RWE-Hand
MH an RWE

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auf dieser Seite zum Thema: Mülheim & das RWE

Sonstiges zum RWE

Was soll diese Hand bedeuten?

Bundesweiter u.a. in Neurath-Grevenbroich, RWE-Braunkohle-Kraftwerksbau,
der größten geplanten CO2-Schleuder Europas!
Symbolisch in Mülheim das Licht aus fürs Klima, doch wenn`s ernst wird, immer RWE?!

Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt?
 Prof. Dr. Mülheim auf Intensivstation oder schon beerdigt?! Peinliche Ökoflops des RWE. Wie RWE und OB Mühlenfeld sich wieder einmal blamierten: Mühlheim Modellstadt beim Stromsparen?!? als
Stromsparen per „smart meter” des RWE? oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Aktionen der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran. Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! Fehlstart mit Prof. Dr. Mülheimina, der Klimaschutzpatronin? Mit der Gründung eines Klimaschutzvereins wollte Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld ein Zeichen setzen, doch es gelang nicht richtig und blieb erst einmal unglaubwürdig!
"Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als

RWE- Milliarden für AKW im Erdbebengebiet Bulgariens?
28.10.09: Endlich: RWE bestätigt Rückzug aus Belene! Glückwunsch an urgewald und die bulgarischen Umweltschützer! Auch die MBI haben ein wenig dazu beigetragen, den Wahnsinn zu verhindern!
FingeRWEg von Belene! Frau Mühlenfeld, stimmen Sie gegen das unverantwortliche Projekt! Doch RWE-Chef Grohsmann entschied ohne Aufsichtsrat, der einfach nicht entschieden hat, um den SPD-Oberbürgermeistern Mülheim, und Dortmund sowie dem verdi-Chef das Gesicht zu wahren. Wozu aber kassieren die OBs im RWE-Aufsichtsrat soviel unkontrollierbares Geld, um nicht einmal gefragt zu werden? Mahnwachen vor der RWE-Zentrale, Unterschriftenkampagne FingeRWEg von urgewald (Umwelt- und Menschenrechtsorganisation aus Sassenberg im Münsterland) und elektronische Postkarten an RWE-Chef Großmann halfen nicht. Offener Brief des BUNDESVERBANDS CHRISTLICHER DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK) an den Aufsichtsratsvorsitzenden Thomas R. Fischer und den Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Großmann der RWE AG unter . CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie. Christdemokraten fragen: ”Warum will die RWE AG a) die AKW-Pleite von Mülheim-Kärlich duplizieren und sich b) augenscheinlich mit der "roten Mafia Rußlands" und "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor einlassen?” NRhZ Nr. 179: “RWE-Vorstand will AKW in bulgarisches Erdbebengebiet bauen. Aufsichtsrat wurde nicht gefragt“ , auch als (154 KB). MBI fordern: Frau Mühlenfeld raus aus dem RWE-Aufsichtsrat!
Am 3. März 09 um 9:45 Uhr, Hauptbahnhof Mülheim, rechts vom Nordeingang Enthüllung eines der 25 Großplakate, mit denen urgewald+compact von den 3 Oberbürgermeistern im RWE-Aufsichtsrat verlangen, sich gegen eine Finanzierung von Risiko-AKWs wie Belene/Bulgarien zu stellen
Am 12. März 09 ab 14.30 Uhr Aktion vor der Volkshochschule, Bergstr. 1-3. Frau Mühlenfeld ist eingeladen für 15.30 Uhr, um ihr u.a. 22.000 Protestpostkarten zu überreichen. Um 16 Uhr beginnt dann in der VHS der öffentliche Hauptausschuss unter Leitung von Frau Aufsichtsrätin. Verteilt wird das Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB)
April 09: RWE zettelt "Karikaturenstreit" mit urgewald an! Das ist zwar peinlich, aber auch gefährlich!
Veranstaltungen in Essen am 22.4., in Mülheim am 23.4. und in Dortmund mit den OB-KandidatInnen. Flugblatt in MH: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB)

Kostenlose hotline zu Ökostromern: 0800-7626852 oder folgende Grafik anklicken
Weg vom RWE, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat!
25.2.09: MBI-Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.03.09 zu Plänen für eine Abkehr der Kommunen Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck vom Stromversorger RWE und inwieweit sich Mülheim dem anschließen kann und sollte

6.9.08: RWE-Modell Mülheim? Nach dem smart meter auch ungefragt Modellstadt für RWE-Daimler-Elektro-Smarts? Klimafreundlich von wegen! Elektro-Autos mit Braunkohlestrom sind erst recht klimaschädlich!

