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RWE-Hand
in der Hand des RWE

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Was sich in der Hand des RWE alles so abspielt als lockere, folgende Auswahl
Auf dieser Seite und aus der Aufzählung heraus per Link jeweils direkt erreichbar:

Deutschland ist aufgeteilt zwischen den 4 Energiegiganten, als Buchstabensuppe kurz VattenRWEONBWfall. Wenn das RWE-Land auf der Karte grün ist, so hat das mit Ökologie nichts zu tun.
 

 

Meldungen und Links mit RWE-Hinter- bzw. Vordergrund, fortlaufend

2005: Die OB in der Hand des RWE, bezahlt mit 76.000 Euro Aufsichtsratstantiemen? Sie wollte das Geld gerne behalten, doch dann ...
55-minutiges Radio-Feature März 2006 in WDR 5 von W. Rügemer ”Mülheim oder: Das große Schweigen”, Manuskript als (95 KB). Reges Interesse aus ganz Deutschland zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen.
13. April 2006: RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle. Es geht auch um die Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE trennen will. Rekommunalisieren! Das fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch auch beim RWW sollte das passieren! Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung : ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB) und: Wasserversorgung der Stadt Mülheimund wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB)
9.3.07: WAZ-Artikel vom 8. März: "Beim Stromriesen klingeln die Kassen" und "Roels hängt Bernotat ab": Leserbrief zum RWE-Chef: schamlose Abzocke und Selbstbedienung auf Kosten von Klima+Kunden
11.5.07: Im WAZ-Wirtschaftsteil: „Stadtwerke wollen RWE-Tochter. Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse“. Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang? Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil angeblich der franz. Atomkonzern EDF das RWE übernehmen will.
6.6.07: NRhZ (Neue Rheinische Onlinezeitung) Nr. 98: “Mülheimer OB will sich nicht in die RWE-Karten gucken lassen 110.000 Euro abgeführt?“
 5.7.07: Über ihr nur noch Gott? Oder vielleicht doch das Bundesverfassungsgericht? Das jedenfalls hat entschieden, dass Bundestagsabgeordnete alle Nebentätigkeiten und -einkünfte veröffentlichen müssen. Inwieweit gilt das auch für Oberbürgermeister/innen? “Nach dem BVG-Urteil noch dubioser: Versteckspiel zu OB-Aufsichtsratstantiemen in Mülheim - fernab von Transparenz! Warum?“
9.7.07: Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104 vom 18.7.07: Wo bleiben die RWE-Tantiemen?, auch als (281 KB)
25.8.07: Unglaubliches Knaller-Urteil des Verwaltungsgericht Düsseldorf: Oberbürgermeister sollen Aufsichtsratsgelder z.B. vom RWE privat behalten dürfen. Motto "Legalize Vitamin B..." oder "Wenn schon Sonnenkönige bzw. sunqueens in NRW, dann brauchen die auch Geld für den Hofstaat, oder?"
Herbst 07: RWE kündigt drastische Strompreiserhöhungen an. Deshalb besser wechseln zu Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52. Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de. Der Gasmarkt ist ebenfalls in Bewegung: Alternative "Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr"? Mehr unter http://www.energiegenossenschaft-rhein-ruhr.de/
Bundesweiter Aktionstag am 6.12.07 zum Klimaschutz u.a. in Neurath-Grevenbroich, RWE-Braunkohle-Kraftwerksbau, der größten geplanten CO2-Schleuder Europas! Frau Aufsichtsrätin Mühlenfeld macht symbolisch in Mülheim das Licht aus fürs Klima, doch wenn`s ernst wird, immer RWE?!
11.1.08: Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch . Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen wie die des Essener Kämmerers!
 16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online Für wen arbeiten eigentlich Umweltdezernat und -amt der Stadt Mülheim? Das Prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen ist reine Geldverschwendung!
10.2.08: SPD-Ratsherr Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch  für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?! Mr. Y. und der SPD-Parteiausschluss! Packt Mr. Y. jetzt aus? und "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt
 27.2.08: Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE? oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran
März 08: Schluss mit Geheimverträgen: Berliner wollen ihr Wasser zurück!  Volksbegehren trotz 40.000 Unterschriften mit fadenscheinigen juristischen Gründen für unzulässig erklärt! Rot-Rotem Senat ist die Wahrung der Konzerninteressen wichtiger als Transparenz und Bürgerrechte – Bürgerinitiative will Zulassung des Volksbegehrens vor dem Verfassungsgericht einklagen
6.5.08: MBI fordern: Schulsanierung über zweckgebundenen RWE-Aktienverkauf! Der von Kämmerer Bonan vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle
6.9.08: RWE-Modell Mülheim? Nach dem smart meter auch ungefragt Modellstadt für RWE-Daimler-Elektro-Smarts? Klimafreundlich von wegen! Elektro-Autos mit Braunkohlestrom sind erst recht klimaschädlich!
 29.10.08: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (243 KB)
30.10.08: RWE- Milliarden für AKW im Erdbebengebiet bei Belene in Bulgarien? Unterschriftenkampagne FingeRWEg von urgewald (Umwelt- und Menschenrechtsorganisation aus Sassenberg im Münsterland). RWE hat die entscheidende Aufsichtsratssitzung kurzfristig von Dezember vorverlegt auf den 2. November 2008. Die Oberbürgermeister aus den Städten Mülheim, Essen und Dortmund sitzen im Aufsichtsrat der RWE. Für Freitag, den 31.10.2008 sollen Mahnwachen vor den jeweiligen Rathäusern stattfinden. Verteilt werden u.a. Postkarten an RWE-Chef Großmann, ebenfalls ein Mülheimer.
25.12.08: Finanzierung des Skandal-AKW in Belene/Bulgarien auch ohne den RWE-Aufsichtsrat! Wozu aber kassieren die OBs im RWE-Aufsichtsrat soviel unkontrollierbares Geld, um nicht einmal gefragt zu werden?
7.1.09: NRhZ Nr. 179: “RWE-Vorstand will AKW in bulgarisches Erdbebengebiet bauen. Aufsichtsrat wurde nicht gefragt“, auch als (154 KB). MBI fordern: Frau Mühlenfeld raus aus dem RWE-Aufsichtsrat!
24.2.09: RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? MBI-Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.03.09 zu Plänen für eine Abkehr der Kommunen Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck vom Stromversorger RWE und inwieweit sich Mülheim dem anschließen kann und sollte
25.2.09: RWE-Bilanz 2008: Das absolute Rekordjahr aller Zeiten des RWE! Das basiert auf völlig überhöhten Strom- und Gaspreisen.  Dieser Abzockermonopolist ist nicht nur der größte Klimakiller Europas, er ist in der Wirtschaftskrise auch noch einer der Hauptkonjunkturkiller! Und OB Mühlenfeld erhielt als RWE-Aufsichtsrätin für 2008 mit 209 Tausend Euro noch einmal 67% mehr als im Jahr davor! Wie will das RWE und die SPD-OB+Kandidatin den Bürgern damit die horrenden Strom- und Gaspreise auch noch in der schlimmen Rezession erklären? Die MBI fordern, dass die OB die Gelder an die Stadt abführt und endlich eine Offenlegung, was sie in den letzten Jahren abgeführt hat!
3.3.09: Umweltgruppen fordern RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld zum Gespräch zum Skandal AKW Belene vor dem Hauptausschuss am 12. März. Anti-AKW-Protest auch zur Rathausabrissparty am 6. März! 3 Großplakate in Mülheim!
18.3.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 189: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
29.4.09: RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen
28.10.09: Endlich: RWE bestätigt Rückzug aus Belene! Glückwunsch an urgewald und die bulgarischen Umweltschützer! Auch die MBI haben ein wenig dazu beigetragen, den Wahnsinn zu verhindern!
28.2.10: Prof. Dr. Mülheim auf Intensivstation oder schon beerdigt?! Die peinlichen Ökoflops des RWE. Wie RWE und OB Dagmar Mühlenfeld sich wieder einmal blamierten: Mühlheim Modellstadt beim Stromsparen?!? als (36 KB)

