ach hätte man nur früher auf die MBI gehört .....
Beispiel Naturbadflop mit Ankündigung: MBI 2004: "Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?" Genau das ist eingetreten!

MBI gratulieren den Freien Wählern in Bayern zum Wahlerfolg!

Quo vadis Flughafen Essen/Mülheim? Schwere Klatsche aus Essen!
Veranstaltung zur Zukunft des Flughafens Essen-Mülheim: Tags darauf: Einstimmig gegen Mülheimer Pläne!
Rekordverdächtige 4500 Eingaben zur umstrittenen Offenlage des B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen. MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren bei der H 17-Auslegung als (35 KB). Und Düsenfan Wittke stellt sich dumm?!
Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: Take-Off zur Unzeit, in die falsche Richtung und mit hohem Crash-Risiko!? NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als und Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines MBI-Flughafen-Antrags, auch als Lison holzt gegen Flughafengegner. Und tschüss?"Neues" Gutachten mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind! Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest wenn es um den Flughafen E/MH geht? Leserbrief zu dem Pseudo-Gutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht!
Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?! Bürgerentscheid zum Flughafen, obwohl unverbindlich und unnütz. Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB). NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
Fluchhafen Essen-Mülheim ffffff.:
MBI fordern und beantragten, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen! Erneut von der Tagesordnung gestimmt. Mülheimer CDU: Chance vertan und ihre Wähler verraten. Ein Armutszeugnis!
Widerspruch gegen die überhastete Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der zuständigen BV und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen. Sollen Wüllenkempers geplante Airbushallen im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden? Flughafen ffffff.: starker Tobak und unsaubere Machenschaften! "Hinters Licht geführt" (WAZ-MH vom 24.7.08 zum Auslegungsverfahren des B-Plans zum Gewerbepark Flughafen) oder: Wer sind hier eigentlich die Manipulatoren und Rechtsbeuger?
Leider nur am 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als

"Inseln des Glücks" und die Schattenseiten in der Nordstadt

MBI-Plakatwand am Tourainer Ring. MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als 
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
"Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! MBI-Replik auf Grüne Schlammschlacht als

Erfolg gegen Lohndumping und Tarifflucht bei Real
MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße. Unterschriftenliste als (45 KB). NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!

Tollhaus Ruhr“: Die unglaubliche Geschichte des Mr. Y.
Immer-noch-Ratsherr Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung: Unglaublich. Termin beim Arbeitsgericht Oberhausen am 28. Juli. Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB)  MBI-Ratsantrag, den Ratsherrn Mounir Yassine ultimativ aufzufordern, sein Ratsmandat niederzulegen nur von einer Mehrheit befürwortet! Peinlich!
Die Stadt von SPD-Landeschefin Kraft und WAZ-Geschäftsführer Hombach erstickt in Skandalen: Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137  Leserbrief zu Mr. Y. in der Vergärungsanlage: „Sträflich verantwortungslos“ Personaldiskussion Yassine beendet? ... kann ich nicht bestätigen, dass „der Fall Yassine abschließend geklärt“ sei.
»Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage - Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen.« Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB)
Es gärte gewaltig in der Vergärungsanlage?
NRZ Mülheim: "Eine gehaltvolle Affäre" zu den vielen Überstunden des SPD-Ratsherrn Yassine bei seinem Arbeitgeber, der MEG: Mit BAT II in 2006 satte 120.000 Euro, also mehr als doppeltes Gehalt aus Überstunden? Betrüger Yassine aufgeflogen!
"Gehaltvolle Affäre"(NRZ): Überstundenberge und gefälschtes Diplom des SPD-Ratsherrn Yassine
Wer war an Yassines Einstellung zum Nov. 2002 wie beteiligt? Aufsichtsrat war längst im Bilde!
Fragen über Fragen, auch zum Überlauf des Mr. Y. in 2001 zur SPD. Schweigekartell aufgeflogen?
Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße? Stand Jan. 05 als (68 KB) und Dez. 05 als (36 KB) und
aktuell aus Jan. 08 als : „Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB)

Mülheim im Fernsehen
FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus am Viktoriaplatz mit der Firma SKE (Tochter des französischen Baukonzerns Vinci) und die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mit der niederländischen Firma Reggeborgh. Stadtdirektor Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt.  Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol

Selbst bei kleinsten Dingen: Nix läuft gerade a.d. Ruhr!
Der Widerspruch der MBI-Fraktion in der BV 1, dass die 4 Platanen am Dickswall zwischen Kämpchen-Kalkstr. und van Bock-Str. jetzt gefällt werden sollen, bevor die BV darüber beraten kann, war erfolgreich! In Absprache mit dem Bezirksbürgermeister, Herrn Fessen, wurde das Amt 66 gebeten, die Baumfällung zurück zu stellen und für die BV 1-Sitzung am 11.08.08 eine Beschlussvorlage zu erstellen, lautete die Antwort auf die MBI-Beschwerde. Nicht weltbewegend, aber immerhin ein kleiner Zwischenerfolg durch die Aufmerksamkeit der MBI-Vertreterin A. Brenninkmeyer, die im übrigen als einzige von drei MBI-Vertreterinnen in der BV 1 die Info mit der Baumfällung erhalten hatte!

Erkundung der Ruhrbania-„Unterwelt“
MBI machten sich im Mülheimer Untergrund bzw. der "Ruhrbania-Unterwelt" kundig, per Kanufahrt durch den Rumbachkanal. Doch der ist inzwischen im Bereich zwischen Stadtbad und Kaufhofparkhaus zerlegt, um in das Rundgewölbe eine tiefere Betondecke einzuziehen, damit der neue Ruhrbania-Abwasserkanal kreuzen kann. Dafür hinten das eingezogene Gerüst.

 Ralf Kurbach
Das langjährige MBI-Mitglied und Mitarbeiter Ralf Kurbach verstarb nach längerer Krankheit. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Birgit und den trauernden Angehörigen.

Aufruhr anne Ruhr am 31. Mai per geliehener Schutzpatronin von "de schäl Sick"?

Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz?
Frau Mühlenfeld sprach bei der Grundsteinlegung zum Medienhaus hochtrabend vom Viktoriaplatz als "Piazza der Kultur". Stört etwa der Pavillon diese unrealstische "Vision"? Muss die Gastronomie deshalb weg? City-Offensive der falschen Art?!! MBI fordern: Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt!

MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Karnap-Neuverträge tot!
 
MBI-Antrag als Demokles-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken! Gut für Mülheim, schlecht für`s RWE!

Karrierist U. Ernst und das JSG-Debakel:
Vertuschung der Ursachen per Beschimpfung der MBI? Die MBI verlangen endlich Transparenz und offene Diskussionen über die Zukunft der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim!

Neujahrspressekonferenz der MBI: Ausblicke 2008:
„Nie war`n wir so wichtig wie heute!“ oder „Hätte man früher auf die MBI gehört…… “ und „Mehr Transparenz und mehr Beachtung des Bürgerwillens!“ Dazu auch: Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: “Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise?“ als (150 KB) und “Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever?“ als (46 KB)
Das war 2007: Genial daneben, oder was?
Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB) und Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: „Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise?“ als (150 KB) 
RWE, Karnap und die Folgen: Ein dreister Versuch,  abhängige Städte in die Haftung zu nehmen , aufgefallen und gescheitert?!? NRZ-MH: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ als (24 KB) und NRZ Essen: „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ als (186 KB) NRhZ-Online: „Nur zu Gunsten des RWE!“ als (258 KB)

Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....?
Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen!
MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ Etatrede auch als (50 KB)

Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten!
Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB)
Gebührenerhöhungen 2008: Müllabfuhr 17,7%, Straßenreinigung 15,4%
Schamlose Abzocke, kein nachgewiesener Nachholbedarf!
Und dann auch noch neue Karnap-Verträge , die 30% mehr Gebühren zur Folge hätten! Beraten von Frau Dr. Jasper, unglaublich! Die Erhöhungsorgie 2008 als angeblicher Nachholbedarf?! „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Ein Hauch von ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück und "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) Und dann auch noch der dreiste Versuch vom RWE mit Frau Dr. Jasper, die Karnap-Städte über den Tisch zu ziehen! Weitere 30% Müllgebührenerhöhung zur Sicherung der RWE-Profite?! Hätten die Müllgebühren 2005/6 gesenkt werden müssen? Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen? Straßenreinigung: Kein plausibler Nachweis für die Erhöhung Gebührensenkung Abwasser um 4% zeigt: Die Erhöhungen 2005/6 war ungerechtfertigte Abzocke! Klagen gegen die Abwassergebühren 2006 laufen noch! MBI fordern transparentere Gebührenbescheide! und eine doppelt so hohe Senkung der Abwassergebühren, nämlich 8,2%! MBI-Antrag dazu

IM Wolf und die Düsseldorfer (D)Reform(ation)en
"Bürokratieabbau II", Mogelpackung im Husarenstreich als Abbau der Bürgerrechte und Schwächung der kommunalen Demokratie!? Widerspruchsrecht einfach abgeschafft. So nicht, Herr IM! Kurz später: "NRW-Bündnis weicht vom Koalitionsvertrag ab und verschiebt den Umbau der Landesbürokratie" WAZ-Kommentar: "Papiertiger" Wie bitte? "Bürokratieabbau" im Husarenstreich, wenn es um Abbau der Bürgerrechte geht, und Bürokratieabbau ade, wenn es um Behörden geht? 3700 von 5000 Widersprüche führten 2007 in Mülheim zu Änderungen im Widerspruchsverfahren! Auch deshalb: “Bürokokratieabbau II“ schnell und unbürokratisch rückgängig machen!! “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis
Rüttgers-Club: Luftnummernkönige oder Ausverkäufer?

