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Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Januar 2009 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Februar 2009

28.2.09: Das RWE hatte 2008 historische Rekordgewinne! Kein Wunder bei den Abzockerpreisen für Strom und Gas. Die Dividende wird um 43% erhöht und Frau Aufsichtsrätin Mühlenfeld erhielt sogar 47% mehr, satte 209.000 Euro. Unglaublich. Dafür schweigt sie konstant zu der skandalösen Entscheidung, 2 Mrd. für das AKW Belene zu verbrennen. Urgewald und compact haben erste Großplkakate aufgehängt, eines an der Auerstr. zur Zunftmeisterstr.. Zur Hauptausschussitzung am 12. März sollen RWE-Daggi 22.000 Protestpostkarten vor der VHS überreicht werden!
 
Flugblatt:
" Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich???" als Wer wohl? RWE-Aufsichtsrätin Daggi! Und was bekommt Sie dafür? 209.000 Euro pro Jahr! Zur Erinnerung: "Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als und MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen? als
RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? MBI-Vorschlag für die Sitzung des Hauptausschusses am 12.03.09 zu Plänen für eine Abkehr der Kommunen Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck vom Stromversorger RWE und inwieweit sich Mülheim dem anschließen kann und sollte

27.2.09: Der Landschaftsbeirat lehnte Reggae-Festival 2009 erneut ab . Wird der Rat das wieder wegstimmen wie letztes Jahr? Was aber immer noch bedenklich ist, ist die Zeltstadt im Naturschutzgebiet der Ruhraue! Wo aber das Festival steigen könnte, wenn ab 2010 das Ruhrstadion umgebaut wird, wurde bereits in der Sitzung diskutiert. Eine Lösung gibt es noch nicht – doch scheint für manche das Flughafengelände eine Alternative. Im Beirat hieß es Donnerstag: „Wenn das so ist, warum geht man dann nicht gleich dort hin?”(Zitat WAZ) Oder anders gefragt: Wieder ein Beispiel aus der Fast-Endlos-Serie "Ach, hätte man nur früher auf die MBI gehört". "Plötzlich" kommt der Flughafen auch ins Gespräch. Genau das aber hatten die MBI schon beantragt, da dachte noch niemand an Ruhr-Reggae, nämlich Anfang 2000! Damals wurde nichts daraus, weil vor allem Wüllenkemper völlig dagegen war. Vielleicht wusste er schon, dass 1 Jahr später Yassine gekauft würde und einzig mit seiner Stimme dann die Wüllenkemper-Verträge um 20 Jahre verlängert würden! Auch in den letzten beiden Jahren haben die MBI die Alternative mit dem Flughafen mehrfach vorgebracht, ohne Reaktion. Nachdem nun Wüllenkempers Versuch mit den Airbussen endgültig gescheitert ist, gibt es nun doch die Überlegungen mit Konzert auf dem Flughafengelände. So ist Mülheim, wo nichts gerade läuft ......

26.2.09: Auch wenn Zowislo schnell eingeknickt ist: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB). Dazu auch NRhZ Nr. 186: CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz „Mülheim – oder das große Schweigen“. MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand bzgl. Karnap-Verträgen und -gebühren und die evtl. Betätigung von Frau Dr. Jasper als Beraterin dabei

25.2.09: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ausgabenexplosion völlig aus den Fugen geraten? Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

25.2.09: Am Aschermittwoch ist alles am A... Kahlschlag nicht nur im Gartendenkmal der Ostruhranlagen, heute auch noch zwischen Rathaus und Bücherei!Gnadenlos! Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen und am Rathaus gefällt!

„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter). Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall, basta! Trauer um die
Bäume, die purer Machtdemonstation zum Opfer fielen . Bilder der Verwüstung oder Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg ..
24.2.09:
31 gesunde Bäume wurden im
Gartendenkmal der Ostruhranlagen im Oktober gefällt, angeblich für Leitungen. Weitere ca. 50 sollten noch folgen. Heute die nächste große Fällaktion. Die Verwüstung und die Vernichtung des Gesichts der Stadt wird gnadenlos voran getrieben, ohne auch nur zu wissen, was dafür hinkommt! Das wäre auch ohne Wirtschaftskrise eine Sünde. Mit aber grenzt das eher an mutwillige Zerstörung! Wenn demnächst in unserer bankrotten Stadt auch noch die Millionen verpulvert werden für ein überflüssiges Hafenbecken, dann wird die Innenstadt echt belebt - bis zur Leichenstarre? Ruhrbania wird Mülheim bis zur Unkenntlichkeit verunstalten.

24.2.09: In Essen beriet der RWE-Aufsichtsrat über die Finanzierung zweier Atomreaktoren im bulgarischen Belene - mitten in einem Erdbebengebiet! Jetzt dem Gremium die Gelbe Karte zeigen: Per Mail eine Protest-Postkarte an den Aufsichtsrat!
“RWE-Vorstand will AKW in bulgarisches Erdbebengebiet bauen
. Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB). MBI fordern: Frau Mühlenfeld raus aus dem RWE-Aufsichtsrat! Kostenlose hotline zu Ökostromern: 0800-7626852 oder folgende Grafik anklicken Weg vom RWE, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat! Zu Belene verkündete das RWE nichts, dafür aber 43% Erhöhung der Dividende! Schamlose Abzocker. Genauso zu RWE und Karnap: Problem vom Tisch, zumindest bis Ende 2014, solange der jetzige Karnap-Vertrag noch gilt? Sollte man denken. Doch das RWE ist ein schlechter Verlierer und es startet den nächsten Versuch. Ob dabei wieder Frau Dr. Jasper, die Gefährtin von Staatssekretär Baganz, als Beraterin engagiert ist, wollen die MBI im nächsten Hauptausschuss erfahren. Frau OB Mühlenfeld als hochbezahlte RWE-Aufsichtsrätin muss es schließlich wissen. Wie der WAZ zu entnehmen war, gibt es Absetzbewegungen der Kommunen vom Stromversorger RWE. Gelsenkirchen, Essen, Bottrop und Gladbeck könnten nach dem Auslaufen der Konzessionsverträge mit dem RWE im Jahr 2014 das Stromnetz übernehmen und rund um den bisherigen Wasser- und Gasversorger Gelsenwasser einen regionalen Energiekonzern aufbauen. Auch dazu wird die Aufsichtsrätin im Hauptausschuss von den MBI befragt werden! Und natürlich, ob sich Mülheim den anderen Städten anschließen soll!

22.2.09: Mülheim oder "Das Schweigen in aller Munde"? Die MBI werden sich jedenfalls in kein Schweigekartell einbinden lassen und sich auch nicht verbieten lassen, Dinge beim Namen zu nennen, so wie beim Staatssekretär, dessen Rücktritt als OB 2002 recht offensichtlich auch „korruptionsspezifische Hintergründe hatte, die bis heute nicht ausgeräumt sind.”
Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar
: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB)

21.2.09: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt 2/09, nachzulesen als pdf-Datei (188 KB). Themenschwerpunkte sind u.a.

20.2.09: Unabhängig von den Vorgängen in der CDU ist und bleibt die Baganz/Jasper-Ära in Mülheim eine unaufgeklärte Geschichte, deren korruptive Elemente im Zusammenhang mit den größten und unsaubersten Geschäften unserer Stadt bei der großen Privatisierungswelle in keiner Weise aufgeklärt, geschweige denn geahndet wurden!  Jetzt hat Zowislo auch noch eine Unterlassungserklärung unterschreiben müssen, nicht mehr sagen zu dürfen, der Baganz-Rücktritt 2002 habe „korruptionsspezifische Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt sind.” Nur: Baganz hat damals nicht deshalb Hals über Kopf abgedankt, weil er als Presbyter Ehebruch begangen hatte, sondern weil seine Geliebte als Gutachterin für die Stadt Aufträge am Fließband und in Millionenhöhe bekommen hatte und zwar fast alle "freihändig", d.h. ohne Ausschreibung, ohne separate Verträge, ohne politische Beschlüsse o.ä.. Dabei ging es um die größten Geschäfte der Stadtgeschichte und fast alle wurden im wahren Ausverkaufsrausch durchgeführt, mit sehr bedenklichen Verletzungen vieler Regeln. Die Abrechnungen der Gutachterin waren nicht nachvollziehbar und die hochgradig üppigen Honorare wurden bei der vergaberechtswidrigen MEG-Umgründung von Trienekens und beim wettbewerbswidrigen RWW-Verkauf von RWE bezahlt. Wenn das alles nicht den Verdacht von "korruptionsspezifischen Hintergründen" erfüllt, was dann? "Mülheim - oder das große Schweigen" lautete der Titel des viel beachteten Radiofeatures von W. Rügemer zu Baganz und Mühlenfeld. Erneut ist dieses Schweigen nun wieder in aller Munde. Ob mit Zowislos Kotau erneut Grabesstille einkehrt, darf bezweifelt werden! Die 3 anderen OB- Kandidat/innen distanzierten sich in einer gemeinsamen Erklärung von Zowislo. Wie scheinheilig, oder fürchten sie, dass auch bei ihnen Unangenehmes im Wahlkampf thematisiert werden könnte wie Frau Mühlenfelds RWE-Tantiemen oder dass Herr Mangen Miteigentümer des ex-Möbel-Nohlen ist, das auf 25 Jahre günstig für das Bürgeramt an die Stadt vermietet wurde? An die peinliche Geschichte mit dem Schulhofstreifen von der Zunftmeisterstr., der den Kindern genommen wurde, um Garagen für das Bürgeramt zu bekommen, mag man sich auch noch erinnern!

20.2.08: Letzte Woche beschloss der Rat für 43 Mio. den Neubau des Lieblingsprojektes von Frau Mühlenfeld, einer "Zukunftsschule" an der Bruchstr. mit Haupt- oder Realschule als Sekundarschulzweig. Realschule geht aber schlecht wegen der nahen Mellinghofer Str., also HS. Heute liegen die Anmeldezahlen vor: Ganze 9 Schüler, im letzten Jahr war es auch bereits nur 16, meldeten sich für die Hauptschule Bruchstr., ein echtes Zukunftsmodell, gell! Auch die HS Frühlingstr. mit nur 13 Anmeldungen sollte sich Gedanken um ihre Zukunft machen! Dringender Beratungsbedarf zur Schulentwicklungsplanung ist gegeben

19.2.09: Altweiberfastnacht. Im Dauer-Tollhaus Mülheim übergab Frau Mühlenfeld den Närrinnen den Rathausschlüssel, doch das Rathaus ist ohnehin leergezogen, damit der Altbau für 35 Mio. saniert und der Neubau für Ruhrbania abgerissen werden kann. Doch selbst wenn die Karnevaljecken sich bis Aschermittwoch in den leeren Gemäuern austoben würden, könnten sie die Narreteien kaum doller treiben als im Rest des Jahres, oder? Vormerken: Rathausabrissparty am 6. März, nicht von den Jecken, sondern den festangestellten Tollitäten!
 
