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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende März 2009 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im April 2009

30.4.09: Bürgerversammlung der Initiative "Exerzierplatz/Wohnpark Witthausbusch" um 19.30 Uhr im Cafe Schwager. Thema: "Plattenbau am Exerzierplatz?! - Bebauung Nord- und Südriegel". Auch die Geschichte mit dem ehemaligen Exerzierplatz ist typisch mölmsch und endlos. Erst der Giftmüll, der in die Schießgrube sollte , dann Käufer abgesprungen, dann jahrelang nichts, dann Vergaberecht mißachtet und alles neu, dann der entwendete Bauzaun und nun das? Viele Anwohner sind schwer empört. Sie wollen das Gespräch mit Hochtief suchen. Die MBI setzen im Planungsausschuss die Vorhaben auf die TO, um auch die Parkplatzfrage noch zu klären.

30.4.09: Die niederländische Firma Reggeborgh wurde über die Tochter MHR 2007 in der RPG = Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft der sog. PPP-"Partner" der Stadt Mülheim. Entgegen der EU-weiten Ausschreibung finanziert sie aber nichts vor. Das macht einzig die Stadt über die 100%ige Tochter Ruhrbania GmbH&CoKG als sog. Komplementärin der RPG. Reggeborgh aber hat für seine andere Tochter Rheinbau einen Projektmanagement-Vertrag mit der RPG und wird ca. 1,5 Mio dafür insgesamt kassieren, außerdem einen Extra-Anteil an den Grundstückserlösen, wenn die vertraglich festgelegten Erlöse überschritten werden. Bisher verkauft wurde Baufeld 1 an Reggeborgh und zwar vergaberechtswidrig, denn es hätte ausgeschrieben werden müssen. Was hat Rheinbau seither an Projektmanagement getan? Sie haben höchstens versucht, für die eigene Mutter das Baufeld 1 zu vermarkten, bezahlt von der Stadt Mülheim. Die Ausschreibung von Baufeld 2 wurde genauso wie die Umplanung von Baufeld 3 für die FH-Bewerbung von M&B gemacht. Würde nun die FH sich auch noch auf Baufeld 2 ausdehnen, liefe auch das an dem hoch bezahlten Projektmanagement von Rheinbau vorbei. Der NRZ war zu entnehmen, dass Rheinbau "... schon aufgelöst und in den Gesamtkonzern integriert" worden sei.  Was genau bedeutet das? Vor allem aber muss man sich fragen, was die ganze RPG-Geschichte der Stadt bringt, außer dass über die GmbH&CoKG die Investitionen wie für das alberne Hafenbecken im städtischen Haushalt nicht mehr vorkommen, sondern nur noch in dem vom Rat oder dem RP unkontrollierbaren Schattenhaushalt der RPG bzw. CoKG. Deshalb, egal wie und wo der FH-Standort sein wird: Die gesamte RPG muss auf den Prüfstand bzw. sie muss so schnell wie möglich aufgelöst werden! Die gesamte Konstruktion ist faul und untauglich, die anstehenden Fragen von Kaufhof bis FH-Standort zu managen! Das geschieht dann ohnehin eben mal in Geheimtreffen bei der OB. Und wenn die FH den Großteil von Ruhrbania füllen soll, wird keine RPG gebraucht!

30.4.09: Der SPD-Ratsherr Yassine hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Dennoch einigte sich die MEG überraschend im Dez. mit ihm. Jetzt läßt auch die Staatsanwaltschaft verkünden: „Der ermittelnde Staatsanwalt ist mit dem Verteidiger darüber im Gespräch, eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens zu schaffen” MBI-OB-Kandidat fordert öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! und Tollhaus mit Yassine? - Vertuschung nächster Akt? Schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat?! Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD -  Mounir Yassine, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd und Stadtverordneter, will sich mit dem Negativtrend nicht abfinden. "Man muss die Leute ansprechen", so seine Strategie. Überzeugungsarbeit im Dialog eins zu eins. Die einfache Strategie erwies sich als überaus erfolgreich. Im ersten Quartal 2007 warb Mounir Yassine allein 15 neue Mitglieder für seine Partei. Die honoriert jetzt diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg: Mounir Yassine hat eine Einladung nach Berlin - zum Pokalfinale Stuttgart gegen Nürnberg, Übernachtung inklusive. Übrigens: Hannelore Kraft war im selben Zeitraum fast ebenso erfolgreich. Als Landesvorsitzende gehört das sozusagen zum Job. Sie wird den Pokalkrimi als Ferseher verfolgen." Ob die SPD ihn nun als Geheimwaffe (das sog. "Y-Symptom") einsetzt, weiß keiner so genau. Könnte man/frau ja auf die Idee kommen, wenn man die Mülheimr SPD-Internetseiten so liest, oder? "Diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg" (Zitat SPD-Seite) von Yassine für die SPD möchten die MBI aber besser nicht hinterfragen, das sollte die MH-SPD vor Löschen der Seite dann doch selbst tun. Yassine ist auch zur Ratsitzung am 26.3. nicht erschienen, obwohl er über Anwalt die Stadt für sein Fehlen verantwortlich machen will, weil die ihm keine Sitzungsunterlagen nach Hause geschickt habe. Seit Dez. erhält er aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr. Man darf gespannt sein, was da alles noch so passiert, ob Mr. Y. z.B. Aufwandsentschädigung für seinen Nicht-Aufwand nun einklagt . Vielleicht gibt es ja noch `ne "Einigung" mit ihm und noch einmal vereinbartes Stillschweigen mit dem einst so "erfolgreichen Werber"? Wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" nun "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski.

29.4.09: Verkündungstermin beim Landgericht Düsseldorf zu etlichen Klagen von Mülheimer Klägern gegen die medl-Gaspreise. Die medl-Preiserhöhungen der letzten Jahre waren bei allen Sondervertragskunden unzulässig, jetzt gerichtlich bestätigt. Am 1. April bekamen Medl-Kunden Post: "Da legt selbst der Osterhase die Ohren an! Zum dritten Mal in Folge senken wir den Gaspreis!" lautete die fette Überschrift. Die medl kündigt 1.) eine Preissenkung von 0,7 Ct/kWh zum 1. Juni an und 2.) legt sie eine geänderte Preisanpassungsklausel für Sonderverträge vor, die gelten soll, wenn die Kunden dem bis 15.5.09 nicht widersprochen haben. Aprilscherz oder ein Versuch, die Sondervertragskunden zu übertölpeln? Widerspruchsvordruck gegen den hinterhältigen Versuch als (25 KB). Treffen der Initiative um 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr.. Die Ölpreise sind seit Juli um über 60% gefallen, die Gaspreise der medl werden aber selbst mit der nä. Preissenkung nur 38,5% geringer. Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung als . Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies spätestens nach dem BGH-Urteil vom 17.12.09 schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB). Nächstes Treffen am 24. Juni.

29.4.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB). MBI-OB-Kandidat fordert: Kein Baubeginn des Hafenbeckens , Schutz der verbliebenen 30 Bäume im zerstörten Gartendenkmal und sofortige Neu-Überplanung des gesamten B-Plans "Ruhrpromenade".

29.4.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

28.4.09: Bürgerversammlung  um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg zu “Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof! “ Über 200 Leute beschlossen, eine städteübergreifende Bürgerinitiative zu gründen!

28.4.09: Treffen der zur Vorbereitung des 3. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung am 9./10. Mai in Mülheim. Das letzte war im Nov. in Braunschweig. Davon die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung. “Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ“, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ. Aufruf "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB). Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Nä. Treffen am 7. Mai

28.4.09: Nächstes Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de.

27.4.09: Bezirksvertretung 1 ab 16 Uhr in der VHS mit übervoller Tagesordnung und den MBI-Punkten 1.) eine Bilanz der bisherigen Baumfällungen in den Ostruhranlagen und im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplan "I 31 - Ruhrpromenade" zu geben. Alleine für den B-Plan sind bereits 112 Bäume gefällt, 34 werden noch folgen. Skandalös! 2.) Antrag, ursprünglich Dringlichkeitsantrag für die Ratsitzung im März und dort an den Planungsausschuss am 12. Mai 2009 verwiesen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" einzuleiten incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung der Träger öffentlicher Belange parallel dazu. Und dazu Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen. Mit dem Hafenbecken soll angeblich am 2. Mai begonnen werden! Nur MBI, die Hälfte der Grünen und 2 SPD-ler stimmten für den MBI-Antrag. Echt Bananenrepublik. 3.) Anfrage, zum laufenden Enteignungsverfahren beim RP wegen dem Privatweg zum Pirolring gegen die Siedlergemeinschaft Humboldthain/Sunderweg zu berichten. Da der Fall in den 90iger Jahren wohl auch mehrfach Thema in der BV 1 war, sollten Verwaltung und Bezirksbürgermeister darlegen, worum es geht und wieso im Endeffekt das sehr ungewöhnliche Mittel des Enteignungsverfahrens eingeleitet wurde. Es sollte auch Ziel sein, Wege zu finden, um das Verfahren überflüssig zu machen. Die Verwaltung möge dazu vortragen, welche Schritte sie dafür gehen will und welche Möglichkeiten sie sieht.Nur peinlich, alles! 4.) Vorschlag, zur Erneuerung der Beckstadtstraße und der Ludwigstraße zu berichten , was sich seit der letzten Sitzung BV 1 am 2. März zu dem o.g. Punkt ergeben hat. Nichts will die Verwaltung ändern, nicht einmal die Fluchtlinien den Realitäten anpassen! Unglaublich! Auf der TO mit 42 TOPs(!) stehen u.a. auch der Auslegungsbeschluss des RFNP, der Verkehrsentwicklungsplan, die Dringlichkeitsliste der B-Pläne für 2009, der Einleitungsbeschluss zum S 16 (Bruchstr./Zukunftsschule) - Bürgerversammlung am 28. Mai dazu -, der Auslegungsbeschluss des F 12b (Dreiecksfläche Schwarzenbeck-/Max-Halbach-Str.) - wurde vertagt wegen Beratungsbedarf - und die Gestaltungsplanung Kirchenhügel. Mit Sorgfalt ist das alles nicht zu beraten! Zentraler Punkt aber ist der MI-Antrag zur Änderung des B-Plans Ruhrbania entsprechend der völlig geänderten Bedingungen.

