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Weit über 1 Mio EURO kassierte Frau Dr. Jasper für “Daueraufträge” zum Verkauf Mülheims!
 
Die peinliche und unaufgeklärte Affäre des OB mit der „Ausverkaufsberaterin“ hat Mülheim nicht nur einen Abgang beschert („Tut mir leid, Jungs“ Frage: und die Mädels?),
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Was alles danach passierte und auch nicht,
chronologisch geordnet seit Nov. 02

• 22.2.09: Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"? Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt als OB 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”
  Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)
  23.2.09: MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand bzgl. Karnap-Verträgen und -gebühren und die evtl. Betätigung von Frau Dr. Jasper als Beraterin dabei
• 20.2.09: Unabhängig von den Vorgängen in der CDU ist und bleibt die Baganz/Jasper-Ära in Mülheim eine unaufgeklärte Geschichte, deren korruptive Elemente im Zusammenhang mit den größten und unsaubersten Geschäften unserer Stadt bei der großen Privatisierungswelle in keiner Weise aufgeklärt, geschweige denn geahndet wurden!  Jetzt hat Zowislo auch noch eine Unterlassungserklärung unterschreiben müssen, nicht mehr sagen zu dürfen, der Baganz-Rücktritt 2002 habe „korruptionsspezifische Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt sind.” Nur: Baganz hat damals nicht deshalb Hals über Kopf abgedankt, weil er als Presbyter Ehebruch begangen hatte, sondern weil seine Geliebte als Gutachterin für die Stadt Aufträge am Fließband und in Millionenhöhe bekommen hatte und zwar fast alle "freihändig", d.h. ohne Ausschreibung, ohne separate Verträge, ohne politische Beschlüsse o.ä.. Dabei ging es um die größten Geschäfte der Stadtgeschichte und fast alle wurden im wahren Ausverkaufsrausch durchgeführt, mit sehr bedenklichen Verletzungen vieler Regeln. Die Abrechnungen der Gutachterin waren nicht nachvollziehbar und die hochgradig üppigen Honorare wurden bei der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung von Trienekens und beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf von RWE bezahlt. Wenn das alles nicht den Verdacht von "korruptionsspezifischen Hintergründen" erfüllt, was dann? "Mülheim - oder das große Schweigen" lautete der Titel des viel beachteten Radiofeatures von W. Rügemer zu Baganz und Mühlenfeld. Erneut ist dieses Schweigen nun wieder in aller Munde. Ob mit Zowislos Kotau erneut Grabesstille einkehrt, darf bezweifelt werden! Die 3 anderen OB- Kandidat/innen distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung von Zowislo.
• 14.2.09: Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB)
• 3.6.08: Baganz/Jasper und die Spätfolgen: Aus für die MEG-Vergärungsanlage: 10 Millionen in den Sand gesetzt und einen Betrüger fett gefüttert - Verantwortlich ist wieder keiner?!
• 19.11.07: Versuch vom RWE mit Frau Dr. Jasper als Beraterin , die Karnap-Städte mit neuen Verträgen über den Tisch zu ziehen! Weitere 30% Müllgebührenerhöhung zur Sicherung der RWE-Profite?! und Anfrage zu TOP 12.1.2 "Weiterführung der Abfallentsorgung in MHKW Karnap" in der Ratsitzung am 29.11. 07 im Zusammenhang mit den geplanten neuen Verträgen mit dem RWE zum Müllheizkraftwerk Karnap, insbesondere zur Tätigkeit von Frau Dr. Jasper dabei
  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
• 13.11.07: Unglaublich: Höhere Gebühren, weil weniger Müllabfuhr und höhere Winterdienstgebühren, obwohl der Winter wegblieb! Einige Grundgedanken zum Zusammenhang von Gebührenerhöhung und der von Baganz/Jasper betriebenen Privatisierung: „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB). Zum Thema auch: Monitor-Bericht: Die "orangene Revolution"- Städte holen die Müllabfuhr von Privaten zurück und "Privat vor Staat? Von wegen! Immer mehr Städte rekommunalisieren, die Gebühren sinken - bei besserem Service!" als (30 KB) - NRZ, 12.4.07
• 1.9.07: Pünktlich zum Bürgerentscheid in Mülheim am 9.9.07: Müllgebührenbescheide der Stadt Mülheim seit Beginn der Privatisierung rechtswidrig?!: Beispiel MEG (Mülheimer EntsorgungsGesellschaft): Ein Dickicht von Filz, Mißwirtschaft und Intransparenz oder: Die Stadt, der Müll, die Beraterin als OB-Geliebte und die langwierigen Folgen
• 29.6.07: Wo das Wassergeld nach der Privatisierung hinfließt .... Privatisierung der Daseinsvorsorge und ihre Folgen: Beispiel Wasserwerks-Verkauf, das größte und unsauberste Geschäft der jüngeren Mülheimer Stadtgeschichte. Die Baganz-Jasper-Folgen: Mülheim nur noch Zaungast beim eigenen Wasser! WAZ Mülheim: Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf und WAZ Wirtschaft: Stadtwerke bieten für RWE-Wassertochter nachzulesen im RWW-Pressearchiv
• 30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?