Helau oder Alaaf, Mölm Bovenaan, es lebe der Hofstaat, auch wenn nicht mehr am Hofe!

19.2.09: Heute abend, 20.15 Uhr, in der ARD: Die große Gala "100 Jahre Heinz Erhardt". Deshalb hier ein Heinz Erhardt-Spruch mit nachträglichem Mülheim-Bezug: "Der Löwe hat `ne Mähne und weiter vorne Zähne! / Doch bei der Frau Sanders, da ist das ganz anders: / Sie hat, man sieht`s beim Gähnen, die Mähne auf den Zähnen!" Helau und Alaaf!

18.2.09: Das Landesverfassungsgericht Münster entschied, dass die Kommunalwahl nicht am 7. Juni stattfinden darf. Die CDU/FDP-Regierung hatte das festgelegt wohl auch in der Hoffnung, dass die FDP besser abschneiden werde, weil erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung zur Europawahl gering ist. SPD und Grüne legten Verfassungsbeschwerde ein, weil der alte Rat noch bis Ende Okt. bestehen bleibt. Die SPD will die Kommunalwahl zusammen mit der Bundestagswahl Ende Sept. in der Hoffnung, dass eine höhere Wahlbeteiligung ihr Vorteile bringt. Warum diese Entscheidung nicht schon vor Monaten gefällt wurde, ist eine Zumutung. Eine noch größere wäre es aber, wenn nun die CDU/FDP-Koalition noch einen zusätzlichen Wahltermin zwischen Juni und September quetschen würde. Fazit: Die Demokratie hat bereits verloren, egal, ob der Rüttgers-Club den 30. August durchboxt oder nicht! Die Parteien sollten lernen, endlich die Wähler mehr in den Vordergrund zu setzen und dafür ihre jeweilige Parteitaktik mehr in den Hintergrund!

18.2.09: Treffen der BI Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. 31 Bäume im Gartendenkmal wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! Skandalös! Weitere 50 sollen noch folgen. Bilder zum Gartendenkmal und den Fällungen "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168) und NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB). Nächstes Treffen am 12. März
 

18.2.09: NRZ: "Zowislo rudert zurück - Der Oberbürgermeister-Kandidat der CDU, Stefan Zowislo, hat wie erwartet die meisten seiner erhobenen Vorwürfe zurückgenommen. Vor den Ortsverbandsvorsitzenden seiner Partei räumte er gestern Abend in einer Erklärung ein, Fehler gemacht zu haben." und WAZ: "CDU-OB-Kandidat entschuldigt sich - Partei gibt ihm zweite Chance. Der CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Stefan Zowislo nimmt seine Korruptionsvorwürfe gegen Ex-OB Jens Baganz sowie seine Anschuldigungen gegen dessen ehemalige Referenten Ulrich Ernst und Jörg Dehm zurück. Die Partei gibt ihm eine zweite Chance" Unabhängig von dem vermeintlichen "Sturm im Wasserglas", der sich in der CDU abspielt, ist und bleibt die Baganz/Jasper-Ära in Mülheim eine unaufgeklärte Geschichte, deren korruptive Elemente im Zusammenhang mit den größten und unsaubersten Geschäften unserer Stadt bei der großen Privatisierungswelle in keiner Weise geahndet wurden! Im Gegenteil: Baganz stieg auf zum Staatssekretär und seine beiden persönlichen Referenten Dehm (CDU) und Ernst (SPD) fielen ebenfalls nach oben. Der eine wurde Kämmerer (!) in Dinslaken und will jetzt OB in Hagen werden. Der andere ging nahtlos als Referent über zu OB-Nachfolgerin Mühlenfeld (SPD) und von dort wurde er Sozialdezernent in Mülheim mit einem höchst fragwürdigen Ausschreibungsverfahren! Doch Baganz als Staatssekretär auch noch im Wirtschaftsministerium und demnächst gar noch Minister? Damit hat sich Rüttgers keinen Gefallen getan, vgl. “Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und als Pate geendet?“ als (37 KB). "Mülheim - oder das große Schweigen" lautete der Titel des viel beachteten Radiofeatures von W. Rügemer. Erneut war dieses Schweigen in aller Munde. Ob mit Zowislos Kotau nun erneut Grabesstille einkehrt, darf bezweifelt werden! Zum Thema auch: NRhZ-Online-Flyer Nr. 185: Mülheimer CDU-Parteifreund spricht von korruptionsspezifischen Hintergründen. Muss Staatssekretär Baganz zurücktreten? auch als (87 KB)

18.2.09: Treffen der BI Beckstadt-/Ludwigstr. um 18 Uhr in Haus Stich an der Velauer Straße. In der BV 1 am 2. März steht der strittige Punkt Straßenausbau Beckstadt-/Ludwigstr. wieder auf der Tagesordnung. Die Vorlage für den Baubeschluss für die Sitzung der BV 1 am 2. März. Am 19. Jan. begann die medl mit Kanalarbeiten in der Beckstadtstr.. Diese zeitliche Abfolge macht stutzig. Dennoch: Die Art und Weise der Straßenerneuerung ist bisher nicht beschlossen. Deshalb wäre es ein Unding, wenn mit dem Kanalbau die Art der Straßensanierung in irgendeiner Form präjudiziert würde. Die neuerliche Beschlussvorlage enthält einen Teil "Variantenuntersuchung anlässlich der Bürgerversammlung am 9.12.08". Doch sucht man vergeblich die wirklich kostensparenden Varianten, wie die Anlieger sie in der Bürgerversammlung unisono und sehr massiv forderten und in dem Brief vom 10.1.09 an Verwaltung und Politik noch einmal artikuliert haben. Die MBI hatten für den Umweltausschuss die Anfrage nach Notwendigkeit, Kosten und Zusammenhang des Kanalbaus zur geplanten Straßensanierung gestellt. Geplant sind laut Auskunft der Verwaltung, außer der Beckstadtstraße, für 2009/2010 die Sanierung der Ludwigstraße vom RRB bis zur Mausegattstrasse. Der Ausbau der Beckstadtstraße ist veranschlagt mit ca. 130.000 Euro. Die Sanierung der Ludwigstrasse liegt bei ca. 580.000 Euro. Beiträge im Rahmen der Abwasserbeseitigung werden nicht erhoben. Das Tiefbauamt wird den auf die Straßenentwässerung entfallenden Anteil als KAG-Beitrag auf die Anlieger umlegen. Weitere Auskünfte hierzu kann das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau geben. Der Kanalbau ist unabhängig von der Art der Straßenerneuerung.

17.2.09: Nächstes Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de.

16.2.09: Die MBI riefen auf zur Teilnahme an der Bürgerversammlung am 16. Feb. um 19 Uhr in der HS Frühlingstr.  zur Umwidmung der Sportstätten Blötterweg und Hochfelder Str. in Wohnbaugebiete: Nicht auf Kosten der Grundschüler! Ca. 60 bis 80 Menschen waren gekommen und sie brachten massive Bedenken vor: Verkehrsprobleme, Vernässung des Bodens Hochfelder Str., ehemaliges Ziegelei-Gelände, Abschneidung des Buxbachs, nicht erkennbarer Wohnungsbedarf, Beschneidung des Landschaftsschutzgebietes und vor allem: Finanzierung des VfB-Stadionmodells auf Kosten der Grundschüler. Konkrete Pläne lagen nicht vor, wie der Ersatzsportplatz auf dem Schulgelände Blötter Weg überhaupt aussehen kann, wo doch demnächst dort auch noch zwei Schulen zusammengepfercht werden. In der Bezirksvertretung 3 bedurfte es eines MBI-Antrags, damit zu den B-Plänen M 21 und M 17 überhaupt eine Bürgerversammlung stattfindet! Die Stadionpläne des VfB Speldorf  sehen recht unrealistisch bis unseriös aus. Die MBI haben aber hauptsächlich Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Schulsportanlage Hochfelder Straße, weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft gemeinsam am Blötterweg untergebracht werden sollen. Es entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versicherte Cleven im Mai. Und eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht. Dieser Ersatzplatz sollte erst auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des Schulgebäudes entstehen. Das war aus verschiedenen Gründen heraus wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Jetzt soll der Sportplatz auf den Schulhof, genauso unpraktikabel! Das wird der nächste Riesenflop, der dann viel böses Blut erzeugt hat, aber nicht realisierbar sein wird, ähnlich dem Unfugsbeschluss zu den unechten Grundschulverbünden in Speldorf letztes Jahr!

