Aktuelle Pressemeldungen (7/7)



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Pikanter Wechsel bei RWE

Der Leiter Unternehmensentwicklung wechselt zu Stadtwerken Krefeld. Die zeigen zugleich großes Interesse an RWE-Wassertochter

Von Wolfgang Pott

Quelle: WAZ vom 11. Juli 2007

Essen/Krefeld. Beim Energiekonzern RWE gibt es eine pikante Personalie zu vermelden. Carsten Liedtke, Leiter der Unternehmensentwicklung bei RWE Rhein-Ruhr, wechselt zum 1. September in den Vorstand der Stadtwerke Krefeld. Er löst dort Dieter Steinkamp ab. Das an sich ist nichts besonderes.

Allerdings war Liedtke zuletzt eingebunden in die Gespräche mit den Stadtwerken Essen und Duisburg. Die haben großes Interesse an der Übernahme der RWE-Tochter Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) mit Sitz in Mülheim. Anfang Juli hatten sie gemeinsam ein Übernahmeangebot abgegeben. Allerdings erteilte RWE den Stadtwerken, an denen das Unternehmen selbst beteiligt ist, überraschend schnell eine Absage.

Spannend ist vor dem Hintergrund des anstehenden Personalwechsels, dass auch die Stadtwerke Krefeld (SWK) großes Interesse an RWW zeigen. SWK-Chef Cirener bestätigte gegenüber der WAZ bereits vor Wochen Verhandlungen mit RWE Rhein-Ruhr über die Übernahme einer Beteiligung an RWW. Gestern erklärte er, dass es zunächst um die Übernahme von Minderheitsanteilen gehe.

Für Ulf Posé, Präsident des Ethikverbandes der deutschen Wirtschaft, hat der Fall "vor dem Hintergrund ethischer Grundsätze ein Geschmäckle". Fraglich sei, ob es Interessenkonflikte gegeben habe.

Cirener schloss einen Zusammenhang zwischen Liedtkes Einstieg bei den Stadtwerken Krefeld und einer möglichen Übernahme von RWW-Anteilen aus. "Herr Liedtke hat bei einem Auswahlverfahren einer renommierten Personalberatung die beste Figur abgegeben", sagte Cirener.

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RWE schließt Verkauf von RWW aus

Quelle: WAZ Mülheim vom 29. Juni 2007

Ein Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft ist offenbar vom Tisch: Der Mehrheits-Eigner RWE Rhein-Ruhr teilte gestern mit, dass der Konzern die von den Stadtwerken Duisburg/Essen geäußerte "Interessensbekundung" zur Übernahme der Aktien "abschlägig beantwortet" habe.

Angebot abgelehnt

Nach Angaben von RWE-Sprecher Dr. Theo Horstmann habe sein Haus das Angebot "sorgfältig geprüft". Aber, so die Erklärung: "Die Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass viele der vorgeschlagenen Kooperationsfelder nicht zu einer Stärkung von RWW führen. Darüber hinaus besteht an einem Anteilsverkauf aus Sicht des RWE-Konzerns kein strategisches Interesse." RWW mit Sitz in Mülheim sei ein "langfristig angelegtes Kernelement der kontinentaleuropäischen Wasseraktivitäten".

Langfristige Sicherung

Soll heißen: RWW steht nicht zum Verkauf an. "Bei RWE hat es auch nie diesen Wunsch gegeben", so Sprecher Horstmann. Nach einem ersten WAZ-Bericht über die Duisburg/Essener Begehrlichkeiten war in der Belegschaft erhebliche Unruhe entstanden. Die Stadt Mülheim, die zehn Prozent der RWW-Anteile hält, hatte bekundet, dass sie kein Interesse an einer Eigentümer-Struktur habe. meß

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MBI: Verkauf der RWW-Anteile war ein Fehler

RWE hat das Angebot der Stadtwerke Essen und Duisburg, seinen 80-Prozent-Anteil an der Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) zu übernehmen, abgelehnt. An einem Verkauf bestehe kein strategisches Interesse.

Quelle: NRZ Mülheim vom 29. Juni 2007

Angesichts des Kaufangebots erinnert die MBI in einer Pressemitteilung daran, dass Mülheim im Jahre 2002 den größten Teil seines 46-Prozent betragenden RWW-Anteils an den Energiekonzern verkauft hat. Nun besitze man nicht einmal mehr eine Sperrminorität, sondern nur noch zehn Prozent. Würden weitere Interessenten an RWE herantreten, "könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale in Mülheim bliebe", heißt weiter.

25 Prozent Gewinn

133 Millionen Euro hatte Mülheim im Jahre 2002 erhalten. "RWE hatte für Gesamt-RWW knapp 320 Millionen Euro angesetzt", so die MBI. Gehe man nun von dem in Rede stehenden Gesamtwert von 400 Millionen Euro aus, hätte der Konzern innerhalb von fünf Jahren einen Reingewinn von 25 Prozent machen können. Für RWE habe es sich also durchaus gelohnt, der Geliebten des damaligen Mülheimer Oberbürgermeisters Jens Baganz "schlappe 400 000 Euro" für gute Beratung gezahlt zu haben.

Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Wiechering, der angesichts der Stadtwerke-Angebote kürzlich dazu aufrief, sich frühzeitig Gedanken über die RWW-Zukunft zu machen, hält die MBI nun vor: "Baganz und die lokale SPD taumelten 2001/2002 im wahren Ausverkaufsrausch." Wiecherings Äußerungen seien daher scheinheilig.

Als Mülheimer Bürger fühle man sich gleich doppelt betrogen, meint die MBI: erst als Wassergeldzahler und dann auch noch als Steuerzahler der Stadt. (hell)

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RWE denkt über Teilverkauf seiner deutschen Wassersparte nach

Düsseldorf - Der Energieversorger RWE hat bestätigt, Verhandlungen über den Teilverkauf seiner deutschen Wassersparte zu führen. Eine "Interessenbekundung" der Stadtwerke Duisburg und Essen für die Rheinisch-Westfälischen Wasserwerke (RWW) werde geprüft. Über einen Preis wurde nichts gesagt. Man sei allerdings nicht bereit, eine Mehrheitsbeteiligung abzugeben. Bereits im vergangenen Jahr hatte RWE seine internationale Wassersparte abgestoßen. Der Wert der RWW wird auf etwa 400 Mio. Euro eingeschätzt. Die Stadtwerke bestätigten das Angebot.

Von David Schraven

Quelle: Welt online vom 29. Juni 2007

Intern heißt es, mit der Übernahme soll der Grundstein für eine weitreichende Kooperation der kommunalen Betriebe gelegt werden. Unter dem Dach der "Rhein-Ruhr-Partner" wollen die Stadtwerke in allen Versorgungsbereichen kooperieren. Gemeinsame Servicegesellschaften wurden bereits gegründet, zudem sei die Einbringung der Wassergewinnung oder das Abwassergeschäftes in die RWW geplant. Auch die Stadtwerke Mülheim und Oberhausen sollen Interesse am Projekt haben. Nach Informationen der WELT haben kommunale Aktionäre des RWE Druck gemacht, die RWW abzustoßen. Es gebe im Konzern keine Strategie, um das Wassergeschäft weiter zu entwickeln. dat

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KOMMENTAR

Hängepartie

Von Frank Meßing

Quelle: WAZ Mülheim vom 28. Juni 2007

Spekuliert wird schon lange um die Zukunft der RWW, seitdem der RWE-Konzern das Sagen im Wasserwerk hat. Thames Water und American Water wurden dazu gekauft und wieder abgestoßen. Ob das Wasser nun Kerngeschäft bleiben soll, ist offen. Würde RWE die RWW-Anteile abgeben, blieben immer noch die Be­teiligungen an der Envia Aqua in Chemnitz und der Süwag in Frankfurt.

Die strategische Ausrich­tung des Energieriesen hat mächtigen Einfluss auf Mülheim. Hier ist die Zen­trale. RWW engagiert sich mit Aquarius, Haus Ruhr­natur, dem Ruhrauenlauf und mehr. Hier ist das Wasserforschungsinstitut IWW. Und die Stadt hat mit dem Mehrheitseigner RWE komfortable Verein­barungen über den Wasser­preis und Dividendenaus­schüttung vereinbart. Ob all diese Vorteile neuen Part­nern abzuringen sein wer­den, ist zweifelhaft.

Die kommunalen Aktio­näre, die Mitarbeiter und die Kunden haben ein Recht darauf, dass die RWE AG rasch ihre wirklichen Absichten offenbart. Die Hängepartie muss ein Ende haben.

