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10.2.10: MBI-Schreiben an den Landeskonservator mit der Bitte, sich der
drohenden Verschandelung des Mülheimer Stadtbildes anzunehmen
, die mit dem “Petrikirchenhaus” dem Kirchenhügel an exponierter Stelle droht11.12.09: Beschwerdebrief an die OB und den BV-Vorsitzenden Allzeit über unhöfliches und eigenmächtiges Verhalten
der Verwaltung bei der Behandlung des MBI-Vorschlags zum Sachstand Katharinenschule
(Vorlage: A 09/0887-01) in der Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 26.11.093.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB)4.6.09:
Wegen der erneuten Ausgrenzung der MBI zur FH-Debatte und der persönlichen Diffamierung schrieb L. Reinhard einen Offenen Brief an M&B-Chef Schnitzmeier und forderte diesen auf, Ausgrenzung und Diffamierung zu unterlassen. Brief und Schnitzmeiers Reaktion als (24 KB)
9.4.09: Beschwerde bei Frau OB Mühlenfeld und BHM-Chef Dönnebrink über das diskrimiierende Verhalten der MST-Chefin gegen die Pro Altstadt-Vorsitzende und Aufforderung, sie zur öffentlichen Entschuldigung zu bewegen29.3.09:
Widerspruch und Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01
"Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil
die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte8.2.09: Die
PPP-Schuldtürme konterkarieren die geplante grundgesetzliche Schuldenbremse! MBI-Brief an die Bund-Länder-Föderalismus-Kommission2.12.08:
"Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow 29.10.08: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB) 24.10.08:
Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper:
"Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB)
Sept. 08: Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht
und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
4.8.08: MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren bei der H 17-Auslegung als (35 KB) 17.7.08:
Widerspruch gegen die überhastete Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der zuständigen BV und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen.
Sollen Wüllenkempers geplante Airbushallen im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden?11.7.08: Widerspruch der MBI-Fraktion in der BV 1, dass die
4 Platanen am Dickswall zwischen Kämpchen-Kalkstr. und van Bock-Str. jetzt gefällt werden sollen
bevor die BV darüber beraten kann!30.5.08: Ein MBI-Antrag+die Folgen: Erst der Offenbarungseid zur PPP-Schulsanierung durch die OB und dann setzt
ihr Ehegatte kurzfristig den Schulausschuss ab! MBI-Protestbrief dazu 11.3.08:
Die MBI haben die EU-Kommission gebeten, möglichst zeitnah mitzuteilen, ob es außer der MBI-Beschwerde aus April 07 (A.z.: 2007/4384, SG (2007) A 4052) zur evtl. Vergaberechtswidrigkeit der Ruhrbania-Konstruktion noch weitere gab und aufgrund welcher Beschwerde die Kommission jetzt tätig wurde.
27.9.07: Beschwerdebrief an RP Büssow: Betr.: Großflächiger Einzelhandel und Genehmigungspraxis der Stadt Mülheim, hier „Errichtung eines zusätzlichen Einzelhandelszentrums an der Düsseldorfer Straße“ 15.9.07: Schreiben an den
Landeskonservator wegen Denkmalschutz Stadtbad und Gartendenkmal Ostruhranlagen23.7.07: PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig? Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, ohne Widerspruchsrecht? MBI schalten Rechnungshof ein. Der ganze Brief an Frau Scholle, die LRH-Vorsitzende - gekürzt um Stellen mit direkten Zitaten aus
den geheimen bzw. nichtöffentlichen Verträgen - ist nachzulesen als (39 KB)9.7.07: Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern9.6.07: Aufforderung an OB Mühlenfeld, keine Verträge vor dem Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierung zu unterschreiben zur Beteiligung eines Privaten an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) und ebenso die EU-Vergabeprüfung abzuwarten
11. April 07: MBI reichen Beschwerde ein bei der EU-Wettbewerbskommission, damit diese wettbewerbs- und
vergaberechtliche Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“
Mülheim a.d. Ruhr überprüft. Bei dem o.g. EU-weiten Ausschreibungsverfahren vom 17.3.06 wurden nämlich den potenziellen Bietern gänzlich andere Bedingungen
vorgegeben, wie sie jetzt mit der Firma Reggeborgh verhandelt und im Rat beschlossen wurden. Die ganze Beschwerde ist nachzulesen als (42 KB) 27. März 2007: Aufforderung an Innenminister Wolf zur Überprüfung der Gründung der 'Ruhrbania GmbH & Co. KG' und Beteiligung eines privaten Partners an der 'Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
mbH' Mülheim/Ruhr, nachzulesen auch als (48 KB)
2.2.07: Obwohl die "Stadt" bei der Heranziehung von Hinterliegergrundstücken für Straßenreinigung einlenken
musste, läßt sie die fälschlicherweise neu veranlagten Hinterliger im Unklaren, um das Gesicht zu wahren? Offener MBI-Brief an den Umweltamtsleiter, dies unverzüglich zu korrigieren.19.12.06: MBI-Schreiben mit der Aufforderung an die Oberbürgermeisterin Frau Mühlenfeld bzgl. des einstimmigen Ratsbeschlusses gegen Hinterliegergebühren für Straßenreinigung
alle bisherigen Verfahren zu Änderungsbescheiden ruhen zu lassen
14.12.06:
H.-G. Hötger (MBI), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, hat vor genau 2 Monaten Akteneinsicht zu Vor- und
Nebenkosten von Ruhrbania beantragt. Lange Zeit passierte nichts, bis die WAZ Anfang Dez. darüber
berichtete. Dann kündigte das Rathaus eine Aufstellung an, wollte aber keine Akteneinsicht gewähren. Als die
Polizeipräsidentin verabschiedet wurde, übergab Hötger dem Innenminister Wolf einen Beschwerdebrief mit der Bitte,
als Oberste Kommunalaufsicht die Stadt anzuweisen, dem Ausschussvorsitzenden sein per GO NRW garantiertes Akteneinsichtsrecht zu gewähren. 7.11.06: Brief an die NRW-Schulministerin Sommer, weil diese an den RP delegiert hatte, welcher nur lapidar (" keine rechtlichen Bedenken") antwortete, nachdem der neue Schulleiter seine Stelle bereits angetreten hat.