16.2.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. .... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

16.2.09: Auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule Mühlenfeld am Hingberg soll Wohnbebauung entstehen. Da spricht auch nichts dagegen. Dass aber nun doch viele gesunde, großen Bäume gefällt wurden, ist wieder einmal ein völlig unnötiger Kahlschlag. Warum war es nicht möglich, einen Teil der Bäume in die Pläne zu integrieren? Die MBI hatten das im B-Plan-Verfahren angeregt. Die Prüfung wurde auch versprochen und das war`s anscheinend. Aus dem Gelände der ehemaligen Schule soll wohl vor allem die optimalst mögliche Profitrate heraus gezogen werden. Altehrwürdige Bäume interssieren dafür wohl nicht. Schade, denn diese herrlichen Bäume hätten das gesamte Ambiente der neuen Siedlung deutlich aufgewertet! Und so verliert unsere, ehemals recht grüne Stadt Baum für Baum, weit über hundert alleine in der Innenstadt für Ruhrbania, aber viele weitere im gesamten Stadtgebiet alleine in den letzten Jahren. In vielen wachsenden Städten weltweit werden Begrünungsprogramme aufgelegt zur Verbesserung des Mikroklimas als Schutz gegen die Klimaerwärung. Im schrumpfenden Mülheim wird geholzt und gilt immer "Baurecht geht vor Baumrecht". So sieht das traurige Bild heute vom Hingberg aus gesehen aus:
 

15.2.09: Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD - Mounir Yassine, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd und Stadtverordneter, will sich mit dem Negativtrend nicht abfinden. "Man muss die Leute ansprechen", so seine Strategie. Überzeugungsarbeit im Dialog eins zu eins. Die einfache Strategie erwies sich als überaus erfolgreich. Im ersten Quartal 2007 warb Mounir Yassine allein 15 neue Mitglieder für seine Partei. Die honoriert jetzt diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg: Mounir Yassine hat eine Einladung nach Berlin - zum Pokalfinale Stuttgart gegen Nürnberg, Übernachtung inklusive. Übrigens: Hannelore Kraft war im selben Zeitraum fast ebenso erfolgreich. Als Landesvorsitzende gehört das sozusagen zum Job. Sie wird den Pokalkrimi als Ferseher verfolgen." Ob die SPD ihn nun als Geheimwaffe (das sog. "Y-Symptom") einsetzt, weiß keiner so genau. Könnte man/frau ja auf die Idee kommen, wenn man die Mülheimr SPD-Internetseiten so liest, oder? Wo auch noch Hannelore Kraft auf der gleichen Seite rechts unten Optimismus ausstrahlt! "Diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg" (Zitat SPD-Seite) von Yassine für die SPD möchten die MBI aber besser nicht hinterfragen, das sollte die MH-SPD vor Löschen der Seite dann doch selbst tun. Yassine ist auch zur Ratsitzung am 12.2. nicht erschienen, obwohl er über Anwalt die Stadt für sein Fehlen verantwortlich machen will, weil die ihm keine Sitzungsunterlagen nach Hause geschickt habe. Seit Dez. erhält er aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr. Man darf gespannt sein, was da alles noch so passiert, ob Mr. Y. z.B. Aufwandsentschädigung für seinen Nicht-Aufwand nun einklagt . Vielleicht gibt es ja noch `ne "Einigung" mit ihm und noch einmal vereinbartes Stillschweigen mit dem einst so "erfolgreichen Werber"? Wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" nun "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski.

14.2.09: Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater , zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz als (85 KB). Der ehemalige Mülheimer OB Dr. Jens Baganz (Dr. J.B.) ist Staatsekretär von Rüttgers und an zentraler Stelle zuständig u.a. für die Energiewirtschaft incl. der Ruhrkohlewirtschaft. Dort sitzen mit Bernodat (Eon-Chef), Müller (bis Ende 2008 Evonik-Chef) und Großmann (RWE-Chef) drei mit großer Mülheim-Erfahrung und Affinität. Müller und Großmann sind Mülheimer, Bernodat war lange Chef von Stinnes am Rhein-Ruhr-Zentrum, wo dann auch die Baganz-Karriere begann, die bei VEBA weiterging, wo auch Müller herkommt. Die folgende OB-Interimszeit von J.B. endete abrupt vermeintlich wegen der Affäre mit der Dauerberaterin Jasper, mit der J.B. einen wahren Ausverkaufsrausch per Privatisierung in Mülheim begonnen hatte. Dann war er zusammen mit BPG-Kraushaar als Privatisierungsberater tätig, bis Rüttgers ihn nach der NRW-Wahl zum Staatssekretär machte. Jahrelang forderten die MBI immer wieder Aufklärung zu den ganzen unerhörten Baganz-Geschichten und sie wurden massiv von allen Seiten abgeblockt. Auch das WDR-Feature von W. Rügemer "Mülheim oder: Das große Schweigen" wurde auf Intervention von Baganz und Mühlenfeld durch Pleitgen und Piel schließlich wegzensiert. Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens und deren Wirken im MBI-Beschwerdebrief an den damaligen Innenminister. Mehr über den Aufstieg des Dr. J.B. zum Staatssekretär: “Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft?“ als (37 KB)

13.2.09: 2 Bürgerversammlungen in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf: Heute um 18 Uhr in der Turnhalle Saarner Str. zum Ausbau der Sportanlage Saarner Str., und am Montag zur Umwidmung der Sportstätten Blötterweg und Hochfelder Str. in Wohnbaugebiete. Mit gemischten Gefühlen verließen die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Thema war die geplante Modernisierung des Sportplatzes. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und für das geplante VfB-Vereinsheim, ob mit oder ohne Außengastronomie, wollte man noch keine Pläne fertig haben. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt?

12.2.09: Der einst hochgelobte "Ruhrpilot" scheint ein Totalflop zu sein. 50 Mio. hat er bereits verschlungen, alleine der Mülheimer Anteil soll 300.000 Euro betragen haben. Das angeblich "modernste Verkehrsleitsystem der Welt" leistet weniger als jeder herkömmliche Routenplaner. Er wurde vor Jahren von der überflüssigen Projekt Ruhr und dessen Chef Brauser ins Leben gerufen als PPP-Projekt mit Siemens. Heute sitzt Brauser in Mülheim und leitet die "Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr", die auch im Nov. das ungeeignete Gefälligkeitsgutachten zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim verbrochen hat, vgl. „Den Bock zum Gärtner gemacht“ als (92 KB). Brauser hat über Jahre als Chef des kläglich gescheiterten "Projekt Ruhr" sehr viel Geld verbraucht, was dem Ruhrgebiet aber nichts nützte. Dazu gehörte die von der ThyssenKrupp AG und der Siemens AG ins Gespräch gebrachte Metrorapid-Zugstrecke, für deren Propagierung Ministerpräsident Clement Brauser in 2000 eingestellt hatte. Anstatt das sündhaft teure "Projekt Ruhr" nach dem Scheitern des Metrorapid unter Clement-Nachfolger Peer Steinbrück aufzulösen, ist es noch Jahre ohne klar erkennbare Funktion weiter gelaufen. Und so wurden weiter Flops und Millionenschäden produziert wie u.a. der ominöse "Planet of Vision" in Bochum oder der "Ruhrpilot", der anscheinenend jedem Standard-Navi unterlegen ist! Als es beim Regionalverband Ruhr 2006 um die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft ging, gab es monatelangen schweren Zoff. Die SPD wollte mit aller Gewalt "Projekt Ruhr" vor der überfälligen Auflösung retten, CDU und Grüne waren dagegen. Schließlich fielen die Grünen um, und als politischen Kompromiss schenkte man Brauser die "Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr", die aber keine richtigen Kompetenzen besitzt, um z.B. das Ruhrgebiet endlich mehr zusammen zu schweißen. So wird dann weiter öffentliches Geld zum Fenster heraus geschmissen! Endet das PPP-Projekt "Ruhrpilot" als Millionengrab!? 50 Mio. insgesamt, davon 300.000 Euro aus Mülheim für die nächste Brauseritis? Video des WDR-Berichts Nullnummer Ruhrpilot? als (3,13 Min.)

12.2.09: Ratsitzung mit 1.) Wiederholung des MBI-Antrags an den Rat der Stadt am 6. April 06 und 28.11.07 - dann für die Ratsitzung am 27.11.08 und erneut zum 18.12.08 - zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe. Wieder einmal von SPD+CDU von der TO gestimmt. Peinlich 2.) MBI-Antrag, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können. SPD, CDU, FDP dagegen bei grüner Enthaltung. Beim Mauscheln ist Transparenz halt nicht gerne gesehen, nirgends! und 3.) Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften , u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Kein Handlungsbedarf und Yassine, Bremekamp, das war kriminelle Energie. So die offizielle Darstellung. Selten so gelacht ....  Außerdem der Beschluss von SPD+CDU zur sog. Zukunftsschule mit unklarer Zukunft, der Beschluss zur Gründung der “Theater der Welt 2010“ mit Sitz in Mülheim im Rahmen der Kulturhauptstadt und eine Anfrage zu den Sondervergütungen für ex-MEG-Chef Bultmann, die auch gleich nichtöffentlich gemacht und dort nicht beantwortet wurde. Soviel zu Transparenz und Korruptionsprävention in der Mölmschen Realität. Zum gemeinsamen Antrag von SPD und MBI, den Hebesatz des Landschaftsverbandes Rheinland auf den Satz des LVR Westfalen/Lippe zu reduzieren, gab es ausführliche Debatten mit dem LVR-CDU-Fraktionsvorsitzenden Heidrich, der sich aber nicht zu Wiecherings Vorschlag äußerte, dass LVR-Fraktionsvorsitzende keine Diestwagen bräuchten. Schließlich stimmten nur die FDP mit Heidrich gegen den Antrag, die meisten CDUler genauso wie auch die Grünen dafür. Die MBI begrüßen es, dass die CDU nur für Dienstwagen o.ä. nicht weiter auf Fraktionszwang besteht. Zusammengefasst: Nein, das war weder eine Karnevalssitzung, auch keine alternative Stunksitzung, nur eine übliche Mülheimer Ratsitzung, aber die letzte für lange Zeit im Rathaus, bevor dort mit der Abrissparty am 6. März die Lichter ausgehen!

11.2.09: Treffen der zur Vorbereitung des 3. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung am 9./10. Mai in Mülheim. Das letzte war im Nov. in Braunschweig. Dazu auch die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung . Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ. Aufruf "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB)Zum Thema auch: Plusminus, ARD mit dem Beitrag: "PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer. Kostenfalle für das Gemeinwesen durch Privatisierung". Video (ca. 7 Min.) unter abrufbar. Weitere ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Nä. Treffen am 4. März.