• 21.11.06: Piel am Ziel? Die Frau mit dem Kotau vor Dr. J.B. ... wird WDR-Intendantin!
• 15.11.06: Diskussionsabend mit Werner Rügemer „ÖPP – Sanierung städtischer Einrichtungen durch private Investoren – Chance für die Stadt oder der Weg in die Schuldenfalle?“ im Forum der Volkshochschule. W. Rügemer ist Autor der legendären Radiosendung Mülheim oder Das große Schweigen, die vom WDR später wegzensiert wurde.
• Okt. 06: Die Links auf der Wikipediaseite zu Baganz-kritischen Seiten ( http://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Baganz) werden seit Tagen systematisch entfernt. Wer Staatssekretär ist, kann eben auch Leute zur Zensur abstellen, oder so. Deshalb haben die MBI ein Pressearchiv zu Dr. J.B. , dem "Bettvorleger, der als Tiger landete", eingerichtet, so dass wichtige Artikel auch zugänglich bleiben.
• 15.9.06: " Baganz prüfte Baganz" (WAZ)  oder ein schwerer Hauch von Bananenrepublik an der Ruhr, wenn es um die Ära Baganz/Jasper/BPG geht! Geheimniskrämerei und Vertuschung bei MBI-Anfrage zu dem Trio?
• 6.9.06: Antrag, die MBI-Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 zur Beratungstätigkeit der BPG öffentlich zu behandeln, und ablehnende Stellungnahme der Verwaltung
• Welt Kompakt 28.8.06: "Der Staatssekretär und die Spitze eines Eisbergs? In der Affäre um den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär J. B. und die mit ihm verbandelte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BPG gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Es geht um Beratungen der BPG in Mülheim, von Baganz in seiner damaligen Position als Oberbürgermeister der Ruhr-Gemeinde eingestielt", nachzulesen als (45 KB)
• 23.8.06: Anfrage für den Hauptausschuss am 14.9.06 dazu, an welchen Aufträgen dieBeraterfirma BPG (mit und ohne Frau Jasper) seit dem Jahre 2000 in Mülheim im einzelnen mitgewirkt hat, wie viel Honorar sie jeweils bekommen hat und welche Ergebnisse - bzw. Folgekosten oder nicht eingetretene Beratungsergebnisse - für die Stadt aus der jeweiligen Beratung (bzw. Fehlberatung ) geblieben sind. Baganz, Jasper& die BPG von Kraushaar:  das Trio Infernale Mülheimensis auch im größten NRW-Deal , dem Aktiengang der RAG?
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• 21.8.06: Skandalnudel Baganz? WDR-Baganz-Löschaffäre, peinlichen Unterhaltsprozesse gegen die ex-Frau und Klüngel- und Filzverdacht zu der Beraterfirma BPG: Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B. - Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (37 KB). Doch was treibt Baganz um? Will er einen Vorstandsposten bei RAG oder einer Tochterfirma? Mit seinem Staatssekretärspöstchen kann er 1. sein sündhaft teures Anwesen nicht bezahlen und 2. steht er immer unterm Pantoffel seiner Beraterin! Oder?