Bali, der Klimawandel und die Mülheimer Politik:
Die Klimaallianz Deutschland veranstaltet im Rahmen der weltweiten Aktionstage parallel zum Klimagipfel in Bali zwei zentrale Aktionen am 8. Dez. 2007:  eine in Berlin und die zweite ganz in unserer Nähe in Neurath-Grevenbroich, RWE-Braunkohle-Kraftwerksbau. Frau RWE-Aufsichtsrätin und OB Mühlenfeld unterstützt die 5 Minuten-Licht-Aus-Aktion um 20 Uhr:  Symbolisch in Mülheim das Licht aus, doch wenn`s ernst wird, immer RWE?!
"Klimaschutz ernst gemeint! MBI-Antrag RWE-Stadt Mülheim soll Stromversorger wechseln!" chancenlos!
Auch MBI-Anträge zu Klimaschutzkonzept und zu den Discounterparkplatzwüsten einfach ignoriert
MBI fordern: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“
MBI fordern und beantragen

Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt
die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind
Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)

Schulentwicklungsplan und Schulschließungen: ein Trauerspiel!
Heilloses Chaos durch Land und Stadt! Der Elternwille muss oberste Priorität haben. Moratorium für Styrum und Speldorf besser als der faule SPD/CDU-Kompromiss. Schuldiaspora Speldorf!? Anmeldezahlen und Bechlüsse zu Zügigkeiten und Verbünden klaffen z.T. weit auseinander: Dringender Klärungsbedarf. MBI beantragen dringliche Behandlung in allen Bezirksvertretungen!

 “Große Koalition der kleinen Ideen!“ MBI: Endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte!
Städteranking von prognos im Familienatlas 2007: "Mülheim - eine passive Region! Politiker, endlich aufwachen bitte!!!"
KiBiz oder Mumpitz? Fragenkatalog zum sog. Kinderbildungsgesetz KiBiz

Ratsitzungen in Mülheim mit Fast-Endlosschleifen von bedenklichen Vorgängen, für die alle gilt:
Schlechter Rat wird teuer! Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit?
Beispiel 1: Die Wahrheit im Düsennebel? Mülheim und sein Fluchhafen mit oder ohne Düse? Kein Bedarf und keine Legitimation! Erneuter MBI-Antrag, gegen Geschäfts- und Düsenflughafen Beispiel 2: Das Ruhrbania-Fiasko!? MBI-Antrag, die gesamten Verträge mit Reggeborgh rechtskonform neu vorzulegen Beispiel 3: Das Schuldesaster : Im Zweifel gegen die Grundschüler? Unerträgliche Benachteiligung der Speldorfer Kinder!. Beispiel 4: Mißachtung des Bürgerwillens und Manipulation des Bürgerentscheids!? Beispiel 5: Wildwuchs als Stadtplanung: neustes Beispiel Saarn Beispiel 6: Schwarze Löcher bei der JSG!? Turbogang beim Pöstchengeschacher? Bspl 7: Schattenhaushalte der BHM und ihrer Töchter : Weitere tickende Zeitbombe für den Mülheimer Haushalt durch Bundesfinanzhof-Urteil? Bspl. 8: Die MST, das Fass ohne Boden, das keiner stopfen will!

Bürgerentscheid am 9.9. gegen weitere Privatisierung in Mülheim!
 knapp an der NRW-(Un-)Demokratie gescheitert
oder mehr an der Manipulation der Stadtspitze?!
Das Büdchen auf der Schloßstraße
Großplakate an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet
 

• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid: am 9. Sept. Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim ! als (143 KB)
• MBI-Faltblatt 8/07: Bürgerentscheid gegen Privatisierung am 9.9.: Mülheim muss unser bleiben! als (350 KB)
• MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB)
• Flyer Nr. 6 der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)
• Flyer Nr. 7 der BI "Mülheim bleibt unser!" - Mythos und Realität: Die 3 Hauptsprüche der PPP-Fans als (83 KB)
• »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB)
• MBI-Faltblatt 9/07: Mülheim, Tal von Ahnungs- und Rechtlosigkeit? nachzulesen als (365 KB)

Veranstaltungen der BI
 
Matine im Forum-Kino mit dem Film von Florian Opitz "Der große Ausverkauf"
zu Privatisierung der Daseinsvorsorge weltweit, Eintritt frei. Einladung auch als (96 KB) Großer Erfolg!
MBI-Faltblatt 8/07: Bürgerentscheid: Mülheim muss unser bleiben - Es geht um sehr viel! nachzulesen als (350 KB)
MBI-Extrablatt zu PPP: Schuldenfalle und Irrweg endet wie in London als Waterloo! als (121 KB)
Flyer Nr. 6 der BI "Mülheim bleibt unser!" - ÖPP -Irrweg und Schuldenfalle mit sittenwidriger Forfaitierung incl. Einredeverzicht! als (164 KB)
Der Bürgerentscheid am 9.9.2007 gegen weitere Privatisierung war zur Frage:
"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?“ Nun entscheiden die Bürger
Offizielles Beiblatt zu den Wahlunterlagen 2007 als (325 KB) MBI-Stellungnahme zum Bürgerentscheid als (19 KB) und Stellungnahme der BI "Mülheim bleibt unser!" als (51,5 KB). Stellungnahmen aus 2005, zum einen von den damaligen Initiatoren, als auch von den MBI . Das gesamte offizielle Begleitschreiben zum Bürgerentscheid gegen weiteren Ausverkauf in Mülheim am 27. Feb. 05 mit Stellungnahmen der OB, der Initiatoren und aller Fraktionen als (130 KB) von Jan. 05
MBI-Faltblatt zur Erneuerung des Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung, u.a. mit "Ruhrbania-Projektentwicklung contra Bürgerwille" und "Hochtief-Zukunftsschule, geplante PPP-Schulen und heikle Schulschließungen" als (258 KB). MBI-Antrag Ratsbürgerentscheid schändlich weggestimmt. Bürgerversammung für Bürgerbegehren! Einladung als (57 KB). Referent Luggenhölscher aus Gladbeck, wo Hochtief für die Stadt das Rathaus betreibt: "PPP=Pleiten, Pech und Pannen zum Nutzen der Berater, Betreiber und Banken?" als (59 KB). PPP: Wenn die Zukunft Hochtief ist ... bleibt Demokratie auf der Strecke
5000 Unterschriften bis Ostern! 7500 bis Mitte Mai und 8000 Ende Mai: 6772 gültige bis 14. Juni waren notwendig. Bilder vom  Hüttenzauber auf der Schloßstr.
PPP per "Forfaitierung mit Einredeverzicht": Wie bitte? Sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?! Mimi fordert dazu Ausredeverzicht! Radiobeitrag dazu in WDR 3 als (mp3-Datei 4,17 MB) Medienhaus per PPP und "Forfaitierung mit Einredeverzicht"? Dazu auch: Schulen im Landkreis Offenbach - von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB). Einredeverzicht wie Crossborder-Leasing sittenwidrig? MBI-Brief an den Landesrechnungshof, ganz als (29 KB) Public Private Partnership (PPP) im Schulwesen „… in krassem Widerspruch zum Gemeinwohl ...“    aus dem GEW-Privatisierungsreport als (130 KB) Bericht von der spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ zu
“Rekommunalisierung statt Privatisierung!
Wege aus der Gebührenschraube? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen“ Einladung als (169 KB)
Kleine und mittlere Betriebe bei PPP im Schulbereich Verlierer! Offener Brief an den Unternehmerfunktionär Lison
Rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Koalition-MH: Meistens gegen Privatisierung, aber für PPP und auf jeden Fall Nein zum Bürgerentscheid!!? Verdi heult mit! Flugblatt: "Stimmen Sie am 9. September mit als (65 KB).

  Literaturhinweise Privatisierungsproblematik Termine zum Bürgerentscheid, Materialien

"Privat geht vor Staat?" - Märchen von IM Wolf und den armen Städtelein Von wegen: Rekommunalisierung angesagt!
Düsseldorfer Reförmchen: Stärkung der Sonnenkönige/Sunqueens oder der Demokratie?

