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Beschwerdebriefe an die OB`s Baganz und Mühlenfeld auf dieser Seite
zur Posse Lankermann+Friedhofstr. sowie “Schandmauer” Heimaterde
(jeweils per Link direkt zu erreichen)

• Offener Brief an OB Baganz vom 13.10.00 zum Vorgehen der Bauverwaltung gegen sogenannte "illegale Betriebe" in Speldorf
• Brief an Baganz vom 20.8.02 mit der Bitte um sofortiges Einschreiten gegen die “wildwestartigen” Vorgänge
• erneutes Schreiben vom 5.9.02 an OB Baganz mit der Aufforderung zum Einschreiten im Sinne der Gerichtsentscheidungen (unbeantwortet gebliebenen) und
• Schreiben an die neue OB Mühlenfeld zu Lankermanns Kübelposse und zur “Schandmauer in der Heimaterde” vom 9.7.03
• erneutes Schreiben vom 19.8.03 an OB Mühlenfeld nach der “Nicht-Antwort” der Verwaltung
• nach einem Lankermann-bedingten Unfall: Aufforderung vom 4.10.03 an OB Mühlenfeld zum sofortigen Handeln

mehr zu Lankermann
Possenserie auf der Friedhofstraße?   Anfragen zu den div. Possen  MBI-Flugblatt

einige Ereignisse zu Lankermann, chronologisch geordnet

25.7.05: Ein lesenswertes Urteil zu Lankermanns Klage gegen die MBI . Kein “Possenkönig“, aber eine “lebensgefährliche Posse Lankermann“, von dem behauptet werden kann, “er terrorisiere das Viertel“, aber nicht, dass seine “Beziehungen zum Bauordnungsamt Ungesetzlichkeiten gedeckt hätten“.

23.11.04: "Güteverhandlung mit mündlicher Verhandlung" am Amtsgericht Mülheim in der Sache Lankermann gegen MBI-Vorstand. Klage wurde eingereicht vor über 1 Jahr beim Landgericht, das die Klage aber an das Amtsgericht verwies, denn der Streitwert war zu hoch beantragt. Dort sollte im Feb. Verhandlungstermin sein, doch der wurde erst von Lankermanns Anwälten verschieben lassen, der neue Termin dann am Tag zuvor aufheben lassen, weil sie erst zum Schiedsmann wollten. Ende April Schiedsmanntermin, nur mit den Anwälten, logischerweise ohne Einigung. Dann Angebot der L.-Anwälte, sich "gütlich" zu einigen, logischerweise ohne Reaktion. Dann Antrag beim Amtsgericht im Juli auf "Gütetermin". Und siehe da: in der Woche nach den Kommunalwahlen die persönliche Ladung an alle MBI-Vorstandsmitglieder einzeln bei Androhung von Zwangsgeld bei Nicht-Erscheinen.  Auch bei der Güteverhandlung keine Einigung.

15.11.04: Die verschobene MBI-Anfrage vom Juni(!) zu ungeregelte Speldorfer Geschichten, hier Lankermann und Agustini, wird endlich in der BV 3 behandelt. 1. Tags zuvor gab es einen erneuten Ortstermin auf dem Lärmschutzwall vor Agustini (Heerstr./Emmericher Str./gegenüber der Eltener Str.) und siehe da: die Stadt stellte wiederum fest, dass sich Agustini noch mehr städtischen Boden angeeignet hat, vorne als Verkaufsfläche und hinter dem illegalen Tor als Abstellplatz für Schrottautos, Verkaufswagen und nun auch noch ein wrackes Feuerwehrauto o.ä.. Nun soll eine Klage eingereicht werden. Toll!  2. Lankermann sei zur Entfernung der Blumenkübel aufgefordert worden, doch dieser Verwaltungsakt sei noch nicht rechtskräftig. Die Akten lägen beim RP und überhaupt .... Peinlich, peinlich

19.6.04: Vorschlag für den Planungsausschuss am 6.7.04: ungeregelte Speldorfer Geschichten , hier Lankermann und Agustini und wie Kleinfürsten a la Wiechering und Sander Spaß an Willkür bekamen und das ganze zur Lachnummer verkam!

18.11.03: Die BV 3 beschloss gestern einstimmig, dass die Blumenkübel vor Lankermann auf der Friedhofstr. entfernt werden müssen.  MBI-Presseerklärung dazu: “Die Kübel müssen weg, doch das reicht nicht! MBI fordern OB Mühlenfeld auf, nicht weiter die Augen zu verschließen und einzugreifen gegen das Dauerärgernis!”

