August 2008

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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Juli 2008 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im August 2008

30.808: Richtig Glück hat die Jubiläumsstadt Mülheim (mit 200 Jahren Stadtrecht nicht wirklich ein "altes Mädchen", wie die Stadtwerbung vorgibt) mit dem Wetter bei ihren Hauptfestivitäten an diesem Wochenende. Dieses "größte Fest der Stadtgeschichte" nennt sich "Inseln des Glücks" und hätte auch bequem 2 oder 3 Wochenenden vollständig füllen können. Auf der anderen Seite der Innenstadt, am stark befahrenen Tourainer Ring neben dem Fußgängerübergang zum Hingberg, steht seit heute und bis 8. Sept. unübersehbar die folgende MBI-Plakatwand. Das sog. Jubiläumslogo (das mit den fantasievollen Baustellenstreifen) wurde darin ein wenig verfremdet.

Vielleicht schmunzelt der eine oder andere oder kommt ins Nachdenken. Trotz all der endlos vielen Entertainements und kostenloser Live-Musik auf verschiedenen Bühnen ist bei weitem nicht alles Gold, was z.Zt. in Mülheim glänzt. Getreu des alten Römer-Mottos "Brot und Spiele" kommt das Brot nämlich etwas knapp daher! Dennoch soll sich keiner den Spass verderben lassen z.B. bei der seit Jahren sehr beliebten Gaudi beim Drachenbootrennen oder Helge Schneiders Geburtstagskonzert auf der Schleuseninsel oder Uwe Ochsenknecht, Graham Bonney auf der Riesenbühne Ruhrstr. oder dem Feuerwerk und, oder ....

29. bis 31.8.08: Das größte Fest der Stadtgeschichte mit den "Inseln des Glücks", gesperrter Ruhrstr. und .......

Isle le monde (früher kulinarischer Treff und Fest der Kulturen), Schatzinsel (früher verkaufsoffener Sonntag), Sekt-&Weinlagune (früher Sekt- &Weinfest Altstadt), Trönnland (früher Kindertrödel und bunte Unterhaltung im MüGa-Park), Island in the Sun (früher Drachenbootrennen), Blaue Insel (früher Jazzfestival, doch jetzt an der Schleuseninsel), Art Atoll (früher unbekannt mit Art Obskura am Schloss Broich) und ohne hippigen Namen die Ruhrbühne mitten auf der Ruhrstraße (wie einst 2003 bei "Mülheim (Ver-)Quergedacht") mit Livemusic von Chris Andrews, Graham Bonney und anderen Glücksbringern. Zu der subgenialen Namensfindung und dem ebensolchen Jubiläumslogo passt auch folgende "Ungereimtheit": 40 Seiten hat das Programmheft für diese "größten Feiern der Stadtgeschichte". Dazu gibt es weiter "Jubitüten" in Rot-Weiß mit Baustellenflair, eine fast gesperrte Innenstadt und deshalb shuttle-Parkplätze auf dem Saarner Kirmes Platz sowie auf dem "Parkplatz Messe Essen am Flughafen Mülheim" (Zitat Programmheft S. 37). Frage: Darf der illegale Messeparkplatz an der Lilienthalstr . überhaupt benutzt werden? Die Stadt Essen ignoriert die OVG-Urteile penetrant weiter. Jetzt bietet das Mülheimer Stadtjubiläum eine Chance dafür. Das würde auch erklären, warum die Stadt Essen sich zu Mülheims Eskapaden zum Flughafen (Airbusse durch die Hintertür) so erstaunlich ruhig verhält, obwohl sie als Beteiligte völlig übergangen wurde! Eine unsaubere Hand wäscht die andere?!

31.8.08: Das Gutachten von Dr. Veenker zeigte alleine für Duisburg, dass die CO-Pipeline von Bayer an 50 Stellen nicht den Sicherheitsanforderungen entspricht. Daraufhin beschloss der Duisburger Rat die Aufforderung zum Baustopp. Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner : Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster auch den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline. Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen! Die umstrittene CO-Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet und zwar am südlichen Stadtrand. Doch in Mülheim wie davor beim Gasspeicher Grabesstille! Die CO-Pipeline von Bayer ist aber auch bei uns gefährlich und kaum noch vertretbar! Nach dem CO₂-Unfall in Gladbach und neuen Pipelineplänen des RWE quer durch Deutschland erst recht: MBI beantragen, analog dem Rat der Stadt Duisburg einen Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen.

30.8.08: Mit Schreiben vom 4.8. an Innenminister Wolf , Verkehrs- und Bauminister Wittke und nachrichtlich an RP Büssow sowie die Landtagsfraktionen im Düsseldorfer Landtag hatten die MBI folgende Beschwerde eingelegt: Betr. "Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim im Zusammenhang mit der Offenlage des Bebauungsplans „Bü ro- und Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim – H 17“ – hier: Aufforderung, das laufende Auslegungsverfahren anzuhalten" Gestern endete die Auslegungsfrist dieses höchst bedenklichen Verfahrens. Heute kam die allererste Antwort, und zwar von IM Wolf, der erklären ließ, er sei nicht zuständig. "Die Frage, ob ein Bauplanverfahren ordnungsgemäß durchgeführt ist, prüft das Ministerium für Bauen und Verkehr als fachlich zuständige oberste Bauaufsichtsbehörde. Sollten sich nach der fachlichen Prü fung Aspekte ergeben, die die Kommunalaufsicht berühren, liegt die Zuständigkeit bei der Bezirksregierung Düsseldorf." heißt es in dem Brief. Es ist mehr als beschämend, dass keine Landtagsfraktion und auch das Wittke-Ministerium bisher nicht einmal eine Eingangsbestätigung schickten. Es ist ein Unding, dass das Land NRW, sprich der zuständige Minister, als Miteigentümer des Flughafens jetzt auch noch so tut, als wüsste er von nichts. "Er sehe „ keine Veranlassung” Stellung zu nehmen, beschied jetzt Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) ... Außer einigen „nicht aussagekräftigen Presseartikeln” lägen der Landesregierung keine Informationen vor." (NRZ). Das ist so nicht richtig. Die MBI schrieben am 4. Aug., vor fast 1 Monat!, u.a.: "Deshalb fordern wir hiermit zusätzlich Sie, sehr geehrter Herr Wittke, als den zuständigen Minister des MBV auf, folgende Punkte zu untersuchen und gegebenenfalls notwendige Schritte zur Schadensminimierung einzuleiten. Minister Wittke tat sich vor Jahren bereits hervor als Fan des Flughafenausbaus, damals mit seiner Idee der Probedüse, was aber kläglich scheiterte. Wenn er jetzt im Stil der berühmten 3 Affen so tut, als wäre er unwissend und unbeteiligt bei dem Versuch, den Düsenflughafen Essen/Mülheim durch die Hintertür des Bebauungsplans zu ermöglichen, so ist das unredlich. Die MBI fordern den Bau- und Verkehrsminister auf, endlich Stellung zu der MBI-Beschwerde zu nehmen.

29.8.08: Sportausschuss mit dem Hauptthema Stadionpläne VfB Speldorf. Dazu der MBI-Antrag, zu Top 14.3. "Modernisierung der Sportanlage Saarner Straße/Heerstraße und Umgestaltung des Ruhrstadions" die Eingabe des MFC zu behandeln und 1.) einem/einer Vertreter/in des Vereins zu diesem TOP das Rederecht gewähren sowie 2.) nach der Behandlung der Eingabe abzustimmen darüber, ob der Betriebsausschuss MSS dem Rat der Stadt empfiehlt, eine Entscheidung über die Vorlage V 08/0640-01 zu vertagen, sowie die MBI-Anfrage, zu Aus- und Umbau der Bezirkssportanlage Saarner Straße den aktuellen Sachstand darzulegen. "Für die bisherigen Projekte hat uns die Stiftung einen Betrag in Millionenhöhe zugesagt. Dadurch erfüllen wir die Vorgabe, keine städtischen Mittel in die Hand nehmen zu müssen." behauptete der Sportdezernent im Mai. So sehen die Pläne für die neue Heimstätte des VfB Speldorf an der Saarner Straße aus: ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Die MBI haben weiterhin Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Schulsportanlage Hochfelder Straße , weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft gemeinsam am Blötterweg untergebracht werden sollen. Es entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versichert Cleven im Mai. Und eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht. Dieser Ersatzplatz soll auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des Schulgebäudes entstehen. Das ist aus verschiedenen Gründen wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Wenn die Sportfläche Hochfelder Straße unbedingt vermarktet werden soll, müsste man den Grundschulen einen fußläufig erreichbaren Ersatzplatz z.B. auf dem heutigen VfB-Gelände anbieten. Die Sportanlage Saarner Straße ist zu weit entfernt und sollte nicht in Betracht kommen, auch weil beide Schulen bereits für den Schwimmunterricht Busse benutzen müssen. Der geplante Umbau der Sportanlage an der Saarner Straße erweist sich zudem als nicht problemlos. Der dort ansässige Mülheimer FC regt sich besonders über die Vorgehensweise der Sportverwaltung auf. Von Wortbruch und Unwahrheiten war die Rede. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? Der Ausschuss ließ den MFC-Präsienten auf MBI-Antrag hin zwar sprechen, beschloss dann aber einzig gegen die MBI-Stimme die Stadionpläne. Das wird der nächste Riesenflop, der dann viel böses Blut erzeugt hat, aber nicht realisierbar sein wird, ähnlich dem Unfugsbeschluss zu den unechten Grundschulverbünden in Speldorf!

28.8.08: Bürgeranhörung zum Bebauungsplan "Tilsiter Straße/Haustadtsfeld - G 14" in Heilig Geist an der Zeppelinstr.. Der Gemeindesaal war zu klein für die über 150 interessierten Bürger/innen. Die ganz große Mehrheit sprach sich gegen die Bebauung aus. Auch die von Schulten-Baumer bezahlte Gutachterin konnte die Bedenken nicht ausräumen, dass die Innenstadtdurchlüftung verschlechtert würde. Ihre Argumentation, dass die zusätzlich versiegelte Fläche nur 2,6% der Kaltluft des Rumbachtals erzeuge und zu vernachlässigen sei, war dürftig. Insgesamt ein toller Erfolg der Bürgerinitiative (FLM)! Deren nächstes Treffen ist am 2. Sept. um 18 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos. Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB).