10.2.09: Planungsausschuss mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Antrag zu TOP "Sachstand Ruhrbania" eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen, der im Dez. auf Feb. vertröstet wurde und nur schriftlich beantwortet wird, weil alle anderen nicht darüber debattieren wollten! 2.) zu Ruhrbaniabeach und dessen oberpeinlichem Nachspiel der MBI-Fragenkatalog zu "Stell dir vor, du pachtest Land im Hochwasserschutzgebiet und keiner will es gewusst haben?!?". Die MBI verlangen Aufklärung, wie es zu der unglaublichen Ignorierung des Hochwasserschutzes kommen konnte, wodurch ein völlig unnötiger Schaden für die Stadt entstand. Frau Sander sah keine Fehler der Stadt, peinlich! 3.) Fragenkatalog zum Wiederanschluss der Brücke Emmericher Straße an die Weseler Straße bei real.Zu dieser noch peinlicheren Fast-Endlos-Geschichte verweigerte die Dezernentin jede konkrete Auskunft. Sehr bedenklich und bezeichnend als Schuldeingeständnis der Mölmschen Art! Außerdem die 1. Lesung der Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2009. Der umstrittene B-Plan G 14 Tilsiter Str./Oppspring soll jetzt doch erst nach den Wahlen weiter behandelt werden, ein schöner 1. Zwischenerfolg der Bürgerinitiative! Die umstrittene Dreiecksfläche des F 12b in der Heimaterde zwischen Schwarzenberg-/Kleist- und Felackerstr. soll dagegen im Frühjahr noch zur Offenlegung gebracht werden. Immeo will dort 60 Wohnungen bauen, ob wirklich nur Altenwohnungen, ist unglaubwürdig. Auch  in dem Fall reicht eine Randbebauung vollends aus! Der Beschluss zur Verlagerung des Wochenmarktes auf die Schloßstr., der eigentlich in den Ausschuss für Bürgerservice gehört, soll gefällt werden , und zwar mit der halbherzigen 3-Tageslösung für die gebeutelten Markthändler. Und wahrscheinlich etliches zu Ruhrbania. In der Fragestunde wollte der MBI-Vertreter zu dem Fiasko des 30 Mio. teuren Ruhrpiloten nachfragen, an dem Mülheim auch beteiligt ist, wozu aber auch die SPD bereits einen Dringlichkeitsantrag gestellt hatte, damit dieser Punkt in der Märzsitzung drankommt!

9.2.09: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe ; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim; Bebauungsplanorgien, eingeschränkte Bürgerbeteiligung und verkümmerter Denkmalschutz; Tollhaus Mülheim? Der unerträgliche Fall Yassine . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.2.09: Die AOK verkauft Gelände und Gebäude für die FH in Ruhrbania , so die NRZ heute. Sie wird dafür sicher einen sehr guten Preis erhalten. Genauso Hoffmeister, dem das ehemalige Arbeitsamt gehört. Die Räume dort sind heute z.T. von der Stadt angemietet. Doch für Ruhrbania wird alles leergezogen, obwohl das Rathaus ja ebenfalls gerade erst in 1001 Stellen umzieht, u.a. auch in den 2. SWB-Wohnturm am Hans-Böckler-Platz. Das Gesundheitshaus muss demnächst auch noch fallen und Ersatzräume gesucht werden. Die AOK möchte mit einem Teil ins 1. Baufeld ziehen, wofür noch der Rathausneubau, die Ruhrstr. und der Rest des Gartendenkmals zerstört werden müssen. Reggeborgh weiß aber noch nicht, was er genau dort bauen will, ob Hotel oder? Der AOK soll es gleich sein, sie wird sich von Staatsknete (Stadt oder Land?) jedes Gebäude leisten können. Kurzum: Eine riesige Vernichtung von Steuergeldern, damit Ruhrbania nicht in der Luft verhungert! Die FH in der Nordstadt wäre nicht nur städtebaulich sinnvoller, sie wäre auch einfacher und billiger umzusetzen. Etliche Grundstücke sind leer oder untergenutzt und städtisch. Die Mehrheit bei der WAZ-Abstimmung sah das auch so. Doch Bevölkerungsmehrheit interessiert Frau Mühlenfeld anscheinend genauso wenig wie Frau Sander die Stadtentwicklung. WAZ-Meinungsforum: "So haben Sie abgestimmt. Der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo hat vorgeschlagen, die Fachhochschule in der Nordstadt und nicht am Ruhrufer anzusiedeln. Was meinen Sie? Soll die Fachhochschule wie geplant auf die Ruhrbania-Baufelder?
Ja 1675 (36.1%) Nein 2965 (63.9%) . Es haben 4640 Nutzer teilgenommen." Die MBI haben vor 1 Woche einen Brief an die Gründungsrektoren der FH geschrieben, doch in jedem Falle den viel besser geeigneten Standort entlang des Tourainer Rings zu prüfen, nachzulesen als (16,5 KB). Bisher keine Reaktion. Ist auch nicht zu erwarten, weil trotz Rezession, Haushaltskatastrophe und anderen "Nebensächlichkeiten" im Eiltempo Ruhrbania umgesetzt werden soll, damit keine Wahlen oder Wähler davon noch zurück können. Soviel Unvernunft am laufenden Band, wie sie mit Ruhrbania geschieht, kann sich nur böse rächen. Das erkannte sogar der WAZ-Kommentar am 5. Feb. 09: "Ruhrbania und die Ruhrpromenade sollen der Innenstadt neue Impulse geben.
Eine tote City können sie aber auch nicht wiederbeleben." Auch eine FH wird daran wenig ändern, selbst wenn die bisher angedachte Ostblockarchitektur noch verbessert würde.

7.2.09: "Städte dürfen keine Schulden mehr machen" Unterüberschrift "Wende in der Finanzpolitik. Verbot gilt erst ab 2020. Grundgesetz wird geändert" (NRZ). Das klingt auf den ersten Moment gut nach "Na endlich!" und auf den 2. Moment doch etwas fad: "Warum erst ab 2020?" Völlig gleichgültig aber, ob diese grundgesetzlich geplante Schuldenbremse nur als Beruhigungspille gemeint ist in einer Situation, in der die öffentlichen Hände sich gerade gigantisch verschulden, um die schlimmen Folgen des ungebremsten Kasinokapitalismus abzufedern, oder sogar sehr enst gemeint ist: Deshalb folgende Frage an die Verantwortlichen der "Sternstunde des Föderalismus"(Zitat NRZ) als eine Art Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Grundgesetzänderung als Brief an Öttinger und Steinbrück: "Wenn Sie es ernst meinen damit, den Gemeinden, Städten, Kreisen und Bundesländern ab 2020 ein Schuldenverbot grundgesetzlich vorzuschreiben, dann müssen Sie auch umgehend das PPP-(bzw. eingedeutscht ÖPP)-Beschleunigungsgesetz aufheben und PPP-Modelle als Umwegfinanzierung in das Verbot einbeziehen." Dazu auch Exkurs zur letzten MBI-Etatrede 2009: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

6.2.09: Während die Stadt ihre Vorleistungen für die Ruhrbania-Ruhrpromenade in diesem Frühjahr bis weit über das stadtverträgliche steigern will, treten die Investoren auf der Stelle. Das an Vivacon verschenkte Stadtbad verzögert sich als umgebautes "Palais am Kai" und scheint bei weitem nicht der ganz große Renner, wie es seit Jahren verkündet wurde. Was die Fa. Reggeborgh auf dem vergaberechtswidrig erworbenen Baufeld 1 nun machen will, weiß keiner. Dabei war das eigentlich im Bebauungsplan festgelegt, doch wie mit der Tiefgarage am "Palais des Kai" stört es die Stadt wenig, was sie will, Hauptsache der Investor will überhaupt. Für das Baufeld 2 (wofür noch Bäume, Rathausneubau, Ruhrstr. und Bücherei abgerissen werden müssen) wird die Angebotsfrist im Vergabeverfahren um fast 9 Monate(!) verlängert. Für die geplante FH in Ruhrbania muss noch AOK und ehemaliges Arbeitsamt erworben werden, das Gesundheitshaus verlagert und ebenfalls abgerissen und der overfly von der Brücke zur Ruhrstr. beseitigt werden. Das alles klingt noch nach ganz viel Aufwand und Geldvernichtung und alles mit ungewissem Ausgang. Nicht zu vergessen: Wir alle sind am Beginn einer Weltwirtschaftskrise, die eine sehr vom Export abhängige Stadt wie Mülheim besonders teffen wird. Doch die will alleine in den nä. Monaten als städtische weitere Vorleistungen noch das Hafenbecken bauen (ca. 4 Mio.), die overflies am Ende der Nordbrücke abreißen (16 Mio.), den Rathausaltbau sanieren (43 Mio.), Rathausneubau und Bücherei abreißen (2,3,4 Mio.), AOK und ex-Arbeitsamt aufkaufen (mind. 5 Mio), Ruhrstr. und Gartendenkmal entfernen und gleichzeitig nebenbei noch etliche Leerstände in der Innnstadt selber anmieten. Das kann nicht gutgehen, selbst wenn die Investoren für die leergefegten Baufelder sicher wären, was wirtschaftlich erfolgversprechend ist. Das einzig Vernünftige in der Gesamtsituation wäre ein Moratorium, wie es die BI "Ostruhranlagen" im Herbst gefordert hatte. Unterschriftenlise für ein Moratorium zu Ruhrbania als (11 KB).

6.2.09: WAZ: "Rathaus: Abbruchparty vor dem Abriss - Die ersten Dienststellen sind schon umgezogen .... Am 9. März beginnt dann der Abriss des Anbaus an der Ruhrstraße und auch die Sanierung des Gesamtkomplexes. Abschied nehmen vom denkmalgeschützten alten Dienstort heißt es am 6. März - bei der Abbruchparty." Leserbrief von A. Schulze dazu an die NRZ: "Wie sensibel ist man, wenn man mit einer Party die Vernichtung städtischen Vermögens feiert? Der kernsanierte Rathausanbau hätte noch Jahre gute Dienste mit schöner Aufenthaltsqualität leisten können. Wenn die Entscheidungen schon leider zu dieser Abrißmaßnahme führten, sollte das wenigstens nicht auch noch mit einer Party gekrönt werden. In diesen Zeiten gibt es genug "Vorbilder", die viel Vermögen vernichtet haben und sich trotzdem noch feiern." Anmerkung: Das Gerücht, dass der "dümmste Bankräuber der Republik" (Zitat VOX), der diese Woche bewaffnet eine Bank am Mülheimer Rathausmarkt überfiel und diese ihrer Werbematerialien beraubte, auf denen Geldscheine mit Fantasiewerten aufgedruckt waren, ein verirrter oder verwirrter Rathausangestellter gewesen sein soll, der beim dem Umzugschaos den Durch- und Überblick verloren habe, konnten bisher nicht bestätigt werden. Doch die Polizei fahndet weiter nach dem räuberischen Sammler von Werbeprospekten.

5.2.09: Ein Geschäft nach dem anderen macht in der Innenstadt dicht. Jetzt der Buchladen Kohlenkamp. Discounter-Wildwuchs und Ruhrbania-Baustelle lassen die City ausbluten! Hätte man nur auf die MBI gehört! WAZ-Kommentar: "Ruhrbania und die Ruhrpromenade sollen der Innenstadt neue Impulse geben. Eine tote City können sie aber auch nicht wiederbeleben."