15.11.03: Lankermann hat Unterlassungsklage beim Landgericht Duisburg gegen die MBI-Vorständler eingereicht, weil er auf den MBI-Internetseiten u.a. als Possenkönig bezeichnet wurde.  Als Folge von OB Mühlenfelds monatelanger und der jahrelangen Untätigkeit der zuständigen Dezernentin Sander sollen nun die MBI büßen? Der Rechtstaat scheint in Mülheim auf den Kopf gestellt!!!! Das Landgericht verwies die Klage erst einmal an das Amtsgericht Mülheim!

14.10.03: Planungsausschuss und eine MBI-Anfrage zu Konsequenzen aus dem Lankermann-bedingten Unfall auf der Friedhofstr.. Wie der Zufall es will, fand dort heute morgen die Ortsbesichtung der BV 3 mit der Verwaltung statt! Und siehe da: Tiefbauamtsleiter Kerlisch verkündete auf die MBI-Anfrage: Die Kübel vor Lankermann kommen weg! Zwar noch keine richtige Lösung, aber immerhin! Frau Mühlenfeld hat übrigens immer noch nicht geantwortet und die zuständige hochbezahlte Dezernentin Sander hat noch nie ein Wort zu Lankermanns Possen gesagt!

4.10.03: Am Mo. verschob die BV 3 noch einmal feige auf SPD-Antrag hin eine Entscheidung zu Lankermanns Gekübel. Am Do. kam es zu einem Unfall
 
vor dem Hause Lankermann, Friedhofstr., 80-Jährige vom PKW erfasst, weil sie hinter einem der dort abgestellten Transporter der Fa. Lankermann hervorkam. Zum Glück nur Verletzungen am Schiebein. Dennoch: der Unfall war nicht überraschend. Die jahrelange Duldung des Günstlings muss beendet werden. MBI: “Es reicht! Schluss mit der lebensgefährlichen Posse Lankermann jetzt!”

1.10.03: Pressemitteilung: Lankermann-Saga als Endlos-Posse? oder: Wie sich eine Stadt zum Gespött macht!? “MBI fordern eine Lösung für das Parkproblem auf der Friedhofstraße, um immer neuen Schabernack wie die Blumenkübel o.ä. endgültig ad acta legen zu können!”

12.8.03: Antwort von OB Mühlenfeld zum MBI-Schreiben vom 9.7.03:  “Frau Mühlenfeld, greifen Sie ein! Sie sind im Wort!” (s.u.). Nicht die zuständige Dezernentin Sander, sondern der davor zuständige und von Baganz zu Gunsten von Sander degradierte Steinfort schreibt unter dem Briefkopf des Bauordnungsamts!!?? “Natürlich” ist alles rechtens, bla, bla.. Doch für Frau Mühlenfeld wird das die Nagelprobe, denn sie muss in beiden Punkten eingreifen! Die MBI forderten sie dazu im Schreiben vom 19.8.03 (s.u.) erneut auf

24. Juni 03: Lankermann und kein Ende? Das Lankermann´sche Gekübel . “Rechtsfreier Raum” in Speldorf auf der Friedhofstraße? Gilt in Mülheim eine "Lex Lankermann" mit Freibriefcharakter?

Mitte Mai 02: MBI-Flugblatt an die Anwohner von Friedhof-, Saarner, Mergelstr. und Lierberg: Ärgernis Fa. Achim Lankermann im Wohngebiet: Wie lange noch?

06.09.01: Anfrage den Hauptausschuss am 20.9. 2001zur Erweiterung der Tätigkeitsfelder der Fa. Achim Lankermann GmbH im Reinen Wohngebiet auf der Friedhofstraße in Speldorf

15.03.01: MBI-Anfrage an den Planungsausschuss am 27.03.01, einen Sachstandsbericht zu geben zu Friedhofstr.,/ Firma Lankermann und der Problematik "unerlaubtes Gewerbe im Wohngebiet”

Mülheim, den 4.10.03

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim Frau Mühlenfeld nachrichtlich an den Vorsitzenden der Bezirksvertreung 3 Herrn Allzeit unerträgliches Ärgernis Fa. Lankermann an der Friedhofstr.

unser Brief per e-mail an Sie vom 19. August d. J. und Erinnerungsschreiben vom 24. September

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,

wir fordern Sie auf, in der Sache Lankermann nun unverzüglich die entsprechenden Ämter anzuweisen, ein schnelle Lösung für das Parkproblem durch die Firmenautos von Lankermann auf der Friedhofstr. zu veranlassen. Der Unfall mit Personenschaden vom Donnerstag hat das Fass zum Überlaufen gebracht (vgl. Anhang ).

