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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Nobember 2009 ganz unten
chronologisch sortierte Ereignisse im Dezember 2009 Einen guten Rutsch und ein Gutes neues..... ... vor allem Gesundheit! Die MBI
wünschen uns Allen im Krisenjahr 2010
keinen weiteren Abbau von Bürgerrechten und mehr Schutz vor Datenmissbrauch keinen weiteren Ausverkauf unserer Städte durch windige PPP-Modelle kein Sparen nur auf dem Rücken der Schwächeren
ein Ende von Schattenhaushalten, fiktiven Haushaltsausgleichen und utopischen Prestigeprojekten von Ruhrbania bis Ruhrbanium ein Eindämmen von Filz, Korruption und Abzockerei durch RWE, Eon&Co.
dafür aber ein erfolgreiches und vergnügliches Kulturhauptstadtjahr 2010 mit mehr Menschlichkeit,
mehr Wahrhaftigkeit, mehr Solidarität, mehr Offenheit und Transparenz, mehr Toleranz und vor allem Frieden und Gesundheit!
Die MBI danken den vielen Mülheimer Mitbürger/innen, die sich im vergangenen Jahr aktiv engagiert haben für die Wiederbelebung
einer verkrusteten Demokratie in unserer Stadt. Die Bürgerschaft Mülheims hat leider bei einigen Punkten im letzten Jahr keine
Chance gehabt gegen eine Übermacht von Unvernunft und Undemokratie. Doch immerhin ist es gelungen, die öffentliche Diskussion stellenweise lebendiger und zeitweise offener zu gestalten.
30.12.09: Vorg
estern, 28. Dez., erhielten etlichen MEG-Kunden Post. Nein, nicht der Abfallkalendar für das neue Jahr, das in 3 Tagen
beginnt. Der kommt erst irgendwann im Januar (!), zum Glück also weit vor Jahresende 2010. Die MEG informierte ihre Kunden mit
blauer Tonne, dass sie ab 1. Jan. 35,70 Euro Gebühren für die bisher kostenlose Abholung kassieren werde. Bis 31.12. (!) soll der Kunde
die Bestätigung unter Verwendung des beigefügten Formulars zurückschicken, ob er die blaue Tonne abmelden oder behalten will. Das
Formular trägt die Überschrift Auftrag „Blaue Tonne“ und sieht genauso aus, als sei es nur für diejenigen, die weiter diesen nun
kostenpflichtigen Service beanspruchen. Ganz unten kann man in einer unauffälligen Zeile hinter der Passage „Laufzeit und
Kündigung“ ankreuzen „Ich möchte zukünftig mein Altpapier wieder zum Depotcontainer bringen. Ich beauftrage Sie, den/die Behälter
abzuholen.“ Nicht jedem wird diese Zeile auffallen. Will er dann keine blaue Tonne mehr und füllt das Formular nicht aus, so schreibt
die MEG: „Liegt bis zum 15. Jan. weder Auftragsbestätigung noch Abmeldung vor, geht die MEG davon aus, dass Sie auch 2010 den Service
„Blaue Tonne“ nutzen wollen.“ Dann wird die Zahlungserinnerung folgen, so die MEG. Was sind das denn für Umgangsformen? Geht es
um Müllabholung oder um Drückerkolonnen für Zeitschriftenabos? Zur Erinnerung, als die MEG 2005 den Auftrag für die gelbe Tonne nicht bekam, den sie 2 Jahre später aber wieder ergatterte.
Wenn der o.g. MEG-Brief schon so überspät
und mitten in die Weihnachtstage verschickt wurde, wofür absolut kein Grund erkennbar ist, hätte sich die MEG wenigstens mit 1 Satz
dafür entschuldigen müssen. Wo leben wir denn, wenn die Mindeststandards mitteleuropäischer Höflichkeit nicht einmal mehr
eingehalten werden! Die Gebührenbescheide, die ohne jede Erklärung im Jan. von MEG und medl/SEM verschickt werden, sind ähnlich
intransparente und unhöfliche reine Zahlungsbefehle
. So etwas können private Halsabschneiderfirmen ja versuchen, aber keinesfalls
Firmen im Auftrag der Stadt bei Aufgaben der lebensnotwendigen Daseinsvorsorge, weshalb die Bürger dabei Zwangskunden sind. Das
demokratische Klima einer Kommune leidet sehr darunter, wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, reine Zahlesel zu sein, die auch noch für dumm verkauft und übers Ohr gehauen werden sollen.
Die medl bediente sich zuletzt ähnlicher kundenfeindlicher Methoden!29.12.09: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 16 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:
Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe
;
Auch Innenstadtkrise,
FH ohne Ruhrbania und das Ruhrbania-Chaos erfordern dringend ein Umdenken! Alle
interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.29.12.09:
Rätsel: Was oder wer passt auf dem Bild nicht mehr zusammen und warum? Irgendwer ist
nämlich nach 49 Jahren irgendwo ausgetreten! 28.12.09: Auch in 2009 Boom auf die MBI-Internetseiten! Über 2,5 Millionen Zugriffe in
2009! Seitenzugriffe 2009 nach Monaten als (40 KB). 25.12.09:
Heiligabend ist vorbei und der Weihnachtsmann hat die MBI-Wunschliste
nicht erfüllt, denn er ward weder in Ruhrbania, noch in Ruhrbanius oder -um gesichtet. Schade. Nur wo blieb der Kerl mit seinem Geschenkeschlitten? Die MBI-Zentrale liegt doch am
Kirchenhügel, da kommt er doch wohl berufshalber automatisch vorbei, oder? Hat sich Santa Claus etwa auf der Schloßstr. im Rumpf-Weihnachtsmarkt inmitten der Kübelei
so verrannt, dass sein Schlitten nicht mehr durchkam, die Feuerwehr rief, welche
sofortige Flucht anordnete, alleine beim Aussprechen von “möglicher Einsatz Schloßstr.“! Folgende 2 Fotos von Santa Claus und seiner
Renntiertruppe wurden den MBI nun zugespielt mit der geheimen Indiskretion, die Weihnachtstruppe habe am Heiligabend ganze Teile
Mülheims nicht beliefern können. Angeblich habe der Navi an Rudolf Rotnase versagt, als sie nach der Flucht von der Schloßstr. auf die
Kaufhofumfahrung gerieten. Wenn die wüssten, dass demnächst auch noch die overflies von der Nordbrücke abgerissen werden, um
mit der Riesenampelkreuzung am Brückenende die am besten funktionierenden Verkehrsbänder zusätlich behindert werden! Da dann auch der Weg Raus aus Mülheim erschwert sein wird, ist zu befürchten, dass zumindest der Ruhrbaniateil von Mülheim vom himmlischen
Weihnachtskommitte zur no-go-area für den x-mas-Geschenkeauslieferdienst erklärt wird! Und das im Kulturhauptstadtjahr 2010! Doch
was soll`s: Dresden und das Elbtal sind auch kein Weltkulturerbe mehr und das ist viel schlimmer, gell!
Wenn man das linke Bild richtig deutet, könnte Rudolfs Rednose-Navi dieses Jahr auch noch von ganz Menschlichem irritiert worden
sein, weshalb dann in der Folge die Auslieferung der MBI-Wunschliste ohnehin ausblieb.24.12.08:
Holy Night Die MBI-Wunschliste an Weihnachtsmann/frau
oder Santa Claus oder Papa/Mama Noel oder Väterchen/Mütterchen Frost. Was wohl erfüllt wird? Wunschliste als (70 KB). D
ie Wählergemeinschaft MBI - Mülheimer Bürger Initiativen - wünscht allen, ob Freund ob Feind, frohe, besinnliche und erholsame Weihnachten, vor allem Frieden und Gesundheit!
22.12.09:
Der Antrag, die Mietverträge der Messehallen-Nord mit dem Esch-Oppenheim-Fonds rückabzuwickeln fand im Kölner Rat breite
Unterstützung. Einstimmig wurde der Antrag der LINKEN zur weiteren Bearbeitung an den Finanzausschuss überwiesen. Dem Anliegen,
eine Verhandlungskommission zu bilden, wurde zwar nicht entsprochen. Aber der Wirtschaftsdezernent verhandelt faktisch als „kleine
Verhandlungskommission“. Dazu erklärt Ratsmitglied Claus Ludwig, Mitglied im Finanzausschuss: „Der Vertrag kann sofort aufgelöst
werden, Esch-Oppenheim ist in jeder Hinsicht in der Defensive. Die geschlossenen Immobilienfonds sind als miese Geschäfte auf Kosten
der öffentlichen Haushalte entlarvt worden. Die Stadt kann die Hallen zu einem Restpreis übernehmen und dadurch über 30 Jahre rund 10 Millionen Euro jährlich sparen." Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Kölner Messegeschäft als
vergaberechtswidrig beurteilt und die Rückabwicklung gefordert! Auch zum Prestigeprojekt Ruhrbania in Mülheim/Ruhr hat die EU-Vergaberechtskammer den EuGH angerufen, zum einen wegen der Konstruktion der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
(RPG) entgegen der EU-weiten Ausschreibung, zum anderen wegen des eindeutig vergaberechtswidrigen
Verkaufs von Baufeld 1 an den RPG-„Partner“ Kondor Wessels ohne jegliche Ausschreibung. Man darf also gespannt sein, was da noch auf Mülheim zukommt! 21.12.09: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn,
MBI-Ratsfrau und Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1
, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1, u.a. Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung;
der Schildbürgerstreich mit den Kübelbäumen auf der Schloß
str. und der unmögliche Umgang mit den Markthändlern; Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste
ist keine attraktive Innenstadt! Ruhrpromenade als Millionengrab
. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.20.12.09: Weihnachtsfeier der ab 15 Uhr auf dem Platz der gefällten Linde Ecke Tilsiter
Straße/Waldsaum. Die Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen endlich auch berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte
RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos
. Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de
. Die gesamte Problematik wurde auf nach
den Wahlen verschoben, genau wie zu Lönsweg, Ludwig,-Beckstadtstr. und dann auch noch FH-Standortentscheidung. Doch bisher hat
sich die Verwaltung an den Punkt des G 15 noch nicht heran gewagt, anders als bei allen anderen Problemen! Die BI wird demnächst
einen Themenabend veranstalten mit Wissenschaftlern der Ruhr-Universität Bochum. Nachdem alle Parteispitzen argumentativ
informiert wurden, hat sich immer wieder herauskristallisiert, dass immer noch große Unsicherheit bezüglich der bestehenden Gutachten vorliegt. Um die immer noch gültigen These der Stadtklimaanalyse 2003 zur Frischluftschneise vorzustellen, hat die BI einen
Experten auf diesem Gebiet nach Mülheim eingeladen vom VDI und DIN - Normenausschuss der Kommission Reinhaltung der Luft. Dr.
Pflitsch, zurzeit Privat-Dozent an der Ruhr-Universität Bochum wird im Rahmen eines öffentlichen Themenabends seine
Forschungsergebnisse zu dem Gebiet Rumbachtal erörtern. Er hat maßgeblich an der Entwicklung der Stadtklimaanalyse 2003 mitgewirkt und über 2 Jahre das Gebiet vermessen.19.12.09: WAZ:
„OB Dagmar Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan fuhren am Freitagmittag mit einem „sehr guten Gefühl” aus der Landeshauptstadt
zurück nach Mülheim. Das Krisengespräch des Städte übergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden” mit dem Finanzminister bewerteten sie als Erfolg. … Aber auch der Bürger soll nun gefordert werden. „Die Idee eines zeitlich begrenzten Entschuldungsbeitrages über die Erhöhung der
Grundsteuer wird verfolgt”, heißt es im Rathaus.“ Wie bitte? Abschaffung des Soli Ost und dafür den Soli Ruhrbania? „Ab ins Altpapier“
kommentiert die NRZ richtig im Hauptteil zu der Soli-Schnapsidee der 19 Bürgermeister von „Raus aus den Schulden“. Wer in Mülheim die
gigantische Geldverschwendung beobachtet, die ja trotz explodierendem Haushaltsloch ungetrübt weitergeht
, der wird nicht auch noch einen extra-Soli zahlen wollen, damit das alles so weitergehen kann. Die MBI fordern weiter: Kassensturz sofort, Moratorium zu
Ruhrbania, konsequente Haushaltssperre und dann Bestimmung der Prioritäten auch per Bürgerhaushalt! 17.12.09:
Ratssitzung mit 1.) Gemeinsamer Änderungsantrag von SPD, CDU, MBI, FDP und Grünen zu TOP 18.2 zur Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung zu beschließen,
statt einer Gebührenerhöhung von 4,7 % eine Gebührenreduzierung um 0,5 % vorzusehen (bezogen auf den sog. Musterhaushalt)
. Daraus wurde dann doch noch eine 0.9%ige Erhöhung, weil die Verwaltung nochmals nicht
nachvollziehbare Kalkulationen hinterher geschoben hatte. Die kalkulatorischen Zinsen waren von 7 auf 6% gesenkt worden, immer
noch viel, viel zu hoch, da die Zinsen seit bestimmt 15 Jahren niedriger sind und in diesem Jahr gar am Boden! So kann man dann künstlich die Gebühren hoch halten!
2.) Wiederholung des abgelehnten Antrages aus den beiden Vorjahren, den Bürgern endlich transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu
begründen, sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich mit anzugeben.
Dieses Mal stimmten alle dem MBI-Antrag zu, eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Frau Sander sagte, das könne aber für die Bescheide 2010 wegen fehlender software nicht mehr umgesetzt werden. 3.) Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP, die Wertgrenzen für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren und dabei die
Entscheidung des Rates über die Wertgrenzen bei Entscheidungen der Bezirksvertretungen aus dem ursprünglichen Antrag auf die
Ratsitzung am 18. Feb. 2010 zu verschieben, damit die Vorberatung in den Bezirksvertretungen stattfinden kann.
Verschoben auf März ff., weil die Verwaltung nicht will und SPD und CDU gedroht hatten, der Verwaltung zu folgen.
4.) MBI-Antrag zu beschließen, die Einführung der Parkkralle für säumige Zahler abzulehnen
. Sofern der Rat diesen Antrag mehrheitlich nicht befürwortet, zu beschließen, in der nächsten Sitzung des
Hauptausschusses am 4. März 2010 einen beschlussfähigen Kriterienkatalog für die Anwendung der Parkkralle in Mülheim vorzulegen, sowie ferner einmal
pro Jahr im Hauptausschuss einen Bericht über den Einsatz der Autokralle in Mülheim: Anzahl der Einsätze, Art der säumigen Zahlungen, Reaktionen usw. vorzustellen. Wurde von SPD und CDU einfach von der TO gestimmt.
Außerdem auf der TO: Herr Olbrich vom RP zu Auswirkungen eines Nothaushalts, ein für die Realität ziemlich unbrauchbarer Vortrag, der nur zeigte, wie weit entfernt der Düsseldorfer RP von dem in
Arnsberg ist! Alles in allem eine nutzlose Ratsitzung, in der die Quasi-Diktatur der Verwaltung ebenso manifestiert wurde wie die Hoffnungslosigkeit die zerrütteten Finanzen der Stadt betreffend. 16.12.09: Inzwischen geht der Kämmerer von einem Haushaltsloch von 90 Mio. aus. Zum 30.9. waren es angeblich noch 57 Mio. Anders als
in Dortmund wird in Mülheim alles nur scheibchenweise offengelegt. NRhZ-Online-Flyer Nr. 228: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)15.12.09:
Planungsausschuss mit
1.) Für 1,7 Millionen Euro kaufte nun die Stadt von Hoffmeister&Co. das ehemalige Arbeitsamt im
Ruhrbania-Baufeld 3, um das Gebäude demnächst niederlegen zu können. 210.000 Euro werden verrechnet, indem das städt. Grundstück Löh-/Kohlenstr. einem der Eigentümer übereignet wird.
