Startseite
Baganz/Task Force
Jasper
OB-Strafanzeigen
Rüge Reinhard
Baganz-Willkür 1
Rede zur Zensur
Beschwerde Zensur
Internet MBI
Wagenburg
Malefiz für alle
Baganzia

                                Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

Meldungen zu Baganz seit 2000 in chronologischer Reihenfolge weiter unten
jeweils mit Link zu der entsprechenden Seite

MBI-Pressearchiv zu Dr. J.B., dem "Bettvorleger, der als Tiger landete"
“Mülheim und das große Schweigen“ Manuskript der WDR-Sendung als (375 KB)
“ Piel+Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Baganz kneift der WDR“ als (116 KB)
???? ????
 Presseschau zum -Verkauf:
Fallbeispiel eines neoliberalen Ausverkaufs gegen alle Regeln und Gesetze

Der Abtritt, die Hintergründe, die Folgen: Meldungen und Links zu anderen Seiten

6.11.09: Nach der aus Sicht der Bundesregierung katastrophalen Entscheidung, Opel bei GM zu belassen, ziehen auch die Bundesländer mit Opel-Standorten Konsequenzen. Der Ländervertreter in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, muss das Gremium verlassen. Grund sei ein kompletter Vertrauensverlust. Pfeil, FDP-Mitglied, habe sich abfällig über das Verhalten von Politikern in den Verhandlungen zum Opel-Verkauf geäußert. Sein Nachfolger soll der nordrhein-westfälische Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) werden. Wie bitte? Dr. J.B., einst unter immer noch unaufgeklärten Umständen abgängiger Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin (oder umgekehrt), jetzt als Opel-Retter?? Der hatte sich schon bei dem Nokia-Debakel als Retter verkaufen wollen, was bekanntlich ziemlich daneben ging! Zum Thema auch: Baganz als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ mit Vorwort zu Opel-Krise mit Baganz als „Treuhänder“? Wie bitte: “Eine (Treu-)Hand wäscht die andere, oder was?“ und Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (251 KB) oder "Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll!" als (225 KB) oder im Pressearchiv zu Dr. J.B. . Der Mülheimer CDU-OB-Kandidat Zowislo wollte im letzten Frühjahr Licht in die unaufgeklärte Baganz-Saga bringen, machte dann aber einen Rückzieher, der mitentscheidend für seine Bauchlandung bei den Wahlen war. Mehr in dem Artikel "Mülheim - oder das große Schweigen"

21.10.09: NRZ: “Mülheimer ist jetzt neuer Oberbürgermeister von Hagen - Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt Jörg Dehm trat 1979 als Anwärter für den Mittleren Dienst in die Mülheimer Stadtverwaltung ein. Dort war er lange im Personalamt tätig, ehe er Mitte der 90er zum persönlichen Referenten der Verwaltungschefs aufstieg. Erst diente der Christdemokrat unter Oberstadtdirektor Predeick, dann unter OB Baganz, beide Parteifreunde. Doch nach dem Baganz-Rücktritt im November 2002 bot sich im Sommer 2003 die Chance. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit in Dinslaken suchte einen neuen Stadtkämmerer und fand ihn in Dehm ...... Heute tritt Dehm sein neues Amt als Oberbürgermeister von Hagen an. In dieses Amt wurde Dehm am 30. August als Kandidat der CDU mit gut 39 Prozent gewählt.....“ Ach ja: Dehm war als Baganz-Adlatus verantwortlich auch für die MEG-Gründung, den RWW-Verkauf u.v.m., wozu Frau Jasper, die Geliebte und Hoflieferantin des heutigen Staatssekretärs , im großen Ausverkaufsrausch 2000 bis 2002 so alles riet. Der andere ex-Intimus von Baganz wollte OB in Mülheim werden und genau diese turbulente Zeit näher beleuchten. Da drohte u.a. Dehm mit Staatsanwalt usw.. Alles blieb weiter unaufgeklärt und Zowislo bekam in Mülheim keine Schnitte mehr, nicht einmal gegen Mühlenfeld! Zur Erinnerung: Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden, als (225 KB). CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz: Mülheim - oder das große Schweigen Und: Ein weiterer Referent von Dr. J.B. hieß Ernst, war SPD und ist heute Sozialdezernent!

MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstat, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (369 KB)

22.2.09: Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"? Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt als OB 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”
Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB).
23.2.09: MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand bzgl. Karnap-Verträgen und -gebühren und die evtl. Betätigung von Frau Dr. Jasper als Beraterin dabei

20.2.09: Unabhängig von den Vorgängen in der CDU ist und bleibt die Baganz/Jasper-Ära in Mülheim eine unaufgeklärte Geschichte, deren korruptive Elemente im Zusammenhang mit den größten und unsaubersten Geschäften unserer Stadt bei der großen Privatisierungswelle in keiner Weise aufgeklärt, geschweige denn geahndet wurden!  Jetzt hat Zowislo auch noch eine Unterlassungserklärung unterschreiben müssen, nicht mehr sagen zu dürfen, der Baganz-Rücktritt 2002 habe „korruptionsspezifische Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt sind.” Nur: Baganz hat damals nicht deshalb Hals über Kopf abgedankt, weil er als Presbyter Ehebruch begangen hatte, sondern weil seine Geliebte als Gutachterin für die Stadt Aufträge am Fließband und in Millionenhöhe bekommen hatte und zwar fast alle "freihändig", d.h. ohne Ausschreibung, ohne separate Verträge, ohne politische Beschlüsse o.ä.. Dabei ging es um die größten Geschäfte der Stadtgeschichte und fast alle wurden im wahren Ausverkaufsrausch durchgeführt, mit sehr bedenklichen Verletzungen vieler Regeln. Die Abrechnungen der Gutachterin waren nicht nachvollziehbar und die hochgradig üppigen Honorare wurden bei der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung von Trienekens und beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf von RWE bezahlt. Wenn das alles nicht den Verdacht von "korruptionsspezifischen Hintergründen" erfüllt, was dann? "Mülheim - oder das große Schweigen" lautete der Titel des viel beachteten Radiofeatures von W. Rügemer zu Baganz und Mühlenfeld. Erneut ist dieses Schweigen nun wieder in aller Munde. Ob mit Zowislos Kotau erneut Grabesstille einkehrt, darf bezweifelt werden! Die 3 anderen OB- Kandidat/innen distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung von Zowislo. Wie scheinheilig, oder fürchten sie, dass auch bei ihnen Unangenehmes im Wahlkampf thematisiert werden könnte wie Frau Mühlenfelds RWE-Tantiemen oder dass Herr Mangen Miteigentümer des ex-Möbel-Nohlen ist, das auf 25 Jahre günstig für das Bürgeramt an die Stadt vermietet wurde? An die peinliche Geschichte mit dem Schulhofstreifen von der Zunftmeisterstr., der den Kindern genommen wurde, um Garagen für das Bürgeramt zu bekommen, mag man sich auch noch erinnern! NRhZ Nr. 186: CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz Mülheim  oder das große Schweigen