6.5.08: MBI fordern: Schulsanierung über zweckgebundenen RWE-Aktienverkauf! Der von Kämmerer Bonan vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle

10.2.08: SPD-Ratsherr Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch  für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?! Mr. Y. und der SPD-Parteiausschluss! Packt Mr. Y. jetzt aus? und "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt
Mülheimer Parteiensumpf im Gerede, außer in Mülheim selbst? “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“, WAMS vom 23.3.08 und März-Ausgabe des “Standpunkt“ Nr. 33 der Duisburger Linken “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung “, zusammen auf einer (51 KB) und “Tollhaus an der Ruhr“ zum Yassine-Skandal als , NRhZ 12.3.08

24.2.09: RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer?
9. April 2008: MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot! MBI-Antrag als Demoklas-Schwert zwang Verwaltung und Politik zum Einlenken!
Feb. 08: Für wen arbeiten eigentlich Umweltdezernat und -amt der Stadt Mülheim? Das Prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen ist reine Geldverschwendung!
Jan. 08: RWE, Karnap und die Folgen: Ein dreister Versuch, abhängige Städte in die Haftung zu nehmen, aufgefallen und gescheitert?!? NRZ-MH: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ als (24 KB) und NRZ Essen: „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ als (186 KB) Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online
19.11.07: Finanzieren die Stadt Mülheim und die anderen Karnap-Städte bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30% und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung? Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezogen nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren? Als Berater fungiert Frau Dr. Jasper, man glaubt es kaum! Reminiszenzen an das unsägliche "dreamteam" Jasper/Baganz “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07

TAZ-NRW-Serie “Wahlhilfe - Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB) - April 05

5./6. März 06: Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“. “ Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als - Die Welt. MBI-Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:  das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal, dem Aktiengang der RAG?  “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
Feb. 2009: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225)

Weiterverkauf des ex-Mülheimer Wasserwerks RWW?

Die Mülheimer OB`s und der RWE-Aufsichtsrat

2004/.../2008/2009: RWE und seine Töchter im Gebührenrausch?
 