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Stadt hat kein Interesse am RWW-Verkauf

Wasserwerk überwies 2006 rund 700 000 € Dividende. Vorkaufsrecht für die kommunalen Aktionäre

Von Frank Meßing

Quelle: WAZ Mülheim vom 28. Juni 2007

Auch wenn die Stadtwerke Duisburg und Essen nun offiziell ihr Interesse an der Übernahme von RWE-Anteilen an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft bekundet haben, ist die Neigung in Mülheim gering, die Gesellschafterstruktur zu verändern.

Die Städt hält zehn Prozent an der RWW, Bottrop, Gladbeck, der Kreis Recklinghausden und Oberhausen gehören weitere zehn Prozent. Die große Mehrheit liegt beim Essener Energieriesen RWE. Dort prüft man derzeit die "Interessensbekundung".

RWE kann ihre Anteile aber nicht ohne weiteres veräußern. Im Gesellschaftervertrag ist geregelt, dass die Städte ein Vorkaufsrecht haben. Nicht nur im Ruhrgebiet macht sich ein Trend zu "Rekommunalisierung" bemerkbar. Ob die Gemeinden den Kauf schultern könnten, ist aber offen.

"Es ist noch nichts entschieden", erklärt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld. Im Kreise der kommunalen RWW-Aktionäre werde man nun über die Konsequenzen aus dem Übernahmeangebot aus Duisburg und Essen diskutieren. Die OB: "Bislang liegen weder ein Plan noch ein mögliches Konstrukt vor."

Ob sich RWE überhaupt vom Wassergeschäft trennen will, ist völlig offen. Immer wieder wird auf die "gut gefüllte Kriegskasse" hingewiesen, die RWE zu einem potenziellen Übernahmekandidaten mache und die durch den RWW-Verkauf noch weiter anwachsen würde.

Auch in Mülheim ist man mit der derzeitigen Situation zufrieden. 2006 überwies das Wasserwerk 700 000 E Dividende an die Stadt. Und es garantiert mittelfristig Wasserpreisstabilität. Etwaige neue Eigentümer, heißt es im Rathaus, müssten mindestens diese Rahmenbedingungen erfüllen.

SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering jedenfalls ruft dazu auf, dass man sich in Mülheim "frühzeitig Gedanken" über die RWW-Zukunft macht. Ihm ist wichtig, dass der Sitz des Unternehmens hier bleibt und die Mitarbeiter keine Nachteile erfahren. Wiechering fragt nach dem "zukünftigen Einfluss Mülheims auf die Unternehmenspolitik."

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Kommentar

Kontakte muss man haben

Von Wolfgang Pott

Quelle: WAZ vom 27. Juni 2007

Gute Kontakte sind in der Wirtschaft von unschätzbarem Wert. Das wird sich beim möglichen Verkauf der RWE-Wassertochter RWW wahrscheinlich erneut bestätigen. Vehement hatte der Essener Konzern in den vergangenen Monaten bestritten, über einen Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft nachzudenken. Jetzt heißt es, man werde das Angebot der Stadtwerke Essen und Duisburg sorgfältig prüfen. Und morgen?

Zwar nicht morgen, sondern erst Anfang 2008 übernimmt Jürgen Großmann die RWE-Führung. Der kennt den mit der RWW-Übernahme beauftragten Berater Herbert Märtin bestens. Beide haben zudem gute Verbindungen in hohe politische Kreise. Das dürfte von Vorteil sein. An RWE sind Ruhrgebietskommunen beteiligt. Deren Oberbürgermeister sitzen im Aufsichtsrat des Konzerns. Und die Stadtwerke Essen und Duisburg sind sowieso städtisch gelenkt. In dieser Gemengelage sind gute Drähte wichtig. Die weiteren Gespräche über die RWW-Zukunft werden es zeigen.

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Stadtwerke bieten für RWE-Wassertochter

Essen und Duisburg wollen mit der möglichen Übernahme der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft ihre Netze zusammenlegen. Das Einzugsgebiet würde sich dann bis an die niederländische Grenze ausweiten

Von Wolfgang Pott

Quelle: WAZ vom 27. Juni 2007

Essen/Duisburg.  Die Stadtwerke Essen und Duisburg haben dem Energiekonzern RWE ein Übernahmeangebot für die Wasser-Tochter RWW (Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft) vorgelegt. Über einen konkreten Kaufpreis wurde nichts bekannt. Ein RWE-Sprecher bestätigte auf Nachfrage der WAZ den Eingang einer "Interessensbekundung".

Darin hätten die Stadtwerke mitgeteilt, "die Mehrheit oder eine Minderheitsbeteiligung zu übernehmen", sagte der Sprecher. Branchenexperten gehen davon aus, dass die Stadtwerke RWW möglichst komplett übernehmen wollen. Der Kaufpreis wird nicht höher als 400 Millionen Euro eingeschätzt. "Wir werden die Interessensbekundung sorgfältig prüfen", sagte der Sprecher. Bislang hatte RWE einen Verkauf der Wasser-Tochter stets vehement bestritten. Allerdings liegt der WAZ ein internes Schreiben vor, in dem RWW bereits im Februar Gespräche mit den Stadtwerken bestätigte.

"Die Entscheidung, sich aus dem Wassergeschäft endgültig zurückzuziehen, ist bei RWE schon gefallen", sagte ein Insider. RWE-Chef Harry Roels hatte zuvor bereits die Wasseraktivitäten in den USA und in Großbritannien zurückgefahren.

Die Essener blieben aber auch nach einem Verkauf mittelbar an RWW beteiligt, da der Konzern an den Stadtwerken Essen 29 Prozent und an denen in Duisburg 20 Prozent besitzt.

Die Stadtwerke versuchen, über RWW eine strategische Lücke zu schließen. Das Unternehmen mit seinen 460 Mitarbeitern hat seinen Hauptsitz in Mülheim und liegt damit genau in der Mitte der Städte Duisburg und Essen. Somit könnten die Stadtwerke ihre Netze in Duisburg und Essen miteinander verbinden. Damit einher gingen neben Kosteneinsparungen auch eine effizientere Wasserproduktion.

Allerdings würden sich die Stadtwerke mit der Übernahme nicht nur die Netze in Mülheim sichern, sondern ein noch viel größeres Gebiet. Immerhin erstreckt sich das RWW-Kerngebiet von der niederländischen Grenze über den Niederrhein und das westliche Ruhrgebiet (Mülheim, Oberhausen, Dorsten, Bottrop, Gladbeck) bis hin zu den Städten Velbert und Wülfrath, deren Stadtwerke RWW mit Wasser versorgt.

Ausgearbeitet wurde das RWW-Angebot mit Hilfe der Beratungsgesellschaft Consult & Strategy GmbH (CSP) mit Hauptsitz in Berlin sowie Standorten in Essen und Belgrad. CSP-Geschäftsführer ist der Unternehmensberater Herbert Märtin. Er ist bei verschiedenen Konzernen im Ruhrgebiet eine bekannte Größe. So hat Märtin unter anderem bereits den Verkauf der Gelsenwasser AG an die Stadtwerke Dortmund und Bochum eingefädelt.

Ob RWW noch unter der Führung von RWE-Chef Roels verkauft wird, ist fraglich. Allerdings tritt Roels Anfang 2008 ab. Und zu dessen Nachfolger Jürgen Großmann pflegt Herbert Märtin, der bereits in der Vergangenheit des Öfteren als Berater für RWE zuständig war, beste persönliche Kontakte.

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Stadtwerke wollen RWE-Tochter

Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft wird vielleicht die erste Amtshandlung des neuen Konzern-Chefs Jürgen Großmann. Neben Essen und Duisburg haben auch Gelsenwasser und Remondis Interesse

Von Wolfgang Pott

Quelle: WAZ vom 11. Mai 2007

Mülheim/Essen.  Die Konkur­renten bringen sich in Stel­lung. Denn hinter den Kulis­sen des RWE-Konzerns hat das Buhlen um die begehrte Rheinisch-Westfälische Was­serwerksgesellschaft (RWW) längst begonnen. Schon seit ei­niger Zeit laufen nach Infor­mationen der WAZ Gesprä­che zwischen der RWW-Mut­tergesellschaft RWE Rhein-Ruhr und den Stadtwerken Es­sen und Duisburg.