 

Aus der Welt der Privatisierung: Chaos, Desaster, Filz und ......

MEG: Pleiten, Pech und Pannen oder System?
Mit dem Abwasserbetrieb das letzte Tafelsilber weg?!
Die ökologischen Errungenschaften im medl-Vertrag rückgängig gemacht!

Ende 2002: Der abgängige OB, die Beraterin und der Ausverkauf der Stadt Mülheim: Gutachteritis mit Blankoscheck und Daueraufträgen in Millionenhöhe?? Wer bezahlte Frau J.?
1.7.05: Man glaubt es kaum: neuer Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium von CDU-Christa Thoben wird Dr. Jens Baganz, einst als Hoffnungsträger 99 zum Mülheimer OB gewählt, der dann im wahren Ausverkaufsrausch in unserer Stadt mit der Dauerberaterin Dr. Jasper serienweise Pleiten, Pech und Pannen erzeugte und mit ihr auch noch ein Verhältnis hatte, um dann Ende 2002 abrupt abzudanken mit den Worten: “Tut mir leid Jungs“. An der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung leiden Stadt und Mitarbeiter bis heute schwer, der unsaubere RWW-Verkauf, die misslungene Abwasserprivatisierung, das Elend um das geplante Fachmarktzentrum Heifeskamp und, und ..... zeugten nicht gerade von erfolgreicher Wirtschaftskompetenz. Dank ist der Unwelt Lohn oder wie sagt es der Volksmund? Jedenfalls zeugt der Baganz-Aufstieg nicht gerade Fingerspitzengefühl der neuen Landesregierung. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

MBI-Flugblatt zum 1. Mai 02: Arbeitsplätze statt Globalisierung von „oben“! Wir haben nicht das Recht, die Zukunft unserer Kinder zu verkaufen! Es darf kein weiteres öffentliches Eigentum aus dem Bereich der Daseinsvorsorge privatisiert werden

Der große Ausverkaufsrausch: Wasser, Gas, Müll, Abwasser, Crossborder-Leasing .....
alles fest in der Hand des RWE?!

TAZ-NRW-Serie “Wahlfhilfe - Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB) - April 2005

Ruhrbania: EU-Kommission will Stellungnahme zu Vergabeverfahren. Stadtdirektor Steinfort: Laufende Vermarktungs- und Bebauungsaktivitäten nicht gefährdet!“ MBI dazu: Das ist wohl reines Wunschdenken in Bau- und Rechtsdezernat! MBI-Beschwerde bei der EU als Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138

 

Satz mit X, dat war wohl nix, Frau RWE-Aufsichtsrätin?! Oder doch?

Erfolgreicher Bürgerentscheid 2005 gegen weitere Privatisierung

Erneuerung des Bürgerentscheids am 9. Sept. 2007 knapp am NRW-Quorum gescheitert
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

 

Ab Ende 2004: RWE und seine Töchter im Gebührenrausch?