28.8.08: Umstrittene Offenlage des B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen endet heute. MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB). Über 4000 Eingaben gingen bereits ein. Musterbrief als Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll, als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB). Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB)

28.8.08: Das Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks": Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen. Im Haushalt, so Kämmerer Uwe Bonan, klaffe nun ein Loch von 4,2 Mio Euro. Ein Leser-Kommentar in der WAZ: “.... und im nächsten Jahr werden die Gewerbesteuer-Einnahmen deutlich niedriger ausfallen. Die Party ist vorbei! Ab nächstem Jahr befinden wir uns wieder in der Haushaltssicherung. Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Die Stadt muß endlich lernen, mit weniger Geld mehr Nutzen zu erzielen. Das ist mühsame Kärnerarbeit, aber es gibt keinen anderen Weg.“ Dem ist wenig hinzuzufügen!

27.8.08: Am kommenden Wochenende sollen die Feiern zum Mülheimer Stadtjubiläum ihren Höhepunkt bekommen mit den "Inseln des Glücks": 40 Seiten hat das Programmheft für diese "größten Feiern der Stadtgeschichte". Dazu gibt es weiter "Jubitüten" in Rot-Weiß mit Baustellenflair, eine fast gesperrte Innenstadt und shuttle-Parkplätze auf dem Saarner Kirmes Platz sowie auf dem "Parkplatz Messe Essen am Flughafen Mülheim" (Zitat Programmheft S. 37). Frage: Darf dieser illegale Messeparkplatz an der Lilienthalstr. überhaupt benutzt werden? Der liegt doch oberhalb Europas größtem Gasspeicher. Wenn der vom OVG endgültig verbotene Messeparkplatz voll würde mit Jubilantenautos, wer garantiert denn, dass keine Explosionsgefahr entstehen kann? Dann wäre aber Hängen im Schacht! Oder haben die Stadtwerke Essen versprochen, den Gasdruck stark zu verringern o.ä., nur damit die Stadt Essen ihren unrechtmäßigen Parkplatz doch betreiben kann. Das würde zwar auch erklären, warum die Stadt Essen sich zu Mülheims Eskapaden zum Flughafen (Airbusse durch die Hintertür) so erstaunlich ruhig verhält, obwohl sie als Beteiligte völlig übergangen wurde!

26.8.08: Treffen der Bürgerinitiative FLM zum Bebauungsplan "Tilsiter Straße/Haustadtsfeld - G 14" um 18 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Es geht vorrangig um die Vorbereitung der offiziellen Bürgeranhörung am 28. Aug. um 18 Uhr in Heilig Geist an der Zeppelinstr.. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB).

25.8.08: Ortstermin der Grünen aus Mülheim, Essen und Landtag am Flughafen. Die Presse, Frau Sander, Herr Eismann und Herr Wüllenkemper waren ebenfalls gekommen, von den Mülheimer Grünen-Ratsvertreter aber keine/r! Dafür über 100 Anwohner und die Emotionen kochten hoch. Nach Angaben der Planungsdezernentin Sander sind im Rathaus eine ganze Reihe von Einwendungen eingegangen. Sie schließt nicht aus, dass neue Gutachten eingeholt werden müssen.Wüllenkemper (Foto WAZ) machte letzte Woche Druck und forderte eine unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: Take-Off zur Unzeit, in die falsche Richtung und mit hohem Crash-Risiko!? Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren des H 17 als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB). Die Auslegung dauert nur noch bis Do., den 28. Aug. 08!

25.8.08: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, die unglaubliche Geschichte des immer-noch-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher; Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

25.8.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 52.600 Zugriffen sehr hohen Zuspruch. Über 8.000 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren an erster Stelle die Turbulenzen um den Fluchhafen Essen/Mülheim, erneut der Yassine-Skandal und die alten Clement-Seiten. Zum Fluchhafen Essen/Mülheim waren nach der Wüllenkemper-Offensive für Airbus-Hallen die Seiten “Vom Flug- zum Fluchhafen: Peinlich bis St. Nimmerlein?“, “Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die Mülheimer CDU muss jetzt Farbe bekennen!“ und der MBI-Antrag, den per Yassine 2001 gekauften Beschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen , wieder häufig nachgefragt. Von allergrößtem Interesse war aber der MBI-Beschwerdebrief wegen des H 17-Auslegungsverfahrens in den Ferien und ohne Beschlüsse von BV 1 und Stadt Essen (fast 2600mal gelesen). 2 Seiten zu Yassine tauchen in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten auf, fast 1900mal alleine die aktuelle NRhZ-Artikel zu Tollhaus Mülheim - Teil 3. Auch die Seite zur BI gaspreise-runter mit der Zusammenstellung von Widerspruchsvordrucken, Infos etc., und die Anleitungen der BI (Gaspreise kürzen, aber richtig!) waren erneut stark nachgefragt. Oft gelesen war letzte Woche auch die PPP-Problematik und das Manuskript zum frontal 21-Bericht. Weitere häufig aufgerufene Seiten aus den Top 20 waren die Seiten zum unerhörten Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str ., und zur denkmalgeschützten MVG-Halle in Broich, außerdem wie meistens die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und wegen der Aktualität die alten MBI-Satiren zu Clement&Co, deren China-Virus-Verseuchung (über 200mal aufgerufen!), der aktuelle Artikel aus der NRhZ (W.C. Ade!?) und das Pressearchiv zu W.C. . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 590mal gelesen, die 50igste 263mal, 7 Seiten öfter als 1000mal, 26 öfter als 500mal und alle 100 der Statistik öfter als 100mal. In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni und Juli waren es jeweils wieder über 200.000 Zugriffe. Bisher also Rekordmonate und bereits knapp 1,9 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in weniger als 8 Monaten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik, das Dauerthema Fluchhafen sowie die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

23.8.08: Wüllenkemper macht Druck und fordert unzulässige Sofort-Entscheidung für seine geplante Airbushalle: Take-Off zur Unzeit, in die falsche Richtung und mit hohem Crash-Risiko!?

Warum Wüllenkemper erneut versucht, insbesondere der Mülheimer CDU die Pistole auf die Brust zu setzen, steht in den Sternen. Es gibt jetzt nämlich nichts zu entscheiden, im Gegenteil! Vergaberechtlich nicht erlaubt, ohne Essen unmöglich, eine Düsengenehmigung per Planfeststellung wäre erforderlich und die Problematik des Gasspeichers am Flughafenrand würde verschärft! Unter Garantie würde es harte und heftige juristische Auseinandersetzungen geben. Will Wüllenkemper denn die Halle im Stil des unbenutzbaren Messeparkplatzes bauen, damit sie später ebenfalls leer steht? Dass Wüllenkemper jetzt im Vorfeld derart powert, erscheint nicht besonders klug, außer er hat Torschusspanik. Der Widerstand gegen den Bebauungsplan wäre z.B. sicher viel geringer, wenn er nicht bereits jetzt mit seinen Airbusplänen gekommen wäre. Aufruf zur Beteiligung am Auslegungsverfahren als (43 KB) und ausführlicheres Einwendungsschreiben als (29 KB). Auslegung dauert nur noch bis 28. Aug. 08.

22.8.08: Denkmalgeschützte MVG-Halle: Im Planungsausschuss am Di. musste Frau Sander ihren Antrag zurückziehen, mit dem das vorbildliche Engagement der Vereine beendet worden wäre. Am 1. 9. findet nun eine große Runde mit Politik, Vereinen und Verwaltung statt. Der Landeskonservator schrieb jetzt, er habe “... außerordentlich begrüßt, dieses einzigartige Industriedenkmal der Kulturgeschichte .... als “Haus der Vereine“ sinnvoll zu nutzen und in idealer Weise der Öffentlichkeit zugänglich zu machen .. Förderantrag positiv beschieden und ... eine ungewöhnlich hohe Fördersumme bereitgestellt. .. Auch die Stiftung NRW wird eine entsprechende Förderung bereitstellen. ... Sollte der Planungsausschuss den Abriß der Halle beschlossen haben, kann ich Ihnen versichern, dass wir von unserer Seite aus alle Möglichkeiten des Denkmalschutzes ausschöpfen werden, um den Erhalt der Halle zu sichern.“ Eine schallende Ohrfeige für Frau Sander durch den Landeskonservator! Auch die MBI fordern seit Monaten: Schluss mit der Hinhaltetaktik! Die Stadt muss öffentlich bekennen, dass sie das Projekt will! Es ist ein Unding, wie die Vereine, die gemeinsam die früher "alte Dreherei des Ausbesserungswerkes Mülheim-Speldorf" wieder herrichten und mit Leben füllen wollen, seit Monaten hingehalten werden trotz einstimmig anderslautendem Beschluss eines gemeinsamen Antrags von SPD, MBI, Grüne, FDP , zuletzt auch CDU! Es ist auch sinnvoll, den Vereinen von möglichst vielen Organisationen und Bürgern den Rücken zu stärken. bei diesem mutigen Super-Projekt! Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB)

20.8.08: Treffen der um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zum geplanten PPP-Großprojekt mit der Sanierung von 6 Schulen, bei dem bisher nur nichtöffentlich bekannt wurde, dass das Investitionsvolumen von 34 auf 73 Mio. anwachsen soll. Zur Explosion des Investitionsvolumens des 1. Mülheimer PPP-Projekts Schulsanierung als Lockangebot für PPP? Der Rat am 19. Juni sollte entscheiden, doch dann zogen OB und Kämmerer Ende Mai die Reißleine mit einer Art Offenbarungseid und verschoben auf 11. Sept.. Dann wurde das Paket von 6 auf 3 Schulen verkleinert, aber immer noch 40 Mio Investitionssumme. Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser!" dazu am 10. Sept.: "Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Beginn um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB). Weitere Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik.

19.8.08: Treffen der Bürgerinitiative (FLM) zum Bebauungsplan "Tilsiter Straße/Haustadtsfeld - G 14" um 18 Uhr im Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Es geht vorrangig um die Vorbereitung der offiziellen Bürgerversammlung am 28. Aug. um 18 Uhr in Heilig Geist an der Zeppelinstr.. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB).

18.8.08: Planungsausschuss mit MBI-Antrag, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt. Nach etlichen ellenlangen und nutzlosen Vorträgen zu Werbung in der Innenstadt oder Marktanalyse Klöttschen kam der Punkt erst um 9.30 Uhr an die Reihe und alle anderen stimmten den MBI-Antrag nieder. Frau Sander erzählte wieder, am Stadtbad sei alles mit dem Landeskonservator abgestimmt, nur was, das will sie nicht sagen. Und für das Hafenbecken sei ein wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Wer`s glaubt ...