MBI-Halbzeitbilanz zum Sommer 2007 als (131 KB)
An den Beispielen Fluchhafen, Altstadt, Heimaterde, Ruhrbania und PPP im Schulbereich wird die Demokratie auf Mölmsche Art beleuchtet: "Irgendwo zwischen Demokratur, Demophobie und Chaos?"
Immer noch hochaktuell: Die MBI-Wunschliste an Weihnachtsmann/frau oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/ Mütterchen Frost. Konnte unfallbedingt wegen Schneemangel im letzten Jahr nicht ganz erfüllt werden.
MBI-Aus-und Rückblick von 2006 auf 2007:
Zwischen gallischem Dorf und Zerfall von Demokratie und Rechtstaat: Baustellen, Bürgerprotest und Berlusconiaden!? - "Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!" als

Über ihr nur noch Gott? Abführung RWE-Gelder nicht kontrollierbar?
Das jedenfalls hat entschieden, dass Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen müssen. Inwieweit gilt das auch für Oberbürgermeister/innen? Bundestagsabgeordnete sind anders als OB`s keine Beamte. Deshalb dürfen sie die Nebeneinkünfte behalten, während ein/e OB alle Nebeneinkünfte bis auf 6000 Euro p.a. an die Stadt abführen muss. “Nach dem BVG-Urteil noch dubioser: Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“
VG Düsseldorf-Urteil: OBs sollen RWE-Gelder behalten. Wie bitte? Legalize Vitamin B?! Freispruch 3. Klasse für Frau Mühlenfeld durch den RP

Ruhrbania, Vergaberecht und die Demokratie: Verschiedene Welten?
MBI-Antrag, die vergaberechtswidrigen Verträge zur Beteiligung von Wessels an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) neu und rechtskonform vorzulegen und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten! Wenn die Aufsicht zur Wegsicht tendiert ..... Das Elend mit den Landesbehörden und dem Prestigeprojekt . Der RP hat sich auf die MBI-Beschwerde beim Innenminister (IM) wegen der Beschlüsse zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft zum Nachteil der Stadt  gemeldet, nachdem er der Stadt bereits vor 1 Monat grünes Licht für die ruinöse RPG gegeben hatte. Rat der Stadt Mülheim mehrheitlich gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge!
MBI: Anteile der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft nicht auf Reggeborgh übertragen. Willkürbehörde RP?!
Wiechering und Lison schäumen gegen kleine nicht-FDP-Fraktionen und gegen das Bürgerbegehren: Offener Brief an den Vorsitzenden der Unternehmensverbandsgruppe Mülheim, Herrn Lison, mit der Aufforderung zur Stellungnahme zu Auswirkungen von PPP-Modellen auf die mittelstndische Wirtschaft vor Ort und zu Beeinträchtigungen durch die chaotischen Straßenbaumaßnahmen für kleine Gewerbetreibende

Chaos pur, in Mülheim an der Ruhr?
Wildwuchs Discounter rund um die Innenstadt, Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände, "Schlacht am Heifeskamp" und dazu das Millionengrab Ruhrbania: Realität überholt die Satire? „Morgen wird schöner“ auch als
Großbaumarkt auf dem SMH-Gelände in Styrum? Man glaubt es kaum
MBI-Antrag, die Diskussion um den Großbaumarkt an Neustadt- und Dümptener Straße zu beenden und die Verwaltung entsprechend anzuweisen. CDU sphinxartig halb und halb, SPD-Wiechering legt sich mächtig ins Zeug!
MBI-Eingaben gegen noch mehr Wildwuchs an Discountern gegen Recht und Gesetz!
Neues Einkaufszentrum Gewerbegebiet Düsseldorfer Straße kontraproduktiv , „Errichtung von 2 Lebensmitteldiscountern am Hingberg“ auf dem einen Grundstück der insolventen Mercedes-Niederlassung. Brief an RP Büssow verhinderte Schlimmeres! Aldi Heidestr., Discounter Weseler Str . .....

Privatisierung und ihre Folgen:
RWW-Weiterverkauf und Mülheim nur noch Zaungast?! Dazu auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim und wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB). Pressearchiv zum RWW-Verkauf und wie danach alles weiterging

Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“

MBI-Etatrede zum Haushalt 2007:
"Etat als Mogelpackung für Ruhrbania -Abenteuer und der PPP-Irrweg als Folge!" als
Rekordschulden beenden Nothaushalt??!?  Mülheim jetzt im Club der (Schulden-)Milliardäre!
Kein Geld für Klo am Wasserbahnhof? Peinlich! Aber neues Logo ......
"Das ist echt die Härte mit der Toilette, aber Ruhrbania mit Yachthafen und dann nirgendwo Toiletten, das paßt super zusammen ..."
Ruhrbania wird durchgezockt? Ruhrbania-Finanzierung reiner Hokuspokus!?
Beschwerdebrief an den Innenminister als und an die EU-Wettbewerbskommission als Rat der Stadt als Club der Ahnungslosen?   Rat beschließt B-Plan Ruhrbania trotz schwerer Abwägungsmängel
Außerdem: Fazit von Nichtauskunft: „Da steh` ich nun, ich armer Tor – und bin so klug als wie zuvor.“ Der Stadtverordnete Hötger durfte nicht einmal dies dem Rat von der Akteneinsicht zu Ruhrbania-Vorkosten berichten!
MBI-Anfrage brachte es ans Licht: Eintragung der Ostruhranlagen in die Denkmalliste musste nachgeholt werden
Armutszeugnis: Bürgerbegehren vor Gericht: Juristische Argumente der BI als . Verwaltungsgericht bestätigt Mülheimer Verwaltung: Bürger sollen nicht gefragt werden dürfen! Ein schwerer Schlag für die eh kränkelnde Demokratie! Stadtbad verschenkt , um Ruhrbania vorzugaukeln? Keine Chance wird aus dem Kino Rio?
Investor gefunden, damit steht die Ruhrpromenade? Weit gefehlt! Heißer Bananania-Frühling?!
MBI-Plakatwände: ”Ruhrbania: Lasst die Bürger entscheiden!”
Ruhrbania, der RP und die real existierende Undemokratie oder was zählt der Bürgerwille wirklich?!

Mülheimer Logobanania? Ruhrbania-beach, aber öffentliche WCs geschlossen?
 
Über ihr oder ihm nur noch Gott? OB als Sonnenkönig/in in NRW:
Keine Akten, wenn es um Aufsichtsratsgelder geht, folglich auch keine Akteneinsicht? Unglaubliches aus Mülheim
No Klo today, my Druck has gone away? (Hermans Permits at the Waterstation) Beachbanania demokratiefrei?!

Chaos zu Schulentwicklungsplan und geplanten Schulschließungen:
Der Versuch, das Pferd von hinten aufzuzäumen, muss beendet werden!
MBI fordern, endlich auch pädagische Gesichtspunkte mit in die Diskussion um Schulstandorte aufzunehmen!
Auch bei der Machbarkeitsstudie zu Stadionalternativen für den VfB Speldorf Betroffene übergangen!

Spannende Veranstaltung zum Thema Stadtentwicklung mit
Stadtentwicklung für alle Bürger statt für wenige!
Zum Thema auch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann

Pöstchenschacherei und Bevormundung des Rates der Stadt?
Unglaubliches zur Umsetzung Amtsleiter Rechnungsprüfung, MST-Chaos, Kommunikationsmanagerin?!
Abzockerei der Bürger selbst gegen politische Entscheidungen: nach der Semmelweisstraße jetzt die Hinterliegergebühren für Straßenreinigung.
Akteneinsicht zu Vorkosten Ruhrbania für Hötger (MBI) nicht zu verhindern, aber eine Farce!
Auskunftsverweigerung nach Akteneinsicht Kanalbau Fr.-Ebert-Str., wer warum den Kanalverlauf geändert hat. Ruhrbania-Finanzierung über Abwassergebühren!?

Für bedarfsgerechte Erhaltung der Horte
MBI unterstützen die Mülheimer CDU und fordern insbesondere schnelle Lösungsfindung für Lummerland!
Ratsondersitzung zur Revidierung der Erhöhung der KiGa-Gebühren
  endete im Eklat!
Erhöhte Gebühren, aber kaum mehr Einnahmen: Hellowach an Halloween!?
OB Mühlenfeld ließ falsch abstimmen, weil sie Angst um die (bzw. vor den) eigenen Leute bei der geheimen Abstimmung hatte! Viva Donna Berlusconia?! Ungeachtet dessen stellt sich jetzt aber erst recht die Frage, warum gerade Mülheim sich als quasi Experimentierstadt für die falsche Landespolitik hergab und weiter hergibt!
Einwohnerantrag, die Elternbeiträge in den Stand von Anfang 2006 zurückzusetzen als .