18.2.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 185: Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen. Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten? auch als (87 KB)

13.2.09: Zowislo fordert Baganz' Rauswurf. CDU-OB-Kandidat erhebt Korruptionsvorwürfe. Jahrelang forderten die MBI immer wieder Aufklärung zu den ganzen unerhörten Baganz-Geschichten und sie wurden massiv von allen Seiten abgeblockt. Und jetzt beendet ein ehemaliger Insider anscheinend das Schweigekartell, wie der WAZ zu entnehmen kann. Man darf gespannt sein! Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB)

3.6.08: Baganz/Jasper und die Spätfolgen: Aus für die MEG-Vergärungsanlage: 10 Millionen in den Sand gesetzt und einen Betrüger fett gefüttert - Verantwortlich ist wieder keiner?!

27.3.08: ZEIT Nr. 14: “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB)

19.11.07: Versuch vom RWE mit Frau Dr. Jasper als Beraterin , die Karnap-Städte mit neuen Verträgen über den Tisch zu ziehen! Weitere 30% Müllgebührenerhöhung zur Sicherung der RWE-Profite?! und Anfrage zu TOP 12.1.2 "Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap" in der Ratsitzung am 29.11. 07 im Zusammenhang mit den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei.
“Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07

13.11.07: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Einige Grundgedanken zum Zusammenhang von Gebührenerhöhung und der von Baganz/Jasper betriebenen Privatisierung: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück und "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07

1.9.07: Pünktlich zum Bürgerentscheid in Mülheim am 9.9.07: Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim seit Beginn der Privatisierung rechtswidrig?! Beispiel MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft): Ein Dickicht von Filz, Mißwirtschaft und Intransparenz oder: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen

9.7.07: Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief als (39 KB). Darin enthalten auch der Hinweis auf OB Baganz, der sich 2005 ungefragt eingeschaltet hatte mit der Bemerkung, Frau Mühlenfeld solle das Geld doch behalten, haber er auch getan! Zur Erinnerung auch von Mai 05: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver)sorgungsgesellschaft: Teil 1: Die Episode mit dem unterschiedlichen Vertrauensschutz für Beschäftigte und für ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster zu verantworten hat, sich aber aus dem Staub machte.

29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte. Die Baganz-Jasper-Folgen: Mülheim nur noch Zaungast beim eigenen Wasser!
WAZ Mülheim: Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf und WAZ Wirtschaft: Stadtwerke bieten für RWE-Wassertochter nachzulesen im RWW-Pressearchiv

21.11.06: Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau ... wird WDR-Intendantin!

15. November 06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer zu „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ ab 19.00 Uhr im Forum der Volkshochschule, Bergstraße 1-3. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde

Okt. 06: Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten ( http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz) werden seit Tagen systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.

15.9.06: " Baganz prüfte Baganz" oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik an der Ruhr, wenn es um die Ära Baganz/Jasper/BPG geht! Geheimniskrämerei und Vertuschung bei MBI-Anfrage zu dem Trio?

6.9.06: Antrag, die MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 zur Beratungstätigkeit der BPG öffentlich zu behandeln, und ablehnende Stellungnahme der Verwaltung

31.8.06: 2. Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen", nach dem "abschließenden" Brief von Frau Piel an Pleitgens Stelle: Das, sehr geehrter Herr Pleitgen, kann uns nicht zufrieden stellen, im Gegenteil!

28.8.06: aus Welt Kompakt: In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. So bereitet die Stadt derzeit eine Schadensersatzklage gegen das Düsseldorfer Unternehmen vor, weil in den Jahresabschlüssen kommunaler Tochterfirmen, die von der BPG betreut worden waren, "eine Vielzahl von Unstimmigkeiten festgestellt worden"

23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu, an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:  das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal , dem Aktiengang der RAG?
“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“

21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB)

19.8.06: WDR-Baganz-Löschaffäre vom WDR-Rundfunkrat abgenickt und ein Zusammenhang zur Pleitgen-Wiederwahl nicht einmal diskutiert. Der WDR braucht Transparenz! TAZ: "Das riecht nach Staatsfernsehen, nach öffentlich-rechtlichem Gemauschel."

15.8.06: Dr. J.B.+die Schamlosigkeit: "Spitzenpolitiker zerrt ex-Frau vor Gericht Er will Unterhalt von ihr, obwohl er 9965 Euro verdient, sie nur 1600! Der irre Fall vor dem Oberlandesgericht" (BILD) “Als Tiger gelandet und von der Gier verblendet!?“ Baganz kann`s? Erinnert sei auch an MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungs Gesellschaft: Ein Skandal: Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen!) aus Mai 2005

12.8.06: Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet .

3.8.06: Neues z u "Mülheim oder Das große Schweigen" und der WDR-Löschaffaire: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung: WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025  und in der Berliner Umschau mit Titel „Sauereien und Korruption: Der WDR-Baganz-Skandal“ Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam nach nur 3 Tagen. Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, ob der WDR das Manuskript des Radiofeatures selbst wieder einstellt , ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung, wie die MBI es in Ihrem Brief an Pleitgen forderten.

24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen

19.7.06: TAZ: “WDR bittet Staatssekretär um Entschuldigung. Löschaffäre um kritischen Radiobeitrag: WDR-Hörfunkdirektorin Monika Piel schreibt einen Entschuldigungsbrief an CDU-Staatssekretär Baganz. SPDler greift Senderchef Fritz Pleitgen an: "WDR braucht einen neuen Intendanten", nachzulesen über http://www.taz.de/pt/2006/07/20/a0009.1/textdruck .
“Piel und Pleitgen hart gegen Lukas Podolski - aber vor Jens Baganz kneift der WDR “ als (116 KB) - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung.