  • 16.1.08: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online
  • 26.12.07: Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB)
  • 20.12.07: Weihnachtsgeschenk der medl: 10% Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2008, damit 57% Preiserhöhung seit Okt. 04! Was aber sollten das unwürdige Versteckspiel von medl-Geschäftsführer Bachmann und die NRZ-Falschmeldungen? Die Medl sollte endlich ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und die Preise senken statt erneut anzuheben! Alle medl-Kunden sollten erneut Widerspruch gegen die angekündigte und nicht gerechtfertigte Preiserhöhung einlegen und evtl. geforderte höhere monatliche Abschläge nicht zahlen! Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.2.08 als (22,5 KB) oder als (18 KB)
  • 28.11.07: “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) oder NRhZ-Online
  • 19.11.07: Finanzieren die Stadt Mülheim und die anderen Karnap-Städte bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30% und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung? Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezogen nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren? Als Berater fungiert Frau Dr. Jasper, man glaubt es kaum! Reminiszenzen an das unsägliche "dreamteam" Jasper/Baganz
  • 13.11.07: Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Müllabfuhr 17,7%, Straßenreinigung 15,4%. Schamlose Abzocke? Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter! Erhöhungen 2008 als Privatisierungsfolge: Rekommunalisieren wie Bergkamen! als (46 KB)
  • 7.10.07: Das RWE hat für Januar Strompreiserhöhungen um 6 bis 7% angekündigt. Höchste Zeit, den Versorger zu wechseln?! Die holländische Nuon bietet sog. Lekkerland-Strom mit einer wahnsinnig aufwendigen Werbekampagne an: allein in Mülheim stadtweit Plakatwände, Anzeigen und Beilagen in Mülheimer Woche, WAZ und NRZ zum wiederholten Male. Alleine das sollte stutzig machen und an die Yello-Pleite erinnern. Wer zu Nuon wechselt, wird später diese zig Werbemillionen zahlen müssen! Deshalb lieber Ökostrom! Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de. Wen nur der kurzfristige Preis interessiert, der wende sich an die Verbraucherzentralen, in Mülheim im Forum, Tel.: 320252
  • 6.10.07: Im Kampf für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt hat das Bundeskartellamt einen Sieg gegen den größten deutschen Gasversorger E.ON Ruhrgas errungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte E.ON Ruhrgas am Donnerstag, langfristige Lieferverträge mit Stadtwerken abzuschließen. Der 2. Kartellsenat bestätigte damit im Hauptsacheverfahren eine Verfügung der Wettbewerbshüter von Anfang 2006 in vollem Umfang. NRZ vom 6.10.: "Franzosen mischen deutschen Markt auf. Der neue Riese GdF-Suez plant einen Einstieg in großem Stil. Eon spekuliert dabei auf einen Tausch von Beteiligungen. Mit dem Düsseldorfer Eon-Konzern gibt es nach NRZ-Informationen Verhandlungen über einen Tausch von Beteiligungen, mit dem fünftgrößten deutschen Versorger EWE in Oldenburg "strategische Gespräche". Ziel und Strategie: Ziel von GdF-Suez ist es, sich interessante Beteiligungen zu sichern und zu einem dominanten Spieler auf dem deutschen Markt zu werden. Die Franzosen bieten ohnehin für den norddeutschen Gasnetzbetreiber BEB, der von Exxon und Shell veräußert wird, und befinden sich in der Endrunde um die Privatisierung der Stadtwerke Leipzig". Kommt in Kürze das ganz große Monopoly im Energiesektor? Strom- und Gasmarkt scheinen sehr in Bewegung. Nur wohin? Vielleicht sollte man sich die Möglichkeiten und Risiken von Einkaufsgenossenschaften etwa für Gas doch noch genauer anschauen, bevor ein paar Geier alles aufgeteilt haben. Die Oberhausener Vertreter der "Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr", die auf der letzten Sitzung der BI gaspreise-runter berichteten, wollen das versuchen. Mehr unter http://www.energiegenossenschaft-rhein-ruhr.de/
  • 20.6.07: Medl-Jahresrechnung 2007 für Gas: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB8.8.05: RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB)
  • Feb. 07: Sammelklage gegen die überhöhten medl-Gaspreise
  • Juli/Aug. 05: Ist die 15%ige Mülheimer Abwassergebührenerhöhung privatisierungsbedingt und damit unerlaubt? Widerspruchsvorschlag als -Datei (24 KB)
  • Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. auf  MBI-Antrag hin mit
    1. Antrag auf     mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung 3. Gaspreiserhöhung 4. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster
  • Dez. 04: RWE erhöht Strompreise um 6%, Nachtspeicherstrom um 10%!
  • Dez. 04: RWW-Chef Arnold  verkündet Wasserpreiserhöhungen ab Jan., 11% bei der Grundgebühr und fast 9% insgesamt im Durchschnitt. Gibt es dafür wirklich eine Grundlage oder erfüllt sich RWE-Aqua die Zusagen aus dem unsauberen und wettbewerbswidrigen Verkauf der RWW-Anteile unter Baganz und bei Beratung durch Frau Dr. Jasper? Die MBI fordern genaue Aufschlüsselung der Gründe für die RWW-Wasserpreiserhöhung! Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zur reinen Profitmaximierung des RWE-Konzerns sollten nicht hingenommen werden!
  • Nov. 04: MBI empfehlen Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung. Ein anschauliches Beispiel liefert die Stadt Mülheim damit, wie schändlich mit dem MBI-Antrag zur Gaspreisstabilität für 2005 umggegangen wurde. MBI-Presseerklärung dazu: Gaspreise: Schamlose Abzockerei durch Politik und Konzerne!? Musterbrief Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung, von der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. als Word-Datei oder als (15 KB) Weitere Musterbriefe und Infos von diversen Verbraucherzentralen dazu

 

   FingeRWEg von Belene!

Hurra und endlich! RWE bestätigt Rückzug aus Belene!
Glückwunsch an urgewald und die bulgarischen Umweltschützer! Auch die MBI haben ein wenig dazu beigetragen, den Wahnsinn zu verhindern! (s.u.)

28.10.09: Endlich: Nachdem sich rund 30.000 Bürger und Bürgerinnen mit Briefen, Petitionen und Protesten an RWE gewandt haben, hat der RWE-Vorstand heute in einem Schreiben an die staatliche bulgarische Energiegesellschaft seinen Rückzug aus dem umstrittenen Atomkraftwerk Belene bekannt gegeben. Nach Aussagen des Konzerns waren wirtschaftliche Gründe und die mangelnden Fortschritte seitens der bulgarischen Partner ausschlaggebend für diese Entscheidung. Die Investoren und Aufsichtsräte von RWE sollten nun dafür sorgen, dass auch RWEs Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks im rumänischen Cernavoda gestrichen werden. Hier handelt es sich ebenfalls um den Bau von zwei Risikoreaktoren in einem Erdbebengebiet in einem Land mit massiven Korruptionsproblemen und niedrigen Sicherheitsstandards.