„Heimaterde darf nicht Spekulantenerde bleiben!"
MBI fordern: "Sozialcharta wie bei den Gagfah-Wohnungen auch für die ex-Mieter von Thyssen-Krupp (vertraglich garantierter Bestandsschutz für alle bestehenden Mietverhältnisse, zumindestens genereller Kündigungsschutz für langjährige Mietern über 60 Jahre und die von Immeo versprochene 5-jährige Kündigungssperrfrist für alle Mieter)!  und mittelfristig die Übernahme der Mülheimer Mietwohnungen durch Mülheimer Wohnungsbaugesellschaften wie MWB und/oder SWB" mit Abriss der jüngeren Geschichte der Heimaterde, nachzulesen als (33 KB)
1. Mieter-Protestdemonstration gegen den Verkauf der Immeo-Wohnungen
 mit Übergabe von tausenden von Unterschriften an Immeo.  Unterschriftenliste als (216 KB)
Von Thyssen-Krupp an Stanley Morgan, von denen an FDL! Heuschreckenlogik: "Dallas, Ortsteil Heimaterde"
 
Glückwunsch an die Bürgerinitiative! Denkmalschutz Heimaterde endlich! MBI: Quartiersarchtitekten einstellen!
 ”Hände weg vom Mieterschutz!”
Unterschriftenaktion des Mieterbündnisses Ruhr gegen die angedrohte Aufhebung der NRW-Sperrfristverordnung durch die neue Landesregierung als (119 KB). Die Landesregierung aber schaffte klammheimlich Fakten. Offener Brief der Fam. Schmitt für lebenslanges Wohnrecht! MBI-Antrag: Sozialcharta auch für Immeo-Mieter!

MBI-Sommerfest in den Ruhranlagen am 18. August 2007
Live-Musik mit ”Romanijag” und ”Mellow Days”. Einladung als (111 KB). Feiern bis Ruhrbania fällt!
  MBI-Sommerfest am Sa., dem 26. Aug. 2006, in den Ostruhranlagen
am geplanten Hafenbecken im ”Luftschloss Ruhrbania-Ruhrpromenade”. Live-Musik mit ”Four 2 the Bars” und ”Mellow Days”. Einladung als (591 KB). Feiern bis Ruhrbania fällt?! mehr Bilder vom Fest

Schulkonferenz brüskiert und Rat der Stadt bevormundet!
Brief an die NRW-Schulministerin Sommer mit der Aufforderung einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden.

Großbaustelle Innenstadt als Ruhrbania-Baubeginn?

Purer Etikettenschwindel ! MBI fordern, die Ruhrstraße in beide Richtungen zu öffnen! als (55 KB)
Kein Bürgerinteresse mehr in Mülheim an Ruhrbania? Mülheims vorbildlicher Bürgerentscheid Ruhrbania? MBI-Antrag für einen Ratsbürgerentscheid abgebügelt!
Promis machten mit "Mülheimer Erklärung" Werbung für Ruhrbania. Lasst doch alle Mülheimer entscheiden, ob sie eine Ruhrpromenade brauchen und bezahlen wollen! Offener Brief der Bürgerinitiative ”Ost-Ruhranlagen” an die BDA-Ortsgruppe Mülheim zur ” Mülheimer Erklärung der 69” zu Ruhrpromenade als (70 KB)
„Aktiv für Mülheim“? Falsche Prioritäten! Lasst die Bürger/Innen abstimmen!

Mülheim, quo vadis? - MBI-Zwischenbilanz nach einem stürmischen halben Jahr 2006
MBI fordern weiter: "Mehr Transparenz und Bürgernähe" und   "Ruhrstadt statt Ruhrbania!" als (137 KB)

Zwischenerfolg für das
Landeskonservator hat die Ostruhranlagen als Gartendenkmal unter Denkmalschutz gestellt! „ ... sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als
"Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt und Stadt plant lustig weiter? Lasst die Bürger doch entscheiden!" als
Ratsitzung am 13. Juni mit Beschluss zur Gründung einer Projektentwicklungsgesellschaft "Ruhrbania" (also genau der Beschluss, wegen dem das Bürgerbegehren verfristet sein soll!). Aus purer Panik, dass L. Reinhard (MBI) in den Aufsichtsrat gewählt werden könnte, verkleinerte die Ruhrbania-Koalition in der Ratsitzung den Aufsichtsrat von 5 auf 3! Projektentwicklungsgesellschaft Ruhrbania: Als Papiertiger gegründet und kontrollresistent konstruiert?

Der Widerstand hat sich gelohnt! Ohne die MBI gäbe es kein Bad in Styrum mehr! Aber ...
MBI freuen sich mit der Mülheimer und Oberhausener, besonders der Styrumer Bevölkerung über die Sicherung des Freibads!
Nach einer MBI-Veranstaltung gründete sich 2001 die BISS. Sie konnte die Schließung des Freibad Styrum rückgängig machen

Bild links aus der Bildergalerie von www.styrum.net 
Dann wurde beschlossen: Freibad als Naturbad: Geldverschwendung mit ungewisser Zukunft!
Das „Referenzbad“ in Mettmann war in seinem ersten Probejahr eine Aneinanderreihung von Problemen u.a. mit Algen und bedenklicher Hygiene! Eröffnung mit possenhaftem Vorspiel um den Namen! Und es kam, wie es kommen musste:
Reggae-Zeltstadt hebelt Naturschutz und Demokratie aus, nur um beachside-Vogel zu helfen?
Naturbad als Experiment im Freibad endete als Luftbad!

Es ist soweit nach vielen Jahren seit dem Beschluss des MBI-Antrags in 2000:
Rekonstruktion des Kortumbrunnens mit Jobssäule am Kirchenhügel
 Van Emmerich und Mühlenfeld lobten das große Maß an bürgerschaftlichem Engagement, mit dem 72.000 Euro zusammen kamen, um die Maßnahme zu ermöglichen. Sie erwähnten aber mit keiner Silbe die Initiatoren des ganzen. Auf Anregung von Pro Altstadt und des Geschichtsvereins schoben die MBI die Sache bereits Ende 2000 an und wir hakten genau wie Pro Altstadt in den Folgejahren immer wieder nach. Doch was soll`s, wenn andere halt Federn am Hut brauchen, sollen sie doch. Na denn, Frau Geschichtslehrerin ....

Verschoben und vertröstet, aber nicht hoffnungslos! 

Nach über 1 Jahr endlich die beschlossene Bürgerversammlung zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Altstadt

Semmelweisstraße: “Die Verwaltung wird den Beschluss der BV 1 wie beschlossen ausführen.“
Na endlich! Das hätte man auch früher und einfacher haben können! Die OB hat also klugerweise darauf verzichtet, auch noch, wie von der Rechtsabteilung vorgeschlagen, den RP anzurufen, nachdem im Rat selbst die eigene SPD ihr in der Posse nicht mehr folgen konnte. Na endlich! Das hätte man auch früher und einfacher haben können! Kein Ruhmesblatt insbesondere für Rechtsamt und -dezernat! mehr zum "Fall" Semmelweisstraße und den zugehörigen MBI-Anträgen

Mölmsche Sprüche oder mehr?
”Gaspreissenkungen, wie die Kartellbehörde sie fordert, sind Augenwischerei.” MEDL-Geschäftsführer Bachmann in der Aktuellen Stunde (WDR)
"Rechtsberatung der Stadt kann doch nicht so weit gehen, dass ein Bürgerbegehren erfolgreich ist." (O-Ton Rechtsdezernent Steinfort)

Endloserie Mölmscher ”Pannen, Pech und Pleiten” mit neuem Höhepunkt:
Dilettantenstadel an der Ruhr: nächste Aufführung nächste Woche?
Weihnachtsmarkt verbummelt, Posse Semmelweisstr., Adventsmarkt verhindert, Ausbau der Linie 901 verschlafen, B-Plan Emmericher Str. zum 2. Mal beim OVG annulliert, B-Plan Augustastr. vom OVG aufgehoben, MEG, MST Fässer ohne Boden, Wasserwanderrastplatz im Luftschloss Ruhrbania mit abenteuerlichen Finanzierungsvorstellungen, Ruhrbania-Verkehrskonzept unausgegoren, Abenteuer Naturbad. Umwidmung Schulhof für Parkplatz Bürgeramt, peinliche Schulleiterwahlen uswusf........
Sind die Regierenden in unserer Stadt von einer Art Demophobie ("Angst vor dem Volk") befallen?

"Tag des Ruhrtals" - städteübergreifender autofreier Erlebnistag wie "Happy Mosel"?!
MBI-Antrag, die Durchführung eines gemeinsamen autofreien Sonn- oder Feiertages entlang der Straßen und Siedlungszentren des westlichen Ruhrtals in Zusammenarbeit mit den DEMO-Städten in Angriff zu nehmen . Gedacht ist an eine Gesamtveranstaltung mit Bürgerfestcharakter (jährlich im Mai, Juni oder September ab 2007) und verschiedenen Aktivitäten entlang des Ruhrufers zwischen Ruhrort und Essen - Werden. Wurde von den Kirchturmpolitikern wieder verschoben!