Der Rest wird aus der Stadtkasse gezahlt und dann der Ruhrbania GmbH&CoKG kostenlos übereignet
. (Alle Daten aus der öffentlichen Vorlage V 09/0886-01). Da keine 1,5 Mio mehr in der Stadtkasse sind, wurde abenteuerlich umgeschichtet.
Stoppt endlich weitere Vorleistungen für Ruhrbania! 2.) Einleitung B-Plan FH Duisburger Straße. Die FH-Standortentscheidung für die Duisburger Straße
sollte nicht nur ein Moratorium für Ruhrbania nach sich ziehen, sondern auch die
überfällige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Broich/Speldorf und die völlige Neuplanung des Bereichs des ehemaligen Bhf. Speldorf!
MBI machen Vorschläge, damit nicht erneut unnötig Möglichkeiten verpennt werden! Deshalb Antrag für den
Planungsausschuss am 15.12.09, zu TOP 7 „Bebauungsplan Fachhochschule Ruhr West/Duisburger Str. – M 9“ – Vorlage V 09/0853-01, u.a. zu beschließen,
das Gebiet der FH als Sondergebiet auszuweisen, die Feuerwehrausfahrt endlich zu klären, in der nächsten Beratungsfolge einen Bebauungsplan zum Wegfall der Unterführung der Duisburger Straße vorzulegen und einen erneuten Einleitungs-
und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans "Friedhofstr./ Heerstr. M 8" mit
geänderten Zielen zu erarbeiten. Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, doch die Botschaft ist angekommen, wie die gehässigen
Bemerkungen von Frau Sander deutlich werden ließen. 3.) Alle sprachen sich für die B-Plan-Änderung an der Hardenbergstr. aus, um Herrn Kranicki ein Leben in seinem Bunker zu ermöglichen. 15.12.09:
Die medl erhöht zum 1. Feb. die Preise um netto 0,34 Cts/kWh, ca. 7%. Während etliche Versorger zuletzt die Preise senkten,
erhöht ein anderer Teil um bis zu 10%, zu denen auch die medl gehört. Solange die Ölpreisbindung gilt, sind diese Erhöhungen kaum zu
rechtfertigen. Im Herbst letzten Jahres brach nämlich der Ölpreis auf ein Drittel des Juli-Höchstwertes regelrecht ein. Über längere Zeit
blieb er auf dem niedrigen Niveau. Erst ab Frühsommer stieg er wieder leicht an auf etwa die Hälfte. Da der Dollarkurs aber gleichzeitig
deutlich gefallen ist, dürfte der Gaspreis mit der Ölpreisbildung höchstens ca. 40% des seinerzeitigen Höchstpreises betragen. Der
medl-Höchstpreis betrug nach der Erhöhung zum 1.9. im Sept./Okt. 09 netto 6,74 Cents/kWh Arbeitspreis für „behaglich warm“. Danach
kamen 3 Preissenkungen, zu wenig und größtenteils viel zu spät wie die letzte zum 1. Juni, als der Preis endlich deutlicher und auf 4,41
Ct gesenkt wurde. Ab 1. Feb. 2010 geht der Arbeitspreis nun wieder auf 4,75 Ct hoch, d.h. ca. 70% des damaligen Höchstpreises. Also: der
medl-Gaspreis ist deutlich überhöht, die jetzige Erhöhung nicht gerechtfertigt.
Der Ölpreis ist heute ungefähr auf dem Niveau aus Herbst 2004, bevor die Gaspreisorgien bundesweit begannen. Der medl-Arbeitspreis lag damals bei 3,32 Ct/kWh, immer noch 49% des
letztjährigen Spitzenwertes von 6,75 Ct.!. Deshalb: Wer weiter medl-Kunde ist und bleibt, sollte Widerspruch einlegen. Doch das eilt nicht und die MBI werden demnächst auch dazu Musterbriefe anbieten.
Liste aller medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Nächstes Treffen der BI am 20. Jan. um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2. Widerspruchsmuster
gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB). 14.12.09: Finanzausschuss, u.a. zu Gebührenerhöhungen, zur Geldumschichtung für den
Ankauf des ehem. Arbeitsamtes für 1,7 Mio. und nat. als Hauptpunkt die Haushaltslage und -sperre. Da immer noch der wirkliche Kassensturz
genauso fehlt wie Streichlisten oder Ansätze eines Etatentwurfs für 2010, wird weiter gewurschtelt. Der MBI-Antrag für einen Bürgerhaushalt wurde vom Rat in den
Finanzauschuss verschoben, wozu Kämmerer Bonan nun Vorschläge gemacht hat: Immerhin 3 Bürgerwerkstätten im Februar/März, eine
verständliche Infobroschüre und evtl. eine Internetplattform. Das wäre ein guter Anfang, ganz im Sinne des MBI-Antrags! Mal sehen, ob
auch dies zerredet wird. Nachdem die MBI-Vertreterin Heidelore Godbersen darauf bestand, dass der historische Zins-Tiefstand sich auch auf die kalkulatorischen Zinsen auswirken muss, stellte sie den Antrag,
den Zinssatz beim Abwasserbetrieb von 7% mindestens um 1% zu kürzen
. Dem mussten dann alle anderen Fraktionen zustimmen! Weil 1% fiktiver Zinsen bereits die ca. 1,4 Mio. Euro ausmacht, die die
geplante Gebührenerhöhung von 4,7% in Mülheim erbringen sollte, muss die Verwaltung die geplante Erhöhung fast vollständig zurücknehmen!
Bei der Gebührenkalkulation für Abwasser machen die kalkulatorischen Kosten ca. ein Drittel der gesamten Kosten aus.
Deshalb sind es gleich Millionen mehr oder weniger, wenn die angesetzten Zinsen um 1 oder 2% höher oder niedriger angesetzt werden!
Und weiter 7% anzusetzen, war aus MBI-Sicht nicht mehr tolerabel! Das gleiche Abzockerspiel mit virtuellen bzw. fiktiven Zinssätzen
gilt sicherlich nicht nur für Mülheim. Nur leider gibt es nicht überall eine MBI im Stadtrat! 14.12.09:
Bürgersprechstunde
mit Antje Sporkhorst,
sachkundige Bürgerin der MBI im Umwelt- und im Sozialausschuss, am 14. Dez. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor
Baurecht“, auch das wäre aktiver Klimaschutz !
Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.13.12.09: Letzter Tag des
Adventsmarkts auf dem Kirchenhügel von 12.00 – 20.00 Uhr und großer Andrang am Kirchenhügel. Leider war
dieses Jahr die Bachstr. nicht einbezogen. Insbesondere die Dioramen, die bekanntlich im Jubiläumsjahr von den MBI gerettet werden
mussten!, machten sich an der Kirchenmauer und zwischen Weihnachtsbuden super. In diesem Jahr wurden sie auf der Schloßstr.
irgendwo zwischen Kübeln und Fressbuden (vgl. Bild Mitte) so dazwischen gequetscht, dass sie nicht auffallen.
Jammerschade und genauso traurig wie der gesamte Weihnachtsmarktrest auf der zugestellten Schloßstraße!
Man müsste jetzt noch in Erfahrung bringen, wieviel Geld die MST in den Weihnachtsmarkt Schloßstr. gesteckt hat und wieviel weniger Pro Altstadt aufbringen musste, um mehr zu erreichen. Doch egal.
Im nächsten Jahr sollte endlich der Hauptteil des Weihnachtsmarktes
in der Altstadt stattfinden inkl. Bachstr. und Pastor-Barnsteinplatz. Es wäre auch zu überlegen, ob der Parkplatz Bachstr./Kohlenkamp z.B. an Wochenenden einbezogen werden könnte. Auf der Schloßstr. reicht eine geschmackvolle Dekoration mit weniger Ständen, dafür
aber die Marktstände einbezogen. Und den Eingang des Forum sollte man nicht noch einmal so zustellen. Vor allem aber muss die
Planung frühzeitiger und nicht getrennt oder in Konkurrenz vor sich gehen, wie die MST dies leider auch letztes Jahr hochherrschaftlich vorexerzierte.
Und so könnte dann in 2010 nach langem Gezerre der Mülheimer Weihnachtsmarkt endlich genau so stattfinden, wie die MBI es im Feb. 2001 bereits vorgeschlagen und beantragt hatten, was auch bereits damals im Ausschuss für Bürgerservice eine große
Mehrheit fand, nur in der Folge von MST (Zowislo, später Blickle) und WGI (Mäurer) leider jahrelang boykottiert wurde. So verquer und zäh laufen die Dinge in Mülheim halt mitunter.13.12.09: Frau OB Mühlenfeld lud die Bürger zum Sonntagsgespräch um 11 Uhr ins Foyer der Stadthalle. Thema: "Ruhrpromenade -
Mülheims neuer Weg ans Wasser". In der Einladung steht u.a.: "Die Ruhrpromenade .... nimmt Gestalt an. Das ehemalige Stadtbad ist bezogen, ...
Kondor Wessels hat die Pläne für das Baufeld 1 vorgestellt ... Der Stadthafen ist bereits erkennbar, bald wird Wasser in das Becken fließen. Für das
Kaufhof-Gebäude zeichnen sich Perspektiven ab, und die Vergabe des Baufeldes 2 im nächsten Jahr wird mit Spannung erwartet. Sie sehen: Die neue
Promenade zwischen Schloß- und Eisenbahnbrücke wird immer konkreter." Na denn, alles im Lot und bestens? Fast, bis auf ein paar Kleinigkeiten wie der Ladenhüter des Stadtbadanbaus, der vergaberechtswidrige Verkauf von Baufeld 1
und das EuGH-Verfahren dazu, die weiteren Verzögerungen des Baubeginns dort, die Luftnummer Ruhrbanium als Kaufhof-Nachfolger,
die gigantischen städt. Vorleistungen, die Vernichtung des Gartendenkmals
und seiner Naturdenkmäler, die
miserable neue Verkehrsführung Innenstadt, die enorm vergrößerte
Betonwüste in der Innenstadt, das Harakiri mit den Baufeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, die
irrwitzige Geldverschwendung mit dem Umbau des Brückenkopfs
uswusf... Kurzum: Die bisher erkennbare Gestalt der Promenade ist ein einziges
Trümmerfeld und Millionengrab!
Mehr dazu in “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“ als (134 KB) Frau Sander
verkündete die Flutung des Wasserwanderrastplatzes im Frühjahr. Drumherum soll nach Wunsch von Dezernetin Helga San der „zentrale Veranstaltungsplatz der Stadt” entstehen. Wie und wo
denn bitteschön? Zum Stadtbad hin ist nur ein Fußweg, vor dem geplanten Ärztehaus sollen auch noch Straßencafes sein und zwischen
Becken und Kaufhof (demnächst Ruhrbanium, wenn überhaupt) läuft auch noch der Autoverkehr in beide Richtungen bzw. richtiger er
steht dort oft in Schlange. „Der zentrale Veranstaltungsplatz der Stadt” also als eine als ”großzügig” angepriesene Treppenanlage zum
Hafenbecken, auf denen Mülheimer künftig dank einer schwimmenden Leinwand auch Sommerkino genießen können sollen? Das wird
ja ein echtes highlight, zu dem die Touristen von nah und fern nur so schwärmen werden, oder?12.12.09: Ab 15 Uhr Rock-Konzert in der Alten Dreherei,
dem Haus der Vereine in der denkmalgeschützten ex-MVG-Halle
, statt. Neben zehn Bands wird auch ein Rahmenprogramm geboten. Ein Teil des Erlöses wird für die weitere Sanierung des Denkmals gespendet. Weitere Infos unter www.highvoltage-mh.com11.12.09: Sportausschuss mit MBI-Antrag,
Regressansprüche an die Fa. EKO-Plant wegen fehlerhafter Planung des Naturbades zu prüfen, ebenso die Kosten für den Rückbau in ein konventionelles Freibad. Bekanntlich hatten CDU, FDP und Grüne in 2004 den Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad beschlossen, nachdem das überaus erfolgreiche Bürgerbegehren der BISS (BI Schwimmen in Styrum)
zuvor dessen Schließung rückgängig machen konnte. Vor der Wahl 2004 meldeten MBI und SPD massive Bedenken gegen ein Naturbad
in dieser Größe in Styrum an. Nach der Wahl schwenkte auch die SPD im Kuhhandel mit der CDU um – im Tausch gegen ein Stillhalteabkommen der CDU zum Flughafen
. So nahm das erkennbare Unheil trotz aller Warnungen der MBI seinen Lauf. Aus
geplanten 2,7 Mio. Euro Baukosten wurden 3,2 Mio. und es entstand ein ansehnliches, aber funktionsunfähiges Bad. Wenn das Wetter zu
schön ist, muss das Freiluftbad schließen oder zumindest die Besucherzahl einschränken. Echt absurd.