• 15.8.06: Dr. J.B.+die Schamlosigkeit: "Spitzenpolitiker zerrt ex-Frau vor Gericht Er will Unterhalt von ihr, obwohl er 9965 Euro verdient, sie nur 1600! Der irre Fall vor dem Oberlandesgericht" (BILD). 130.000 Euro soll Frau Jasper ihm geliehen haben und 8700 Euro Miete zahlt er für Prunk-Villa am Rhein! “Als Bettvorleger gestartet, als Tiger gelandet und von der Gier verblendet!?“
• 12.8.06: Erinnerungsschreiben und Anmahnung einer Antwort von WDR-Intendant Pleitgen wegen der unverständlichen Löschung des Manuskripts der WDR-Radiosendung "Mülheim oder: Das große Schweigen" aus dem Internet . Als Anhang von Mai 05: MEG – Mülheimer Ent- (und Selbstver-)sorgungsGesellschaft: Ein Skandal: Vertrauensschutz für ex-OB-Baganz, der das MEG-Desaster anrichtete, und keiner für die Beschäftigten, die es ausbaden müssen?!
• 3.8.06: Neues z u "Mülheim oder Das große Schweigen" und der WDR-Löschaffaire: NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung: WDR bleibt hart: MBI darf Rügemer-Feature nicht ins Netz stellen sowie „Das Schweigen in aller Munde“ von Mimi unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10025   und in der Berliner Umschau mit Titel „Sauereien und Korruption: Der WDR-Baganz-Skandal“ unter http://www.rbi-aktuell.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&idcat=5&idart=8996. Die Absage des WDR, den gelöschten Mülheim-Beitrag auf der MBI-Seite veröffentlichen zu dürfen, kam nach nur 3 Tagen. Nun darf man/frau gespannt sein, ob Herr Pleitgen bzw. der WDR auch Stellung dazu bezieht, ob der WDR das Manuskript des Radiofeatures selbst wieder einstellt , ggfs. mit geringen Kürzungen oder Kommentierung, wie die MBI es in Ihrem Brief an Pleitgen forderten.
• 24.7.06: Brief an den WDR-Intendanten Pleitgen mit der Bitte, die Löschung des Radiofeatures zu Mülheim aus dem Internet rückgängig zu machen oder den MBI das Recht auf Veröffentlichung einzuräumen
• 17.7.06: “ Unliebsame Geschichten - Nach Politiker-Beschwerden nimmt der WDR kritischen Bericht "Mülheim oder das große Schweigen" aus dem Internet“ als - Die Welt
• 13. April 2006: RWE-Hauptversammlung in der Essener Grugahalle. Es geht auch um die Zukunft der Wassersparte, von der sich RWE trennen will. Rekommunalisieren! Das fordern u.a. etliche US-Bürgermeister, doch auch beim RWW sollte das passieren! Erklärung von ”Wasser-in-Bürgerhand” zur RWE-Hauptversammlung : ”US-Bürger wollen von RWE ihre Wasserversorgung zurück haben! Doch das RWE verweigert Ihnen jede Verhandlung!” nachzulesen als (44 KB). Kurzbericht von dieser RWE-Hauptversammlung,, Thema Wassersparte: "Wir wollen hier keine Londoner Verhältnisse, deshalb trennen Sie sich von der Wassersparte und bieten Sie Kommunen oder kommunalen Verbänden ihr Wasser an - Beispiel Gelsenwasser!"
• 5./6. März 06:  55-minutiges Radio-Feature in WDR 5 von W. Rügemer zu den seltsamen Geschichten rund um den RWW-Verkauf und andere Privatisierungen . Titel: “Mülheim und das große Schweigen - Die Privatisierung in deutschen Städten“ Reges Interesse aus ganz Deutschland. Frau Jasper weigerte sich, Interviews zu geben mit der Begründung, sie wolle mit dem MBI-Sprecher L. Reinhard nicht in einer gemeinsamen Sendung auftauchen. Toll, wenn die Omerta nicht ganz funktioniert!
• 29.7.05: Ein Ende der MEG-Krise in Sicht? Stadt und Remondis haben sich darauf geeinigt, das über 12 Mio-Euro-Defizit je hälftig zu tragen und die Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen durchzuführen. MBI-Forderungen seit Okt. 2003 setzten sich voll durch: Sanierung nicht über Gebührenerhöhungen bzw. weitere Entlassungen!