18.8.08: Bürgersprechstunde mit Anja Brenninkmeyer, MBI-Vertreterin in der Bezirksvertretung 1, am 18. Aug. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1: Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung; Gewerbegebiet am Flughafen als Hintertür für den Düsenflughafen/ Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

18.8.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit knapp 50.000 Zugriffen sehr hohen Zuspruch. Über 8.000 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren die Turbulenzen um den Fluchhafen Essen/Mülheim, erneut der Yassine-Skandal nach der Gerichtsverhandlung und die alten Clement-Seiten. Zum Fluchhafen Essen/Mülheim waren nach der Wüllenkemper-Offensive für eine Halle für Airbusse die Seiten “Vom Flug- zum Fluchhafen: Peinlich bis St. Nimmerlein?“ und “Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die Mülheimer CDU muss jetzt Farbe bekennen!“ wieder häufig nachgefragt. Von größtem Interesse war aber der MBI-Beschwerdebrief wegen des H 17-Auslegungsverfahrens in den Ferien und ohne Beschlüsse von BV 1 und Stadt Essen (über 1850mal gelesen). 4 Seiten zu Yassine tauchen in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten auf, über 1900mal alleine die aktuelle NRhZ-Artikel zu Tollhaus Mülheim - Teil 3. Auch die Seite zur BI gaspreise-runter mit der Zusammenstellung von Widerspruchsvordrucken, Infos etc., und die Anleitungen der BI (Gaspreise kürzen, aber richtig!) waren erneut stark nachgefragt. Oft gelesen war letzte Woche auch die PPP-Problematik und das Manuskript zum frontal 21-Bericht. Weitere häufig aufgerufene Seiten aus den Top 20 waren die Seiten zum unerhörten Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str ., zur denkmalgeschützten MVG-Halle in Broich und zum Riesenerfolg gegen Tarifflucht und Lohndumping bei real, außerdem wie meistens die MBI-Startseite , diese Seite MH-News und wegen der Aktualität die alten MBI-Satiren zu Clement&Co, deren China-Virus-Verseuchung und das Pressearchiv zu W.C. . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 542mal gelesen, die 50igste 204mal, 10 Seiten öfter als 1000mal, 23 öfter als 500mal und 93 öfter als 100mal. In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni und Juli waren es jeweils wieder über 200.000 Zugriffe. Bisher also Rekordmonate und bereits über 1,83 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in weniger als 8 Monaten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik, das Dauerthema Fluchhafen sowie die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

17.8.08: MBI-Ratsfrau Heidelore Godbersen erhielt den Ehrenring der Stadt für ihre lange Tätigkeit in Rat und Bezirksvertretung. Frau Mühlenfeld musste ihr auch noch für die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit, früher für die Grünen, danken. Die Ehrenspange erhielten gleichzeitig mehrere verdiente Bürger der Stadt wie Herr Moll vom TSV Viktoria, der ex-Vorsitzende des Dümptener Bürgervereins, Herr Hübner, der langjährige Chorleiter des MGV Frohsinn, Herr Stemmer, die Vorsitzende von “Gemeinsames Wohnen im Alter“ auf dem ex-Kasernengelände, Frau Spinneck, und Herr Abel, lange Zeit für Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen bei Siemens zuständig.

16.8.08: Bei bestem Wetter ein wirklich gelungenes Straßenfest am Rande des Ackers an der Tilsiter Straße.

Die Beteiligung der Nachbarn war riesig, viele Leute kamen und informierten sich bis abends über die Baupläne des Bebauungsplans G 14 "Tilsiter Str./Haustadtsfeld" . Die Klimaanalyse für die Stadt Mülheim aus 2003 sagt eindeutig aus, dass die Äcker von Schulten-Baumer von weiterer Bebauung freigehalten werden müssen, um die Frischluftzufuhr für die Innenstadt nicht zu beeinträchtigen. Jetzt hat Herr Schulten-Baumer kurzfristig beim RVR ein Gegengutachten erstellen lassen, das die Klimaanalyse widerlegen soll. Dieses "Gutachten" liegt der Stadt vor, doch die weigert sich, es den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Bürger, die Einsicht nehmen wollten, wurden erst einmal vertröstet auf vielleicht nächste Woche. Am 28. August findet die offizielle Bürgerversammlung zu dem B-Plan statt. Dort soll die von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Gutachterin dann vortragen. Man braucht nicht in der Materie zu sein, um zu erkennen: Da ist einiges oberfaul! Die Frage nach der Durchlüftung der Innenstadt ist im Übrigen zu wichtig, um sie mit Taktierereien und über Gutachteritis zu behandeln ! Die offizielle Bürgerversammlung am 28. August verspricht sehr spannend zu werden!

16.8.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 8/08: " 200 Jahre Stadtrecht für Mülheim a.d. Ruhr: Wenn der Napoleon das geahnt hätte ......" auch zu PPP-Medienhaus in Frontal 21, Mülheims Betonpolitik ohne Ende sowie medl-Gaspreisabzocke als (196 KB)

16.8.08: Da gab es eine sehr lange Filzgeschichte um den Mülheimer ex-Sportkoordinator Rixecker, der 2005 vom Dienst suspendiert wurde, weil sein Sohn Dinge von den "World Games" bei Ebay versteigerte, die der Vater als Mitorganisator besorgt hatte. Doch auch die Riesenpleite "Skate Galaxy", unsaubere Grundstücksgeschäfte bei "Gut Kleinlehn" u.v.m. sind eng mit "Mauschel-Manni" verbunden, wie er sich einst gerne nennen ließ. (Im Ernst, er soll stolz auf den "Titel" gewesen sein, als er noch Referatsleiter im Bauordnungsamt war!) Mehr zu “Gutsherr“ Rixecker und die Gier: Jämmerliches Ende einer peinlichen Affäre? In 2000 retteten ihn Baganz und die Parteien, 2005 “versteigerte“ sich (bzw. ihn) sein Sohn bei Ebay! als (35 KB). Da dachte man, der Kerl mit dem eigenen Familienwappen und sein Sohn seien in Mülheim kein Thema mehr, selbst wenn die verschwundenen Gelder bei Skate Galaxy oder sein Anwesen auf der Saarner Kuppe nie ernsthaft gesucht oder aufgeklärt wurden. Doch für die NRZ scheint er weiter interessant, wie der große Artikel vom Samstag zeigt (oder sollte das eine Peking-Ente werden?): "Auf dem Weg zu Olympia Manfred Rixecker und sein Sohn Manuel reisen heute als Besucher zu den Olympischen Spielen nach Peking. Mindestens 13 Wettkämpfe stehen auf ihrem Programm."

15.8.08: Sitzung der Bezirksvertretung 3, u.a. mit Auslegungsbeschluss zur Bebauung der Pferdewiese Nachbarsweg/ Oemberg. und B-Plan Y 8 zur Verhinderung weiteren Einzelhandels im Gewerbegebiet an der Düsseldorfer Straße!

14.8.08: Sitzung des Sozialausschusses. Der Punkt Zukunft bzw. Abwicklung der JSG fehlt erneut! Im Mai/Juni wurde der Punkt vertagt, weil erst noch der Beirat im Juni tagen würde, von dem vorher kaum jemand was wusste. Und jetzt wieder nichts? Irgendetwas stinkt gewaltig.

3.8.08: Ratsondersitzung zum Thema Fachhochschulbewerbung Mülheims mit Nebenstandort Bottrop. Eine MINT-FH soll her für mathematische und technische Fächer. Herr Rüttgers hatte sich laut WAZ für eine Medizin-FH insbesondere im mittleren Ruhrgebiet stark gemacht. Folgende Fragen sind unklar: 1.) Inwieweit hätte Mülheim eine reelle Chance als Standort für diese Medizin-FH, da bereits das Nokia-Gelände in Bochum im Gespräch ist? 2.) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass neben der FH Medizin eine oder zwei weitere FHs, etwa für Ingenieurwissenschaften, im Ruhrgebiet angesiedelt werden könnte? Herr Harter, Leiter des Stadtplanungsamtes, erläutert dem Ministerpräsident bei seinem kürzlichen Besuch das Ruhrbania-Modell – nicht ohne den Fingerzeig, dass im ufernahen Ensemble auch „eine mögliche Fachhochschule” entstehen könnte. Die Rahmenbedingungen für 2 500 Studenten seien bereits geprüft worden. Rüttgers' Reaktion war zurückhaltend. „Über die FH”, so der Ministerpräsident zu den Mülheimern, „wird nicht politisch entschieden. Es geht allein nach dem Wettbewerbsverfahren.” Manche haben wohl auf wärmere Worte gehofft. Aber immerhin: Die Katze war aus dem Sack: Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt soll öffentliches Geld her. Der Versuch, mit der FH den letzten Strohhalm zu greifen!? Ob es aber überhaupt eine Chance gibt, ist ungewiss. Die MBI hatten im letzten Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Will Mülheim überhaupt eine Chance für eine FH bekommen, müsste die Stadt endlich ein derartiges Konzept anbieten! Auch für die problembehaftete Nordstadt wäre das die einzige zur Zeit absehbare Entwicklungschance! Doch SPD und CDU stimmten für das höchst problematische Ruhrbania-Baufeld zwischen Eisenbahn und Nordbrücke. AOK und ex-Arbeitsamt müssten noch gekauft werden, Gesundheitshaus verlagert und alles evakuiert und abgerissen werden. Ob dieser eh zu kleine Standort gegen das ehemalige BenQ-Gelände in Kamp-Lintfurt eine Chance hat, ist sehr ungewiss, denn dort steht bereits fast alles! Am Ruhrufer sollen ein 10stöckiges Hochhaus und zwei 5stöckige Kästen angeblich für ein hervorragendes Ambiente sorgen. Der große Renner ist der bisherige Entwurf nicht, erinnert eher an 70iger Jahre unOstblock, oder?