27.4.09: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; Lohndumping bei Real am neuen Standort Heifeskamp mit breiter Solidarität verhindert.

26.4.09: Tollhaus Mülheim? NRZ: “Die 20 behelmten Teilnehmer des ersten Baustellenrundgangs mussten sich am Freitag mit dem Blick vom Bauzaun aus auf das Rathaus zufrieden geben. Auch der Zugang zum alten Teil des Stadtbades blieb ihnen verwehrt, weil die Wohnungen dort schon alle verkauft seien, wie die offizielle Begründung lautete. Der Gang durch den Anbau war da sehr viel weniger interessant. So konnte der Baustellenrundgang für 7 Euro wenig Hintergründiges bieten. Dabei sind Rundgänge prinzipiell eine gute Sache. Und wie sah es mit der Information zur derzeit umstrittenen Größe der Fachhochschulfläche aus? Klaus Beisiegel, Referent im Planungsdezernat, sprach bei seiner Einführung in der Bauinformation davon, dass gegenwärtig das „Feintuning” der Fläche laufe. Bei dieser Feinabstimmung stellte er den Wünschen des Rektors Eberhard Menzel nach einer großen Fläche allerdings das Land gegenüber, das eher wenig Geld ausgeben wollte. Von einer Einbeziehung des zweiten Baufeldes war freilich keine Rede. Immerhin wurde die denkbare Einbeziehung des Parkplatzes an der Hütte angesprochen.“ NRZ-Überschrift: Ruhrbania - Ja, wo bauen sie denn?

25.4.09: MBI-Mitgliederversammlung, bei der u.a. die Frage der Kandidatur zur OB-Wahl erneut besprochen wird. Am 24. Jan. 09 beschloss die MBI-Mitgliederversammlung, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der MBI wird es sein, dem/der alten oder neuen "Sonnenkönig/in" einen möglichst gestärkten Rat entgegenzustellen, der mehr Kontrolle ausübt, als es zuletzt mit der großen Koalition in Mülheim möglich war. Nachdem aber Mitte Februar der bis dahin vorgesehene Wahltermin im Juni zusammen mit der Europawahl vom Verfassungsgericht gekippt wurde, nachdem ferner der CDU-Kandidat Zowislo sich mit seinem Umfaller zur Aufarbeitung der Baganz-Ära selbst demontierte und nachdem sich mit der Innenstadtkrise und dem aufziehenden Ruhrbania-Fiasko grundlegende Veränderungen ergeben hatten, wurde immer häufiger das Verlangen aus der Bürgerschaft und aus der Mitgliedschaft nach einem eigenen MBI-Kandidaten an die Wählergemeinschaft herangetragen. Deshalb setzten die MBI den Punkt OB-Kandidatur erneut auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung am 25. April 2009. Die Mehrheit entschied sich nach ausgiebiger Diskussion nun für eine Kandidatur. Sie wählte dann den MBI-Ratsherrn Friedel Lemke als MBI-OB-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009. Friedel Lemke ist 62 Jahre alt, Maschinenbautechniker und er kam als seinerzeitiger Sprecher der BI "Rettet das Hexbachtal" zu den MBI. MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB)

25.4.09: MBI-Infostand auf der Schloßstr. von 11 bis 13 Uhr an der Kugel/Höhe Kohlenkamp. Verteilt wird das MBI-Faltblatt: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstat, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper und RWE/Mühlenfeld? als (369 KB)

24.4.09: Chaos in the city und Ruhrbania ade? Böse bei FH-Planung verrechnet und nun große Ratlosigkeit? Wenn schon Fachhochschule Mülheim, dann in der Nordstadt! FH an die Ruhrpromenade? Ansonsten wohl tote Hose?! Fachhochschulbewerbung als Ruhrbania-Rettung: Schlecht geeigneter Standort mit Ostblockarchitektur? FH muss entlang des Tourainer Ring! Auch die FH bitte nicht als Ruhrbetonia!

Oh Logo mio! Nach dem missratenen Jubiläumslogo und dem peinlichen Ruhrⁿ wieder genial daneben? Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Oder auch länger? Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt!

23.4.09: Veranstaltung von attac-mh und urgewald um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19: „Belene – die nukleare Sicherheit Europas in den Händen Ihrer Oberbürgermeisterin?“ mit Frau Albena Simeonova, Biobäuerin aus der Belene Region und eine der bekanntesten Umweltschützerinnen Bulgariens. Zusätzlich geladen sind die Mülheimer OB-KandidatInnen. Flugblatt: "Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB)

Es wurde deutlich, dass Frau Mühlenfeld sich als Aufsichtsrätin bisher viel zu sehr zurückgehalten hat. Ob noch ein gemeinsamer Ratsantrag von MBI, Grünen und SPD, vielleicht auch FDP und CDU zustande kommt wie verabredet, wird sich zeigen!

23.4.09: Bezirksvertretung 3 mit 2 MBI-Punkten: 1.) Vorschlag darzustellen, auf welcher Grundlage am Lönsweg in Broich auf einem Grundstück, das zum Wald zählt, alle Bäume und Sträucher entfernt wurden. Sind der Verwaltung die Absichten des Grundstückseigentümers bekannt? Welche planungsrechtlichen Schritte wären erforderlich, um das Grundstück zu bebauen? Es müsste ein Bebauungsplan aufgestellt werden, die Fällung von Eichen war bedenklich, Haselnusssträucher weniger. Die BI "Scheuerbach" wird wegen der Bebauungsvorhaben im Wald am Lönsweg am 6. Mai um 17 Uhr bei Drago im Waldschlößchen eine Bürgerversammlung durchführen. 2.) Antrag für die zur Umwidmung der Straße "Aschenbruch" in eine Anwohnerstraße die Bürgereingabe des Verbandes Wohneigentum Ruhr-Niederrhein an den Planungsausschuss zu beraten und dem Planungsausschuss zu empfehlen, entsprechend des Bürgerantrags zu beschließen. Doch die BV wollte sich nicht mit dem Bürgerantrag befassen! Albern

22.4.09: RWE-Hauptversammlung und davor Demonstration gegen die Pläne des RWE, sich an dem Skandal-AKW Belene in Bulgarien zu beteiligen. Um 19 Uhr in Essen im Haus der Technik, Hollestr. 1 (gegenüber Hbf) Veranstaltung des RUTE (Runder Umwelttisch Essen) zu “Belene - Atomreaktor im Erdbebengebiet, RWE auf riskantem Kurs und der OB stimmt mit ab?!“ mit dem ehemaligen Leiter der bulgarischen Atombehörde und den Essener OB-KandidatInnen

22.4.09: Die Welt steht am Beginn der womöglich schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit. Die Auswirkungen, insbesondere die zunehmende Arbeitslosigkeit, werden ein exportorientiertes Land wie Deutschland wahrscheilich ab Spätsommer/Herbst schwer in Mitleidenschaft ziehen. Die Hiobsbotschaften haben Mülheim bereits erreicht: Kaufhof wird dicht gemacht, Woolworth insolvent und Plus-Zentrale verlässt Mülheim sind nur drei besorgniserregende Meldungen der letzten Wochen. Hauptbetroffene in jedem Fall sind die Beschäftigten. Auch wenn vernünftige Sozialpläne ausgehandelt werden konnten, ist das kein Ersatz für den Arbeitsplatzverlust. Auf uns alle kommen schwierige Zeiten zu und die MBI hoffen, dass die Solidarität mit den Betroffenen, die die Krise hautnah ausbaden müssen, nicht auf der Strecke bleibt. Auch deshalb bekundeten die MBI den Kolleginnen und Kollegen von Woolworth und der Plus-Zentrale ihre Solidarität in einem Brief, genauso wie vorher bereits der Kaufhofbelegschaft.

22.4.09: NRZ: “RUHRBANIA - Fachhochschule benötigt mehr Fläche. Der Parkplatz jenseits der Konrad-Adenauer-Brücke ist im Gespräch. Die Planungsdezernentin weist Gerüchte um eine Verkleinerung der Promenade entschieden zurück.“ Dazu: 1. Dass der Ruhrbania-Standort zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke zu eng ist, haben wir immer bemängelt. Mit ein Grund, warum die bisherige Planung eine fantasielose Ostblockarchitektur aufweist (vgl. Bild). 2. Im Bebauungsplan war dort ohnehin etwas anderes vorgesehen als eine FH. Da jetzt mit dem Kaufhof eine weitere große Fläche des B-Plans neu überdacht werden muss, sollte der gesamte B-Plan dringend, und zwar besser gestern als heute, gänzlich überarbeitet werden. Das haben die MBI beantragt, doch im März wollten die Ruhrbania-Parteien keine Dringlichkeit sehen und verschoben. Unser Antrag kommt nun in der BV 1 am 27. April und im Planungsausschuss am 12. Mai 3. Wenn die FH einmal im Agiplan-Gebäude sitzt und große Möglichkeiten im neuen Gewerbegebiet H 17 am Flughafen hat bzw. hätte, dann ..... 4. Wenn man die FH aber unbedingt in der Stadtmitte haben will, so wäre der Standort auf den vielen Brach- und Leergrundstücken entlang des Tourainer Rings nicht nur städtebaulich wirkungsvoller, das wäre auch viel einfacher umzusetzen. Da müsste kein Gesundheitshaus noch verlagert und abgerissen werden, keine AOK und kein ehemaliges Arbeitsamt müssen davor auch noch erst erworben werden! 5. Wenn das so wäre, wie die NRZ schreibt, wäre aber die FH-Bewerbung mit dem Ruhrbania-Standort ziemlich miserabel gewesen!