  Wie aber konnte es zu der drastischen Fehlentwicklung kommen und wer ist dafür verantwortlich?  Inwieweit ist das alles auch eine Folge der  vergaberechtswidrigen Privatisierung des Mülheimer Müllbereichs unter Baganz (heute Staatssekretär in Düsseldorf), Dehm (heute Kämmerer in Dinslaken) und der OB-Geliebten und Beraterin Dr. Jasper (die Spezialistin per se in Deutschland für Vergaberecht bzw. dessen Umgehung)? Bei der MEG-Beratung erhielt Frau Jasper von Trienekens über 500.000 DM. Wieso sollte sie bzw. ihre Kanzlei wegen der offenkundigen Fehlberatung zu Ungunsten der Stadt nicht zu Schadensersatz herangezogen werden können, wie es alle Parteien leider in 2003 ablehnten?
• 1.7.05: Dr. J.B. - “Als Bettvorleger gestartet und als Tiger gelandet?”
  Man glaubt es kaum: Staatssekretär im Düsseldorfer Wirtschaftsministerium ist nun  Dr. Baganz, der abgängige OB mit der Geliebten als Dauerberaterin der Stadt.  als (84 KB)
• 22.4.05: TAZ-NRW-Serie “Wahlhilfe - Bananenrepublik NRW?“: Unter der Überschrift “Es lebe der goldene Handschlag NRW ist nicht filzfreier geworden. Denn so lange kaum eine Verflechtung an die Öffentlichkeit gelangt, helfen auch neue Gesetze wenig“ wird das RWE als Filzmeister und Mülheim als Paradebeispiel beleuchtet. Und die MBI werden lobend erwähnt. Nachzulesen als (9 KB)
• Ende Feb. 05: Nur 6000 Euro darf die OB laut erneutem NRW-Innenministerium-Erlass insgesamt behalten! "Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!", auch als (20 KB) - 26.2.05. Und Baganz sollte ebenfalls endlich seine Aufsichtsratsgelder, die er sogar noch als ex-OB kassierte, abführen! Die peinliche Episode mit dem unterschiedlichen Vertrauensschutz für MEG-Beschäftigte und den ex-OB-Baganz
  " Frau OB, die RWE-Aufsichtsratgelde erhalten Sie als Wahlbeamtin per Nebenverdienst, deshalb gehören sie der Stadt!" als (43 KB) - 25.2.05
  " Frau OB, Aufsichtsratgelder von Wahlbeamten gehören der Stadt!" - MBI-Flugblatt als - Mitte Feb. 05
• 24.2.05: Wie lange Baganz als nicht-mehr-OB im AR der RWE Power blieb und ob er womöglich heute noch dort sitzt, wollte die Mülheimer Verwaltung nicht herausbekommen haben und können, so die offizielle Antwort im Rat der Stadt auf die entsprechende MBI-Anfrage. Den MBI-EILANTRAG, OB Mühlenfeld zu empfehlen, ihre Bezüge aus der RWE AG – Aufsichtsratstätigkeit, nach Abzug der eigenen Kosten, an die Stadt Mülheim zu überweisen , stimmten SPD, CDU und FDP von der Tagesordnung, weil angeblich nicht eilbedürftig! Die nächste Ratsitzung ist am 28. April. Ein Armutszeugnis mit Hang zur Selbstentmündigung der Demokraten!
• 15.2.05: Ex-OB Baganz, der Ende 2002 überraschend und bis heute unaufgeklärt im Zusammenhang mit etlichen unsauberen Privatisierungsgeschichten (alle mit dem RWE und der OB-Geliebten als Beraterin!)) zurücktrat, meldete sich  plötzlich zurück und meinte, Frau Mühlenfeld solle die Aufsichtsratsgelder behalten können, denn er habe dies als Aufsichtsratsmitglied bei RWE Power auch getan. Das widersprach den Auskünften, die die MBI nach dem unrühmlichen OB-Abgang offiziell erhalten hatte, ebenso, dass er mit seinem Abgang dort automatisch ausgeschieden sei. Schließlich war er - anders als seine Nachfolgerin - vom Rat der Stadt dorthin delegiert worden.
• 19.1.05: Europäischer Gerichtshof zum Vergaberecht: “Inhouse“ - Beauftragung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen zukünftig verboten! Die rechtswidrige MEG-Gründung wäre so nie mehr möglich, aber was ist bei Ruhrbania?