23.10.06: Erinnerungsschreiben an Ministerin Sommer zur Schulleiterwahl Kluse einzugreifen und verträglichere Lösungen zu finden
26.9.06: OB Mühlenfeld verhinderte unrechtmäßig die Diskussion im Rat zur verpatzten Schulleiterwahl Kluse. MBI fordern die Schulministerin Sommer zum Eingreifen auf, nachzulesen auch als (24 KB)
31.8.06: 2. Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der
unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen", nach dem "abschließenden" Brief von Frau Piel an Pleitgens Stelle:
Das, sehr geehrter Herr Pleitgen, kann uns nicht zufrieden stellen, im Gegenteil!
12.8.06: Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von
WDR-Intendant Pleitgen wegen der
unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet2.8.06: Brief an RP Büssow mit der Aufforderung zum Eingreifen wg. Großflächigem Einzelhandel und seltsamer Genehmigungspraxis der Stadt Mülheim zur
„Errichtung von 2 Lebensmitteldiscountern am Hingberg“ auf dem
Grundstück der insolventen Mercedes-Niederlassung
24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
30.6.06: Aufforderung an OB Mühlenfeld, zu prüfen, inwieweit der Beschluss zur Kindergartengelderhöhung angehalten werden kann , weil die Entscheidungsgrundlagen sich geändert haben26.6.06: Brief an NRW-Innenminister Wolf mit der Aufforderung zur Überprüfung der Gründung der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft“ in Mülheim/Ruhr22.5.06: Wiederholung des Antrag vom 8.3.06 an den Rat der Stadt am 6. April 06, nun für die Ratsitzung am 13.6.06, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht
auf Probe, weil der Antrag am 6. April unzulässig mit Abstimmung über § 12 GO (Übergang zur Tagesordnung) übergangen wurde. 4.2.06: Brief an RP Büssow mit der Bitte, die Angelegenheit
Beschluss und Beschlussrücknahme der BV 1 zur Semmelweisstraße zu überprüfen und ggfs. einzugreifen.3.12.05: Nachfrage beim Minister für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Herrn Oliver Wittke, zu
beantragten und genehmigten Landeszuschüssen an die Stadt Mülheim,
insbesondere für die Ruhrbania-Ruhrpromenade und für die Emmericher Straße
7.11.05: Nachfrage bei der kommunalen Finanzaufsicht von RP Büssow, inwieweit trotz des drastisch begrenzten beschränkter Kreditrahmens für die Stadt Mülheim größere Neukredite über städtische Tochtergesellschaften wie die
MST erlaubt sind.17.10.05:
Beschwerdebrief an den NRW-Innenminister Dr. Wolf wegen dauernder neuer Ausgaben der Stadt Mülheim
trotz bestehender Haushaltssperre seit 8 Jahren in Folge und wegen Behandlung öffentlicher Angelegenheiten mit unkalkulierbaren Haushaltsrisiken nur nichtöffentlich als (44 KB) - Okt. 05 4.10.05:
Richtig- bzw. Gegendarstellung zum WAZ-Artikel vom 4.9.05: "Kritik an "Lothar Reinhard und dem
Panikorchester" - CDU und Grüne kritisierten außergewöhnlich scharf die Haltung und "Legendenbildung" der MBI", in dem
CDU-Heidrich der MBI u.a. vorwirft, Legendenbildung" zu betreiben zum Punkt Semmelweisstraße 14.9.05: MBI-Beschwerdebrief an den Sozialminister wegen
schwerwiegenden Mängeln und Willkürentscheidungen der Mülheimer Sozialagentur
13.9.05: Klageschriftvordruck gegen die Mülheimer Abwassererhöhung als -Datei (25 KB). Das kann jede/r ungefähr so einreichen. Zur genaueren Begründung kann dann der Anwalt eingeschaltet werden.
5.9.05: MBI legen Berufung beim OVG ein gegen das skandalöse ”Urteil” des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur verfassungswidrigen Mülheimer Ausschusszusammensetzung!