12.8.08: Sitzung der Bezirksvertretung 2 und Sondersitzung Planungsausschuss mit 2 Bebauungsplänen incl. 2 Jahre Veränderungssperre zu RRZ und zu Gewerbegebiet Düsseldorfer Straße. Das RRZ will umbauen und zusätzliche 7600 qm Verkaufsfläche haben. Das soll der B-Plan verhindern. Bereits in 2000 hatten die MBI die Einleitung dessen durchgesetzt, was dann aber nicht weiter verfolgt wurde . Auch zur Düsseldorfer Straße wird erst jetzt gehandelt, nachdem nach Aldi und Extra auch Lidl eine Genehmigung bekam. Der Einspruch der MBI aus Sept. 2007 erbrachte nur das bekannte Bla-bla , dass die MBI zwar recht hat, aber die Stadt Mülheim die Planungshoheit. Wenn die Stadt an beiden Orten jetzt sogar mit Sondersitzung handelt, ist das zwar nicht falsch, aber viel zu spät und mehr als doppelzüngig, wenn man Weseler Str., Heidestr. Heifeskamp oder Essener Str. bedenkt, wo alles zugelassen wurde, obwohl der Schaden für Innenstadt und Stadtteilzentren bekannt ist und war! Typisch Mülheim: Erst den Wildwuchs fördern und zulassen und dann, wenn es fast zu spät ist, mit Schnellschuss reagieren!

11.8.08: Bezirksvertretung 1 mit vielen heißen Themen und folgenden MBI-Punkten: 1.) Der Widerspruch der MBI-Fraktion in der BV 1, dass die 4 Platanen am Dickswall zwischen Kämpchen-Kalkstr. und van Bock-Str. noch im Juli gefällt wurden , bevor die BV darüber beraten kann, war erfolgreich! Die Beschlussvorlage für BV 1-Sitzung macht nicht zwingend deutlich, dass die Bäume weg müssten. Die BV beschloss, dass nur 1 Baum gefällt werden darf . Ein schöner kleiner Zwischenerfolg durch die Aufmerksamkeit der MBI-Vertreterin A. Brenninkmeyer. 2.)Antrag, 300 Euro für die Opfer der Brandkatastrophe an der Sandstraße bereit zu stellen. da es noch über 7000 Euro verfügbare Mittel für den Bereich der BV 1 gibt und die Opfer vor dem Nichts stehen. Doch SPD und CDU stimmten dagegen! Außerdem auf der Tagesordnung: Der Einleitungsbeschluss zur Bebauung des für die Innenstadtdurchlüftung wichtigen Ackers an der Tilsiter Str./Oppspring am Rande des Rumbachtal, die Bürgerversammlung dazu soll am 28. Aug. stattfinden. Der Bauer Schulten-Baumer, dem der größte Teil der Äcker gehört, hat beim RVR ein Gutachten bezahlt, mit dem die Klimaanalyse für diesen Bereich widerlegt werden soll. Unglaublich! Als Knackpunkt der Sitzung dann der Auslegungsbeschluss zu dem sog. "interkommunalen" Gewerbegebiet Brunshofstraße am Flughafen, was die BV im Juni wegen Beratungsbedarfs vertagte. Dass dennoch die Auslegung bereits läuft, ist ein Affront gegen die BV und einer der Gründe, warum die MBI Widerspruch eingelegt hatten gegen diese überhastete Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der BV und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen. Da die Stadt den Widerspruch ignorierte, wurden inzwischen IM Wolf und VM Wittke eingeschaltet, nachzulesen als (35 KB). Nach weiteren CDU-Eiertänzen stimmten SPD und CDU für den Auslegungsbeschluss. Das erinnert an Selbstkasteiung, wie die separat gewählten Bezirksvertreter sich von Partei oder Ratsfraktion bevormunden lassen. Erschreckend!

11.8.08: 4 Jahre Montagsdemo in Mülheim zu dreieinhalb Jahre Chaos mit Hartz IV auf allen Ebenen.

um 17 Uhr Kurt-Schumacher-Platte mit Kaffee, Kuchen und offenem Mikro

11.8.08: Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitglied der Mülheimer Gesundheitskonferenz, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim; Konsequenzen aus dem JSG-Skandal immer noch unklar; Neuer Mietspiegel und mögliche Auswirkungen für Hartz IV- (ALG II)-Empfänger. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

11.8.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche trotz Sommerferien mit über 47.000 Zugriffen sehr regen Zuspruch. Über 8.500 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren die Turbulenzen um den Fluchhafen Essen/Mülheim und der Yassine-Skandal nach der Gerichtsverhandlung in der Vorwoche. Zum Fluchhafen Essen/Mülheim waren nach der Wüllenkemper-Offensive für eine Halle für Airbusse die Seiten “Vom Flug- zum Fluchhafen: Peinlich bis St. Nimmerlein?“ und “Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die Mülheimer CDU muss jetzt Farbe bekennen!“ wieder häufig nachgefragt. Von größtem Interesse war aber der Beschwerdebrief wegen des H 17-Auslegungsverfahrens in den Ferien und ohne Beschlüsse von BV 1 und Stadt Essen. 5 Seiten zu Yassine tauchen in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten auf, fast 1500mal alleine die aktuelle NRhZ-Artikel zu Tollhaus Mülheim - Teil 3. Auch die Seite zur BI gaspreise-runter mit der Zusammenstellung von Widerspruchsvordrucken, Infos etc., die MBI-Presseerklärung zu der neuerlichen Gaspreiserhöhung und die Anleitungen der BI (Gaspreise kürzen, aber richtig!) waren erneut stark nachgefragt. Weiterhin oft gelesen war letzte Woche auch die PPP-Problematik und das Manuskript zum frontal 21-Bericht, Weitere häufig nachgefragte Seiten aus den Top 20 waren die Seiten zum unerhörten Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str ., zur denkmalgeschützten MVG-Halle in Broich und zum Riesenerfolg gegen Tarifflucht und Lohndumping bei real, außerdem wie meistens die MBI-Startseite , diese Seite MH-News und wegen der Aktualität die alte MBI-Satire zu Clement&Co und deren China-Virus-Verseuchung. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 498mal gelesen, die 50igste noch 242mal, 5 Seiten öfter als 1000mal, 19 öfter als 500mal und 88 öfter als 100mal. In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni und Juli waren es jeweils wieder über 200.000 Zugriffe. Bisher also Rekordmonate und bereits über 1,75 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in nur 7 Monaten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik sowie die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

10.8.08: Bei Ruhrbania scheinen überhaupt keine Regeln mehr zu gelten. Da wird beschlossen, leergezogen, abgerissen, gebaut usw., ohne dass Finanzierung oder Hochwasser- oder Denkmalschutz geklärt sind. Fakten schaffen, um der Kommunalwahl zuvor zu kommen? MBI beantragen, den Baubeschluss zum Hafenbecken nicht umzusetzen , bevor diese Punkte nicht geklärt sind! MBI-Antrag für den Planungsausschuss am 19.08.08, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt.

9.8.08: Brief eines Essener Mitbürgers an alle Parteien und Fraktionen in Mülheim und Essen, sowie den RP: “Betr.: Stoppt den Ausbau des Flughafen Essen/Mülheim für Düsenmaschinen. Ich appelliere an Ihr Gewissen, stoppen Sie umgehend die umweltfeindlichen Ausbaupläne für Düsenmaschinen jeder Größe am Flughafen Essen/Mülheim oder wollen Sie nach dem wiederholten Absturz eines Kleinfliegers beim Landeanflug auf Essen/Mülheim vom 5. August 2008 über dem Rand der Innenstadt von Essen solange warten, bis z.B. ein Airbus über dicht besiedeltem Gebiet in Essen oder Mülheim abstürzt? Das würde eine Katastrophe auslösen, für die Sie allein jede Verantwortung tragen müßten.Mit freundlichen Grüßen und Hoffnung auf eine umwelt- und menschenfreundliche Entscheidung ...... PS: können Sie sich einen Airbus 50om und gleichzeitig dann noch einen weiteren 50m über Ihrem Haus vorstellen?“ Dem ist eigentlich nur die Problematik von Europas größtem Gaslager am Flughafenrand hinzuzufügen. Der Parkplatz darüber darf nach OVG-Urteil nicht benutzt werden. Und wenn dort ein Flugzeug abstürzt?

9.8.08: Unterschriftensammlung der BI FLM auf der Schlossstr. von 11 bis 14 Uhr. Unterschriftenliste als (165 KB)

8.8.08: No W.C. am Hbf Mülheim, aber weiter in der SPD? Wolfgang Clement (W.C.) hat sich entschuldigt, wenn er die Gefühle hessischer Genossen verletzt habe. Der offiziellen SPD reicht das, denn "auf Clementisch" sei das sehr viel, meinte das W.C.-Ziehkind Hannelore Kraft aus Mülheim. Wie bitte? W. C. steht synonym für Hartz IV, Agenda 2010, Metrorapid, HDO-Skandal, Garzweiler II, Projekt Ruhr und unzählbar viele andere bedenkliche Hinterlassenschaften in NRW. Wenn dieser Hau-Ruck-Politiker jetzt aus seiner SPD ausgeschlossen wird, ist das ein wichtiges Zeichen, aber viel zu spät, denn hauptsächlich Clement hat den Niedergang der NRW-SPD zu verantworten. Vollends begeistert waren W.C. und seine Basta-Kollegen Schröder und Steinbrück seinerzeit von Shanghais Commader Wu. Bezeichnend! Deshalb zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China: Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv

7.8.08: Hurra! Die historischen Dioramen-Kästen werden noch im Jubiläumsjahr ausgestellt, und zwar ab heute bis 17. August im Theater an der Ruhr. Das Büro von "Mülheim am Meer" an der Leineweberstraße hat sich richtig dahinter geklemmt, um die Dioramen in Wirkung zu bringen. Toll! Sie haben die 10 bekannten von der MST abgeholt und in die Werkstatt gebracht. Zu den Weißen Nächten ab heute werden sie am Theater an der Ruhr ausgestellt. Super! Wer noch weiß, wo evtl. weitere Dioramen sein könnten: Bitte melden! Ursprünglich sollen es ca. 40 gewesen sein! Für 7. und 8. August während der Weißen Nächte wurde ein kostenloser Shuttle-Bus eingerichtet. Und zwar jeweils um 23.15 Uhr (nach der Theaterauführung und dem Konzert) und um 1.15 Uhr (nach dem Nachtkino). Route von Theater an der Ruhr (Bushaltestelle) über Mülheim-Styrum Bahnhof/ Bushaltestelle Dümpten-Friedhof/ Bushaltestelle Nordstraße, dann weiter über die Aktienstraße (mit individiellen Möglichkeiten, auszusteigen)/ Mülheim Hauptbahnhof, dann weiter (mit individuellen Möglichkeiten, auszusteigen) über Broich, Kassenberg, Düsseldorfer Straße/ Saarn, Ecke Düsseldorfer Straße/Saarner Straße und dann über die Saarner Straße zurück zum Theater an der Ruhr)

6.8.08: NRhZ Nr. 158: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo! Zur Erinnerung: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße und Unterschriftenliste als (45 KB).