  Das ganze EuGH-Urteil von Jan. 05 zum Vergaberecht ist nachzulesen unter: http://curia.eu.int/jurisp/cgi-bin/gettext.pl?lang=de&num=79949888C19030026&doc=T&ouvert=T&seance=ARRET&where=()  Man achte darin auf folgenden Namen: Stadt Halle, vertreten durch Rechtsanwältin U. Jasper
• 24.1.05: Wundersames bei der MEG (Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann millionengroße Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich demnächst in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen! Die MEG Mülheims Bermuda-Dreieck an der Pilgerstraße , auch als (58 KB)
  14.1.05: MEG, oh weh, oh weh?! OB sagte kurzfristig Pressetermin ab, in dem sie den Konkurs der MEG ankündigen wollte!
• 12.5.04: MBI-Antrag für den Hauptausschuss am 27.5. und den Rat der Stadt am 3.6.2004 zur Wiedergründung des „Eigenbetriebs Entsorgung“ (Rückabwicklung der Privatisierung bei MEG, Beendigung der Verkaufsversuche des  Abwasserbetriebs und Wiederzusammenführung der Bereiche Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser zu einem Eigenbetrieb Entsorgung) und zugehörige PRESSEMITTEILUNG: MEG-Desaster und ungewisse Abwasserzukunft: MBI fordern: „Zurück zum Eigenbetrieb Entsorgung” Schlussstrich unter die unseriösen Privatisierungsabenteuer und immer neue und teure Fehlberatungen!“
• 29. April.04: Fazit einer Ratsitzung: “Wurschteln, bis der Arzt kommt, selbst wenn der sich als Totengräber herausstellt?” MBI-Anfrage zur erneuten Beratertätigkeit der Geliebten des ex-OB, Frau Dr. Jasper, und zur Möglichkeit, die völlig verschuldete MEG rückabzuwickeln und mit Abwasser wieder zusammenzuführen: Nur ausweichende Antworten, die das ungeheure Chaos der Privatisierungen in Mülheim nochmals bestätigten. Kein Wort zu den enormen Schäden durch die Fehlberatungen der hochbezahlten OB-Geliebten, ebensowenig zu Wettbewerbsproblemen, wenn der Abwasserbetrieb schon zu medl oder RWW(?) soll, während insgesamt 5 Bieter, darunter medl und RWW, Kaufangebote abgeben sollen.
• 23. April 04: Fazit einer Hauptausschusssitzung: Ende von Seriösität, Transparenz und Anstand? Überläufer Yassine wählt die eigenen Chefs und Chefinnen am Fließband mit bzw. ab und nun auch noch die Geliebte des ex-OB wieder als Beraterin mit dabei!?
• 21. Okt. 2003: Mülheim vor die Wand gefahren? Vorwort: man könnte glauben, das Geld könnte in Mülheim nur so aus dem Vollen geschöpft werden. Teil 1: Die Stadt will sich gesetzeswidrig an Abwassergebühren vergreifen, um weitere Schulden machen zu können. Teil 2: Die Stadt, der Müll, die Geliebte als Beraterin und das Versagen der Aufsichtsbehörden: Das voraussehbare Desaster mit der MEG
• 21.8.03: NRZ: “Kredittraum geplatzt! Schulsanierung ... 17 Mio. Euro ..... Bezirksregierung lehnte den Plan ab” . Eine der Fehlberatungen der Geliebten des ex-OB, der “Hoflieferantin” Dr. Jasper, führte dazu, dass 25 Mio. Euro für Verkauf des Abwasserbetriebes  für Schulsanierung im Haushalt steht. Doch alles Luft: wenn überhaupt, dann brächte der Verkauf nur vielleicht 5 oder 7 Mio.! Den beschlossenen Zusatzkredit, dessen Zinsen aus der Schulpauschale gezahlt werden sollten, lehnte der RP ab! Wieso ließ er aber die Neuverschuldung von 14 Mio Euro für den Sporthallenneubau zu, der ebenfalls nach einer Jasper-Fehlberatung nötig wurde? Wieso auch wollte und will niemand Frau Dr. Jasper für die enormen Schäden haftbar machen, die sie für Millionenhonorar anrichtete?
• 29.Juli.03: Antwort des MBI-Vorstands auf den Leserbrief von W. Michels, dem Vorsitzenden des Betriebeausschusses: “ Wir halten es für unsere Pflicht,  die Mülheimer Bürger darüber zu informieren, wer mit wem, hinter verschlossenen Rathaus- und anderen Türen kungelt und mauschelt”,  u.a. auch bezogen auf die MVG-Verluste, d.h. die von Jasper/Baganz versprochenen Steuerersparnisse durch die MVG-Gründung (besser Eigentumsübertragung auf die RWE-Enkelin medl) von 4 bis 5 Mio Euro, die sich als reine Luftnummer entpuppte!