  • 29.10.09: Jetzt auch Preisanpassungsklauseln beim Strom vom Gericht für unwirksam geurteilt! Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB)
  • Juni 09: Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB)
  • 25.2.09: RWE-Bilanz 2008: Umsatz 49 Mrd.Euro, Betriebsergebnis vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen 8,8 Milliarden, das betriebliche Ergebnis 6,8 Mrd. und das sog. "nachhaltige Nettoergebnis" 3,36 Mrd., von den 71 % direkt an die Aktionäre ausgeschüttet werden, also 2,4 Milliarden Euro! Das absolute Rekordjahr aller Zeiten des RWE! Das basiert auf völlig überhöhten Strom- und Gaspreisen. Die Gaspreise will das RWE zum 1. April, also zu Beginn der heizungsarmen Zeit, um 18 % senken, obwohl der Ölpreis um über 60% gefallen ist! Die Strompreise werden zum 1. April sogar noch erhöht! Dieser Abzockermonopolist ist nicht nur der größte Klimakiller Europas, er ist in der Wirtschaftskrise auch noch einer der Hauptkonjunkturkiller!
  • 20.2.09: RWE will mehr Geld von den Kommunen für Karnap. Wie bitte? Schlechte Verlierer?
  • Sylvester 08: Für rund 48 Millionen Bundesbürger wird Strom zum Jahresbeginn voraussichtlich um bis zu 20 Prozent teurer. Wie das Internet-Vergleichsportal Check24 am Freitag in München mitteilte, wollen insgesamt 480 Stromversorger im Januar und Februar ihre Grundversorgungstarife um bis zu 21 Prozent erhöhen. Das ist über die Hälfte aller Anbieter. trotz Finanz- und Wirtschaftskrise erhöhen sich die Profite von RWE, EON, EnBW und Vattenfall weiter. Laut der Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen haben die Konzerne gefallene Rohstoffpreise und gekürzte Netzentgelte nicht an die VerbraucherInnen weitergegeben. Dennoch sollen im nächsten Jahr die Preise weiter steigen.
  • Dez. 08: “Seit Juli 2008 ist der Ölpreis um 2/3 gefallen, deshalb fordern wir für die Mülheimer Gasbezieher sofortige Entlastung! Frau Mühlenfeld, die BI gaspreise-runter-mh fordert Sie als Aufsichtsratsvorsitzende der Mülheimer medl auf: Die Gaspreise müssen sofort um 30 % gesenkt werden!!“ Unterschriftenliste der BI gaspreise-runter-mh als (18 KB). Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB)
  • 1.9.08: 3. Gaspreiserhöhung der medl in diesem Jahr, insgesamt um 46%!
  • 11.1.08: Die vorzeitigen, neuen Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und auf Kosten der Müllgebühren müssen unverzüglich vom Tisch . Dafür braucht man auch keine weiteren Gutachten oder falsche Milchmädchenrechnungen wie die des Essener Kämmerers! Für wen arbeiten eigentlich Umweltdezernat und -amt der Stadt Mülheim? Das Prognos-Gutachten zu den Karnap-Verträgen ist reine Geldverschwendung!
  • 26.12.07: Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB)
  • 20.12.07: Weihnachtsgeschenk der medl: 10% Gaspreiserhöhung zum 1. Feb. 2008, damit 57% Preiserhöhung seit Okt. 04! Was aber sollten das unwürdige Versteckspiel von medl-Geschäftsführer Bachmann und die NRZ-Falschmeldungen? Die Medl sollte endlich ihre Kalkulationen nachvollziehbar offenzulegen und die Preise senken statt erneut anzuheben! Alle medl-Kunden sollten erneut Widerspruch gegen die angekündigte und nicht gerechtfertigte Preiserhöhung einlegen und evtl. geforderte höhere monatliche Abschläge nicht zahlen! Widerspruchsvordruck zur medl-Gaspreiserhöhung 1.2.08 als (22,5 KB) oder als (18 KB)
  • 23.12.07: "Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas! Energiepreise schwer begründbar" unter http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsbranche/energie/preiserhoehungen/071231.jhtml und darin der letzte Absatz: ".....So ermittelt das Landeskartellamt NRW bereits beim Mülheimer Gasversorger MEDL wegen möglicherweise überhöhter Gaspreise, andere Unternehmen habe die Behörde "im Visier", ...." Die Politik muss sich insgesamt bald etwas mehr einfallen lassen als die bisherigen Sonntagsreden, um endlich die Abzockerei in den Bereichen der Daseinsvorsorge einzudämmen. Ansonsten kommen Mittelstand und Binnenkonjunktur zusehends in einen Würgegriff, der unserem Land und damit Europa nicht gut tun kann! Da kann man nur einen guten Rutsch wünschen!
  • 19.11.07: Finanzieren die Stadt Mülheim und die anderen Karnap-Städte bzw. ihre Gebührenzahler demnächst die Gewinne des RWE? Drohen weitere 30% und mehr Gebührenerhöhung bei der Abfallentsorgung? Werden die Städte beim neuen Karnap-Vertrag über den Tisch gezogen nach dem altbekannten Schema: Die Risiken sozialisieren, die Gewinne privatisieren? Als Berater fungiert Frau Dr. Jasper, man glaubt es kaum! Reminiszenzen an das unsägliche "dreamteam" Jasper/Baganz
  • 13.11.07: Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Müllabfuhr 17,7%, Straßenreinigung 15,4%. Schamlose Abzocke? Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr! Höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter! Erhöhungen 2008 als Privatisierungsfolge: Rekommunalisieren wie Bergkamen! als (46 KB)
  • 7.10.07: Das RWE hat für Januar Strompreiserhöhungen um 6 bis 7% angekündigt. Höchste Zeit, den Versorger zu wechseln?! Die holländische Nuon bietet sog. Lekkerland-Strom mit einer wahnsinnig aufwendigen Werbekampagne an: allein in Mülheim stadtweit Plakatwände, Anzeigen und Beilagen in Mülheimer Woche, WAZ und NRZ zum wiederholten Male. Alleine das sollte stutzig machen und an die Yello-Pleite erinnern. Wer zu Nuon wechselt, wird später diese zig Werbemillionen zahlen müssen! Deshalb lieber Ökostrom! Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de. Wen nur der kurzfristige Preis interessiert, der wende sich an die Verbraucherzentralen, in Mülheim im Forum, Tel.: 320252