21.4.09: Herr Birken kann aufatmen. Er wird normalen Hundebesitzern gleichgestellt und muss für Attila künftig nur noch den einfachen Hundesteuersatz zahlen. Bislang sollte der 68-jährige Rentner für den zwölfjährigen Vierbeiner mit 504 Euro im Jahr den vierfachen Satz zahlen, also gut 380 Euro mehr als andere Hundehalter. Das hatte einen einfachen Grund: Attila ist ein Labrador-Mischling, in dem vermutlich ein American Staffordshire Terrier steckt. Und die gelten als Kampfhunde und sollen durch eine abschreckende Steuerpraxis keine große Verbreitung finden. Unter den aktuell 22 gemeldeten Hunden, für die der Maulkorb- und Leinenzwang gilt, haben 14 erfolgreich bei der Amtstierärztin eine Verhaltensprüfung abgelegt und gelten daher als gehorsam und nicht als übersteigert aggressiv. Darüber hinaus haben auch sechs Halter eine Verhaltensprüfung absolviert, die es ihnen ermöglicht, auf Leine und Maulkorb zu verzichten. „Aus fachlicher Sicht besteht keine Notwendigkeit, Hundehalter, deren Hunde ihre Ungefährlichkeit nachgewiesen haben, gegenüber Haltern anderer Hunde, die nicht unter die Rasselisten fallen, zu benachteiligen”, so Amtstierärztin Heike Schwalenstöcker-Waldner. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice hatte sie bereits darauf hingewiesen, dass andere Rassen bissiger seien. Durch den Verzicht auf den erhöhten Satz bei den sechs Haltern verzichtet die Stadt auf jährlich 2304 Euro. Sollten alle Halter eine Prüfung ablegen, wären es 8400 Euro. Der Ausschuss war jetzt einstimmig dafür. Für Birken hat sich der Marathon durch mehrere Ausschüsse doch gelohnt. Das ganze hätte man schon 2001 haben können, wäre man damals dem MBI-Antrag gefolgt.

20.4.09: Ausschuss für Bürgerservice der Stadt Mülheim, u.a. zu Innen-/Altstadt und MST-Veranstaltungsplanung 2009+2010: Dazu der MBI-Antrag an den Ausschuss für Bürgerservice, nachdem er im Rat verschoben wurde, ein geändertes Konzept zu beschließen. Zusatzantrag zum MBI-Antrag, zur gefährdeten Nacht der Museen zu beschließen, diese ohne wenn und aber am 5. Sept. stattfinden zu lassen und ggfs. andere Großveranstaltungen dafür zu verlegen. Die MST völlig überfordert mit der Innenstadtkrise? Und SPD wie CDU wollen sie auch noch decken. Die Entscheidung zu den MBI-Anträgen wurde wegen Entscheidungsunfähigkeit der Parteien erneut verschoben! Der Weihnachtsmarkt mit der jahrelangen oberpeinlichen Verschieberei läßt grüßen! Innenstadtkrise und , oh we, oh weh! Schräg gegenüber dem MST-Infocenter folgendes Bild aus der Serie Mülheim, das Potemkinsche Dorf an Ruhrbania. Bereits jetzt macht das Wort "Geisterstadt" seine ersten Runden.

20.4.09: Bürgersprechstunde mit Anja Brenninkmeyer, MBI-Vertreterin in der BV 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1: Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung; U 17-Fünterweg/Honigsberger Str. nur mit Enteignung umsetzbar? Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Moratorium zu Ruhrbania überfällig; Wie weiter mit Beckstadt-Ludwigstr.? Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

19.4.09: Frau OB Dagmar Mühlenfeld lädt ein zu “Leben in der Innenstadt - Teil 2“. Um 11 Uhr Ortsbesichtigung und Präsentation der Modellbäume an der Ecke Viktoriaplatz/Schlossstr., alias “Kübelallee“ durch Frau Sander.

Um 12 Uhr dann Diskussion zur Innenstadt in der Banania-Bauinformation im Erdgeschoss des Kaufhof-Parkhauses. Zum Thema auch: Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh, Woolworth ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB) und als Satire: Pünktlich zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB). Natürlich muss sich Frau Mühlenfeld auch die Frage gefallen lassen, warum u.a. über 50 gesunde, alte Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen bereits brutal weggeholzt wurden, wenn jetzt Kübelbäume aufgestellt werden zur erhofften Verbesserung der Innenstadt. Natürlich wird Frau Sander endlich sagen müssen, was die gesamte Kübelaktion kostet und wieviel die Attrapengeschichte. Und viele Mülheimer schütteln nur den Kopf. Warum interessierte es Frau Mühlenfeld nicht, dass die überwiegende Mehrheit der Mülheimer die Ruhrpromenade nicht wollte. Warum wurde ein Bürgerentscheid dazu sehr unfair verhindert? Jetzt ist das Kind aber fast ganz in den Brunnen gefallen und da sucht sie das Gespräch mit den Bürgern?  Die MBI bleiben bei ihrer Forderung, dass das gesamte Ruhrbania-Konzept jetzt und dringend auf den Prüfstand muss und dass zum Hafenbecken u.ä. solange ein Moratorium gelten muss. Nur so kann Schlimmeres verhindert werden. Bevor die überforderte MST die nächsten schlecht geeigneten PR-Aktönchen plant, der beginnende Wahlkampf Frau OB zu weiterem Aktionismus anspornt, müsste in der insgesamt schwierigen Situation jetzt (bzw. bereits im Feb.!) mit den Überlegungen begonnen werden, wie es mit Kaufhof, FH und der Ruhrpromenade denn wirklich weitergehen kann und sollte! In der BV 1 am 27.4. und dem Planungsausschuss am 12.5. wird der entsprechende MBI-Antrag behandelt, der im Rat verschoben wurde, weil angeblich nicht dringlich. Dabei ist das Gegenteil der Fall.

18.4.09: Die Netto-Kette von Edeka, die Plus übernommen hat, gibt die Speldorfer Zentrale an der Wissolstr. komplett auf. Noch offen ist, was aus den nur noch ca. 300 Mitarbeitern wird. Auch ob die Tengelmann-Zentrale überhaupt bleibt, steht in den Sternen. Eine weitere derbe Hiobsbotschaft für Mülheim, insbesondere auch Speldorf. Vor Jahren das sehr unschöne Aus für Wissoll , jetzt Plus und dann? Rückzug von Tengelmann Stück für Stück, seit die Söhne von Erivan Haub das Zepter übernahmen?

17.4.09: Jetzt soll die Postfiliale an der Friedhofstr. doch aufgegeben werden, wie WAZ+NRZ zu entnehmen war. Viele Speldorfer wollen das nicht und sie haben sich in zahlreichen Unterschriftenlisten eingetragen. Nachdem in den letzten Jahren in Speldorf vieles bzgl. Stadtplanung falsch lief , ist für das Stadtteilzentrum bereits eine schwierige Situation entstanden, bei der nur noch wenig zu verbessern ist. Die zugelassenen Discounter an der Weseler Str., die verpennten Zuschüsse für die Verlegung und Erneuerung der 901, das lange vernachlässigte Kanalproblem, die Peinlichkeiten mit der Brücke der Emmericher Str. bei real oder dem Zick-Zack-Fahrrad-Fußweg von Luther- bis Ruhrorter Str., das dahin dümpelnde Depot, Konzeptlosigkeit am Bahnhof Speldorf, ungelöste Probleme mit Fallwerk und Hammann, demnächst das ungelöste Problem mit dem Schulsportplatz Hochfelder Str. für 2 Grundschulen, der für das VfB-Stadionmodell verkauft werden soll, uswusf., die Liste ist so groß wie der bestehende Leerstand im Gewerbegebiet Hafen. Weil derart viele Fehlentwicklungen dem Stadtteil geschadet haben, müsste die Stadt sich umso mehr einsetzen, dass mit der Postfiliale nicht auch noch der nächste Dominostein wichtiger städtischer Infrastruktur ganz oder teilweise fällt. Die MBI haben deshalb Frau Mühlenfeld gebeten, kraft ihres Amtes tätig zu werden und zu versuchen, die Post noch umzustimmen.

16.4.09: Risiko-CO-Giftgasleitung von Bayer auch nicht über Mülheimer Stadtgebiet! Der MBI-Antrag war letztes Jahr nach einigen Umwegen erfolgreich! Auch das OVG Münster hat eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt , damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert. (Der Messeparkplatz Lilienthalstr . läßt grüßen!). Unterschriftenliste als (10 KB) oder online unter  http://www.cbgnetwork.de/2044.html Am 9. April 2009 waren es bereits 100.825 Unterschriften! NRhZ-Online: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!

16.4.09: WAZ: “Innenstadtgestaltung: Das passt. Baummodelle markieren jetzt die künftige Kübel-Allee auf der Schlossstraße und die Rettungswege für die Feuerwehr.“ Kübel-Allee? Jawoll! Das passt, oder? Heute waren die Modelle wieder weg. Am Sonntag stellt Frau Sander öffentlich Modelle vor, auf der zukünftigen "Kübelallee". Ob dafür auch die Baumattrapen wieder aufgestellt werden? Hier noch 1 Bild vom PPP-Medienhaus, das am 22. August (1 Woche vor der Kommunalwahl) eröffnet werden soll. Als städtebauliches highlight wird man das Gebäude kaum vermarkten können. Doch am Rande der "Kübelallee" .....

14.4.09: Das Einzelhandelsunternehmen Woolworth Deutschland ist zahlungsunfähig. Ein Antrag auf Insolvenz sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Weitere Einzelheiten sollten im Tagesverlauf mitgeteilt werden. Droht der nächste Schlag für die Mülheimer Innenstadt? Seit Wochen Hiobsbotschaften am Fließband für die ohnehin geschundene Innenstadt. Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh und demnächst Woolworth ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB).

14.4.09: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania, Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem Ö PP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim; Bebauungsplanorgien , eingeschränkte Bürgerbeteiligung und verkümmerter Denkmalschutz. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

Ostern 09: Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!