17.7.06: “Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen " aus dem Internet“ als - Die Welt

13. April 2006: RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle. Es geht auch um die Zukunft der Wassersparte , von der sich RWE trennen will. Rekommunalisieren! Das fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch auch beim RWW sollte das passieren! Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand ” zur RWE-Hauptversammlung: ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an!"

5./6. März 06: Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer: Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“ Reges Interesse aus ganz Deutschland an den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen. Manuskript der 55-minutigen Sendung ist nachzulesen als (375 KB).

16.9.05: “Gutsherr“ Rixecker und die Gier: Jämmerliches Ende einer peinlichen Affäre? In 2000 retteten ihn Baganz und die Parteien, nun “versteigerte“ sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! Gottes Mühlen mahlen langsam, die Mülheimer Mühlen aber oft falsch herum! als (35 KB)

29.7.05: Ein Ende der MEG-Krise in Sicht? Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. MBI-Forderungen seit Okt. 2003 setzten sich voll durch: Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?  Inwieweit ist das alles auch eine Folge der  vergaberechtswidrigen Privatisierung des Mülheimer Müllbereichs unter Baganz (heute Staatssekretär in Düsseldorf), Dehm (heute Kämmerer in Dinslaken) und der OB-Geliebten und Beraterin Dr. Jasper (die Spezialistin per se in Deutschland für Vergaberecht bzw. dessen Umgehung)? Bei der MEG-Beratung erhielt Frau Jasper von Trienekens über 500.000 DM. Wieso sollte sie bzw. ihre Kanzlei wegen der offenkundigen Fehlberatung zu Ungunsten der Stadt nicht zu Schadensersatz herangezogen werden können, wie es alle Parteien leider in 2003 ablehnten?

1.7.05: Man glaubt es kaum: neuer Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium von Christa Thoben wird Dr. Jens Baganz, einst als Hoffnungsträger 99 zum Mülheimer OB gewählt, der dann im wahren Ausverkaufsrausch in unserer Stadt mit der Dauerberaterin Dr. Jasper serienweise Pleiten, Pech und Pannen erzeugte und mit ihr auch noch ein Verhältnis hatte, um dann Ende 2002 abrupt abzudanken mit den Worten: “Tut mir leid Jungs“. An der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung leiden Stadt und Mitarbeiter bis heute schwer, der unsaubere RWW-Verkauf, die misslungene Abwasserprivatisierung, das Elend um das geplante Fachmarktzentrum Heifeskamp und, und ..... zeugten nicht gerade von erfolgreicher Wirtschaftskompetenz. Dank ist der Unwelt Lohn oder wie sagt es der Volksmund? Jedenfalls zeugt der Baganz-Aufstieg nicht gerade Fingerspitzengefühl der neuen Landesregierung. “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?” als (84 KB)

23.5.05: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver)sorgungsgesellschaft: Teil 1: Die Episode mit dem unterschiedlichen Vertrauensschutz für Beschäftigte und für ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster zu verantworten hat, sich aber aus dem Staub machte.

27.4.05: Offener Brief der MEG-Vertrauensleute an den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr: "Wer traf die vielen Fehlentscheidungen, die zum Desaster der MEG führten? Die Mitarbeiter waren es sicherlich nicht. Wir haben aber jetzt den Eindruck, dass über uns entschieden wird, wie in einer Runde  Monopoly. Aber, dies ist kein Spiel!!! Sie alle tragen eine große Verantwortung. Nehmen Sie diese wahr und retten Sie unsere Arbeitsplätze." und MBI-Presseeklärung: Die MEG-Mitarbeiter sind kein Spielball und die Rückkehrrechte zur Stadt nicht plötzlich „knifflig“! MBI fordern den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden und SPD-Bundestagsabgeordneten Anton Schaaf zur umgehenden Klar- und Richtigstellung auf!

22.4.05: TAZ-NRW-Serie “Wahlfhilfe - Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB)

März 05: Rechtsamtsleiterin Döbbe erteilte Baganz und seiner Beraterin 2003 den Persilschein, mit dem die massiven Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes wegen der mehr als unsauberen Gutachtertätigkeit der OB-Geliebten bei den größten Geschäften Mülheims aller Zeiten (RWW-Verkauf, Abwasserverkauf, Aktienverkauf, MEG-Gründung u.v.m.) ausgehebelt wurden. 2002 hatte Baganz sie gegen den Beschluss des Hauptausschusses als Rechtsamtsleiterin eingesetzt. Nun starb der Sozialamtsleiter Ende 2004 und der alte Beschluss hätte umgesetzt werden können, d.h. Döbbe zurück ins Sozialamt und Rechts- sowie Ordnungsamt zusammenlegen. Doch wieder nur Pöstchenhuberei und wieder schaute der RP weg!

Ende Feb. 05: Nur 6000 Euro darf die OB laut erneutem NRW-Innenministerium-Erlass insgesamt behalten! " Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als (20 KB) - 26.2.05. Und Baganz sollte ebenfalls zurückzahlen!
" Frau OB, die mindestens 107.000 Euro RWE-Aufsichtsratgelde erhalten Sie als Wahlbeamtin per Nebenverdienst, deshalb gehören sie der Stadt!" als (43 KB) - 25.2.05
" Frau OB, Aufsichtsratgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!" - MBI-Flugblatt als - Mitte Feb. 05

24.2.05: Wie lange Baganz als nicht-mehr-OB im AR der RWE Power blieb und ob er womöglich heute noch dort sitzt, wollte die Mülheimer Verwaltung nicht herausbekommen haben und können, so die offizielle Antwort im Rat der Stadt auf die entsprechende MBI-Anfrage. Den MBI-EILANTRAG, OB Mühlenfeld zu empfehlen, ihre Bezüge aus der RWE AG – Aufsichtsratstätigkeit, nach Abzug der eigenen Kosten, an die Stadt Mülheim zu überweisen, stimmten SPD, CDU und FDP von der Tagesordnung, weil angeblich nicht eilbedürftig! Die nächste Ratsitzung ist am 28. April. Ein Armutszeugnis mit Hang zur Selbstentmündigung der Demokraten!