Über 250.000 Unterschriften, 55.000 waren nötig, für

Landesregierung beging Wortbruch! mehr unter  www.volksinitiative-nrw.de

Mülheimer Weihnachtsmarkt ein Trauerfall und Paradebeispiel für Dilettantismus!
Nun ist es amtlich: "Zurück zum Nullpunkt" (WAZ)  Peinlich, peinlich. Die MBI können deshalb nur ihre alte Presseerklärung von vor 1 Jahr noch einmal wiederholen" Wenn Politik zu reinen Sandkastenspielen verkommt ..... Der Trauerfall Mülheimer Weihnachtsmarkt oder Wie der Mölmsche Klüngel wider besseres Wissen eine bessere Zukunft des Weihnachtsmarktes verbummelte"

Auf die Bürgerversammlung ”Bürgerbegehren zu Ruhrbania?” (Einladung als ) folgte die BI und
”Sollen die Parkanlage „Ost-Ruhranlage“ und Flächen der Ruhrstraße vollständig im Besitz der Stadt Mülheim bleiben?” Sensationell: Das Bürgerbegehren zu Flächen der Ruhrpromenade überschritt die Schallgrenze von 10.000 Unterschriften in weniger als 4 Wochen, ohne große Volksfeste und bei meist miserablem Wetter!
Ruhrbania-Finanzierung ein Karnevalsscherz? und Ruhrbania-Verkehrskonzept: Viel Wunsch, wenig Wirklichkeit!
BI "Ostruhranlagen": Infostand der BI "Ostruhranlagen" am 27. Mai von 11 bis 13 Uhr Schloßstraße/Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel mit Flugblatt Nr. 4: Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? Nichts als Etikettenschwindel! und Ruhrbania-Finanzierungs“konzept“: Genial oder einfach nur abenteuerlich und unseriös? als (325 KB). Die Ruhrbania-Einheitspartei, sprich SPD+Blockflöten, hat sich eine Art lokales Guidomobil bzw. Vergeudungsmobil zugelegt: "Gut für Mülheim" steht darauf, viel zu hoch bewertet, weil eindeutig Nicht-Ausreichend!
 Quiz der BI zu Ruhrbania als
MBI-Faltblatt 4/06: Bürgerbegehren so erfolgreich wie nie, aber erst einmal abgeblockt.
Wie geht es jetzt weiter? Wie sehen die gerichtlichen Chancen aus? Kann die Stadt Fakten schaffen, bevor das Gericht über das Bürgerbegehren entscheidet? Ruhrbania-Baubeginn in Kürze? - Nichts als Etikettenschwindel! Private finanzieren alles vor? Welcher seriöse Investor steigt auf einen derartigen Harakiri-Zug auf? als (279 KB).
Ruhrbannja gezz wie geknebelt, aber von ”Chefproll”
7 Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (1,62 MB), Runde 2 als mp3-Datei (2,8 MB), als CD in der MBI-Geschäftsstelle

Leitfaden für ALG II-Empfänger bei drohendem Zwangsumzug:
Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB)
0-Euro-Jobs für Plus&Co?
”Vorsicht, jobservice gmbh!” - Leitfaden von Betroffenen für Betroffene zum vorsichtigen Umgang mit der jsg im Rahmen des Hartz IV-”Optionsmodells” in Mülheim als (177 KB)

In Anlehnung an CDU-Heidrich folgende Klarstellung:
  Dieser Flötenmann kommt nicht von der MBI und die kleinen Tierchen dahinter gehören nicht zur BI  , vgl. Leserbrief: ”Bin ich eine Ratte?” und Heidrichs peinliche Rechtfertigung
Mühlenfeld, Lison, CDU und Grüne attackieren die MBI, warum?
Richtig- bzw. Gegendarstellung zum WAZ-Artikel vom 4.9.05: "Kritik an "Lothar Reinhard und dem Panikorchester" - CDU und Grüne kritisierten außergewöhnlich scharf die Haltung und "Legendenbildung" der MBI", in dem u.a. CDU-Heidrich der MBI vorwirft, "Legendenbildung" zu betreiben zum Punkt Semmelweisstraße. Was ist nur in CDU und Grüne Mülheims gefahren? als
 OFFENER BRIEF: Aufforderung an Unternehmerfunktionär Lison, sich für die ehrabschneidenden Bemerkungen gegenüber den MBI bei der Einweihung des Hauses der Wirtschaft zu entschuldigen .
Sondersitzung zur nächsten Gaspreiserhöhung endet mit Eklat: OB läßt den Saal räumen! Heidrich sieht Rattenfänger bei den MBI!  (K)ein Le(e)hrstück für die Demokraten?

Warum habt Ihr nicht früher auf die MBI gehört?
Nach 5 Jahren weggestimmter MBI-Anträge wollen nun alle den Solipakt Ost ändern!

"Der Bürgerwille muss wieder mehr Beachtung finden!"

MBI-Neujahrspressekonferenz: Katastrophale Haushaltslage und Oberziel: Die Ruhrpromenaden-Pläne auf Eis zu legen und wenn Düsseldorf sie nicht  stoppt, über ein Bürgerbegehren. Die MBI werden dazu für den 10. Feb. zu einer Bürgerversammlung einladen. Bei Straßenerneuerungen in Seiten- und Anliegerstraßen muss mit den Bürgern vorher gesprochen werden, insbesondere wenn die Anlieger dafür zahlen müssen. Konfrontationskurs, wie bei der Semmelweisstraße gerade vorführt , ist kontraproduktiv. Flughafen: die Ratsmehrheit (CDU, Grüne, MBI) ist gegen die kleine Düse muss den entsprechende Beschluss im Rat bald fassen. Weitere MBI-Schwerpunkte 2006: Abwassergebührenerhöhung, Gaspreisexplosion, mehr Transparenz statt Abzocke und Altstadt in den Mittelpunkt: Verkehrsberuhigung und Integration des Kirchenhügels in den  Weihnachtsmarkt.
MBI-Wunschliste für Weihnachten 2005 und für das neue Jahr
“Das war fürwahr ein heftiges Jahr“ MBI-Bilanz 1 Jahr nach der Kommunalwahl als - Okt. 05
Serie ”Hätte man doch früher auf die MBI gehört”: Mieterschutz Heimaterde, Trauerfall Weihnachtsmarkt, Solipakt Ost und Abbruch West, PCB-Sanierung Schul- und Sportgebäude, Fiasko Heifeskamp, Bergbaurisiken, Abwassererhöhung,........

Sept. 05 in Mülheim-Speldorf, Duisburger Straße, kurz vor der Kreuzung Heerstraße
Nov. 05 am Tourainer Ring Höhe Altenheim und Fußgängerbrücke Hingberg-Forum
Juli 06: Am Tourainer Ring, Höhe Altersheim, das nächste MBI-Plakat
Juni 07: Tourainer Ring, das Plakat zum neuen Bürgerbegehren
 
Leider ist Mülheim nicht Hamm , denn hier wird der Bürgerwille vor Gericht und nicht an der Urne gesucht!

Es “bürgerversammelte“ sich in Mülheim drei Mal in einer Oktoberwoche!
zu: Bergschäden Mühlenstr., B-Plan Neptunweg/Mergelstr. und Erneuerung Semmelweisstr.
Nicht zuletzt angestossen von den MBI: Die Demokratie bahnt sich ihren Weg, hoffentlich bleibt es dabei!

Pleiten, Pech und Pannen: Die Realität holt irgendwann alle ein!
Heute Tagesbrüche + Heifeskamp, morgen Ruhrpromenade + Fußballstadion , Ausbau Flughafen incl. Büropark?
PCB-belastete Schulen, Turnhallen usw... Hätte man nur früher auf die MBI gehört ....
MBI-Etatrede zum Haushalt 2006:
”Mülheim auf Crashkurs! MBI fordern: Schulsanierung statt Ruhrbania!” auch als (86 KB)
Haushalt und Haushalten: In Mülheim getrennte Welten?!
Mit Riesenschritten Richtung Dritte-Welt-Verhältnisse? Mülheim auf Crashkurs?! MBI fordern: Vorrang von Schulsanierung statt Ruhrbania! auch als

 "Ruhrbania bringt Impulse?" als Millionengrab?
 