29.8.05: MBI-Brief an MEDL-Chef Bachmann: "Bitte stellen Sie die unrechtmäßigen Drohungen gegen Kunden ein, die
nach § 315 BGB die Billigkeit der Gaspreiserhöhungen bezweifeln und Mehrbeträge nicht zahlen. Weisen Sie besser die Billigkeit durch Offenlegung der Kalkulationen nach!"20.8.05: Beschwerdeschreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerservice, Frau Lostermann de Nil, den
bereits im Juni verschobenen MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt umgehend auf die TO des Ausschusses für Bürgerservice am 29. Aug. zu setzen.23.7.05: MBI-Brief an RP Büssow zu weiteren Belastungen für den Haushalt der Stadt Mülheim wegen der MEG-Katastrophe mit der Bitte, diese Problematik in die Gespräche mit der Stadt Mülheim einzubeziehen, falls dies
noch nicht geschehen ist, und ggfs. auch auf die Stadt Mülheim einzuwirken, endlich ein tragfähiges Sanierungskonzept für die MEG zu entwickeln, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.25.5.05:
Beschwerde bei RP und Innenminister in Düsseldorf wegen der Weigerung der Mülheimer Oberbürgermeisterin, den einstimmigen Ratsbeschluss, für die MEG-Sanierung keine Entlassungen mehr durchzuführen
, anzuerkennen und umzusetzen mit der Aufforderung, als Kommunalaufsicht einzugreifen.
2.5.05: Keine weiteren Entlassungen bei der MEG! MBI-Antrag dazu wurde einstimmig beschlossen!
Die MBI haben
deshalb Frau Oberbürgermeisterin Mühlenfeld aufgefordert, umgehend zu bestätigen, dass die Stadt dies auch tun wird.21.3.05:
Beschwerde beim Regierungspräsidenten Büssow wegen eines weiteren Falls von unnötigen Ausgaben der Stadt
Mülheim im Personalbereich
und Aufforderung, die beabsichtigte Einstellung eines zusätzlichen Amtsleiters durch die Stadt anzuhalten.
18.3.05: Das letztendliche Entscheidungsgremium über alle anderen Gremien, inklusive Rat der Stadt und auch bei
Meinungsverschiedenheiten, soll der Hauptausschuss werden ähnlich eines Zentralkomittees im untergegangen
Ostblock. Und genau der Hauptausschuss in Mülheim hat die massivste verfassungswidrige Zusammensetzung zu Gunsten der SPD. Deshalb haben die MBI das Verwaltungsgericht angeschrieben mit der erneuten Aufforderung zur Eilbedürftigkeit der Entscheidung zur MBI-Organklage. 12.2.05: MBI-Schriftsatz zu der Stellungnahme der Stadt zu der Organklage als (66 KB) 17.1.05: MBI legen Organklage ein gegen die undemokratische und verfassungswidrige Zusammensetzung der Mülheimer Ausschüsse, auch als (84 KB)9.12.04: MBI-Schreiben an RP Büssow als Finanzaufsicht, weil die Stadt Mülheim erneut im Begriff ist, weitere
finanzielle Verpflichtungen in Millionenhöhe einzugehen, die im Widerspruch zu den vom RP verfügten Auflagen für den Nothaushalt stehen.Nov./Dez. 04: Widerspruch gegen Gaspreiserhöhungen: Musterbriefe von der Verbraucherzentrale Hamburg als Word-Datei oder als (15 KB) und Widerspruchsvarianten von der Verbraucherzentrale Niedersachsen als Word-Datei sowie deren Infoblatt dazu als (48 KB)Nov. 04: Vordruck für einen Widerspruch gegen Zwangsarbeit durch die Eingliederungsvereinbarung gem. Hartz IV als (14,5 KB) und Beispielhafter Widerspruch gegen den ALGII-Bescheid bei der Bundesagentur für Arbeit in
Hamburg bezeichnet als "Hamburger Arbeitsgemeinschaft SGB II" als (102 KB) - Dez. 04 12.11.04: Widerspruch gegen alle abschließend in Ausschüssen des Mülheimer Rates gefassten Beschlüsse, ausgenommen Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses
sowie Aufforderung an den RP Düsseldorf, die Ungültigkeit der Wahlen zur Besetzung der Ausschüsse vom 14.10.04 festzustellen und die Oberbürgermeisterin anzuweisen, die Ausschüsse aufzulösen und Neuwahlen gemäß den Vorgaben des BVerwGE vornehmen zu lassen
25.10.04: Beschwerde beim NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens wegen verfassungswidriger und den Wählerwillen verfälschender Zusammensetzung der neugebildeten Ausschüsse des Rates der Stadt Mülheim
Sommer 04: Aufruf der Initiative Mülheimer Künstler: "Stadt verstößt Künstler" (unterschrieben von namhaften
Künstlern und Wissenschaftlern, Stand 31.10.2004) als (26,3 KB) 30.6.04: Aufforderung an OB Mühlenfeld zum Eingreifen gegen den Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn Wiechering, wegen Verkürzung und Zensur von form- und fristgerecht eingereichten Anfragen an den Planungsausschuss am 6. Juli 04 23.6.04: MBI-Brief an alle Schulleiter, Manipulationsversuche bei Wahlkampfveranstaltungen nicht noch einmal zuzulassen, nachdem an der Realschule Broich nur Kandidaten der “Einheitspartei
aus SPD, CDU, FDP und Grünen” geladen waren mit folgender Probewahl sowie Trendmeldung in den Medien. 8.6. 04: Beschwerdebrief an den Regierungspräsidenten Dr. Büssow mit der Aufforderung zum dringenden
Einschreiten gegen den Abschluss eines langfristigen Mietvertrages der Stadt Mülheim für zusätzliche Räume in einem heute noch
für Wohnzwecke genutzten Hochhaus trotz bestehender Haushaltssperre 19.4.04: Nach Ablehnung der Akteneinsicht durch OB Mühlenfeld: Aufforderung an das Landesoberbergamt,, das Bauprojekt
Papenbusch/Gießerstr. genau zu überprüfen und dabei – anders als die Stadt Mülheim – auch die angefügten
historischen Karten zu berücksichtigen. Außerdem Aufforderung, bis zur endgültigen Klärung evtl. Risiken der Stadt
Mülheim mitzuteilen, keine Baugenehmigung zu erteilen. Auch die Genehmigung des Denkmalschutzes liegt noch
nicht vor, denn schließlich besteht für die Siedlung Papenbusch insgesamt Denkmalschutz: deshalb der fast identische
Brief wie oben an das Rheinische Amt für Denkmalpflege mit der Aufforderung der Überprüfung.