Und die Hygienesituation ist ebenfalls nicht geklärt. Kurzum: Jährliche Zuschüsse zwischen 500.000 und 1 Mio. - weit höher als bei jedem konventionellen Bad - sind
sicher und die Hygiene ungesichert! Jürgen Weinzierl, MBI-Vertreter im Sportausschuss, brachte es so auf den Punkt:
„Das Naturbad ist für Mülheim so, als hätte jemand einen Mercedes bestellt und bezahlt und dann einen Fiat 500 bekommen.“ Und der FDP-Vertreter ergänzte: „ … aber auch noch ohne Reifen“
. Überhaupt stimmten bis auf die Grünen inzwischen alle den MBI-Argumenten zu und so langsam kommt Sportchef
Moseler unter Druck. Zumindest wird der Erbauerfirma EKO Plant nun endlich eine Mängelrüge erteilt, damit sich der
Gewährleistungsanspruch verlängert. Ob die Fa. wirklich das Problembad demnächst selbst betreibt, wie Moseler es sich wünscht, ist zu
bezweifeln. Über kurz oder lang wird wohl doch der MBI-Vorschlag, das Natur- wieder zu einem konventionellen Freibad umzubauen,
untersucht werden müssen. Schließen kommt nicht in Frage! Das Bad wird also weiter auf der agenda bleiben. Offenbarungseid zum
Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten! Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung
nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue
Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des
Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“
Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört ..... 11.12.09: Die
FH-Standortentscheidung für die Duisburger Straße sollte nicht nur ein
Moratorium für Ruhrbania nach sich ziehen,
sondern auch die überfällige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Broich/Speldorf und die völlige Neuplanung des Bereichs des ehemaligen Bhf. Speldorf! MBI machen Vorschläge, damit nicht erneut unnötig Möglichkeiten verpennt werden! Deshalb Antrag für den Planungsausschuss am 15.12.09, zu TOP 7 „Bebauungsplan Fachhochschule Ruhr West/Duisburger Str. – M 9“ – Vorlage V 09/0853-01,
u.a. zu beschließen,
das Gebiet der FH als Sondergebiet auszuweisen, die Feuerwehrausfahrt endlich zu klären, in der nächsten Beratungsfolge einen Bebauungsplan zum Wegfall der Unterführung der Duisburger Straße vorzulegen und einen erneuten Einleitungs-
und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans "Friedhofstr./ Heerstr. M 8" mit geänderten Zielen zu erarbeiten. 11.12.09:
Zwei typische Meldungen der letzten Tage zeigen die ganze Misere der kopf- und ziellosen Mülheimer Haushaltspolitik, die in
Wirklichkeit als überfällige Sparpolitik noch nicht einmal begonnen hat, im Gegenteil. 1.) Für 1,7 Millionen Euro kaufte nun die Stadt
von Hoffmeister&Co. das ehemalige Arbeitsamt im Ruhrbania-Baufeld 3, um das Gebäude demnächst niederlegen zu können. 210.000
Euro werden verrechnet, indem das städt. Grundstück Löh-/Kohlenstr. einem der Eigentümer übereignet wird. Der Rest wird aus der
Stadtkasse gezahlt und dann der Ruhrbania GmbH&CoKG kostenlos übereignet. (Alle Daten aus der öffentlichen Vorlage V 09/0886-01). 2.) Im Kulturausschuss wurde deutlich, dass für
das bereits kurzfristig abgesagte und kurz danach wieder angesetzte Weihnachtskonzert des
Jugendsinfonieorchesters 11.000 Euro benötigt werden, davon 9732 Euro für die Stadthallenmiete. Wäre die Absage nicht sinnvollerweise wieder abgesagt
worden, hätte letzeres als Mindereinnahme der MST doch von der Stadt bezahlt werden müssen. Also real nur ca. 1300 Euro Einsparung durch die Absage der
Veranstaltung, was für viele Kinder, deren Eltern, Geschwister und Freunde ein derber Schlag ins Gesicht gewesen wäre. Also: Für nix und fast wieder nix,
ein paar lumpige Euro, die man z.B. auch durch Spendensammlung beim Konzert selbst hätte eintreiben können, wollte man riskieren,
die monatelange Arbeit einer anerkannten und gewünschten Jugendeinrichtung zunichte zu machen? Unglaublich! Was einem aber die
Zornesröte ins Gesicht treibt, ist die gleichzeitige Bedenkenlosigkeit, mit der die Millionen nur so verballert werden, wenn es z.B. um das
Prestigeprojekt Ruhrbania geht! Anstatt nach 5 Monaten blamabler FH-Standortdiskussionen und der erwartungsgemäßen Entscheidung
gegen eine FH-Ruhrbania die Reißleine zu ziehen, werden trotz Riesenhaushaltslöchern 16 Mio. für den gänzlich neuen Brückenkopf,
1,7 Mio. für das ex-Arbeitsamt und weitere Mio. zum AOK-Ankauf ausgegeben, ohne dass auch nur am Horizont zu erkennen wäre, ob
Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke ohne FH überhaupt umsetzbar sein wird. Diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit wird
alle noch bevorstehenden Sparbemühungen unglaubwürdig machen! Was aber die Haushaltssanierung in Mülheim richtig schwierig
macht, ist die Häufung unseriöser Finanzkonstruktionen und Abenteuer der letzten Jahre, die gegen jede Vernunft und besseres Wissen
in diesem Jahr der Wahlen auch noch fortgeführt und gesteigert wurden, obwohl Wirtschaftskrise und Haushaltslöcher bekannt waren! Insoweit
ist man in Dortmund ein Stück weiter als in Mülheim, weil dort wenigstens direkt nach der Kommunalwahl reiner Wein eingeschenkt wurde! Mehr unter: Eben mal nebenbei 1,7 Millionen zum Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes, aber keine 1000 Euro, um
das Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule durchzuführen? Wie bitte? Mit Haushaltssanierung hat beides jedenfalls nichts zu tun!
Dafür müssen nämlich die abenteuerlichen Finanzkonstruktionen der Stadt beendet, ein Moratorium für Ruhrbania durchgesetzt und
endlich auch seriösere, gesetzeskonformere Haushaltspolitik in Mülheim wieder eingeführt werden!
10.12.09: Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem Gesetz
gestrichen - damit E.on das größte Kohlekraftwerk Europas in Datteln auch gegen das OVG-Urteil bauen kann. Dies würde ein fatales Signal zum Klima-Gipfel in Kopenhagen senden! Unterzeichnen Sie den Appell an Rüttgers und die NRW-Landespolitik
, keine Lex E.on zu erlassen! Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte
Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Der Erfolg von Kopenhagen
hängt davon ab, dass diese Länder auf den Bau hunderter Kohlekraftwerke verzichten. Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on! Zu den Seilschaften zählt nicht zuletzt
der skandalumwitterte ex-OB unserer Stadt Mülheim, Dr. Jens Baganz, heute
Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Frau Thoben. Die berufliche Karriere von Baganz begann als kleiner Justiziar bei Stinnes im Rhein-Ruhr-Zentrum an der A 40. Chef bei Stinnes war damals ein gewisser Herr Bernodat, der ihn einstellte.
9.12.09:
Klimakonferenz in Kopenhagen und mit Obama kommen auch die USA zur Vernunft. Klimaschutz wird es aber ohne Umdenken
und Umsteuern nicht geben, weder in Mülheim, noch anderswo! Traurige Realität in einer Stadt wie Mülheim, in der innerstädtischer
Klimaschutz und Mikroklima immer noch als Luxusaufgabe angesehen werden, die sich gut eignen für 1001 Hochglanzbroschüren oder Sonntagsreden, aber in der Realität eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Das gesamte
Prestigeprojekt Ruhrbania ist dafür geradezu ein Paradebeispiel
, denn ganz im Stil der 60iger und 70iger Jahre waren fast alle Bäume, selbst die Naturdenkmäler im Gartendenkmal
neben dem Stadtbad, lediglich zu vernichtende Störenfriede, die der besseren Vermarktung im Wege stehen könnten.
8.12.09: Kult
urausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zu TOP 5
“Aktuelles aus dem Kulturbetrieb”, Unterpunkt Haushaltskürzungen, zu beschließen, die im Zuge der Haushaltskürzung angelegten Maßnahmen erst im Kulturausschuss zu beraten werden , bevor sie
veröffentlicht werden und alle Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung im Kulturbereich nur noch über den Kulturdezernenten zu
kommunizieren. Der MBI-Antrag wurde auf die Haushaltsberatungen nächstes Jahr verschoben. Unglaublich!
Im Kulturausschuss wurde ferner deutlich, dass für das bereits kurzfristig abgesagte und kurz danach wieder angesetzte Weihnachtskonzert des Jugendsinfonieorchesters 11.000 Euro benötigt werden, davon 9732 Euro für die Stadthallenmiete. Wäre die Absage nicht sinnvollerweise
wieder abgesagt worden, hätte letzeres als Mindereinnahme der MST doch von der Stadt bezahlt werden müssen. Also real nur ca. 1300
Euro Einsparung durch die Absage der Veranstaltung, was für viele Kinder, deren Eltern, Geschwister und Freunde ein derber Schlag ins
Gesicht gewesen wäre. Also: Für nix und fast wieder nix, ein paar lumpige Euro, die man z.B. auch durch Spendensammlung beim
Konzert selbst hätte eintreiben können, wollte man riskieren, die monatelange Arbeit einer anerkannten und gewünschten
Jugendeinrichtung zunichte zu machen? Unglaublich! Was einem aber die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist die gleichzeitige Bedenkenlosigkeit, mit der die
Millionen nur so verballert werden, wenn es z.B. um das Prestigeprojekt Ruhrbania geht! Anstatt nach 5
Monaten blamabler FH-Standortdiskussionen und der erwartungsgemäßen Entscheidung gegen eine FH-Ruhrbania
die Reißleine zu ziehen, werden trotz Riesenhaushaltslöchern 16 Mio. für den gänzlich neuen Brückenkopf, 1,7 Mio. für das ex-Arbeitsamt und weitere
Mio. zum AOK-Ankauf ausgegeben, ohne dass auch nur am Horizont zu erkennen wäre, ob Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und
Nordbrücke ohne FH überhaupt umsetzbar sein wird. Diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit wird alle noch bevorstehenden Sparbemühungen unglaubwürdig machen! 7.12.09: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des
Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung und Innenstadtkrise bedeuten Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische
Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum.
Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.5.12.09:
Die Entscheidung des Dortmunder Stadtrats, die Kommunalwahl vom August zu wiederholen, ist eigentlich schon gefallen: SPD
und Grüne gaben am Freitag bekannt, sich im Rat dafür einzusetzen. Die Dortmunder Neuwahl würde 1,1 Millionen kosten. Nachdem
Dortmunds OB Ulrich Sierau (SPD) am Freitag erklärt hat, für eine Wiederholung der Kommunalwahlen in Dortmund einzutreten, ist
die Neuwahl von Stadtoberhaupt, Rat und Stadtteilparlamenten jetzt schon so gut wie beschlossen: Die historische Entscheidung des
Rates, die komplette Kommunalwahl vom 30. August im nächsten Frühjahr wiederholen zu lassen, ist schon gefallen: SPD und
Grüne gaben am Freitag bekannt, sich im Rat dafür einzusetzen. Die Kosten für eine Wiederholungswahl für Bezirksvertretungen, Rat
und OB-Amt beziffert die Stadt mit 1,1 Millionen Euro. Die Haushaltssituation in Mülheim ist mindestens genauso desolat und wurde
genauso verschwiegen bzw. schöngeredet wie in Dortmund usw. Auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf. Ähnliches in Krefeld.
In Mülheim ist das nicht viel anders, nur dass hier bisher immer noch keine gültigen Zahlen vorgelegt wurden
. Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09:
Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen
, beide Artikel auf einer (78 KB). Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand?
als (75 KB). Nach reiflicher Überlegung haben die MBI sich in Mülheim entschieden, keinen Einspruch gegen die Wahlen einzulegen, obwohl fast
alles wie in Dortmund ist. Wir wollten das den Wählern nicht auch noch zumuten. Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim ist bereits eine
brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort! Die MBI fordern deshalb mehr Transparenz durch sofortigen
Kassensturz, die Neubestimmung der Prioritäten und einen Bürgerhaushalt!4.12.09: Finanzminister Schäuble hat jetzt angekündigt, den Soli ab dem Steuerjahr 2005 unter Vorbehalt zu stellen, bis das
Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Dem müssen aber noch die obersten Länderfinanzbehörden zustimmen. Damit will Schäuble
die Flut der Einsprüche eindämmen, die sehr rasch eingesetzt zu haben scheint. Gut so und ein erster Zwischenerfolg. Hoffen wir, dass
Schäuble seine Ankündigung auch zügig umsetzt. Wenn nicht: Einspruch einlegen! Mehr im folgenden weiter unten. Zur Sicherheit
sollte zumindest jede/r, der jetzt einen Steuerbescheid erhält oder vor kurzem erhalten hat, den Widerspruch dagegen (s.u.) innerhalb
der 4-Wochenfrist dennoch einlegen. Man weiß ja nie, ob die Ankündigung des Vorbehalts auch wirklich festgesetzt wird und dann
kommt das Finanzamt später mit versäumten Fristen o.ä.. Unabhängig davon bleibt zu hoffen, dass auch der Bundestag sich endlich mit
der Abschaffung oder zumindest deutlichen Änderung des sog. Solidaritätszuschlags zum Aufbau Ost befasst, der bisher bekanntlich bis 2019 bestehen sollte! Widerspruchsmuster als (24 KB) 3.12.09:
Hauptausschuss mit 3 MBI-Punkten: 1.) zu
MST und Lichterfest Altstadt darzustellen, aus welchen Gründen es zur Absage auch
des geplanten Lichterfestes in der Altstadt kam und warum dies nicht in direkter Kooperation mit den Altstadt-Gastronomen geschah, was im Aug. aus dem Ausschuss für Bürgerservice an den HA verschoben wurde.
Der Punkt wurde mehrheitlich abgesetzt, weil MST und Pro
Altstadt doch konstruktive Gespräche geführt hätten, so dass abgewartet werden soll. 2.) Antrag für die Beschilderung eines Rundwegs in der Altstadt
mit dem Thema "Der historische Kirchenhügel und die Gärten der Altstadt" in Zusammenarbeit mit den Stadtführern und dem Geschichtsverein, wurde von allen befürwortet. Die Verwaltung soll ein Finanzierungskonzept erarbeiten, damit noch in 2010 die ersten Tafeln aufgestellt werden können und 3.) die Problematik der seit 1. Dez. eingeführten Autokralle
, auch noch ohne vorherige demokratische Beteiligung (s.u. unter 1.12.). Die
SPD sah den Punkt als laufendes Geschäft der Verwaltung und stimmte mit Teilen der CDU dagegen, ihn in die TO aufzunehmen. Er
wurde dann in der Fragestunde behandelt, wobei erschreckte, wie die Verwaltung sich auf nichts Konkretes festlegen wollte, z.B. wer, wie
wann entscheidet, diese rabiate Maßnahme bei wem anzuwenden. Das ist typisch für derartige Willkür-Erziehungsmaßnahmen. Nach der
Abschaffung des Widerspruchsrechts aber ist die Verschärfung der staatlichen Sanktionsmöglichkeiten das bedrohliche Pendant.
Bürgerrechte werden massiv ausgehebelt und der Weg führt zurück in den preußischen Untertanenstaat. Mit dem verstärkten
Duckmäusertum aber erstickt die Kreativität scheibchenweise, damit der Vorteil einer aufgeklärten Bürgergesellschaft gegenüber offen
diktatorischen Regimen wie in China. Die MBI werden erneut einen Antrag stellen, dieses Mal für die Ratsitzung, um die Parkkralle zumindest einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Deshalb MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 17.12.09, zu beschließen, die Einführung der Parkkralle für säumige Zahler abzulehnen. Sofern der Rat diesen Antrag mehrheitlich nicht
befürwortet, zu beschließen, in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 4. März 2010 einen beschlussfähigen Kriterienkatalog für
die Anwendung der Parkkralle in Mülheim vorzulegen, sowie ferner einmal pro Jahr im Hauptausschuss einen Bericht über den Einsatz
der Autokralle in Mülheim: Anzahl der Einsätze, Art der säumigen Zahlungen, Reaktionen usw. vorzustellen
3.12.09: Heute konnte die NRZ bereits verkünden: „Die Welle hat bald ein Ende“ (s.u.). Noch in diesem Jahr soll die Peinlichkeit behoben werden. Der öffentliche Druck scheint auch den
PPP-„Partner“ SKE als Betreiber des Medienhauses zum Einlenken bewogen zu haben.
Wer aber nun genau die 15000 Euro dafür bezahlt, war auch der NRZ nicht zu entnehmen. Nur: Selbst bei derartigen
Nebensächlichkeiten zeigt sich, wie riskant PPP-Betreibermodelle sind, weil grundsätzlich unflexibel. Es gilt halt nur wirklich als zu
erbringende Leistung des PPP-„Partners“, was vertraglich einmal festgelegt wurde und selbst das kann oft anders ausgelegt werden. Konflikte über die lange Laufzeit von 25 Jahren sind einfach vorprogrammiert.
2.12.09:
Am 22. Aug. wurde das Medienhaus mit großem Volksfest eröffnet, pünktlich kurz vor den Wahlen. Am Nebeneingang Wallstr. entstand davor folgende "Delle" im Bürgersteig. Einfach genial,
die Delle in die Wallstr. zu verlegen. Genau das Richtige für Kinderwagen und Rollatoren, oder? Macht aber nix, könnte man einfach
noch einen Riesenkübel mit Baum davor stellen. Stadtsprecher Volker Wiebels hatte im Juli, nachdem die MBI diese Spitzenleistung
angeprangert hatten, zwar eine schnelle Lösung durch das Anbringen eines Geländers angekündigt, passiert ist aber nichts. Zumindest
nichts Erkennbares. Hinter den Kulissen muss zwischen Stadt und ausführenden Bauunternehmen kräftig gerungen worden sein. Bei der
Bauabnahme mit SKE habe die Stadt, wie Frank Buchwald heute gegenüber der NRZ sagt, die Treppenstufen als offenkundigen Mangel
zurückgewiesen und eine Änderung verlangt. Das erwies sich allerdings als schwierig, denn ein Einsehen war nicht erkennbar.