11. bis 13.4.09: Ostermarsch Rhein/Ruhr 2009: Aufruf: Nein zum Krieg – Nein zur NATO! Atomwaffen abschaffen, Afghanistankrieg beenden! Auftakt Sa., 11.3., 10.30 Uhr Duisburg Kuhtor/Kuhlen Wall/ Abschluss Mo.,13.4., 16 Uhr, Dortmund, Friedensfest im Wichernhaus (Stollenstraße). Mehr auch unter www.ostermarsch-ruhr.de oder http://www.friedenskooperative.de

10.4.09: Heftige Auseinandersetzungen um die MST. Beim Gespräch mit den Altstadt-Gastronomen setzte Frau Kammerichs die Pro Altstadt-Vorsitzende Annette Schulze vor die Tür, obwohl diese in Vertretung eines Gastronomen erschienen war! Die MBI haben in einem Brief Frau OB und den BHM-Chef aufgefordert, eine schnelle öffentliche Entschuldigung der MST-Dame einzufordern. Unabhängig davon hat das Vorstandsmitglied des Mülheimer Kunstvereins, RA Hessling, folgende Pressemitteilung zum drohenden Desaster mit der Museumsnacht verbreitet: "Lange Nacht der Museen? Gerät Mülheim kulturell endgültig auf’s Abstellgleis? Oder: Frau Kammerichs, nehmen Sie doch endlich Ihren Hut." Zum Thema der Zusatz zum MBI-Antrag vom 3.4.09 für den Ausschuss für Bürgerservice am 20.4.09 zu  Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung, hier gefährdete Nacht der Museen, zu beschließen, diese ohne wenn und aber am 5. Sept. stattfinden zu lassen . Zu dem MBI-Antrag und zur NRZ-Berichterstattung hat das "Kulturquartett" Kammerichs, Dönnebrink, Michels, Wiechering eine zweiseitige Rechtfertigungsschrift heraus gegeben, die gelinde gesagt bestenfalls an Radio Eriwan erinnert. Mehr dazu unter MST, oh weh, oh weh?! Der MST klebt aber auch das Pech bzw. Ungeschick an den Füssen: Erst Zowislo, dessen 1. Fehlversuch, MST-Chef zu werden, 1998 völlig in die Hose ging und Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim war. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Dann 2001 unter Baganz klappte es mit SPD-Hilfe, bis Mr. Z. Anfang 2004 zur WAZ entschwand. Dann Blickle und die Fortsetzung der Peinlichkeiten um den Weihnachtsmarkt, dann urplötzlich war auch der im April 2007 weg. Dann lange nichts und schließlich im Feb. 2008 nach langer Kandidatensuche keiner geeignet. Und dann kam Inge aus dem eigenen Stall. Und nun geht das Elend seinen Weg? Die MST ist ohnehin finanziell ein Fass ohne Boden. Sie gehört aufgelöst, und zwar möglichst schnell, vgl. den MBI-Antrag aus 2007! Dann brauchen wir in Zukunft auch keine neue peinliche Kandidatensuche.
 

8.4.09: Anfrage für die Bezirksvertretung 1 am 27.4.09, eine Bilanz der Baumfällungen in den Ostruhranlagen und im Zusammenhang mit der Umsetzung des Bebauungsplan "I 31 - Ruhrpromenade" und Antrag für die Sitzung der Bezirksvertetung 1 am 27. April 2009, ursprünglich Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 26.3.09, vom Rat an den Planungsausschuss am 12. Mai 2009 verwiesen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten, das in der kommenden Beratungsrunde und im Rat der Stadt in seiner nächsten Sitzung beschlossen wird incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung der Träger öffentlicher Belange parallel dazu. Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke werden zurückgestellt

8.4.09: WAZ: Vertrag zur umstrittenen CO-Pipeline. Bayer und das Land NRW hätten einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abgeschlossen, um die OVG-Bedenken auszuräumen. Das OVG Münster ist in seiner Entscheidung von Dezember 2007 sehr deutlich: „Eine Enteignung ist allgemein nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig und bedarf der gesetzlichen Grundlage.“ Die Umgehung der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hat RP Büssow schon in dem Planänderungsbeschluss vom 15. Oktober 2008 angekündigt. Und der jetzt vorgelegte Vertrag mit Bayer soll auf diesem Schleichweg das Verfahren für Bayer beschleunigen. Also ein weiterer Schritt von Büssow, die Bürger - und Eigentumsrechte seinem Lieblingsunternehmen Bayer anzudienen und zu verhökern. Aber wozu soll Bayer sich nun im Wesentlichen verpflichten? Bayer soll die CO-Versorgung des Bayer-Werkes in Uerdingen durch eine Pipeline sicherzustellen. Bayer soll einen CO - Verbund standort -und unternehmensübergreifend - schaffen. Bayer soll 5 Jahre lang 40 Millionen Euro in seine Anlagen investieren. Bayer soll seine Kohlenmonoxid - basierte Kunststoffproduktion betreiben. In diesem Vertrag verpflichtet sich Bayer im Grunde nur dazu, weiter seine Geschäfte zu machen und wir erkennen darin nichts, was dem Gemeinwohl über das Wohlergehen von Bayer hinaus dient. Die Enteignungen entlang der Trasse sind aber bereits heute gemeinwohlschädigende, bittere Realität. Auch Mülheim hat auf MBI-Antrag hin, die CO-Giftgas-Pipeline über sein Stadtgebiet für nicht gewünscht beschlossen! Sie verläuft am südlichen Stadtrand durch den Wald in Selbeck. Zum Thema auch: BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr

8.4.09: Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen! Unterschriftenliste und erfolgreicher MBI-Ratsantrag als (19 KB). Frau OB Mühlenfeld schrieb nun folgenden Brief an die Post: “ Sehr geehrte Damen und Herren, die von Ihnen angekündigte Schließung der posteigenen Filialen in den Mülheimer Stadtteilen Heißen und Speldorf stößt in unserer Stadt auf Unverständnis und Verärgerung. Mit Betroffenheit nehmen die Bürger und Bürgerinnen, die politischen Vertreter und Vertreterinnen sowie die Oberbürgermeisterin dies zur Kenntnis. Es ist zu erwarten, dass mit der Aufgabe dieser beiden zwei stark frequentierten Standpunkte die Infrastruktur der betroffenen Stadtteile nachhaltig und negativ beeinflusst wird. Ich fordere Sie deshalb auf, Ihre Planungen zu überdenken und mit uns gemeinsam über mögliche Wege zu sprechen, die beiden Filialen im Interesse der Mülheimer und Mülheimerinnen zu erhalten. In der Hoffnung auf eine positive Antwort verbleibe ich ....“ Man könnte Frau OB uneingeschränkt loben, hätte sie nicht bei der Abstimmung des 2. Teils des MBI-Antrags ein fürchterliches Chaos veranstaltet und ohne zu zählen behauptet, die Mehrheit habe dagegen gestimmt, obwohl MBI, Grüne und die meisten SPDler dafür stimmten!

7.4.09: Wie der NRZ zu entnehmen war, gerät die Nacht der Museen am 5. Sept. ins Wanken, weil die MST zum selben Termin eine andere Großveranstaltung plant und das RWW, das vor Jahren die Museumsnacht initiierte, abzuspringen droht. Frau Mühlenfeld und Herr Vermeulen schließen laut NRZ eine Terminverschiebung für die Nacht der Museen nicht aus, was aber aus Sicht des RWW dessen Teilnahme verunmöglichen würde. Deshalb folgender MBI-Antrag an den Ausschuss für Bürgerservice zu  beschließen: Die Nacht der Museen sollte unbedingt und ohne wenn und aber am vorgesehenen Termin, dem 5. September, stattfinden. Jede Planung der MST für konkurrierende Großveranstaltungen haben das zu berücksichtigen und diese sind entsprechend auf andere Termine zu verlegen

6.4.09: Auf dem Bild von der Aktion vor dem RWE-Gebäude in Essen sieht man ganz rechts das Werbeplakat des RWE für ihren Stromtarif am Gebäude, rechts aus der Broschüre. Urgewald entwickelte anlässlich der bundesweiten Protestkampagne gegen RWE eine Persiflage dieser RWE-Werbekampagne mit 3 gesichtslosen Typen un dem Spruch: “Atomstrom vom RWE. Der hohe Preis bleibt - teuer - dreckig - gefährlich.“ Jetzt droht man urgewald im Schreiben der Werbeagentur Jung von Matt Basis GmbH:  "Wegen der Verletzung der vorstehend ausgeführten Rechte von JvM stehen JvM gegen Ihren Verein Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprü che zu (SS9 7 ff. UrhG). Weiterhin weisen wir darauf hin, dass eine Urheberrechtsverletzung auch eine Straftat im Sinne der §§ 106 ff. UrhG darstellen kann. (...)" Die Agentur verlangt die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung binnen weniger Tage. Hier hätte man besser mit Humor statt mit der Rechtsabteilung Größe beweisen können. Trotzdem ist die Sache sehr ernst, es geht um mehr als ein karikiertes Kampagnenmotiv. Hier ist unser demokratisches Grundrecht auf Kritik und freie Meinungsäußerung in Gefahr! Urgewald wird sich jedoch keinen Maulkorb verpassen lassen und sich nicht einschüchtern lassen. Ganz im Gegenteil: Das Vorgehen bei JvM/RWE zeigt uns, dass wir mit unseren breiten Protesten bereits an empfindlichen Stellen getroffen haben. Das RWE benimmt sich wie die Mülheimer OB gegen Martin zu der Karikatur anläßlich der Kloschließung auf der Schleuseninsel und zettelt einen unnötigen Karikaturenstreit an!