In Erwartung einer Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender
                   Lothar Reinhard, Ratsvertreter

Anhang

MBI-Presseerklärung vom 4.10.03: “Es reicht! Schluss mit der lebensgefährlichen Posse Lankermann jetzt! MBI fordern OB Mühlenfeld zum sofortigen Handeln auf!” Bericht über einen Unfall vor dem Hause Lankermann, Friedhofstr.: Der abgestellte Lkw war ein Transporter der Fa. Lankermann!

Mülheim, den 19.8.03

An die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim
Frau Mühlenfeld

unerträgliches Ärgernis Fa. Lankermann an der Friedhofstr. und
unverständliche Baugenehmigung an der Kleiststr. in der Heimaterde

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld,

erst einmal herzlichen Dank, dass Sie sich zu beiden o.g. Problemen aus unserem Offenen Brief an Sie vom 9. Juli (s.u.) eingeschaltet haben. Wir haben nun eine Stellungnahme von Stadtdirektor Steinfort erhalten i.V. der zuständigen Dezernentin Sander. Unter dem Briefkopf des Bauordnungsamtes enthält die Stellungnahme aber leider wenig Neues, sondern z.T. nur die schon fast litaneiartig wiederholten Äußerungen wie zuvor.

Da in beiden Punkten das Gerechtigkeitsgefühl nicht nur der Betroffenen stark verletzt wird, können wir uns mit den Antworten des Bauordnungsamtes nicht zufrieden geben und fordern Sie auf, nun in Ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin selbst tätig zu werden.

Im Falle Lankermann müsste es nicht nur möglich sein, die Blumenkübel wieder entfernen zu lassen, die nichts als ein provozierender Affront gegen die anderen Bewohner/innen der Friedhofstr., aber auch gegen alle rechtschaffenen Mülheimer darstellen, auch die weitere illegale Existenz des Betriebes dort kann nicht mehr hingenommen werden. Wir sind überzeugt, dass Sie Mittel und Wege finden werden, um hier zu anderen Lösungen als bisher zu kommen.

Im Falle Kleiststr. 73 könnten wir uns vorstellen, dass Sie in einem Gespräch mit Thyssen-Krupp - das wegen der Denkmalentscheidung des Landeskonservators für die gesamte Heimaterde u.E. ohnehin schnell geführt werden muss - dabei auch die unansehliche Mauer im Garten zwischen Kleiststr. 73 und 75 zum Gesprächsthema machen, um zumindest für die geschädigten Nachbarn einen Ausgleich für die verminderte Wohnqualität zu erwirken.

In Erwartung einer Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen

i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender Lothar Reinhard, Ratsvertreter

Mülheim, den 9. Juli 03

Offener Brief
an die Oberbürgermeisterin der Stadt Mülheim
Frau Mühlenfeld

unerträgliches Ärgernis Fa. Lankermann an der Friedhofstr. und
unverständliche Baugenehmigung an der Kleiststr. in der Heimaterde

Sehr geehrte Frau Mühlenfeld, gestern war ich in der Sitzung des Planungsausschusses, die ich in einigen Punkten beschämend fand. Deshalb bitte ich Sie als Vorsitzende von Verwaltung und Rat, bei folgenden 2 Vorgängen dringend tätig zu werden.

• den Anmaßungen der Firma Lankermann an der Friedhofstr. Einhalt zu gebieten, indem Sie die Ihnen unterstehenden Behörden anweisen, nicht weiter die Fa. Lankermann rechtsbedenklich zu bevorzugen auf Kosten aller anderen Anlieger
• die gewachsene historische Gartenstadt Heimaterde nicht weiter zerstören zu lassen und Ihre Behörden anweisen, auch bei einzelnen Baugenehmigungen den gesamten baulichen und sozialen Charakter der Siedlung im Auge zu behalten, genau in dem Sinne wie Sie und alle anderen OB-Kandidaten es im März im "Krug zur Heimaterde" den Menschen versprochen haben.

Nach jahrelangem gesetzeswidrigen Betreibens seines Gewerbes im reinen Wohngebiet und der u. a. damit verbundenen ständigen Belästigung der Anwohner durch firmeneigene Fahrzeuge, hat Herr Lankermann nun vor seinem Grundstück Blumenkübel aufgestellt, die ihm auch noch von Seiten der Stadt genehmigt worden sind. Während den Anwohnern dadurch das Parken vor dem Lankermann-Haus selbst theoretisch versagt wird (weil dort seit Jahren ausschließlich Lankermann-Fahrzeuge geparkt, be- und entladen, gewaschen usw. wurden!), belegen die vielen Lankermann-Firmenfahrzeuge dadurch weiteren Gehwegbereich und knappen Anwohner-Parkraum

Das, sehr geehrte Frau Mühlenfeld, ist nicht nur eine neue Posse in einem seit Jahren dauernden absurden Theater, bei dem die Rechtsbeugung durch einen Einzelnen von der Ordnungs- und Baubehörde nicht nur toleriert, sondern offenbar auch noch belohnt zu weren scheint. Nein, diese neuerliche Genehmigung verhöhnt die seit 1997 geschädigten anderen Menschen auf der Friedhofstr. in einer Weise, die demütigend ist und damit die Würde der Menschen grob verletzt.