Schließlich war es für die Stadt extra so gebaut worden, damit der Bücherbus problemlos in die Garage fahren kann. Jetzt soll die
Einfahrt wieder höher gelegt werden und die Treppenstufen zusätzlich entweder mit einer kleinen Mauer oder einem Geländer gesichert
werden. Ein Termin konnte gestern noch nicht genannt werden. Buchwald ging sowohl von eine raschen Umsetzung aus als auch davon,
dass das Unternehmen die Kosten von 15 000 Euro übernimmt. Na denn, high live Schilda!1.12.09:
Wie letzte Woche der Zeitung zu entnehmen war, wird die Stadt Mülheim ab heute, dem 1. Dez., die Autokralle gegen säumige
Zahler einführen. Ist das ein weiterer Schritt weg von der liberalen Zivilgesellschaft zu autoritärerer Erziehungskultur oder notwendig,
weil die Zahlungsmoral immer schlechter wird? Sind solche Zwangsmaßnahmen noch verhältnismäßig, da es doch andere Möglichkeiten
bis hin zur Kontopfändung gibt? Unabhängig von grundsätzlichen Überlegungen stellt sich aber auch die Frage, warum die Einführung
dieser Maßnahme in keinem demokratischen Gremium vorher besprochen wurde. Deshalb der MBI-Antrag für den Hauptausschuss
übermorgen, den Punkt „Autokralle bei säumigen Zahlungen“ unter TOP 11 „Vorschläge gemäß & 9 der GO“ in die Tagesordnung
aufzunehmen. Sollte der Hauptausschuss dies nicht befürworten, werden folgende Fragen unter TOP 4 „Aktuelle Fragestunde“ gestellt: 1.
Wer hat wann entschieden, diese Maßnahme in Mülheim einzuführen? 2. Warum wurde dieses Vorhaben in keinem Ausschuss und in keiner
Bezirksvertretung vor Einführung auch nur vorgestellt und angesprochen (Hier hätte sich z.B. der Ausschuss für Bürgerservice am 24.
Aug. angeboten, der zuerst ausfallen sollte, weil die Verwaltung angeblich nichts zu berichten hatte.)? 3. Nach welchen Kriterien soll die Kralle eingesetzt werden? Wer entscheidet darüber?
4. Folgende Meinung zum Einsatz der Autokralle haben wir inzwischen sinngemäß mehrfach zu hören bekommen: „Einen Schuldner durch Blockieren seines Autos unter Druck zu setzen, ist Nötigung und grenzt an
Erpressung“. Wie steht die Verwaltung zu diesem Standpunkt? 5. Wie steht die Verwaltung zu den Bedenken des FDP-Fraktionssprechers P. Beitz
in der WAZ, dass mit der Kralle Schuldner vor ihren Nachbarn öffentlich an den Pranger gestellt werden? 1.12.09: Umweltausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Vorschlag, aktuelle Fassung des
Katasters über die Standorte von Handymasten auf Mülheimer Stadtgebiet
vorzustellen (incl. der jeweiligen Höhe und Richtung der Strahlungsquellen) und dabei auch die Abstände zu besonders strahlungssensiblen Einrichtungen (Kindergärten, Grundschulen usw.) zu berücksichtigen.
2.) Anfrage, zu erläutern, wie die Stadt
sicherstellen kann, dass in den zahlreich vorhandenen Kleinfeuerungsanlagen (Einzelöfen und Kamine) keine anderen Brennstoffe als die hierfür zugelassenen
verwendet werden, um entsprechende Umweltschäden zu verhindern 3.) Antrag, die wöchentlichen Leerungsrhythmen der Biotonne im Sommer (
Juni Ende August ) auf eine wöchentliche Leerung im Herbst ( September, Oktober und November ) auszudehnen
4.) Gemeinsamer Antrag
von CDU und MBI, die Verwaltung aufzufordern, eine Änderung des Landschaftsplans für den Auberg dahingehend vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass
die Vereinbarungen zwischen Hundehaltern und dem RVR aus dem Jahre 2008, außerhalb der Brutzeiten in den nicht als Naturschutzgebiet, sondern als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen keinen Leinenzwang vorzuschreiben, auch weiterhin Gültigkeit haben. Außerdem: Die Gebühren für
Müll sollen 2010 um 2,95%, für Straßenreinigung um 4,9%, für Winterdienst um 2,6% und für Abwasser um 4,7% steigen
. Das ist zwar moderat, doch eigentlich hätte es Gebührensenkungen geben müssen, weil mit der Wirtschaftskrise die Benzinpreise deutlich gesunken
sind. In der Mülheimer privatisierten Entsorgung bekommen MEG und SEM Festbeträge, die per Preisanpassungsklauseln auch noch dauernd erhöht werden. Da hilft nur Rekommunalisierung! Ferner zu Gebühren: Wiederholung des abgelehnten Antrages aus den beiden Vorjahren, dieses Mal an den Rat am 17.12.09, den Bürgern
endlich transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung zu verschicken, dabei
jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen, sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzugeben
. Die MEG wird ab dem 1. Jan. 2010 für die bisher kostenlose "Blaue Tonne" für Altpapier Gebühren berechnen, wobei die
MEG neben der 4-wöchentlichen Leerung zusätzlich auch eine 14-tägliche Leerung zu folgenden Konditionen anbietet: Ersteres für 30,00
Euro pro Jahr zzgl. MwSt. und 50,00 Euro pro Jahr zzgl. MwSt. fr die 14-tägliche Leerung. Die MEG wird alle Kunden der "Blauen Tonne"
in den nächsten Tagen anschreiben und um Rücksendung der Auftragsbestätigung bis zum 31.12.2009 bitten. Man darf gespannt sein, wieviele die blaue Tonne abmelden werden.30.11.09:
Der RP hat in einem Zwischenbericht zur MBI- Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates zur Umwegfinanzierung der Rathaussanierung, nachzulesen als (37 KB), mitgeteilt, dass die Aufsichtsbehörde auf Grund offener Fragen eine ergänzende Stellungnahme der OB angefordert hat. Oh, das
klingt aber nicht nach schnellem Persilschein, wie sonst zumeist der Fall.29.11.09:
Die WAZ befragte Taxifahrer zur Verkehrsführung in Mülheim. Überschrift in der Printausgabe gestern: „Ist `ne Katastrophe“.
Im Netz liest sich das etwas mäßiger, vgl. Artikel unten. Die Taxifahrer geben der neuen Verkehrsführung Innenstadt in Schulnoten
ungefähr ein Mangelhaft bis Ungenügend und sie befürchten weitere Verschlechterungen durch den beschlossenen Abriss der overflies von der Nordbrücke, „die Stelle, wo es für die Fahrer noch gut läuft“!
Vernichtender kann ein Urteil kaum sein! Befragt man Fußgänger in der
Innenstadt, wird ob der hundsmiserablen Ampelschaltungen das Urteil ähnlich ausfallen.
Die Mülheimer Innenstadtverkehrsführung ist seit den 80iger Jahren berüchtigt für ihre Unübersichtlichkeit. Nun wurde bereits viel Geld verpulvert für Los 1, Verbesserung kaum
erkennbar, teilweise sogar noch schlechter als vorher. Viele Innenstadtbäume wurden dafür geopfert (deutliche Vergrößerung der Betonwüste), vieles dilettantisch und geldverschwenderisch ausgeführt.
Neue Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt von Taxifahrern unisono als Verkehrschaos und Katastrophe bezeichnet! MBI fordern erneut ein Moratorium für Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke:
Verbessert lieber die Ampelschaltungen, statt die overflies niederzulegen! Das gesamte Prestigeprojekt Ruhrbania hakt und
klemmt an vielen Punkten. An der Verkehrsführung wird aber bereits deutlich, wie kontraproduktiv es für die gesamte Innenstadt werden kann.
29.11.09:
Der niedersächsische Finanzhof hat den Soli für den Aufbau Ost als verfassungswidrig beurteilt, weil aus der Sonderabgabe eine
Dauereinrichtung wurde. Nachvollziehbar und richtig so. Man wird sehen, ob das BVG in Karlsruhe dem folgt. Deshalb fordert der Bund
der Steuerzahler nun die Bundestagsabgeordneten auf, den Ausstieg aus dem Soli parlamentarisch umzusetzen. Unabhängig davon rät
der BdSt jeden einzelnen zum Einspruch gegen den Steuerbescheid vom Finanzamt. Also: Widerspruch für das laufende Steuerjahr
einlegen, aber auch für 2007 und 2008, alles davor ist verjährt. Damit sichern sich Steuerzahler den Anspruch auf Erstattung, sollte das BVG tatsächlich den Soli kippen. Kommt das Ende des Solipakts vom Bundesverfassungsgericht!? Widerspruchsmuster des BdSt als
(24 KB). Es geht nicht darum, die ausgelutschten Ossi-Wessi-Diskussion neu zu beleben. 20 Jahre nach dem Mauerfall, wofür H. Kohl
gestern gar mit Bambi beehrt wurde, ist das Instrument des Solidaritätszuschlags längst anachronistisch geworden, am deutlichsten für bankrotte Westkommunen wie im Ruhrgebiet
, aber auch für Privatpersonen. Seit 2001 fordern die MBI die Änderung bzw. Abschaffung
des Soli! Da müssen sich die Finanzpolitiker nun endlich was anderes einfallen lassen. Das „Notopfer für Berlin“ als schmucklose
2Pfennig-Zusatzmarke auf alle Briefe und die die Sondersteuer „Berlin-Hilfe“ (60 Pf. für Geringverdiener pro jede 100 DM Einkommen
und 1 DM für Besserverdiener) wurden 1949 eingeführt und schließlich 1956 abgeschafft, nicht erst 1980 oder gar erst 1989! Das aber wäre
gewesen, wenn das Notopfer Berlin genauso wie der Soli Ost behandelt worden wäre, der bekanntlich bis 2019 bleiben soll, wie in Berlin von allen beschlossen und wider besseres Wissen nicht geändert.
Gedanken zum Soli Ost anläßlich des Feiertachs zur deutschen Einheit.26.11.09: NRZ: ”Wenn Kämmerer Bonan am 14. Dezember im Finanzausschuss Eckdaten des Haushalts 2010 vorlegt, wird er die Politiker damit
konfrontieren, dass im kommenden Jahr ein Defizit von mehr als 50 Millionen Euro droht. Genaueres könne er derzeit noch nicht sagen, da Daten, wie etwa
zur Steuerschätzung, erst noch ausgewertet und eingearbeitet werden müssten ... Fest steht, dass alles auf dem Prüfstand steht: Die freiwilligen Ausgaben
(Ganztag, Kultur, Seniorenangebote) sowieso, aber auch die Pflichtaufgaben. Sie werden daraufhin untersucht, wie sie kostengünstiger erfüllt werden können.
Eine pauschale Festlegung, in welchem Dezernat genau wieviel eingespart werden muss, gab es im Verwaltungsvorstand nicht. Schließlich wolle man nicht mit
dem Rasenmäher durch den Haushalt marschieren, heißt es. Bonan betont: „Es geht nicht darum, die Stadt kaputt zu sparen.” Der Haushalt wird also weiter wie ein Überraschungsei behandelt (vgl.
“Bonan von Münchhausen?”), das erst später geöffnet werden darf. Bis dahin wird weiter
gemacht wie bisher. Dabei weiß jeder schon länger, dass sich ein faules Ei zum Vorschein kommen wird. Bis im Frühjahr der Haushaltsentwurf vorgelegt wird, also alles weiter unklar.
Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim, eine brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort. MBI fordern mehr Transparenz durch sofortigen Kassensturz, die Neubestimmung der
Prioritäten und einen Bürgerhaushalt! 17.11.09: “Nothaushalt fast unausweichlich“, so die NRZ , nachdem bekannt wurde, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes um 2,6
Mio. Euro geringer ausfallen und die Investitionspauschale um 400.000 Euro geschrumpft ist. Das war aber erst der Anfang von Kürzungen
der Landes- und Bundeszuschüsse, weil beide sich mit den Rettungshilfen für “systemische“ Banken und Firmen finanziell völlig übernommen haben. Die desolate Haushaltssituation und deren
Verschweigen vor der Wahl wird womöglich in Dortmund zu Neuwahlen
führen. Doch auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf.
In Mülheim ist das nicht viel anders, nur das hier noch keine gültigen Zahlen vorgelegt wurden. Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund?
Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09:
Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer
(78 KB). Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand?
als (75 KB). 26.11.09: Bezirksvertretung 3 mit 2 MBI-Punkten: 1.) MBI-Antrag, einen detaillierten Sachstandsbericht zur Situation der Katharinenschule vorzulegen, insbesondere, wie der zeitliche Ablauf der
Verlagerung von der Arnoldstr. zum Blötterweg vorgesehen ist
und welche Maßnahmen getroffen werden können, um zumindest übergangsweise die Situation zu verbessern. Dazu sollte der
Schulleitung Gelegenheit gegeben werden, in der Sitzung der BV 3 dazu Stellung zu nehmen.
Jetzt soll frühestens 2014 der in 2007 beschlossene Umzug der kath. GS zum Blötterweg zusammen mit der städt. GS erfolgen können. Unglaublich! So darf man doch mit einer Schule nicht
umgehen. Investiven Maßnahmen finden an der Arnoldstr. schon länger nicht mehr statt mit Verweis auf den Umzug. Vor kurzem hatte die
Bezirksvertretung aus ihren Verfügungsmitteln Geld zur Verfügung stellen müssen, um wenigstens einige Spielgeräte neu anschaffen zu können. Es besteht
offensichtlich die Gefahr, dass die jahrelange „Hängepartie“ der Schule langfristig Schaden zufügt. Die Schulleitung war nicht zur BV-Sitzung geladen worden.
Die Verwaltung behauptete sogar noch, den Hilferufbrief der Schule nicht zu kennen, der Auslöser für die MBI-Anfrage war. Nachweislich ging der an die
Stadt und die Fraktionen. Wie kann man einer Schule nur derart vor den Kopf stoßen, auch wenn erkennbar ist, wie konzeptlos die Verwaltung ist und was für
ein Chaos in der Speldorfer Schullandschaft angerichtet wurde. Dabei ist nämlich zusätzlich auch die Frage des Schulsportplatzes für beide GS weiter ungeklärt. Der heutige an der Hochfelder Str. soll bekanntlich als Bauland verkauft werden, um dem VfB Speldorf den Stadionumzug zu bezahlen. Für den
Ersatzsportplatz auf dem gemeinsamen Schulhof auch noch von 2 getrennten Schulen reicht der Platz nicht, wurde aber so beschlossen. Die ganze Geschichte ist als solche skandalös.
2.) Der gemeinsame Antrag von CDU und MBI , der auch noch an den Umweltausschuss am 1.12.09 geht, die
Verwaltung aufzufordern, eine Änderung des Landschaftsplans für den Auberg dahingehend vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass
die Vereinbarungen zwischen Hundehaltern und dem RVR aus dem Jahre 2008, außerhalb der Brutzeiten in den nicht als
Naturschutzgebiet, sondern als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen keinen Leinenzwang vorzuschreiben, auch weiterhin Gültigkeit haben.