„Die Stadtwerke bemühen sich, Geschäftsanteile von RWW zu übernehmen", sagt RWW-Sprecher Ulrich Schall­wig. Es geht einmal um eine Zusammenlegung der Wasser­netze in Essen, Duisburg und Mülheim, dem Hauptsitz der RWW. Es geht aber auch um die Mehrheit an der RWE-Tochter, die sich die Stadtwer­ke liebend gern sichern wür­den. Die Konstellation ist günstig. RWE ist Eigentümerin der RWW, besitzt zugleich An­teile an den Stadtwerken und sitzt dort im Aufsichtsrat. Der kurze Draht ist gegeben.

Welche Strategie RWE mit seiner attraktiven Tochter ver­folgt, wird indes nicht klar. Denn zugleich dementieren sowohl RWE Rhein-Ruhr als auch Vertreter des Gesamt­konzerns. RWW sei Kernele­ment der kontinental-europä­ischen Wasseraktivitäten.

Tatsächlich gehen mit dem Fall Betraute nicht davon aus, dass RWW unter der Führung des jetzigen RWE-Vorstand­schefs Harry Roels abgegeben wird. Der aber hat die Wasser-aktivitäten in Großbritannien und in den USA zurückgefah­ren. Zudem tritt er Anfang des kommenden Jahres ab. Sein Nachfolger Jürgen Großmann kommt aus Mülheim und weiß um die Begehrlichkeiten, die mit RWW verbunden sind.

Enge Absprachen mit Mül­heims Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld sind nicht auszuschließen, immerhin sitzt sie im RWE-Aufsichtsrat und besitzt damit möglicher­weise einen Wissensvor­sprung. „RWE wird die Was­sersparte sicher abgeben", sagt Lothar Reinhard, Fraktions­sprecher der Mülheimer Bür­gerinitiativen (MBI). „Das könnte für unsere Stadt ge­fährlich werden", glaubt er mit Blick auf die 460 RWW-Mitar­beiter. So hat auch Mühlenfeld Interesse daran, dass RWW in Mülheim verbleibt.

Dies wäre möglich, wenn es zu einer Einigung mit den Stadtwerken käme. Ginge das Unternehmen aber an Gelsen­wasser, wäre der Standort Mülheim in Gefahr. Der Kon­zern, der im Besitz der Städte Dortmund und Bochum ist, würde nicht lange zögern RWW zu kaufen. Zudem sitzt Dortmunds Oberbürgermeis­ter Gerhard Langemeyer im RWE-Aufsichtsrat. Eine Hochzeit der beiden Wasser-Unternehmen macht Sinn, schließlich grenzt das RWW­Versorgungsgebiet direkt an das von Gelsenwasser. Die Gelsenkirchener, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, wären sogar bereit, neben ei­ner stattlichen Summe für RWW auch ihr Gasgeschäft an RWE abzutreten.

Allerdings hat Gelsenwas­ser im Ringen um RWW schon 2001 den Kürzeren gezogen. In einem heißen Bieterverfah­ren mit anfangs sieben Interes­senten blieben am Ende Gel­senwasser und RWE im Bemü­hen um die damals städtischen Anteile von RWW übrig. Beide Parteien boten exakt densel­ben Preis: 228 Millionen Mark. Der Zweikampf endete in einer hässlichen Schlamm­schlacht. RWE, das bereits zu 14 Prozent an RWW beteiligt war, bekam den Zuschlag.

Jetzt will es Gelsenwasser erneut versuchen. Die Kon­kurrenz aber ist groß. Auch der Entsorger Remondis aus Lü­nen hat Interesse Und sogar die Emsc her-Genossenschaft hat sich schon intensiv mit ei­nem möglichen Zukauf ausei­nandergesetzt. So wurde eine Investmentbank vor Monaten damit beauftragt, den Wert von RWW zu ermitteln.

Dem künftigen RWE-Chef Jürgen Großmann dürfte eine Entscheidung um die Zukunft der beliebten RWW-Tochter nicht leicht fallen. Möglicher­weise aber wird es eine seiner ersten Amtshandlungen an der Spitze des Konzerns sein.


Großes RWW-Gebiet

Die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft (RWW) erzielte im vergange­nen Jahr mit rund 460 Mitar­beitern einen Umsatz von 109 Millionen Euro. Das Kern­gebiet der RWE-Tochter er­streckt sich von der nieder­ländischen Grenze über den Niederrhein und das westli­che Ruhrgebiet (Mülheim, Oberhausen, Dorsten, Bot­trop, Gladbeck) bis hin zu den Städten Velbert und Wülfrath, deren Stadtwerke RWW mit Wasser versorgt.

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Stadtwerks-Duo darf zugreifen

Grünes Licht für Gelsenwasser-Verkauf

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat dem Verkauf der Eon-Tochter Gelsenwasser an die Stadtwerke Bochum und Dortmund zugestimmt, bestätigte ein Sprecher Clements am Donnerstag in Berlin.Damit ist die letzte Hürde vor dem Eigentümerwechsel aus dem Weg geräumt.

Quelle: Handelsblatt vom 11. Sept. 2003

HB DÜSSELDORF. Deutschlands größter Energiekonzern Eon erfüllt mit dem Verkauf eine weitere Auflage, die das Ministerium an seine Sondererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas geknüpft hatte. 

Mit dem Verkauf von Gelsenwasser an die beiden Ruhrgebiets-Stadtwerke von Bochum und Dortmund gehe der Gas- und Wasserversorger an einen von Eon und der neuen Tochter Ruhrgas unabhängigen strategischen Investor, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag auf Anfrage. Dies sei erklärtes Ziel der Auflage gewesen. 

Eon hatte den Verkauf an das Stadtwerke-Duo Ende Juli angekündigt. Für seine 80,5-prozentige Gelsenwasser-Beteiligung erwartete der Konzern nach eigenen Angaben einen Gewinn von rund 500 Mill. €. 

Eon hatte bereits im Juli mit dem Verkauf seiner Bayerngas-Beteiligung an fünf Stadtwerke in Süddeutschland eine Auflage der Ministererlaubnis erfüllt. Weitere Auflagen sind noch bis Anfang nächsten Jahres abzuarbeiten. Dazu gehört der Rückzug von Eon aus dem ostdeutschen Ferngasunternehmen Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig. Eon-Aktien notierten am Donnerstagmittag in einem behaupteten Umfeld mit 45,12 € um 0,38 € schwächer. 

Unterdessen prüft das nordrhein-westfälische Innenministerium, ob die Übernahme der börsennotierten Gelsenwasser durch zwei Kommunen mit der Gemeindeordnung des Landes vereinbar ist. Noch sei nicht absehbar, wann die Prüfung abgeschlossen sei, sagte eine Sprecherin. Die oppositionelle CDU hatte den Vorwurf der Verstaatlichung privater Unternehmen erhoben und kritisiert, es gebe keine ordnungspolitische Grundlage. In der Branche wird darauf hingewiesen, dass die Landesregierung den Verkauf von Gelsenwasser an Bochum und Dortmund stets befürwortet hatte. Neben diesem Konsortium hatten sich noch drei andere Gruppen um Gelsenwasser beworben, darunter der Mannheimer Regionalversorger MVV zusammen mit den Hamburger Wasserwerken sowie der französische Wasserkonzern Veolia zusammen mit den Stadtwerken Düsseldorf. 

In Gelsenwasser nahe stehenden Kreisen wurde am Donnerstag damit gerechnet, dass Deutschlands größter privater Wasserversorger weiterhin als privat geführtes Unternehmen fortbestehe und an der Börse notiert bleibe. Dortmund und Bochum hatten bei Ankündigung der Übernahme erklärt, sie wollten mit Gelsenwasser ihre Marktposition in Nordrhein-Westfalen ausbauen. Für den Nachmittag kündigten die Dortmunder Stadtwerke eine Erklärung an. Bei den Stadtwerken Bochum und auch bei Eon war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.



Kommentar der MBI Redaktion RWW:
Als im März 2002 Mutter EON Gelsenwasser dazu zwang, sein über 50 Mio &euro höheres Angebot (im Vergleich zum RWE) für das RWW zurückzuziehen, bestand hierbei folgender Hintergrund:
In Erwartung der Ministererlaubnis für den Kauf der Ruhrgas durch EON würde EON Gelsenwasser abgeben müssen. Dieses wiederum sollte im Gegenzug vom RWE (dem o. g. strategischen Investor) aufgekauft werden.
Wieso hätte unter dieser Prämisse Gelsenwasser für das RWW mehr zahlen sollen als das RWE, wenn die RWE AG sowieso hinterher alles erhalten hätte ?
Bedingt durch die Situation, dass sich die RWE AG auf anderen Feldern durch Zukäufe verhoben hat, sprang das RWE im Sommer 2003 völlig unerwartet vom Gelsenwasser-Kauf ab.
Verlierer sind die RWW- Kommunen, denen 50 Mio &euro durch die Lappen gingen, weil in dem ausgemauschelten Monopoly zwischen RWE, EON, Bundes- und Landesregierung am Schluß ein Klötzchen fehlte. Unabhängig vom Verkauf kommunaler Anteile ist durch dieses unverantwortliche Monopoly die Chance vertan worden mit dem Zusammenschluß von RWW und Gelsenwasser eine einheitliche Wasserversorgung für das Ruhrgebiet herzustellen.