  • 6.10.07: Im Kampf für mehr Wettbewerb auf dem deutschen Gasmarkt hat das Bundeskartellamt einen Sieg gegen den größten deutschen Gasversorger E.ON Ruhrgas errungen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte E.ON Ruhrgas am Donnerstag, langfristige Lieferverträge mit Stadtwerken abzuschließen. Der 2. Kartellsenat bestätigte damit im Hauptsacheverfahren eine Verfügung der Wettbewerbshüter von Anfang 2006 in vollem Umfang. NRZ vom 6.10.: "Franzosen mischen deutschen Markt auf. Der neue Riese GdF-Suez plant einen Einstieg in großem Stil. Eon spekuliert dabei auf einen Tausch von Beteiligungen. Mit dem Düsseldorfer Eon-Konzern gibt es nach NRZ-Informationen Verhandlungen über einen Tausch von Beteiligungen, mit dem fünftgrößten deutschen Versorger EWE in Oldenburg "strategische Gespräche". Ziel und Strategie: Ziel von GdF-Suez ist es, sich interessante Beteiligungen zu sichern und zu einem dominanten Spieler auf dem deutschen Markt zu werden. Die Franzosen bieten ohnehin für den norddeutschen Gasnetzbetreiber BEB, der von Exxon und Shell veräußert wird, und befinden sich in der Endrunde um die Privatisierung der Stadtwerke Leipzig". Kommt in Kürze das ganz große Monopoly im Energiesektor? Strom- und Gasmarkt scheinen sehr in Bewegung. Nur wohin? Vielleicht sollte man sich die Möglichkeiten und Risiken von Einkaufsgenossenschaften etwa für Gas doch noch genauer anschauen, bevor ein paar Geier alles aufgeteilt haben. Die Oberhausener Vertreter der "Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr", die auf der letzten Sitzung der BI gaspreise-runter berichteten, wollen das versuchen. Mehr unter http://www.energiegenossenschaft-rhein-ruhr.de/
  • Widerspruch gegen medl-Drohbrief von Juli 07 als (27 KB)
  • 1.7.07: Drohen drastische Strompreiserhöhungen? Mit Änderung der Gesetze über die Stromnetze zum 1. Juli haben die Versorger bundesweit drastische Strompreiserhöhungen angekündigt. Zwar haben RWE und EON bereits erklärt, erst zu September oder Oktober zu erhöhen, viele andere Anbieter aber bereits zum 1. Juli. Höchste Zeit, den Versorger zu wechseln?! ...einfach mal in 5 Minuten selber machen: Stromanbieterwechsel - RWE und Konsorten abwählen! Die Umweltorganisationen rufen die Stromkunden in Deutschland auf, keinen Atomstrom mehr zu beziehen. Wechseln Sie jetzt Ihren Stromlieferanten. Bundesweit kostenfreie Hotline der Ökostromanbieter: 0800 - 7 62 68 52 (werktags 9 - 17:00) Mehr unter www.atomausstieg-selber-machen.de
  • Juni 07: Viele Mülheimer Gaskunden haben zur aktuellen Jahresabrechnung erneut Widerspruch eingelegt und die Rechnung gekürzt, meistens auf die Preise von Okt. 2005. Medl-Jahrerechnung 2007: Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung als (33 KB). Einige haben auch bei der medl angerufen und dort hat man versucht Ihnen zu erzählen, dass mit dem BGH-Urteil vom 13. Juni jetzt alles anders sei. Die medl werde gekürzte Gelder jetzt einklagen usw.. Abgesehen von der Frage, ob das reine Einschüchterungsversuche sind und ob die medl wirklich gegen auch nur einen einzigen der "Boykottöre" wirklich klagen wird/würde, sollte man sich das BGH-Urteil genauer ansehen, obwohl der vollständige Urteilstext anscheinend noch nicht vorliegt. Frau RA Holling hatte ja bereits eine erste Einschätzung gegeben mit dem Fazit: "Die Botschaft des BGH ist klar: Der Gesamtpreis muß beanstandet werden und wer keinen Widerspruch einlegt, sollte lieber gleich zahlen!" Auch der Bund der  Energieverbraucher kommt zu ähnlichen Schlüssen, In jedem Fall aber gilt: Nicht bange machen lassen, wie es die medl anscheinend zumindest bei einigen probiert!
  • 9.3. 07: Leserbrief an die WAZ zu den Artikeln vom 8. März: "Beim Stromriesen klingeln die Kassen" und "Roels hängt Bernotat ab": Eon/RWE: schamlose Abzocke und Selbstbedienung auf Kosten von Klima+Kunden
  • Feb. 07: Sammelklage gegen die medl-Gaspreise eingereicht
  • 17.1.07: Gebührenbescheide von MEG und SEM 2007: Was tun? MBI empfehlen, zumindest gegen die Abwasserbescheide Widerspruch einzulegen. Musterwiderspruch als (43,5 KB). Hätten die Müllgebühren 2006 gesenkt werden müssen? Musterwiderspruch als (26 KB)
  • November 2006: Erst die Preise erhöht und kurz später kündigt die medl Gaspreissenkung an! Ein schöner, weiterer Zwischenerfolg der BI gaspreise-runter mh!! Der Boykott und die angelaufene Sammelklage zeigen Wirkung!
  • Aug. 06: Brief an die medl zur Ankündigung einer Kundensammelklage: "Wir, die unterzeichnenden bis jetzt 64 medl-Kunden möchten die bestehende Unsicherheit durch eine eigene Klage beseitigen. Deshalb fragen wir Sie vorab, ob Sie eine Musterklage akzeptieren würden?" nachzulesen als (30 KB). Keine Reaktion der medl, nicht einmal eine Eingangsbestätigung! Anfang Feb. 07 wurde Sammelklage eingereicht!
  • Juni 06: Medl-Jahresrechnung 2006: Was tun? und Musterschreiben zu Kürzungen bei der Jahresabrechnung als (31,5 KB) sowie Rechenschema dafür als (27 KB)
  • 29.4.06: Jetzt hat auch die WAZ es schwarz auf weiß:  Medl muss die Preise senken! Doch bereits der schlappen Kartellbehörde bewertete die Mülheimer Gaspreise als zu hoch! Der ganze Brief der Kartellbehörde ist nachzulesen als (64,3 KB).
  • 24.3.06: Drei rheinland-pfälzische Gasversorger müssen auf Druck des Kartellamts jetzt ihre Preise senken. Das NRW-Landeskartellamt überprüft z.Zt. 12 Gasversorger, darunter die medl, wegen überhöhter Preise. Dort war zu erfahren, dass  damit zu rechnen ist, dass die medl in den nächsten Monaten ihre Preise anpassen werden muss. Sprich die medl wird ihre Gaspreiserhöhungen - immerhin 48% in nur 15 Monaten - wieder zum Teil zurücknehmen müssen!