Für wen außer für die vielen Gutachterbüros?  Verkehrskonzept ist weder bezahlbar, noch schlüssig!
  Aufhebung der Kaufhofumfahrung: "ein großer Schritt zur Beendigung der Ruhrpromenadenträume?!"
Muster für eine Eingabe zur Auslegung der Pläne des B-Plan “Ruhrpromenade - I 31“ als -Datei
Dunkle Gewitterwolken am Leuchtturmhimmel: „Rotstift bedroht Stadterneuerung - NRW-Finanzminister will 32 Millionen Euro nicht freigeben“(WAZ) - für bereits bewilligte Projekte! Was aber ist bei Ruhrbania bewilligt, fragen die MBI. Wahrscheinlich nichts?! Also doch eher Ruhrmania bzw. Ruhrwahnia?
Erschreckendes Demokratieverständnis der OB, die deutlich machte, dass die Ruhrpromenade durchgezogen werde, egal wie viele Bürger dagegen seien.  So sei die repräsentative Demokratie! Schulsanierung statt Ruhrbania! Vor allem aber Haushaltssanierung statt Ruhrbania! Die große Mehrheit der Bürger will das so!
Mülheimer Amts- und Mandatsträger auf 2-tägiger Flaniermeilenbesichtigung in Bremen. MBI dazu: Polittourismus ohne uns! Sie erinnern z.B. auch an unsinnige Sitzungen des Schulausschusses in Hohenunkel oder etliche Fahrten einer “interfraktionellen Arbeitsgruppe Sport” zu diversen Naturbädern u.v.m.

Hartz IV-Fiasko  nicht auf dem Rücken der Kommunen vertuschen
vorgezogene Bundestagswahl endet im Patt: Schröder-Logik?
Ungestellte Fragen an die Bundestagskandidaten , außer von Soppa auch  von keinem beantwortet!
Was Bundestagsneuwahlen und Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben:
Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade?
MBI legten Berufung beim OVG ein gegen das skandalöse ”Urteil” des Verwaltungsgerichts Düsseldorf!!

Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als

„Gaspreisexplosion ohne Ende : Sind wir Gaskunden wehrlos?“
“Gaspreise kürzen: Aber richtig! Worauf Sie achten müssen” - Merkblatt der BI “Gaspreise runter” als
Welches "Energiegeheimnis" steckt hinter "Codewort Hitzefest" der medl? als Erst abgezockt und dann auch noch verar....?? Wer als Mieter mit Gas heizt, muss sich warm anziehen?! als
"Energiegeheimnis" nun gelüftet? MEDL-Überschüsse in 2004 um 25% gestiegen! MBI-Antrag auf Gebührenstabilität!

Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser auch noch Abwasser um 15 % teurer!
Widerspruchsvorschlag gegen die Abwassergebührenerhöhung als -Datei (24 KB) hier anklicken
Die Gebührenbescheide wurden im Juli verschickt, als viele in Urlaub waren. Frist verstrichen?
Und was kann man als Mieter oder Mitglied einer Eigentümergemeinschaft tun?
Ablehnende Widerspruchsbescheide der städtischen Gebührenstelle sind eine Farce!
Klageschriftvordruck gegen die Abwassererhöhung als -Datei (25 KB)
Blamage für die Stadt: Abwasserbescheide gerichtlich aufgehoben

”Hände weg vom Mieterschutz!”
Unterschriftenaktion gegen die angedrohte Aufhebung der NRW-Sperrfristverordnung als

Das Sterben  der fußläufigen Nahversorgungsmöglichkeiten grassiert!
 
Edeka schloss den Supermarkt Ecke Saarner Straße/Strippchens und demnächst auch Oberheidstr.?
Im Juni wurde Plus am Bhf Speldorf dicht gemacht, im Juli der Billigmarkt im ehemaligen Accos,
 im August
der Schleckermarkt. „Wird Speldorf demnächst geschlossen?“ Paradebeispiel für Wildwuchs und unfähige Stadtplanung! MBI beantragen ein Konzept gegen die Verödung der Stadtteile und speziell die Grundstücke Mergelstraße/ Ecke Friedhofstraße/ Neptunweg (Speldorfer Tongrube) und das Gelände der seit langem aufgegebenen Tankstelle Ecke Saarner Straße/Böllerts Höfe in Broich als Standorte für Lebensmitteleinzelhandel o.ä. planungsrechtlich zu untersuchen.

MBI-Zwischenbilanz zum Sommer 2005
 “Europa stockt, Deutschland ist im Stillstand, NRW im Unklaren und das Ruhrgebiet aus dem Blickfeld - Das Beispiel Mülheim macht Schule?!” als (153 KB)
Mülheim, Düsseldorf, Berlin:
Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade? Was die Bundestagsneuwahlen und die Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben

Am Samstag, dem 11. Juni 2004, war wieder Voll die Ruhr
 per Quietscheenten und Rummel in den Ruhranlagen . Das Quietscheentenrennen und das große Fest entlang der Ruhr ist seit über 10 Jahren ein voller Erfolg, nicht zuletzt auch im “Ruhrbania-Teilstück” zwischen Schloss- und Eisenbahnbrücke, wo jedes Jahr gezeigt wurde, dass mit sehr wenig Geld dort ganz viel los sein kann (quasi als Demonstration gegen die Ruhrbania-Ruhrpromenade), genau wie im vorletzten Jahr, als dort noch Hesses Bootscafe war, das aber inzwischen nach Brandenburg “floh”, weil es in Mülheim eben nicht so boomte! Doch in diesem Jahr wurde das Ruhrbania-Teilstück ausgeklammert!
 
Bilder vom vorletzten Jahr, als die MBI das Boot gechartert hatten und mitten im Trubel waren.

MBI-Entscheidungshilfen zur Landtagswahl
Metrorapid, WestLB, HDO, Hartz IV, Projekt Ruhr uswusf. Alles nicht vergessen!
Clement hat es geschafft: SPD trotz Rüttgers abgestürzt! Zum W.C.-Pressearchiv
"Es lebe der goldene Handschlag. NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig" mit Filzmeister RWE und Paradebeispiel Mülheim, als (9 KB) - TAZ-NRW
Schlussfolgerung aus der NRW-Wahl: Go, Clement go!
MBI-Brief an den Bundespräsidenten Köhler, mit der dringenden Aufforderung und Bitte, die vorzeitige Auflösung des Bundestages nicht zuzulassen, als (68 KB) - Juni 05

Speldorf Torsoland: Beispiel Emmericher Straße
Die Skandalbrücke bei real: Man glaubt es kaum: Noch ein Verfahren und wieder ein externes Büro?
MBI beantragten ein Ende von Geldverschwendung und Dilettantismus
Neuauflage des vor 10 Jahren schon einmal gescheiterten B-Plans Neptunweg/Mergelstr. verschoben!

Klöttschen und kein Ende?
MBI und Anwohner sammelten im letzten Herbst Unterschriften: “Für schnellstmögliche Verkehrsberuhigung von Klöttschen und Heißener Straße!“ als . Der parallele MBI-Antrag zur Bürgerversammlung war im Nov. erfolgreich, doch es dauerte. 2 Tage vor den NRW-Landtagswahlen, in der WAZ-Mülheim die Überschrift: "Architekt (SPD) entwickelt neue Ideen für den Klöttschen". Die SPD als Retter des Klöttschen ist wie der Brandstifter als Feuerwehrmann! Alles nur Wahlkampftaktik mit altem Wein in fremden Schläuchen! Viele kamen zur Versammlung.  Über billige, kurzfristige Maßnahmen auch zur Beruhigung der Heißener Str. wollte die Verwaltung aber einfach nichts sagen, obwohl das so im Beschluss zu der Bürgerversammlung stand! Anstelle dessen  die   Ruhrbania-Verkehrssimulation vor, in der der Klöttschen dann 1200 Kfz pro Spitzenstunde und in beide Richtungen  aufnehmen soll. Die Verwaltung hat den Beschluss umfunktioniert für den Ruhrbania-Unfug! Ganz schön dreist!

Facelifting für den Hauptbahnhof!? - Keine weiteren Vertröstungen:
MBI-Maßnahmenkatalog für dringliche Sofortmaßnahmen jämmerlich vertröstet
Millionen für Gutachten, Flanierreisen und Werbung für ein totgeborenes Ruhrbania, aber keine müde Mark für Toiletten oder Hinweisschilder? “Pinkelecken und wildes Parken” als (19,7 KB)

Wider das Dauer-Chaos auf dem Kasernengelände
Petition  von Anwohnern der Liverpoolstraße im ”Wohnpark Witthausbusch” (MH-Holthausen) an den Landtag,
den Bebauungsplan zu ändern und dabei u.a. auf die  vorgesehene Bebauung des Exerzierplatzes hinter Cafe Schwager ganz oder teilweise zu verzichten. Diese Forderung haben die MBI seit 2000 immer wieder gestellt! Wo bleibt endlich die Abschlussbilanz für das gesamte Kasernen-Projekt?

Ein Ende des  MEG-Desasters in Sicht?

Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße? auch als "Wir haben aber jetzt den Eindruck, dass über uns entschieden wird, wie in einer Runde Monopoly" - Offener Brief der Vertrauensleute zu den MEG-Entlassungen
MBI-Forderungen voll durchgesetzt: Sanierung nicht über Gebührenerhöhung oder Entlassungen!
Da irrte die OB: Keine weiteren Entlassungen bei der MEG! MBI-Antrag dazu einstimmig im Rat  beschlossen!
MBI-Faltblatt 6/06: "MEG = Ent- oder Versorgung: Vertrauensschutz für Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, aber keiner für die Beschäftigten, die es auslöffeln müssen? Skandalös!" als (118 KB)
Was gärt in der Vergärungsanlage? Yassine, der Dienstwagen und der Marrokko-Urlaub

 MBI-Internetseiten feierten 5. Geburtstag
Boom auf die MBI-Internetseiten ungebrochen mit ständig neuen Rekordwerten!