15.2.05: Ex-OB Baganz, der Ende 2002 überraschend und bis heute unaufgeklärt im Zusammenhang mit etlichen unsauberen Privatisierungsgeschichten (alle mit dem RWE und der OB-Geliebten als Beraterin!)) zurücktrat, meldete sich  plötzlich zurück und meinte, Frau Mühlenfeld solle die Aufsichtsratsgelder behalten können, denn er habe dies als Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power auch getan. Das widersprach den Auskünften, die die MBI nach dem unrühmlichen OB-Abgang offiziell erhalten hatte, ebenso, dass er mit seinem Abgang dort automatisch ausgeschieden sei. Schließlich war er - anders als seine Nachfolgerin - vom Rat der Stadt dorthin delegiert worden.

12.5.04: MBI- Antrag für den Hauptausschuss am 27.05. und den Rat der Stadt am 3.6.2004 zur Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (Rückabwicklung der Privatisierung bei MEG, Beendigung der Verkaufsversuche des  Abwasserbetriebs und Wiederzusammenführung der Bereiche Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser zu einem Eigenbetrieb Entsorgung) und zugehörige PRESSEMITTEILUNG: MEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft: MBI fordern: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung” Schlussstrich unter die unseriösen Privatisierungsabenteuer und immer neue und teure Fehlberatungen!“
 und WAZ-Überschrift: “Stadt macht Druck bei RWE - MEG-Rekommunalisierung denkbar” - der Bericht der teuren Wirtschaftsprüfer Ernst&Young will Gebührenerhöhungen zur MEG-Sanierung, die Stadt aber nicht, weil unzulässig

29.4.04: MBI- Anfrage im Rat der Stadt zur erneuten Beratertätigkeit der Geliebten des ex-OB, Frau Dr. Jasper, und zur Möglichkeit, die völlig verschuldete MEG rückabzuwickeln und mit Abwasser wieder zusammenzuführen. Nur ausweichende Antworten, die das ungeheure Chaos der Privatisierungen in Mülheim nochmals bestätigten. Kein Wort zu den enormen Schäden durch die Fehlberatungen der hochbezahlten OB-Geliebten, ebensowenig zu Wettbewerbsproblemen, wenn der Abwasserbetrieb schon zu medl oder RWW(?) soll, während insgesamt 5 Bieter, darunter medl und RWW, Kaufangebote abgeben sollen. (MBI-Kommentar: “Wurschteln, bis der Arzt kommt, selbst wenn der sich als Totengräber herausstellt?”)

21.10.03: Mülheim vor die Wand gefahren? Vorwort: Man könnte glauben, das Geld könnte in Mülheim nur so aus dem Vollen geschöpft werden. Teil 1: Die Stadt will sich gesetzeswidrig an Abwassergebühren vergreifen, um weitere Schulden machen zu können. Teil 2: Die Stadt, der Müll, die Geliebte als Beraterin und das Versagen der Aufsichtsbehörden: Das voraussehbare Desaster mit der MEG

18.09.03: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 9.10.03, Schadenersatzforderungen gegen Frau Dr. U. Jasper bzw. ihr Rechtsanwaltsbüro im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit beim Verkauf des Abwasserbetriebs geltend zu machen

21.08.03: NRZ: “Kredittraum geplatzt! Schulsanierung ... 17 Mio. Euro ..... Bezirksregierung lehnte den Plan ab”. Eine der Fehlberatungen der Geliebten des ex-OB, der “Hoflieferantin” Dr. Jasper, führte dazu, dass 25 Mio. Euro für Verkauf des Abwasserbetriebes  für Schulsanierung im Haushalt steht. Doch alles Luft: wenn überhaupt, dann brächte der Verkauf nur vielleicht 5 oder 7 Mio.! Den beschlossenen Zusatzkredit, dessen Zinsen aus der Schulpauschale gezahlt werden sollten, lehnte der RP ab! Wieso ließ er aber die Neuverschuldung von 14 Mio Euro für den Sporthallenneubau zu, der ebenfalls nach einer Jasper-Fehlberatung nötig wurde? Wieso auch wollte und will niemand Frau Dr. Jasper für die enormen Schäden haftbar machen, die sie für Millionenhonorar anrichtete?

29.7.03: Antwort des MBI-Vorstands auf den Leserbrief von W. Michels, dem Vorsitzenden des Betriebeausschusses: “ Wir halten es für unsere Pflicht, die Mülheimer Bürger darüber zu informieren, wer mit wem, hinter verschlossenen Rathaus- und anderen Türen kungelt und mauschelt” u.a. bezogen auf die MVG-Verluste

ca. 20. Juli 03: An die Öffentlichkeit kommt, dass die von Jasper/Baganz versprochenen Steuerersparnisse durch die MVG-Gründung (besser Eigentumsübertragung auf die RWE-Enkelin medl) von 4 bis 5 Mio Euro eine reine Luftnummer war!

10. Juli 03: Baganz wird im Rat der Stadt entlastet bei nur 1 Gegenstimme - von den MBI!

26.10. 03 : Folgen der Beratung der Stadt Mülheim durch die Geliebte des ex-OB: Millionen über Millionen zu Lasten der Stadt verzockt und die Kommunalaufsicht sagte:"Keine weitere Behandlung der Angelegenheit!" Motto in Stadt+Land: Spielgeld weg, Spieler abgetreten und nun sollen andere das ausbaden?

25. Juni 03: Bericht der Kommunalaufsicht beim RP Düsseldorf zu Baganz/Jasper: “Seitens der Kommunalaufsicht erfolgt keine weitere Behandlung der Angelegenheit.” Sonst nichts nach 6 Monaten Prüfung! Aus dem MBI-Brief vom 6.1.03 an Innenminister Behrens: “Wir haben uns auch absichtlich nicht an die direkte kommunale Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung in Düsseldorf, gewandt, weil wir diese zumindest in den Privatisierungsgeschäften MEG-Umgründung mit Trienekens und auch Verkauf der RWW-Anteile für zu sehr vorbelastet halten, nachdem sie in beiden Fällen der Stadt Mülheim grünes Licht gab.” Quod erat demonstrandum!!!