13.4.04: Widerspruch der Iniatoren des Bürgerbegehrens zum Ruhrbania-Wettbewerb gegen die willkürliche Unzulässigkeitsentscheidung durch Rat und Verwaltung: “ Alle Begründungen sind u.E. nicht zutreffend und halten einer
genaueren Untersuchung nicht Stand. Außerdem beanstanden wir die „mangelnde Bestimmbarkeit“ der Ablehnungsgründe Ferner wurde uns zwischen Einreichung des Bürgerbegehrens am 4.2.04 und Ratsitzung am 26.2.04 keine Möglichkeit gegeben,
„Nachbesserungen“ bei nicht anerkannten Unterschriften durchzuführen7.4.04: Antrag auf Akteneinsicht und Beschwerdebrief wegen des Verdachts der mangelnden Sorgfaltspflicht bei Erteilung einer Baugenehmigung beim Bauprojekt Papenbusch/Gießerstraße
10.2.04: Erinnerung an den RP, dass er im Antwortbrief zur Beschwerde vom 10.1.04 auf den Punkt “100-Häuser-Programm”
nicht eingegangen ist.15.1.04: erneute Nachfrage bei RP Dr. Büssow wg. höchster Eilbedürftigkeit bzgl. der Aufforderung zum sofortigen Einschreiten gegen immer neue Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre, hier Anmietung von Gebäuden, um einen Rathausabriss zu ermöglichen10.1.04: Aufforderung an RP Büssow zum sofortigen Einschreiten gegen immer neue Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre, hier die unmittelbar bevorstehende Anmietung von Häusern auf 15 Jahre zu 1 Mio Euro
Jahresmiete, um demnächst Bücherei und Rathausteile trotz Haushaltsdebakels abreißen zu können
12.12.03: Die MBI-Fragen zum MEG-Desaster und den hohen Schulden trotz über 20%iger (!) Gebührenerhöhung kurz
vor der Müllprivatisierung mit Trienekens in 2000 wurden im Hauptausschuss an die Wirtschaftsprüfer verwiesen, die nun im Aufsichtsrat erste Ergebnisse vorstellen sollen. Deshalb
bitten die MBI den Aufsichtsrat um die schnelle Beantwortung
der o.g. Fragen und zusätzlich darum zu klären, welche Rolle, Kosten etc. mit Überläufer und Aufsteiger Yassine in der nicht-laufenden Vergärungsanlage zusammenhängen.
9.12.03: MBI-Brief an RP Dr. Büssow zu Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre, insbesondere zu Investitionen für das Projekt „Ruhrbania“ und zugehöriger städtebaulicher Wettbewerb „Ruhrpromenade – Stadt an
den Fluss“ incl. der Bitte, als Kommunalaufsicht persönlich an der nächsten Ratsitzung zur Einbringung des Etats 2004 teilzunehmen19.11.03:
MBI-Beschwerde bei der Kommunalaufsicht beim RP über dauernd neue Ausgaben der Stadt Mülheim trotz bestehender Haushaltssperre (Ruhrbania-Wettbewerb, Umfragen, Stadtkanzleien usw.) mit der Bitte der Überprüfung
24.10.03: Hammesfahr-Brief an OB Mühlenfeld u.a.:
“So sehe ich Herrn Hüsgen als einen Schreibtischmörder an ...” auch: Ruinöse Mülheimer Behördenwillkür im Fernsehen: "Wenn der Amtsschimmel wiehert". Himmelschreiende Ungleichbehandlung des Bauamtes!