• 10. Juli 03: Bei nur der 1 Gegenstimme des MBI-Vertreters wird Baganz im Rat entlastet!
• 26. Juni 03 : MBI-Pressemitteilung: Folgen der Beratung der Stadt Mülheim durch die Geliebte des ex-OB: Millionen über Millionen zu Lasten der Stadt verzockt und die Kommunalaufsicht sagte:"Keine weitere Behandlung der Angelegenheit!" Motto in Stadt+Land: Spielgeld weg, Spieler abgetreten und nun sollen andere das ausbaden?
• 25. Juni 03: Bericht der Kommunalaufsicht beim RP Düsseldorf zu Baganz/Jasper: “Seitens der Kommunalaufsicht erfolgt keine weitere Behandlung der Angelegenheit.” Sonst nichts nach 6 Monaten Prüfung! Aus dem MBI-Brief vom 6.1.03 an Innenminister Behrens: “Wir haben uns auch absichtlich nicht an die direkte kommunale Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung in Düsseldorf, gewandt, weil wir diese zumindest in den Privatisierungsgeschäften MEG-Umgründung mit Trienekens und auch Verkauf der RWW-Anteile für zu sehr vorbelastet halten, nachdem sie in beiden Fällen der Stadt Mülheim grünes Licht gab.” Quod erat demonstrandum!
• 16.Juni 03: Müll in NRW und kein Ende? Der OB und die Verkaufsberaterin/Geliebte: Justizminister schaltet Oberstaatsanwalt ein. “Heiße Kartoffeln, die keiner anpacken will und schon garnicht mit dem richtigen Besteck?”
• 27. Mai 03: PRESSEMITTEILUNG: Die Kleinen schröpfen, die Großen läßt man laufen.........? Der ex-OB, die Beraterin und der Ausverkauf der Stadt Mülheim: Was eigentlich hat die Duisburger Staatsanwaltschaft untersucht, wenn sie heute den beiden Unbedenklichkeit bescheinigt? MBI: Fall für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft!
• 15.4.03: Die MEG bringt die Stadt in Turbulenzen: Letztes Jahr mehrere 100 Mio Euro, weil bei der vergaberechtswidrigen Umgründung der MEG mit Trienekens die Altverträge nicht aufgelöst waren, so dass die MEG doppelt kassierte. Nun wollen die anderen Karnap-Städte Millionen von der Stadt für die an Trienekens (nun RWE Umwelt) abgetretenen Veraschungsrechte. Und dann will MEG noch Geld für den Grundstücksteil, der letztes Jahr zum vergeblichen Rettungsversuch von Lekkerland erworben wurde. Pikant, dass der Aufsichtsratsvorsitzende Wiechering in seiner Etatrede auf die Dinge kam. Die MBI weigerten sich seinerzeit an der Abstimmung teilzunehmen wegen der Gesetzesverstösse bei der MEG-Neugründung auf Beratung der späteren OB-Geliebten und Bezahlung durch Trienekens. Alle anderen Fraktionen stimmten damals zu. Die Folgen der “Jaspereien” werden für Stadt, Steuer- und Gebührenzahler immer teurer.
• 11. März 03: Pressemitteilung: MBI fordern weiterhin lückenlose Aufklärung des Rücktritts von OB Baganz und der Rolle seiner "Hoflieferantin", Frau Dr. Jasper. MBI beantragen zudem im Rat die Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen die beiden. Zusätzlich Anfrage an den Rat der Stadt am 20.3.03 zu der endgültigen Gesamthöhe der Beratungskosten für Frau Dr. Jasper beim Verkauf der RWW-Anteile und die anteiligen Zahlungen der am RWW beteiligten Städte
• 4.03.03: Antrag für den Rat der Stadt am 20. März 03, Schadensersatzforderungen gegen ex-OB Baganz und Beraterin Jasper wegen  grob fahrlässig verursachter Kosten für die OB-Neuwahl zu prüfen und möglichst auch zu stellen.