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde

4.2.09: Das Landesverfassungsgericht Münster verhandelt darüber, ob die Kommunalwahl am 7. Juni stattfinden darf oder später stattfinden muss. Ergebnis ungewiss, Entscheidung am 18. Februar. Die CDU/FDP-Regierung hatte das festgelegt wohl auch in der Hoffnung, dass die FDP besser abschneiden werden, weil erfahrungsgemäß die Wahlbeteiligung zur Europawahl gering ist. SPD und Grüne legten Verfassungsbeschwerde ein, weil der alte Rat noch bis Ende Okt. bestehen bleibt. Die SPD will die Kommunalwahl zusammen mit der Bundestagswahl Ende Sept. in der Hoffnung, dass eine höhere Wahlbeteiligung ihr Vorteile bringt. Egal wie das Spiel ausgeht: Die Demokratie hat bereits verloren!

4.2.09: Treffen der Initiative um 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr.. Die Ölpreise sind seit Juli um über 60% gefallen, die Gaspreise der medl werden erst zum 1. März und nur um 20% gesenkt, bei gashoch3 erst zum 1. April und nur um 18%. Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch und sofort! Musterwiderspruch als (29 KB). Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung als . Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies spätestens jetzt nach dem BGH-Urteil vom 17.12. schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB). Nä. Treffen am 29. April. Gerichtstermin für die ersten 4 von der zerstückelten Sammelklage gegen die medl-Gaspreise ist am 18. Feb. um 10 Uhr in R 275 beim Landgericht Düsseldorf.

3.2.09: VOX-Nachrichten heute: Der dümmste Bankräuber kommt aus Mülheim. Der Bewaffnete nahm gestern haufenweise Geldscheine mit, ohne genauer drauf zu schauen. Da standen dann z.B. 159 Euro oder ähnliche Fantasiezahlen drauf, auf der Rückseite alle mögliche Werbung. Ein Teil der "Scheine" war auch viel größer. Doch das alles fiel ihm wohl nicht auf. Die Polizei aus Essen schätzte ihn als gefährlich ein und fahndet weiter nach ihm. Man konnte aber nicht genau erkennen, welche Bank er so ihrer Reklame beraubt hatte. Es soll wohl die GE Money-Bank am Rathausplatz gewesen sein.
Das WAZ-Internetportal hatte gestern kurzfristig einen
Artikel zu ex-Kämmerer und ex-MEG-Geschäftsführer Bultmann , dass nämlich Ratsherr Habig die Anfrage gestellt habe, wieviel der "Freigänger" koste und ob es zutreffe, dass er kürzlich auch noch einen neuen Dienstwagen erhielt, was ein starkes Stück wäre. In WAZ, NRZ, WDR u.v.a. Medien war heute eine Meldung des Bundes der Steuerzahler: "160 NRW-Kommunen beichten Zinswetten! Fünf Städte haben eingeräumt, dass die Spekulation schief ging und Verluste zwischen 0,1 und 27 Mio. Euro entstanden seien. Dabei handele es sich um Bocholt, Mülheim, Remscheid, Moers und Hagen." Ca. 6 Mio. betrug der Mülheimer Verlust durch diese swaps, die noch von Bultmann (s.o.) eingegangen worden waren. Das ergab eine MBI-Anfrage im Sommer. SPD, CDU, FDP und Grüne hatten seinerzeit bis auf vereinzelte Enthaltungen dafür gestimmt! Ohne das Nachhaken von MBI und NRZ wäre aber auch in Mülheim nichts an die Öffentlichkeit gelangt!

2.2.09: Minister Pinkwart präsentiert den FH-Gründungsrektor. Der hatte sich in der NRZ am Sa. bereits auf den Ruhrbania-Standort festgelegt. Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB). Die FH ist eine Riesenchance, aber nicht in dem zu engen Ruhrbaniafeld , wo mit AOK und ex-Arbeitsamt die Grundstücke und Gebäude nicht einmal städtisch sind! Der bisherige Entwurf mit seinem Ostblockcharme ist auch nicht der Renner!

2.2.09: Finanzausschuss, u.a. zum Konjunkturprogramm II aus Berlin. Danach erhält Mülheim nur 14,5, nicht wie zuerst gehofft ca. 20 Mio., wovon 65% in Bildungsgebäude fließen sollen und 35% in Infrastruktur, aber ohne ÖPNV und Straßenbau. Konkrete Projekte wurden im Finanzausschuss noch nicht vorgestellt. Dazu auch: Sterntaler oder Sternschnuppen? und NRhZ Nr. 181: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen Die MBI hatten bereits Anfang Nov. in einer Presseerklärung zu dem ersten Vorstoß von Frau Kraft zur Stärkung der Kommunen gefordert: "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen". Mehr dazu auch in der MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Außerdem: Das PPP-Schulprojekt darf nicht mehr umgesetzt werden und sollte jetzt in die Diskussion einbezogen werden!

2.2.09: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“ , Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, am 2. Feb. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der verbliebenen Bäume im Gartendenkmal der Ostruhranlagen! Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

31.1.09: Ruhrbaniabeach und das oberpeinliche Nachspiel: "Stell dir vor, du pachtest Land im Hochwasserschutzgebiet und keiner will es gewusst haben?!?" MBI verlangen Aufklärung, wie es zu der unglaublichen Ignorierung des Hochwasserschutzes kommen konnte, wodurch ein völlig unnötiger Schaden für die Stadt entstand. MBI-Fragenkatalog für den Planungsausschuss am 10.2.09 zu den Schadensersatzprozessen Ruhrbaniabeach nach dessen Pleite direkt darunter

31.1.09: Insgesamt 555 Arbeitsplätze müssen für die geplanten Umbauarbeiten am Rathaus vorübergehend verlagert werden. Nachdem die Rathausbücherei bereits am 13. Januar in die Zentralbücherei umgezogen ist, bezieht an diesem Wochenende das Personal- und Organisationsamt Räumlichkeiten im ehemaligen Schulverwaltungsamt an der Bahnstraße 18 sowie an der Viktoriastr. 20/22. Das Amt Rat der Stadt zieht zum Berliner Platz (Dresdner-Bank-Gebäude). Die Stadtverwaltung informiert im Internet über die jeweils geplanten Umzugsschritte sowie die damit verbundenen Neuerungen für die Bürger. Auf der Homepage der Stadt findet sich rechts unter der Rubrik „Rathaus-Umzug aktuell” (bebildert mit Umzugskisten, die die Mitarbeiter übrigens alle selbst gepackt haben) die neue Adresse der jeweils umgezogenen Ämter samt eines Luftbildes, auf dem die exakte Lage in der Innenstadt markiert ist. Ab Mitte März müssen alle im Rathaus vertretenen Ämter umgezogen sein, da dann entlang der Ruhrstraße die Entkernungsarbeiten zum Abbruch des neuen Rathausteiles beginnen werden. Es ist ohnehin eine unglaubliche Verschwendung, den leergezogenen Rathausneubau nicht für die Zeit der Sanierung des Altbaus zu nutzen, sondern gleichzeitig abzureißen, ganz unabhängig von dem Riesen-Towuhabuwu, das in Mülheim angerichtet wurde und ab nun noch verstärkter gilt.

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

  • MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
  • Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
  • Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
  • Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB) - Feb. 09
  • "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB) -Feb. 09
  • MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)
  • 1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)
  • "Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt vom 28.1.09 als (30 KB)
  • Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB)
  • Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB) - Jan. 09
  • Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
  • RWE steigt ohne Aufsichtsrat in das Skandal-AKW Belene ein! Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB) - Dez. 08
  • Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
  • OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
  • "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
  • 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
  • Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 08
  • NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)
  • MBI-Faltblatt 11/08: "Ein trüber Herbst und kein Obama a.d. Ruhr in Sicht?! Ruhrbania in der Zwickmühle!" als (210 KB)
  • 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
  • "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB) - Okt. 08
  • MBI-Faltblatt 10/08: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)
  • NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
  • “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
  • "Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden, das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!" als (55 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 166 vom 1.10.08: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?
  • US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, sowie „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08
  • Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
  • NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
  • Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
  • NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB) - Sept. 08
  • NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
  • MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans “H 17 - Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim“ als (35 KB) - Aug. 08
  • »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
  • Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
  • Unterschriftenliste der BI FLM (“Frische Luft für Mülheim“) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Hausstadtfeld: “Mülheim/Ruhr wird Frischluft abgeschnitten!“ als (165 KB) - Juli 08
  • MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als (137 KB) und MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB) - Juni 08
  • „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
  • NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
  • Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
  • WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
  • Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
  • „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
  • “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
  • “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
  • Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
    Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
    Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) - Jan. 08
  • “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
  • 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
  • MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
  • Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
  • BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
  • NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
  • Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
  • “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
  • WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
  • Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
  • Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Januar 2009

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

27.1.09: In der WAZ vom 26.1.09 steht u.a. "Fraktionschef Lothar Reinhard hatte schon öffentlich über eine Unterstützung für Stefan Zowislo (CDU) nachgedacht." Und im NRZ-Kommentar vom gleichen Tag: "Zu offensichtlich ist das Bestreben, trotz allfällig vorgeschobener Kritik, CDU-Kandidat Zowislo keine Stimme wegzunehmen. Man wähnt sich vereint gegen OB Mühlenfeld, gibt dem Chancenreicheren den Vortritt und hofft auf Aufwertung, falls der siegen sollte ......" Beides ist schlichtweg nicht zutreffend. MBI-Unterstützung für Zowislo? Wie bitte? Ha, ha und nochmals nein!
24.1.09: Außerordentliche MBI-Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Kandidaten und Listen zur Kommunalwahl, voraussichtlich am 7. Juni zusammen mit der Europawahl, ab 14 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Die MBI-Mannschaft zur Kommunalwahl 2009 steht. Auf eine eigene OB-Kandidatur verzichten die MBI, auch weil die Landesregierung die Stichwahl abgeschafft hat. MBI-Kandidaten und Listen zur Kommunalwahl 2009 über diesen Link. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Änderung des Kommunalwahlrechts vor 2 Jahren die Stellung der Oberbürgermeister/innen deutlich gestärkt. Keine Stichwahl mehr, auf 8 Jahre verlängerte Amtszeit und zum letzten Mal damit 2009 OB-Wahl zusammen mit der Ratswahl. Die Landes-SPD geißelte das als "Sonnenkönige", was aber die lokale "sunqueen" Mühlenfeld nicht so sah. Für kleinere Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelkandidaten entsteht mit der Streichung der Stichwahl ein deutlicher Nachteil. Viele Wähler/innen werden sich auf die beiden HauptkandidatInnen konzentrieren müssen, wenn sie nicht jemand bevorteilen wollen, den sie z.B. überhaupt nicht wollen. Das aber verkürzt auch die inhaltliche Ausrichtung jedes OB-Wahlkampfes deutlich zum Nachteil der weniger aussichtsreichen Kandidaten. Die Landesregierung hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Damit mussten sich auch die MBI auf ihrer Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Kandidaten und Listen befassen. Nachdem Kandidat/innen für alle 27 Mülheimer Wahlkreise und die Reservelisten für den Rat der Stadt und die 3 Bezirksvertretungen gewählt wurden, beschloss die Versammlung, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der MBI wird es sein, dem/der alten oder neuen "Sonnenkönig/in" einen möglichst gestärkten Rat entgegenzustellen, der mehr Kontrolle ausübt, als es zuletzt mit der großen Koalition in Mülheim möglich war. Bei der katastrophalen Haushaltslage und der Überfülle von angefangenen und z.T. unausgegorenen Projekten in Mülheim wird es ohnehin nicht mehr allzu viele Handlungsmöglichkeiten geben. Häufig wird es leider nur noch um die Berichtigung von Fehlern gehen. Auch zur dringend notwendigen Reduzierung des sehr verwobenen Filzes in der "Klüngelhauptstadt" Mülheim müssen Rat und Bezirksvertretungen gegenüber OB+Verwaltung deutlich gestärkt werden.