20.10.03: Erneuter MBI-Beschwerdebrief an die Kommunalaufsicht beim RP in Düsseldorf, weil der Rat der Stadt
Mülheim gegen Recht und Gesetz die Übertragung von 2,7 Mio Euro aus dem Abwassergebührenhaushalt in den städt. Haushalt beschlossen hat trotz aller Warnungen. “Greifen Sie ein und verhindern Sie das ungesetzliche und unverantwortliche Vorhaben der Stadt Mülheim!”19.10.03: Schreiben der Bürgerinitiative „Hände weg vom Hexbachtal“ an den RP mit der Bitte um Eingreifen zum
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan und der Flächennutzungsplanänderung “Lohstraße“, da die Bauarbeiten ohne Baugenehmigung ung ohne Flächennutzungsplanänderung anfingen.11.10.03: Aufforderung an die Kommunalaufsicht beim RP, kurzfristig Stellung zu beziehen, dass die Stadt MH per Ratsbeschluss am 16.Okt. gesetzeswidrig Gelder aus dem Abwassergebührenhaushalt in den städt. Haushalt umbuchen will. 4.10.03: nach einem Lankermann-bedingten Unfall auf der Friedhofstr.: Aufforderung an OB Mühlenfeld und BV-Vorsitzenden Allzeit zum sofortigen Handeln17.9.03: Schreiben der Bürgerinitiative „Hände weg vom Hexbachtal“ an Ministerin Höhn mit der Aufforderung zum dringenden
Eingreifen bei der Änderung des Flächennutzungsplans Nr. IV/17/02 und Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 11/02 „Lohstraße“ in Essen-Bedingrade am Rande des Hexbachtals, nachdem die Zahlen zur Abwasserbeseitigung manipuliert wurden, um gegen die bisherigen gesetzlichen Vorgaben des B-Plans zu beschließen
20.8.03: erneute Eingabe an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim,
Frau Mühlenfeld, mit der Aufforderung zum Eingreifen wegen des unerträgliches Ärgernis Fa. Lankermann an der Friedhofstr. und wegen der unverständliche
Baugenehmigung an der Kleiststr. in der Heimaterde: “ Da in beiden Punkten das Gerechtigkeitsgefühl nicht nur der
Betroffenen stark verletzt wird, können wir uns mit den Antworten des Bauordnungsamtes nicht zufrieden geben und fordern Sie auf, nun in Ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin selbst tätig zu werden.”
8. Aug. 03: Brief an Innenminister Behrens mit Fragen zu M. Yassines Anstellung bei der MEG
sowie möglicher Befangenheit bei Abstimmungen und evtl. Unvereinbarkeit von Ratstätigkeit und Beschäftigung
29.Juli 03: Beschwerde an den Regierungspräsidenten Dr. Büssow Baugenehmigung nach § 34 BauGB für einen Aldi an der Heidestr. in Styrum, weitaus größer als 700 qm und damit beim RP genehmigungsfähig, obwohl gravierende
städtebauliche, planungsrechtliche und ökologische Gründe gegen eine solche Genehmigung sprechen
9. Juli 03: Nach einer beschämenden, peinlichen Planungsausschusssitzung, in der zu “LankermannsGekübel” und
“die schönste Mauer der Heimaterde”, Kleiststraße 73, nur Abgesang auf Demokratie und Rechtstaat: Offener MBI-Brief dazu an die OB: “Frau Mühlenfeld, greifen Sie ein! Sie sind zur Heimaterde im Wort und weisen Sie Ihre
Behörden an, nicht weiter die Fa. Lankermann rechtsbedenklich zu bevorzugen auf Kosten aller anderen Anlieger !”2. Juli 03: Landesrechnungshof bemängelte Verschwendung von Steuergeldern durch Projekt Ruhr, vergaß aber den Metrorapid!
Brief an Fraktionschef Rüttgers mit der Aufforderung an die CDU, u.a. auch die sündhaft teure Metrorapidwerbung im Stil von Waschmittelreklame in den Untersuchungsausschuss des Landtages mit aufzunehmen!
2.6.03: MBI-Schreiben an Innenminister Behrens mit der Aufforderung,
in der Sache Baganz/Jasper die Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten
30.4.03: Schreiben an Umweltminister Trittin und seine Vorgängerin A. Merkel mit der Bitte um Unterstützung zur Erhaltung vorbildlicher Unternehmensziele im Sinne des Klimaschutzes bei der medl - Mülheimer Energie Dienstleistungs GmbH
20. März 2003: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter der Willy-Brandt-Schule, Gesamtschule in
Mülheim-Styrum, Herrn Behrend Heeren, wegen Anmaßung im Amt, Verletzung der freiheitlich demokratischen
Grundordnung, Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Verstoß gegen Grundgesetz, ADO, LBG und LV NRW im Zusammenhang mit der Wahlkampfveranstaltung zur OB-Wahl an der GS Styrum. 11.2.03: Beschwerde beim Regierungspräsidenten wegen andauernder Verletzung der demokratischen Grundregeln bei
der Behandlung von Anträgen und Anfragen in Mülheimer Gremien, aktuell zur MBI-Anfrage zu den umstrittenen Beraterverträgen in Millionenhöhe an die Geliebte des ex-OB.
29.1.03: MBI-Brief an Leitung und Mitarbeiter der evangelischen Akademie Mülheim mit dem Ausdruck von Bestürzung und Solidarität,
nachdem die Kirche die Akademie in Mülheim aufgibt und das große Parkgrundstück demnächst zum Verkauf oder zur Umnutzung stehen könnte6.1.03: Brief an den NRW.Innenminister Behrend mit der Aufforderung, seine sog. “Task Force” und ggfs. die
Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten zur lückenlosen
Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe , bei den
größten je möglichen Geschäften der Stadt MH, insbesondere im Abfall-, Wasser- und Abwasserbereich, mit der Beraterin Dr. Jasper, gleichzeitig Geliebte des ex-OB Baganz.4. 12. 2002: Offener Brief des THEATER affabile an Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort wegen existenzbedrohendem Verhalten von MST-Chef Zowislo bei der zwangsweisen Auflösung von Verträgen für Räumlichkeiten in der Stadthalle29. Oktober 02: OFFENER BRIEF an Eltern, Lehrer, Schüler der Karl-Ziegler-Schule Volltreffer in der Karl-
Zie(g)ler-Schule?! Schützenverein mit Schießstand auf dem Schulgelände? Wie bitte? Wie konnte das passieren?