• 20.2.03: Nach der Fehlberatung beim Verkauf des Abwasserbetriebes hat die teure Beraterin auch zu dem Neubau der Sporthallen fehlberaten , denn nun muss der MSS die 14 Mio Euro für den Neubau an Kaiser- und Mintarder Str. übernehmen. Das beschlossen dennoch CDSPFGrüne im Rat
• 20.2.03: Ratsitzung: die MBI-Anfrage zu der OB-Geliebten und Gutachterin wegen mögl. Befangenheit und Regressansprüche an sie wurde an den Rechnungsprüfungsausschuss verschoben. Die Verwaltung hatte die Anfrage bereits unerlaubt für nicht-öffentlich erklärt. Der RP hat auf die zugehörige Beschwerde erst gestern geantwortet, dass er bis zur Ratsitzung nicht mehr dazu entscheiden könne, da er erst die Stellungnahme der Stadt abwarte! Gell!!
• 11.2.03: Beschwerde beim Regierungspräsidenten wegen andauernder Verletzung der demokratischen Grundregeln bei der Behandlung von Anträgen und Anfragen in Mülheimer Gremien, aktuell zum MBI-Vorschlag vom 6.2,  zu den umstrittenen Beraterverträgen in Millionenhöhe an die Geliebte des ex-OB.
• 6.2.03: Vorschlag für den Rat der Stadt am 20. Februar 03 zu den vielfältigen Beraterverträgen von Frau Dr. Jasper und den widersprüchlichen Stellungnahmen von Rechts- und Rechnungsprüfungsamt
• 29.1.03: Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde zu Baganz/Jasper nichts beschlossen. Das Rechtsamt legte ein Gegengutachten gegen das Rechnungsprüfungsamt vor. Die MBI dagegen fordern lückenlose Aufklärung des Rücktritts von OB Baganz und der Rolle von Frau Dr. Jasper! Die Provinzposse mit dem Streit der Ämter kann nicht davon ablenken, dass der Anfangsverdacht gegeben ist. MBI sehen einen Fall für die Schwerpunktstaatsanwaltschaft!
• 29.1.03: Antwort des Innenministers zum MBI-Schreiben wegen Baganz/Jasper: Er sieht sich als nicht zuständig an und leitet weiter an den RP. Dabei war in dem Schreiben ausführlich erklärt, warum der RP als Aufsichtsbehörde als befangen anzusehen ist, da er mehrfach bei den Ausverkaufsgeschichten, sowohl bei der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung als auch beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf , die Augen zugedrückt hatte. Ansonsten leitet der Innenminister das Schreiben an seine Task Force, obwohl, wie er schreibt, diese vorerst nur mit Müllverbrennungsanlagen (ohne Essen-Karnap!) beschäftigt sei.
• 23.1.03: Das Rechnungsprüfungsamt rät zu Baganz und Beraterin Jasper, die Staatsanwaltschaft einzuschalten, weil die Auftragsvergabe an Jasper nicht rechtens gewesen sei. 
• 6.1.03: Brief an den NRW.Innenminister Behrend mit der Aufforderung, seine sog. “Task Force” und ggfs. die Schwerpunktstaatsanwaltschaft einzuschalten zur lückenlosen Aufklärung der Vorgänge und Hintergründe , bei den größten je möglichen Geschäften der Stadt MH, insbesondere im Abfall-, Wasser- und Abwasserbereich, bei denen Frau Dr. Jasper, gleichzeitig Geliebte des ex-OB Baganz, als Beraterin tätig war.
• 13.12.02: PRESSEMITTEILUNG nach erfolgter Akteneinsicht zu der Beratertätigkeit von Frau Dr. Jasper: Der OB, die Beraterin und der Ausverkauf der Stadt Mülheim: Gutachteritis mit Blankoscheck und Daueraufträgen in Millionenhöhe??
• 6.12.02: Der Rat wollte über den Abgang von Baganz und seine Geliebte und Beraterin öffentlich nicht reden! Fazit einer peinlichen, beschämenden Ratsitzung: Offenbarungseid für Finanzen und Mölm`sche Demokratie?!