6.4.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI "Hexbachtal" und MBI-Vertreter im Schulausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft, notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

6.4.09: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 66.000 Zugriffen zwar keinen absoluten Rekord-Besuch, aber sehr hohe Zugriffszahlen. Die Seite "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zur Kölner Stadtarchivtragödie aber war die meist aufgerufene Seite aller Zeiten! Der Schramma-Rückzug hat  das Interesse auch an Mülheim massiv erhöht! Die am häufigsten besuchte Einzelseiten pro Woche davor waren 1.) Satire zum Volkstrauertag 2005 “Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? in der Woche vom 21. bis 27. Nov. 05 mit 5913 Zugriffen 2.) die Seite zu den Karnap-Verträgen aus Nov. 2007 wurde 5717mal aufgerufen in der Woche vom 14. bis 20. Jan. 2008, 3.) der Karnap-Artikel in der NRhZ aus Jan. 2008 (Zu Gunsten des RWE?) in der darauf folgenden Woche vom 21. bis 26. Jan. 2008 5.693mal 4.) die Replik auf die Stellungnahme von OB Mühlenfeld gegen den Bürgerentscheid gegen weitere Privatisierungen in der Woche vom 21. bis 27. Feb. 2005 mit 5248 Zugriffen pro Woche, davor war lange die Seite zum Ende des Metrorapid (Commander Peer und das China-Virus) mit ca. 4000 Zugriffen in der 1. Juniwoche 2003 uneinholbare Spitze. Aber auch andere Seiten, insbesondere zu der RWE-Aufsichtsratstätigkeit der OB und der Frage, ob sie die immensen Tantiemen abgeführt hat.

5.4.09: Die Aktien der Vivacon AG sinken rasant im Wert. Eine Gefährdung des „Palais am Stadtkai” sieht der Konzern jedoch nicht. Havarie am "größten Schiff im Hafen"? Vivacon in Nöten und Ruhrbania am Wanken! Was den denkmalgeschützten Altbau betrifft, so sind wohl alle 41 Wohnungen verkauft, zumeist aber an Kapitalanleger, die bisher händeringend Mieter suchen! Problematisch gestaltet sich offensichtlich der Verkauf der 24 Wohnungen im neuen Anbau (siehe Foto). Laut NRZ haben erst vier einen Käufer gefunden. Vivacon selbst wollte keine Zahlen nennen, sondern schrieb lediglich: „Einige Reservierungen liegen neben den bereits erfolgten Verkäufen vor.” Zudem seien ja auch bis zur Fertigstellung noch ein paar Monate Zeit. Die MBI wiederholen die Forderung nach einem Moratorium und der Überarbeitung des Bebauungsplans Ruhrbania.

4.4.09: Seit Wochen Hiobsbotschaften am Fließband für die ohnehin geschundene Innenstadt. Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB).

Und die MST verlagert den Kulinarischen Treff an die Ruhr, Sekt- und Weinfest soll die Altstadt verlassen, Wochenmarkt Schloßstr. nur 3 Tage und zum Weihnachtsmarkt weg zum Berliner Platz.". Hat die MST den Schuss nicht gehört, der als Mehrfach-Kanonenschlag durch Mülheim donnert? Der MBI-Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.2009 zu Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung ein überarbeitetes Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für die Mülheimer Innen-und Altstadt  vorzulegen, wurde in den Hauptausschuss am 9. Juni verschoben! Hier einige MBI-Forderungen für ein geändertes Konzept Alt-+Innenstadt: 1. Das Wein- und Sektfestival muss weiter in der Altstadt bleiben 2. Der Weihnachtsmarkt nur noch in der Altstadt inkl. Bachstr., nicht mehr in der Schloßstr. 3. Der Wochenmarkt, der notgedrungen auf die Schloßstr. gehen musste, muss längerfristig gesichert und auf 5 Tage die Woche ausgedehnt werden 4. bisher erfolgreiche Veranstaltungen in der Innenstadt dürfen nicht heraus verlagert werden 5. das Drachenbootfestival muss gesichert bleiben. Völlig falsch ist es, Innen- und Altstadt dabei nicht gemeinsam zu betrachten und als Einheit zu behandeln. Nachdem die Altstadt bereits bei den Jubiläumsfeierlichkeiten 2008 sträflich außen vor blieb, will die MST sich nun fast gänzlich von der Altstadt verabschieden. Unglaublich.

2.4.09: MBI- Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss "keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.

Pünktlich zum 1.4.09: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB). Die MBI-Anfrage brachte es im Planungsausschuss im März ans Licht: Im April sollte mit dem Bau des Hafenbeckens begonnen werden. Die wasserrechtliche Genehmigung lag aber noch nicht vor! Bauen, bevor der Hochwasserschutz geklärt ist? Wie bitte? Kölner Verhältnisse?  Kaufhof schließt, FH-Standort unklar, Hochwasserschutz ungeklärt: Zum MBI-Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates am 26.3.09, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten, und  Baumaßnahmen wie Hafenbecken sowie Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen, wollte die Ratsmehrheit keine Dringlichkeit sehen, so dass erst am 12. Mai im Planungsausschuss darüber beraten wird.

30.3.09: Am Lönsweg in Broich hat sich die Bürgerinitiative Scheuerbach gegründet für den Erhalt von Waldflächen am Naturschutzgebiet Scheuerbach im Uhlenhorster Wald. Sie wehren sich mit Unterschriften und Eingaben gegen die geplante Umwidmung von Waldparzellen zu Bauland! Rodungen haben bereits begonnen! Die CDU hatte letztes Jahr überraschend den Antrag zur Bebauung am Lönsweg gestellt, die SPD dem zugestimmt, FDP "natürlich" auch. Als der MBI-Vertreter die SPD fragte, warum sie jetzt dem zustimmten, was sie in den 90iger Jahren ablehnten, als die CDU bereits einen Vorstoß gemacht hatte, sagten die einfach nichts dazu. Im Regionalen Flächennutzungsplan sind diese ökologisch wertvollen Waldflächen bereits als Bauland vorgesehen!

29.3.09: Erster Zwischenerfolg der MBI: Frau Dagmar Mühlenfeld, Aufsichtsrätin und OB, veröffentlichte ihre Nebeneinkünfte in 2008. Die spannendere Frage aber ist, wieviel sie abgeführt hat. MBI-Fraktionssprecher muss Akteneinsicht gewährt werden, nachdem mehr als 20% der Ratsmitglieder dafür unterschrieben! Dazu auch: NRhZ-Online-Flyer Nr. 189: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB). Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf von Juni 2007 wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)

27.3.09: Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof! Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.

26.3.09: Ratsitzung mit folgenden MBI-Punkten: 1.) X-te Wiederholung des Antrags, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse per gekaufter Überläuferstimme aus 2001 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge Und wieder wurde der Antrag weggestimmt, weil es doch eine Vereinbarung zwischen SPD und CDU gäbe ... Kaugummiendlosthema Flughafen! Gähn. Später wurde der Satzungsbeschluss zum B-Plan H 17 "Gewerbegebiet Flughafen" ohne Wüllenkemper-Option und bei Ausschluss von flugaffinem Gewerbe einzig gegen die FDP und D. Habig beschlossen. Eine herbe Schlappe für SPD+FDP, doch die CDU hält weiter an ihrer kaum existenten großen Koalition fest. Unverständlich. 2.) Dringlichkeitsantrag, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" vorzubereiten und Baumaßnahmen wie Hafenbecken sowie Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen. Man wollte mehrheitlich trotz Kaufhofschließung, Innenstadtkrise und völliger Ungewissheit, was Reggeborgh in der Mondlandschaft des zerstörten Gartendenkmals vorhat, keine Dringlichkeit sehen, also in den Planungsausschuss am 12. Mai. Oh weia! 3.) Dringlichkeitsantrag, zu Innenstadtkrise und MST-Veranstaltungsplanung das Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für Innenstadt incl. Altstadt für die Jahre 2009 und 2010 vorzustellen und zu beschließen, die MST zu  beauftragen , ein überarbeitetes Vermarktungs- und Veranstaltungskonzept für die Mülheimer Innen-und Altstadt  vorzulegen. Auch dazu wollten SPD, CDU, FDP und Grüne keine Dringlichkeit erkennen. Wann denn? Wenn der allerletzte alteingesessene Laden weg ist? 4.) Für den Erhalt der Postfilialen in Speldorf und Heißen! MBI-Ratsantrag Frau OB zu beauftragen, über Städtetag und Bundesregierung die Post zur Umkehr von ihrer Privatisierungspolitik zu bewegen, als (19 KB). Frau Mühlenfeld hat zu den letzten beiden Mülheimer Filialen bereits im Sinne des MBI-Antrags an die Post geschrieben. Die CDU wollte in einem Zusatzantrag den MBI-Antrag noch verwässern, dass auf jeden Fall die Post das Angebot beibehalten müsse, egal ob in einem eigenen oder einem privaten Laden. Die SPD verwies auf ihre Aktionen in Heißen und Frau Bürgermeisterin aus der Beek unterstützte den 2. Teil des MBI-Antrags voll und ganz. Dann ließ Frau Mühlenfeld über den 2. Teil abstimmen. MBI, Grüne Fraktionslose und der größte Teil der SPD dafür, CDU und FDP dagegen, einige SPDler enthielten sich. Frau Mühlenfeld sagte einfach, mehrheitlich abgelehnt, ohne gezählt zu haben. Der Antrag, neu abzustimmen, wurde von SPCDFU abgelehnt und so weiß keiner, wie die Abstimmung genau ausging. Frau OB hat verfügt, das Bild von oben sei mehrheitlich gewesen! Demokratur pur, in MH a.d. Ruhr? Außerdem mündlich der Antrag, für den B-Plan Fünterweg/Honigsberger Str. keine "Umlegungsanordnung" zu beschließen, sondern den Petitionsausschuss den Fall des U 17 erst einmal untersuchen zu lassen. SPD-Ratsherr Willems aus der MWB-Geschäftsführung verließ den Saal wegen Befangenheit, die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende Mühlenfeld und die MWB-Beschäftigte aus der Beek aber nicht! So wurde dann mehrheitlich von SPCDFU die Umlegungsanordnung beschlossen, nachdem Frau Sander und Herr Steinfort noch einmal belehrt hatten, dass Umlegung mit Enteignung nichts zu tun habe. Na denn. Sagen wir es so: Wenn jemand sein Grundstück nicht abgeben will, wird es per Beschluss getauscht und dagegen kann er dann klagen. Das ist dann keine Enteignung? Er bzw. sie wird halt "nur umgelegt" ....