Dass Lankermann sich rücksichtslos bis rüpelhaft benimmt, ist eine Sache. Dass aber Bauordnungs- und Ordnungsamt seit Jahren ihm immer wieder aufs Neue Genehmigungen bis zum Rande der Legalität erteilen, das ist nicht weiter zu dulden.

Ich habe als MBI-Vertreter deshalb im Planungsausschuss offiziell eine Anfrage dazu gestellt. Die Antworten der Verwaltung, vorgetragen von Herrn Bauordnungsamtsleiter Hüsgen, warum die Blumenkübel genehmigt wurden, waren gelinde gesagt, erwachsener Menschen unwürdig. Angeblich parkten dort Kfz in 2. und dritter Reihe (wenn überhaupt, dann von wem wohl?) und Schulkinder müssten auch dort vorbei. (Dabei werden diese seit Jahren in dem ganzen Bereich der Friedhofstr. durch Lankermann-Autos behindert!) Und die Stadt übernimmt über Grün§Wald auch noch die Pflege der Kübel!

Auch dass Herr Hüsgen auf die Frage eines CDU-Vertreters, ob Gerichtsverfahren anhängig seien, antwortete, es gäbe ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, erstaunte sehr, gab es doch im März letzten Jahres einen eindeutigen Beschluss des VG, dass nämlich Lankermanns Firma im Wohngebiet an der Friedhofstr. nicht genehmigungsfähig ist. Lankermanns Beschwerde dagegen beim OVG wurde nicht einmal zugelassen!

Auch deshalb bitte ich Sie, in der scheinbar unendlichen Lankermann-Geschichte für einen Schnitt zu sorgen, denn Verwaltung und Politik in unserer Stadt haben sich dabei schon genug unglaubwürdig gemacht und dem Vertrauen an eine unabhängige, gleichbehandelnde und rechtgemäße Entscheidungsfindung von Behörden in unserer Stadt schwer geschadet.

An der Kleistr. 73, einer Doppelhaushälfte in der historischen Krupp`schen Gartenstadt Heimaterde, wurde trotz Veränderungssperre ein Anbau genehmigt, dessen Ausmaße erst jetzt deutlich wurden (vgl. MBI-Anfrage mit Fotos in der separaten mail vom 6. Juli oder Fotos im Anhang).

Eine 8m hohe kahle Mauer zwischen den Doppelhaushälften in den Garten hinein ist u.a. für den Nachbarn eine deutliche Beeinträchtigung seiner Wohnqualität und verschandelt die denkmalwürdige Siedlung.

Die Antwort der Verwaltung, ebenfalls vorgetragen durch Herrn Bauordnungsamtsleiter Hüsgen, war sinngemäß die, es sei im Sinne des eingeleiteten Bebauungsplans und deshalb trotz Veränderungssperre im Vorgriff sinnvoll.Nachbar könnten zwar gestört sein, doch er könnten sie, falls sie von Thyssen-Krupp seine Haushälften irgendwann kaufen würden, dann genauso anbauen. Das klingt zynisch und zeugt von einem seltsamen Rechtsverständnis.

Unabhängig davon aber bedeutet es, dass so in der Heimaterde per Salami-Taktik eine deutliche Veränderung des Charakters der Siedlung ermöglicht würde. Pikant wird der Fall auch noch dadurch, dass der Häuslebauer und Neueigentümer unseres Wissens nach bei Thyssen-Krupp-Wohnen beschäftigt ist!

Sie, Frau Oberbürgermeisterin, stehen bzgl. der Heimaterde im Wort und die Menschen erwarten, dass Sie sich für den Schutz der Siedlung einsetzen und sich auch einer schleichenden weiteren Zerstörung widersetzen, auch weil die meisten Bewohner der Heimaterde als Mieter dabei ohne Einflußmöglichkeit zuschauen müssen, wenn ihre Lebensqualität vermindert wird.

Mit herzlichen Grüßen und in Erwartung einer baldigen Antwort

Lothar Reinhard

Mülheim, den 5. September 2002