Warum wurden Eltern, Lehrer, Schüler und Schulausschuss nicht gefragt? 15. Okt. 2002:
Schreiben an Landesumweltministerin Frau Bärbel Höhn zur drohenden Überplanung eines Noch-Wassergewinnungsgebietes in Mülheim für das Ruhrbania-Projekt mit der Bitte um Eingreifen 8. Okt. 2002:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter des Karl-Ziegler-Gymnasiums, Mülheim an der Ruhr, Herrn Hermann Blümer wegen Anmaßung im Amt, Verletzung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, Verstoß
gegen den Gleichheitsgrundsatz, Verstoß gegen ADO, LBG und LV NRW im Zusammenhang mit Ausladung und Androhung von Hausverbot für den MBI-Bundestagskandidaten zur Kandidatenrunde vor Schülern seiner Schule5. September 2002: Mahn- und Erinnerungsschreiben an OB Baganz zum Ärgernis Firma Lankermann im Wohngebiet auf der Friedhofstraße mit der Aufforderung zum Einschreiten
27.August 2002: MBI-Schreiben an OB Baganz und alle Fraktionsvorsitzenden mit der dringenden Aufforderung, zum
Standort für eine Biologische Station Westliches Ruhrgebiet schnellstens einen Eilbeschluss im September zu verabreden und durchzuführen. 6.9.02: Erinnerungsschreiben an OB Baganz und alle Fraktionsvorsitzenden wg. des Eilbeschlusses
zur Biologischen Station, nachdem CDU und SPD sich in der Presse für den Standort Oberhausen aussprachen.20. August 2002: Offener Brief an OB Baganz zum Ärgernis Firma Lankermann im Wohngebiet
auf der Friedhofstraße mit der Aufforderung um sofortiges Einschreiten, um das “Wildwest in Speldorf” zu beenden.6. August 2002: An die Staatsanwaltschaft Düsseldorf: Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung öffentlicher Gelder nach § 266 StGB bei der Vergabe von Planungsaufträgen für den Metrorapid NRW 05.08.2002: Schreiben von MBI+BI “Emmericher Str.” an den OB der Stadt Mülheim, Herrn Dr. Baganz, zum Fahrrad-Fußweg in Speldorf, was er zu tun gedenkt, nachdem die “Schildbürgerlösung im Zick- Zack- Kurs” gescheitert ist.30. Juli 2002: MBI-Schreiben an OB Baganz
,
nachrichtlich an Dezernentin Sander und an die zuständige Dezernentin beim RP, Frau Kreul-Zügge, mit Fragen zu Bauvorhaben der Firma Viterra im Mülheimer Stadtgebiet, insbesondere „Wohnwertpark
Wrangelstraße", inwieweit nach der Viterra-Pleite beim Wohnungsbau das Projekt noch rechtsgültig gemacht werden sollte.
25. Juli 2002: Schreiben von MBI+BI ContraRapid MH an den Landesrechnungshof NRW mit der Anregung und Bitte um dringende Stellungnahme des Landesrechnungshofs NRW zum Finanzgebahren der Landesregierung im
Zusammenhang mit dem geplanten Metrorapid und ggfs. um Intervention, um NRW vor Schaden zu bewahren
31. Mai 02: Protestschreiben an den Ministerpräsidenten des Landes NRW, Herrn Clement zur Neufassung des Landesmediengesetzes mit den zugehörigen Kürzungen beim Bürgerfunk (18. Juni 02: MBI gratulieren den Bürgerfunkgruppen zu ihrem wichtigen Erfolg! )16.05.02: Brief von Fred Bruhn an RP Büssow wegen des
erneuten Versuchs von Medion, sich ins Winkhauser Tal im Grünzug B zu erweitern, dieses Mal über ParkplätzeAnfang Mai 02: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter des Bauordnungsamtes, Herrn Hüsgen, wegen der Verstösse gegen Baugesetzbuch und Nachbarschaftsrecht beim Bauprojekt Hittfeld-/Wichernstr. in Mülheim/Speldorf
16. April 2002: Dienstaufsichtsbeschwerde beim RP Düsseldorf, Dezernat für Gymnasien, gegen die Schulleiterin der Luisenschule in Mülheim an der Ruhr, Frau OSt.D’in Dagmar MÜHLENFELD wegen Anmaßung und ungerechtfertigter
öffentlicher Diskriminierung der Hauptschule KleiststraßeAnfang April 02:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Baganz bei der Bezirksregierung Düsseldorf wegen der
Verstösse gegen Baugesetzbuch und Nachbarschaftsrecht beim Bauprojekt Hittfeld-/Wichernstr. in Mülheim/Speldorf22.03.02: An den Regierungspräsidenten Dr. Büssow: Beschwerde gegen der Verkauf von Anteilen an RWW mit der Folge des Verlusts der Sperrminorität für die beteiligten Kommunen
21.03.2002 : Strafanzeige von F.-W. Lemke bei der Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Herrn Wiechering, Fraktionsvors. der SPD-Ratsfraktion in Mülheim und Ortsvereinsvorsitzender des SPD Ortsvereins Broich in Mülheim an der Ruhr,
wegen Bestechlichkeit, persönlicher Vorteilsnahme und des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Übernahme von 49% an der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft MEG durch die Firma Trienekens.