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Roels bietet den Kommunen die Stirn

Neuer RWE-Chef will geplanten Konzernumbau gegen Widerstand der kommunalen Anteilseigner durchsetzen

Quelle: Die Welt vom 13.Aug. 2003

Der neue RWE-Chef Harry Roels  
Der neue RWE-Chef Harry Roels 
Foto: AP 
 

Essen - Der neue RWE-Chef Harry Roels will den geplanten Umbau des zweitgrößten deutschen Energiekonzerns gegen den Widerstand der kommunalen Aktionäre durchsetzen. Bei der Vorlage der Halbjahres-Bilanz zeigte sich Roels entschlossen, die radikale Vereinfachung der Konzernstruktur ab 1. Oktober umzusetzen, auch wenn bis dahin kein Einverständnis der Kommunen zur Einbeziehung der RWE Gas AG vorliege. 

"Wir können auch so bereits 90 Prozent der Synergie-Effekte in Angriff nehmen", sagte Roels in der Essener RWE-Zentrale. Die Zusammenführung des Vertriebs von Strom, Gas und Wasser in der neuen RWE Energy AG mache es möglich, das bestehende Kostensenkungsprogramm mit einem Volumen von 2,6 Mrd. Euro um 300 Mio. Euro pro Jahr aufzustocken. Die kommunalen Anteilseigner der RWE Gas AG, die die Bildung der RWE Energy blockieren, müssten angesichts des schärfer werdenden Wettbewerbsdrucks und der drohenden Regulierungsauflagen selbst ein Interesse an der geplanten Effizienzsteigerung haben, betonte Roels. 

Die Konsortialverträge, aus denen die Kommunen ihre Rechte ableiten, müssten jetzt angepasst werden, forderte der Konzernchef, der das Amt im Frühjahr von Dietmar Kuhnt übernommen hatte. Er nehme diese Verträge ernst, "doch das hat auch Grenzen". Roels setzte erstmals eine Höchstgrenze für die Kompensation der Kommunen: Der Wert ihres insgesamt rund 20-prozentigen Aktienpaketes an der RWE Gas AG betrage rund 668 Mio. Euro, die jährliche Garantiedividende rund 40 Mio. Euro. "Weitere Zahlungen gibt es nicht", stellte Roels klar. 

Die von der Integration der RWE Gas am meisten betroffene Regionalgesellschaft RWE-Westfalen-Weser-Ems werde am 1. Oktober "als ersten Schritt" den Stromvertrieb, das Netzgeschäft und den Netzservice beginnen, betonte Roels: "Wir werden die Startstruktur so gestalten, dass die spätere Einbeziehung des Gasgeschäfts möglich ist." 

Mit der neuen Konzernstruktur werde der Konzern fit für zukünftige Wettbewerbsanforderungen, sagte der frühere Shell-Manager: Das liege auch im langfristigen Interesse der Kommunen. Den kommunalen Aktionären bei RWE Gas hatte RWE angeboten, ihren Anteil gegen einen Anteil der genannten Vertriebsorganisation einzutauschen. Dagegen stemmen sich die Minderheitsgesellschafter, die eine jährliche Garantiedividende erhalten, mit Hilfe ihrer Sperrminorität. 

Wie Roels sagte, verspricht die geplante Konzernstruktur neue Chancen zur Kostenreduzierung. RWE werde die Zahl der Führungsgesellschaften von 13 auf sieben reduzieren. Rund 1000 Stellen vor allem im Inland will der Konzern bis Ende 2005 abbauen. Von dem Umbau erhofft sich RWE jährliche Einsparungen von 300 Mio. Euro bis zum Jahr 2006. Den Einsparungen stehen 250 Mio. Euro Einmalaufwendungen gegenüber, die alle im Geschäftsjahr 2003 bilanziert werden. 

Die neue Struktur soll die Konzernstrategie, alles "aus einer Hand" (Multi-Utility) zu liefern, weiter befördern. Roels wies darauf hin, dass RWE zusammen mit seinen Beteiligungen derzeit in Deutschland mehr als 13 Millionen Kunden mit Strom, fast vier Millionen mit Gas und rund 13 Millionen mit Wasser versorgt. Er bekannt sich ausdrücklich zur Multi-Utility-Strategie, die vor seinem Amtsantritt in Teilen des Konzerns kritisch hinterfragt worden war: "20 Prozent unserer Stromkunden beziehen auch Gas von RWE und 25 Prozent unserer Stromkunden versorgen wir parallel mit Wasser", sagte Roels. 

Der Umsatz im ersten Halbjahr sank um 10,8 Prozent auf 22,4 Mrd. Euro. Grund ist neben Währungseffekten und Einbußen bei Heidelberger Druckmaschinen der Ausstieg aus dem Gemeinschaftsunternehmen Shell & Dea Oil. RWE beschäftigte Ende Juni weltweit rund 139 000 Menschen, 54,3 Prozent davon in Deutschland.  dpa/dgw 
 
 

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Neue Partner für Gelsenwasser gesucht

Rethmann hat Interesse - Bochum und Dortmund zahlen 835 Mio Euro - Kritik von CDU und FDP

Von Jürgen Frech

Quelle: WAZ vom 01.Aug. 2003

WAZ Ruhrgebiet. Bochum und Dortmund setzen nach der Übernahme von Gelsenwasser große Erwartungen in den Ausbau des Wasser- und Abwassergeschäfts.

 "Gelsenkirchen soll unbedingt Sitz des Unternehmens bleiben", erklärte der Chef der Dortmunder Stadtwerke, Harald Heinze. "Wir wollen Gelsenwasser als führendes Wasser- und Abwasserunternehmen in Deutschland und Europa ausbauen." Gelsenkirchens Oberbürgermeister Oliver Wittke zeigte sich froh darüber, dass Gelsenwasser mit seiner Zentrale und seinen Arbeitsplätzen gesichert und weiterentwickelt werden soll. 

 Der Kaufpreis beträgt 835 Mio Euro. Zunächst hatten Bochum und Dortmund knapp 760 Mio geboten, stockten die Offerte jedoch im Verlauf des Verfahrens auf. Das Entsorgungsunternehmen Rethmann (Lünen) bot erheblich weniger, hat nun aber Interesse, als Minderheitsaktionär einzusteigen. Auf Grund der unterschiedlichen Bewertungen könnte dies jetzt aber kompliziert sein. Es wird aber an entsprechenden Modellen gearbeitet. Gespräche werden in Kürze auch mit Gelsenkirchen geführt. Die Stadt hat ebenfalls grundsätzliches Interesse an einer Beteiligung bekundet.

 "Gelsenwasser sieht einer guten Zukunft als eigenständiges Gas- und Wasserunternehmen entgegen", sagte Eon-Chef Wulf Bernotat. Ähnlich äußerte sich der Vorstandsvorsitzende von Gelsenwasser, Hartmut Griepentrog: "Wir sind überzeugt, unsere Wachstumsstrategie aktiv weiterentwickeln zu können."

 Das Regierungspräsidium Arnsberg als kommunale Aufsichtsbehörde hat trotz der angespannten Finanzlage der Städte offenbar keine Einwände gegen die Großinvestition. Ein erheblicher Teil des Kaufpreises wird über Eigenkapital aufgebracht, teilten Bochum und Dortmund mit. Dabei würden "Rückstellungen für Pensionsleistungen und Wertpapieranlagen genutzt, die bislang nicht in das operative Geschäft eingebracht wurden". Die so umgeschichteten Rückstellungen sollen durch die Übernahme der rentablen Gelsenwasser AG verbessert werden, so dass "die Pensionskassen mittelfristig profitieren".

 Der CDU-Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers kritisierte den Verkauf als "Verstaatlichung". Die Kommunen müssten sich von Beteiligungen trennen, statt neue zu kaufen. Der Staat müsse aufhören, "mit dem Geld der Steuer- und Gebührenzahler Unternehmer zu spielen". Die FDP sprach von einem "schweren ordnungspolitischen Sündenfall". Sie fordert, unternehmerische Beteiligungen der öffentlichen Hand zu verbieten.