Ende 2008 hatten Hundehalter und der RVR, der den Auberg übernommen hat, hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, den die Stadt
durch Aufstellung des Landschaftsplans ignorierte und aushebelte. Die stellv. Umweltamtsleiterin Wegener war dabei fast irrational krawallig, was die anderen
Fraktionen incl. der CDU – außer der verwaltungsnahen SPD, versteht sich – so verschreckte, dass keine Abstimmung erfolgte. Dabei geht es „nur“ darum,
ob und wie man mit Abmachungen umgeht, die hier nachweislich verabredet worden waren.10.11.09: Planungsausschuss mit 2 Hauptpunkten: 1.)
zur Schlossstr. der MBI-Antrag, den Markthändlern einen neuen Vertrag mit mind.
4 Markttagen zu geben und keine weiteren Baumkübel aufzustellen über den Synagogenplatz hinweg.
Nach langer, teils sehr schräger Debatte, ist folgendes festzuhalten: Alle, d.h. Verwaltung und alle Fraktionen, sprechen sich mehr oder weniger für den Verbleib des Wochenmarkts auf der
Schlossstr. aus. Keine/r wagte es, sich offen gegen eine Erweiterung der Markttage auf mind. 4 auszusprechen. Die Verwaltung legt spätestens im Januar eine
neue Regelung zur Beschlussfassung vor. Bei dem Aufstellung der Aufstellung der Kübelbäume wird ohnehin eine Pause eingelegt. Frau Sander&Co wollen die
Reihe bis zum Forum komplettieren, haben aber bereits weiter abgespeckt, d.h. z.T. nur noch 1 Reihe u.a. wegen Cafe Solo und auf dem Viktoriaplatz waren
auch keine mehr eingezeichnet. Die CDU hatte noch Beratungsbedarf, so dass nicht abgestimmt wurde. Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen! 2.)
Ruhrbania, der geplante Brückenabriss und die Ausnahmegenehmigungen
für Kondor Wessels bei seinen Plänen für Baufeld 1. Kondor
Wessels hat für Ruhrbania-Baufeld 1 noch keinen Bauantrag vorgelegt, will aber im Winter anfangen zu bauen. Zu den zusätzlichen Staffelgeschossen und
dem Mehr an Geschäften in Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans eierten fast alle ziemlich herum. Man wird sehen, was da noch kommt.
Zum sehr teuren Umbau der Kreuzung Nordbrücke/Fr.-Ebert-Str.: Die Verwaltung demonstrierte Entschlossenheit, weiter zu machen. SPD und mit Abstrichen
FDP und Grüne(!) gaben ihr Rückendeckung und die CDU wusste nicht so genau. Man wird sich bei so viel Uneinsichtigkeit andere Wege wie Finanz- und
Dienstaufsicht überlegen müssen. Nicht nur, dass sie fast alle vor den Wahlen die finanzielle Katastrophe unserer Stadt bewusst verschwiegen oder
beschönigten, nun wollen sie auch danach irgendwie weitermachen, um ja das Gesicht nicht zu verlieren. Wenn dann nach der (eigentlich nicht erlaubten)
Verschiebung der Haushaltseinbringung Heulen und Zähneknirschen einsetzen wird, dann hat man/frau "wenigstens" noch den Brückenkopf niedergelegt.
Dieses Prinzip von "nach mir die Sinnflut...." ist hochgradig bedenklich.6.11.09:
Nach der aus Sicht der Bundesregierung katastrophalen Entscheidung, Opel bei GM zu belassen, ziehen auch die Bundesländer
mit Opel-Standorten Konsequenzen. Der Ländervertreter in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, muss das Gremium verlassen. Grund sei ein
kompletter Vertrauensverlust. Pfeil, FDP-Mitglied, habe sich abfällig über das Verhalten von Politikern in den Verhandlungen zum Opel-Verkauf geäußert. Sein Nachfolger soll
der nordrhein-westfälische Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) werden. Wie bitte? Dr. J.B., einst unter
immer noch unaufgeklärten Umständen abgängiger Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin (oder
umgekehrt), jetzt als Opel-Retter?? Der hatte sich schon bei dem Nokia-Debakel als Retter verkaufen wollen, was bekanntlich ziemlich daneben ging! Zum Thema auch "Ein Mann gegen Nokia" sowie
"Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren
Ute+Jens" und ein Vorwort zum Opel-Treuhänder Dr. J.B., zusammen als als (251 KB) oder "Das Schweigen und die riesigen
Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus
der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll!" als (225 KB) oder im Pressearchiv zu Dr. J.B.
. Der Mülheimer CDU-OB-Kandidat Zowislo wollte im letzten Frühjahr Licht in die unaufgeklärte Baganz-Saga bringen,
machte dann aber einen Rückzieher, der mitentscheidend für seine Bauchlandung bei den Wahlen war. Mehr in dem Artikel "Mülheim - oder das große Schweigen" 2.11.09: Mülheim und seine Kübelbäume: zwischen Dauer-Lachnummer, Trauerspiel und Geldverschwendung! 31.10.09: NRZ-Artikel:
"Schwindelig verhandelt - MBI setzt sich durch: Warum erstmals in Deutschland ein Flughafengegner im Aufsichtsrat eines Flughafens sitzt" Die MBI legten bei der Kommunalwahl am 30. Aug. erneut auf breiter Front zu. Sie erreichten mit 11,6% der Stimmen
auch 2 Sitze mehr im Rat und somit haben sie als drittstärkste Fraktion etliche Sitze in Aufsichtsräten (AR), die bisher exklusiv SPD und
CDU vorbehalten waren, so z.B. im AR der Flughafengesellschaft, der medl und der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft (RPG). Für einen der drei AR-Sitze der Flughafengesellschaft meldeten die MBI den
Sprecher des Netzwerks gegen Fluglärm
, Herrn Waldemar Nowack. Damit geschah "eine bundesweite Premiere - ein erklärter Flughafengegner und Lärmschutzaktivist sitzt am Kontrolltisch" (NRZ). Die NRZ sieht darin den
"Einstieg in den Ausstieg" des seit Jahrzehnten umstrittenen Flughafens Essen-Mülheim. Im AR des
Gasversorgers medl sitzt ab jetzt der MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, genauso wie bei der RPG. Bekanntlich gehört der Kampf gegen überhöhte Gaspreise und gegen das Prestigeprojekt Ruhrbania seit Jahren zu den Schwerpunkten der MBI-Arbeit. In allen anderen städtischen
Beteiligungsgesellschaften haben die MBI je 1 Sitz, der nun von MBI`lern oder von Bürgern mit Sachkompetenz wahrgenommen wird, die
jeweils von den MBI benannt wurden. 2 Ausschussvorsitze konnten die MBI besetzen, den Wahlprüfungsausschuss mit Hans-Georg Hötger und den Kulturausschuss mit Friedl Lemke. Auch letzteres wird im Jahr der Kulturhauptstadt 2010 nicht gerade uninteressant sein. 29.10.09: Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Mülheim. 4 MBI-Anträge auf der Tagesordnung: 1.) Antrag zu TOP 14.2
"Haushaltsentwurf 2010", die Verwaltung zu beauftragen, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der
Bezirksvertretungen ein Konzept für einen "Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert.
Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der
Verfahrensschritt "Information" bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann.
Alles verschoben in den Finanzausschuss. 2.) MBI-Antrag,
für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen
, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist.
Verschoben in den Planungsausschuss 3.)
Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09,
die Wertgrenzen für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren. Verschoben in die Dezembersitzung 4.) Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf für den Haushalt 2010 noch in diesem Jahr einzubringen, was im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Verschoben auf Februar.
Alles
zusammen eine Riesenkatastrophe, weil Verwaltung und die Mehrheit der Politik außer Zeit gewinnen und weitermachen wie gehabt
nichts im Sinn zu haben scheint. Die bedrohlichen Fakten zur Haushaltskatastrophe und zum Ruhrbaniadesaster werden einfach
ignoriert. Alle MBI-Fraktionen, im Rat und in den 3 Bezirksvertretungen, haben sich neu konstituiert und sie wählten ihre/n jeweilige/n Vorsitzende/n und deren Stellvertreter: Im Rat der Stadt L. Reinhard als Sprecher mit H.-G. Hötger als dessen Stellvertreter, in der BV 1 A. Klövekorn mit B. Hanf als Stellvertreterin,
in der BV 2 N. Striemann mit M. Hirdes als Stellvertreterin und in der BV 3
G. Schlossmacher
mit H. Godbersen als Stellvertreterin.Kostenlose hotline zu Ökostromern: 0800-7626852 oder folgende Grafik anklicken
Weg vom RWE
, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat! Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten
MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
Pressearchiv zu Dr. J.B.,
Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
Pressearchiv zum RWW-Verkauf
und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
- Ausgesuchte
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
- Die
MBI-Weihnachtswunschliste 2009 als (70 KB)
- Widerspruchsmuster gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB)
- NRhZ-Online-Flyer Nr. 228 vom 16.12.09: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer
Haushaltskatastrophe Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)
Kommt das Ende des Solipakts
vom Bundesverfassungsgericht!? Widerspruchsmuster des BdSt als (24 KB) - Nov. 09
- NRhZ-Artikel vom 25.11.09:
"Wolf im Schafspelz" zur Demo von Aktivisten der Kampagne “PPP-Irrweg“ vor der Tagung des
Bundesverbandes PPP in Berlin:
"PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik", auch als (299 KB)
- MBI-Faltblatt Herbst 09:
“Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade -
ein Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als (134 KB)
- Baganz als Opel-Treuhänder! Wie bitte? Eine (Treu)Hand wäscht die andere? als (251 KB)
- MBI-Faltblatt 11-09:
"Mülheim nach der Wahl - Zeitenwechsel oder Weiterwurschteln mit Ruhrbanania, Kübelbäumen, Geheimniskrämerei und Geldverschwendung ohne Sinn und Verstand?" als (135 KB)
- Allgemeines Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB) - Nov. 09
- Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?!
In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu
auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09:
Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09:
Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB) - Okt. 09
- Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes zur Zulässigkeit des Volksbegehrens für die Offenlegung der Verträge bei der
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe u.a.an das RWE, nachlesbar als (122 KB) - Okt. 09
- Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater
„Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB)
- MBI-Faltblatt 9-/09:
" Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)
- NRhZ-Online-Flyer Nr. 208 vom 27.7.09: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt:
„Jürgen Büssow bekam kalte Füße“
- Juli 2009:
Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“
für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB) und neue Internetseite PPP-Irrweg
- »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der
Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB) - Juli 09
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt
im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB) - Juli 09
- Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten!
Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern
Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB).
Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz:
"Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die
bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die
PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse
, doch das interessiert die Parteien bisher nicht!
Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten?
Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! 4 aktuelle Beispiele zu
"Demokratie MH, ein schwerer Pflegefall?" als (34 KB) - Juni 09
- MBI-Faltblatt 6/09:
"Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von
Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
- NRhZ-Online-Flyer Nr. 200 vom 3.6.09: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania:
Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
- MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen:
“Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“
Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz nach 10 Jahren (984 KB) - Mai 09
- MBI-Faltblatt 5/09:
„10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das
Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
- MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009:
„Nötig wie nie - MBI!
Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer
Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB)
- NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber:
BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
- Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher:
"Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
- Pünktlich zum 1.4.:
Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
- NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09:
Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008
als (112 KB)
- Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ...
Oh weia! Schwere Innenstadtkrise
. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
- "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel:
Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten sich, auch als (206 KB) - März 09
- MBI-Faltblatt 3/09:
„Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt,
Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten
korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK
verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
- Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009:
”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
- Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:
“The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur
Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über
PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
- OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard a
n den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur
kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "
Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten.
" als (27 KB)
- "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
- NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08:
"Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
- NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08:
„Fahrt in ein Millionengrab“
-
Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
- Demokratur in Mülheim?
"Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt"
- CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
- NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen?
Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
- Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die
Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht
und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
- NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08:
Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in
Mülheim und anderswo!
- »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage«
Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157:
„Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08
“Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für
viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private
Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
„Karikaturenstreit auf Mölmsch“:
MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) -
NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
- Pünktlich zum 1. April:
Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und
SPD gerettet?
- WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08:
“War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “
Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“
und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
- Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab?
EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt!
als (567 KB)
Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
- „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus
Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
- “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
- “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren -
Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
- 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«.
Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von
Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und
sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
- MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB) - Juli 2007
- BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand.
Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
- NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP –
ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
- Mülheim oder Das große Schweigen. Leicht geändertes
Manuskript von der WDR 5-Radiosendung
- “Watt eigentlich is `en Baganz?“
9 Minuten
Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
- WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel?
Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06.
Mehr zu Baganz
- Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht,
die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
- Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV:
Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06
Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Oktober 2009 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" „Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)
2 Fragen an die Landesregierung: 1.) zur Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl und
2.) zur Abschaffung des Widerspruchsrechts für die Bürger.
Stadt speichert unerlaubt Knöllchendaten über Jahre. Wozu? In Mülheim Bürgerrechte mit Füßen getreten?25.11.09: Treffen der BI um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Die Antworten der
MH-Parteien zu den Wahlprüfsteinen der BI für die Kommunalwahl am 30. Aug. zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung führten zu folgendem Fazit bei der Auswertung:
"Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" MH-Parteien trotz Finanzmarktkrise völlig unbeweglich, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB).
Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Die bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership)
wurde beim APRI-Treffen in Mülheim im Mai geplant. Nächstes APRI-Bundestreffen
(Anti-Privatisierungs-Inis) ist am 6./7. Feb. in Braunschweig. Attac begrüßte letzte
Woche Mitglieder des "Bundesverbandes PPP" in Berlin mit einer Kundgebung. "PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine
Bankrotterklärung der Politik" erklärte Dominik Fette, Aktivist der Kampagne “PPP-Irrweg“. Dazu der NRhZ-Artikel "Wolf im Schafspelz", auch als (299 KB). NRhZ am Beispiel Mülheim/Ruhr und dem dort von Ratsmehrheit und Verwaltung gegen den
Widerstand der
MBI durchgezogenen Ruhrbania-Projekt:
“Ruhrbania und das Vergaberecht“ als (185 KB).
Wie die Kölner Messehallen Nord ist Ruhrbania inzwischen auch vor dem Europäischen Gerichtshof
gelandet. Nä. Treffen der BI am 27. Jan. 201023.11.09:
Die Absage des Weihnachtskonzerts des Orchesters der Jugendmusikschule, was bekanntlich 3 Tage später von der OB wieder
rückgngig gemacht wurde, hinterlässt trotz aller Freude über die Korrektur einige Fragen: 1. Wie konnte es überhaupt zu einer derartigen, erkennbar nutzlosen und extrem kontraproduktiven Entscheidung kommen?
2. Wusste Frau Mühlenfeld wirklich nichts davon, so wie sie schreibt? 3. Was wäre passiert, wenn Frau Mühlenfeld die Fehlentscheidung nicht so schnell korrigiert htte? 4. Welche
Schlussfolgerungen für die bevorstehenden massiven "Streichlisten" zur Haushaltskonsolidierung sollte man aus dem Faux-Pas und seiner Korrektur ziehen? Gedanken dazu.