Protestaktion vor dem RWE-Turm gegen Belene am 24.9.09
RWE-Aufsichtsräte" seilen sich von Kletterwand ab
Essen/Verden (NRhZ/campact, 21.9) Anlässlich der RWE-Aufsichtsratssitzung werden sich am Donnerstag, 24. September 2009, "Aufsichtsrats-Mitglieder" vor dem RWE-Turm in Essen von einer sechs Meter hohen Kletterwand abseilen. Mit der Aktion fordern das Kampagnen-Netzwerk Campact und die Umweltorganisation Urgewald das Aufsichtsgremium auf, sich noch rechtzeitig aus dem Atomkraft-Projekt Belene in Bulgarien abzuseilen. Angesichts der massiven Zweifel, die die neue bulgarische Regierung an der Wirtschaftlichkeit der beiden geplanten Atomreaktoren hegt, sehen die Organisation jetzt den Zeitpunkt für den RWE-Aufsichtsrat gekommen, um sich noch rechtzeitig aus dem Projekt zurückzuziehen, über das die NRhZ mehrfach berichtete. Bisher schob das Gremium die Entscheidung über das Projekt immer weiter hinaus. Über 28.000 Menschen haben bereits den RWE-Aufsichtsrat mit Protestpostkarten aufgefordert, auf das in einer hochaktiven Erdbebenzone gelegene Projekt zu verzichten. Ort: RWE-Zentrale, Opernplatz 1, Essen, Zeit: Donnerstag, 24. September, 9:00 Uhr
mehr unter www.urgewald.de
Essen (NRhZ/MBI, 7.9.) Zu einer neuen Protestaktion vor der RWE-Aufsichtsratssitzung in Essen „gegen das geplante menschenverachtende Skandal-AKW im erdbebengefährdeten Belene/Bulgarien“ rufen für Donnerstag, den 24. September, verschiedene Initiativen und Umweltorganisationen auf. Es gebe zurzeit gute Chancen, das Projekt sowohl beim RWE als auch in Bulgarien selbst zu kippen, doch dafür müsse der öffentliche Druck noch verstärkt werden. Drei Tage vor der Bundestagswahl, so der Aufruf der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sollten Bürger und Gewerkschafter nicht nur die wieder gewählte Mülheimer OB, Dagmar Mühlenfeld, sondern auch „die nicht wieder wählbaren OBs Reiniger (Essen) und Langemeyer (Dortmund)“ sowie ver.di-Chef Bsirske im Aufsichtsrat und auch ihre Bundestagskandidaten auf die Gefahren dieses vom RWE geplanten AKWs hinweisen. Hierüber berichtete die NRhZ ausführlich am 7.1. unter dem Titel "RWE-Vorstand will AKW in bulgarisches Erdbebengebiet bauen. Aufsichtsrat wurde nicht gefragt".

NRhZ-Online-Flyer Nr. 195 vom 29.4.09: RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

23.4.09: Veranstaltung von attac-mh und urgewald um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19: „Belene – die nukleare Sicherheit Europas in den Händen Ihrer Oberbürgermeisterin?“ mit Frau Albena Simeonova, Biobäuerin aus der Belene Region und eine der bekanntesten Umweltschützerinnen Bulgariens. Zusätzlich geladen sind die Mülheimer OB-KandidatInnen. Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB)
22.4.09: ab 10 Uhr RWE-Hauptversammlung in der Grugahalle in Essen und
um 19 Uhr im Haus der Technik, Hollestr. 1 (gegenüber Hbf): Belene - “Atomreaktor im Erdbebengebiet?  RWE auf riskantem Kurs? Und der OB stimmt mit ab?“! Veranstaltung des RUTE (Runder Umwelttisch Essen) mit dem ehemaligen Leiter der bulgarischen Atombehörde und den Essener OB-KandidatInnen

6.4.09: Auf dem Bild von der Aktion vor dem RWE-Gebäude in Essen (mehr dazu s.u.) sieht man ganz rechts das Werbeplakat des RWE für ihren Stromtarif am Gebäude, rechts aus der Broschüre. Urgewald entwickelte anlässlich der bundesweiten Protestkampagne gegen RWE eine Persiflage dieser RWE-Werbekampagne mit 3 gesichtslosen Typen un dem Spruch: “Atomstrom vom RWE. Der hohe Preis bleibt - teuer - dreckig - gefährlich.“ Jetzt droht man urgewald im Schreiben der Werbeagentur Jung von Matt Basis GmbH:  "Wegen der Verletzung der vorstehend ausgeführten Rechte von JvM stehen JvM gegen Ihren Verein Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zu (SS9 7 ff. UrhG). Weiterhin weisen wir darauf hin, dass eine Urheberrechtsverletzung auch eine Straftat im Sinne der §§ 106 ff. UrhG darstellen kann. (...)" Die Agentur verlangt die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung binnen weniger Tage. Hier hätte man besser mit Humor statt mit der Rechtsabteilung Größe beweisen können. Trotzdem ist die Sache sehr ernst, es geht um mehr als ein karikiertes Kampagnenmotiv. Hier ist unser demokratisches Grundrecht auf Kritik und freie Meinungsäußerung in Gefahr! Urgewald wird sich jedoch keinen Maulkorb verpassen lassen und sich nicht einschüchtern lassen. Ganz im Gegenteil: Das Vorgehen bei JvM/RWE zeigt uns, dass wir mit unseren breiten Protesten bereits an empfindlichen Stellen getroffen haben. Das RWE benimmt sich wie die Mülheimer OB gegen Martin zu der Karikatur anläßlich der Kloschließung auf der Schleuseninsel und zettelt einen unnötigen Karikaturenstreit an!

18.3.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 189: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)

Am 3. März 09 um 9:45 Uhr, Hauptbahnhof Mülheim, rechts vom Nordeingang Enthüllung eines der 25 Großplakate, mit denen urgewald+compact von den 3 Oberbürgermeistern im RWE-Aufsichtsrat verlangen, sich gegen eine Finanzierung von Risiko-AKWs wie Belene/Bulgarien zu stellen
Am 12. März 09 ab 15 Uhr Aktion vor der Volkshochschule, Bergstr. 1-3. Frau Mühlenfeld ist eingeladen für 15.30 Uhr, um ihr u.a. 22.000 Protestpostkarten zu überreichen. Um 16 Uhr beginnt dann in der VHS der öffentliche Hauptausschuss unter Leitung von Frau Aufsichtsrätin. Verteilt wird das Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB)