25.3.09: Metro verkündete heute eine Ergebnissteigerung 2008 von 7,1% und will in China einsteigen. In Mülheim dagegen wird der Kaufhof geschlossen. Die MBI haben in einem Solidaritätsschreiben an die Belegschaft u.a. geschrieben: ".... Wir würden uns eigentlich lieber mit Ihnen dafür einsetzen, dass der Mülheimer Kaufhof nicht geschlossen wird. Doch leider sehen wir dafür kaum noch eine Chance, auch weil der Mülheimer Kaufhof seit vielen Jahren stiefmütterlich behandelt wurde, sowohl von Seiten des Mutterkonzerns, aber auch von der Stadt Mülheim. Die Metro bzw. deren Tochter Galeria Kaufhof haben seit über einem Jahrzehnt den deutlichen Willen am Fortbestand und vor allem der Weiterentwicklung des Standorts Mülheim vermissen lassen. Schon in den 90iger Jahren wurde immer wieder darauf verwiesen, dass die Verkehrsführung Innenstadt in Mülheim wenig vorteilhaft sei, so dass z.B. der Umbau des Kaufhofs mit den moderneren Galeria-Konzepten unterblieb.Die Notwendigkeit der Änderung der Verkehrsführung Innenstadt war seit Ende der 80iger Jahre auch in Mülheim bekannt und augenscheinlich. Es dauerte aber 1 Jahrzehnt, bis das auch endlich beschlossen war und ein weiteres Jahrzehnt, bis die zentrale Haltestelle (wieder) in die Friedrich-Ebert-Straße und vor den Kaufhof verlegt wurde, mindestens 10 Jahre zu spät. Die Kaufhof-Immobilie wurde bereits vor Jahren verkauft und die Durststrecke für große Teile der Mülheimer Innenstadt durch die jahrelangen Großbaustellen taten ihr Übriges. Der traditionsreiche Mülheimer Kaufhof wird geschlossen. Alle Verantwortlichen scheinen darüber wenig traurig, auch wenn mitunter Krokodilstränen vergossen werden. Metro und Galeria Kaufhof können einen Schlussstrich ziehen, für die Stadt passte der Kaufhof nicht so ganz in das u.E. abenteuerliche Ruhrbania-Konzept und was die Immobilienbesitzer vorhaben, ist unklar. So hatte der Kaufhof Mülheim keine wirkliche Chance.  .. " Leidtragende sind die Beschäftigten und die ohnehin angeschlagene Innenstadt. Die neue zentrale Haltestelle wirkt ohne Kaufhof wie eine Fehlplanung und dass Ruhrbania den unteren Teil der Schloßstr. wiederbeleben wird, können wir bis jetzt nicht erkennen, im Gegenteil.

24.3.09: Ganze 2,174 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhält Mülheim für 2008 (WAZ-Artikel). Wofür genau, erfährt man nicht, aber das Geld soll u.a. für die Ruhrpromenade, deren Erschließungsstraßen, das Hafenbecken und Abbrüche genutz werden. Nun hat Mülheim für dieses Jahr geplant, das Hafenbecken für mind. 3,6 Mio zu bauen, die beiden overflies an der Nordbrücke für ca. 16 Mio. abzureißen, den Rathausneubau und die Bücherei abzureißen (Gesamtkosten unbekannt, aber sicher mehr als 1 Mio.) und die Ruhrstr. zu beseitigen, von der Rathaussanierung ganz zu schweigen (angesetzt mit 34 Mio.). Von welchem Geld sollen dann die Ruhrpromenade und ihre Erschließungsstraßen finanziert werden? Von den dürftigen Städtebaufördermitteln sicher nicht, selbst wenn die gesamten knapp 2,2 Mio. einzig und nur für Ruhrbania wären. Kurzum: Wieder einmal wird eine vermeintliche Erfolgsmeldung in die Welt gesetzt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich insbesondere der in dem Artikel erweckte Anschein, als sei die Ruhrbaniafinanzierung gesichert, als einziges Blendwerk. Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind nämlich riesig, wenn man auch die ganzen Mietkosten mit einbezieht etwa für den SWB-Turm als Ersatz für den abgerissenen Rathausteil, Bürgeramt als Ersatz für das alte Bürgeramt, wohin das im Bau befindliche Medienhaus kommt, damit die Bücherei abgerissen werden kann, uswusf....

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

7.3.09: Minister Pinkwart präsentierte Anfang Feb. den FH-Gründungsrektor. Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16 KB). Bisher noch keine Antwort. Die FH ist eine Riesenchance, aber nicht in dem zu engen Ruhrbaniafeld , wo mit AOK und ex-Arbeitsamt die Grundstücke und Gebäude nicht einmal städtisch sind! Der bisherige Entwurf mit seinem Ostblockcharme ist auch nicht der Renner! Die AOK verkauft Gelände und Gebäude für die FH in Ruhrbania. Sie wird dafür sicher einen sehr guten Preis erhalten. Genauso Hoffmeister, dem das ehemalige Arbeitsamt gehört. Die Räume dort sind heute z.T. von der Stadt angemietet. Doch für Ruhrbania wird alles leergezogen, obwohl das Rathaus ja ebenfalls gerade erst in 1001 Stellen umzieht, u.a. auch in den 2. SWB-Wohnturm am Hans-Böckler-Platz. Das Gesundheitshaus muss demnächst auch noch fallen und Ersatzräume gesucht werden. Die AOK möchte mit einem Teil ins 1. Baufeld ziehen, wofür noch der Rathausneubau, die Ruhrstr. und der Rest des Gartendenkmals zerstört werden müssen. Reggeborgh weiß aber noch nicht, was er genau dort bauen will, ob Hotel oder? Der AOK soll es gleich sein, sie wird sich von Staatsknete (Stadt oder Land?) jedes Gebäude leisten können. Kurzum: Eine riesige Vernichtung von Steuergeldern, damit Ruhrbania nicht in der Luft verhungert! Laut NRZ von heute wird die Zwischenlösung der neuen Fachhochschule Mülheim/Bottrop ab Herbst im ehemaligen Agiplan-Gebäude an der Zeppelinstr. eingerichtet. Das Gebäude gehört der maroden IKB-Bank, die es für angeblich 2,85 Mio an die Düsseldorfer RMA von Christoph Röhr verkaufen will. Der transparente Glasbau von N. Forster stand 5 Jahre lang leer. Man darf gespannt sein, ob die FH dort jemals wieder weg geht, wenn sie einmal dort ist. Da das neue Büro- und Gewerbegebiet Brunshofstr. des H 11 am Flughafenrand auf der anderen Straßenseite liegt, könnten sich Möglichkeiten ergeben, die weit attraktiver sind, als Wüllenkempers Wunschhalle für Airbusse . Nur: Wenn die FH sich an der Zeppelinstr. etabliert, ist Ruhrbania in Nöten!

4.3.09: Die Bildzeitung heute zum Masterplan Ruhr 2008, in dem auch Ruhrbania vorkommt: "Experten fürchten, dass die Finanzkrise den Planern einen Strich durch die Blaupause macht" zitiert Bild den RWI-Experten Kambeck, der riesige Haushaltsprobleme der Städte sieht und Bild zweifelt, ob Ruhrbania, Marina Essen, ECE Dortmund, der Emscherumbau, die „Living Bridge" in Duisburg usw. noch umgesetzt werden können. Im offiziellen Mülheim aber geht alles wie gehabt, so als gäbe es keine große Krise. Kein Nothaushalt, also kann alles gebaut werden, wie vorgesehen. Das ist die Losung. Schaut man genauer hin, ist das entweder ein Riesenschwindel oder aber ein noch größerer Selbstbetrug. Z.B. Mülheimer Woche vom 25./26. Feb. 2009: "Haushalt 2009 ohne Beanstandungen frei gegeben" - Wie bitte? Einige Erklärungen, wie der ganze mehr als bedenkliche Bluff zustande kam. In Wirklichkeit ist der Mülheimer Etat nämlich eine Riesenkatastrophe! Zum Thema auch: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

2.3.09: Bezirksvertretung 1 ab 16 Uhr in der Stadtteilbücherei des Gymnasiums Heißen/Kleiststr.. Hauptpunkt ist TOP 4 "Baubeschluss Erneuerung der Beckstadtstraße und der Ludwigstraße zwischen Riekenbank und Velauer Straße - Vorlagen V 08/0836-02 und V 09/0003-01". Dazu der MBI-Antrag zu beschließen, den Baubeschluss zurückzustellen, bis zum einen nachvollziehbare und auch kostengünstigere Ausbauvarianten vorliegen, zum anderen bis diverse ungeklärte Punkte u.a. zur Frage der Beitragspflicht von bisher unbebauten Grundstücken vorab geklärt sind. Dem folgte die BV 1. Ein Zwischenerfolg der Bürgerinitiative! Weitere MBI-Punkte: 2.) Anfrage zu den seit Monaten nicht funktionierenden Rolltreppen der U-Bahnaufgänge Stadtmitte und zu anderen Mängeln dort. 3.) Anfrage zur Abrechnung Kanalbaumaßnahme Bleichstraße und in welchem Maße dieser Kanalbau für Ruhrbania erforderlich war und 4.) Anfrage, wieviele Bäume auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Mühlenfeld bereits gefällt wurden und wieviele erhalten bleiben, da dort am Hingberg Wohnbebauung entstehen soll. Warum war es nicht möglich, einen Teil der Bäume in die Pläne zu integrieren, denn diese ansehnlichen Bäume hätten das gesamte Ambiente der neuen Wohnsiedlung aufgewertet? Das traurige Bild vom Hingberg aus:

Verwaltung dazu: Fällgenehmigung für alle auf dem Grundstück nach Baumschutzsatzung geschützten Bäume (23 Stck.) erteilt worden, da sonst das Bauvorhaben --in dem durch die Bauverwaltung genehmigten Umfang-- nicht hätte durchgeführt worden können.
Durch die Höherrangigkeit des Baurechtes gegenüber der Baumschutzsatzung besteht in solchen Fällen eine rechtlichte Verpflichtung, eine Fällgenehmigung zu erteilen. Außerdem auf der TO der BV 1: Der skandalöse Beschlussvorschlag zur Umlegungsanordnung, besser Enteignungsversuch, für den B-Plan U 17 , Dringlichkeitsliste der B-Pläne, wozu die MBI die Herabstufung der Priorität des G 14 (Tisiter Str./Oppspring) und des F 12b (Dreieck Schwarzenberg-./Felacker-/Kleiststr.) beantragen werden, der Satzungsbeschluss des H 17 (Büro- und Gewerbepark Flughafen) , die Einleitung der B-Pläne Inn 32 (Klöttschen), S 16 (Bruchstr./Zukunftsschule) , die Gestaltungsplanung für Platzbereiche am Kirchenhügel (shared space) und weitere 22(!) Tagesordnungspunkte!