18. Juni 03: In der WAZ stehen folgende Gerüchte: Danach könnte die Wasser-Zentrale von Mülheim etwa nach Gelsenkirchen verlegt werden, sollte RWE im Sommer tatsächlich den Mitbewerber Gelsenwasser übernehmen. In Gelsenkirchen wird gerade ein neues Verwaltungsgebäude errichtet. Was auch immer die RWE-Zentrale mit dem RWW vorhat, wer will sie ohne Sperrminorität daran hindern? Alle ignorierten die MBI, die letztes Jahr davor warnten! Und erneut stellt sich die Frage nach den Hintergründen der Baganz/Jasper-Geschichte: Warum nur musste der Kapitän, OB Baganz, das verkaufte Schiff Hals über Kopf verlassen?

17.06.03: Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 3.07.03 , ob es ähnlich wie in Aachen Spendensonderkonten der/des OB für gemeinnützige Zwecke gab/gibt, wie hoch die Umsätze waren und ob das Rechnungsprüfungsamt dies kontrolliert/e

16.Juni 03: Müll in NRW und kein Ende? Der OB und die Verkaufsberaterin/Geliebte: Justizminister schaltet Oberstaatsanwalt ein. Heiße Kartoffeln, die keiner anpacken will und schon garnicht mit dem richtigen Besteck?

7. Juni 03: Das Justizministerium, dem eine Kopie des MBI-Schreibens an Innenminister Behrens mit der Aufforderung, in der Sache Baganz/Jasper die Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten geschickt worden war, teilt mit, dass die Eingabe an den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf weitergeleitet wurde.

2.6.03: MBI-Schreiben an Innenminister Behrens mit der Aufforderung, in der Sache Baganz/Jasper die Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten

27. Mai 03: PRESSEMITTEILUNG: Die Kleinen schröpfen, die Großen läßt man laufen.........? Der ex-OB, die Beraterin und der Ausverkauf der Stadt Mülheim: Was eigentlich hat die Staatsanwaltschaft untersucht, wenn sie den beiden Unbedenklichkeit bescheinigt? MBI: Fall für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft!

15.4.03: Die MEG bringt die Stadt in Turbulenzen: Letztes Jahr mehrere 100 Mio Euro, weil bei der vergaberechtswidrigen Umgründung der MEG mit Trienekens die Altverträge nicht aufgelöst waren, so dass die MEG doppelt kassierte. Nun wollen die anderen Karnap-Städte Millionen von der Stadt für die an Trienekens (nun RWE Umwelt) abgetretenen Veraschungsrechte. Und dann will MEG noch Geld für den Grundstücksteil, der letztes Jahr zum vergeblichen Rettungsversuch von Lekkerland erworben wurde. Pikant, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering in seiner Etatrede auf die Dinge kam. Die MBI weigerten sich seinerzeit an der Abstimmung teilzunehmen wegen der Gesetzesverstösse bei der MEG-Neugründung auf Beratung der späteren OB-Geliebten und Bezahlung durch Trienekens. Alle anderen Fraktionen stimmten damals zu. Die Folgen der “Jaspereien” werden für Stadt, Steuer- und Gebührenzahler immer teurer.

3.4.03: Den MBI-Antrag, Baganz+Jasper für die Kosten der OB-Neuwahl haftbar zu machen, lehnten CDU, FDP und Grüne ab bei SPD-Enthaltung. Obwohl öffentlich gestellt, war der Antrag von der Verwaltung unerlaubt und willkürlich nicht öffentlich gemacht worden, was der Rat bestätigte. Ein Armutszeugnis sondergleichen, an dem auch der RP Schuld trägt, weil er auf die Beschwerde nicht vor der Sitzung reagierte.

15. März 03: Innenminister-Antwort zum MBI-Schreiben, wegen Baganz/Jasper seine Task-Force einzuschalten. Unter  “Vorgänge in Mülheim: Antikorruptionsmaßnahmen” schreibt er u.a. “Das Verhalten eines ehemaligen Oberbürgermeisters oder einer freiberuflichen Mitarbeiterin kann kommunalaufsichtlich nicht relevant sein.” Ein Kommentar erübrigt sich!

11. März 03: Pressemitteilung: MBI fordern weiterhin lückenlose Aufklärung des Rücktritts von OB Baganz und der Rolle seiner "Hoflieferantin", Frau Dr. Jasper. MBI beantragen zudem im Rat die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen die beiden.

8.3.03: Anfrage an den Rat der Stadt zu der endgültigen Gesamthöhe der Beratungskosten für Frau Dr. Jasper beim Verkauf der RWW-Anteile und die anteiligen Zahlungen der am RWW beteiligten Städte

4.03.03: Antrag für den Rat der Stadt am 20. März 03, Schadensersatzforderungen gegen ex-OB Baganz und Beraterin Jasper wegen  grob fahrlässig verursachter Kosten für die OB-Neuwahl zu prüfen und möglichst auch zu stellen.

20.2.03: Ratsitzung: die MBI-Anfrage zu der OB-Geliebten und Gutachterin
wegen mögl. Befangenheit und Regressansprüche an sie wurde an den Rechnungsprüfungsausschuss verschoben. Die Verwaltung hatte die Anfrage bereits unerlaubt für nicht-öffentlich erklärt. Der RP hat auf die zugehörige Beschwerde erst gestern geantwortet, dass er bis zur Ratsitzung nicht mehr dazu entscheiden könne, da er erst die Stellungnahme der Stadt abwarte! Gell!!

11.2.03: Beschwerde beim Regierungspräsidenten wegen andauernder Verletzung der demokratischen Grundregeln bei der Behandlung von Anträgen und Anfragen in Mülheimer Gremien, aktuell zum MBI-Vorschlag vom 6.2,  zu den umstrittenen Beraterverträgen in Millionenhöhe an die Geliebte des ex-OB.