21.03.02: MBI schalten die Kommunalaufsicht ein, weil die kommunale Sperrminorität beim RWW-Verkauf ohne Not und gegen vorherige Beschlüsse geopfert werden soll!
Auffällig ist, dass RWE zuerst genau 74,9% und Mitte des Jahres knapp 80% des RWW besitzen soll! Notarverträge in der Schweiz, interessant, gell!20.3.02: Bürger Hammesfahr legt Widerspruch ein bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf gegen die
Einstellung des Verfahrens in Duisburg im Feb.02 wg. Bestechlichkeit des MH-Bauordnungsamtes in mehreren Fällen, u.a. Rixecker, Thyssen-Villa
,
Föhrenkamp. Herr Hammesfahr erweitert seine Anzeige um den Komplex RWW-Verkauf27.02.02: MBI-Beschwerdebrief an OB Baganz zu den falschen und unzureichenden
Verwaltungsauskünften auf die MBI-Anfrage
im Planungsausschuss und Aufforderung an den OB, schnellstens tätig zu werden, um die Pläne zu reduzieren, die laufenden Bauarbeiten zu stoppen und die Sparkasse zum Einstampfen ihrer Verkaufsprospekte
“Residieren am Raffelberg” zu bewegen.14.02.02: Erneute Nachfrage bei der EU-Wettbewerbskommission wegen unzulässiger Beihilfe gemäß EGV durch die Stadt Mülheim a.d. Ruhr zu Gunsten der RWE Aqua beim Verkauf städtischer Anteile des Rheinisch Westfälischen Wasserwerks (RWW) und evtl. auch im Vergabeverfahren Privatisierung Abwasser: Eile ist geboten, Sondersitzungen stehen kurz bevor!
14.02.02: Erneute Nachfrage beim RP zum Stand der Überprüfung der MBI-Beschwerde an RP Büssow vom Okt. 01 und Aufforderung zu schnellem Handeln, möglichst Anhalten der Vertragsverhandlungen zwischen Stadt und RWE
17.12.01: Beschwerde bei der EU-Wettbewerbskommission wegen unzulässiger Beihilfe gemäß EGV durch die Stadt Mülheim a.d. Ruhr zu Gunsten der RWE Aqua beim Verkauf städtischer Anteile des Rheinisch Westfälischen Wasserwerks (RWW) und evtl. auch im Vergabeverfahren Privatisierung Abwasser
30.Okt. 2001: Beschwerde an RP Büssow wegen Mängel des Verfahrens beim Verkauf der RWW-Anteile der Stadt Mülheim an der Ruhr und Aufforderung an die Kommunalaufsicht, das Verfahren unter den Gesichtspunkten von
Vergaberecht, Grundsätzen der Haushaltsführung und möglichen Verstöße gegen die Gemeindeordnung zu überprüfen und ggf. unverzüglich anzuhalten15.08.01:
Brief der MBI an die Vorsitzenden der Schulpflegschaften aller Mülheimer Schulen,
darauf zu achten, dass der vorgeschriebene Sportunterricht bei dem desaströsen Zustand der Sportstätten auch stattfindet und
Warnung vor Handymasten auf Schulen und Kindergärten
04.05.01: MBI- PRESSEMITTEILUNG: “Wagenburgler gewinnen vor Gericht: 3 Monate Räumungsfrist” 23.04.01:
Antrag von Wagenburglern an das Verwaltungsgericht Düsseldorf,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 23.04.2001 gegen die Ordnungsverfügung vom 18.04.2001 der Stadt Mülheim wiederherzustellen
und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Maßnahme der Sofortvollziehung und die Androhung unmittelbaren Zwanges zur Räumung anzuordnen.10.04.01:
MBI-PRESSEMITTEILUNG zum Kommunalaufsichtliches Einschreiten des RP gegen OB Baganz:
“Regierungspräsident bestätigt MBI - Beschwerde wegen unerlaubter Zensur von MBI-Ratsanträgen durch den OB”04.04.01: Mahnschreiben an den Oberbürgermeister
wegen nicht erfolgte Beantwortung von Anfragen in JHA und Umweltausschuss zum Komplex "Schlossberg Residence" in Broich und Aufforderung, die entsprechenden Stellen zur Beantwortung anzuweisen.