Anti-AKW-Demo zur RWE Aufsichtsratsitzung in Essen am 24. Feb.
Essen/Mülheim (NRhZ/MBI), 7.2. Auch am 24. Februar soll vor dem RWE-Turm in Essen eine bunte, breite Protestkundgebung anlässlich der RWE Aufsichtssitzung stattfinden. Anlaß dafür ist die Entscheidung, das RWE mit 2 Mrd. Euro am Skandal-AKW Belene in Bulgarien zu beteiligen, wozu der Aufsichtsrat nicht gehört wurde. (s. NRhZ 179 vom 7. Janaur). Die SPD-Bürgermeister Langemeyer (Dortmund) und Mühlenfeld (Mülheim) sowie Ver.di-Chef Bsirske (Grüne) wurden so aus ihrem Konflikt zwischen Parteilinie und RWE-Interessen herausgehalten. Ähnlich wie beim letzten Mal soll die Kundgebung wieder von 8.30 bis 11 Uhr dauern. Die Initiative „Urgewald“ lässt dafür "FINGER WEG!" Luftballons produzieren, um sie dann gemeinsam zum Schluß der Kundgebung den Turm hoch fliegen zu lassen. Campact will eine Trampolin-Aktion oganisieren unter dem Motto: „Kein AKW auf unsicherem Boden!“ Weitere Ideen sind willkommen. Da der Mülheimer RWE-Chef Großmann inzwischen Pläne für den Bau von sechs neuen Atomkraftwerken bekanntgegeben hat, ist es nach Ansicht der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) „wichtiger denn je, dem Aufsichtsrat die öffentliche Ablehnung dieser Pläne zu demonstrieren“. Per Mail eine Protest-Postkarte an den Aufsichtsrat!

NRhZ Nr. 179: “RWE-Vorstand will AKW in bulgarisches Erdbebengebiet bauen. Aufsichtsrat wurde nicht gefragt“, auch als (154 KB). MBI fordern: Frau Mühlenfeld raus aus dem RWE-Aufsichtsrat! Kostenlose hotline zu Ökostromern: 0800-7626852 oder folgende Grafik anklicken
 
Weg vom RWE, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat!

23.12.08: Offener Brief des BUNDESVERBANDS CHRISTLICHER DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK) an den RWE-Aufsichtsratsvorsitzenden Fischer und den Vorstandsvorsitzenden  Großmann unter http://www.fair-news.de/news/--/09196.html . CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie fragen darin: ”Warum will die RWE AG a) die AKW-Pleite von Mülheim-Kärlich duplizieren und sich b) augenscheinlich mit der "roten Mafia Rußlands" und "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor einlassen?” Da der RWE-Vorstand jetzt die 2 Mrd. Euro für das AKW Belene im erdbebengefährdeten Teil Bulgariens auch ohne Aufsichtsratsbeschluss ausgibt, muss man fragen, weshalb die Oberbürgermeister dort sitzen und viel Geld kassieren, von dem man nicht weiß, ob sie es abführen! Alleine für 2007 erhielt Frau Mühlenfeld schlappe 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten sogar weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Doch wie bei Banken oder anderen Heuschrecken sind das unkontrollierbare "Leistungsprämien". Aber egal: Diese 3 vom Volk direkt Gewählten sollten mitwirken an einer menschenverachtenden Entscheidung, die sich wie bei Mülheim-Kärlich später ohnehin als Fehlentscheidung entpuppt. Doch weil die SPD-Vertreter in Konflikt mit ihrer Parteilinie geraten wären, lief das ganze ohne Aufsichtsrat. Und z.B. Frau Mühlenfeld braucht keine eigene Meinung zu äußern. Deshalb muss man fordern: Städte raus aus dem RWE, bevor es zu spät ist! Wozu nämlich kassieren die OBs im RWE-Aufsichtsrat soviel unkontrollierbares Geld, um nicht einmal gefragt zu werden?

20.12.08: WAZ: "RWE beteiligt sich am Bau von AKW in Bulgarien - Standort liegt in Erdbeben-Region. Sofia. RWE beteililigt sich an dem umstrittenen Bau eines Atomkraftwerks in Bulgarien. Der Konzern unterzeichnete am Freitag in Sofia eine Vereinbarung, wonach RWE einen Anteil von 49% an den rund vier Milliarden Euro teuren Meiler in Belene übernimmt. Die übrigen Anteile liegen in der Hand des staatlichen Versorgers NEK ............. An Belene war ursprünglich auch Eon interessiert. Die Düsseldorfer hatten von dem Projekt jedoch Abstand genommen." Anstatt die riesigen Milliarden-Überschüsse von Gas- und Stromkunden in großem Maße in Zukunftstechnologien zu investieren, investiert das RWE den Großteil in Braunkohle oder in AKWs wie Belene, ein Projekt mit ungewisser Zukunft und höchstem Risiko, bei dem nur eines sicher zu sein scheint: die Schmiergelder! Eine auch unternehmerische Fehlentscheidung ähnlich der verheerenden Managementfehler der Autoindustrie! Unabhängig davon interessiert es schon, wie denn neben dem Mülheimer Atomfan Großmann die Mülheimer OB zu der Sache steht. Als SPD-lerin sollte sie dagegen sein, doch sie hat sich bisher nur bedeckt gehalten zu der menschenverachtenden Entscheidung, die sich wie bei Mülheim-Kärlich später ohnehin als Fehlentscheidung entpuppen wird.
Diese gigantische Fehlentscheidung wird der deutsche Steuerzahler aber nicht tragen und außer den Zwangskunden wegen der Nachtspeicher wird das RWE immer mehr Kunden verlieren. Deshalb war diese erneute RWE-Fehlentscheidung, nach u.a. American Waters oder der Umweltsparte von Trienekens, so etwas wie das endgültige Fanal für den Abstieg von Europas größtem CO2-Erzeuger, der die Zeichen der Zeit nicht erkannte. Wie sagte einst Gorbi: "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben." Eben! Und mit Grohsmann und Mühlenfeld sind 2 Mülheimer entscheidend beteiligt!

Am 11. Dezember 2008 fand die nächste Sitzung des RWE-Aufsichtsrats statt und Belene stand wieder auf der Tagesordnung. Auf der letzten Sitzung haben wohl einige Aufsichtsräte einen Haufen Fragen an RWE gestellt und gesagt, dass sie ohne Antworten darauf, sich nicht in der Lage sehen eine Entscheidung zu treffen. RWE scheint inzwischen Antworten formuliert zu haben und nun geht das Ringen um eine Mehrheit im Aufsichtsrat los bzw. weiter. Doch es wurde wieder keine Entscheidung gefällt.