 Die Übernahme soll zum 1. September wirksam werden, sagte Bernd Wilmert, Chef der Stadtwerke Bochum. Er bestätigte, dass weitere Partner gesucht werden, um Gelsenwasser "auf eine noch breitere strategische Basis zu stellen". Dies gelte auch für das Gasgeschäft. Angestrebt werde ein Miteinander von staatlichen und privaten Investoren. Dortmund ist in dieser Beziehung allerdings reserviert.

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MBI fürchtet um RWW-Zentrale



Quelle: WAZ vom 23.Juni 2003

WAZ Mülheim. Die Wählergemeinschaft "Mülheimer Bürger Initiativen" (MBI) befürchtet, dass im Zuge der Abwanderungswelle von Großbetrieben nun auch noch die RWW-Zentrale nach Gelsenkirchen verlegt werden könnte. Im "Ausverkaufsrausch" hätten Baganz und Jasper die "Grunddaseinsvorsorge mit Strom, Gas, Müll und Wasser an den Monopolisten RWE ausgeliefert". Der Verkauf des RWW sei im "Monopoly-Stil" vollzogen und entgegen der Warnungen des MBI auch noch die Sperrminorität verkauft worden. Übernähme RWE nun Gelsenwasser, könnte niemand mehr die Umsiedlung der RWW-Zentrale stoppen.


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Unsichere Zukunft: In der RWW-Wasserburg brodelt es

Konzernmutter RWE will am 26. Juni ihre neue Struktur beschließen

Quelle: WAZ vom 18.Juni 2003


Von Frank Meßing

WAZ Mülheim.  In der RWW-Wasserburg brodelt es. Die angekündigte Umstrukturierung der Essener RWE-Mutter sorgt für Unruhe in der 560-köpfigen Belegschaft.

  Doch nicht nur die Mitarbeiter haben Informationsbedarf, auch die CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Sie forderte gestern die Oberbürgermeisterin auf, in der Hauptausschusssitzung am 3. Juli die Mülheimer Konsequenzen der RWE-Neuaufstellung darzustellen. Immerhin seien davon RWW, medl und die MEG betroffen.

 Die Entscheidung, wie der Energieriese künftig aussieht, will der Aufsichtsrat am 26. Juni fällen. Bis dahin dürften die Spekulationen ins Kraut schießen - auch über den Standort Mülheim. Während die RWW-Spitze die Verwaltungszentrale am Ruhrufer nicht gefährdet sieht und sich sogar Hoffnung macht, Sitz einer neu zu gründenden RWE-Regionalgesellschaft zu werden, machen in Teilen der Belegschaft ganz andere Gerüchte die Runde: Danach könnte die Wasser-Zentrale von Mülheim etwa nach Gelsenkirchen verlegt werden, sollte RWE im Sommer tatsächlich den Mitbewerber Gelsenwasser übernehmen. In Gelsenkirchen wird gerade ein neues Verwaltungsgebäude errichtet. Als Zentrale, heißt es, kämen aber auch Essen und Köln in Frage.

 RWW-Mitarbeiter klagen über die "Demoralisierung", die sich in den Büros der Wasserburg breit mache, auch von "Mobbing" ist die Rede. Und nicht zuletzt die geschrumpften Töpfe für Investitionen und Sponsoring sorgen für Unruhe.


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Der Preis

Neuer Ton bei RWW

Quelle: WAZ vom 17.Juni 2003


Von Oliver Schmeer

WAZ Mülheim.  "Praktizierte Effizienzsteigerung", "Kostenoptimierung": In Vokabular und Sprachduktus herrscht ein neuer Ton, eine neue Zeit in der Wasserburg, nachdem der RWE-Konzern das Sagen im Unternehmen hat. Das muss nichts Schlechtes sein. Wer als Kommune sich für seine Anteile 180 Mio Euro hat zahlen lassen, muss sich nicht wundern, wenn nunmehr strengere privatwirtschaftliche Maßstäbe gelten.

 In seltener Klarheit spricht RWW nun auch die Probleme an: Es gibt zuviel Wasser. Weniger Umsatz bei stabilen Fixkosten, das bleibt nicht ohne Folgen. Bemerkenswert: Dennoch stieg der Gewinn und gab's als Bonus für die "neuen Herren" eine höhere Dividende.  Gut zu hören - besser zu lesen, denn es gab keine Bilanz-Pressekonferenz - ist die Bestandsgarantie für die RWW-Museen. Dennoch, auch bei "Wohltaten" wird nun anders kalkuliert. Aus manch Sponsor-Aktion zieht sich RWW zurück, Beispiel Rennbahn, Beispiel Ruhrsommer. Wie gesagt, man kann als Stadt nicht alles haben. Dafür bieten sich für RWW im Konzern vielversprechende Betätigungsfelder.  2005 wird ein klärendes Jahr. Dann fällt die vertragliche Preisbindung für den Wasserpreis. Dann zeigt sich der Preis für den Preis. 

 RWW dient als operative Plattform

 Fortsetzung von Seite 1

 Die RWW ist, daran erinnert Geschäftsführer Lothar Arnold, für RWE Aqua die "operative und strategische Plattfrom für NRW, Rheinland-Pfalz und die Benelux-Länder. Auch darin bestehen Chancen für das Unternehmen, das sich auch neue Geschäftsfelder erschließen will. Nicht zuletzt bewirbt es sich wie berichtet um die Übernahme der städtischen Abwasserentsorgung.

 Die RWW-Museen Aquarius und Haus Ruhrnatur, so betont der RWW-Chef, hätten weiter einen hohen Stellenwert für das Unternehmen und seine Bindung an die Stadt. Sie würden in ihrem "umweltpädagogischen" Engagement gestärkt. Zudem solle das Wasserforschungsinstitut IWW zu einer "international bedeutenden Institution" weiterentwickelt werden. Gemeinsam mit der städtischen MST soll zudem das neue "Aquatorium" in Styrum als Informations- und Tagungszentrum vermarktet werden.  -er


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Privatkunde lässt bei der RWW das Wasser sprudeln

Aber: Rückgang bei Industriekunden

Quelle: WAZ vom 17.Juni 2003

WAZ Mülheim.  Mit Durst und Dusch-Frequenz ihrer Privatkunden kann die RWW zufrieden sein. Doch die industriellen Großkunden werden sparsamer. Folge: Im Geschäftsjahr 2002 sank die verkaufte Wassermenge von 76,4 auf 73,6 Millionen Kubikmeter.

  Trotz des sinkenden Verbrauchs - bei stabilem Umsatz von 96,7 Mio Euro - hat die RWW ihren Jahresüberschuss um 23,1 Prozent auf 2,7 Mio Euro steigern können. Dies dank "praktizierter Effizienzsteigerungen und gezielter Maßnahmen der Kostenoptimierung", so RWW-Geschäftsführer Lothar Arnold, der von einem "insgesamt zufrieden stellenden" Geschäftsjahr 2002 spricht.

 Immerhin, die Dividende steigt von 13 auf 15 Prozent. Das freut nach dem Verkauf städtischer Anteile im vergangenen Jahr den neuen Mehrheitsanteilseigner, die RWE Aqua.

Und die Kunden können bis Ende 2004 mit stabilen Wasserpreisen (Privatkunde: 1,81 Euro pro Kubikmeter) rechnen. So sieht es auch der Verkaufsvertrag mit den Kommunen vor.

 Den sinkenden Industriewasserverbrauch bezeichnet Arnold als eine "große Herausforderung", zumal die Kapazitäten der Wasserwerke "für heutige Verhältnisse überdimensioniert" seien und sich dies Problem angesichts sinkender Bevölkerungsprognosen noch "verstärken" werde. RWW arbeitet daher an "Plänen zur Konzentration der Wasserwerkskapazitäten".

 Chancen und Potenziale sieht Arnold in der unternehmerischen Einbindung der RWW in die RWE Aqua. Schließlich ist der RWE-Konzern drittgrößter Wasserlieferant der Welt. Dadurch erschlössen sich für die RWW auch "Märkte ganz neuer Art": So wird in Mülheim z.B. federführend an der Software und an Infomationssystemen gearbeitet, die für den Konzern in Deutschland, Europa, den Mittleren Osten und Afrika Anwendung finden.

  -er


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Folgen für Mülheim?

RWE / Versorger ändert seine Struktur. CDU will eineStellungnahme von OB Mühlenfeld.