23.1.09: Ver.di stellte Strafanzeige gegen Bernskötter, weil die ohne Genehmigung am letzten Sonntag von 13 bis 18 Uhr geöffnet hatten. Gut so! Die amerikanischen Verhältnisse müssen bei uns nicht noch mehr einreißen. Etliche Discounter wie Penny oder real haben bereits an Werktagen bis 22 Uhr offen. Dabei ist meist abends nur gähnende Leere. Alles auf dem Rücken der Beschäftigten. Ähnlich die Inflation der verkaufsoffenen Sonntage, zuletzt 19 in Mülheim. Die vollständige Liberalisierung ist nicht nur im Bankensektor vollends gescheitert.

23.1.09: Im Schnelldurchgang soll bis zum März die sog. "Zukunftsschule" an der Bruchstr. auf den Weg gebracht werden, Kosten bisher ca. 43 Mio. Euro. Für BV 1 und Integrationsrat wurden dafür gleich zusätzliche Sondersitzungen verordnet. In der BV 1 letzten Freitag hat darüber aber niemand gesprochen. Da das Projekt nicht gerade vom Himmel fiel, fragt man/frau sich, was dieses Hopplahopp soll. Eigentlich war das ganze ein Projekt des Baukonzerns Hochtief, der sich aber zurückgezogen hat, warum auch immer. Außerdem ist neben der Finanzierungsfrage eine ganz wesentliche Voraussetzung völlig ungeklärt, nämlich die Frage, was für eine weiterführende Schule nach Eppinghofen soll. Welche Zukunft hat also die Zukunftsschule? Das Motto "Wir bauen schon mal und schauen später, was hinein passen könnte" kann weder überzeugen, noch kann sich eine völlig überschuldete Stadt wie Mülheim das leisten.

18.1.09: Die Hessenwahl beschert der SPD im einstigen Stammland Hessen eine erdrutschartige Niederlage. Der Hessenkrimi oder 4+X = -Y? Von last-minute-Gewissen und SPD-Kamarilla im Interesse von RWE und FraPort Frankfurt, angeführt von W. Clement, auch als (112 KB). Wolfgang Clement, der ehemalige Wirtschaftsminister, der Hartz IV-Empfänger Parasiten und Schmarotzer nannte, gehört zu einer ganzen Riege von Sozialdemokraten wie Lothar Klemm (Aufsichtsrat FRAPORT), Alfred Tacke (Vorstandsvorsitzender STEAG), Hermann Borghorst (Arbeitsdirektor Vattenfall) oder der Wirtschaftsminister aus Schröders Kabinett Werner Müller, jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn AG und Vorstandsvorsitzender der RAG, oder dem “Genossen der Bosse” Gerhard Schröder (Aufsichtsratsvorsitzender des NEGP-Konsortiums von Gazprom, Eon und BASF), die in die Energiewirtschaft oder ehemaligen Staatskonzerne befördert wurden. Zur Erinnerung: Arme alte SPD, “oh, tat ihr der Clement weh!“ als (91 KB)

17.1.09: Die Gebührenbescheide 2009 für Müll, Straßenreinigung und Abwasser sind gekommen. Wie in Mülheim üblich wieder völlig intransparent und mehr im Stil von Zahlungsbefehlen. Den MBI-Antrag, den Bürgern wegen des Wegfalls der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen, wurde im Dez. erneut von der ganz großen Mehrheit abgelehnt. Das ist unhöflich und bürgerunfreundlich. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB). Die Gebühren für 2009 stiegen bei Straßenreinigung um 2,7%, bei Müllabfuhr um 4,35% und bei Abwasser um 4,3%. 2008 waren die Gebühren für Straßenreinigung um ca. 15 bis 21% und für Müllabfuhr um 17,65% erhöht worden. Die Abwassergebühren wurden nach drastischen Erhöhungen der Vorjahre um 4,1% gesenkt. Wie sich diese z.T. sehr deutlichen Gebührenänderungen 2008 auf die Gebührenkalkulationen insgesamt ausgewirkt haben, ist noch nicht ganz geklärt. Unabhängig davon haben sich aber nach Erstellung der Beschlussvorlagen dramatische Dinge ereignet, die auch für die Gebührenkalkulation relevant sind. So ist der Ölpreis um ca. zwei Drittel gefallen und im Gefolge sind auch die Spritpreise deutlich gesunken. Gas- und Strompreise werden in 2009 folgen. Bei allen drei o.g. Gebühren wird sich dadurch die Gebührenkalkulation ebenfalls ändern, weil alleine die Kosten für Benzin bzw. Diesel einen nicht unwesentlichen Kostenpunkt darstellen bei der Erledigung von Straßenreinigung, Müllabfuhr und auch Abwasser. Da außerdem die Leitzinsen deutlich gesenkt wurden, sollte dies auch Auswirkungen auf die kalkulatorischen Kosten insbesondere des Abwasserbetriebes haben. Dem MBI-Antrag, deshalb auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten , folgte die Ratsmehrheit nicht. Insbesondere nach dem Schneechaos letzte Woche muss die Rekommunalisierung endlich ernsthafter geprüft werden. Die Privatisierung der lebensnotwendigen Entsorgungsbereiche der Daseinsvorsorge hat für die Bürger alles unübersichtlicher, für die Politik unkontrollierbarer und insgesamt automatisch teurer gemacht, anders als z.B. in Bergkamen nach der Rekommunalisierung. "Ein Hauch von  ?! - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen" und  "Rekommunalisierung wie in Bergkamen!" als (43 KB). Ist das Mülheimer Winterchaos auch eine Privatisierungsfolge? MBI beantragen die Überarbeitung des Leistungskataloges der MEG für Winterdienste und der Einsortierung von Straßen in die Kategorien. Und: Die Pflichtaufgaben rekommunalisieren! Also: MEG und MVG wieder vollständig in alleinige städtische Regie!

13.1.09: Endlich, jetzt im Jan. 2009, wird das Kapitel "Emmericher Str." beendet. Es hat 2 Jahrzehnte gebraucht, bis die Stadt die Realitäten anerkannte nach dem OVG-Urteil zum überdimensioniert gebauten 1. BA (B-Plan Z 10) und dem Scheitern des Weiterbaus im Planfeststellungsverfahren nach einer für die Stadt vernichtenden Bürgeranhörung , beides 1990! 1998 wurde endlich der Auslegungsbeschluss zur Heilung des Z 10 beschlossen, Nur: Außer dem Ausbau der Weseler statt dem Neubau der Emmericher passierte in Speldorf nix mehr. Düsseldorf hatte in den 90iger Jahren unter Minister Zöpel auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") bestanden und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch beschämend. Trauriger Schlusspunkt war Anfang Dez. der Wegzug des Penny aus dem Depot.

Die Brücke Emmericher Str. in Speldorf bei real als Mahnmal für Fehlplanung und Dilettantismus wird endlich nach 8 Jahren  wieder an den Verkehr angeschlossen,
erneut nicht nach Beschlusslage? Dazu die MBI-Anfrage. Am 15. Jan. findet die nächste BV 3 statt. Der Punkt “Anschluss der Brücke Emmericher Str.“ fehlt auf der Tagesordnung. Dabei müssten aber Planungsausschuss und BV 3 über die Verkehrsführung entscheiden, weil diese wieder einmal eigenmächtig von der Verwaltung festgelegt scheint entgegen aller vorherigen Beschlüsse! Die Brücke soll anscheinend in beide Richtungen geöffnet werdenDilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

9.1.09: "Für die Ruhrpromenade sei während der Weihnachtspause bei der Stadt auch der erste Bewilligungsbescheid über 2,3 Millionen Euro eingegangen, die kurzfristig ausgezahlt werden, teilte Planungsdezernentin Helga Sander mit. Weitere 3,4 Millionen sollen noch folgen." (NRZ vom 7. Jan.). Wofür soll es nun genau Fördergeld gegeben haben? Für Planungskosten? Für die umfangreichen Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt oder für die Straßenbahnlinien? Das sind völlig unterschiedliche Töpfe, deshalb ist Frau Sanders Aussage wieder einmal so nebulös wie seit Jahren, wenn es um die Finanzierung des Prestigeobjektes geht! Ganz sicher aber dürfte kein Geld für die eigentliche "Ruhrpromenade" eingegangen sein. Viel eher für den Umbau der Mühlenbergergkreuzung (den 3. oder 4. in wenigen Jahren) oder für die "Beschleunigung der Linie 110" - das einzige, bei dem bisher wenigstens die Förderung als solche auch geklärt war - oder für den erneuten Bau des Linksabbiegers zur Schlossbrücke incl. des Abrisses der erst 2 Jahre alten Bauten. Im letzten Planungsausschuss am 9. Dez. hatten die MBI den Antrag gestellt, die Verwaltung möge endlich alle bisherigen Straßen- und Straßenbahnmaßnahmen in der Innenstadt aus den letzten Jahren auflisten und für jedes Einzelprojekt die wirklichen Kosten, den Förderanteil und die notwendigen Eigenmittel dazu schreiben. Für eine solche Selbstverständlichkeit wollten aber SPD und CDU keine Zustimmung geben. Deshalb kam dann folgender "Kompromiss" zustande: Tiefbauamtsleiter Kerlisch versprach, im Januar odr Februar eine Aufstellung zu machen. Ob und wie die aussehen wird, darauf darf man gespannt sein. Bisher jedenfalls sind Kosten und Finanzierung der gigantischen Baumaßnahmen in der Innenstadt in einem Wust von undurchsichtigen Ankündigungen oder Scheinerfolgsmeldungen alles andere als transparent vermittelt worden! Die MBI werden nicht aufhören, diese dringend notwendige Transparenz einzufordern, auch wenn wir selbst aus Düsseldorf bisher keine klare Antwort bekamen, wenn es um Ruhrbania geht.