Deshalb wieder Mahnwache vor der RWE-Zentrale am Tag der Aufsichtsratssitzung. Die Protestaktion wird von 8 - 11 Uhr am 11. Dezember stattfinden (Adresse: Opernplatz 1 in Essen). Beim letzten Mal waren wir etwa 25 Personen. Diesmal über 70 ....

Essen, 2. Nov. 2008

Noch kein AKW-Entscheid bei RWE

Die außerordentliche Aufsichtsratssitzung zu umstrittenen RWE-Beteiligung an Atomkraftwerk in Bulgarien war begleitet von Greenpeace-Protest. Draußen Protest von Greenpeace, drinnen die außerordentliche Sitzung des RWE-Aufsichtsrates zum Bau eines Kernkraftwerks in Bulgarien. Für einige Aufsichtsratsmitglieder käme ein solcher Beschluss auf Grund ihrer Parteizugehörigkeit einer Selbstgeißelung gleich. Eine Entscheidung wurde vertagt!

Ein schöner Zwischenerfolg der kurzfristig angesetzten Proteste zu den RWE-Plänen, das Risiko-AKW in Bulgarien zu finanzieren. Der Aufsichtsrat entschied heute in seiner Sondersitzung nichts! Gut so!

Wie heikel das ganze insbesondere auch für die 3 Ruhrgebiets-OBs ist, zeigt der Brief, den der Mülheimer Stadt-Pressesprecher heute morgen, um 8.47 Uhr am heiligen Sonntag, für Frau Mühlenfeld schreiben musste. Er schreibt: "... Frau Mühlenfeld hat zu der anstehenden Entscheidung im AR ihre Meinung, die sie dort dokumentieren wird. Wie die Gesamtentscheidung des AR letztendlich aussehen wird, ist dann der entsprechenden Pressemitteilung von RWE zu entnehmen."

Noch Fragen? Die Mahnwache und die abgegebenen 10.000 Postkarten haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die online-Postkaren-Aktion sollte jetzt wieder in aktualisierter Form forciert werden!

Mülheim, 30.10.08

RWE- Milliarden für AKW im bulgarischen Erdbebengebiet?
FingeRWEg von Belene! Frau Mühlenfeld, stimmen Sie im Aufsichtsrat dagegen!

Am Sonntag, dem 2. November 2008, entscheidet der RWE-Aufsichtsrat über die 2 Mrd.-Euro-Investition in Belene/Bulgarien. Dagmar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin von Mülheim a.d. Ruhr und RWE-Aufsichtsratsmitglied, hat dabei eine entscheidende Stimme.

Mülheim hat immer noch überverhältnismäßig viele Nachtspeicherheizungen. Die Kunden können nicht vom RWE zu einem anderen Anbieter wechseln. Diese "Zwangskunden" haben in den letzten Jahren die deftigsten Strompreiserhöhungen zahlen müssen.

Das RWE hat riesige Milliarden-Überschüsse gemacht. Anstatt diese in großem Maße in Zukunftstechnologien zu investieren, wird der Großteil in Braunkohle oder in AKWs investiert, eine auch unternehmerische Fehlentscheidung ähnlich der verheerenden Managementfehler der Autoindustrie!

Doch unabhängig davon ist es bedenklich, wenn das RWE auch noch Milliarden in einem Risiko-AKW in Bulgarien "verbrennen" will, das an der brisanten Stelle im erdbebengefährdeten Naturschutzgebiet selbst unter der damaligen kommunistischen Diktatur in Bulgarien nicht umsetzbar war.
Selbst wenn große Teile des Geldes nicht in die gigantische Korruption Bulgariens fließen würden, ist den deutschen RWE-Kunden, insbesondere den Zwangskunden, ein derartiges Abenteuer nicht zuzumuten, denn es ist deren Geld!

Ein Atomkraftwerk, das nach deutschen Sicherheitsbestimmungen niemals ans Netz gehen dürfte, mitten in einem E r d b e b e n g e b i e t zu bauen, ist außerdem schlicht unverantwortlich und eine Gefahr für Millionen Menschen in Europa.

Unterschriftenkampagne FingeRWEg von urgewald (Umwelt- und Menschenrechtsorganisation aus Sassenberg im Münsterland). RWE hat die entscheidende Aufsichtsratssitzung kurzfristig von Dezember vorverlegt auf den 2. November 2008. Die Oberbürgermeister/in aus den Städten Mülheim, Essen und Dortmund sitzen im Aufsichtsrat der RWE. Am Freitag, 31.10.2008 finden Mahnwachen vor den jeweiligen Rathäusern statt. Verteilt werden u.a. Postkarten an RWE-Chef Großmann, die man auch elektronisch verschicken kann über http://www.campact.de/atom2/sn4/signer .

Die Milliardengewinne, die das RWE den Strom- und Gaskunden hierzulande durch überhöhte Preise aus der Tasche zog, sollen in ein Projekt mit ungewisser Zukunft und höchstem Risiko fließen, bei dem nur eines sicher zu sein scheint: die Schmiergelder!

Die OBs aus Essen, Dortmund und Mülheim sitzen im Aufsichtsrat und kassieren dafür kräftig mit: Alleine für 2007 erhielt Frau Mühlenfeld schlappe 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten sogar weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Doch wie bei Banken oder anderen Heuschrecken sind das unkontrollierbare "Leistungprämien".

Aber egal: Diese 3 vom Volk direkt Gewählten können am Sonntag mitwirken an einer menschenverachtenden Entscheidung, die sich wie bei Mülheim-Kärlich später ohnehin als Fehlentscheidung entpuppt.

In den 3 RWE-Städten fanden deshalb Mahnwachen vor den Rathäusern statt, um die 3 "Volksvertreter" an die Interessen Ihres Souveräns zu erinnern. Jeweils wurden ca. 10.000 Postkarten übergeben von Menschen, die sich binnen kurzer Zeit online eingetragen hatten.

In Mülheim nahmen ca. 30 Menschen an der 3-stündigen Mahnwache teil, zu der neben "urgewald" auch die MBI kurzfristig aufgerufen hatten. Sie sammelten weitere Unterschriften und informierten die Besucher des Rathausmarktes.
 