  • 18.1.06: Hammerurteil zu Essener Abwassergebühren! Wenn das beim OVG Bestand hat, muss die gesamten Privatisierung in Gebührenbereichen wie Abwasser, Müll und Straßenreinigung neu aufgerollt werden!
  • 9.11.05: Blamage für die Stadt Mülheim: Abwasserbescheide zur Gebührenerhöhung gerichtlich aufgehoben! Die Stadt durfte keine zusätzliche Nachveranlagung mitten im Jahr machen. Berufung nicht zugelassen
  • 31.10.05: Bundesweit sind Gaspreise im Gerede, in Mülheim wird erhöht: 36% Gaspreiserhöhung in 1 Jahr! Es reicht! MBI rufen zum Widerspruch auf!
  • 22.10.05: Gas- und Strompreise in aller Munde! BGH-Urteil gegen Stromnetzbetreiber: Verbraucherschützer sehen sich durch das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Preiskalkulation der Energiekonzerne in ihrem Kampf gegen überhöhte Tarife gestärkt. Verbraucherzentrale Sachsen reichte Sammelklagen gegen Gasversorger bei Gericht ein. Zur Gaspreisentwicklung laut dpa: Im Frühjahr 2000 musste der Verbraucher durchschnittlich ungefähr 1000 Euro bezahlen. Lag der Preis für eine Energieleistung von 33 540 Kilowattstunden im September 2004 noch bei rund 1700 Euro, zahlt der Verbraucher derzeit 1841 Euro, d.h. seit 2000 eine Steigerung von 84%! Und in Mülheim? Die medl hält die Höhe der für 1. Nov. angekündigten Gaspreiserhöhung immer noch geheim!
  • 5.10.05: MBI wiederholen Forderung, über die der Rat nicht reden wollte! Offenlegung der Gaspreiskalkulation auch bei der MEDL - jetzt, vor der nächsten Gaspreiserhöhung! (Machen wir`s den Lünenern nach!) SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten nämlich den MBI-Antrag zur Gaspreisstabilität für die kommende Heizperiode am 29.Sept. feige von der Tagesordnung. Die Oberbürgermeisterin, gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzende des Gasversorgers medl (51% Stadt, 49% RWE), weigerte sich außerdem, dem Rat mitzuteilen, wieviel % Preiserhöhung in der Aufsichtsratsitzung am 27. Sept. für den 1. Nov. beschlossen wurden
  • 1.10.05: Nachtspeicherstrom des RWE wird ca. 10% teurer, nachdem bereits zum 1. Jan. um 6% erhöht wurde! Eine Sauerei, insbesondere, da RWE-Chef Roels sich erst vor kurzem sein Gehalt fast verdoppelte!
  • Juli/Aug. 05: Ist die 15%ige Mülheimer Abwassergebührenerhöhung privatisierungsbedingt und damit unerlaubt? Widerspruchsvorschlag als -Datei (24 KB)
  • 8.8.05: RWE, EON, Töchter und Enkel wie im Gebührenrausch?! Milliardengewinne als Konjunkturkiller! Wovon sollen wir denn mehr konsumieren, wenn die Versorger unser Geld schon vorher kassieren? als (45 KB). Der RWE-Konzern will nun auch noch die Preise für Nachtspeicherstrom von 260.000 Kunden vornehmlich im Ruhrgebiet um weitere 9 bis 12,5% erhöhen, nachdem die Preise zu Jahresbeginn bereits um rund 10% gestiegen waren. „Sauerei“ nennt das Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher. “Mehr Transparenz“ und “Offenlegung der Kalkulation“ fordert nun selbst die bisher eher lammfromme Verbraucherzentrale NRW. Soweit aus dem WAZ-Bericht. Diese weitere Abzocke ist dreist, wenn man die enormen Konzerngewinne bedenkt. Es ist ferner schamlos und unsozial, weil es vornehmlich Mieter in älteren Wohnblocks betrifft, die vor Jahrzehnten mit dem Versprechen auf den günstigeren Nachtstrom auf die verschwenderischste aller Heizformen umgestellt wurden. Das RWE-Logo (s.o.) könnte man also auch so deuten, dass die RWE-Hand nach allem greift und jede Möglichkeit (utility) nutzt, um die Verbraucher zu schröpfen.
  • Die MBI laden alle interessierten Mülheimer/innen ein zu einer Bürgerversammlung „Gaspreisexplosion und Jahresabrechnung: Sind wir Gaskunden wehrlos?“ am Do., dem 30. Juni, um 19.30 Uhr im Altenhof, Kaiserstraße. Einladung als (26 KB). Fazit der Veranstaltung zu den 18%-Gaspreiserhöhung der MEDL: Der Boykott geht weiter!
  • Nach Gas-, Strom-, Nahverkehr- und Wasser soll nun auch noch Abwasser bis zu 15 % teurer  werden! MBI lehnen diese Gebührenerhöhung als ungerechtfertigt, unsozial und unökologisch ab! Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen sind verboten!
  • Feb. 05: Erfolgreicher Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen, auch wegen der schlechten Mülheimer Erfahrungen
  • Jan. 05: Mülheimer Abwasserbetrieb geht zu 75% an die MEDL, die zu 49% zum RWE gehört. Gebührenerhöhungen wurden für Mitte des Jahres angekündigt. Werden dafür etwa überall im Stadtgebiet Kanäle erneuert?
  • Sondersitzung des Hauptausschusses am 13. Jan. auf  MBI-Antrag hin mit 1. Antrag auf mehr Wahllokale beim Bürgerentscheid am 27. Feb. 05, 2. Wasserpreiserhöhung 3. Gaspreiserhöhung 4. Sachstandsbericht und Handlungsalternativen zum MEG-Desaster
  • Dez. 04: RWE erhöht Strompreise um 6%
  • Dez. 04: RWW-Chef Arnold  verkündet Wasserpreiserhöhungen ab Jan., 11% bei der Grundgebühr und fast 9% insgesamt im Durchschnitt. Gibt es dafür wirklich eine Grundlage oder erfüllt sich RWE-Aqua die Zusagen aus dem unsauberen und wettbewerbswidrigen Verkauf der RWW-Anteile unter Baganz und bei Beratung durch Frau Dr. Jasper? Die MBI fordern genaue Aufschlüsselung der Gründe für die RWW-Wasserpreiserhöhung! Privatisierungsbedingte Gebührenerhöhungen zur reinen Profitmaximierung des RWE-Konzerns sollten nicht hingenommen werden!
  • Nov. 04: MBI empfehlen Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung. Ein anschauliches Beispiel liefert die Stadt Mülheim damit, wie schändlich mit dem MBI-Antrag zur Gaspreisstabilität für 2005 umggegangen wurde.
    MBI-Presseerklärung dazu:     Gaspreise: Schamlose Abzockerei durch Politik und Konzerne!? Musterbrief Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung, von der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. als Word-Datei oder als (15 KB). Weitere Muster- und Infobriefe von Verbraucherverbänden