28.12.08: Die Initiative Ostruhranlage hatte vor einem Monat Fragebögen an die Mülheimer OB-Kandidat/innen verschickt, nachzulesen als (10 KB). Dies war der Versuch, nach der bisherigen chaotischen und, besonders für die denkmalgeschützte Ostruhranlage, zerstörerischen Stadtverwandlung Konsequenzen in der zukünftigen Kommunalpolitik zu erkennen. Die Antworten auf die 16 Fragen sollten den Initiativlern Erkenntnisse zu den Einstellungen und Absichten der Kandidatinnen liefern. Dazu einige Einschätzungen der Mitglieder der Ostruhrinitiative: „Ich kann bei keinem Kandidaten ein Hinterfragen nach dem Sinn der beschlossenen Planung, z.B bei der Ostruhranlage oder dem Hafenbecken, erkennen.“ „Im Wesentlichen müssen die Verantwortlichen wohl eine längst überholte Planung durchziehen, ohne dies der Bevölkerung vermitteln zu können. “„Die Fällung von 50 weiteren Bäumen ist damit wohl abgesegnet.“ „Frau Mühlenfeld und Herr Zowislo sagen beide auf ihre Weise wenig oder reden drum herum.“ „Frau Steffens und Herr Mangen haben sich mit ihrer Außenseiterrolle abgefunden.“ „Diese Antworten sind nicht ausreichend für eine Wählerentscheidung.“ "Wir wollen, dass die Diskussion und die Einbeziehung der Bürger um die Gestaltung dieses wichtigen Stadtbereichs nicht abgewürgt wird, sondern unter Berücksichtigung sämtlicher Argumente verstärkt in Gang kommt." WAZ-Artikel dazu: Keine Empfehlung „Ich bin ein wenig enttäuscht”, fasst Udo Bommert zusammen, „wir können keine Empfehlung für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters geben. „Wollen Sie das Ruhrbania-Konzept mit allen bislang bekannten Konsequenzen umsetzen?” Damit startet eine Art Prüfungsbogen, den die Initiative Ostruhranlage allen vier Oberbürgermeister-Kandidaten vorlegte. Die Wahlprüfsteine als (10 KB). 31 Bäume im Gartendenkmal wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! Skandalös! Weitere 50 sollen noch folgen. Bilder zum Gartendenkmal und den Fällungen "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168) und NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB).
15.11.08: Eine kleine Meldung aus der ZEUS (Zeitung+Schule)-Seite der NRZ vom Freitag: 3 Schülerinnen der 8c des Karl-Ziegler machten eine Umfrage zu "Ruhrbania - Fluch oder Segen für Mülheim?" Zur Frage, wie die Leute Ruhrbania finden, antworteten 18% "sehr gut", 64% waren dagegen und 18% konnten sich nicht entscheiden. Zur Frage, worin das Geld am ehesten investiert werden solle, antworteten 74% "für Schulen, Kindergärten und Freizeitbeschäftigungen für Jugendliche", 4% "für arme Leute", 6% für "Krankenhäuser" und ganze 8(!)% fanden, "das Geld sei in Ruhrbania gut investiert". Fazit der Schülerinnen: "Ruhrbania kommt bei vielen Leuten nicht gut an." Dieses Ergebnis deckt sich ungefähr mit allen Erfahrungen, die auch die MBI seit Jahren machten. Auch deshalb weiter Unterschriften sammeln für ein Moratorium zu Ruhrbania als (11 KB). Am MBI-Infostand unterschrieben wieder viele!

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!!

19.12.08: In der Ratssitzung gestern wurden 2 Uralt"Schätzchen" Mülheimer Betonorgien endgültig beschlossen, die Bebauungspläne "C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg" und "U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str.". Unappetitlicher Kuhhandel zwischen SPD und CDU: Die SPD stimmt für den C 20, mit dem die CDU der Kirche einen Gefallen tun will und die CDU stimmt für den U 17, mit dem die SPD dem Mülheimer Wohnungsbau (deren Chef auch SPD-Vorsitzender ist) den langersehnten Gefallen tun will. Beide B-Pläne waren in der Vergangenheit mehrfach gescheitert. Wenn dann noch als Erfolg gefeiert wird, dass es beim C 20 nach 29 Jahren endlich eine Entscheidung gab, müsste man eigentlich fragen: Wieso gerade jetzt, wenn das 29 Jahre vorher so schwierig war? Die Zeiten für zusätzliche Wohnungen in verbliebenen Grüngebieten waren noch nie so ungünstig bzw. wenig sinnvoll wie heute. Doch Immobilien- Finanz- oder Wirtschaftskrise interessiert genauso wenig wie das städtische Mikroklima in Zeiten der Klimakatastrophe oder etwa das Pestel-Gutachten des Wirtschaftsministeriums. So wird nach amerikanischem Muster rein angebotsorientiert drauf los gebaut, bis der Markt zusammenbricht. Hauptsache, das jeweilige Klientel ist bedient.

15.12.08: Für 11.10 Uhr war ein Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen, Saal 2, Friedr.-List-Str. 8 angesetzt zum immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine, der als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen ist. Geladen war auch der MBI-Sprecher L. Reinhard als Zeuge. Dann einigten sich Freitag nachmittag die Anwälte ganz schnell und alles wurde abgeblasen. Der Lügner und Betrüger klagte auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich! Auch Ende Juli wollte der Richter weder entscheiden, noch Zeugen hören ö.ä.. Man darf gespannt sein, was nun, ein ganzes halbes Jahr später, passiert! Die NRhZ fragte damals: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“, nachzulesen als (123 KB). In der Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Auf die darauf folgende Aufforderung der OB sollte Yassine bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen, doch er antwortete nicht. Als sich daraufhin nichts mehr tat, stellten die MBI in der Ratsitzung am 27. Nov. den Antrag, dem Ratsherrn Y., der sein Mandat demonstrativ nicht ausübt, keine weiteren monatlichen Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Dem folgte die Ratsmehrheit, bis auf die CDU, die nicht mitstimmen wollte. Nur ein CDU-Ratsherr stimmte dagegen, weil er das als "Erpressung" ansah, just auch noch der Beschäftigte von Gelsenwasser, der bis vor kurzem gleichzeitig im Aufsichtsrat des lokalen Gas-Konkurrenten medl saß! Seit Dez. bekommt also Herr Y. keine Entschädigung mehr für nicht geleisteten Aufwand. Was er nun macht, ist unbekannt. Aufhorchen ließ allerdings die Beobachtung mehrerer Mülheimer/innen, die ihn vor kurzem gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten der Stadt, Herrn Dr. Steinfort, im Forum, dem Innenstadt-Einkaufszentrum, sichteten. Viele wähnten Mr. Y. bereits in anderen Ecken dieser Erde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn   beim Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender , war verstrickt bei der Einstellung des Herrn Y. ohne notwendiges Diplom, ohne jegliche Berufserfahrung, ohne Ausschreibung und Einstellungsgespräch just als Anlagenleiter der 2002 im Bau befindlichen Vergärungsanlage, die vor kurzem endgültig als 20-Mio.-Riesenflop stillgelegt wurde. Eine weitere fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der allererste Beschluss der durch Y. gedrehten Ratsmehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Und siehe da: Am frühen Freitag abend die Meldung der MEG, man habe sich mit Yassine geeinigt, Gerichtstermin fällt damit aus. Wie genau sieht der außergerichtliche Vergleich denn wohl aus? Leserbrief: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie". OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard a n den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)

12.12.08: Letzter Termin für Eingaben zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 8/08 „Messeparkplatz Lilienthalstr.“ in Essen zur Legalisierung des ausgeurteilten Unrechts. Unglaublich!. Widerspruchsmuster: “Auch als Mülheimer fühle ich mich von dem Bebauungsplan 8/08 „Messeparkplatz Lilienthalstr.“ an der Stadtgrenze direkt betroffen. Ich lehne den Bebauungsplan ab und zwar aus folgenden Gründen: ... “ Der Erdgasspeicher in Flughafennähe und das Debakel der Stadt Essen mit dem Messeparkplatz darüber. Eine tickende Zeitbombe? Das OVG Münster hat den Messeparkplatz Essen für unrechtmäßig ausgeurteilt! Am Flughafenrand und auch für das geplante interkommunale Gewerbegebiet (Büropark) an der Brunshofstr. am Flughafen muss endlich eine Gefährdungsabschätzung bzgl. des Erdgasspeichers her!
 