Gegen 12 Uhr wurden die gesammelten Postkarten im Büro von OB Dagmar Mühlenfeld überreicht, d.h. sie selbst war nicht da und ihre Sekretärin verweigerte die Annahme. Schließlich "erbarmte" sich der Stadt-Presssprecher und nahm die Postkarten in Empfang mit dem Versprechen, sie Frau Aufsichtsrätin noch vor Sonntag zuzustellen!
 

Ob sie sich dadurch beeindrucken lässt? Man kann nur hoffen.Es wäre schön, wenn sie den anderen wichtigen Mülheimer, den RWE-Chef Grohsmann, auch überzeugen könnte, die Finger von dem geplanten Wahnsinn in Belene zu lassen!

Am Sonntag um 11 Uhr eine weitere Mahnwachevor der RWE-Zentrale in Essen!

 

24.2.09:WAZ: “RWE will Städte zur Kasse bitten. Essen, Mülheim, Bottrop, Gelsenkirchen und Gladbeck sollen für die Müllverbrennung in Karnap 26 Millionen Euro jährlich zahlen, rund fünf mehr als bisher. Die Kommunen lehnen ab, jetzt soll erst einmal neu verhandelt werden.“
Problem vom Tisch, zumindest bis Ende 2014, solange der jetzige Karnap-Vertrag noch gilt? Sollte man denken nach den Entscheidungen letztes Jahr (s.u.). Doch das RWE ist ein schlechter Verlierer und es startet den nächsten Versuch, wie der WAZ-Artikel von heute zeigt. Ob dabei wieder Frau Dr. Jasper, die Gefährtin von Staatssekretär Baganz, als Beraterin engagiert ist, wollen die MBI im nächsten Hauptausschuss erfahren. Frau OB Mühlenfeld als hochbezahlte RWE-Aufsichtsrätin muss es schließlich wissen. Wie dem WAZ-Artikel auch zu entnehmen ist, gibt es Absetzbewegungen der Kommunen vom Stromversorger RWE. Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck könnten nach dem Auslaufen der Konzessionsverträge mit dem RWE im Jahr 2014 das Stromnetz übernehmen und rund um den bisherigen Wasser- und Gasversorger Gelsenwasser einen regionalen Energiekonzern aufbauen. Auch dazu wird die Aufsichtsrätin im Hauptausschuss von den MBI befragt werden! Und natürlich, ob sich Mülheim den anderen Städten anschließen soll!
Es ist aber auf keinen Fall einzusehen, warum die Städte für Karnap mehr an das RWE zahlen sollten. Etwa damit das Geld in das Skandal-AKW in Belene/Bulgarien und in die bulgarische Korruption gepumpt wird (s.o.)?

RWE will also erneut mehr Geld von den Städten für Karnap?
Wie bitte? Schlechte Verlierer?

RWE, Karnap und die Folgen:
Ein dreister Versuch, abhängige Städte in die Haftung zu nehmen, aufgefallen und gescheitert?!?

10.1.08: Großer Artikel in der NRZ in Mülheim und in Essen: RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB). Die bereits saftigen Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge, hatten die MBI vor 1 Monat angemerkt. Artikel zu den Karnap-Verträgen auch in der NRhZ-Online Nov. 07 , nachlesbar als   (246 KB) und Jan. 08: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online.
9.4.08: MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot! MBI-Antrag als Demoklas-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken!

Die umstrittenen Verträge werden auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?! Unglaublich!

Im Dez. 07 wurden weitere Diskussionen zu dem Thema noch ausgebremst:  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ In Essen will man jetzt durch ein Gutachten von Prognos herausfinden lassen, ob die Müllverbrennung in 2015 ohne Bindung an das RWE teurer würde. Wie bitte? Es ist nämlich nicht nachvollziehbar, warum jetzt ein neuer Vertrag her soll. Die enormen Überkapazitäten an Verbrennungsanlagen alleine in NRW sind bekannt (man kennt sie von den vielen Skandalen wie in Köln, Krefeld, Sonsbeck oder Herten). Etliche weitere MVAs (wie von Harmuth in Essen) sind noch im Bau. Die Preise können also nur fallen. Warum also sollten die Karnap-Städte dem RWE jetzt jegliches Risiko abnehmen und 7 Jahre vor Vertragsende dem RWE feste Bertreiberentgelte garantieren? Und aus den 3 zusätzlichen Mio. Euro werden dann unter Garantie immer mehr, alles umzulegen auf Gebühren. Von den sinkenden Verbrennungskosten auf breiter Front könnten die Karnap-Städte auch 2015 ff. nichts mitbekommen. Auch deshalb fordern die MBI: Die geplanten neuen Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der alten - müssen schnell vom Tisch. Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge müssen unverzüglich vom Tisch. Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten, wie der Essener Kämmerer sie ankündigt!

Das NRZ-Zitat des Essener Kämmers zu den geplanten neuen Karnap-Verträgen „ ... gute Gründe, die Bürger freiwillig schlechter zu stellen ... Nieland … plädiert dafür, lieber jetzt moderate Erhöhungen des RWE-Entgelts einzupreisen, als …. 2015 …. eine Gebührenexplosion – bis zu 60 Prozent“ ist wegen der bekannten Überkapazitäten der Müllverbrennung plumpe Augenwischerei. Nur: Warum führen hochbezahlte Leute wie der Essener Kämmerer oder der Mülheimer Umweltsamtsleiter derart durchschaubare Milchmädchenrechnungen vor, die recht eindeutig nicht im Interesse ihrer eigenen Stadt sind? Und es geht immerhin um jährlich ca. 20 Mio. Euro mehr an das RWE entgegen der noch 7 Jahre geltenden Verträge! Für Mülheim wären es ca. 3 Mio. jährlich mehr, was ungefähr 30% Gebührensteigerung bereits jetzt ausmachen würde. Das alles hat etwas mit der Rolle des RWE zu tun, was sicher für EON, EnBeWe oder Vattenfall ähnlich sein dürfte.

Deutschland, einig Vatterland?