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Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 195 vom 29.4.09: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
• Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
• Musterschreiben zum hinterhältigen Versuch der medl, einseitig die Sonderverträge zu ändern, als (23 KB)
• Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
• Gemeinsamer Redebeitrag von Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) auf der Demo “Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28.3.09 in Berlin: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
• Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
• "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
• MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
• Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
• Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB) - Feb. 09
• "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB) -Feb. 09
• MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)
• 1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)
• "Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt vom 28.1.09 als (30 KB)
• Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB)
• Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB) - Jan. 09
• Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
• RWE steigt ohne Aufsichtsrat in das Skandal-AKW Belene ein! Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB) - Dez. 08
• Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
• OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
• "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
• 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
• 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
• “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade. “Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
• NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
• US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, sowie „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08
• Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
• NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
• Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
• NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
• »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
• Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

27.2.09: Der Landschaftsbeirat lehnte das Reggae-Festival 2009 erneut ab . Wird der Rat das wieder wegstimmen wie letztes Jahr? Was aber immer noch bedenklich ist, ist die Zeltstadt im Naturschutzgebiet der Ruhraue! Wo aber das Festival steigen könnte, wenn ab 2010 das Ruhrstadion umgebaut wird, wurde bereits in der Sitzung diskutiert. Eine Lösung gibt es noch nicht – doch scheint für manche das Flughafengelände eine Alternative. Im Beirat hieß es Donnerstag: „Wenn das so ist, warum geht man dann nicht gleich dort hin?”(Zitat WAZ) Oder anders gefragt: Wieder ein Beispiel aus der Fast-Endlos-Serie "Ach, hätte man nur früher auf die MBI gehört". "Plötzlich" kommt der Flughafen auch ins Gespräch. Genau das aber hatten die MBI schon beantragt, da dachte noch niemand an Ruhr-Reggae, nämlich Anfang 2000! Damals wurde nichts daraus, weil vor allem Wüllenkemper völlig dagegen war. Vielleicht wusste er schon, dass 1 Jahr später Yassine gekauft würde und einzig mit seiner Stimme dann die Wüllenkemper-Verträge um 20 Jahre verlängert würden! Auch in den letzten beiden Jahren haben die MBI die Alternative mit dem Flughafen mehrfach vorgebracht, ohne Reaktion. Nachdem nun Wüllenkempers Versuch mit den Airbussen endgültig gescheitert ist, gibt es nun doch die Überlegungen mit Konzert auf dem Flughafengelände. So ist Mülheim, wo nichts gerade läuft ......

26.2.09: Auch wenn Zowislo schnell eingeknickt ist: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB). Dazu auch NRhZ Nr. 186: CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz „Mülheim – oder das große Schweigen“. MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand Karnap-Verträge

20.2.08: Letzte Woche beschloss der Rat für 43 Mio. den Neubau des Lieblingsprojektes von Frau Mühlenfeld, einer "Zukunftsschule" an der Bruchstr. mit Haupt- oder Realschule als Sekundarschulzweig. Realschule geht aber schlecht wegen der nahen Mellinghofer Str., also HS. Heute liegen die Anmeldezahlen vor: Ganze 9 Schüler, im letzten Jahr war es auch bereits nur 16, meldeten sich für die Hauptschule Bruchstr., ein echtes Zukunftsmodell, gell! Auch die HS Frühlingstr. mit nur 13 Anmeldungen sollte sich Gedanken um ihre Zukunft machen! Dringender Beratungsbedarf zur Schulentwicklungsplanung ist gegeben

13.2.09: 2 Bürgerversammlungen in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf: Heute um 18 Uhr in der Turnhalle Saarner Str. zum Ausbau der Sportanlage Saarner Str., und am Montag zur Umwidmung der Sportstätten Blötterweg und Hochfelder Str. in Wohnbaugebiete. Mit gemischten Gefühlen verließen die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Thema war die geplante Modernisierung des Sportplatzes. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und für das geplante VfB-Vereinsheim, ob mit oder ohne Außengastronomie, wollte man noch keine Pläne fertig haben. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt?

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften , u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!

2.2.09: Konjunkturprogramm II aus Berlin. Danach erhält Mülheim nur ca. 13 nicht wie zuerst gehofft ca. 20 Mio., wovon 65% in Bildungsgebäude fließen sollen und 35% in Infrastruktur, aber ohne ÖPNV und Straßenbau. Konkrete Projekte wurden im Finanzausschuss noch nicht vorgestellt. Dazu auch: Sterntaler oder Sternschnuppen? und NRhZ Nr. 181: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen“ Die MBI hatten bereits Anfang Nov. in einer Presseerklärung zu dem ersten Vorstoß von Frau Kraft zur Stärkung der Kommunen gefordert: "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen". Mehr dazu auch in der MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Außerdem: Das PPP-Schulprojekt darf nicht mehr umgesetzt werden und sollte jetzt in die Diskussion einbezogen werden! "Städte dürfen keine Schulden mehr machen" Unterüberschrift "Wende in der Finanzpolitik. Verbot gilt erst ab 2020. Grundgesetz wird geändert" (NRZ vom 10.2.09). Das klingt auf den ersten Moment gut nach "Na endlich!" und auf den 2. Moment doch etwas fad: "Warum erst ab 2020?" Völlig gleichgültig aber, ob diese grundgesetzlich geplante Schuldenbremse nur als Beruhigungspille gemeint ist in einer Situation, in der die öffentlichen Hände sich gerade gigantisch verschulden, um die schlimmen Folgen des ungebremsten Kasinokapitalismus abzufedern, oder sogar sehr enst gemeint ist: Deshalb folgende Frage an die Verantwortlichen der "Sternstunde des Föderalismus"(Zitat NRZ) als eine Art Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Grundgesetzänderung als Brief an Öttinger und Steinbrück: "Wenn Sie es ernst meinen damit, den Gemeinden, Städten, Kreisen und Bundesländern ab 2020 ein Schuldenverbot grundgesetzlich vorzuschreiben, dann müssen Sie auch umgehend das PPP-(bzw. eingedeutscht ÖPP)-Beschleunigungsgesetz aufheben und PPP-Modelle als Umwegfinanzierung in das Verbot einbeziehen."

27.1.09: In der WAZ vom 26.1.09 steht u.a. "Fraktionschef Lothar Reinhard hatte schon öffentlich über eine Unterstützung für Stefan Zowislo (CDU) nachgedacht." Und im NRZ-Kommentar vom gleichen Tag: "Zu offensichtlich ist das Bestreben, trotz allfällig vorgeschobener Kritik, CDU-Kandidat Zowislo keine Stimme wegzunehmen. Man wähnt sich vereint gegen OB Mühlenfeld, gibt dem Chancenreicheren den Vortritt und hofft auf Aufwertung, falls der siegen sollte ......" Beides ist schlichtweg nicht zutreffend. MBI-Unterstützung für Zowislo? Wie bitte? Ha, ha und nochmals nein! 14.2.09: Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz als (85 KB). Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben.

24.1.09: Außerordentliche MBI-Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Kandidaten und Listen zur Kommunalwahl, voraussichtlich am 7. Juni zusammen mit der Europawahl, ab 14 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Die MBI-Mannschaft zur Kommunalwahl 2009 steht. Auf eine eigene OB-Kandidatur verzichten die MBI, auch weil die Landesregierung die Stichwahl abgeschafft hat. MBI-Kandidaten und Listen zur Kommunalwahl 2009 über diesen Link. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Änderung des Kommunalwahlrechts vor 2 Jahren die Stellung der Oberbürgermeister/innen deutlich gestärkt. Keine Stichwahl mehr, auf 8 Jahre verlängerte Amtszeit und zum letzten Mal damit 2009 OB-Wahl zusammen mit der Ratswahl. Die Landes-SPD geißelte das als "Sonnenkönige", was aber die lokale "sunqueen" Mühlenfeld nicht so sah. Für kleinere Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelkandidaten entsteht mit der Streichung der Stichwahl ein deutlicher Nachteil. Viele Wähler/innen werden sich auf die beiden HauptkandidatInnen konzentrieren müssen, wenn sie nicht jemand bevorteilen wollen, den sie z.B. überhaupt nicht wollen. Das aber verkürzt auch die inhaltliche Ausrichtung jedes OB-Wahlkampfes deutlich zum Nachteil der weniger aussichtsreichen Kandidaten. Die Landesregierung hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Damit mussten sich auch die MBI auf ihrer Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Kandidaten und Listen befassen. Nachdem Kandidat/innen für alle 27 Mülheimer Wahlkreise und die Reservelisten für den Rat der Stadt und die 3 Bezirksvertretungen gewählt wurden, beschloss die Versammlung, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der MBI wird es sein, dem/der alten oder neuen "Sonnenkönig/in" einen möglichst gestärkten Rat entgegenzustellen, der mehr Kontrolle ausübt, als es zuletzt mit der großen Koalition in Mülheim möglich war. Bei der katastrophalen Haushaltslage und der Überfülle von angefangenen und z.T. unausgegorenen Projekten in Mülheim wird es ohnehin nicht mehr allzu viele Handlungsmöglichkeiten geben. Häufig wird es leider nur noch um die Berichtigung von Fehlern gehen. Auch zur dringend notwendigen Reduzierung des sehr verwobenen Filzes in der "Klüngelhauptstadt" Mülheim müssen Rat und Bezirksvertretungen gegenüber OB+Verwaltung deutlich gestärkt werden.