Spendengelder für den Wiederaufbau einer Schule in Mullaitivu
 
an der tamilischen Nordostküste von Sri Lanka
Annette Klövekorn (MBI-Vorstand) und Werner Helmich (Grüne) übergaben insgesamt 2300 Euro zweckgebunden an Frau Bruckmann vom Friedensdorf Oberhausen, das mithilft, Schulen im tamilischen wie auch im singhalesischen Teil Sri Lankas wieder aufzubauen. Ein Ziel dabei ist auch die Vernetzung dieser Schulen, um dadurch die Wiederversöhnung der Volksgruppen des Bürgerkriegslandes zu fördern.

Hurra, der Eiertanz um die Rumbachtalwiese ist beendet! Glückwünsche der MBI an die erfolgreiche Bürgerinitiative!
Schneller Erfolg für die Bürgerinitiative "Rumbachtal"

Hurra! Rumbachtalwiese so gut wie gerettet!
Keine Bebauung einer für den Luftaustausch der Mülheimer Innenstadt Feuchtwiese!
Peinliche Verschiebung der endgültigen Entscheidung wegen "Beratungsbedarfs" der CDU und Akteneinsicht für den MBI-Sprecher bestätigte: Schadensersatzansprüche gäbe es bei Nicht-Bebauung nicht!

Erfolgreicher Bürgerentscheid am 27. Feb. 05 zur Frage:
"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer bzw. Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (....) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?" Der Bürgerentscheid war als erster vorbeugender zumindest in NRW erfolgreichund damit mit Bedeutung weit über Mülheim hinaus! Riesenerfolg auch für die Demokratie! Und nun Schulsanierung statt Ruhrbania?!
 Offener Brief: “Ich wählte Sie, Frau Mühlenfeld .Dafür möchte ich mich entschuldigen.“
Replik auf die Stellungnahme der OB gegen den Bürgerentscheid
Die Gemeinde Oderwitz in Sachsen geriet über ein PPP-Modell beim Sporthallenbau bereits mittelfristig in den Ruin. Der Bürgermeister klagte durch alle Instanzen gegen das Versagen der Aufsichtsbehörde erfolgreich auf Schadenersatz als
W. Rügemer in Junge Welt: "Signal gegen Filz: Mülheim an der Ruhr: Erster vorbeugender Bürgerentscheid gegen Privatisierung erfolgreich. Rat und Verwaltung zumindest für zwei Jahre an Abstimmung gebunden" als

MBI-Etatrede 2005 in der Ratsitzung am 24.2.05:
Pleite, pleiterer, Mülheim! Vom BVB lernen oder mit Luftschlössern in den Absturz?! 
“Ruhrstadt statt Ruhrbania!” auch als
"Grundsätzlich unterfällt es also nicht dem Aufgabenbereich der staatlichen Rechtsaufsicht  .... in die Verantwortung der kommunalen Entscheidungsträger einzugreifen ....." schreibt die Kommunalaufsicht auf die MBI-Beschwerde wegen immer neuer Finanzabenteuer der Stadt Mülheim trotz Riesen-Haushaltskatastrophe und trotz Nothaushalt seit 1998, d.h. direkte RP-Aufsicht!
Was um Himmels Willen ist Sinn und Zweck der Mittelbehörde des RP Düsseldorf?

Mülheims höhere Damen 
und ihre satten Nebenverdienste: ganz ungeniert und voll ertappt!

MBI beantragten Zusammenlegung von Ordnungs- und Rechtsamt,
 wie bereits 2001 beschlossen! Doch wieder nicht umgesetzt! Wo bleibt der Wille zu sparen? vgl. MBI-Pressemitteilung vom 4.1.02: MBI bemängeln Pöstchenhuberei und fehlenden Willen zur überfälligen Verwaltungsreform! und Beschwerde dazu beim RP als der Finanzaufsicht, der aber die Augen zudrückte

MBI freuten sich mit der Elterninitiative MIGU über deren ersten Teilerfolg!
(Mülheimer Initiative für Gemeinsamen Unterricht)
Erstes Etappenziel für Gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern in weiterführenden Schulen auch in Mülheim erreicht (und damit ein MBI-Antrag aus 2001 endlich in 2005 umgesetzt!).

Mülheims Mühlen mahlen lahm und langsam, aber manchmal doch!  

Nach eindreiviertel Jahren(!), wurden endlich die unrechtmäßigen Kübel vor Lankermanns nicht erlaubtem (angeblichen Nicht-Mehr-)Firmensitz auf der oberen Friedhofstr. entfernt! Wenn dann auch noch ...... Der MBI-Antrag , ein Parkverbot für LKW und sperrige Transporter auf der oberen Friedhofstraße einzurichten, wurde von Verwaltung und den Parteien abgeschmettert. Man will wohl keine Lösungen!?

Aus-und Rückblick 2004/5: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft?
Clement kein Optionsmodell und Mühlenfeld eine "Donna Berlusconia"? als
Sondersitzung des Hauptausschussesauf auf MBI-Antrag hin: 1. Ablehnung des MBI-Antrages auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung als reine Geldschneiderei und wie das RWW die 9%-Erhöhung erklärt, nachlesbar als Power-Point  3. Gaspreiserhöhungen von jetzt bis 12% und weitere im April nicht plausibel vorgerechnet 4. Keine Handlungsalternativen zum MEG-Desaster mehr?

HARTZ IV KAM, CLEMENT ging (mehr im W.C.-Pressearchiv).
In der Optionsstadt Mülheim wurde der unabhängigen Beratung von Arbeitslosen und ALG II-Almosenempfänger im MALZ die Gelder gestrichen! Unabhängige Kontrollen der Politik wurden abgelehnt und Kritik wird diffamiert. Friedhofsruhe als Brocken von Hartz?
MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung über www.arbeitslosenzeitung-mh.de

MST: Noch ein Fass ohne Boden, auch noch mit Blankoscheck!

Naturbad: Noch ein Fass ohne Boden wider besseres Wissen?

MBI-Flugblätter     MBI-Klassiker      Lesenswertes aus nah und fern
 

Dokumente zur Kommunalwahl 2004

Herzlichen Dank an alle 7200 MBI-Wähler/innen!
Vor allem aber an hunderte Mülheimer, die über 3 Jahre die Weiterarbeit der MBI mit Spenden ermöglichten!
Die MBI konnten ihr Wahlergebnis von 1999 fast verdoppeln auf 5 Sitze im Rat und je 2 in jeder Bezirksvertretung
MBI-Ratsfraktion   MBI-Fraktionen in den Bezirksvertretungen   das gesamte MBI-Team

• Zentrales MBI-Wahl-Flugblatt: „Nötig wie nie - MBI” als (91 KB)
• MBI-Aus-und Rückblick von 2004 auf 2005: Mülheim, quo vadis - Verraten und verkauft? Clement ein Optionsmodell für Mülheim und Mühlenfeld eine "Donna Berlusconia"? als (127 KB)

„Große Koalition der Verlierer mit Kampfansage an den Wählerwillen?!”
Ratsitzung zum Schaudern bei Mißachtung von Demokratieregeln und Wahlergebnissen!
Widerspruch gegen alle Ausschussbeschlüsse wegen verfassungswidriger und den Wählerwillen verfälschender Zusammensetzung
RP zur Beschwerde gegen verfassungswidrige Ausschussbildung in Mülheim:
"Ich bin weder Widerspruchsstelle über Beschlüsse des Rates ..., noch vermag ich einen rechtsmittelfähigen Bescheid in dieser Angelegenheit zu erteilen" als
MBI legten Organklage ein!
Stellungnahme des Rechtsamts zur MBI-Organklage von Ende Jan 05 als (626 KB)
MBI-Schriftsatz zur Stellungnahme des Rechtsamts als (66 KB) - 12. Feb.05
Mülheims (un-)repräsentative Ausschussbildung: Wenn der Wählerwille zur Farce gemacht wird ...... Das Wahlvolk ist und bleibt der Souverän! Vgl. auch die Verdrehung der Mehrheitsverhältnisse und Mißachtung des Wählerwillens bereits vor 3 Jahren durch den "Überläufer" Yassine und zur Belohnung nun einen Superjob in der MEG- Vergärungsanlage bekam!
Frau OB Mühlenfeld schlägt wild um sich wie Donna Berlusconia?!
Nun soll auch noch der Hauptausschuss quasi zum ZK werden!
Wenn die Verfassung auch Gerichte nicht so sehr zu interessieren scheint .... Demokratie scheibchenweise ade? Was die Bundestagsneuwahlen und die Mülheimer Ausschüsse gemeinsam haben

Nach Wim Wenders sprachen sich auch noch W. Clement, die Kultur-Staatsministerin Weiss und Hilmar Hoffmann für die Nekes-Sammlung in Mülheim aus!
Wie Mülheim weltweit zum Gespött wird!
Und dann auch noch die Blamage mit der ev. Akademie!
Zwischen Schnapsideen und Provinzialismus?
Ist Mülheim wirklich reif für die Kulturhaupstadt Europa? als (32 KB)

Mülheim, quo vadis?
Verraten und verkauft? Beispiel 1: Hartz, MALZ, ALG II:
Zu der unsicheren Zukunft der Almosenempfänger (ALG II) durch Hartz IV soll in Mülheim Friedhofsruhe einkehren: nach Abschaffung der unabhängigen Kontrollen werden nun kritische Meinungsäußerungen gebranntmarkt und geächtet! 
Verraten und verkauft? Beispiel 2: Heimaterde:
Im Versteckspiel um die Zukunft der Heimaterde hat der global player sein Etappenziel erreicht. Stadt sowie Parteien drückten wissenden Auges und untätig beide Augen zu!
Der Sündenfall  in der Heimaterde
Thyssen-Krupp schaffte Fakten.OB, Verwaltung und verantwortliche Ratsparteien schwiegen!