Zumindest im Energiesektor, denn dort ist Deutschland bestens aufgeteilt (siehe Karte) unter den 4 Hauptabzockern der Republik, als Buchstabensuppe kurz VattenRWEONBWfall genannt.

  • Diese "Viererbande" macht seit Jahren nicht nur jährlich explodierende Milliardengewinne, sie produziert auch Skandale am Fließband von Mülheim-Kärlich über Clement oder LauLau-Meyer bis Krümmel.
  • Sie sind die Hauptverantwortlichen für den nicht unwesentlichen deutschen Anteil an der Klimakatastrophe, denn sie blockieren seit Jahren den Ausstieg aus der Braunkohle.
  • Selbst aus der alleine schon aus Kostengründen mausetoten Kernkraft wollen sie sich nicht verabschieden, ohne noch Milliarden vom Steuerzahler oder von den Energiekunden selbst dafür zusätzlich zu kassieren.
  • Sie haben auch unzählige Politiker aller Ebenen auf ihren Tickets. Was war z.B. das Geheule der deutschen Politikerkaste groß, als die EU letztes Jahr die Zerschlagung der Energiekonzerne auch nur andachte. Da gab es dann keinen Unterschied mehr zwischen Parteien oder Bundesländern von Merkel, Beck bis Thoben, Kraft oder Koch.

Ganz besonders deutlich wird das auf kommunaler Ebene. Beim RWE z.B. sitzen alle Oberbürgermeister der vom RWE "versorgten" Städte automatisch in mindestens einem Beirat, kassieren also immer nebenher. Wer besonders brav ist, darf in einen lukrativeren Aufsichtsrat wie bei RWE-Power, wofür mind. 30.000 Euro p.a. kassiert werden kann oder gar in den Hauptaufsichtsrat, was in 2006 z.B. dem Essener oder Dortmunder OB-Kollegen 176.000 Euro einbrachte, der Mülheimer OB Frau Mühlenfeld noch schlappe 116.000, also weit mehr, als diese jeweils mit ihrer Hauptbeschäftigung verdienen. Für 2007 werden diese "Volksvertreter/innen" von "ihren" Energiekonzernen sicherlich noch viel mehr an Tantiemen erhalten wegen der explodierten Konzerngewinne. Bei so viel "Anerkennung" tun die OBs sicherlich alles, um dem jeweiligen Konzern zu nutzen. Das haben sie als Aufsichts- oder Beiräte schließlich auch schriftlich bestätigen müssen.

Und auch das erklärt, warum Städte sich wie bei den geplanten neuen Karnap-Verträgen scheinbar irrational, in Wirklichkeit aber gegen die eigenen Interessen und vor allem gegen die eigenen Bürger verhalten!

Nach den NRZ-Artikeln (siehe oben) wird es zum Glück aber nicht mehr so einfach sein, die unnötig neuen Karnap-Verträge des RWE mit den Karnap-Städten Wirklichkeit werden zu lassen!

Feb. 08: Für wen arbeiten eigentlich Umweltdezernat und -amt der Stadt Mülheim? Das Prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen ist reine Geldverschwendung!

 

Mülheim, den 9. April 2008

MBI-Erfolg auf ganzer Linie!
Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot!

Die Mülheimer Verwaltung hatte für 29.000 Euro von prognos ein Gutachten zum MHKW des RWE in Essen-Karnap erstellen lassen und auftragsgemäß empfiehlt prognos neue Verträge im Sinne des RWE. Das aber ist eindeutig gegen die Interessen der Stadt und würde notgedrungen zu Gebührenerhöhungen von bis zu 30% führen. Zudem wäre das EU-Vergaberecht missachtet und der ebenfalls bis 2014 gültige Entsorgungsvertrag mit der MEG gebrochen, weil darin die Veraschungsrechte übertragen wurden. Der MBI-Antrag im Rat am 6.3., die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen, wurde auf die nächste Ratsitzung am 24.4. verschoben. Weil aber dieser MBI-Antrag wie ein Damoklesschwert über allem hängt , mussten nun Verwaltung und Politik bereits im Umweltausschuss am 8.4. einknicken - einstimmig! Gut so und im Sinne der Bürger! Dass der Stadtrat Anfang März mit dem MBI-Antrag das Thema nicht beendet hatte, ist wie vieles in Mülheim ein Armutszeugnis. Ob die Verwaltung nun extra einen neuen Beschlussvorschlag strickt oder gleich das MBI-Original zulässt, wird man/frau sehen. Das unnötige prognos-Gutachten war jedenfalls reine Geldverschwendung und nur für den Papierkorb - wieder einmal!

Unseres Erachtens werden auch die anderen Karnap-Städte keine neuen Verträge machen können, wenn Mülheim nicht mitmacht!

P.S.: Ob jetzt die RWE-Aufsichtsrätin aus der Zentrale dieses ihres Haupteinkommens Ärger bekommt, weil sie in ihrem Hauptjob als MH-OB mit dem Nebenverdienst nicht im Sinne des RWE gesteuert hat, weiß man bisher nicht!

Wieder einmal kann man nur sagen: Ach hätte man/frau nur früher auf die MBI gehört ..... Wahrscheinlich aber auch: Wenn die MBI nicht gewesen wären, wären die Karnap-Verträge so durchgelaufen und der Aufschrei wäre bei den Gebührenerhöhungen danach gekommen!

Zur Erinnerung: Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer von Ende Jan.: “MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE!“ als (258 KB) oder über NRhZ-Online. Großer Artikel auch in der NRZ in Mülheim und in Essen am 10.1.08: RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB). Die bereits saftigen Gebührenerhöhungen in Mülheim wären weiter explodiert, nur zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge, so hatten die MBI bereits im Nov. angemerkt. Artikel dazu auch in der NRhZ-Online, nachlesbar als   (246 KB).

Die umstrittenen Verträge wurden auch noch beraten von Frau Ute Jasper aus dem seinerzeitigen dreamteam mit ex-OB Baganz?!  Unglaublich! Im Dez. wurden weitere Diskussionen zu dem Thema noch ausgebremst:  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Auch deshalb beantragten die MBI, die geplanten neuen Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der alten - müssen schnell vom Tisch und der Antrag konnte am 6.3. mit Hinweis auf das Prognos-Gutachten nur noch einmal verschoben werden!

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