Quelle: NRZ vom 17.Juni 2003

WAZ Mülheim. DerRWE-Konzern ändert seine Unternehmensstrukturen -und die CDU-Fraktion im Rat fürchtet, dass davon auchdie Stadt Mülheim über ihre privatisierten GesellschaftenRWW, Medl und MEG betroffen ist. Formal soll der RWE-Aufsichtsratam Montag, 23. Juni, über die Änderungen entscheiden.Die CDU hat daher Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeldaufgefordert, in der Hauptausschuss-Sitzung am 3.Juli Stellung zu möglichen Folgen für die Stadt zunehmen.


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Wasserpreis bleibt stabil

WIRTSCHAFT / RWW erhöht seine Dividende von 13 auf 15 Prozent. Höherer Überschuss.

Quelle: NRZ vom 16.Juni 2003



NRZ Mülheim. Das Beste ganz am Anfang: Der Wasserpreis bleibt stabil bei 1,81 Euro pro Kubikmeter. "Das wird sich auf jeden Fall bis Ende 2004 nicht ändern", verspricht Lothar Arnold, Geschäftsführer der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW). Besonders überraschend ist das jedoch nicht - schließlich war das beim Teilverkauf der städtischen RWW-Anteile an RWE so vereinbart worden. Interessanter ist da in jedem Fall die RWW-Ankündigung, dass sich das zu zahlende Entgelt langfristig unter dem Niveau der NRW-Durchschnittspreise bewegen soll. Allerdings darf der Wasserpreis laut Vereinbarung bis 2013 sogar über dem NRW-Schnitt liegen.

Freuen werden sich die RWW-Gesellschafter (20,2 Prozent von RWW befinden sich noch in kommunaler Hand): Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahrs 2002 ist gegenüber 2001 um 23,1 Prozent auf 2,7 Millionen Euro geklettert, obwohl der Umsatz bei 96,7 Millionen Euro stagnierte. Trotz des mit 73,6 Millionen Kubikmetern um 2,8 Millionen Kubikmeter gesunkenen Gesamtabsatzes schüttet RWW eine von 13 auf 15 Prozent erhöhte Dividende aus. Das ist nur dank der Effinzienzsteigerung und gezielten Maßnahmen zur Kostenoptimierung möglich gewesen.

Arnold klagte über die Abhängigkeit von der jeweiligen Branchenkonjunktur im Bereich Großkunden. Der Wasserbedarf bei chemischer Industrie und Bergbau sei weiter gesunken, Zuwächse habe es in der Eisen- und Stahlindustrie gegeben. Diese Entwicklung stelle eine große Herausforderung dar, weil die Kapazitäten der Wasserwerke und der Verteilungsanlage nach heutigen Maßstäben überdimensioniert seien, insbesondere angesichts der Bevölkerungsprognosen. Deswegen plant RWW eine Konzentration der Wasserwerkskapazitäten.

Arnold sagte zu, die RWW-Museen Aquarius und Haus Ruhrnatur in ihrem umweltpädagogischen Engegament zu stärken. Das neugestaltete Besucherinformations- und Tagungszentrum Aquatorium soll gemeinsam mit der MST vermarktet und einer breiten Nutzung zugänglich gemacht werden.

Wegen der angespannten Ausbildungssituation bildet RWW schon immer über Bedarf aus. Unter den 556 Mitarbeitern gab es im vergangenen Jahr immerhin 20 Auszubildende. (WFK)


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RWW klagt immer lauter, aber der Wasserpreis bleibt stabil

WIRTSCHAFT / Geschäftsergebnis "ingesamt zufrieden stellend". Doch: Vor allem die Industrie nimmt immer weniger Betriebswasser ab.

Quelle: WAZ vom 16.Juni 2003



WAZ Oberhausen. Auch wenn die "Rahmenbedingungen schwieriger" wurden: Das Wasser fließt in Oberhausen weiter ohne Preiserhöhung aus den Hähnen. Das sagte die Rheinisch-Westfälische Wasserwerksgesellschaft mbH (RWW) bei Vorlage ihres Geschäftsberichtes 2002 zu. "Damit bleibt der Preis 2003 bereits im sechsten Jahr stabil", betont RWW-Geschäftsführer Lothar Arnold. Privatkunden zahlen zurzeit einen Durchschnittspreis (Mengenpreis einschließlich Grundpreis) von 0,18 Cent pro Liter (1,81 Euro je Kubikmeter). "Und das", so Arnold, "wird sich auf jeden Fall bis Ende 2004 nicht ändern. Langfristig sollen sich nach seiner Aussage die "Tarife unter dem Niveau der NRW-Durchschnittspreise bewegen".

Was die Geschäfte 2002 des Wasserversorgers angeht, der in Oberhausen seinen größten Absatzmarkt hat, sei das Ergebnis "ingesamt zufrieden stellend", erklärte der RWW-Chef. Der Jahresüberschuss aus 2001 werde um 23,1 Prozent übertroffen und liege bei 2,7 Millionen Euro, während das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit um zwei Prozent auf 5,5 Millionen Euro gesunken sei. Bei Umsatzerlösen auf Vorjahresniveau (96,7 Millionen Euro) sei dieses Ergebnis nur möglich gewesen durch eine weitere Effizienzsteigerung und gezielte Maßnahmen der Kostenoptimierung.

Dennoch: Wachsender Kostendruck bei rückläufigem Umsatz, stagnierenden Umsatzerlösen und hohem Fixkostenanteil seien die Probleme, mit denen die gesamte Wasserwirtschaft seit eineinhalb Jahrzehnten zu kämpfen habe. Das gilt laut Arnold auch für RWW, die neun Wasserwerke und ein rund 3000 Kilometer langes Rohrnetz unterhalten müsse.

2002 deutlich weniger Flüssigkeit abgesetzt
Mit 73,6 Millionen Kubikmetern lag die Gesamtabgabe an Trink- und Betriebswasser in 2002 um 2,8 Millionen Kubikmeter unter der Vorjahresmenge (76,4 Millionen Kubikmeter). Während die Menge mit 42,6 Millionen Kubikmetern bei Haushalten und Kleingewerben gleichbleibt, ging er bei der Industrie erneut deutlich zurück.


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MBI schreibt an Steinbrück



Quelle: WAZ vom 3. Juni 2003


WAZ Mülheim. Jetzt wendet sich die MBI in Sachen Ex-OB Jens Baganz und der eingestellten Vorermittlung wegen vermuteter Vorteilsnahme und -gewährung bei der Vergabe von Aufträgen an Ute Jasper an Innenminister Fritz Behrens und Ministerpräsident Peer Steinbrück. Bemängelt wird unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Monate zu der Überprüfung brauchte, ob ein Anfangsverdacht vorliege, und dass Baganz nicht einmal befragt wurde.


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Staatsanwalt schließt die Akte Baganz



Quelle: WAZ vom 28.Mai 2003


WAZ Mülheim.  Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat das Vorermittlungsverfahren gegen den früheren Oberbürgermeister Jens Baganz (CDU) eingestellt. Sie hatte nach Vorwürfen im Bericht des Rechnungsprüfungsamtes geprüft, ob es bei den Beratungsleistungen an die Rechtsanwältin, mit der Baganz eine private Beziehung unterhält und einen gemeinsamen Sohn hat, Unregelmäßigkeiten gegeben hat. "Es gab keine konkreten Anfangsverdachtsmomente zu korruptivem Verhalten", so die Staatsanwaltschaft Duisburg.

 Baganz überraschte das Ergebnis nicht: "Es hat zu keinem Zeitpunkt Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe gegeben. Die Sache ist damit beendet. Ich bedauere, dass das so lange gedauert hat", so Baganz zur WAZ.

 Der im November wegen der Privataffäre zurückgetretene Baganz wohnt nicht mehr in Mülheim. Er hat sich als freier Rechtsanwalt, es heißt in Düsseldorf, niedergelassen. Er wolle der Politik verbunden bleiben. In welcher Form sei aber noch unklar, so Baganz, der regelmäßig in Mülheim ist und zum Beispiel auch dem Theater an der Ruhr als Gast treu geblieben ist.  -er.


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Kleine Wunder lassen die Stadt weiter leben

Trotz Finanzkrise keine Resignation

Quelle: WAZ vom 4. April 2003


WAZ Mülheim.  Wen wundert's, dass die Etatberatungen der letzten Monate "lust- und energielos" geführt wurden, wie CDU-Fraktionschef Johannes Brands einräumte: Es gab nichts zu verteilen.