10.3.01: Schreiben von L. Reinhard an den Runden Tisch für Toleranz etc.,
einen Appell an OB Baganz zu beschließen, da der die Wagenburg aus MH gänzlich verbannen möchte
07.02.01:
Anschreiben an OB Baganz wegen der Ungeklärtheiten des Bauvorhaben “Schlossberg-Residence” am MüGa-Spielplatz und zur Fällung des Wäldchens dort24.01.01: Beschwerde der MBI bei OB Baganz wg. des Schreibens der stellv. Werkleiterin "Mülheimer Grün und Wald",
Frau Waage, an die Fraktion der MBI vom 18.01.01 als unerlaubte und demonstrative Nicht-Beantwortung der MBI-Anfrage zur Trauerhalle an den zuständigen Werksausschuss: “Dies ist eine Einmischung der Werksleitung
"Grün und Wald" in das Antragsrecht von Fraktionen und den Beratungsverlauf von Ausschüssen! Greifen Sie ein, Herr Oberbürgermeister!”09.01.01:
Aufforderung an OB Baganz, das Amt für Ratsangelegenheiten anzuweisen, den MBI-Ratsantrag zur Abschaffung der Sondersteuer für Kampfhunde zu verschicken18.12.00: MBI fordern OB auf, die Umsetzung des nicht beschlossenen "Beschlusses" zu der Einrichtung von Buskaps
an der Straßburger Allee anzuhalten und eine demokratisch saubere Entscheidung herbeiführen zu lassen
6.12.00: Aufforderung an OB Baganz, die Baugenehmigungen für ein Einkaufszentrum am ehemaligen Bahnhof Speldorf anzuhalten21.11.00:
Aufforderung an OB Baganz, das Umweltdezernat zur Umsetzung des Beschlusses zur Gentechnik anzuweisen16.11.00:
Richtigstellung zum Artikel in der WAZ-Mülheim v. 16.11.00 "Ein Jahr MBI: Fraktion wirft OB Baganz
Willkürherrschaft vor"15.11.2000: Leserbrief des MBI-Vertreters Ch. Uliczcka an die NRZ zu deren falscher Berichterstattung zum Thema der “Freiwilligen” Feuerwehr im Ausschuss für Bürgerservice13.11.00: MBI-Beschwerdebrief an RP Büssow wegen der Baganz`schen Zensur
der MBI-Ratsanträge mit der Aufforderung, einzuschreiten und solch rechtswidriges Verhalten des OB zu unterbinden. (Ratsrede des MBI-Sprechers dazu weiter unten auf dieser Seite)07.11.00:
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Baganz und Aufforderung an den RP, den Ratsbeschluss vom 26.10.00
zum Verkauf eines Baufeldes (8 Baugrundstücke) im Wohnpark Witthausbusch an private Bauinteressenten. aufzuhalten.
23.10.00: MBI-Aufforderung an OB Baganz, die fristgerecht eingereichten, ordnungsgemäßen MBI-Anträge zu verschicken und auf die TO zu nehmen13.10.2000: Brief an OB Baganz mit der Aufforderung, die Posse in Speldorf zu beenden und sich bei den
Kleinstgewerbetreibenden zu entschuldigen, die zur Rechtfertigung der illegalen Ansiedlung der Malerfirma Achim Lankermann ausgeschnüffelt und erschreckt wurden.27.09.2000: Auszüge aus dem MBI-Brief an die Staatsanwaltschaft in Sachen Grundstücksgeschäft Rixecker26.09.2000: Mülheim, die fahrradfreundliche Stadt: Echt s tarke neue Radwegmarkierung auf der Düsseldorferstr.13.09.00: Schreiben des MBI-Sprechers an OB Baganz:
”Unannehmbare Zensierung meiner Mandats - Wahrnehmung durch das undatierte (!) Schreiben, mir am 7. d. M., eine
halbe Stunde vor Beginn der Ratssitzung, durch Herrn Dehm überreicht, und, Verlangen nach Aufklärung über
Veranlassung, Verlauf und Ergebnis der vermutlich am 6. d. M. unter Ausschluß meiner Person "informell" abgehaltenen Sitzung des Ältestenrates.”
1. Mahnschreiben vom 6.10./ 2. Mahnschreiben am 27.10.0004.09.00:
Antrag an den Ältestenrat, der Schulausschussvorsitzenden eine Rüge zu erteilen wegen den Unmöglichkeiten rund um den Ausflug des Schulausschusses nach Hohenunkel01.09.00: Leserbrief des MBI-schulpolitischen Sprechers zu den Unmöglichkeiten rund um den Ausschuss-Ausflug02.08.2000:
MBI-Presseerklärung: Warum der fertige Spielplatz auf dem Kasernengelände seit Monaten nicht eröffnet wurde
. “Panne oder Schlamperei?”17.07.00: MBI-Schreiben an RP Büssow mit der Bitte, in das Verfahren zur Gründung der MEG-neu einzugreifen, weil dieses (vergabe-)rechtswidrig ist.Juni 2000: Der Schulausschuss will einen Ausflug nach Hohenunkel machen anstelle einer Sitzung MBI bittet den OB um Intervention auch wegen des unnötigen Unterrichtsausfalls der betroffenen LehrerMai 2000: Herr Hammesfahr wegen Ungleichbehandlung durch das Bauordnungsamt im Außenbereich Saarn, SelbeckMai 2000: Dienstaufsichtsbeschwerde der Umweltschützerin H. Godbersen beim RP wegen der Ungesetzlichkeiten bei der Sanierung des Kahlenberghangs
März 2000: Dienstaufsichtsbeschwerde des Saarner Umweltvereins beim RP wegen der geplanten Bebauung des Guts
Kleinlehn durch H. Rixecker entgegen der Ziele des geltenden Bebauungsplans “Saarner Kuppe” |