Kuriositäten an “Zwischen den Gärten“: Halteverbot für Fußgänger

OVG Münster: Messeparkplatz Essen ist unrechtmäßig!  
Am Flughafenrand und auch für das geplante interkommunale Gewerbegebiet (Büropark) an der Brunshofstr. am Flughafen muss endlich eine Gefährdungsabschätzung bzgl. des Erdgasspeichers her! MBI-Anfrage zum gesamten Komplex

Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr!
Paradebeispiel: Linksabbieger zur Schlossbrücke und Verkehrsführung Innenstadt: Schon wieder wird ein Provisorium gebaut!

Wäre man den MBI gefolgt, wäre vieles erspart geblieben!
Der Rat der Stadt Oberhausen machte 5 Tage vor der Kommunalwahl eine Sondersitzung, um die -Erweiterung zu beschließen. Bottrop, Essen und Gelsenkirchen klagten, doch erfolglos.
In dem Zusammenhang sei auch daran erinnert, dass die MBI Ende 99 von allen anderen im Stich gelassen wurde, als sie gegen die Löschung der Verkaufsflächenbegrenzung des CentrO als Baulast vorgingen. Das hätte die heutige Diskussion erübrigt.

3 Tage vor der Wahl: Stadt läßt leerstehendes KWU-Gebäude kaufen für Gründerzentrum über MWB, M&B und Sparkasse und per windigem Eilbeschluss! Filz und Demokratur, in Mülheim a.d. Ruhr?

1. Spatenstich zur Umsetzung eines 10 Jahre lang blockierten Beschlusses in Mülheim,
(5 Tage   vor der Wahl)
die Saarner Straße zu reparieren! Sicherlich merkt keiner den Zusammenhang. MBI-Pressemitteilung dazu: Lehrstück oder Leerstück zu einem Straßenstück? Warum und wie mitunter die Verwaltung notwendige und beschlossene Maßnahmen parteitaktisch blockiert! Die Posse mit der Saarner Strasse: Ach, wenn`s nicht so traurig wäre .....

Ruhrstadt: “Bürger weiter als Politiker”: WAZ-Umfrage bestätigt MBI-Forderungen!
"Planen für den Papierkorb?" statt Ruhrbania" -
Beispiel Flächennutzungsplan
Land und RP inzwischen voll auf MBI-Linie! Und der Kirchturm wackelt nicht?!"
Doch selbst die Einbeziehung in eine Ruhrgebietskonferenz lehnen die Mülheimer Parteivertreter ab! “Den Schuss nicht gehört?” MBI-Forderung nach “Aufbau West”!

Cross Border Leasing (CBL) ist endgültig tot, weil der US-Senat im Juni 2004 die Steuergesetze änderte. Glückliches Mülheim dank MBI!  Zumindest der Kelch mit giftigem CBL ging an uns vorüber!

Eine Freizeitstation soll den Witthausbusch aufwerten durch Toiletten und Kiosk in Nähe von Streichelzoo und Spielplatz. Das ganze klingt richtig, nur: Es wurde bereits im Mai 2000 auf MBI-Antrag hin beschlossen und sollte bereits in 2001 umgesetzt sein, vgl. dazu: 23.8.00: MBI-Presseerklärung MBI - Antrag für Freizeitstation im Witthausbusch wird erfolgreich umgesetzt. “Eine runde Sache!” - Wirklich?

Vorbei, endlich vorbei? Der Albtraum 2002! Rückblick mit Ausblick auf 2003:
“Mülheim droht zum bundesweiten Regelfall zu werden !”„Über den Köpfen ....”
MBI-Halbjahrespressekonferenz Juli 03 und das lebhafte Echo:
“MBI nötiger denn je!” und “Stachel im Fleisch der Altparteien”
“Nie war`n wir so wertvoll wie heute!”
MBI-Rück- und Ausblick auf 2003 bzw.  2004
Immer noch hochaktuell: die MBI-Weihnachtswunschliste 2000

Ratsbeschluss aus Essen mißachtet, Rat Mülheims bevormundet:

SPD, FDP+Überläufer bescherten Wüllenkemper einen neuen Erbrechtsvergünstigungspachtvertrag  über 20 Jahre. Wird der Flug- für die OB zum Fluchhafen?

Der Widerstand hat sich gelohnt! Der Clementino alias Metrorapid ist tod!

“Bevor es zu spät ist und der Total-Ausverkauf beginnt.......! Die Ermöglichung der Privatisierung aller öffentlichen Dienstleistungen durch das geplante GATS-Abkommen und die zugehörigen Risiken wird durch erfolgreichen MBI-Antrag auch in Mülheim nun endlich zum Thema! Welthandelskonferenz (WTO), u.a. GATS in Cancun zum Glück vorerst gescheitert.

Mülheim unterstützt die US-”Cities for peace”.
MBI-Antrag mit 26 gegen 5 Nein-Stimmen (3 FDP, 2 CDU) angenommen! 

 "Voll die Ruhr" und die MBI mitten drin am 24. Mai 03
Nun wandert das Bootscafe aus nach Brandenburg: Armes Mülheim

MBI-Internetseiten bis Aug. 02 bereits mehr als 100.000 Besucher!
MBI-Seiten danach ab Oktober 02 mit dauernd weiteren Rekordwerten!
Explosion der Zugriffe: 1 Mio im Jan. 03, 1,5 Mio im Juli und 2 Mio im Dezember!
 Übersicht der wöchentlichen Zugriffsdaten seit Feb. 2000 als (40,9KB)!

Willi  Schmitz-Post als MBI- Oberbürgermeister-Kandidat      
Sein Wahlspruch: ZUHÖREN - HINSEHEN - ANSPRECHEN !
Willi Schmitz-Post fordert verbesserten Schutzstatus zum Erhalt der Heimaterde! und alle anderen OB-Berwerber schließen sich ihm an!
Manipulation und Ausgrenzung der Nicht-Partei-Kandidaten durch Medien, Schulleiter und Verbände waren bedenklich. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SL Heeren von der Gesamtschule Styrum, der sogar mit Polizeigewalt drohte! Das Märchen von der Styrumer Schul-Demokratie

Hans-Georg Hötgers Kandidatur zur Bundestagswahl hat die Zugriffe auf die MBI-Seiten auf Rekordniveau gebracht

MBI-Ratsherr Lothar Reinhard sollte als pensionierter Lehrer nach 8 Jahre urplötzlich reaktiviert werden. Üble Schikane des RP, um einen Filzkritiker mundtot zu machen!? Genaueres dazu von Reinhards Anwalt Dr. Wesener
Schallende Ohrfeige des OVG für den RP, der willkürlich dem MBI-Ratsherrn Geld und Krankenschutz sperrte. Nächster Versuch gescheitert, die MBI mundtot zu machen!

Juli 02: “10 Monate ohne einen Pf/Cent von der Stadt und dennoch quicklebendig im Sinne des Wählerauftrags!” Brief an die Freunde und Förderer der MBI und der MBI-Geschäftsstelle mit detailliertem Spendennachweis und einem herzlichen Dankeschön!

MBI-Flugblatt zum 1. Mai 02: Arbeitsplätze statt Globalisierung von „oben“!
Wir haben nicht das Recht, die Zukunft unserer Kinder zu verkaufen! Es darf kein weiteres öffentliches Eigentum aus dem Bereich der Daseinsvorsorge privatisiert werden.
What the hell ist “Crossborder-leasing?”

Zur “strategischen Allianz” 2001 von SPD+FDP per Überläufer Yassine: “Wahlbetrug und Wählertäuschung!” Aufgewärmte “Projekt-Allianz” 2003: “Heiße Luft mit wenig Substanz!”