  Dass alle Fraktionen zudem unisono Land und Bund für das Finanzdesaster geißelten - der Schärfegrad richtet sich nach der politischen Nähe zu Rot-Grün in Berlin und Düsseldorf - ist ebenso klar. "Wir waren überzeugt, gut zu sein", sagte Brands mit Blick aufs Plus-Minus-Null im Jahre 2000 und die "Erfolgsbilanz" unter Baganz ab '99 von Marketing bis Wirtschaftsförderung, von SWB-Sanierung bis RWW-Verkauf. Und dann explodierten wieder die Defizite, sei auch Mülheim "in den Sog" geraten.

 Immerhin, es gibt "kleine Wunder", so Brands, in deren Aufzählung etwa SPD und CDU nicht weit auseinanderliegen. In Schulen und Kindergärten werde investiert, Kultur- und Sozialdialog sicherten Leistungen und Daseinsfürsorge, zwei neue Sporthallen würden gebaut. "Resignieren werden wir nicht", sagte Brands.

 Schwarz-Weiß, besser Rot-Schwarz malte SPD-Fraktionschef Wiechering. Er skizziert die "soziale Stadt" mit gegründeter Sozialagentur und Job-Service GmbH, nennt die Entwicklung der Nordstadt, die Attraktivierung und Aktivierung der Innenstadt, die Entwicklung von Gewerbeflächen: Allesamt Impulse unter dem Banner der SPD. Das Schwarze sei der Stillstand: Diagonale durch den Kaufhof - nicht umgesetzt; Verkehrsführung Innenstadt - nicht umgesetzt; Marina an der Ruhr - nicht umgesetzt. "Wir brauchen eine Ziel- und Prioritäten-Orientierung, wir brauchen private Partner für das Investment und Motivation und Engagement", so Wiechering. Das war eine "Regierungserklärung", natürlich für die SPD-OB-Kandidatin.

 Nicht resignieren will auch die FDP. Und vor der eigenen Haustür kehren. Eine Reform der Verwaltung schreiben sich alle Fraktionen auf die Fahnen. Fraktionssprecherin Brigitte Mangen konkretisiert's: "Wir müssen endlich beginnen, darüber nachzudenken, welche Behörden, Verwaltungen, Ämter, welche Vorschriften, Regularien und Gesetze wir in Mülheim wirklich brauchen."

 "Not macht auch erfinderisch", glaubt derweil Thomas Behrendt, Fraktionssprecher der Bündnisgrünen: "Wir sollten uns auf unsere Wurzeln zurückbesinnen, die in den Bewegungen von unten liegen." Klare Kante gegen das "Wechselspiel von Dilettantismus und Größenwahn" bot MBI-Sprecher Lothar Reinhard. Er sieht auch eine "hausgemachte Krise, weil über Jahre versäumt wurde, strukturell notwendige Schritte einzuleiten".

 -er


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Stadtkasse ist löchrig wie ein Schweizer Käse

SPD, CDU und Grüne verabschieden den Haushalt 2003 - Defizit von 65 Mio Euro - Wahlkampf für die OB-Kandidaten

Von Oliver Schmeer

Quelle: WAZ vom 4. April 2003



WAZ Mülheim.  Es ist ein Kampf gegen Windmühlen: Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen verabschiedete der Rat gestern den Etat 2003. Es ist ein Schuldenetat, der ein Minus von knapp 65 Mio Euro ausweist. Trotzig geradezu schworen sich die Fraktionen dennoch auf die Zukunft Mülheims ein.

  An ausgeglichene Haushalte ist in den nächsten Jahren nicht zu denken Für 2003 lautet die Minus-Bilanz: Einnahmen im laufenden Verwaltungshaushalt von 304,86  Mio Euro, Ausgaben von 369,80 Mio Euro. Das Defizit von 65 Mio Euro wird durch Sparmaßnahmen auf 56 Mio Euro noch gedrückt. Der Vermögenshaushalt beläuft sich auf 66,23 Mio Euro. Was da investiert wird, wird vorrangig durch den Grundstücksverkauf Heifeskamp, die Privatisierung des Abwassers und aus Vermögensverkäufen des letzten Jahres finanziert.

 Die nächsten Jahre werden nicht besser. Auch eine Gemeindefinanzreform wird nicht plötzlich Millionen nach Mülheim spülen, warnte unlängst Stadtkämmerer Gerd Bultmann. In Zahlen heißt das für die längere Finanzplanung: Die Defizite summieren sich ohne Haushaltssicherungskonzepte auf 255 Mio Euro bis 2006. An eine Genehmigung des Haushaltes durch den Regierungspräsidenten ist somit nicht zu denken.

 Nachdem die Etatverabschiedung vor zwei Wochen wegen des Beginns des Irak-Krieges verschoben wurde, war gestern die Nähe zur OB-Stichwahl am Sonntag spürbar. Namentlich SPD und CDU nutzten den Redemarathon zum parlamentarischen Schaukampf - mit klarer Rollenverteilung: Hier von SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering die Abrechnung mit vertanen Jahren unter dem CDU-Chef Baganz und den Hinweis, dass die SPD mit Ob-Kandidatin Mühlenfeld die Person aufbieten kann, "die Mut hat, die anpackt, die umsetzt", dort die "stolze" Bilanz aus dem Munde von CDU-Vordermann Johannes Brands, die nur einen Schluss zulasse: Der "frische Wind" müsse mit dem CDU-Kandidaten Leidinger weiter gehen.


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"Nicht auf Wunder hoffen"

STADTRAT / Die Vertreter der Ratsfraktionen und derMBI stellten ihre Positionen zum Haushalt dar.

Quelle: NRZ vom 3.April 2003



NRZ Mülheim. Auf den Rücktritt des ehemaligen Oberbürgermeisters kam SPD-Fraktionschef Dieter Wiecheringzu sprechen: "Der hat die Stadt Zeit gekostet sowie Unruhe, Imageschaden, Führungskrise und happige Frühwahl-Kosten gebracht." Ein falsches Handeln von CDU und Ex-OB habe die SPD in Sachen RWE-Aktien glücklicherweise verhindert. "Wir hätten die Aktien heute nicht mehr."Ein Weg aus der Finanzkrise sei unter anderem die Verbesserung von Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung. Deren Reform müsse stringenter durchgeführt werden. Privatisierungen seien keine Frage der Ideologie, sondern müssten unter praktischen Gesichtspunkten gesehen werden. Dabei seien die Interessen der Bürger und der Beschäftigten zu berücksichtigen. Bei allem Sparzwang: Das Soziale dürfe nicht untergehen, Kultur und Stadtkultur seien zu entwickeln. Innenstadt, Gewerbeflächenentwicklung, Heifeskamp, Ruhrbania, Nordstadt und bessere Verkehrskonzepte seien voranzutreiben. 

Angesichts der Stichwahl nutzte auch CDU-Fraktionschef Johannes Brands seine Etatrede, um "auf die Erfolge von CDU und CDU-Oberbürgermeister seit 1999" hinzuweisen: Neuaufstellung der MEG, Gründung der M & B, Verkauf der RWW-Anteile, um Altfehlbeträge abzulösen, Gründungder MVG, der Sozialagentur, Investitionen in Schulen und in ein Naturbad Styrum, Neuaufstellung im Personalbereich, Haushaltskonsolidierung. Die Gründe für das aktuelle Haushaltsdefizit in Höhe von über 64 Millionen Euro sieht er in den Vorgaben von Bund und Land. Rot-Grünerdroselle die Kommunen. Und weitere Belastungen drohten: Grundsicherung, Zuwanderungsgesetz. Entwicklungspotenzial sieht Brands in einer besseren Anbindung der Stadt an die Ruhr, einem Mix von privater Initiative, freienTrägern plus öffentlicher Hand sowie in einer besseren Kooperation der Städte. Unaufschiebbar seien die Reform der Gemeindefinanzierung sowie Investitionshilfen vom Bund. 

"Die Kommunen haben in den letzten 10 bis 15 Jahren versäumt, energisch genug zu sparen, zu rationalisieren und Aufgaben zubeschränken", sagte FDP-Fraktionsvorsitzende Brigitte Mangen. Inzwischen sei die Bezirksregierung der heimliche Stadtrat und Gestalter der Stadt. "Aber statt dass ein Ruck durch die Stadt geht, hat man eher den Eindruck,dass alle wie gelähmt auf ein Wunder hoffen." Die Haltung, ,Die Schulden können wir nicht so schnell abbauen, also kommt es auf ein paar mehr oder weniger nicht mehr an, nannte sie fatal. Mangen fordert mehr Kooperation zwischen Stadt und Privatwirtschaft sowie weniger Bürokratie, was Gewerbeansiedlungen erleichtere. Die Gewerbesteuer gehöre abgeschafft und durch eineverlässliche Steuerquelle und Anteile an anderen Steuern ersetzt. Zudem müssten Kosten und Standards auf allen Ebenen durchforstet werden. Auch die Personalkosten in der Verwaltung seien anzupacken. Dem Haushalt stimmte die FDP nicht in Gänze zu. 