6.2.03: Vorschlag für den Rat der Stadt am 20. Februar 03 zu den vielfältigen Beraterverträgen von Frau Dr. Jasper und den widersprüchlichen Stellungnahmen von Rechts- und Rechnungsprüfungsamt

30.1.03: TAZ-Ruhr von heute: "Baganzgate belastet CDU-Wahlkampf" NRW-Innenministerium und Staatsanwaltschaft überprüfen Machenschaften des Mülheimer Ex-OB Jens Baganzhttp://www.taz-ruhr.de/a2.php3?id=2014&action=anzeig

29.1.03: Antwort des Innenministers zum MBI-Schreiben wegen Baganz/Jasper: Er sieht sich als nicht zuständig an und leitet weiter an den RP. Dabei war in dem Schreiben ausführlich erklärt, warum der RP als Aufsichtsbehörde als befangen anzusehen ist, da er mehrfach bei den Ausverkaufsgeschichten, sowohl bei der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung als auch beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf , die Augen zugedrückt hatte. Ansonsten leitet der Innenminister das Schreiben an seine Task Force, obwohl, wie er schreibt, diese vorerst nur mit Müllverbrennungsanlagen (ohne Essen-Karnap!) beschäftigt sei.

29.1.03: Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde zu Baganz/Jasper nichts beschlossen. Das Rechtsamt legte ein Gegengutachten gegen das Rechnungsprüfungsamt vor. Die MBI dagegen fordern lückenlose Aufklärung des Rücktritts von OB Baganz und der Rolle von Frau Dr. Jasper! Die Provinzposse mit dem Streit der Ämter kann nicht davon ablenken, dass der Anfangsverdacht gegeben ist. MBI sehen einen Fall für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft!

28.1.02: Anfrage für den Hauptausschuss am 13.2.03 zur Abführung von Geldern aus der Aufsichtsratstätigkeit durch ex-OB Baganz

23.1.03: Das Rechnungsprüfungsamt rät zu Baganz und Beraterin Jasper die Staatsanwaltschaft einzuschalten, weil die Auftragsvergabe an Jasper nicht rechtens gewesen sei. Süddeutsche:”Die Geliebte als Hoflieferantin” http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel3759.php

6.1.03: Brief an den NRW.Innenminister Dr. Behrend mit der Aufforderung, seine sog. “Task Force” und ggfs. die Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten zur lückenlosen Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe  bei den größten je möglichen Geschäften der Stadt MH, insbesondere im Abfall-, Wasser- und Abwasserbereich, beraten +  begutachtet von Frau Dr. Jasper, gleichzeitig Geliebte des ex-OB Baganz.

13.12.02: PRESSEMITTEILUNG nach erfolgter Akteneinsicht zu der Beratertätigkeit von Frau Dr. Jasper: Der OB, die Beraterin und der Ausverkauf der Stadt Mülheim: Gutachteritis mit Blankoscheck und Daueraufträgen in Millionenhöhe?? MBI fordern schonungs- und lückenlose Aufklärung

12.12.02: Auch der Innenminister kritisiert das bisher gescheiterte Jasper-Modell zum Verkauf des Abwasserbetriebs.Beratungskosten: eine halbe Million DM! „Nix mehr mit Abwassertricks!“   MBI fordern Schluss mit dem Ausverkauf der verbliebenen Reste städtischen Tafelsilbers

6.12.02: Über 1 Mio EURO hat Frau Dr. Jasper für “Daueraufträge” zum Verkauf von Mülheim erhalten! Fazit einer peinlichen, beschämenden Ratsitzung: Offenbarungseid für Finanzen und Mölm`sche Demokratie?! Nichts hören wollen, nichts reden wollen und weiter wie gehabt?! Nichts zu Baganz/Jasper, MBI-Anträge/Anfragen alle von der Tagesordnung gestimmt und als Stadt de facto bankrott!

2. Nov. 02: Aufsichtsratssitzung zum Flughafen ohne den abgängigen Vorsitzenden und Flughafengegner Baganz. Auf der TO soll auch Geschäftsflughafen und ILS (Instrumenten-Lande-System stehen. Motto. das Vakuum nutzen? Deshalb MBI-Eilantrag an den Rat der Stadt Mülheim am 5.12.02, bis zur anstehenden Neuwahl des Oberbürgermeisters ein Moratorium für Flughafen-Beschlüsse, die richtungsweisend für die Zukunft des Flughafens sind, zu beschließen und dies dem Aufsichtsrat des Flughafens Essen-Mülheim zu empfehlen. Ungeachtet dessen hätte Baganz diese Sitzung noch leiten müssen, denn es gibt keinen Stellvertreter und mit Flughafen hatte Frau Dr. Jasper nichts zu tun!

28.11.02: Crossborderleasing wird in Mülheim nun nicht mehr weiterverfolgt! Das ergab die MBI-Anfrage dazu im heutigen Hauptausschuss! Das dauernde Nachbohren der MBI hatte OB Baganz in den letzten Monaten schon mehrfach auf die Palme gebracht .und zu recht rüden Ausfällen veranlasst in Rat- und Ausschusssitzungen. Nun ist er weg und seine Geliebte, die Beraterin Dr. Jasper, auch und das windige Geschäft nun auch!!! Gut für Mülheim und vor allem seine künftigen Generationen!

27.11.02: SPD und Grüne fordern jetzt eine Überprüfung der Auftragsvergabe an Frau Dr. Jaspers. Warum ließen sie die MBI seinerzeit alleine, als es um diese und andere Aufträge und Geschäfte mit und durch Frau Jaspers ging? Die MBI werden die Anti - Korruptions- „Task Force“ beim Innenminister einschalten, um die unsauberen Geschäfte zu durchleuchten, bei und zu denen Frau Dr. Jaspers die/der Stadt be- bzw. geraten hat!

26.11.02: RP Büssow wird das Datum der OB-Neuwahl festlegen, und zwar zwischen März und Mai 2003. Die MBI haben auf ihrer Sitzung beschlossen, die Jaspers/Baganz-Saga nicht auf sich beruhen zu lassen, weil es um viele hunderte Mio Euro ging/geht und Rechnungsprüfungsamt sowie RP sicher nichts finden werden können, zudem selbst involviert waren. Da auch alle Parteien mit im Boot saßen/sitzen, wird sicher kleingekocht werden müssen. Dazu auch  PRESSEMITTEILUNG vom 19.03.02: Gas, Müll, Wasser und demnächst Abwasser: Stadt Mülheim immer im Recht? Im Vergaberecht jedenfalls nie! Auch die Persilscheine des RP ändern nichts daran.  MBI fordern: Trienekens und RWE-Aqua sollen Gelder an die Stadt nachzahlen, die durch fehlenden Wettbewerb der Stadt entgingen!