6.8.08: Denkmalgeschützte MVG-Halle: Schluss mit der Hinhaltetaktik! Das vorbildliche Engagement der Vereine darf nicht durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht werden ! MBI: Stadt muss öffentlich bekennen, ob sie das Projekt will oder nicht! Gemeinsamer Antrag SPD, MBI, Grüne, FDP , zuletzt auch CDU. Es ist ein Unding, wie die Vereine, die gemeinsam die früher "alte Dreherei des Ausbesserungswerkes Mülheim-Speldorf" wieder herrichten und mit Leben füllen wollen, seit Monaten hingehalten werden trotz einstimmig anderslautender Beschlüsse! Deshalb wäre es sinnvoll, den Vereinen von möglichst vielen Organisationen und Bürgern den Rücken zu stärken. Das ist insbesondere deshalb wichtig, damit der Planungsausschuss am 19. August sich nicht von der Verwaltung einlullen läßt und dieses mutige Super-Projekt beerdigt! Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB)

5.8.08: MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB). Die MBI legten am 17.7. Widerspruch ein, weil diese Offenlage des H 17 in den Sommerferien, ohne BV-Beschluss und ohne Beteiligung der Stadt Essen vor sich geht! Insbesondere, dass die beteiligte Stadt Essen übergangen wurde, ist übelste Kirchturmspolitik! Außerdem zur Erinnerung: Die Beschlüsse zum Flughafenausbau und zur Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge kamen 2001 nur mit 1 Stimme Mehrheit zustande, nämlich der gekauften Überläuferstimme von Yassine! Dafür reichen die Worte Manipulation und Rechtsbeugung nicht mehr aus! Für die Mülheimer CDU kann man nur hoffen, dass sie aus ihrer Verwirrung und Eiertänzerei herauskommen, wenn sie im Sept. dem immer wieder verschobenen MBI-Antrag zustimmt, mit dem die gekauften Beschlüsse aus 2001 von den gegebenen und gewählten Ratsmehrheiten einfach zurückgeholt werden!

5.8.08: Treffen der BI FLM: Es gibt bereits folgende Termine:

28.8.08: Voraussichtlich offizielle Bürgerversammlung zum Bebauungsplan "Tilsiter Straße/Hustadstweg - G 14" um 18 Uhr in den Räumen der Heilig Geist Kirche an der Zeppelinstraße.

16.8.08: 14 bis 22 Uhr: Straßenfest der Bürgerinitiative "Frische Luft für Mülheim" (FLM) entlang der Tilsiter Str. und in der Straße Am Waldsaum zum Bebauungsplan "Tilsiter Straße/Hustadtweg - G 14". Am Rande des für die Stadtluft wichtigen Ackers eines Mülheimer Großbauers gibt es Informationen, Musik und Leckereien und or allem geselliges Beisammensein an dieser schönen Stelle Mülheims.

12.8.08: nä. Treffen der BI um 18 Uhr im Feierabendhaus, Tilsiter Str. 31

9.8.08: Unterschriftensammlung auf der Schlossstr. von 11 bis 14 Uhr. Unterschriftenliste als (165 KB)

4.8.08: Antenne Ruhr: "Der Plan scheint nicht aufgegangenen zu sein. Wenn am Freitag die Spiele in China starten, werden wohl keine Luftschiffe der Mülheimer WDL - der Luftschiffgesellschaft - über den Stadien und Sportstä tten fliegen. Die Mülheimer Luftschiffe sollten eigentlich für Werbezwecke, Fernsehaufnahmen und fü r die Verkehrsreglung eingesetzt werden. Das hat uns der WDL-Chef vor einigen Monaten gesagt. Angeblich soll es aber nie Verträ ge mit den Chinesen gegeben, behauptet jetzt ein ehemaliger Mitarbeiter der WDL. Die Luftschiffe sollen verpackt in Kisten am Mülheimer Flughafen liegen. Die beliebten Rundflüge ü ber unsere Stadt sollen aber - nach zweijähriger Pause - im September weitergehen". In großen Artikeln etwa der WAZ hatte Wüllenkemper steif und fest behauptet , groß bei Olympia dabei zu sein. Und nun? Es empfiehlt sich wohl, auch andere Ankündigungen von ihm nicht ganz so wörtlich zu nehmen! Auch nicht die zur geplanten Airbuswartung im H 17!

4.8.08: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher: Schweigekartelle beenden und die Affäre aufarbeiten! Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

4.8.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche trotz Sommerferien mit über 42.500 Zugriffen sehr regen Zuspruch. Über 8.000 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren die angekündigte medl-Gaspreiserhöhung von weiteren 24% zum 1.9., die Turbulenzen um den Fluchhafen Essen/Mülheim und vor allem der Yassine-Skandal nach der Gerichtsverhandlung am Montag. Alleine 7 Seiten dazu tauchen in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten auf. Die Seite zur BI gaspreise-runter mit der Zusammenstellung von Widerspruchsvordrucken, Infos etc., die MBI-Presseerklärung zu der neuerlichen Gaspreiserhöhung und die Anleitungen der BI (Gaspreise kürzen, aber richtig!) und die Widerspruchsvordrucke waren erneut stark nachgefragt. Weiterhin oft gelesen war letzte Woche die PPP-Problematik , sicherlich im Zusammenhang mit dem frontal 21-Bericht , Zum Fluchhafen Essen/Mülheim war der offene Brief an den CDU-Chef Schmidt wegen deren Eiertänzen, nach der Wüllenkemper-Offensive für eine Halle für Airbusse “Vom Flug- zum Fluchhafen: Peinlich bis St. Nimmerlein?“ und “Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die Mülheimer CDU muss jetzt Farbe bekennen!“. Weitere häufig nachgefragte Seiten aus den Top 20 waren die MBI-Zwischenbilanz (Abbruch 08), die Seiten zum unerhörten Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str.. und zum Riesenerfolg gegen Tarifflucht und Lohndumping bei real , außerdem wie meistens die MBI-Startseite und auch diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 407mal gelesen, die 50igste noch 185mal, 5 Seiten öfter als 1000mal, 17 öfter als 500mal und 81 öfter als 100mal. In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni und Juli waren es jeweils wieder über 200.000 Zugriffe. Bisher also Rekordmonate und bereits über 1,7 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in nur 7 Monaten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik sowie die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

1.8.08: Die denkmalgeschützte Jugendstil-Halle II auf dem MVG-Gelände in Broich verrottete über viele Jahre. Einziger Bieter einer Ausschreibung war eine Gemeinschaft verschiedener Mülheimer Vereine, die ein spannendes Nutzungskonzept vorlegten, um aus der Halle ein regional bedeutendes Zentrum für verschiedene Vereinsaktivitäten zu machen. Das vorbildliche Engagement der Bürger droht aber durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht zu werden! Dann beschlossen SPD, CDU, MBI, GRÜNE und FDP in einem gemeinsamen Antrag im Hauptausschuss am 10. April eine günstige Erbbaupacht Den Vereinen sollte zusätzlich nicht auch noch Erschließungskosten aufgebrummt werden, da diese für die Feuerwehr ohnehin gebaut werden muss! Doch die zuständige Baudezernentin, die Grüne mit dem Hang zum Kampf gegen zuviel Grün in der Stadt, verkündete heute, 4 Monate später mit Krokodilstränen: "Stadt bedauert: Die Finanzierung der Halle II ist nicht sichergestellt!" Wie auch, da die Stadt seit Dez. den Vereinen den damals zugesagten LOI (Letter of intent) bis heute verweigert. Da diese ohne schriftliche Bestätigung keinen Kredit bekommen, beißt sich die Katze in den Schwanz bzw. es passiert das, was Verwaltung und MVG - nicht "die" Stadt! - immer wollten: Abriss der Halle! Zu dem falschen Spiel fragen die MBI: "Trauerfälle Denkmalschutz und Bürgerengagement? Beides in Mülheim nicht wirklich erwünscht?"

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit" bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!

MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als (46 KB)

Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär

Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006

Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

Veranstaltung der BI "Mülheim bleibt unser!" dazu am 10. Sept.: "Entmündigung durch Privatisierung? Nach Müllabfuhr, Abwasser und Ruhrbania auch noch bei Schulen das Heft aus der Hand geben?" mit Prof. Arno Klönne von der Uni Paderborn. Beginn um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19. Einladung als (197 KB) - Aug. 08

Faltblatt 8/08: " 200 Jahre Stadtrecht für Mülheim a.d. Ruhr: Wenn der Napoleon das geahnt hätte ......" auch zu PPP-Medienhaus in Frontal 21, Mülheims Betonpolitik ohne Ende sowie medl-Gaspreisabzocke als (196 KB)

NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!

Musterbrief bzw. Unterschriftenliste für Einwendungen gegen den H 17, mit dem u.a. Airbuswartung für Wüllenkemper ermöglicht werden soll als (36 KB) und zusammen mit dem Plakat als (490 KB) - Aug. 08

MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans “H 17 - Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim“ als (35 KB) - Aug. 08

Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB)

»Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08

Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.

Weitere 24% medl-Gaspreiserhöhung zum 1. Sept.! Damit in weniger als 4 Jahren Gaspreis mehr als verdoppelt! Musterwiderspruch als (24 KB) oder (13 KB) - Juli 08

Unterschriftenliste der BI FLM (“Frische Luft für Mülheim“) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Hausstadtfeld: “Mülheim/Ruhr wird Frischluft abgeschnitten!“ als (165 KB) - Juli 08

Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) - Juli 08

"Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! Replik auf die unangebrachte Tirade eines Nachwuchs-Grünen gegen die MBI als (22 KB) - Ende Juni 08

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als (137 KB) und MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB) - Juni 08

Mitte Juni 08: Hinweise zur Medl–Jahresabrechnung Gas 2008: Was tun? Kürzen! Musterbrief zu Kürzungen 2008 als (36 KB)

„Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08

NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)

MBI-Faltblatt 5/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" von Yassine-Skandal, Fluchhafen Essen-Mülheim, Karikaturenposse a la Mühlenfeld bis zur blamablen Piazza der Kultur im PPP-Rausch, nachzulesen als (197 KB

Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08

“Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB) - April 08

Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?

WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)

Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08

„Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008

“Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08

“Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08

Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08

Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online - Jan. 08
RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB) - 10.1.08
“Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07

Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)

Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)

“Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07

Gebührenrausch 2008: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07

9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07

Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. 07 mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.) Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.) Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)

Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)

MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)

BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07

NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt

Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html

Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung

“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz

Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06

Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”

Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Juli 2008

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
"Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! MBI-Replik auf Grüne Schlammschlacht als
Offener Brief an den CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch von „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als
MBI-Unterstützung für Zowislo? Wieso, weshalb, warum .... Wie die WAZ aus ungelegten und erkennbar faulen Eiern Küken herbeizaubert .… Oder: Wer Wein trinken will und die Auswahl zwischen Coca und Pepsi bekommt, wird kaum für Cola werben!
18.2.08: Unter dem Motto Wir feiern! Festakt in der Stadthalle mit 1000 geladenen Gästen und vollem Programm. Vor 200 Jahren gab Napoleon Mülheim das Stadtrecht. Zusammen mit Holthausen hatte MH damals 6017 Einwohner. Die Schollsche Fähre verband bereits damals Mülheim mit Broich. Die stürmische Zeit der Industrialisierung läutete der Schiffer Matthias Stinnes erst Jahrzehnte später ein, als er die Idee umsetzte, Erze aus Lothringen zu der Kohle in Mülheim zu bringen. Das war der Beginn des Ruhrgebietes und Mülheim war ganz vorn. Weltkonzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi oder Metro hatten ihren Ursprung in Mülheim. Viele Villen an der Ruhr und im Uhlenhorst (u.a. Tal der Könige) zeugen noch heute davon, dass in Mülheim überverhältnismäßig viele Stahlbarone und Großindustrielle wohnten und wohnen. Die herausragende Bedeutung dieser kleinen Großstadt kommt in den Festprogramm genauso wenig zum Vorschein wie in dem wenig gelungen Festlogo, das an Kaiser`s Kaffee erinnert, immerhin wenigstens eine Tengelmann-Tochter. Im Jubiläumsjahr gibt es viele Standard-events, aber zu wenig, was wirklich mit dem Anlass zu tun hat. Am seltsamsten aber ist, dass die Altstadt(!) - also genau der Teil, der 1808 das Stadtrecht bekam - im gesamten Jahresprogramm nicht vorkommt. Das passt zwar zum Logo, ist aber eher ein Armutszeugnis. Mülheim hätte zum Jubiläum mehr verdient gehabt.

30.7.08: Anwohner vom Nansenweg in Mülheim-Heißen sollten völlig absurde Straßenreinigungsgebühren für sog. Hinterliegergrundstücke (von der parallelen Velauer Str. aus) zahlen, und zwar rückwirkend ab 2004, wogegen sie aber keinen Widerspruch mehr einlegen konnten. Wieder die gleiche nicht vermittelbare Gebührenabzocke wie an diversen Stellen unserer Stadt. Einige vom Nansenweg legten Klage ein und die Stadt machte einen Rückzieher, um nicht verurteilt zu werden, genau wie bei dem Unfug der Hinterliegergebühren am Nachbarsweg. Nur damit ist kein Problem gelöst, außer für die 10 Kläger. Um der Behördenwillkür nicht weiter Tür und Tor geöffnet zu lassen, fordern die MBI weiterhin: 1.) Rücknahme des bürgerfeindlichen Landesgesetzes mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" 2.) Beendung der Spielwiese für Dauerstreit mit den Hinterliegergebühren durch eine neue Mülheimer Straßenreinigungssatzung, in der die Grundsätze für Gebühren so festgelegt werden, dass die Bürger das auch nachvollziehen können! 3.) Verpflichtung der Stadt, transparente Bescheide verschicken zu lassen, die die Grundbedingung von Höflichkeit erfüllen und jedem mitteilen, ob sich Gebühren geändert haben und warum!

28.7.08: Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Die öffentliche Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht Oberhausen war erst für den 5. März anberaumt, verschoben erst auf 28. April und dann auf den 26. Mai, weil der Yassine-Anwalt angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Dann Vertagung auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG als Tischvorlage angeblich eine Widerklage eingereicht hatte, reichlich früh. Die NRhZ fragte damals: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", nachzulesen als (88 KB). In der letzten Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Der darauf folgende Brief der OB an Yassine im Anhang. Er soll danach bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender, war verstrickt bei der Einstellung ohne Ausschreibung. Eine fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der 1. Beschluss der gedrehten Mehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Jüngstes Beispiel: Der hinterhältige Versuch, Düsenerlaubnis über Airbus-Wartung von Wüllenkemper, indem das geplante Büro- und Gewerbepark am Flughafen dies ermöglicht. Die Offenlage des B-Plans H 17 begann ebenfalls heute, in den Ferien und ohne Beschluss von BV und Essen! Yassines Anwalt Michels aus dem RA-Büro Lederer&Michels hatte kurzfristig noch einen langen Schriftsatz eingereicht, so dass erneut vertagt wurde. Ein angeblich linkes RA-Büro sollte sich Gedanken um seine Reputation machen, wenn es mit Tricks von Winkeladvokaten erwiesene Filz und Korruption ungeahndet und Betrüger ungeschoren lassen will. Doch egal: Der Richter wollte seine Haltung nicht festlegen, erging sich aber in leicht unverständlichen Bewertungen "aus der Sicht eines Oberhauseners, der die Mülheimer Verhältnisse nicht kennt". So meinte er, auch ein Fliesenleger ohne Lehre könne oft gut Fliesen legen, was bei Yassine ähnlich gewesen sei. Und sinngemäß "Hätte Yassine ins politische Konzept gepasst, wäre es auf das Diplom wohl nicht angekommen." Und für die Kündigung sprächen nur Gesetze, doch nach seiner persönlichen Meinung wäre das irgendwie nicht allein entscheidend. Als Mülheimer, die "die die Verhältnisse kennen", können wir nur die Stirn runzeln. Irgendwie hat der Richter etwas völlig falsch mitbekommen. "Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt? Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB).
Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

23.7.08: Bottrop will sich zusammen mit Mülheim für eine technisch-naturwissenschaftliche Fachhochschule bewerben. Lison jubiliert. Derweil beschwert sich die bestehende FH Gelsenkirchen. Die hat Erweiterung beantragt, hauptsächlich im Energiebereich. Die meisten kooperierenden Firmen kommen aus Mülheim. Deren Wegbrechen bedroht die bestehende FH. Vorab aber müssen folgende Fragen geklärt werden, da die Landesregierung doch auf eine Medizin-FH im Ruhrgebiet zu setzen scheint: 1.) Inwieweit hätte Mülheim eine reelle Chance als Standort für diese Medizin-FH, da bereits das Nokia-Gelände in Bochum im Gespräch ist? 2.) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass neben der FH Medizin eine weitere FH, etwa für Ingenieurwissenschaften, im Ruhrgebiet angesiedelt werden könnte? Danach müsste geklärt werden, ob nicht der Nordstadt-Vorschlag der MBI sinnvoller wäre als im Ruhrbania-Gebiet! Beim Rüttgers-Besuch ließ man die Katze ist aus dem Sack: Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt soll öffentliches Geld her. Der Versuch, mit der FH den letzten Strohhalm zu greifen!? Die MBI hatten im letzten Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein und die Verwaltung hat wahrscheinlich Ruhrbania im Hinterkopf, um ja die Grundstücke an der Ruhr auch los zu werden. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Will Mülheim überhaupt eine Chance für eine FH bekommen, müsste die Stadt endlich ein derartiges Konzept anbieten! Auch für die problembehaftete Nordstadt wäre das die einzige zur Zeit absehbare Entwicklungschance! SPD und CDU haben eine Ratsondersitzung für 13. August zum Thema Fachhochschule durchgesetzt. Die MBI werden ihren Antrag wiederholen.

21.7.08: Die Deutsche Bank hat im Streit mit Kommunen und lokalen Unternehmen um riskante Zinsgeschäfte einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Wuppertal wies letzten Mittwoch eine Schadenersatzklage der Stadt Hagen in Höhe von rund 50 Millionen Euro ab. Allerdings muss das Kreditinstitut im Fall der Klage einer städtischen Tochter rund eine Million Euro zahlen. Stadt und Tochter hatten der Bank vorgeworfen, nur unzureichend auf die Risiken der Swapgeschäfte hingewiesen zu haben. Dem Gericht zufolge war die Beratung gegenüber der Stadt ausreichend, nicht jedoch bei der Tochter. Das war im Prinzip auch nicht anders zu erwarten. Wer sich im Kasino an den Spieltisch setzt, müsste wissen, dass er sein verlorenes Geld nicht einklagen kann. Dem Kasino Betrug nachzuweisen dürfte immer schwer fallen. In Mülheim wurden mit swaps mind. 6 Mio. Euro verzockt, einige Verträge laufen noch über Jahre. Auch den Bultmanns und Bonans kann man nur sagen: Ihr wisst, was Ihr tut. Deshalb: Finger weg von weiteren Spekulationsgeschäften. Doch dem entsprechenden MBI-Antrag wollte im Finanzausschuss keiner folgen, nämlich dem Kämmerer das per Beschluss zu untersagen!

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.7.08: Erst vor wenigen Monaten teuer saniert, platzt der Asphalt an einigen Stellen des Leinpfads bereits wieder auf. 180 000 Euro hat die Sanierung in diesem kurzen Abschnitt gekostet. Kritik gab es im Frühjahr von den MBI, die den Kahlschlag am Ruhrufer monierten. Das sei zum Schutz der Ufermauer nötig, die ansonsten Opfer der Vegetation werde, hieß es damals. Verhindert werden konnten weitere Schäden dennoch nicht, wie jetzt zu sehen ist. Hat die ausführende Firma Murks gemacht? Also ein Fall für die Gewährleistung, die bei solchen Arbeiten vier Jahre lang gilt? Der RVR winkt ab. Auch dort hat man die Schäden bereits registriert. Schuld sei der Knöterich, eine Pflanze, die sich besonders stark vermehrt. „Schlampig gearbeitet wurde hier nicht. Wir haben uns bemüht, die Wurzeln der Pflanzen restlos zu beseitigen, was uns offenkundig nicht gelungen ist.” Im Herbst, wenn es zwischen „In der Heil” und „Wetzkamp” weitergeht, werden die aufgebrochenen Stellen saniert. Durch intensive Pflege will man die Ausbreitung der Pflanze stoppen. Na denn, man darf gespannt sein!