13.1.09: Endlich, jetzt im Jan. 2009, wird das Kapitel "Emmericher Str." beendet. Es hat 2 Jahrzehnte gebraucht, bis die Stadt die Realitäten anerkannte nach dem OVG-Urteil zum überdimensioniert gebauten 1. BA (B-Plan Z 10) und dem Scheitern des Weiterbaus im Planfeststellungsverfahren nach einer für die Stadt vernichtenden Bürgeranhörung , beides 1990! 1998 wurde endlich der Auslegungsbeschluss zur Heilung des Z 10 beschlossen, Nur: Außer dem Ausbau der Weseler statt dem Neubau der Emmericher passierte in Speldorf nix mehr. Düsseldorf hatte in den 90iger Jahren unter Minister Zöpel auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") bestanden und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch beschämend. Trauriger Schlusspunkt war Anfang Dez. der Wegzug des Penny aus dem Depot.

Die Brücke Emmericher Str. in Speldorf bei real als Mahnmal für Fehlplanung und Dilettantismus wird endlich nach 8 Jahren  wieder an den Verkehr angeschlossen, erneut nicht nach Beschlusslage? Dazu die MBI-Anfrage. Am 15. Jan. findet die nächste BV 3 statt. Der Punkt “Anschluss der Brücke Emmericher Str.“ fehlt auf der Tagesordnung. Dabei müssten aber Planungsausschuss und BV 3 über die Verkehrsführung entscheiden, weil diese wieder einmal eigenmächtig von der Verwaltung festgelegt scheint entgegen aller vorherigen Beschlüsse! Die Brücke soll anscheinend in beide Richtungen geöffnet werdenDilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!!

19.12.08: In der Ratssitzung gestern wurden 2 Uralt"Schätzchen" Mülheimer Betonorgien endgültig beschlossen, die Bebauungspläne "C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg" und "U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str.". Unappetitlicher Kuhhandel zwischen SPD und CDU: Die SPD stimmt für den C 20, mit dem die CDU der Kirche einen Gefallen tun will und die CDU stimmt für den U 17, mit dem die SPD dem Mülheimer Wohnungsbau (deren Chef auch SPD-Vorsitzender ist) den langersehnten Gefallen tun will. Beide B-Pläne waren in der Vergangenheit mehrfach gescheitert. Wenn dann noch als Erfolg gefeiert wird, dass es beim C 20 nach 29 Jahren endlich eine Entscheidung gab, müsste man eigentlich fragen: Wieso gerade jetzt, wenn das 29 Jahre vorher so schwierig war? Die Zeiten für zusätzliche Wohnungen in verbliebenen Grüngebieten waren noch nie so ungünstig bzw. wenig sinnvoll wie heute. Doch Immobilien- Finanz- oder Wirtschaftskrise interessiert genauso wenig wie das städtische Mikroklima in Zeiten der Klimakatastrophe oder etwa das Pestel-Gutachten des Wirtschaftsministeriums. So wird nach amerikanischem Muster rein angebotsorientiert drauf los gebaut, bis der Markt zusammenbricht. Hauptsache, das jeweilige Klientel ist bedient.

15.12.08: Für 11.10 Uhr war ein Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen, Saal 2, Friedr.-List-Str. 8 angesetzt zum immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine, der als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen ist. Geladen war auch der MBI-Sprecher L. Reinhard als Zeuge. Dann einigten sich Freitag nachmittag die Anwälte ganz schnell und alles wurde abgeblasen. Der Lügner und Betrüger klagte auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich! Auch Ende Juli wollte der Richter weder entscheiden, noch Zeugen hören ö.ä.. Man darf gespannt sein, was nun, ein ganzes halbes Jahr später, passiert! Die NRhZ fragte damals: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“, nachzulesen als (123 KB). In der Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Auf die darauf folgende Aufforderung der OB sollte Yassine bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen, doch er antwortete nicht. Als sich daraufhin nichts mehr tat, stellten die MBI in der Ratsitzung am 27. Nov. den Antrag, dem Ratsherrn Y., der sein Mandat demonstrativ nicht ausübt, keine weiteren monatlichen Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Dem folgte die Ratsmehrheit, bis auf die CDU, die nicht mitstimmen wollte. Nur ein CDU-Ratsherr stimmte dagegen, weil er das als "Erpressung" ansah, just auch noch der Beschäftigte von Gelsenwasser, der bis vor kurzem gleichzeitig im Aufsichtsrat des lokalen Gas-Konkurrenten medl saß! Seit Dez. bekommt also Herr Y. keine Entschädigung mehr für nicht geleisteten Aufwand. Was er nun macht, ist unbekannt. Aufhorchen ließ allerdings die Beobachtung mehrerer Mülheimer/innen, die ihn vor kurzem gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten der Stadt, Herrn Dr. Steinfort, im Forum, dem Innenstadt-Einkaufszentrum, sichteten. Viele wähnten Mr. Y. bereits in anderen Ecken dieser Erde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn   beim Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender , war verstrickt bei der Einstellung des Herrn Y. ohne notwendiges Diplom, ohne jegliche Berufserfahrung, ohne Ausschreibung und Einstellungsgespräch just als Anlagenleiter der 2002 im Bau befindlichen Vergärungsanlage, die vor kurzem endgültig als 20-Mio.-Riesenflop stillgelegt wurde. Eine weitere fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der allererste Beschluss der durch Y. gedrehten Ratsmehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Und siehe da: Am frühen Freitag abend die Meldung der MEG, man habe sich mit Yassine geeinigt, Gerichtstermin fällt damit aus. Wie genau sieht der außergerichtliche Vergleich denn wohl aus? Leserbrief: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie". OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard a n den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)

9.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Wollte Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb hatten die MBI folgendes vorsorglich beantragt: Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung des H 17 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte, könnte eintreten! Der Clou des Tages war der H 17, die Endlos-Geschichte mit Fluchhafen und Wüllenkemper, der übrigens zumindestens 1964 höchstpersönlich für die SPD kandidiert hatte als Nr. 48 auf der Reserveliste für den Stadtrat! Der Ratsbeschluss mit 29 zu 22 lautete: "...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." SPD und Verwaltung hatten das so "interpretiert", dass grundsätzlich jede Form von Lager oder Hallen unmöglich gemacht werden sollte. Da dieser Unfug nicht haltbar war, musste auch die SPD ihren Salami-Antrag zurückziehen, den B-Plan aufzuspalten in favour of Wüllenkemper. Eine Riesenblamage für die SPD! NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“  Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

14.11.08: Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis, obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB).
 

6.11.08: Neues zum „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Das Landgericht Duisburg hat auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das peinliche Mülheimer Urteil einen Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt: Mi., 22. Juli 2009! Jawohl, haarscharf hinter den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009. Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert? Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08): "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

29.10.08: Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt? Stromsparen per „smart meter” des RWE? Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! RWE hat begonnen,  flächendeckend sog. intelligente Stromzähler („smart meter“) einzubauen. Die datenschutzrechtlichen Probleme erscheinen bei weitem nicht geklärt. Dennoch wird die Mülheimer Bevölkerung ungefragt als eine Art Versuchskaninchen genommen. Schließlich ist der RWE-Chef Mülheimer und sitzt zudem die Mülheimer OB im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Die kürzliche Verleihung eines "Big Brother Award" an die Stromfirma Yello hat aufgeschreckt, weil deren digitalisierte Zähler Spitzeldienste zur Ausspionierung der Privatsphäre möglich machen könnten. Auch ein möglicher Handel mit Daten aus der Privat- und selbst Intimsphäre könnte durch "intelligente" Stromzähler begünstigt werden. Die MBI haben den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Schaar, gebeten, seine Stellungnahme zur Datenrechtsproblematik der flächendeckenden "smart meter" in unserer Stadt darzulegen. Die ersten Mülheimer haben sich bei den MBI gemeldet, die den Zähleraustausch nicht mitmachen wollen. Eine Art Musterbrief ist dem Brief beigefügt, der nachzulesen ist unter: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB). Frau OB Mühlenfelds großer Klimaschutzinitiative, angeblich in Deutschland einzigartig. Doch die startete mit einer ersten leichten Bauchlandung . Die MBI können bisher leider auch noch nicht erkennen, dass die dringendst nötigen Klimaschutzprioritäten im Mülheim bereits angekommen wären. Da wird weiter heftig um den Flughafenausbau gestritten, obwohl dieser weder demokratisch noch finanziell realistisch umsetzbar ist, mehr Fliegerei aber eindeutig klimaschädlich ist. Da werden weiter trotz schrumpfender Bevölkerung Bebauungsplanorgien aufgelegt, womit Grünfläche nach Grünfläche geopfert werden soll, auch wenn sie wie an der Tilsiter Str. oder am Oemberg für das innerstädtische Klima von großer Bedeutung sind. Da werden für Ruhrbania dutzendweise innerstädtische Bäume geopfert , während immer noch kein Interesse an einem Programm zur dringend notwendigen Verbesserung des Mikroklimas besteht uswusf... Dafür wird Mülheim mit der RWE-Aufsichträtin als OB zur RWE-Modellstadt für den "smart meter". Und Hauptsponsor mit ersten 1,7 Mio. Euro ist der RWE-Enkel medl, bekannt für Abzocker-Gaspreise! Seit der Rio-Konferenz 1994 gilt mit der agenda 21, dass nachhaltige Entwicklung ohne die frühzeitige Partizipation der Betroffenen und Beteiligten nicht machbar ist! Das gilt für Mülheim genauso wie für Cochabamba in Bolivien oder Soweto in Südafrika! Die NRZ-Überschrift "Eiszeit" spricht Bände!

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?