Die OB, die Absage der Absage und der schwarze Peter: Eine Mölmsche Posse oder mehr?! Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Fragen und Gedanken zu dem bedenklichen Vorgang mit der Kernfrage, ob die Konzertretterin Frau Mühlenfeld vorher etwas
wusste oder nicht. 21.11.09: Simply City und der Abbau des Schilderwaldes führt auch zu Missverständnissen. So wurden z.B.
auf der Bachstr. alle Schilder zugehängt, auch Hinweise auf Parkscheinpflicht. Einige Autofahrer deuteten das so, dass nun Parken
kostenlos sei und bekamen prompt Knöllchen. Die verhüllten Schilder verwirren also aufs erste auch und machen bei manchem die City
nicht simply, sondern unklar, also nicht gerade "simply the the best"! Zugehangene Schilder alleine vermitteln nämlich den Eindruck,
als sei alles außer Kraft gesetzt.Doch das könnte geheilt werden, indem weiter klar angezeigt wird, ob gezahlt werden muss oder nicht. 18.11.09: Nächstes Treffen der BI um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2. Viele
medl-Kunden erhielten Mitte Okt. Post. Betreff: „Erdgasliefervertrag - Änderung der Preisanpassungsregelungen“. Ähnlich wie bereits im April versuchte die medl erneut, einseitige Vertragsänderungen durchzuführen, die automatisch zum 1. Dezember in Kraft treten
sollen, wenn der Kunde nicht seinerseits den Vertrag bis zum 31. Oktober kündigt.
Unabhängig von der Frage, ob diese Änderungen für die medl-Kunden von Vor- oder Nachteil sind, ist die Vorgehensweise der medl befremdlich und chaotisch. Widerspruchsvordruck zu den
einseitigen medl-Vertragsänderungen als (23 KB). Nä. Treffen der BI am 20. Jan. 2010.
18.11.09: Die Vereinte Evangelische Kirchengemeinde (VEK) überlegt, im Jahr 2012 zwei ihrer drei Gemeindezentren im Bereich
Christuskirche zu schließen. Betroffen sind das Haus Jugendgroschen an der Mendener Straße sowie Kirche und Kindergarten in der
Flughafensiedlung Raadt (Parsevalstraße). Erhalten bleiben soll offenbar die Kapelle an der Walkmühlenstraße im Rumbachtal. Die
Anwohner und auch die Familien mit kleinen Kindern sind erstaunt und gefrustet, da die nächste Kinderbetreunungsmöglichkeit sich am
Oppspring und weiter in Richtung Innenstadt befindet. Die Einrichtung hat 50 Plätze und die sind auch alle belegt. Die Eltern haben in
kurzer Zeit bereits weit über 1000 Unterschriften gesammelt. Auf der Infoveranstaltung war der Saal voll und ein Lenkungskreis soll alles überarbeiten in Zusammenarbeit mit Eltern und Gemeindemitgliedern.
16.11.09: Bildungsausschuss mit dem MBI-Antrag, an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten. Mit deutlicher Mehrheit einigten sich die Fraktionen am Montagabend auf einen Kompromiss, der die
Dreizügigkeit der Grundschule garantiert. Damit steht fest: Kein Kind muss abgelehnt werden. Einzig die SPD stimmte dagegen. Am 14.
Dezember entscheidet sich im Ausschuss für Immobilienservice, ob die „Containerlösung” finanzierbar ist. Falls nicht, werden die nächsten Erstklässler im Mehrzweckraum unterrichtet12.11.09: Erivan Haub schrieb einen Brief an den Vorsitzenden des FH-Fördervereins, den
ex-Unternehmerfunktionär Lison, und in Kopie
an Entscheidungsträger in Land und Stadt. Der Tengelmann-Patriarch als einer der Haupt-Sponsoren kritisiert deutlich die
Standortentscheidung für die Duisburger Straße. Man werde das "in nicht allzu ferner Zukunft bereuen", schreibt er. Haub spricht weiter von
"peinlichen Streitereien, die Zeit, Energie und Geld vergeudet und zu einem falschen Votum geführt haben.
Dagegen wäre am Lindgens-Grundstück eine FH mit Vorbildcharakter möglich gewesen."
Das hätte auch O-Ton einer der vielen MBI-Erklärungen zur oberpeinlichen FH-Standortsaga sein können! Herr Haub hat übrigens noch keinen Aufnahmeantrag an die MBI gestellt. Noch nicht! 3.11.09:
Der Bebauungsplan "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" wurde nach aufwendigem Verfahren im März 2007 beschlossen. Bereits im
Sommer 2007 erfolgte die erste gravierende Änderung der Festsetzungen des B-Plans, indem
Vivacon keine Tiefgarage zu den Stadtbadwohnungen mehr zu bauen brauchte. Anstelle des abgerissenenen Stadtbadanbaus, aus dem das Ärztehaus teuer heraus geklagt
werden musste, genehmigte die Stadt einen wenig in die Umgebung passenden Neubau. Ab Ende 2007 begann die Planung der FH auf den Baufeldern 3,4,5
zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke. Die FH-Planung widersprach dem B-Plan, der dort vornehmlich Luxuswohnungen
vorsah. Zum Glück scheiterten die FH-Pläne, die das Oberziel des I 31 "Wohnen, arbeiten, erleben am Fluss" konterkariert hätten.
Baufeld 1 wurde mit dem Rathausabriss und der Einziehung der Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. für viel Geld von der Stadt baureif gemacht, vorab aber vergaberechtswidrig an Kondor Wessels verkauft
. Die Hotelpläne waren unrealistisch und so legte die Fa. im Sommer Pläne für ein Ärztehaus vor. Auch dafür gab es wieder deutliche Abweichungen von den Festsetzungen des B-Plans, vgl. NRZ-Artikel von
heute. Anscheinend rentiert sich das ganze nur mit mehr Etagen (1 Staffelgeschoss mehr) und bei Aufweitung für mehr Einzelhandel Wenn dann demnächst nach dem Kaufhofabriss und auf Baufeld 2, wenn auch die Bücherei noch entfernt wird, jedem Investor jeder
Wunsch genehmigt wird, so muss man befürchten, dass das gesamte "neue Stadtquartier" ein Sammelsurium
wird, das architektonisch wenig ansprechend und städtebaulich kontraproduktiv ist. Bei Ruhrbania reiht sich ein Sündenfall an den nächsten. Es steht zu
befürchten, dass aus der Serie von Sünden- insgesamt ein Reinfall wird! Das einzig Sinnvolle wäre ein
Moratorium für die Baufelder 3,4,5 incl. der geplanten overfly-Abrisse
und volle Konzentration darauf, dass auf den Baufeldern 1 und 2 sowie dem Kaufhof städtebaulich erträgliche Lösungen gefunden werden, kein Sammelsurium von Ausnahmegenehmigungen!3.11.09: Frontal 21 im ZDF ab 21 Uhr mit einem Beitrag zu dem
Wahnsinnsprojekt der geplante Hochmoselbrücke der sog. B50neu, die in
Wirklichkeit die Verlängerung der A 60 ist, aber nicht Autobahn genannt werden darf, weil selbst der prognostizierte Spitzenwert an
Verkehr nicht über 17500 Fahrzeuge/Spitzenstunde hochzumogeln war. Autobahn ist aber erst ab 20.000. Dieses zerstörerische
Monsterteil ist eine Uralt-Planung, die einst die Nato-Hauptquartiere Brüssel und Hanau verbinden sollte. Ohne Sinn und Verstand wird
das schöne Moseltal bei Ürzig/Zeltingen-Rachtig ge- und zerstört und damit eine Kultur von 2000 Jahren aus der Römerzeit! Wer sich an
die Fernsehserie "Moselbrück" erinnert, genau dort ... Ähnlich wie in Dresden: Eine echte "Weltkulturschande"!
Seit Jahren sollte die Wahnsinnsbrücke über PPP finanziert werden, nur es fand sich kein privater "Partner". Der Beitrag über den Hochmoselübergang auf der ZDF-Seite:
Bauprojekt schadet Weinbau - Teure Moselbrücke. Bericht in Frontal 21 als im Internet. Der Beitrag in Frontal 21 war entlarvend. Landes-Verkehrsminister Hering (SPD) ließ so ungefähr die dümmlichsten Floskeln
vom Stapel, die man sich vorstellen kann. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso die SPD, die in Rheinland-Pfalz als einzigem
Bundesland mit Beck noch alleine regiert, dieses uralte Lieblingsprojekt von Helmut Kohl heute noch durchzieht, um damit u.a. dem nun CDU-ex-MdB Rauen einen Gefallen zu tun.
Protestaktion der Zeitschrift "FEINSCHMECKER". 28.10.09: Endlich: RWE bestätigt Rückzug aus Belene! Nachdem sich rund 30.000 Bürger und Bürgerinnen mit Briefen, Petitionen und Protesten an RWE gewandt haben, hat der RWE-Vorstand heute in einem Schreiben an die
staatliche bulgarische Energiegesellschaft seinen Rückzug aus dem umstrittenen Atomkraftwerk Belene bekannt gegeben. Nach
Aussagen des Konzerns waren wirtschaftliche Gründe und die mangelnden Fortschritte seitens der bulgarischen Partner ausschlaggebend
für diese Entscheidung. Die Investoren und Aufsichtsräte von RWE sollten nun dafür sorgen, dass auch RWEs Pläne für den Neubau eines
Atomkraftwerks im rumänischen Cernavoda gestrichen werden. Hier handelt es sich ebenfalls um den Bau von zwei Risikoreaktoren in
einem Erdbebengebiet in einem Land mit massiven Korruptionsproblemen und niedrigen Sicherheitsstandards.
Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich???" als Nur wer? Etwa die RWE-Aufsichtsrätin Daggi?!
Und was bekommt Sie dafür? 209.000 Euro alleine für 2008! Zur Erinnerung: "Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als und MBI-Brief
an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen? als
MBI-Anfrage dazu
RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? Abkehr vom RWE? Frau Mühlenfelds Presseschelte, weil die MBI vorkamen
. Unglaublich!
RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen 27.10.09:
Stadtkämmerer Bonan hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Mülheim verhängt. Diese Maßnahme kommt nicht
nur viel zu spät, sie ist auch wenig wirksam, weil so kurz vor Jahresende nicht mehr viel zu retten ist. Diverse Pöstchen wurden z.B. alle
noch vorher eingerichtet. Diese Haushaltssperre dient vornehmlich als Verschleierung der wirklichen Haushaltsmisere und als Alibi
gegenüber dem RP als Aufsichtsbehörde, die so nicht einzugreifen braucht. Ein schonungsloser Kassensturz muss endlich her, dann wäre
deutlich, dass Mülheim längst unter Nothaushaltsrecht fallen müsste, und zwar bereits 2009. Der Kämmerer hätte bereits vor Monaten
einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. Hat er leider nicht. Umso notwendiger ist es, den Etatentwurf 2010 schnellstmöglich aufzustellen, wie der gemeinsame MBI-FDP-Antrag für Donnerstag es fordert
. Der Kämmerer aber will anscheinend nur Zeit gewinnen.
Bleibt zu hoffen, dass eine Ratsmehrheit ihn übermorgen davon abbringt! Nicht zuletzt wegen den Wahlen wurde bereits das wirkliche
Ausmaß der Haushaltskatastrophe über viele Monate nicht zugegeben, obwohl wegen der Wirtschaftskrise offensichtlich. Wenn dann der
Etat 2010 erst Mitte 2010 verabschiedet wird, ist erneut viel Zeit verstrichen, in der im wesentlichen weiter gemacht werden soll wie gehabt. Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund?
Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09:
Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer
(78 KB) 23.10.09: Die desolate Haushaltssituation und deren
Verschweigen vor der Wahl wird womöglich in Dortmund zu Neuwahlen führen. Doch
auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf. In Mülheim ist das nicht viel anders, nur das hier noch keine gültigen Zahlen vorgelegt wurden. Die Frage nach möglichem "Wahlbetrug" und evtl. Neuwahlen ist eine Sache, die
Lösung der Riesenhaushaltsprobleme eine andere. Dafür wird es hilfreich sein, die Bürger/innen bei der Bewältigung der massiven
Finanzprobleme der einzelnen Städte mehr und anders zu beteiligen. Ein sog. Bürgerhaushalt mit Vorschlagsrecht der Bürger auch in
Haushaltsfragen wäre auch in Mülheim ein Schritt in diese Richtung. Deshalb der MBI-Antrag für die Sitzung des Rates am 29.10.09 zu
TOP 14.2 "Haushaltsentwurf 2010", die Verwaltung zu beauftragen, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
ein Konzept für einen "Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert. Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der
Verfahrensschritt "Information" bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann. Dazu auch: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand?
als (75 KB). 14.9.09:
Moratorium zu Ruhrbania jetzt! Geld und Anstrengungen werden nun auch
in
Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen. Nachdem nun die FH zur Duisburger Straße kommt
,
müssen möglichst bald u.a. zugehörige Verbesserungen der Broich/Speldorfer Verkehrsverhältnisse in Angriff genommen werden: Die
Straßenbahnlinie 901 muss wieder einen 10-Min.-Takt erhalten und der Fahrrad-Fußweg auf der stillgelegten Güterbahstrecke bald
realisiert werden. Beides müsste ohne größere Probleme umzusetzen sein. Wichtigste Maßnahme aber wird es sein müssen, die
Unterführung endlich zu beseitigen: das ist schon seit vielen Jahren Beschlusslage. Jetzt muss das unverzüglich auch angegangen werden, damit - anders als bei der
Umgestaltung der Duisburger Str. in Speldorf und den verpennten Zuschussanträgen - dabei alles
rechtzeitig geplant und beantragt wird. Das sollte noch in diesem Jahr in die Wege geleitet werden! Aber auch städtebaulich gibt es im gesamten Umfeld der zukünftigen FH etliches neu zu regeln.
Für den gesamten Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Speldorf muss eine Überplanung durchgeführt werden
, d.h. ein Bebauungsplan für das gesamte Dreieck Duisburger Str./Heerstr./Wissoll-Liebigstr. muss
mit städtebaulichen Zielsetzungen gänzlich neu aufgelegt werden, die nicht nur die geänderten Realitäten einbeziehen, sondern auch die Nähe zur zukünftigen FH.13.10.09: Die MST legte in einer Auflage von 100.000 Stück einen Einkaufsführer für die Innenstadt vor. Daran haben sich aber nur 82 der
300 gefragten Händler, Dienstleister und Gastronomen beteiligt. Das Forum fehlt komplett. Die Broschüre mit den bunten Frauenfiguren
samt Einkaufstüten in den Händen auf dem Einband liegt der heutigen WAZ-Ausgabe bei und an den üblichen Stellen auch öffentlich
aus. Hunderttausende Euro versenkt! Eine weitere Peinlichkeit. Ruhrbaniabeach-Pleite, Altstadt abgekoppelt, peinlicher
Weihnachtsmarkt Schlossstr., unnötiger Streit mit den Markthändlern uswusf. Die MST ist ein Fass ohne Boden mit einer häufig leicht
kontraproduktiven Effizienz. Und nun auch noch die Peinlichkeit mit dem wenig tauglichen Einkaufsführer.
Wann kommt eigentlich jemand auf die Idee, die MST endlich aufzulösen? oh weh, oh weh?! MBI fordern Auflösung der kontraproduktiven Stadttochter!