12.7.08: Heute erhielten die medl-Kunden das Sommer"geschenk" des Mülheimer Gasversorgers, der bekanntlich massig Geld u.a. verplempert für ziemlich unsinnige Werbekampagnen wie "medl -einfach näher dran", mit der stadtweit auf Riesenplakaten medl-Autos mitten in Wohnzimmern oder Büros gezeigt werden. Nach über 10% zum 1. Feb. und weiteren ca. 7% zum 1. Mai jetzt weitere 24%. Betrug der Nettopreis pro KWh für "Behaglich warm" im Januar noch 4,61 Cents, so verlangt die medl ab September 6,74 Cents, also 46% mehr in der kommenden Heizperiode! Seit Beginn der Preiserhöhungsorgien zum 1.11.2004 (vgl. Tabelle aller Gaspreisänderungen seit 2004)) hat die medl die Preise inzwischen mehr als verdoppelt bei einer Steigerung von inzwischen 103% netto und wegen der MWSt.-Erhöhung brutto um 208%!!! Damit ist eine Schallmauer durchbrochen bei Verdoppelung der medl-Preise in weniger als 4 Jahren. Musterwiderspruch als (24 KB) oder (14 KB). Nächstes Treffen der am 3. Sept. um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr..

5.7.08: "Die Entscheidung naht", lautet die NRZ-MH-Überschrift. Die WAZ-MH sieht sogar "Erstmals in der über 50-jährigen WDL-Geschichte ziehen die beiden Volksparteien an einem Strang und unterstützen die Pläne des Unternehmens, das mit seinen Jets von Düsseldorf und Köln aus erfolgreich operiert. Und so wird das Undenkbare plötzlich Realität: Auf den Ruhrhöhen könnten Airbusse landen. .... Die Gemengelage ist bekannt, nur hat die CDU zumindest für das Anliegen der WDL die Seiten gewechselt." Man könnte meinen, eine historische Grundsatzentscheidung stünde an. Doch irgendetwas fehlt. Richtig: Was sagt eigentlich die andere beteiligte Stadt Essen dazu, wo bekanntlich immer noch der Ausstiegsbeschluss für den Flughafen gilt?? In Essen hört sich das alles viel ruhiger an, wie der NRZ-Essen zu entnehmen war. Zitate: "Diesseits der Stadtgrenze nimmt man die jüngsten Wendungen erstaunt bis irritiert zur Kenntnis" oder "Die Essener CDU nimmt lieber Gas weg. Die Diskussion sei ein Strohfeuer, eines das in Mülheim mal wieder besonders hohe Flammen schlägt, meint Fraktionsgeschäftsführer Heribert Piel. Piel räumt dem Ansinnen Wüllenkempers jedenfalls politisch keine Chancen ein." oder "Die Stellungnahme der Stadt Essen zum Bebauungsplanentwurf für den "Büro- und Gewerbepark am Flughafen" steht noch aus .... Bei dem 2005 gemeinsam ausgelobten städtebaulichen Wettbewerb war von einer Wartungshalle für Airbus-Jets allerdings noch keine Rede." Na denn: Es lebe die interkommunale Zusammenarbeit! Derweil haben die MBI Frau Mühlenfeld aufgefordert, den Punkt „Zukunft des Flughafens Essen/Mühlheim“ - Vorlage A 07/0775-01, MBI-Antrag vom 27.09. 2007 - in die Tagesordnung der nächsten regulären Ratsitzung am 11. Sept. aufzunehmen, der mit faulen GO-Tricks weggestimmt worden war. Bekanntlich geht es in dem Antrag darum, den mit nur 1 Stimme Mehrheit - die des damaligen Überläufers Yassine - am 27.9. 2001 gefassten Beschluss zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim als Geschäftsfughafen wieder aufzuheben.

23.6.08: Links und rechts der Ruhrstraße, die für Kanalbau aufgerissen wurde.

Frage 1: Warum wurden fast alle Fenster am Stadtbad zur Ruhrstr. hin zugemauert? Frage 2: Was passiert mit dem Kaufhof, da die Metro sich davon trennt und das Mülheimer Gebäude bereits vor Jahren an Scheibel&Hofmeister verkauft. Frage 3: Was passiert mit dem Rumbachkanal , den der neue Kanal kreuzt? Im Bild rechts der Spruch des unteren Herren: "Kein Erfolgsdruck beim Denken". Na denn!

18.6.08: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat 19 Klagen von Anwohnern der Semmelweisstraße abgewiesen. Zur Erinnerung: In der reinen Anliegerstr. wollte die Stadt Mülheim eine sehr aufwendige und völlig unnötige Straßenerneuerung auf Kosten der Anlieger durchführen. Nach dem Aufstand der Bürger entschied die zuständige BV, nur eine Deckenerneuerung durchzuführen. Die OB wollten den Beschluss kippen, doch eine Ratsentscheidung gegen sie verhinderte das. Dann ließ die Verwaltung doch mehr als nur die kostenfreie Deckenerneuerung durchführen. Und nun sagt das VG Düsseldorf: Alles rechtens. Wie um Himmels willen soll das gestörte Vertrauen in unsere Demokratie und den zugehörigen Rechtstaat eigentlich wieder geheilt und verbessert werden?

17.6.08: Sitzung des Planungsausschusses mit propevoller Tagesordnung und den MBI-Punkten: 1.) Den TOP 24.1. "Vertrag Rugenberger/Essener Straße u.a. Historie" aus der nichtöffentlichen auch im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen und dort öffentlich alles vorzutragen und zu beraten, was mit Historie und aktuellen Planungen zusammenhängt incl. der aktuellen Vorhaben mit zusätzlichem Plus, KIK und Fressnapf. Bis auf MBI stimmten alle für diese innenstadtschädliche Ansiedlung! Unglaublich 2.) Antrag zur Aufnahme eines TOP "Verkehrsführung Altstadt", und zwar als TOP 4, direkt nach dem Punkt "Niederschriften ...", weil dieser Punkt in der letzten Sitzung wegen Beratungsbedarfs vertagt wurde.Wegen shared space sah keiner Beschlussbedarf! 3.) MBI-Vorschlag zu Rumbach, Kanalbau und geplantem Wasserwanderrastplatz im Gartendenkmal Ostruhranlagen, ob der Rumbach ober- oder unterhalb des Kanals verlaufen soll, ob ein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt wurde und ob der Landeskonservator beteiligt wurde. Der gemauerte Rumbachkanal wurde für den Abwasserkanal im Stück zwischen Stadtbad und Kaufhofparkhaus z.T. demontiert, um eine tiefer gelegene Betonplatte einzuziehen, auf der der neue Abwasserkanal verlaufen soll. Ein wasserrechtliches Verfahren sei beantragt, die Löschung des Gartendenkmals kein Problem, so Ruhrbania-Koordinator Helmich. 4.) Anfrage zur Explosion der Einnahmen durch die Stellplatzabgabe und zur Verwendung der Gelder Antwort kommt schriftlich. und 5.) Anfrage zur Änderungen der Strecken der Straßenbahnlinien 110 und 104, denn die Straßenbahnlinie 110 fährt nicht mehr zum Flughafen durch: Eine direkte Linie Flughafen - Kaiserplatz hätte geschaffen werden müssen, Wartezeiten seien nicht so bedeutend, Beschwerden lägen nicht vor.
Außerdem:
Der Baubeschluss zum Ruhrbania-Hafenbecken (Wander-Wasser-Rastplatz) wurde gefasst wider Sinn und Verstand, obwohl das wasserrechtliche Verfahren noch nicht durchgeführt wurde, die Finanzierung ungeklärt ist, von Sinn und Zweck ganz zu schweigen , der Einleitungsbeschluss zur Bebauung des für die Innenstadtdurchlüftung wichtigen Ackers an der Tilsiter Str./Oppspring am Rande des Rumbachtal wurde gefasst: Stadtdurchlüftung sekundär, wenn einer Bauer sein Feld versilbern will? Der Auslegungsbeschluss zu dem sog. "interkommunalen" Gewerbegebiet Brunshofstraße am Flughafen wurde auch ohne Essener Zustimmung beschlossen: Der Düseneinstieg für Wüllenkemper wurde beschlossen, nachdem die CDU erst Beratungsbedarf anmeldete und dann mit abstimmte, und zwar dafür - ein peinlicher Eiertanz; der Entwurf des neuen Verkehrsentwicklungsplans: ohne Aussprache die Vorlage, in Wirklichkeit für den Papierkorb, das Einzelhandelskonzept: ist bereits überholt, bevor beschlossen, vgl. zusätzliche Discounter Heide-, Düsseldorfer, -Essener Straße ..... Kurzum: Ein Planungsausschuss zum Fürchten, weil Beton und Günstlingswirtschaft haben Vorrang!