10.12.08: Ab 20 Uhr spielt die zimbabwische Mbira-Spielerin (afrikanisches Zupfinstrument) Stella Chiweshe im Theater an der Ruhr in Mülheim an der Akazienallee am Raffelberg. Sie ist nur eine von ganz vielen auch international beachteten Künstler/innen, die das junge Zimbabwe seit seiner Unabhängigkeit 1980 hervorbrachte. Unzählbar viele Reggaebands, Maler, Bildhauer, Schriftsteller usw. erlebten in dem kleinen 10-Millionen-Volk eine unglaubliche Blüte mit viel beachteten Auftritten, Ausstellungen, Lesungen auch weltweit. Literatur, Kunsthandwerk und Musik in einer Breite, von der selbst Deutschland nur träumen kann, wurden dann seit Ende der 90iger aber Stück für Stück fast vollständig im Lande selber abgewürgt. Zur Zeit geht es in Zimbabwe leider um das fast apokalyptische Ende der zuletzt nur noch despotischen Mugabe-Diktatur , die seit dem verlorenen Referendum zur Verfassung in der 2. Hälfte der 90iger Jahre nur noch Machterhalt egal um welchen Preis im Sinn hat und das eigene Volk gnadenlos bestraft. Vielleicht und hoffentlich wird auch Stella am Mi. versuchen, zur Hilfe aufzurufen, um den begonnenden Fast-Genocid zu bremsen. Die Lage in weiten Teilen des Landes ist verheerend. Spenden z.B. an medico international, Frankfurter Sparkasse BLZ 500 502 01, Kontonummer 1800, Stichwort "Simbabwe"

9.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Wollte Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb hatten die MBI folgendes vorsorglich beantragt: Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung des H 17 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte, könnte eintreten! Der Clou des Tages war der H 17, die Endlos-Geschichte mit Fluchhafen und Wüllenkemper, der übrigens zumindestens 1964 höchstpersönlich für die SPD kandidiert hatte als Nr. 48 auf der Reserveliste für den Stadtrat! Der Ratsbeschluss mit 29 zu 22 lautete: "...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." SPD und Verwaltung hatten das so "interpretiert", dass grundsätzlich jede Form von Lager oder Hallen unmöglich gemacht werden sollte. Da dieser Unfug nicht haltbar war, musste auch die SPD ihren Salami-Antrag zurückziehen, den B-Plan aufzuspalten in favour of Wüllenkemper. Eine Riesenblamage für die SPD! NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“  Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

22.11.08: "Aktion Dornröschen" in der denkmalgeschützten ex-MVG-Halle in Broich. Tag der offenen Tür und Großreinemachen, damit die Sanierung beginnen kann, als erster Aktionstag der ehrenamtlich tätigen Mitglieder und Förderer in und an Jugendstilhalle der Alten Dreherei. Trotz Kälte und Schnee wurden Gelände und Mauerwerk vom Bewuchs befreit, außerdem Freiflächen eingeebnet und für die Zufahrt von Baumaschinen vorbereitet.

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und
hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

14.11.08: Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis, obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB).
 

6.11.08: Neues zum „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Das Landgericht Duisburg hat auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das peinliche Mülheimer Urteil einen Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt: Mi., 22. Juli 2009! Jawohl, haarscharf hinter den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009. Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert?
Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08): "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

5.11.08: Der Kämmerer musste letzten Freitag bekannt geben, dass bereits die bis dahin bekannt gewordenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen (fünf Millionen für die erhöhte Umlage an den Landschaftsverband, sechs Millionen Euro durch Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommenssteuer und eine Million, weil der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger weiter auf die Städte abwälzt) die ohnehin rein fiktive und nicht mobilisierbare Ausgleichsrücklage von 8,3 Mio. Euro deutlich überschritten. Das bedeutet bereits für 2009 Nothaushalt und vorgeschriebenes HSK. Die wirklichen Verschlechterungen der Eckpunkte des Mülheimer Haushalts 2009 sind aber noch nicht eingetreten, wenn auch inzwischen deutlich absehbar. Die US-Immobilienkrise hat eine Finanzkrise ausgelöst, die in ihren Dimensionen alles nach dem Kriege in den Schatten stellt. Die gigantischen staatlichen Rettungsprogramme für die Banken werden automatisch Kürzungen auf allen Ebenen mit sich bringen, wie die nächsten Monate zeigen werden. Auch Mülheim wird sich darauf einstellen müssen. Bedrohlich ist aber auch, dass die Finanzkrise in einer Schnelligkeit in eine Wirtschaftskrise führte, die beispiellos ist. Deshalb der MBI-Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und den Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird. Ferner soll ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingebracht und beraten werden.
Ende Aug.:
Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen . Im Haushalt, so Kämmerer Uwe Bonan, klaffte damit das erste Loch von 4,2 Mio Euro. Oberhausen ist bankrott, Mülheim steht vor dem Offenbarungseid und anderen Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, geht es ähnlich, noch bevor die Rezession überhaupt richtig eingesetzt hat! Hier müssen Landes- und Bundesregierung dringendst tätig werden, denn in den Kommunen sind die Auswirkungen der Fehlspekulantionen von Börsen+Banken und des Mißmanagements großer Konzerne wie in der Autoindustrie am hautnahesten auszubaden! Deshalb ist die Forderung von Frau Kraft (SPD) und des DGB für einen "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" vom Grundsatz her richtig. Nur bringt das nichts, wenn nicht parallel auch die Verschwendungssucht vieler kommunaler Fürsten eingedämmt wird, ähnlich der Deckelung der Einkommen für Bänker, wenn diese Staatsgeld beanspruchen! Ansonsten versickert alles wie in einem Fass ohne Boden! Was Mülheim nämlich dringend bräuchte, wären garantierte Billigstkredite (z.B. 1% Zinsen) von KFW oder/und NRW-Bank zweckgebunden für Gebäudesanierung, insbesondere Schulen. Als Gegenleistung müsste die Stadt aber verpflichtet werden, in eine erkennbare Haushaltssanierung einzusteigen! Eine 2. Forderung an einen solchen „Stärkungspakt Stadtfinanzen” müsste sein, den Kommunen über KFW und/oder NRW Bank Billigkredite zur Verfügung zu stellen, um Bereiche der Daseinsvorsorge wieder zurückzukaufen, d.h. zu rekommunalisieren. Leider steht das z.Zt. für Mülheim selbst noch nicht an. Auch damit wäre den Städten und ihren Bürgern geholfen!

30.10.08: Sozialausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag zu beschließen, die Hundesteuer nach § 5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des MülheimPasses gänzlich zu erlassen. Wurde von SPCDFU abgelehnt! 2.) Vorschlag zu den Planungen für ein Frauenberatungsbüro bei häuslicher Gewalt einen Sachstandsbericht zu geben 3.) Anfrage zu den unhaltbaren Zuständen im Altenpflegeheim Bonifatius , insbesondere bei der Versorgung der Demenz-Kranken, den Ursachen und den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung 4.) Anfrage zur Weiterfinanzierung des MALZ , nachdem seit 1.10.08 alle Landesfördermittel für unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose gestrichen wurden

29.10.08: Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt? Stromsparen per „smart meter” des RWE? Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! RWE hat begonnen,  flächendeckend sog. intelligente Stromzähler („smart meter“) einzubauen. Die datenschutzrechtlichen Probleme erscheinen bei weitem nicht geklärt. Dennoch wird die Mülheimer Bevölkerung ungefragt als eine Art Versuchskaninchen genommen. Schließlich ist der RWE-Chef Mülheimer und sitzt zudem die Mülheimer OB im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Die kürzliche Verleihung eines "Big Brother Award" an die Stromfirma Yello hat aufgeschreckt, weil deren digitalisierte Zähler Spitzeldienste zur Ausspionierung der Privatsphäre möglich machen könnten. Auch ein möglicher Handel mit Daten aus der Privat- und selbst Intimsphäre könnte durch "intelligente" Stromzähler begünstigt werden. Die MBI haben den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Schaar, gebeten, seine Stellungnahme zur Datenrechtsproblematik der flächendeckenden "smart meter" in unserer Stadt darzulegen. Die ersten Mülheimer haben sich bei den MBI gemeldet, die den Zähleraustausch nicht mitmachen wollen. Eine Art Musterbrief ist dem Brief beigefügt, der nachzulesen ist unter: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB). Frau OB Mühlenfelds großer Klimaschutzinitiative, angeblich in Deutschland einzigartig. Doch die startete mit einer ersten leichten Bauchlandung . Die MBI können bisher leider auch noch nicht erkennen, dass die dringendst nötigen Klimaschutzprioritäten im Mülheim bereits angekommen wären. Da wird weiter heftig um den Flughafenausbau gestritten, obwohl dieser weder demokratisch noch finanziell realistisch umsetzbar ist, mehr Fliegerei aber eindeutig klimaschädlich ist. Da werden weiter trotz schrumpfender Bevölkerung Bebauungsplanorgien aufgelegt, womit Grünfläche nach Grünfläche geopfert werden soll, auch wenn sie wie an der Tilsiter Str. oder am Oemberg für das innerstädtische Klima von großer Bedeutung sind. Da werden für Ruhrbania dutzendweise innerstädtische Bäume geopfert , während immer noch kein Interesse an einem Programm zur dringend notwendigen Verbesserung des Mikroklimas besteht uswusf... Dafür wird Mülheim mit der RWE-Aufsichträtin als OB zur RWE-Modellstadt für den "smart meter". Und Hauptsponsor mit ersten 1,7 Mio. Euro ist der RWE-Enkel medl, bekannt für Abzocker-Gaspreise! Seit der Rio-Konferenz 1994 gilt mit der agenda 21, dass nachhaltige Entwicklung ohne die frühzeitige Partizipation der Betroffenen und Beteiligten nicht machbar ist! Das gilt für Mülheim genauso wie für Cochabamba in Bolivien oder Soweto in Südafrika! Die NRZ-Überschrift "Eiszeit" spricht Bände!

22.10.08: Plusminus-Beitrag im ARD: "Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens war ein schwerer Fehler" Beispiel Nansenweg in Mülheim. Leider wurde der Beitrag wegen der Finanzmarktturbulenzen erst mehrfach verschoben und dann noch gekürzt. So fiel auch der Beitrag mit einem MBI-Vertreter weg, in dem klar gemacht werden sollte, wie sich durch das sog. "Bürokratieabbaugesetz II", was Prof. Hufen von der Uni Mainz Etikettenschwindel nennt, auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden deutlich zu Ungunsten der Bürger verschlechtert hat. Sehr häufig werden Bürger, die sich beschweren oder nachfragen, nämlich nur noch abgebügelt. Zur Erinnerung die MBI-Pressemeldung 23.11.07: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: "Bürokratieabbaugesetz II" bzw. Wegfall der Widerspruchsverfahren in NRW ist ein schwerer Fehler der Landesregierung: 3700 von 5000 Widersprüchen führten 2007 in Mülheim zu Änderungen!

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

6.8.08: NRhZ Nr. 158: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo! Zur Erinnerung: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

 26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben. Einzige Frage wird die Überlegung sein, ob und ggfs. wen man von beiden ungewollt bevorteilen könnte, wenn ein eigener MBI-Kandidat ins Rennen ginge. Viel wichtiger aber wird die Fragestellung sein, wie man egal welcher/m OB eine besser funktionierende Kontrolle zur Seite stellen kann, sprich wie der Stadtrat stärker und unabhängiger werden kann. Meßings spekulative "Allianzen im Vorfeld" sind dafür sicherlich genau das falsche! Die ganze MBI-Stellungnahme

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?