22.11.02:  OB Baganz tritt “aus persönlichen Gründen” zurück. Alles völlig aus heiterem Himmel und bis jetzt noch nicht erklärlich! Noch vor kurzem hatte Baganz öffentlich erklärt, er wolle 2004 zu den Kommunalwahlen wieder antreten. Bei der OB-Stichwahl 1999 hatten die MBI eine eindeutige Wahlempfehlung für Baganz abgegeben, die bei dem knappen Wahlausgang die Wahl für ihn entschied. Bei den Gesprächen mit ihm und seinem Gegenkandidaten Schröer , damals SPD, hatte er den Eindruck erweckt, dass mit ihm mehr MBI-Forderungen umzusetzen seien. Auch schrieb er als Seiteneinsteiger sich im Wahlkampf ähnliche Forderungen auf die Fahne wie die MBI: “Transparenz und Bürgernähe” und “Filzbekämpfung”. Leider vergaß er die recht bald und es kam zu heftigen Auseinandersetzungen mit den MBI wie bei der immer noch unaufgeklärten Affäre Rixecker, später bei Freibad, Wagenburg und vor allem den unsauberen Verkäufen von Entsorgungsbetrieb an Trienekens und den Anteilen des Wasserwerks RWW an das RWE.  Stunden später: Baganz wirft das Handtuch: er soll Frau Dr. Jaspers geschwängert haben. Warum nur aber tritt er zurück? Frau Dr. Jaspers war die Dauerberaterin der Stadt beim Verkauf des Tafelsilbers: vergaberechtswidrige MEG-Gründung mit Trienekens, RWW-Verkauf an das RWE mit zweifelhafter Vergabepraxis, Verkauf der RWE-Aktien und Verkauf des Abwasserbetriebs , aber auch zum Versuch des Crossborder-Leasing-Verkaufs der U- und Straßenbahnen an US-Briefkastenfirmen über die Dresdener Bank. Sehr seltsam war auch die “Auswahl” von ihr als Beraterin für den Verkauf des Tafelsilbers. Die Politik hatte aus den Bewerbern seinerzeit bereits mehrheitlich die Fa. Anderson bestimmt, die auch schon angefangen hatte, doch dann trickste das Büro des OB das so hin, dass alles rückgängig gemacht und Frau Dr. Jaspers den Auftrag doch bekam.

26.07.02: Die Schildbürgerlösung für den Fahrrad-Fußweg in Speldorf wird mit an 100 % grenzender Wahrscheinlichkeit nicht funktionieren können, weil die Grundstücke dafür nicht käuflich sein werden. Was nun Herr Dr. OB, der sie die Sache zur Chefsache gemacht hatten? Den Getränkehändler Mellis (Raffelbergerger) zum Verrücken der gestapelten Sprudelkisten auf ordnungsgemäß gekündigtem städtischem Gelände überreden oder 100.000 EURO Fördergelder zurückzahlen für den unfertigen Torso Fahrrad-Fußweg?

02.04.2002: Dienstaufsichtsbeschwerde der Interessengemeinschaft gegen das Bauprojekt “Hittfeldstr./Wichernstr.” bei OB Baganz gegen den Leiter des Bauordnungsamtes, Herrn Hüsgen
27.02.02: MBI-Beschwerdebrief an OB Baganz zu den falschen und unzureichenden Verwaltungsauskünften auf die MBI-Anfrage im Planungsausschuss zum windigen Bauprojekt Hittfeldstr./Wichernstr. in Speldorf und Aufforderung an den OB, schnellstens tätig zu werden, um die Pläne zu reduzieren, die laufenden Bauarbeiten zu stoppen und die Sparkasse zum Einstampfen ihrer Verkaufsprospekte “Residieren am Raffelberg” zu bewegen.

6. Feb. 02: MBI- P R E S S E M I T T E I L U N G: Wendehälse auf dem Rollfeld? SPD-Polemik gegen Baganz hilft weder dem Flughafen noch den Fluglärmgeschädigten! Wo bleibt eigentlich der Wählerwille? Die Flughafengeschichte als Lehrstück, wie Demokratie nicht funktionieren sollte!

Weltfriedenstag am 1. Sept. 01: Die Stadt läßt die Wagenburg räumen und entsorgen, die Bürgermeister halten Reden vom äußeren und inneren Frieden. Tollerant, gell!

Dr. J. B. und der Flughafen : Der schnellste Umfaller aller Zeiten?
vor +nachden Wahlen?

23.04.01: MBI-P R E S S E M I T T E I L U N G zum Thema Wagenburg: “Wagenburgler beantragen Aufschiebung der Räumungsverfügung und legen Widerspruch ein. MBI verurteilen sittenwidriges Vorgehen von Stadtdirektor Steinfurt”

Antrag von Wagenburglern an das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches vom 23.04.2001 gegen die Ordnungsverfügung vom 18.04.2001 der Stadt Mülheim wiederherzustellen und die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gegen die Maßnahme der Sofortvollziehung und die Androhung unmittelbaren Zwanges zur Räumung anzuordnen.

21.4.01: Für wie doof halten Steinfurt/Krämer andere Menschen? (z.B. Wagenburg)

10.04.01: MBI-PRESSEMITTEILUNG zum  Kommunalaufsichtliches Einschreiten des RP gegen OB Baganz: “Regierungspräsident bestätigt MBI - Beschwerde wegen unerlaubter Zensur von MBI-Ratsanträgen durch den OB”
7.04.01: Nach 5 Monaten antwortet die Bezirksregierung auf die MBI-Beschwerde gegen Baganz wegen dessen Zensur von MBI-Ratsanträgen im Oktober wie folgt: “Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass die drei Anträge, die Sie zur Ratssitzung am 26.10.2000 form- und fristgerecht stellten, mit auf die Tagesordnung der Ratssitzung hätten aufgenommen werden müssen. Verbunden mit der Bitte, Ihre Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Ratsitzung zu setzen........habe ich OB Dr. Baganz auf diese Rechtslage hingewiesen.” Noch Fragen??!