"Bis 2006 werden wir Gesamtfehlbeträge von 231 Millionen Euro sehen. Allein durch fehlende Steuern und Schlüsselzuweisungen verlieren wir etwa 90 Millionen an Einnahmen. Daran kann man ja tatsächlich nur verzweifeln", so Grünen-Fraktionschef Thomas Behrendt. Das Ziel, neuen politischen Handlungsspielraum zu gewinnen, habe man auch durch Einsparungen sowie Privatisierungen und Verkäufe nicht erreicht. Zudem wälzten Bund und Land weitere Lasten auf die Gemeinden ab. Die Stadt habe in den "fetten Jahren" auf Kosten der Folgegeneration gelebt. Jetzt sei Kreativität gefragt. Ein Cross-Border-Leasing lehnen die Grünenab. Vielmehr gelte es, innovative Ideen zu fördern, die Bürger stärker einzubeziehen, PPP-Modelle auszubauen, die Verwaltungsstrukturen zu verschlanken und effizienter zu gestalten. Regionale Kooperationen müssten verbessert werden. Und: "Der Flughafen ist ein echtes Filetstückfür Gewerbeansiedlungen. Das muss vorangetrieben werden."


"Seit 1998 leben wir nun ohne genehmigten Haushalt unter vorläufiger Haushaltsführung, und auch der vorliegende Etat wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt. Das ist selbst im Ruhrgebiet rekordverdächtig", erklärte MBI-Ratsherr Lothar Reinhard. Dies sei eine Katastrophe und ein Armutszeugnis. Die Krise sei eine hausgemachte, weil über Jahre versäumt worden sei, strukturell notwendige Schritte einzuleiten. Seine Forderungen: eine Personalstrukturreform innerhalb der Verwaltung - die im übrigen seit Jahren angekündigt werde - mit Einsparungen von oben nach unten, eine stärkere Kooperationen mit Nachbarstädten im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, die Sicherung des Bestandes statt der Planung neuer Großprojekte wie etwa Ruhrbania. Zudem müsse der Haushalt für Bürger transparenter sein. Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip lehnt er ab. "Haushaltssanierung muss wirklich gewollt sein. Das können wir im vorliegenden Entwurf nicht sehen." (hell)


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"Rot-Grün erdrosselt die Städte"

RWE Aqua wählte

Quelle: WAZ vom 3.April 2003



WAZ Mülheim. Angesichts der Stichwahl nutzte auch CDU-Fraktionschef Johannes Brands seine Etatrede, um "auf die Erfolge von CDU und CDU-Oberbürgermeister seit 1999" hinzuweisen: Neuaufstellung der MEG, Gründung der M & B, Verkauf der RWW-Anteile, um Altfehlbeträge abzulösen, Gründung der MVG, der Sozialagentur, Investitionen in Schulen und in ein Naturbad Styrum, Neuaufstellung im Personalbereich, Haushaltskonsolidierung. Die Gründe für das aktuelle Haushaltsdefizit in Höhe von über 64 Millionen Euro sieht er in den Vorgaben von Bund und Land. Rot-Grün erdrossele die Kom- munen. Und weitere Belastungen drohten: Grundsicherung, Zuwanderungsgesetz. Entwicklungspotenzial sieht er in einer besseren Anbindung der Stadt an die Ruhr, einem Mix von privater Initiative, freien Trägern plus öffentlicher Hand sowie in einer besseren Kooperation der Städte. Unaufschiebbar seien die Reform der Gemeindefinanzierung sowie Investitionshilfen vom Bund. (hell)


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MÜLHEIMER PROFILE

RWE Aqua wählte

Quelle: WAZ vom 31.März.2003



WAZ Mülheim.  Am 1. April tritt Dr. Martina Sanfieber das Amt der Finanzgeschäftsführerin der RWE Aqua GmbH an. Sie löst damit Lothar Arnold ab, der sich auf seine Funktion als Geschäftsführer der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) konzentrieren möchte. Dr. Martina Sanfieber war sechs Jahre lang in den Bereichen Wirtschaftsprüfung und Investmentbanking tätig, bevor sie 1995 in den RWE-Konzert eintrat. Zuletzt war sie Senior Managerin bei der RWE AG in Essen im Bereich Mergers & Acquisitions für die Region USA (Strom, Gas, Wasser).


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Arnold: Mülheim wird profitieren

Der neue "Wassermann" in der Burg an der Ruhr - Interesse am Abwasser

Von Oliver Schmeer

Quelle: WAZ vom 20.März 2003



WAZ Mülheim.  Die RWW: Mit Gerd Müller war sie so etwas wie "ein Stück Mülheim" und "Mutter der Wirtschaft". Und Gerd Müller war der "Vater" vieler Ideen, Patriarch im Unternehmen. Nun macht sich der Wasserversorger auf in eine neue Zukunft, die eine erfolgreiche sein soll. Auch eine andere.

  Lothar Arnold weiß um die Besonderheiten. Betont, dass die Rolle der RWW wichtig bleiben wird. Will Skepsis und Sorgen nehmen. Doch er kann und will zugleich nicht in die "Fußstapfen" seinen Vorgängers treten, die auch wegen dessen politischen Ämtern groß waren. Ende Januar war Müller nach schwerer Krankheit gestorben.

 Erst Wochen später wurde Arnold zum alleinigen Geschäftsführer ernannt - den Vollzeit-Doppeljob bei RWE Aqua legt er nieder. Man ließ die Zeit verstreichen, die der Respekt gebot und die unternehmerisch zugleich noch akzeptabel war. In das Büro von Gerd Müller in der "Wasserburg" an der Ruhr wird Arnold aber nicht einziehen. "Das schien mir unpassend", sagt er, kündigt aber an, dass auch er sich - dem Unternehmen gebührend - ins Stadt- und Wirtschaftsgeschehen einbringen wird.

 Die RWW-Übernahme: Für die strategische Wasser-Ausrichtung des Essener Konzerns war sie ungemein wichtig, betont Arnold. Nun hat die RWE-Wassersparte in Deutschland die operative Führung eines der größten und renommiertesten Wasserversorger Deutschlands in Händen. Davon werden RWE Aqua wie RWW profitieren, verspricht Arnold.

 Und Mülheim. Denn RWE Aqua mit dem "Wasserclaim" Europa, Mittlerer Osten und Afrika, hat nun seinen Sitz in Mülheim. Und RWW soll mit dem "Push der RWE-Group" neue Märkte über das bisherige Versorgungsgebiet erschließen. Und tunlichst auch neue Betätigungsfelder. Stichwort Abwasser. Mit Mitbewerbern buhlt RWW um die Übernahme des städtischen Mülheimer Abwasserentsorgungsbetriebs. "Wir könnten das sehr gut machen. Es wären die gleichen Kunden. Es gibt eine Vielzahl von Synergieeffekten", zählt Arnold die Vorteile auf.

 Auch das IWW-Forschungsinstitut soll profitieren, internationaler werden; und das neue Aquatorium in Styrum zum Tagungszentrum aufsteigen, etwa heute mit der Verdi-NRW-Tagung zur Wasserwirtschaft. "Wir werden die Aufmerksamkeit auf den Wasserkompetenzstandort Mülheim steigern", ist sich Arnold sicher. Eine Flut neuer Firmenansiedlungen und Arbeitsplätze, die kann er freilich nicht garantieren.

 Eine Arbeitsplatzgarantie haben über Jahre die RWW-Beschäftigten. Doch sie werden sich umstellen müssen, nicht allein, weil viele Englisch lernen müssen. "Wir werden uns auf den Weg machen. Effizienter, mobiler, flexibler für die neuen Aufgaben sein", kündigt Arnold an, der früher Braunkohle an Großverstromer verkaufte, nun den direkten Kundenkontakt hat. Eine Million Menschen versorgt die RWW. Da ist der Wasserpreis ein heißes Eisen: "Dass der Preis ab 2013 unter dem NRW-Durchschnitt liegen soll, ist sehr kundenfreundlich", betont er. Ebenso, dass er seit 1994 stabil sei. 2005 erlaubt der Verkaufsvertrag eine Tarifanpassung. Bis zu elf Prozent hatten Skeptiker einst errechnet. Arnold bremst Befürchtungen: "Die Höhe einer möglichen Preisanpassung ist nicht klar." 

   WAZ-Gespräch Lothar Arnold RWW-Geschäftsführer


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