Das Mülheimer Privatisierungsdesaster :
MEG: Pleiten, Pech und Pannen oder System?
Mit dem Abwasserbetrieb das letzte Tafelsilber weg?!
MEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft: MBI forderten: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung” +
Schlussstrich unter die unseriösen Privatisierungsabenteuer und immer neue und teure Fehlberatungen!“
Doch die Privatisierungsparteien stimmten dagegen!
Ökologische Errungenschaften im medl-Vertrag fast heimlich gestrichen
Doch MBI-Antrag verhinderte das Schlimmste!

Der abgängige OB, die Beraterin und der Ausverkauf der Stadt Mülheim: Gutachteritis mit Blankoscheck und Daueraufträgen in Millionenhöhe!!??
„Nix mehr mit Abwassertricks?“ Wie die abenteuerliche und gescheiterte Konstruktion von Frau Dr. Jasper kurz vor den Wahlen doch noch durchgezogen wurde!
Seit Jan. 2005 zu 75% MEDL

MBI-Flugblatt zum 1. Mai 02: Arbeitsplätze statt Globalisierung von „oben“! Wir haben nicht das Recht, die Zukunft unserer Kinder zu verkaufen! Es darf kein weiteres öffentliches Eigentum aus dem Bereich der Daseinsvorsorge privatisiert werden