6.04.01: Antwort von OB Baganz zum MBI-Antrag vom 8.3.01, noch im März eine Sondersitzung des Medl-Beirats einzuberufen, weil bei der Sitzung Anfang März alle Vertreter des Mehrheitsgesellschafters Stadt vor die Tür geschickt wurden, als es um mögliche medl-Käufe von Abwasser und RWW-Anteilen ging. Baganz sieht keine Notwendigkeit für die Sondersitzung: “Es sei lediglich nochmals um eine kurze mündliche Zusammenfassung der Eckpunkte aus dem schriftlichen Bericht vorgestellt worden.” begründet er dies. Unabhängig von dem schlechten Stil der späten Antwort, ist das ganze eine echte Farce auch angesichts dessen, dass die “kurze mündliche Zusammenfassung” eine dreiviertel Stunde dauerte! Man wird sehen, wo sich dieser eklatante Fehler ggf. noch rächen wird!

04.04.01: Mahnschreiben an den Oberbürgermeister wegen nicht erfolgte Beantwortung von Anfragen in JHA und Umweltausschuss zum Komplex "Schlossberg Residence" in Broich und Aufforderung, die entsprechenden Stellen zur Beantwortung anzuweisen.

04.04.01: ”Malefiz für alle - Neues Blockadespiel aus dem Hause Baganz” MBI-Presseerklärung zu den OB-Attacken gegen die Kämmerin wegen angeblicher Zurückhaltung von Informationen zu den wundersamen 38 Mio “Mehreinnahmen”

Zitat Frau Mangen (FDP) zu der Dallasartigen Geschichte gegen die Kämmerin: “Der OB schadet Mülheim” oder “unglaublicher Führungsstil”. Bei allen Schikanen des OB gegen die MBI hat Frau Mangen allerdings dafür gestimmt!

21.03.01: Eilantrag an den Rat der Stadt: zum Medl-Kooperationsvertrag mit der Rhenag wird OB Baganz  aufgefordert, den Kooperationsvertrag mit der Rhenag, den er am 15.12.00 unterschrieben hat, unverzüglich rückgängig zu machen und in Zukunft Verträge, die der Zustimmung des Rates bedürfen, nicht zu unterschreiben, bevor ein Ratsvotum eingeholt wurde

16.03.01: Leserbrief an WAZ und NRZ zu den Themen Räumung der Wagenburg und Flughafen: “Christlicher OB BAGANZ - Politischer Messias oder Heuchler?”

MBI-Wunschliste für das Jahr 2001Baganz kann`s?? MBI-Flugblatt

10.3.01: Schreiben von L. Reinhard an den Runden Tisch für Toleranz etc., einen Appell an OB Baganz zu beschließen, da der die Wagenburg aus MH gänzlich verbannen möchte

Strafverfahren von Baganz gegen L. Reinhard eingestellt wegen blamabler Formfehler des OB, des Stadtdirektors und des Rechtsamtsleiters! (vgl. MH-News 23.2.01)

OB Baganz hat seit Monaten auf verschiedene Beschwerdeschreiben der MBI zu unsauberen Prozessen in dieser Stadt bisher einfach nicht reagiert, ob zu den Buskaps in Saarn, der Nicht-Umsetzung des Gentechnik-Beschlusses, der unverschämten Nicht-Beantwortung der MBI-Anfrage zur Trauerhalle, zu den rüden Vorgängen im Schulausschuss usw.! Aussitzen a la Kohl? Und Jahre später dann analog....?

Jan. 01: Staatsanwaltschaft Duisburg stellt Strafanzeige gegen den MBI - Fraktionssprecher Lothar Reinhard ohne Begründung ein, nachdem der von Reinhard beauftragte Anwalt Akteneinsicht hatte und gerade noch kurz bevor er einen entsprechend gepfefferten Schriftsatz abschicken wollte. Genaue Begründung der Einstellung nach erneuter Akteneinsicht noch nicht möglich, da die Akten bei der Stadt sind!

16.11.00: Richtigstellung zum Artikel in der WAZ-Mülheim  v. 16.11.00 "Ein Jahr MBI: Fraktion wirft OB Baganz Willkürherrschaft vor"

13.11.00: MBI-Beschwerdebrief an RP Büssow wegen der Baganz`schen Zensur der MBI-Ratsanträge mit der Aufforderung, einzuschreiten und solch rechtswidriges Verhalten des OB zu unterbinden. (Ratsrede des MBI-Sprechers dazu weiter unten auf dieser Seite)

9.11.00: OB Baganz versucht Kritiker zu kriminalisieren. Zwei Tage nach der MBI - Dienstaufsichtsbeschwerde wegen vergaberechtswidriger Grundstücksverkäufe stellt OB Baganz nun Strafanzeige gegen den MBI - Fraktionssprecher Lothar Reinhard

07.11.00: MBI-Dienstaufsichtsbeschwerde gegen OB Baganz und Aufforderung an den RP, den Ratsbeschluss vom 26.10.00 zum Verkauf eines Baufeldes (8 Baugrundstücke, Filetgrundstücke, von sog. Totholzpappelreihen umgeben) im Wohnpark Witthausbusch anzuhalten.

26.10.00: Rede des MBI-Sprechers L. Reinhard im Rat der Stadt am 26.10.00 zu den Zensurmaßnahmen des OB: “Unliebsame Anträge ohne Rücksprache nicht zu verschicken und nicht auf die Tagesordnung zu nehmen ist Zensur!”

25.10.00: MBI-PRESSEERKLÄRUNG zur eigenmächtigen Zensur von unliebsamen MBI-Anträgen: ”Willkür und Eigenmächtigkeit bei OB und Verwaltung”

23.10.00: MBI-Aufforderung an OB Baganz, die fristgerecht eingereichten, ordnungsgemäßen MBI-Anträge zu verschicken und auf die TO zu nehmen

13.09.00: Schreiben des MBI-Sprechers an OB Baganz:
”Unannehmbare Zensierung meiner Mandats - Wahrnehmung durch das undatierte (!) Schreiben, mir am 7. d. M., eine halbe Stunde vor Beginn der Ratssitzung, durch Herrn Dehm überreicht.
und
Verlangen nach Aufklärung über Veranlassung, Verlauf und Ergebnis der vermutlich am 6. d. M. unter Ausschluß meiner Person "informell" abgehaltenen Sitzung des Ältestenrates.”
1. Mahnschreiben vom 6.10./ 2. Mahnschreiben am 27.10.00