10.9.09:
Mülheim hat in den vergangenen fünf Jahren so stark in seiner Wirtschaftskraft zugelegt wie keine andere der 50 größten
deutschen Städte. Dies ist ein Ergebnis des neuen Städterankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der
Wirtschaftswoche. Insgesamt landet Mülheim mit seiner Dynamik auf Platz 16 der untersuchten Städte – und vergrößert damit noch den
Abstand zu den anderen Großstädten im Revier. Wissenschaftler der IW Consult haben die 50 größten deutschen Städte in Sachen
Wohlstand, Arbeitsmarkt, Struktur und Standort untersucht. Ergebnis ist sowohl eine Bewertung des Niveaus am Ende des Jahres 2008 als
auch der dynamischen Entwicklung von 2003 bis 2008. Mülheim belegt jeweils als beste Ruhrgebietsstadt beim Niveau Platz 14 (führend
ist München) und bei der Dynamik besagten 16. Platz (Spitze ist Hamburg). Im Gesamtranking liegt Mülheim an elfter Stelle. Die
Wirtschaftsleistung je Einwohner in Mülheim hat von 2003 bis 2008 um 7674 Euro auf 33 841 Euro je Einwohner zugenommen, die
Steigerung von 29,3 % sucht bundesweit seinesgleichen. Im Niveau macht das Rang 28. Auch das verfügbare Einkommen ist relativ stark
angestiegen (Rang 2), der Arbeitsmarkt entwickelte sich jedoch unterdurchschnittlich (Rang 35). Nur: Der Boom der Mülheimer
Wirtschaft basierte auf den Umsatzrekorden des Exports. Der aber ist bekanntlich seit Ende 2008 regelrecht abgestürzt. Damit ist auch
Mülheims Spitzenstellung nur noch Nostalgie! Bis heute aber hat sich die Stadtspitze geweigert, die Ausmaße des Einbruchs der
Gewerbesteuereinnahmen genauer zu quantifizieren. Der Grund für die Geheimniskrämerei ist offensichtlich: Würde der Kämmerer die
Zahlen auf den Tisch legen, müsste unverzüglich eine Haushaltssperre und ein Nachtragshaushalt als Nothaushalt her. Der Etat 2009
konnte nämlich u.a. nur dadurch beim RP als "ausgeglichen" durchgehen, weil auch für 2009 die gleichen Rekordeinnahmen bei der
Gewerbesteuer wie 2007 oder 2008 angesetzt worden waren. Gebot der Stunde aber muss der dringendst notwendige unverzügliche Kassensturz sein
, wie die MBI ihn seit Monaten immer wieder fordern! Nachdem die CDU Kritik an einem Kaufhof-Abriss geübt hatte, reklamierte Wirtschafts“förderer“ Schnitzmeier
“lauthals Stille“ (Zitat NRZ-Kommentar) zu den Ruhrbanium-Plänen.25.9.09: Unbemerkt von jeder Öffentlichkeit hatte anscheinend die Staatsanwaltschaft mit Yassines Verteidiger bereits vor Monaten eine
einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens ausgehandelt: Ein Strafbefehl, ausgestellt wohl vom Amtsgericht Mülheim, mit Freiheitsstrafe auf Bewährung. Eine öffentliche Verhandlung gibt es nicht
und wenn Mr. Y. nun während der Bewährung keine Diplome
mehr fälscht, ist er ein freier und wahrscheinlich nicht einmal vorbestrafter Mann. So konnte die Kommunalwahl unbehelligt über die
Bühne gehen. Frau Mühlenfeld wurde wiedergewählt, die SPD verlor zwar, blieb aber stärkste Fraktion, und alle waren beruhigt. Alle? Nicht wirklich, denn nur noch 51% gingen überhaupt zur Wahl! Frage aber
bleibt, wer wann von der „Beendigung“ des Falls Yassine wusste
und warum auch darüber vor den Wahlen Stillschweigen herrschte! Dortmund lässt grüßen....... In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB). Die nächste "faule" Einigung auch mit der Staatsanwaltschaft! - Vertuschung bedeutet schwerer Schaden für Demokratie
und Rechtstaat! Überraschende Einigung bereits zwischen MEG und Yassine kurz vor dem Gerichtstermin am 15. Dez.! Auf was hatte man sich geeinigt?
Bis heute unbeantworteter OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur
kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht
zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)
MBI-Fragenkatalog zu Fraktionswechsel, MEG-Posten und Überläufer-Beschlüssen:
Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Mülheims SPD und ein gekauftes Fraktionsmitglied: „Tollhaus an der Ruhr“ als „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder
Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB). Letzte Ratsitzung war am 17. Sept. wieder ohne den immer-noch-SPD-Ratsherrn Yassine, wie seit Ende 2007. Er hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und
auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Tollhaus mit Yassine und Vertuschung für seine Paten/innen?
Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. übrigends immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD"
Seit Dez. erhält der Immer-noch-Ratsherr aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr.
Der einst so "erfolgreiche Werber" für die SPD wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der
Zinker" dann "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski. Doch der Fall Yassine lastet vor allem schwer auf Herrn Wiechering und Frau OB wegen des 2001 gekauften Fraktionswechsels von Yassine
, den sie sogar
per schriftlichem Vertrag besiegelten, und womit sie die vom Wähler bestimmte Ratsmehrheit drehten. Weitere Altlasten des Dieter W.:
Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den beschämenden SPD-Fragenkatalog an den FH-Präsidenten zurückzunehmen, als (168 KB). Dann u.a. seine Entgleisung in der Juni-Ratsitzung: Dazu Offener Brief von W. Schmitz-Post an
alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur
die MBI waren, die gegangen sind13.9.09: Woolworth schloss gestern endgültig, nä. Jahr folgt der Kaufhof
. Trauer um die Mülheimer Innenstadt. Dazu absterbende Kübelbäume
, gebeutelte Markthändler und saure Wochenmarktkunden. MST und Planungsamt fabrizieren höchsten Dilettantismus zur Innenstadt mit der Riesenkrise. MBI-Anfrage für die Ratsitzung am 18.6.09 zu
Kübelbbäumen und Markt auf der Schlosstraße sowie zum Weihnachtsmarkt 2009. . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe
dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die
mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst
Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!11.9.09:
Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09, zu TOP 1 "Aussprache zur Tagesordnung" zu beschließen, den TOP "geplante
Erweiterung des evangelischen Krankenhauses" im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu
diesem TOP vorzustellen, welche Pläne und Baumaßnahmen sich unter TOP 22 "planungsrechtliche Befreiungen Nr. 60 - Voranfrage zur
Erweiterung des Krankenhauses - und 61 - Erweiterung des Krankenhauses (Haus B) -" verbergen. Bei den Punkten 60 und 61 handelt es
sich um massive planungsrechtliche Befreiungen incl. Überschreitung der Vollgeschosse um 2 von 4 auf 6, der GRZ um 20% und der GFZ
sogar um 84%, ohne dass sich Sinn und Zweck der Baumaßnahme aus Text oder Karte erschließt. Ohne Rücksprache setzten der
Ausschussvorsitzende Wiechering und Planungsdezernentin den Antrag auf nicht-öffentlich. Mauschelei wofür genau? 6.8.09: Die Firma Centaplan bot u.a. in Dümpten, ehemaliges
Conle-Gelände Auf dem Bruch
, Wohneingentum zu völlig überhöhten
Preisen und völlig undurchsichtigen Ausführungsplänen an. Sie kassierten die Anzahlungen, dann passierte nur noch wenig und danach
ging sie in die Insolvenz. Schwer reingelegt die Käufer. Auch an der Hagenauer Str. viel Ärger mit der Bau- und Vermarktungsfirma. Es
gibt noch etliche weitere Beispiele etwa vom Kasernengelände usw.. Nächstes Beispiel: Es geht um die Vermarktung der Baugrundstücke Heuweg 25-27 durch die Firma IPM GmbH, Brinkstr. 17 in 46149 Oberhausen (
www.immobilienpm.de). Diese Firma bietet Wohneigentum
nach dem gleichen Verfahren an wie die Firma Centaplan. Bisher haben sich 3 Käufer für eine Wohneinheit auf dem Grundstück Nr. 27
entschlossen und im September 2008 die geforderte Anzahlung geleistet. Was den Baubeginn betrifft, ist aber überhaupt noch nichts
geschehen, obwohl die Fa. auf ihrer Internetseite "Baubeginn 2008" angibt. Auch unter Referenzen findet man dort nur den Hinweis "
Diese Seite befindet sich derzeit noch im Umbau, um Ihnen einen umfassenden Überblick über unsere kürzlich beendeten Baumaßnahmen zu verschaffen".
Dem Wunsch der Käufer, wieder aus der "Bauherrengemeinschafft" auszutreten, wird aber nicht stattgegeben! Ein
Baubeginn ist zudem nicht einmal möglich, da das Grundstück Nr. 25 von den Eigentümern, einer Erbengemeinschaft, gar nicht verkauft
werden darf. Und nun scheint IPM in die Insolvenz gegangen zu sein. Weil sich die Fälle unseriöser Machenschaften wie bei centaplan
oder IPM häufen, sollte überlegt werden, wie man potenzielle Hauskäufer besser vor solchen Firmen schützen und warnen kann. Eine
neutrale Stelle sollte z.B. eine Art Sündenregister aufstellen und im Netz verfügbar machen, in dem die gravierenderen Fälle aufgelistet und beschrieben sind, und zwar für das gesamte Ruhrgebiet!
4.9.09: Übervolle BV 1 mit dem Hauptpunkt: Grundsatz- und Baubeschluss Ludwig-/Beckstadt str.
. Die Verwaltung hatte 3 Varianten vorgelegt, alle 3 Luxuslösungen, völlig unverhältnismäßig teuer für die Anlieger. Obwohl etliche grundlegende Fragen ungeklärt bleiben,
wollte insbesondere die SPD unbedingt den Beschluss und die CDU schloss sich dem an. Die Wahlen sind vorbei, also kann man auch
gegen die Bürger wieder loslegen! Nur ein Grundsatzbeschluss wurde nicht gefasst, der Baubeschluss reicht anscheinend. Irgendwie
schlimm, die gesamte Art und Weise, wie die Bürokratie ihre Sachen durchboxt und der Großteil der Politik alles dann doch abnickt. Den
Bürgern bleibt dann, genau wie am Lindenhof, nur das Verwaltungsgericht, was in Düsseldorf bekanntlich sehr verwaltungsfreundlich ist!2.9.09: „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich .... Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche
Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB
. Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .… Leserbrief:
Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Wieviel genau ist die Humorlosigkeit einer beleidigten OB wert? 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Hartz IV-Empfänger
wie M. Müller?!! Deshalb: Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das
MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit" bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen
werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen
satirischer Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als Berufungsverhandlung am 2. Sept., pünktlich nach den Wahlen,
um 9 Uhr in Sitzungssaal 162 beim Landgericht Duisburg, König-Heinrichplatz 1. Auch das Landgericht befand nun Martin Müller der
Beleidigung von Frau OB Mühlenfeld für schuldig, wenn auch "am unteren Rand". Auch deshalb setzte das LG die Strafe von 30
Tagessätzen a 10 Euro auf 2 Jahre Bewährung aus. Die Staatskasse soll ferner ein Drittel der Gerichtskosten übernehmen. Revision ist
innerhalb 1 Woche zugelassen. Martin wird also wohl Berufung beim OLG Düsseldorf einlegen. Er hat dabei volle Rückendeckung der
MBI, denn es geht um sehr grundsätzliche Dinge wie Meinungsfreiheit und dabei auch Grenzen der Satire und indirekt die Frage, ob ein
Tatbestand wie "Majestätsbeleidigung" durch die Hintertür in unserer Demokratie wieder hoffähig wird22.8.09: Große Volksfest zur Eröffnung des Medienhauses. Um die Bücherei am
Rathaus für Ruhrbania abreißen zu können, musste erst das Bürgeramt am Viktoriaplatz verlagert, wofür das leerstehende
ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre von privat (Hoffmeister, Mangen, Pogge) angemietet wurde. Dann wurden Abriss und Neubau per PPP an die Firma SKE gegeben incl. der 25-jährigen Bewirtschaftung.
Das ganze mit Forfaitierung und Einredeverzicht! Auch das Rio-Kino, das
aus dem Stadtbad für Ruhrbania vertrieben wurde, soll demnächst im Medienhaus nach Jahren neu beginnen. Das neue Gebäude ist
architektonisch kein Glanzstück und welche Probleme das PPP-Modell bringen wird, darauf darf man gespannt sein!5.8.09: Im Zuge der Baumaßnahmen auf der Sportanlage Saarner Str. insgesamt werden ab heute 22 „kranke“ Pappeln gefällt. Die
Ausnahmegenehmigung wurde vom Umweltamt erteilt. An der Saarner Str. entsteht das neue Vereinsheim für den VfB Speldorf als ein
Teil des sog. Karusselmodels. Zur Finanzierung sollen die Sportplätze am Blötter Weg und an der Hochfelder Str. als Wohnbauflächen verkauft werden. 2 Bürgerversammlungen fanden in Speldorf zu dem
"Karusselmodell" für den VfB Speldorf statt. Mit gemischten
Gefühlen verließen im Feb. die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Die Anwohner brachten
Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der
Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und das
geplante VfB-Vereinsheim bekommt doch eine ansehnliche Außengastronomie, was man in der Bürgerversammlung noch nicht gewusst haben wollte. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich
übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt?
. Das dickste Problem aber ist,
dass man den Grundschülern von Arnoldstr. und Blötterweg den Schulsportplatz wegnehmen will. Ersatz soll auf (!) dem Schulhof Blötter
Weg entstehen. Doch sollen auch beide Schulen demnächst zusammen nur noch am Blötter Weg untergebracht werden. Und das bei noch verkleinertem Schulhof! Indiskutabel. Außerdem Baubeschluss zu
"Umbau und Modernisierung des Ruhrstadions, 1. BA". In der Vorlage
steht u.a., dass insgesamt rd. 2,54 Mio. Euro Umbaukosten angesetzt sind, wovon 590.000 Euro aus Stiftungsmittel kommen sollen. Der
Rest soll über den Verkauf der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. finanziert werden, also frühestens Ende 2010. 2010
aber wird Mülheim mit 100%iger Wahrscheinlichkeit HSK-Kommune sein, weshalb ganz sicher der Innenminister-Erlass, dass
Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, angewendet werden muss. Das aber bedeutet, dass für den 2. BA des
Stadionumbaus eine andere Finanzierung gefunden werden muss! Da also die Gesamtfinanzierung wie ein Kartenhaus bereits in sich
zusammen gebrochen ist, darf auch der 1. Bauabschnitt nur noch begonnen werden, wenn ein neues, auch tragbares Finanzkonzept steht!
Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern hochgradig abenteuerlich, was auch das Gesamtprojekt gefährdet! Da das alles nun seit
Monaten bekannt ist, sind die MBI entsetzt, dass dennoch ein Baubeschluss ohne neues Finanzierungskonzept gefasst werden soll. In Sportausschuss und BV 2 stimmten alle bis auf die MBI dem zu. Unglaublich! Und im Finanzausschuss wollte man nicht abstimmen müssen, weil das bereits in der BV geschehen sei. Wie bitte? Es wird zu klären sein, ob hier die BV- und Ausschussmitglieder nicht
persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie wissentlich einem Baubeschluss ohne realisierbarem Finanzierungskonzept zustimmen!25.7.09: Um 15 Uhr Ortstermin an der Max-Halbach-Str., Treffpunkt Höhe Haltestelle Amselstr. zum Neubau an der Max-Halbach-Str. 151
und vor allem dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Bach versperren. Die
MBI hatten im letzten Planungsausschuss am 16.6. zu dem Zaunkönig aus der Heimaterde eine Anfrage gestellt
. In der Sitzung selbst konnte die Verwaltung noch nichts sagen, so dass die Auskunft erst Wochen später und nach mehrmaliger Nachfrage ins Haus flatterte.