16.6.08: „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich, aber überörtlich bekannter werdend! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert? Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416 , Stichwort "Karikaturenstreit" bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" der letzten Woche: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.) oder in der WAZ vom 11.6.: "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können: Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

12.6.08: Hurra! Die historischen Dioramen-Kästen werden noch im Jubiläumsjahr ausgestellt. Das Büro von "Mülheim am Meer" an der Leineweberstraße hat sich richtig dahinter geklemmt, um die Dioramen in Wirkung zu bringen. Toll! Sie haben die 10 bekannten von der MST abgeholt und in die Werkstatt gebracht. Zu den Weißen Nächten ab 7. August werden sie am Theater an der Ruhr ausgestellt. Super! Wer noch weiß, wo evtl. weitere Dioramen sein könnten: Bitte melden! Ursprünglich waren es 27!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

9.6.08: BV 3-Sitzung, u.a. mit dem MBI-Antrag, eine Bürger- und Informationsversammlung zu der bevorstehenden Straßenbahnschienenerneuerung der 901 auf der Duisburger Straße zwischen Saarner Str. und Ruhrorter Str. noch vor Beginn der Baumaßnahmen durchzuführen. Wird nicht gemacht, dafür verteilte die Duisburger(!) DVG Infoblätter entlang der Duisburger Straße. Und der MBI-Antrag, einen Ersatzsportplatz für den geplanten Wegfall des Schulsportplatzes Hochfelder Straße auf der Wiese zwischen Schulgebäude Blötterweg und Mozartstr. abzulehnen. Man glaubt es kaum: CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten gegen den MBI-Antrag. Wiederholung von dem Unfug zu echten und unechten Schulverbünden? Der Baubeschluss zur Erneuerung der Schienen der Linie 901 auf der Duisburger Straße zwischen Karlsruher Str. und Monning soll im Planungsausschuss am 17. Juni gefasst werden und die Bauarbeiten incl. der zugehörigen evtl. Umleitungen sollen spätestens Ende Juni beginnen, eigentlich schon nächste Woche. Die Information zumindest der betroffenen Bevölkerung ist notwendig. Sie sollte nicht erst nach Beginn der Bauarbeiten geschehen. Deshalb haben die MBI in der BV 3 am 9. Juni beantragt, gemeinsam mit der DVG eine Bürger- und Informationsveranstaltung in Speldorf noch vor Beginn der o.g. Baumaßnahmen durchzuführen. Die Verlegung der 901 in Speldorf in Mittellage und der zugehörige Um- bzw. Ausbau der Duisburger Straße wurde 1998 beschlossen. Doch trotz mehrerer MBI-Nach- und Anfragen passierte bis 2004 nichts! Ganz hektisch wurde kurz vor den Kommunalwahlen ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und später Förderanträge beim Land eingereicht. Das Land erkannte zwar die Förderungswürdigkeit an, musste aber Anfang 2006 definitiv zugeben, dass die Maßnahme 901 auf absehbare Zeit in der Prioritätenliste nicht nach vorne kommen kann, nicht vor ca. 2015. Nun gab es für die 3,2 km der 901 in Speldorf wegen des stellenweise gefährlich maroden Zustands zwischen Monning und Unterführung am Speldorfer Bahnhof nur noch die Alternative Stillegung oder provisorische Reparatur. Letzteres muss aber von Mülheim alleine bezahlt werden. Eine Stillegung kommt aber auch nicht in Frage, weil dann die hohen Landeszuschüsse für den Tunnelanschluss der 901 zurückgezahlt werden müssten. Ca. 8 Mio. Euro kosteten die ersten 2 Teilstücke an der Monning und zwischen Hansa- und Ruhrorter Straße. Auch die nächsten beiden Teilstücke muss Mülheim alleine bezahlen, ohne dafür größere Verbesserungen machen zu können. Die nun anstehenden Teilstücke zwischen Ruhrorter Str. und Akazienallee werden weitere 3,8 Mio. kosten! So rächt sich bitter, dass Speldorf im Sander-Imperium nie einen richtigen Stellenwert hatte!

23.5.08:Der Pavillon am Viktoriaplatz vor der Baustelle Medienhaus mit der zugehörigen Gastronomie scheint ungewollt zu sein. Nur: Wer hat das warum so entschieden? Und wenn überhaupt: Wer ist verantwortlich für den unmöglichen Umgang mit der bisherigen Betreiberin? Wen stört eigentlich der Pavillon, der sich eher ins Bild mit dem Denkmal der Alten Post einfügt, als z.B. der Hajek-Brunnen oder der fantasielose Kasten, der als Medienhaus entstehen soll. Frau Mühlenfeld sprach bei der Grundsteinlegung zum Medienhaus hochtrabend vom Viktoriaplatz als "Piazza der Kultur". Stört etwa der Pavillon diese unrealstische "Vision"? Muss die Gastronomie deshalb weg? City-Offensive der falschen Art?!! Die MBI fordern: Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt!

20.5.08: Landesweiter Aktionstag für Sozialberatung in NRW. Viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW bleiben geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. In vielen Städten Nordrhein Westfalens werden MitarbeiterInnen der Sozialberatungseinrichtungen gegen die geplante Einstellung der Finanzierung durch Landesmittel protestieren. Sie haben sich im landesweiten Bündnis für Sozialberatung in NRW zusammengeschlossen. Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Die MALZ (Mülheimer Arbeitslosen Zentrum) wurde vor Jahren bereits stark beschnitten . Droht demnächst das endgültige Aus? Mehr zum Aktionstag in dem Artikel "NRW-Landesregierung überlässt Rechtsradikalen das Feld - Sozialpolitik nach Rüttgers Art" in NRhZ-Online vom 22.5.08

7.5.08: Die Kosten für die Sanierung des Museums Alte Post betrugem im Herbst 2007 1,6 Mio. Euro. Im März waren es auf einmal 3,8 Mio und jetzt 5,5 bis 6 Mio. Unglaublich! Und bei der Gelegenheit verabschiedete sich auch noch die Museumleiterin. Und die ausstellenden Künstler sind zurecht erbost! Einer Erklärung Mülheimer Künstler von letzter Woche zu dem unmöglichen Verhalten der Stadt gegenüber dem Museum und gegenüber den Künstlern kann man nur uneingeschränkt beipflichten, sie war auch überfällig. Egal, ob Unfähigkeit, Dilettantismus oder Absicht: So darf man einfach mit Menschen nicht umspringen! Die Quittung kam schnell: 1. Akt? Die Museumsleiterin Alte Post, Frau Ermacora, geht zur Tiroler Landesgalerie. Ihr Weggang trifft die Stadt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Kosten und Zeitpunkt des Museumsumbaus sind derzeit ungewiss, gleichzeitig steht 2009 aber der 100. Geburtstag der städtischen Kunstsammlung und 2010 das Kulturhauptstadtjahr an, an dem das Mülheimer Museum auch beteiligt ist. Der Hinweis kam von einem Mitbürger, der im Internet zufällig fündig wurde. Unter Google sind fast 20 Beiträge, die sich nur mit diesem Thema beschäftigen. Alles sehr peinlich und ein Armutszeugnis für Mülheim. Leider ist das alles kein Einzelfall. Erinnert sei nur daran, dass die Altstadt bei den 200-Jahr-Feiern nicht vorkommt. Der MBI-Antrag, die vergessenen historischen Dioramen endlich in das Jubiläumsjahr zu integrieren, möglichst in der stiefmütterlich behandelten Altstadt, wurde in den MST-Aufsichtsrat verschoben. Ebenfalls kein Ruhmesblatt!

17.4.08: RWE-Hauptversammlung in Essen. Eine für Mülheim sehr wichtige Frage wird sein, ob zur RWW-Zukunft Aussagen getroffen werden. Der RWE-Geschäftsbericht 2007 ist im Netz abrufbar. Darin findet man auf S. 130 auch die Tantiemen für Aufsichtsräte. Für 2007 erhielt demnach Frau Mühlenfeld 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten alle weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Für die Ratsitzung am 24.4. haben die MBI deshalb folgende Fragen gestellt: Wie erklärt sich, dass die Höhe von Frau Mühlenfelds Vergütung als RWE-Aufsichtsrätin stieg, während die Ihrer OB-Kollegen sank? Nach welchen Vorschriften hat oder wird Frau Mühlenfeld Gelder aus derartigen Nebentätigkeiten an unsere Stadt abführen? Nach den Bestimmungen des Innenministererlasses aus 2005 oder gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom letzten Sommer zu dem Neusser OB Napp? Laut IM-Erlass müsste sie bekanntlich alles bis auf 6000 Euro Selbstbehalt abführen, während das VG Düsseldorf die RWE-Tantiemen eher als private Einkünfte ansah. Frau Mühlenfeld ließ verkünden, sie führe weiterhin Gelder nach dem IM-Erlass ab. Das passt zwar nicht zu dem großen Bild-Artikel letzten Aug., als sie sich feiern ließ, weil sie alles spenden wollte. Doch es bleibt zu überprüfen, inwieweit sie wirklich abgeführt hat! Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran

15.4.08: Ergebnis der Geheimsitzung von Schul- und Finanzausschuss: Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich!? Lockangebot für private PPP-Firmen!? Dazu auch: PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Belege für diese provokante These am Beispiel des PPP-Rathauses Gladbeck. Vortrag von A. Luggenhölscher am 21.2.08 auf der BDA-Veranstaltung zu “PPP - Ausweg oder Weg ins Aus?“ als (271 KB). In Mülheim soll Schulsanierung per PPP bzw. eingedeutscht ÖPP ("Öffentlich Private Partnerschaft") durchgeführt werden. Es ist beabsicht, 6 Schulen als Gesamtpaket im Wert von ca. 70 Mio. Euro durch eine einzige private Firma sanieren und auf 25 Jahre betreiben zu lassen, und zwar: Die drei Gymnasien Luisenschule, Karl-Ziegler und Broich (Nebengebäude), das Berufskolleg Kluse, die Willy-Brandt Gesamtschule und die Grundschule Augustastraße. Das sollte Anfang März genauer beschlossen werden, kam aber nicht zustande. Dann sollten Pläne am 31. März in gemeinsamer Sitzung von Schul-und Finanzausschuss vorgestellt werden - wurde aber verschoben auf eine Sitzung am 14. April. Die wurde dann insgesamt nichtöffentlich gemacht und vorherige Unterlagen gab es keine. Deshalb kann auch der Rat am 24.4. nicht, wie nach der Verschiebung vom März geplant, entscheiden, sondern erst in der Sitzung am 19. Juni. An der ganzen Abfolge sieht man bereits, dass das alles so einfach nicht zu sein scheint! Zu den PPP-Schulen kommt noch die Umsetzung der Grundschulbeschlüsse, z.B. Anbau GS Blötterweg sowie ein Konzept für die ungeklärte Zukunft der Trooststraßenschule. Es gibt keine erkennbare Notwendigkeit für diese Geheimniskrämerei mit der nichtöffentlichen Sitzung heute. Im Gegenteil: Diese Art und Weise erzeugt nur Spekulationen und Gerüchte, insbesondere in den schließlich massiv betroffenen Schulen. Die MBI-Vertreter beantragten als erstes, die Sitzung öffentlich tagen zu lassen, wie es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört! Der Antrag wurde einfach nicht zugelassen.

26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben. Einzige Frage wird die Überlegung sein, ob und ggfs. wen man von beiden ungewollt bevorteilen könnte, wenn ein eigener MBI-Kandidat ins Rennen ginge. Viel wichtiger aber wird die Fragestellung sein, wie man egal welcher/m OB eine besser funktionierende Kontrolle zur Seite stellen kann, sprich wie der Stadtrat stärker und unabhängiger werden kann. Meßings spekulative "Allianzen im Vorfeld" sind dafür sicherlich genau das falsche! Die ganze MBI-Stellungnahme

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing? MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?