• 18.09.03: Antrag für die Sitzung des Hauptausschusses am 9.10.03, Schadenersatzforderungen gegen Frau Dr. U. Jasper bzw. ihr Rechtsanwaltsbüro im Zusammenhang mit ihrer Beratertätigkeit beim Verkauf des Abwasserbetriebs geltend zu machen
• 27.11.02: MBI werden „Task Force“ beim Innenminister einschalten, um die unsauberen Geschäfte zu durchleuchten, bei und zu denen Frau Dr. Jaspers die/der Stadt be- bzw. geraten hat! weiter unten
• Nov. 02: Der Flop mit der Jasper-Konstruktion zum Verkauf des Abwasserbetriebs

Die peinliche und bis jetzt unerklärliche Affäre des OB mit der „Ausverkaufsberaterin“ hat Mülheim nicht nur einen Abgang beschert („Tut mir leid, Jungs“ Frage: und die Mädels?).

Viele Fragen zu den Geschäften der Stadt müssen nun erneut oder neu gestellt werden.

Frau Dr. Jaspers beriet Mülheim beim Teilverkauf von Müllabfuhr und Straßenreinigung an Trienekens (heute 100% RWE), beim Fast-Total-Verkauf der RWW-Anteile an das RWE, beim bisher noch gescheiterten Verkauf des Abwasserbetriebs (an RWE oder eine Tochter), beim bisher noch nicht zustande gekommenen Verkauf von RWE-Aktien mit Wert im 9-stelligen Bereich, beim Versuch, Straßen- und U-Bahnanlagen per Crossborder-Leasing an einen unbekannten US-Investor zu verkaufen usw.. Zusammen ging es dabei um die größten Geschäfte, die unsere Stadt je tätigte oder tätigen wird mit einem Gesamtwert von weit über 1 Milliarde DM. Unter der Jasper`schen Anleitung wurde keines der Geschäfte sauber abgewickelt.

Nur: Bisher standen die MBI mit ihren Fragen und Beschwerden völlig alleine im Regen, sie wurden nicht zuletzt deshalb von allen Seiten angegriffen oder ignoriert oder diffamiert.

Deshalb ist es schon etwas scheinheilig, wenn SPD und Grüne nun die Überprüfung der Auftragsvergabe an Frau Dr. Jaspers fordern. Als es um ihre Beauftragung ging, ist die SPD zweimal wieder umgefallen (sie hatte mit den MBI u.a. bereits gegen Jaspers und für Anderson gestimmt!). Wo waren SPD und Grüne, als die Vergabekammer zur MEG-Gründung mit Trienekens überdeutlich feststellte, dass die Jaspersche Konstruktion eindeutig vergaberechtswidrig war? Wo waren SPD und Grüne, als der Rat sich selbst entmachtete und die Entscheidungen zum RWW-Verkauf an die Beteiligungskommission abgab? Warum haben sie nicht mit den MBI dagegen gestimmt, als dann der Wettbewerb ausgehebelt und das RWE zum „preferred bidder“ gemacht wurde? Uswusf....

Das Hauptproblem neben dem zweimal auf MH-Ebene abgekartetem (oder abgejaspertem?) Spiel aber war, dass die Aufsichtsbehörden, insbesondere RP Büssow alles deckten und absegneten. Auch nun, nach dem Eklat, erklärt RP Büssow sofort, er könne keine Ermittlungen einleiten, da Baganz kein Beamter mehr sei. Auch dabei macht die Aufsichtsbehörde es sich recht einfach!

Viele Fragen und Ungereimtheiten beim MEG-Deal und beim RWW-Verkauf sind unaufgeklärt geblieben, drängen sich mit dem Rücktritt von Baganz aber erneut auf.

Vor allem die Rolle von Frau Dr. Jaspers muss schonungslos aufgeklärt werden. Da die Kommunalaufsicht, sprich RP Büssow, aber wegen ihrer „Persilscheine“ in beiden Fällen als befangen anzusehen ist, werden die MBI Ministerpräsident Steinbrück und die sog. „Task Force“ beim Innenminister auffordern, die gesamte Mülheimer Privatisierung zu durchleuchten.

Als Anlage die MBI-Presseerklärung vom 19. 3. 02: „Auch die Persilscheine des RP ändern nichts an der Vergaberechtswidrigkeit“

i.A. der MBI für den Arbeitskreis Anti-Filz-MH:
L.Reinhard, H.-G. Hötger, H. Godbersen, F. Lemke

P.S.: Frau Dr. Jaspers hat auch andere Städte bei zweifelhaften Verkäufen beraten: In Eschweiler z.B. musste neu ausgeschrieben werden, in Bonn wurde die Ausschreibung aufgehoben und, und..?

22.2.09: Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"? Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt als OB 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”
Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)