Doch diese Antwort vermag die Sachlage nicht aufzuklären, wirft nur neue Fragen auf. Deshalb haben die MBI zusammen mit Anwohnern
aus der Heimaterde nun einen Ortstermin angesetzt. Der ca. 100m lange Zaun an der Max-Halbach-Str.(Bild rechts) versperrt den Blick
auf das schöne Siepental, durch das der renaturierte Bach sich schlängelt, bevor er hochgepumpt in den Mühlenbach in Essen eingeleitet
wird. Das Siepental wurde parallel ein Schotterweg angelegt, der nun in seinem letzten Stück nicht mehr zugänglich ist, genau hinter
dem o.g. Haus mit dem Sichtzaun. Es ist nicht einzusehen, warum dieses schöne Talstück der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Der
Sichtzaun in dieser Höhe hätte genehmigt werden müssen, wurde aber nicht beantragt, sondern hingesetzt. 16.7.09:
LESERBRIEF zum Artikel "Das war erst der Anfang", NRZ vom 11.07.2009, ein sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge: "Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald am Lönsweg!"
. Ähnliches zum
B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr
. unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im
Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und der Planungsausschuss wieder dafür - aber erst nach den Wahlen!
12.7.09: Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld im Foyer der Stadthalle. Thema:
"Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. Vorgestellt werden die neuerlichen Pläne für Baufeld 1,
pünktlich zum Wahlkampf. Mit Hotel ist nix mehr, dafür jetzt mit Ärztehaus dort, wo gerade der Rathausneubau abgerissen wird.
Besonders ärgerlich, dass vor kurzem für viel städtisches Geld das funktionierende Ärztehaus aus dem Stadtbadanbau ca. 100 m entfernt vertrieben wurde, um diesen abreißen zu könen. Vgl. auch
Ruhrbania: Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von
Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte!
Was von den neuen Plänen wirklich umgesetzt werden wird, darüber kann man spekulieren. Immerhin befinden wir uns in einer großen Wirtschaftskrise, die
Mülheimer Innenstadt erlebt mit Kaufhof- und Woolworth-Schließung 2 schwere zusätzliche Nackenschläge und die Bevölkerung
schrumpft weiter, während das Mülheimer Haushaltsloch explodiert! Für Frau Mühlenfeld alles kein Problem? Wenn es um Ruhrbania geht, ist die Erde halt doch eine Scheibe, gell! Doch egal. Zu den anderen Darstellern beim Wort zum Sonntag: RKW ist das Düsseldorfer Büro, das in 2004 den Wettbewerb zur Ruhrpromenade
gewann. Die Betonpläne stießen auf viel Kritik und im Laufe der Jahre wurden die
Animationen des öfteren nachgegrünt. Dennoch ... Es wäre interessant zu erfahren, wieviel RKW als Dauerberater in den letzten Jahren
insgesamt an Mülheim und Ruhrbania kassiert hat! Fa. Condor Wessels bzw. Reggeborgh ist PPP-"Partner" bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft
GmbH, genau: die Geschichte mit dem missachteten EU-Vergaberecht!
Auf den folgenden Bildern zum Baufeld 1 erst das zerstörte Gartendenkmal, dann der heutige Trümmerzustand und das RKW-Modell.
Unabhängig von den Ruhrbania-Rieseproblemen Kaufhofschließung und FH-Standort ohne Ruhrbania und ebenso die heraufziehende
schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit außer acht gelassen: Die größte Trümmerlandschaft, die es ohne Krieg je gab, entsteht gerade in Mülheim im sog. Ruhrbania-Baufeld 1. Das wurde bekanntlich
eindeutig vergaberechtswidrig an die niederländische Firma Kondor Wessels, also Reggeborgh, verkauft,
allerdings nur dann, wenn die Stadt alles baureif gemacht hat. Sie hat bereits das
Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern dafür vernichtet, die
Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstr. aus dem Verkehr genommen
und z.Zt. legt sie den Rathausneubau nieder. Damit die Vermarktungschancen für Reggeborgh besser sind, hat die Stadt zusätzlich den denkmalgeschützten Rathausaltbau leer gezogen, um ihn über die
Umwegfinanzierung durch Übertragung auf den SWB zu sanieren.
Jetzt hat Reggeborgh nach langem Schweigen vorgestellt, was er auf die 4270 qm des Baufeldes 1 bauen will: Gastronomie,
Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum. Man glaubt es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten
Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hat die Stadt den ehemaligen nicht
denkmalgeschützten Stadtahnabau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen deren Willen für viel Geld ausquartiert! Und nun baut
Reggeborgh ein neues Ärztehaus ein paar m weiter, wofür die Stadt das Rathaus abreißt.
Eine gigantischere Geldverschwendung kann man sich kaum noch vorstellen!
Mehr zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen unter Planungsdesaster in Mülheim an der
Ruhr - mal mit, mal ohne -bania:
Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
13.9.09:
Tag des "Offenen Denkmals". In Mülheim Anlass zur Trauer in Gedenken an ein immer offenes Denkmal, das letzten Herbst mutwillig zerstört wurde: Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen! Dazu aus dem
Gutachten des Landeskonservators gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des
Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitektur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Das alles hat in Mülheim die Mächtigen nicht interessiert, genauso wenig wie die über 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in
allerkürzester Zeit! Der schlimme Schnitt ins Gesicht unserer Stadt
wird nicht wieder gut zu machen sein, selbst wenn aus Hafenbecken und Baufeld 1 aus der heutigen Trümmerlandschaft doch noch eine Art Flaniermeile werden sollte, was aber in den Sternen steht! Eine
Schande in vielfacher Hinsicht. 2.7.09:
Mit Erfolg und einer gemeinsamen Erklärung endete die erste parteiübergreifende Stadtteilkonferenz Flugplatz Essen/Mülheim in
Haarzopf. Vertreter von Schutzgemeinschaft Fluglärm, Bürgerverein sowie von CDU, EBB, FDP, Grünen und SPD beschlossen
einvernehmlich ein Aktionspapier gegen den Flugplatz Essen/Mülheim mit dem Ziel, kurzfristig die massive Belastung der betroffenen
Anwohner zu reduzieren und so schnell wie möglich eine Schließung des Flugplatzes zu erreichen. Die Forderungen werden kurzfristig
den jeweiligen Essener Ratsparteien und deren Spitzenkandidaten übergeben. Das gesamte Aktionsprogramm kann auf der Internetseite der Schutzgemeinschaft Fluglärm
e.V. Essen/Mülheim nachgelesen werden. Die MBI unterstützen die Forderungen aller Haarzopfer Vertreter
der Stadtteilkonferenz und sie fordern OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann auf, ihre dauernd neuen Versuche der
Ausweitung des Düsenverkehrs einzustellen. Natürlich muss auch der unselige Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen als allererstes
nach der Wahl gekippt werde, was die Mülheimer große Koalition jahrelang verhinderte, als sie den MBI-Antrag ein ums andere Mal wegstimmte
. Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande! Ganz unabhängig davon hat der misslungene Mülheimer
Versuch letztes Jahr, für Wüllenkemper Airbushallen zu
ermöglichen, gezeigt, dass ein Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim nicht gegen die Stadt Essen möglich ist! Es ist überfällig, auch
zum Dauerzankapfel Fluchhafen die kontraproduktive Kirchturmspolitik endlich zu beenden!28.5.09: Bürgerversammlung zum
Bebauungsplan für die sog. Zukunftsschule Eppinghofen. Die massive Kritik an dem Plan, den
Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze
von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform
ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als
Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss
man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird.
Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land
durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber
will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte
Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule
Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.
27.5.09:
Hurra! Giftgas-Pipeline darf nicht in Betrieb! Die Bayer AG hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten.
Die Richter untersagten dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme einer umstrittenen CO-Pipeline, die quer durch das Rheinland
führen sollte. Zudem kam das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die
Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.” Viele Städte
entlang der geplanten CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen haben protestiert oder auch geklagt. Auch in Mülheim,
wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hat sich nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen
(s.u.), die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen,
bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das
lehnte die heikle Geschichte nun auch ab! Sicherlich ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens nicht widerspiegelt, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline stimmten. 29.7.09: Das Lichterfest in der Altstadt sollte bekanntlich der Ausgleich für das Aus des Sekt- und Weinfestivals durch die MST
sein. Man
erinnere sich an die Attacken weit unterhalb der Gürtellinie von Frau Kammerichs gegen Pro Altstadt und Fam. Schulze im April. Ganz im Stil eines Herrn Wiechering
ward auch bis heute kein leisestes Tönchen der Entschuldigung zu vernehmen. Und jetzt das: Auch aus
dem Placebo mit dem Lichterfest wird nix, weil Frau K. es abbläst. Dabei schien das doch hauptsächlich zu ihrer Gesichtswahrung zu sein!
Dieses Aus den Gastronomen über Presse zu verkünden, ist nicht gerade kooperativer Stil. Als Begründung Desinteresse der
Gastronomen anzugeben aber ist ein erneuter offener Affront. Dem Fass den Boden aus schlägt aber das geheuchelte Interesse der Frau
K. an der Altstadt. "Wir wollen auf keinen Fall die Tür zur Altstadt zuschlagen", betont Kammerichs (WAZ von heute). Na denn! Die Realität sieht anders aus: Wo z.B. waren MST und Kammerichs bei dem
Superfest mit dem Guiness-Buchrekord der Erdbeerherztorte
Ende Mai in der Altstadt? Völlig abgetaucht! Über Jahre verhinderte die MST Advents- und Weihnachtsmarkt auf dem Kirchenhügel aktiv
durch Verschleppung oder platte Schikane. Wein- und Sektfestival sowie Lichterfest hat sie nun beides torpediert. Nach alledem wirken
Frau Kammerichs angebliches Interesse an der Altstadt wie Krokodilstränen, aber längst vertrocknete. Auch deshalb wiederholen die MBI
ihre Forderung nach Auflösung der überforderten MST! 24.5.09: Tausende Menschen heute in der Altstadt zu einem Superfest bei tollsten Wetter. Zusätzlich feierte der kath. Kindergarten
"Lummerland" sein 50jähriges. Und alles unter dem Motto: "Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt". Wieder einmal zeigte
sich, welch unschätzbares Kleinod unsere Altstadt ist. Und heute der Höhepunkt: Weltrekord! 34 Quadratmeter große
Riesen-Erdbeertorte und „Pro Altstadt” beantragt den Eintrag ins Guinness-Buch. Deshalb an Pro Altstadt: Toll gemacht, diese organisatorische Glanzleistung, und herzlichen Glückwunsch im doppelten Sinne! Von der
MST,
die bekanntlich Millionen jährlich für die Bespassung und Vermarktung unserer Stadt kassiert
, ward niemand auf dem Kirchenhügel gesichtet! Auch an der Werbung für das Fest hatte die MST sich nicht beteiligt! Lieber
kulinarische Treffs außerhalb der Innenstadt und am besten unter hölzernen Baumattrappen
, das ist groovy und braucht nicht so viel Herzblut, gell!? 23.5.09: Altstadtfest einschließlich des
MBI-Jubiläumsfestes auf dem Teinerplatz
mit Hiphop-Tanzgruppe, Gospel-Rock von Love from Africa, Kinderprogramm mit Hüpfburg,
Speckstein-Modellieren, Infos, Essen, Trinken, Quatschen ..... Dazu auch die MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: Ereignisse als (153 KB) und Bilanz (984 KB). Das MBI-Fest war bestens besucht, die Stimmung hervorragend usw. Eine runde Sache. Mehr Bilder vom Fest. 26.5.09:
In Köln erzeugte der U-Bahnbau Ruinen. In der
Klüngelpartnerstadt Mülheim müssen wir das selbst besorgen. Abbruch inne City, und zwar gründlich! Nur noch mit Zynismus zu ertragen? 30.4.09:
Die niederländische Firma Reggeborgh wurde über die Tochter MHR 2007 in der RPG = Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft
der sog. PPP-"Partner" der Stadt Mülheim. Entgegen der EU-weiten Ausschreibung finanziert sie aber
nichts vor. Das macht einzig die Stadt über die 100%ige Tochter Ruhrbania GmbH&CoKG als sog. Komplementärin der RPG. Reggeborgh
aber hat für seine andere Tochter Rheinbau einen Projektmanagement-Vertrag mit der RPG und wird ca. 1,5 Mio dafür insgesamt
kassieren, außerdem einen Extra-Anteil an den Grundstückserlösen, wenn die vertraglich festgelegten Erlöse überschritten werden. Bisher verkauft wurde Baufeld 1 an Reggeborgh und zwar vergaberechtswidrig,
denn es hätte ausgeschrieben werden müssen. Was hat
Rheinbau seither an Projektmanagement getan? Sie haben höchstens versucht, für die eigene Mutter das Baufeld 1 zu vermarkten,
bezahlt von der Stadt Mülheim. Die Ausschreibung von Baufeld 2 wurde genauso wie die Umplanung von Baufeld 3 für die FH-Bewerbung
von M&B gemacht. Würde nun die FH sich auch noch auf Baufeld 2 ausdehnen, liefe auch das an dem hoch bezahlten
Projektmanagement von Rheinbau vorbei. Der NRZ war zu entnehmen, dass Rheinbau "... schon aufgelöst und in den Gesamtkonzern
integriert" worden sei. Was genau bedeutet das? Vor allem aber muss man sich fragen, was die ganze RPG-Geschichte der Stadt bringt,
außer dass über die GmbH&CoKG die Investitionen wie für das alberne Hafenbecken im städtischen Haushalt nicht mehr vorkommen,
sondern nur noch in dem vom Rat oder dem RP unkontrollierbaren Schattenhaushalt der RPG bzw. CoKG. Deshalb,
egal wie und wo der FH-Standort sein wird: Die gesamte RPG muss auf den Prüfstand bzw. sie muss so schnell wie möglich aufgelöst werden! Die gesamte
Konstruktion ist faul und untauglich, die anstehenden Fragen von Kaufhof bis FH-Standort zu managen! Das geschieht dann ohnehin
eben mal in Geheimtreffen bei der OB. Und wenn die FH den Großteil von Ruhrbania füllen soll, wird keine RPG gebraucht!28.4.09: Bürgerversammlung um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg zu “Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof!
“ Über 200 Leute beschlossen, eine städteübergreifende Bürgerinitiative zu gründen! Seit Jahren ist am
Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann
wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im
angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter
oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg
durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel-
und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit
sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof!
Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.2.4.09: MBI-
Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses
vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die
MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das
Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss
"keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber
selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich
der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen
Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage
einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.
20.3.09:
Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung
rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten
für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik
vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die
Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und
selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer
Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit
Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was
interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie
Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut
bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09,
für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften
zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und Anfrage
zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer
Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem
Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der
Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot
als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren
Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der
Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf
, an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls,
Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus.
Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer
weniger möglich ist.
Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau
Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der
Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons
"Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich
, ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will
ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt
, was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz?
City-Offensive der falschen Art?!! Liegt Kishons
"Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich
, und zwar ober- und unterirdisch?12.9.08:
SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden!
Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne
Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische
Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann
lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel,
also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über
zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei
einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen
Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu
und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die
Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die
Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG
erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf?
Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite!
Rechtstaat ade?Die
Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März
Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006
geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim
Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung.
Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)30.10.07:
Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat",
propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen
hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie
zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder:
Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein. |