Der/die wa(h)re Mülheimer Ausverkaufsrausch:
 

gegen alle Wettbewerbsgesetze   an RWE-Aqua
 Presseschau zu dem unsauberen RWW-Verkauf 2001/2
Mitte 2007: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte. Die Baganz-Jasper-Folgen: Mülheim nur noch Zaungast beim eigenen Wasser!
 Kommt das RWW-Monopoly wieder in Gang? Welche Chancen hat dabei Mülheim, sein Wasserwerk zurück zu erhalten bzw. Anteile zurückzukaufen? Die RWE-Aktie schnellte derweil heute in die Höhe, weil angeblich der franz. Atomkonzern EDF das RWE übernehmen will.

vergaberechtswidrige Gründung mit RWE-Tochter Trienekens

unsaubere Gründung mit RWE-Tochter Rhenag

What the hell is “Crossborder-Leasing”?

urplötzlich als umbenannt und
zu 94% der medl (damit auch dem RWE!) übereignet
MBI- Veranstaltung  ”Cross-border Leasing oder wie verkaufe ich meine Strassenbahn?”  mit Werner Rügemer , der u.a. am Beispiel der Stadt Köln zu Crossborder-Leasing recherchiert hat.
Mülheimer Versuche des CBL durch MBI-Daueranfragen danach vorerst gescheitert!
“Geschäfte mit Unbekannten. Mit Crossborder-Leasing-Geschäften schröpfen deutsche Kommunen den amerikanischen Fiskus. Doch der Widerstand gegen die riskanten Deals wächst" (u.a. Beispiel Mülheim) Zeit-Artikel als (145 KB
PRESSEMITTEILUNG: Glückliches Mülheim dank MBI! Zumindest der Kelch mit giftigem CBL (Crossborder-Leasing) ging an uns vorüber!

Erfolgreicher Bürgerentscheid 2005 gegen weitere Privatisierung

Erneuerung des Bürgerentscheids am 9. Sept. 2007

 

Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik