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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Januar 2010 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Februar 2010

1.3.10: Bürgersprechstunde mit mit Maren Masche, s achkundige Bürgerin für die MBI in Sport- und Sozialausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Standortentscheidung und Innenstadtkrise bedeuten Moratorium zu Ruhrbania, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum und dann die Schließung? Die Vergärungsanlage läßt grüßen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

28.2.10: Eine „Bündnis für Mülheim“  von namhaften Mülheimer Bürger/innen und Organisationen hat einen Aufruf an den Bundes- und den Landtag gestartet für den Erhalt des kommunalen Gemeinwesens. Von Aling (MSB=Mülheimer Sportbund) bis Zwilling (AWO) sind fast alle vertreten, die in MH Rang und Namen haben. Sie haben vollkommen recht, dass die „Giftliste“ des Kämmerers als Haushaltssicherungskonzept (HSK) unzumutbar und für die Zukunft der Stadt verheerend wäre. Zur Hälfte soll das HSK durch Steuern- und Abgabenerhöhungen bei u.a. für Kinderbetreuung, Gewerbe-, Grund- und Hundesteuer finanziert werden, zur anderen Hälfte durch Kürzungen hauptsächlich im Bereich von Kultur, Sport, Sozialem etc.. Die geplanten Einschnitte sind so rabiat, dass ganze Teile dessen, was städtisches Leben ausmacht, gefährdet ist. Das Bündnis hat recht, wenn von Land und Bund eine dringende Kurskorrektur verlangt wird, doch reicht das nicht aus. Auch die Verschwendung vor Ort muss sofort angegangen werden, die Selbstbedienungsmentalität bekämpft und diverse Prestigeprojekte angehalten und den Realitäten angepasst werden. Neulich an der Eisenbahnbrücke über der Friedrich-Ebert Straße

28.2.10: Was ist nur aus der RWE-Vorzeigestadt Mülheim geworden? Noch im Juli 2008 warb Europas größter Klimakiller mit diesem PR-Gag ganzseitig im Spiegel für den „smart meter“, modellhaft in MH. Im Sept. 08 sollte Mülheim neben Berlin auch noch Modellstadt für den RWE-Elektro-Städte-Smart werden. Schauen wir uns also 2 Jahre später an, was aus Mülheim: VORWEG GEHEN geworden ist und das ist höchst blamabel. Das Elektro-Smart-Programm wurde ganz eingestampft, weil doch aufgefallen war, dass die CO2-Bilanz mit Braunkohlestrom verheerend wäre. Nun hat das RWE noch ganze 6 Ladestationen auf Mülheimer Stadtgebiet angemietet, aber auch nur im Rahmen des NRW-Programms der Landesregierung von „E-Mobility“. Kurzum: Nur ein Hauch dessen, was einmal groß angekündigt war! Und von den 110.000 „intelligenten“ Stromzählern des Prof. Dr. MH sind auch nach 2 Jahren erst ca. 15.000 auf Mülheimer Stadtgebiet montiert, werden aber nicht benutzt als solches. Es gibt wohl massivere techn. Probleme und auch der Datenschutz ist wohl nicht ganz geklärt. Also auch dabei: Blamabel für das RWE, für die Verbraucher vielleicht ganz gut so! Mit anderen Worten: Prof. Dr. Mülheim an der Ruhr hat sich als schwer kränklich und kaum dienstfähig erwiesen!
(Westerwelle sollte das vielleicht als besser passendes Beispiel für seine spätrömische Dekadenz ansehen, weil: viel Geld verpulvert, viel Propaganda und heiße Luft, aber nix kam dabei herum!)

27.2.10: Nach dem Pfusch beim Kölner U-Bahn-Bau sollte heute am Mittag eine gefährdete Baugrube am Heumarkt in der Innenstadt geflutet werden - die Maßnahme wurde jetzt verschoben. Grund ist eine positive Entwicklung beim Grundwasserstand. Die Kölner Bürger sind dennoch mittlerweile misstrauisch. Wie immer am besten bringt es Jürgen Becker auf den Punkt in einem WAZ-Interview. Nur in einem hat er nicht ganz recht. Köln ist nicht die einzige Stadt, „die sich ganz aus eigener Kraft selbst zerstört“. Auch deren Klüngelpartnerstadt von der Ruhr tut dies mit Ruhrbania auf geradezu vorbildliche Weise. Ein Blick von der Schlossbrücke auf das Trümmerfeld oder die neuen 1001 Absperrungen am Tourainer Ring zur Vorbereitung des overfly-Abrisses oder die neue zentrale ÖPNV-Haltestelle zwischen geschlossenem Woolworth, dem Kaufhof kurz vor Schließung (z.Zt. Totalausverkauf!) und dem leergezogenen Rathaus, das sind alles markante „highlights“ der Selbstzerstörung einer Stadt!
Und Frau OB Mühlenfeld schreibt dazu in Ihrem Einladungsbrief für die Bürgerforen zur Haushaltskatastrophe nä. Woche: „ Mir ist klar, dass es andere Behauptungen gibt. Sie lauten: „…. Sie hätten eben kein Großprojekt wie Ruhrbania auf den Weg bringen dürfen“ ……….Die Argumente sind schlicht falsch, weil es nämlich auch zur verantwortungsvollen Führung einer Stadt gehört, in deren Zukunft zu investieren, und sie weiter zu entwickeln….“ q.e.d. ob bei der Kölner U-Bahn oder bei Trümmerbania ……

27.2.10: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt  "100-Mio.-Haushaltsloch und Bonans unausgewogene “Giftliste”: “Raus aus den Schulden” - aber wie? Mit Ruhrbania nie!!” als (269 KB). Fiel leider dem Regen zum Opfer!

26.2.10: Bezirksvertretung 1 mit 3 MBI-Punkten: 1.) Antrag, zur Lärmbelästigung durch den schlechten Straßenzustand am Werdener Weg, in Höhe des Aldimarktes, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. 2.) Antrag für die Sitzungen der BV 1 am 26.2., BV 2 am 1.3. und BV 3 am 2.3. 2010, für die Sitzung des Hauptausschusses am 4.3.10 und des Rates der Stadt Mülheim am 11.3.10 zu mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“ u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen 3.) Antrag für den Planungsausschuss am 09.03.10, die BV 1 am 26.02.10  zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren u.a. für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“ und die Herabstufung der Priorität der Bebauungspläne G 14 "Tilsiter Str./Haustadtfeld", F 12b "Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)" und S 16 „Bruchstr./Zukunftsschule“

26.2.10: In Köln muss möglicherweise die U-Bahn-Baustelle Heumarkt geflutet werden, wenn das Hochwasser weiter steigt. Unglaublich! Auch die Ruhr fhrt Hochwasser und so füllt sich der Wasserwanderrastplatz in spe, davor Marina, danach Hafenbecken genannt, bereits vor Fertigstellung.  Die Dimensionen dieser touristischen Attraktion Mülheims werden auf dem Bild unten deutlich. Da sieht man/frau, wofür unbedingt das Gartendenkmal zerstört, die Landesstr. aus dem Verkehr genommen und läppische 4 Mio. verbuddelt werden mussten. Was könnte man nicht alles aus Bonans „Giftliste“ streichen, hätte man auf das alberne Becken verzichtet: Z.B. Essenszuschüsse für Kinder in KiTas oder Taxigutscheine für Behinderte oder Wohnungsbeihilfen zur Erstausstattung für Bedürftige oder das Tierheim, die Jugendherberge und selbst das Freibad Styrum könnte für mind. 10 Jahre weiter betrieben werden selbst mit dem falschen und zu teuren Naturbadkonzept! Doch egal: Müssen wir bei noch mehr Hochwasser mit dem Absaufen des „wunderbaren“ Wasserwanderrastplatzes rechnen?

25.2.10: Wirtschaftsausschuss mit 3 MBI-Punkten: 1.) Fragenkatalog zu den immer häufigeren Straßenbahnausfällen 26 Jahre beträgt das Durchschnittsalter unserer Straßenbahnen 2.) Anfrage zur Ausbildungssituation in Mülheimer Wirtschaftsunternehmen folgende Fragen: a) Wie viel Prozent der Mülheimer Betriebe insgesamt bilden aus bzw. nicht aus? b) In welchen Berufen bzw. Berufsfeldern wird ausgebildet bzw. werden Lehrverträge abgeschlossen? c) Wie viel Prozent der Ausbildungen werden vorzeitig abgebrochen? Liegt die Quote über Landesdurchschnitt (Bitte auch Angabe der absoluten Zahlen)? d) Gibt es auch in MH, wie z. B. in Süddeutschland und Sachsen, Partnerschaftsbetriebe für einzelne Mülheimer Schulen? 3.) Vorschlag zu Zukunftsperspektiven für die altindustriellen Flächen am Kassenberg von Lindgens, Rauen, Ibing sowie dem THW-Gelände. Über das sehr große Potenzial dieser relativ innenstadtnahen Industrie- und Gewerbeflächen besteht sicherlich kaum Dissens. Ebenso wird in bereits absehbarer Zeit die Umnutzung aller genannten Flächen anstehen. Bei der ehemaligen Ibing-Brauerei ist dies seit langem blockiert durch die Nutzungsbeschränkungen wegen Lindgens. Alleine das zeigt, dass die Zukunftsperspektiven dieser altindustriellen Flächen nur im Zusammenhang angegangen werden sollten. Am Kassenberg ist bereits Wildwuchs entstanden. Auch deshalb ist es notwendig, ein Gesamtkonzept möglichst bald aufzustellen, damit die zukünftige Entwicklung auch von Vorteil für die Gesamtstadt ist. Während die SPD ziemlich weltfremd meinte, die ganzen Flächen sollten weiter als Gewerbeflächen genutzt werden, hielt Schnitzmeier sich vornehm zurück. Das müsste in Gesprächen mit den Firmen vorab geklärt werden. Allerdings müsste die weitere Ausbreitung des Einzelhandels am Kassenberg verhindert werden. Jawohl! Und die THW-Zukunft scheint weiter ungeklärt.

25.2.10: Gerichtsverhandlung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf zu den Ausnahmegenehmigungen für Düsenflüge am Fluglandeplatz Essen-Mülheim. Das Urteil des VG ist eindeutig: Alle bisherigen und aktuellen Ausnahmegenehmigungen waren und sind rechtswidrig! Die MBI haben das zum Thema im Hauptausschuss am 4. März gemacht: Anfrage für den Hauptausschuss am 04.03.10 zu Ausnahmegenehmigungen von Düsenflügen am Fluglandeplatz Essen-Mülheim sollen FEM-Geschäftsführer Eismann und die Aufsichtsratsvorsitzende Frau Mühlenfeld einen Sachstandsbericht geben zu dem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 25.2.10 und  dem HA die Konsequenzen und möglichen verschiedenen Optionen erläutern sowie Handlungsalternativen darstellen, die sich nach dem Urteil ergeben.

24.2.10: Der Etatentwurf 2010 und die zugehörige "Giftliste" der Stadt Mülheim sind unter diesem Link abrufbar oder abzuspeichern. "Ich habe meinen Konsolidierungsbeitrag geleistet - selbst für 2011" Zitat MST-Chefin Inge Kammerichs in der WAZ von gestern, nachdem sie "privates Sponsoring" durch fast ausschließlich städtische Töchter bekanntgab. Das war ein echter Superbrüller mitten aus dem Fass ohne Boden! Die MBI werden den Vorschlag in die Haushaltsdebatte einbringen, die MST aufzulösen! Eine Stadt, die bei Behinderten, bei Kindern, bei Kultur massiv sparen will, kann sich eine millionenteure Subventionierung einer auch noch ineffizienten Werbegesellschaft nicht leisten! Alleine die Einsparung durch den Wegfall des Dienstwagens für Frau K. könnte z.B. den Bestand des Tierheims sichern, das verkauft werden soll. (Mal unabhängig von der Frage, ob irgendjemand das kaufen würde!) oder zumindest das Spielmobil gerettet oder die drogenmed. Ambulanz oder .....

23.2.10: Sportausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage zu  Veranstaltungsmöglichkeiten des Reggae Festival Ruhr 2010ff.. Wurde verschoben auf den den Hauptausschuss am 4.3.10, wo der MBI-Antrag ohnehin steht, den Flughafen und alternativ die Rennbahn Raffelberg in Betracht zu ziehen 2.) Antrag darzulegen, ob es ein Verfahren zur Überprüfung von städtischen Sportstätten im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Wetterereignissen gibt, wie sie bekanntlich mit der Klimaveränderung häufiger zu erwarten sind. Wenn nein, zu beschließen: die Sportverwaltung zu beauftragen, eine Verfahrensbeschreibung für eine Vorgehensweise zu den von den MBI benannten Punkten a- g zu erstellen, um eine Überprüfung der städtischen Sportstätten bzgl. der Belastbarkeit bei extremeren Wetterbedingungen zu garantieren.

23.2.10: 4. worshop zu “shared space” in der Altstadt im Altenhof ab 19 Uhr. Es geht dabei neben dem Verkehrs- und Parkkonzept sicherlich auch um das umstrittene sog. “Petrikirchenhaus” am Aufgang von der Mausefalle.
  Mehr unter www.petrikirchenhaus.de

22.2.10: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Mit Ruhrbania und dem ÖPP-Irrweg in die Haushaltskatastrophe ; auch Innenstadtkrise, FH ohne Ruhrbania und das Ruhrbania-Chaos erfordern dringend ein Umdenken! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

21.2.10: Jahreshauptversammlung des Trägervereins “Alte Dreherei”, dem Haus der Vereine in der denkmalgeschützten ex-MVG-Halle um 10.30 Uhr im Haus Dümpten

20.2.10: In der Ratssitzung am Do. versuchte Frau OB Mühlenfeld, für die Haushaltsmisere fast ausschließlich Land und Bund verantwortlich zu machen. Sie war auch optimistisch, dass das Bündnis „Raus aus den Schulden“ von 19 bankrotten Städte, deren Sprecherin sie ist, beim Land Hilfe erhalten würde, etwa in Form eines Entschuldungsfonds. Bereits am Freitag kam die vollständige Ernüchterung. Auf der gestrigen Tagung von „Raus aus den Schulden“ räumte NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) zwar die angespannte Finanzlage der Städte ein und hielt Hilfen für notwendig, verwies aber auf eine ähnliche Notlage von Bund und Ländern: Das Land sei keine „reiche Tante“. Ins gleiche Horn blies Kommunalaufseher, Jürgen Büssow, der Düsseldorfer Regierungspräsident. Seit langer Zeit schrumpfe die Bevölkerung in den Städten des Bündnisses, doch die Infrastruktur, etwa von Schwimmbädern, sei nicht ausreichend zurückgeschnitten worden. Einschnitte seien den Bürgern allerdings schwer zu vermitteln. Für die MBI war das keine Überraschung. Kein reicher Onkel aus Amerika, Brüssel oder Berlin wird helfen, Ruhrbania weiter durchzuziehen und auch keine Tante aus Düsseldorf. Brüssel hat z.B. jede Förderung von Ruhrbania, Baulos 2, abgelehnt, also die 16 Mio., die gegen Sinn und Verstand am Brückenkopf der Nordbrücke noch verballert werden sollen! Übrigens gibt es bisher auch nicht das geringste Anzeichen für die erhofften vielen EU-Millionen für das andere Wunschprojekt von Frau OB, die „Zukunfts“schule . Es hilft alles nichts: Mülheim wird sich hauptsächlich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen müssen. Das aber kann nur gelingen, wenn unverzüglich alle derartigen Luftschlösser angehalten werden, wenn Fässer ohne Boden wie die MST endlich unter die Sparlupe kommen, wenn die Gutachteritis und jede weitere Pöstchenvermehrung eingedämmt werden! Keine Badschließung, keine ÖPNV-Ausdünnung und auch keine Gebührenerhöhung für Kinderbetreuung wird vermittelbar sein, solange an anderer Stelle das Geld für windige und erkennbar zukunftslose Projekte zum Fenster hinaus geworfen wird! Zum Thema auch MBI-Faltblatt 2/10: "100-Mio.-Haushaltsloch und Bonans unausgewogene “Giftliste”: “Raus aus den Schulden” - aber wie? Mit Ruhrbania nie!!” als (269 KB). Zur Erinnerung: Was ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide NRhZ-Artikel auf einer (78 KB)

19.2.10: Gestern wurde der Etatentwurf 2010 der Stadt Mülheim eingebracht, der schon im Dez. hätte verabschiedet sein müssen. Das Haushaltsloch ist auf 97 Mio. Euro hochgeschossen. Die kurzfristigen Kassenkredite sollen 2010 auf 515 Mio. (von 415 Mio. in 2009) steigen und bis 2013 gar auf 715 Mio. (bei weit unter 500 Mio. Gesamteinnahmen). Kurzum: Eine Haushaltskatastrophe! Deshalb ließ der Kämmerer zu Ende seiner Rede das Haushaltssicherungs“konzept“ verteilen, die sog. „Giftliste“, die bis dahin geheim gehalten worden war. Diese beinhaltet auf 324 Seiten viel Kinkerlitzchen mit wenig Sparpotenzial, eine Reihe richtiger Ansätze (weniger Amtsleiter, Rückführung der Eigenbetriebe usw.), die aber noch nebulös bleiben, und heftige soziale und kulturelle Einschnitte wie Erhöhung von KiGa-/OGS-Gebühren, von Hunde-, Grund- und Gewerbesteuern, drastische Kürzungen bei Putzfrauen und Hausmeistern, Schließung bzw. Zuschussstreichung bei Einrichtungen wie Jugendherberge, Museum, Tersteegenhaus, „Stücke“,  usw. und vor allem die Schließung von 2 der 3 städtischen Bäder uswuswusf. Ruhrbania, „Zukunftsschule“, Stadionausbau u.a. unausgegorene Projekte aber blieben vollständig verschont, genauso fehlt z.B. die Streichung auch nur 1 der vielen doppelten Geschäftsführer in städt. Gesellschaften oder die Reduzierung von weiteren Ehrennadeln- oder –spangenträgern , ganz zu schweigen von weniger Empfängen, die unsere OB als Stadt ja in Hülle und Fülle veranstaltet (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Ehrenamtler, Bürger, Neubürger, Ehrenbürger und wer noch so alles pro Jahr „empfangen“ wird). Kurzum: Verschwendung bei Ruhrbania, Pöstchen und Gutachten beibehalten, dafür Schließungen, Streichungen und höhere Gebühren auf breiter Front, das ist kein zukunftsfähiges Konzept!

18.2.10: Rat der Stadt im RWW-Aquatorium in Styrum zur verspäteten Haushaltseinbringung. Die “Giftliste” an Einsparvorschlägen der Verwaltung für den drohenden bzw. eher unumgänglichen Nothaushalt wurde bis zur Sitzung unter Beschluss gehalten. Außerdem folgende 4 MBI-Punkte: 1.) Eilantrag zu beschließen, den Verkauf des städtischen Grundstücks, das für das geplante Haus am Aufgang von der Mausefalle zum Kirchenhügel notwendig wäre, vorerst nicht zu tätigen und laufende Verhandlungen anzuhalten. Dieser MBI-Eilantrag  war bereits erfolgreich, bevor er behandelt werden kann. Die Verwaltung wird versichern, dass kein Verkauf stattfinden wird, bevor der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Das kommt ins Protokoll und der MBI-Antrag hat sich erledigt. Der B-Plan ist bekanntlich noch nicht einmal eingeleitet! Das war knapp, denn die Umwidmung der Flächen (Grünfläche und Fußweg) fand bereits letztes Jahr unbemerkt von jeder Öffentlichkeit statt und die Verkaufsverhandlungen waren auch schon weit fortgeschritten. 2.) Antrag für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“ Wurde in den Hauptausschuss am 4.3. verschoben. Die CDU signalisierte Zustimmung, FDP und Grüne leider nicht. Bedenkzeit?! 3.) Antrag zu beschließen, unverzüglich mit den Markthändlern auf der Schlosstr. die Verlängerung ihres Vertrages auszuhandeln, und zwar für mindestens  4 Tage in der Woche und auf die Verlängerung der Kübelbaumreihen auf der Schlossstr. über die Viktoriastr./Synagogenplatz hinaus zu verzichten. SPD und CDU, sowie beim 2. Teil auch FDP und Grüne stimmten dagegen. Doch der Antrag war ja bereits erfolgreich, weil Verhandlungen mit den Markthändlern endlich laufen und die albernen letzten nur noch 4 Kübelbäume kommen sowieso nicht mehr! 4.) Antrag, Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass zumindest alle von dem Transparenz-Gesetz der Landesregierung betroffenen Geschäftsführer/innen ihre Gehälter bis spätestens 1. April offenlegen und deren Höhe der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. SPD, CDU und Grüne stimmten dagegen, unglaublich. Bei neuen Geschäftsführern soll die Veröffentlichungspflicht dennoch ab jetzt in die Verträge. Als weiterer Punkt soll die Umsetzungsvariante für die 3. Eingangsklasse inkl. 5. OGS-Gruppe an der Grundschule Krähenbüschken beschlossen werden. Hierfür haben alle Fraktionen außer der SPD einen gemeinsamen Beschlussvorschlag in Absprache mit der Schule vorgelegt. Nach heftigen Attacken der SPD stimmte dennoch der gesamte Rest des Rates dem Antrag zu. Schlechte Verlierer, die MH-Sozis! Rat MH Rathaus- und Ratlos: "Mülheims tolle Tage ganzjährig?” als (58 KB)

17.2.10: Neulich am overfly über Friedrich-Ebert-Straße/Tourainer Ring

17.2.10: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied, Vorsitzender des Kulturausschusses und Sprecher der BI Hexbachtal , von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Kulturhauptstadtjahr, die selbsterzeugte FH-Sackgasse muss ein Moratorium zu Ruhrbania bedeuten; Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht, die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende Haushaltsdebakel; bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen

16.2.10: Die Fraktion „Die Linke“ im Mülheimer Stadtrat hat sich aufgelöst, so dass wahrscheinlich am Do. im Rat auch noch alle Ausschüsse neu gewählt werden müssten. Doch das wurde auf die nächste Ratssitzung verschoben!

14.2.10: Die Politik der Bahn entwickelt sich zu einer Katastrophe. Der geplante Rhein-Ruhr-Express soll u.a. gekippt werden, nicht zuletzt, weil auch noch das Milliardengrab „Stuttgart 21“ als Prestigeprojekt die Gelder verschlingt. Für das ohnehin gebeutelte Ruhrgebiet ist dann nichts mehr übrig. Deshalb haben die MBI einen Protestbrief an DB-Chef Grube geschickt: “.... mit Verwunderung haben wir die Nachricht aus der Presse wahrgenommen, dass das Projekt RRX kaum noch zu finanzieren und von daher mehr oder weniger gescheitert sei. Ebenso scheinen die Güterzugplanungen Eiserner Rhein/Betuwe-Linie auf der Kippe zu stehen. Wir bedauern dies sehr und fordern Sie mit diesem Schreiben auf, sich für die Realisierung der genannten Projekte einzusetzen. ... Im Gegensatz zu “Stuttgart 21” sehnen hier im Ruhrgebiet breite Bevölkerungsteile und die Fachwelt - anders als seinerzeit in Sachen Metrorapid! - den RRX herbei. Das Geld wäre hier also wesentlich sinnvoller im Sinne der Bevölkerung angelegt! Mit Widerständen ist nicht zu rechnen! Bei den beiden genannten Güterverkehrskonzepten kann dies zwar nicht uneingeschränkt behauptet werden. Die zu erwartendende Lärmsteigerungsraten stellen für viele Anwohner eine unzumutbare Belastung dar - einen gleichbleibend alten Fahrzeugbestand angenommen. Hier sollte also eine Realisation nur in Kombination mit der Erneuerung der Waggon-Flotte erfolgen.....”

13.2.10: Eine der 1001 Baustellen in der Stadt mit Ruhrbania und Ruhr ist mal wieder bei real an der Weseler Str.. Dort wurde 2001 ohne erkennbaren Grund die Brücke zum überdimensionierten 1. (und letzten) Teilstück Emmericher Str. abgekappt und nicht, wie beschlossen, in Ri. Stadt an die Weseler Str. eingeschleift. Und das, obwohl bekannt war, das ohne die Brücke Rückzahlung von Fördergeldern in Millionenhöhe drohte. Dann wurde die Brücke Anfang 2009 dann endlich angebunden, aber überraschend in beide Richtungen. Dafür musste eine zusätzliche Ampelanlage auf die Weseler Str. gebaut werden, ohne jegliche Not. Irgendwie hätte das alles viel schneller und billiger geregelt sein müssen. Es bleibt bis heute ein Rätsel, warum nicht! Und nun stehen schon wieder Bagger und LKWs neben der Brücke und es wird gebuddelt, vgl. Bild links von stadteinwärts kurz hinter der Auffahrt auf die Brücke mit der unnötigen Beampelung.  Nur: was soll das? Das Gelände zwischen Brücke und dem Fahrradweg am Rande des Lärmschutzwalls, vgl. Bild rechts mit dem alten Zustand, ist für nichts nutzbar. Hat die Stadt nicht genug zu tun, um demnächst Winterschäden an Straßen zu beseitigen? Die MBI werden in der BV 3 am 2. März nachfragen.

Das sicherlich skandalöseste Straßenstück der Stadt beginnt hinter dem LKW an der überflüssigen Ampel

12.2.10: Die nächste Großbaustelle am Tourainer Ring für Ruhrbania-Baulos 2 ist eröffnet. Dazu der MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke (siehe Luftbild) und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“. 28 Bäume wurden am Tourainer Ring bereits gefällt, 28 weitere sollen noch folgen! Es ist kein Trost bei dieser Verwüstung der Innenstadt, dass für die ersten 28 über 30 neue Bäume gepflanzt werden sollen! Das Millionengrab Ruhrbania wird mit den zugehörenden Kahlschlagorgien immer mehr zu einer Betonwüste, also eher ein „Ruhrbetonia“. Deshalb hatten die MBI eine Anfrage für die BV 1 heute gestellt. Moratorium sofort! Filmchen dazu auf YouTube Hafenbecken und geplanter Abriss der overflies  für Banania:
 

11.2.10: „Möhnensturm“ und Frau Mühlenfeld übergibt den Rathausschlüssel am Medienhaus. Nur: Von welchem Rathaus? Vom abgerissenen Neubauteil, vom leergezogenen Altbau oder von einer der 1001 angemieteten Ersatzräume im ganzen Stadtgebiet? Am 18. Feb. findet die nächste Ratssitzung im Tagungsraum „Aquamax“ des RWW-Aquatorium in Styrum an der Moritzstraße statt. Da dort nicht ausreichend Vorbesprechungsräume vorhanden sind, finden die einzelnen Vorbesprechungen der Fraktionen in den Räumlichkeiten der VHS statt – andere Ruhrseite, ca. 4 km entfernt! Super, denkt sich der gemeine Volksvertreter, endlich komme ich auch mal nach Styrum und so weit weg von dort ist die VHS nun auch wieder nicht, zumindest mit dem Auto. Mehr in: Rat auf Ratsaalsuche: "Wolle mer se reilosse?" und Tusch! als (114 KB)

10.2.10: MBI-Schreiben an den Landeskonservator mit der Bitte, sich der drohenden Verschandelung des Mülheimer Stadtbildes anzunehmen , die mit dem “Petrikirchenhaus” dem Kirchenhügel an exponierter Stelle droht. Außerdem: MBI-Eilantrag für den Rat der Stadt am 18.2.2010, einen Verkauf des städtischen Grundstücks, das für das geplante Haus am Aufgang von der Mausefalle zum Kirchenhügel notwendig wäre, vorerst nicht zu tätigen und laufende Verhandlungen dafür anzuhalten.
  Mehr unter www.petrikirchenhaus.de

9.2.10: Umweltausschuss mit 2 MBI-Punkten: 1.) Anfrage zur CO-Pipeline von Bayer auf Mülheimer Stadtgebiet und evtl. Kriegs-Hinterlassenschaften und 2.) Antrag zur Minimierung des Streusalzeinsatzes. Anders als in Duisburg ist angeblich alles geprüft worden, so dass keine Bomben o.ä. unter der CO-Pipeline seien. Zum Streusalz wurde klargestellt, dass es auch für die Stadt keine anderen Vorschriften gibt als für Privatleute, d.h. kein Salz auf Gehwegen!

8.2.09: Die Hängepartie der Markthändler auf der Schloßstraße ist endlich auf besserem Wege, dauert aber an. In Kürze läuft ihr Einjahresvertrag für die City ab. Bis heute wussten sie nicht, ob die Stadt sie dort weiter haben will und ob sie ihren herbeigesehnten vierten Markttag genehmigt bekommen. Das Possenspiel nahm kurz vor der notwendigen Entscheidung immer groteskere Formen an. Letzte Woche präsentiert der Vorsitzende  der Werbegemeinschaft Innenstadt eine äußerst fragwürdige Umfrage mit dem Fazit: „Drei Tage reichen völlig aus.” Gerade einmal rund 20 von 250 City-Geschäftsleuten hatten an der Befragung teilgenommen! Den MBI liegt übrigens Elmendorfs Umfrage vor. Die alleine ist bereits oberpeinlich! Die MBI haben vor über 1 Woche ihren Antrag aus Okt. in aktualisierter Form an den Rat am 18. Feb. gestellt , um die blamable Hängepartie um Wochenmarkt und Kübelitis durch eine klare politische Entscheidung endlich zu beenden. Und siehe da: Hals über Kopf fand heute endlich ein Gesprächstermin von Sander, MST und Markthändler statt. Die Stadt bietet 4 Tage an, will aber die Standmiete auf 5000 Euro erhöhen und wegen der Kübelbäume einen Teil des Marktes auf den wegen des Gefälles zu schrägen Synagogenplatz. Beides muss so nicht sein. Der MBI-Antrag bleibt also hochaktuell, auch wenn ein Teil bereits umgesetzt wurde: Die Verhandlungen haben begonnen! Gut so, denn nur so geht es! Peinlich, dass solche Selbstverständlichkeiten nicht automatisch von den hochbezahlten Verantwortlichen in Planungsdezernat und Dezernat befolgt werden. Genauso fast unerträglich ist das Festhalten an weiteren 5 Kübelbäumen zwischen Viktoristr. und Forum. Die machen keinen Sinn mehr, weshalb der Platz für die Marktstände beibehalten werden muss! Wenn Frau Sander nicht von selbst darauf kommt, kann der Rat ihr durch Zustimmung zum MBI-Antrag den klaren Auftrag dazu geben. Mal sehen ..…

Kübelei mit Attrapen-Vorspiel? Alles nur noch peinlich und beschämend!?

8.2.10: Finanzausschuss mit Hauptpunkt Krähenbüschken und der CDU-Umfaller,  sowie der MBI-Vorschlag für den Betriebsausschuss Immobilienservice zu Mängeln am/im neuen Medienhaus und zur Frage, wer bei dem PPP-Modell die Kosten für die Beseitigung tragen muss. Der Bericht des Kämmerers zur Finanzlage steht auf der TO, doch es ist nicht zu erwarten, dass er Giftliste oder Zahlen zur wirklichen Haushaltslage vor dem 18.2. mit der Etateinbringung auf den Tisch legt, wie bereits im Okt. von MBI+FDP beantragt! Auch bei Pöstchenexplosion und Gutachteritis ohne Ende: Verschwendung pur, in Mülheim a.d.Ruhr? Eine Abstimmung zum Punkt Krähenbüschken wurde auf die Ratsitzung am 18.2. vertagt! Gut so, genau das haben die MBI gefordert, um der Schule die unerträgliche Ungewissheit zu ersparen, bis zur Entscheidung im Bildungsausschuss Ende April zu warten! Man darf gespannt sein. Zum Medienhaus wurde behauptet, der PPP-„Partner“ SKE trage alle entstandenen Unkosten. Man wird sehen. Zum Parkkonzept kam keine richtige Antwort, soll schriftlich nachgereicht werden. Auch hier darf man/frau gespannt sein. Es gab noch zwei weitere interessante Informationen auf MBI-Nachfragen: 1. Die U-Bahnstrecke West, die nur als Ruhrtunnel mit 1 Haltestelle Anfang der 90iger Jahre gestoppt wurde, ist immer noch nicht abgerechnet! Unglaublich, denn die Förderanträge stammen aus 1988! 2. Die Förderanträge für Ruhrbania, Baulos 2 und 3, wurden vor etlicher Zeit von der EU abgelehnt! Das wurde über Jahre einfach verschwiegen. Baulos 2 ist übrigens der kontraproduktive Umbau des Brückenkopfs der Nordbrücke mit Niederlegung der overflies und Bau einer Riesenampelkreuzung für 15 Mio. Euro. Die ersten 28 Bäume am Tourainer Ring wurden dafür gerade abgeholzt. Dazu der MBI-Antrag im Rat am 18.2., Baulos 2 unverzüglich anzuhalten!

8.2.10: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI "Hexbachtal" und MBI-Vertreter im Schulausschuss, am 8. Feb. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania! notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal, keine ungeklärten Experimente mit sog. „Kompetenzzentren“ in Konkurrenz zum GU-Unterricht! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.2.10: Flohmarkt in der Alten Dreherei, dem Haus der Vereine in der denkmalgeschützten ex-MVG-Halle. Am 21. Feb. findet die Jahreshauptversammlung des Trägervereins Alte Dreherei um 10.30 Uhr im Haus Dümpten statt.

6./7.2.10: APRI-Bundestreffen (Anti-Privatisierungs-Inis) in Braunschweig. Die bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) wurde beim APRI-Treffen in Mülheim im Mai geplant. Die Antworten der MH-Parteien zu den Wahlprüfsteinen der BI für die Kommunalwahl am 30. Aug. zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung führten zu folgendem Fazit bei der Auswertung: "Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" MH-Parteien trotz Finanzmarktkrise völlig unbeweglich, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB). Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Presseerklärung zum bundesweiten Treffen von APRI (Antiprivatisierungsinitiativen) und der „PPP-Irrweg“-Kampagne am 6.-7. Februar 2010 in Braunschweig: Entschuldet die Kommunen, aber ohne Privatisierung!

5.2.10: Erschreckend, dass die CDU-Fraktion sich beim Punkt „Einrichtung einer dritten Eingangsklasse an der Gemeinschaftsgrundschule Krähenbüschken“ für die Alternative 6 der Verwaltung entschieden hat. Diese sog. „Raumlösung nur im Schulgebäude“ verzichtet auf die Einrichtung der am 16.11.09 beschlossenen 5. OGS-Gruppe. Diese neuerliche Variante trägt dem Elterwillen keine Rechnung und stellt dadurch keine wirkliche Lösung dar. Für Schule, Eltern und Lehrer bedeutet die Alternative 6 einen Schlag ins Gesicht. Aus guten Gründen hatten auch die CDU-Vertreter im Bildungsausschuss am 16.11. für die Einrichtung der 3. Eingangsklasse zusammen mit der 5. OGS-Gruppe gestimmt, einzig gegen SPD und Verwaltung. In den Januar-Sitzungen von BV 3 und Bildungsausschuss sprachen sich nahezu alle CDU-Vertreter/innen noch für die inzwischen gefundene günstigere Lösung für die 3. Eingangsklasse in Verbindung mit der 5. OGS-Gruppe, aus. Wenn Sie nun im BA Immoservice am 8.2. davon wieder abweichen wollen, so erstaunt das umso mehr, weil doch die Vorschläge für diese vorherige günstigere Lösung - im Verwaltungsvorschlag fast die Alternative 5 - aus Ihren Reihen kamen! Seit den Sitzungen der BV am 18.1. und des Bildungsausschusses am 25.1. hat sich nichts verändert oder ereignet, was eine andere Haltung in der Frage begründen könnte. Deshalb bedeutet der CDU-Umfaller jetzt im Februar „urplötzlich“ der bisherigen Minderheit eine Mehrheit zu verleihen. Wie will die CDU Ihren Meinungsumschwung erklären, und zwar nicht nur den Betroffenen?  Schule und Elternmuss wieder Planungssicherheit zurück gegeben werden! Alternative 6 ist eine Zumutung, da mit den letztendlichen Entscheidungen erst im April der Schule die Hände gebunden sind und die Eltern unnötig weiter bzw. neu verunsichert werden. So aber sollte man nicht mit Bürgern unserer Stadt umspringen. Es ist überfällig, dass der Punkt GGS Krähenbüschken schnellstmöglich abschließend geklärt wird und vom Tisch kommt.
Zur Finanzierung des Elternwillens an der GGS Krähenbüschken 3 Punkte als Möglichkeiten: 1.) Wir stoppen die Planungen Zukunftsschule , weil ohnehin nichts geklärt ist, nicht einmal die gewünschte Schulform, geschweige denn die Finanzierung der benötigten 28 Mio. Euro! 2.) Wir verzichten auf folgende Stelle: Zur Zeit ist nämlich eine A 14-Stelle ausgeschrieben für eine neu zu schaffende Stelle „Leiter/in – Stab Kommunale Bildung“ für „Aufbau einer Bildungsentwicklungsplanung“ und „Entwicklung einer systematischen Bildungsberichterstattung“. Wahrscheinlich soll die Person dann das für 5stellige Summen georderte Gutachten zum Schulentwicklungsplan der Politik und den Menschen verklickern. Wozu haben wir eigentlich Dezernent, Amtsleiter und ein vollbesetztes Amt? Wozu wurde eigentlich vor 3 Jahren unter riesigem Getöse ein Grundschulentwicklungsplan beschlossen , wenn nun alles neu gemacht wird und dazu noch über sauteure externe Gutachter? 3.) Wir verzichten auf folgendes: Im Rat am 18.2. 2010 sollen 2 „Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung“ ab nächstem Schuljahr beschlossen werden. Unabhängig davon, dass diese den bisher erfolgreichen GU-Unterricht (Gemeinsamer Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern) konterkarieren könnten, weiß niemand, wie gesichert die Finanzierung der Kompetenzzentren überhaupt ist.

5.2.10: Die Freunde des Raffelbergparks dürfen sich freuen: Die Stadt beabsichtigt nicht, dort das für den 23. bis 25. Juli geplante Ruhr-Reggae-Festival zu veranstalten. Das stellte Frank Mendak vom Amt der Oberbürgermeisterin gegenüber der NRZ klar. Und: Dagmar Mühlenfeld habe auch nie die Absicht gehabt, entgegen den Bedenken des Vereins zur Erhaltung des Raffelbergparks zu entscheiden. Wo aber das Festival steigen könnte, da in 2010 das Stadion umgebaut wird, ist noch ungeklärt. Bereits im Landschaftsbeirat im Feb. 2009 wurde das Gelände des Flughafens Essen-Mülheim ins Gespräch gebracht. Genau das hatten die MBI schon für open air Konzerte beantragt, da dachte noch niemand an Ruhr-Reggae, nämlich Anfang 2000 !! Damals wurde nichts daraus, weil vor allem Wüllenkemper völlig dagegen war. Wieso ist in den vergangenen 10 Monaten nichts passiert, um den Standort zu klären? Die MBI sehen das Flughafengelände als eine Möglichkeit an, das Reggae-Festival in Mülheim zu halten. Auch die Rennbahn Raffelberg wäre wegen der vorhandenen Infrastruktur eine echte Alternative. Die MBI haben den Antrag gestellt, beide Möglichkeiten zu untersuchen, auf jeden Fall aber vorher die jeweils betroffenen Bürger des Umfeldes zu informieren und zu beteiligen! Der chronisch defizitäre Flughafen könnte mit open-air-Konzerten auch seine Einnahmen verbessern. Die Erfahrungen mit Musik-Festivals auf Flughäfen waren bisher in verschiedenen Orten durchweg hervorragend, ob z.B. in Hildesheim oder früher in Weeze oder, oder ….. Der verschnupfte Wüllenkemper, frischer ex-Genosse nach 49 Jahren , hat inzwischen wohl auch eingesehen, dass das mit dem Düsenflughafen Essen/Mülheim nichts werden kann. Also müsste er sich auch freuen können über ein Wochenende mit gänzlich anderen Leben auf den Ruhrhöhen. Vielleicht kann er dabei ja auch seine Zeppeline wieder einmal in Szene setzen! Die Zeltstadt im Naturschutzgebiet der Styrumer Ruhraue sollte für alle Zeiten Vergangenheit sein und bleiben!

4.2.10: „Konsequent“ wie so oft verhalten sich wieder einmal die Mülheimer Grünen. Sie fordern den Abriss-Verzicht für AOK, Gesundheitshaus etc. und gleichzeitig das Weitermachen mit dem kontraproduktiven Umbau des Brückenkopfs zur Riesenampelkreuzung für schlappe 15 Mio.. Die beiden Maßnahmen gehören aber zusammen. Wenn z.B. das Gesundheitshaus usw. stehen bleibt, sollte selbst der kleinere der beiden overflies zur Ruhrstr. stehen bleiben. Wie beim Bürgerentscheid gegen PPP-Abenteuer oder beim Grundsatzbeschluss zu Ruhrbania: Die MH-Grünen sind ein bißchen dafür und gleichzeitig ein wenig dagegen. Und dann behauptet der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Axel Hercher, auch noch in der WAZ: “Auch der heutige MBI-Chef Reinhard habe damals noch als Mitglied der Grünen den Finger für diese Verkehrsmaßnahme gehoben.“ Klingt nett, ist aber völlig falsch! Der Umbau von Tourainer Ring incl. Abriss der overflies war eine Planung für den Metrorapid in 2001-2003, genannt „Alleenring“, hatte mit den 1995 beschlossenen Innenstadtverkehrskonzept nicht zu tun. Die MBI haben damals mit voller Überzeugung dagegen gestimmt, weil diese sehr teure Maßnahme verkehrlich nur Probleme schafft und für die Innenstadt nichts bringt. Später wurde die Planungsleiche als „Ruhrbania, Baulos 2“ wiederbelebt. Diese Maßnahme hätte auch nur Sinn gemacht, wenn die FH in die Ruhrbaniafelder von AOK etc . gekommen wäre. Dann hätte man die Flächen der overflies nämlich benötigt: den zur Ruhrstr. für das geplante 10stöckige Hochhaus und den zur Aktienstr. für das geplante Parkhaus. Da aber die FH nun nicht nach Ruhrbania kommt, ist das Festhalten an den Ruhrbaniafeldern 3ff. und an „Baulos 2“ vorerst obsolet und pure Geldverschwendung auch noch für die unnötige Zerstörung funktionierender Verkehrsbänder. Für eine derartig erkennbare Fehlplanung hat von den MBI niemand jemals gestimmt.

3.2.10: In der WAZ heute war eine große Anzeige zu dem geplanten „Petrikirchenhaus“ mitten im Aufgang hinter der Mausefalle. Die Mülheimer Bürger und Bürgerinnen werden aufgefordert, ihre Meinung dazu zu mailen oder zu faxen. In der Anzeige sind 2 Fotos gegenüber gestellt: einmal der Bestand und dann die angebliche Planung. Das Gesicht unserer Altstadt liegt vielen Menschen am Herzen und diese hochsensible Stelle oberhalb der Mausefalle darf nicht verschandelt werden! Bis heute weiß niemand so genau, was nun wirklich dort geplant ist. Die ursprünglichen Pläne waren zumindest überdimensioniert und sollten angeblich abgespeckt werden. Die ev. Kirche als Bauherr hält sich jedoch bedeckt. Es ist betrüblich, wenn Informationen dazu über private Annoncen verbreitet werden müssen. Deshalb fordern die MBI Frau Mühlenfeld auf, ihre Verwaltung anzuweisen, unverzüglich eine Bürger- und Informationsveranstaltung durchzuführen, auf der die genauen Pläne endlich vorgestellt werden. Außerdem wäre es angebracht, den Bürgern das Pro und Contra von den jeweiligen Protagonisten vorstellen zu lassen.

3.2.10: Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 18. Februar 2010 für den Erhalt der overflies am Ende der Konrad-Adenauer-Brücke und zum vorläufigen Verzicht auf die weitere Umsetzung von „Ruhrbania, Baulos 2“. 28 Bäume wurden am Tourainer Ring bereits gefällt, 28 weitere sollen noch folgen! Es ist kein Trost bei dieser Verwüstung der Innenstadt, dass für die ersten 28 über 30 neue Bäume gepflanzt werden sollen! Das Millionengrab Ruhrbania wird mit den zugehörenden Kahlschlagorgien immer mehr zu einer Betonwüste, also eher ein „Ruhrbetonia“. Deshalb hatten die MBI eine Anfrage für die BV 1 heute gestellt. Moratorium sofort!
Hafenbecken und overflies in Banania

2.2.10: Die Nahaufnahmen von Google Street View von Gebäuden und Personen sind für jedermann im Internet abrufbar. Sie verletzen zweifelsohne deutlich die Privatsphäre. Die Stadt Ratingen reagierte auf die Sammelwut des amerikanischen Datensammlers Google. Durch eine Änderung der Straßennutzungsverordnung im letzten Dez. wurde das Filmen innerhalb Ratingens für Google Street View nun gebührenpflichtig. Eine andere Möglichkeit, Google das Sammeln zumindest zu erschweren, insbesondere auf dem Rechtsweg, haben Städte anscheinend leider nicht. Deshalb der MBI-Antrag zu mehr Schutz der Bürger vor Datenmissbrauch durch „Google Street View“ u.a. eine Gebühr von ca. 10.000 Euro zu verlangen

2.2.10: Kulturausschuss u.a. mit dem MBI-Antrag, zum Pachtvertrag MST / Ringlokschuppen die Aufsichtsratsmitglieder der MST anzuweisen, den § 7 (Währungsklausel/Wertsicherung) aus dem neuen Pachtvertrag mit dem Verein Kultur im Ringlokschuppen e. V. ersatzlos zu streichen und den Pachtzins für 2010 und die folgenden Jahre bei ca. 203.000 Euro zu belassen. Dazu der MBI-Kommentar im Anschluss an den Antrag: Wenn es sich wie bei der Absage des Weihnachtskonzertes der Jugendmusikschule und jetzt der Mieterhöhung für den Ringlokschuppen auch noch um Kleckerbeträge handelt, mit denen aber viel Zerstörung funktionierender Kultur in Kauf genommen wird, und was sich zu allem Überfluss ohnehin nur als Verlagerung von einem städt. Topf auf einen anderen erweist, dann wirkt das alles sehr konzeptlos! Der Verein “Kunsthaus Mülheim e.V.” stellt im Ausschuss ferner seine Pläne und Vorstellungen zu einem Kunsthaus in der Alten Feuerwache an der Aktienstr. vor.

1.2.10: OLG hob die Verurteilung des MBI-Aktiven Martin Müller wegen angeblicher Beleidigung der Mülheimer OB im sog. „Karikaturenstreit“ vollständig auf! „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich .... Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB. Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .…  Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Wieviel genau ist die Humorlosigkeit einer beleidigten OB wert? 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Hartz IV-Empfänger wie M.  Müller?!! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen satirischer Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als Berufungsverhandlung am 2. Sept., pünktlich nach den Wahlen, beim Landgericht Duisburg,. Auch das Landgericht befand Martin Müller der Beleidigung von Frau OB Mühlenfeld für schuldig, wenn auch "am unteren Rand". Auch deshalb setzte das LG die Strafe von 30 Tagessätzen a 10 Euro auf 2 Jahre Bewährung aus. Die Staatskasse soll ferner ein Drittel der Gerichtskosten übernehmen. Revision ist innerhalb 1 Woche zugelassen. Martin wird also wohl Berufung beim OLG Düsseldorf einlegen. Er hat dabei volle Rückendeckung der MBI, denn es geht um sehr grundsätzliche Dinge wie Meinungsfreiheit und dabei auch Grenzen der Satire und indirekt die Frage, ob ein Tatbestand wie "Majestätsbeleidigung" durch die Hintertür in unserer Demokratie wieder hoffähig wird Der 4. Strafsenat des OLG hob einstimmig mit Urteil vom 19. Jan. alle vorherigen Urteile auf (A.Z.: III-4RVs 193/09). „Ein Freispruch 1. Klasse“, so Fraktionssprecher L. Reinhard, „alles andere wäre in unserem Rechtsstaat kaum erklärlich gewesen.“ Auf 8 Seiten begründet das OLG ausführlich, warum Martin Verurteilung keinen Bestand haben konnte. Zitat von S. 2: „Die Verurteilung wegen Beleidigung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung nicht stand“ oder S. 4: „Es ist bereits fraglich, ob der objektive Tatbestand des § 185 StGB erfüllt ist“ uswusf.: „Eine schwere Klatsche auch für die Staatsanwaltschaft und für das Mülheimer Amtsgericht“ , resümiert L. Reinhard.

1.2.10: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung und Innenstadtkrise bedeuten Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

1.2.10: Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mounir Yassine (Mr. Y.) immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD". Der einst so "erfolgreiche Werber" für die SPD wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" dann "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski. Unbemerkt von jeder Öffentlichkeit hatte die Staatsanwaltschaft mit Yassines Verteidiger bereits Monate vor den Kommunalwahlen eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens ausgehandelt: Ein Strafbefehl, ausgestellt wohl vom Amtsgericht Mülheim, mit Freiheitsstrafe auf Bewährung. Eine öffentliche Verhandlung gab es nicht und wenn Mr. Y. nun während der Bewährung keine Diplome mehr fälscht, ist er ein freier und wahrscheinlich nicht einmal vorbestrafter Mann. So konnte die Kommunalwahl unbehelligt über die Bühne gehen. Frau Mühlenfeld wurde wiedergewählt, die SPD verlor zwar, blieb aber stärkste Fraktion, und alle waren beruhigt. Alle? Nicht wirklich, denn nur noch 51% gingen überhaupt zur Wahl! Frage aber bleibt, wer wann von der „Beendigung“ des Falls Yassine wusste und warum auch darüber vor den Wahlen Stillschweigen herrschte! Dortmund lässt grüßen....... In Anlehnung an Ciulli mit dem Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB). Die nächste "faule" Einigung auch mit der Staatsanwaltschaft! als Vertuschung bedeutet schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat! Überraschende Einigung auch zwischen MEG und Yassine bereits kurz vor dem Gerichtstermin am 15. Dez. 2008! Auf was hatte man sich geeinigt? Bis heute unbeantworteter OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB). Mr. Y. hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt . Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Doch der Fall Yassine lastet vor allem schwer auf Herrn Wiechering und Frau OB Mühlenfeld wegen des 2001 gekauften   Fraktionswechsels von Yassine , den sie sogar per schriftlichem Vertrag besiegelten, und womit sie die vom Wähler bestimmte Ratsmehrheit drehten.

31.1.10: Einiges in der Mülheimer Stadtplanung ist zur Zeit wie der Volksmund sagt: Man/frau könnte gleich eimerweise kübeln bei derart viel Dilettantismus. Das wäre alles nicht so schlimm und z.T. nur zum Schmunzeln, wenn die jeweils Betroffenen nicht derart hingehalten würden. Der unmögliche Umgang mit der Grundschule Arnoldstr. ist so ein Fall oder, oder, und … neuestes Beispiel: die Markthändler. Dazu heute NRZ-Artikel mit dem Titel „Das große Schweigen ….“ Die Zukunft von Wochenmärkt und Kübelbäumen ist wirklich ein Mini-Problemchen unserer geschundenen Innenstadt, die mit Kaufhofschließung, nur mäßig gelungener neuer Verkehrsführung und ungewisser Ruhrbania-Zukunft gleich mehrere Riesenprobleme zu bewältigen hat. Umso unerträglicher ist es, dass bis jetzt, fast Anfang Feb., über die Zukunft des Wochenmarktes einfach nichts geklärt oder zumindest verhandelt wurde, obwohl die Verträge im März auslaufen. Im Planungsausschuss im Nov. war versprochen worden, dass dies im Dez. geschehe, so dass im Jan. alles unter Dach und Fach wäre. Doch nix da, nur Funkstille. Hätten die MBI das nicht zum offiziellen Tagesordnungspunkt gemacht, wäre man/frau weiter untätig geblieben und hätte Stillschweigen gewahrt. Wie der Zufall es will, war dann auch noch vergessen worden, den MBI-Punkt in der TO aufzuführen. Deshalb war auch keiner der Lokalredakteure mehr anwesend, als Frau Sander den Punkt behandelte. Die Redakteure wussten ja von nix. Erst die MBI-mail „Dilettantismus pur, in MH a.d. Ruhr“ machte die NRZ aufmerksam, so dass Herr Tost anfing zu recherchieren. Die MBI werden nun ihren Antrag aus Okt. in aktualisierter Form an den Rat am 18. Feb. stellen, um die blamable Hängepartie um Wochenmarkt und Kübelitis durch eine klare politische Entscheidung endlich zu beenden.

30.1.10: Ruhrbania desolata?! Ruhrbania kränkelt auch am Ärztehaus und dennoch weitermachen mit Baufeld 3ff. und dem Brückenumbau? Ein Übermaß an Unvernunft! Ruhrbania in großen Nöten!? Doch es knirscht auch an allen möglichen anderen Ecken der Stadt, ob am Speldorfer Wald, auf der Schlossstr. mit Kübelei und Wochenmarkt, beim Haus der Vereine in Broich, am Tourainer Ring u.v.m. Und der Planungsausschuss schweigt oder darf nichts sagen? Dilettantismus pur, in MH a.d. Ruhr?

29.1.10: Mülheim ist Modellstadt für “Simply City”. Das Konzept von „Simply City“ u.a. zum Abbau von Schilderwald und überflüssigen Ampeln ist ja goldrichtig. Nur fragt man sich, warum kurz vorher noch die Mülheimer Innenstadt im Rahmen von „Ruhrbania, Baulos 1“ mit Ampeln regelrecht zugepflastert wurde. Auch die geplante Riesenampelkreuzung am Ende der Nordbrücke („Ruhrbania, Baulos 2“) widerspricht dem Ansatz von Simply City diametral! Da sollte also Mülheim etwas "Schilda"freier werden... Am Ende der Mannesmannallee (fast schon Mellinghoferstr.) wurden auch Schilder verhüllt. Die sollten ja nach einiger Zeit demontiert werden, gell? Nun ist das Schild “vorgeschriebene Fahrtrichtung geradeaus” abgedeckt worden und schwupps wurde zur allgemeinen Information das Schild “Verbot des Wendens" (Nr. 272 StvO) aufgehängt. Da fragt man sich, warum verhüllen??? Man hätte glatt eine Plastiktüte und mindestens 2 Mannstunden sparen können, oder? Übrigens... aus nicht ganz verlässlicher Quelle wird an der Ausfahrt vom "noch" Kaufhof demnächst folgendes Schild montiert.

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Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2009 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2010 als (30 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Online-Haushaltsforum der Stadt Mülheim vom 1.- 31. März im Rahmen des Bürgerhaushalts
• MBI-Faltblatt 2/10: "100-Mio.-Haushaltsloch und Bonans unausgewogene “Giftliste”: “Raus aus den Schulden” - aber wie? Mit Ruhrbania nie!!” als (269 KB)
• Filmchen zu Ruhrbania, Baulos 2 auf YouTube
• Rat MH Rathaus- und Ratlos: "Mülheims tolle Tage ganzjährig?” als (58 KB) und Rat auf Ratsaalsuche: "Wolle mer se reilosse?" und Tusch! als (114 KB) - Feb. 10
• Rück- und Ausblick von 2009 auf 2010: Schwere Zeiten mit Abwrack- und Abdankprämien (Boni) und ein Tollhaus MH mit Ruhr zwischen Wählertäuschung, Selbstbetrug, Dilettantismus und Größenwahn? als (103 KB)
• Die MBI-Weihnachtswunschliste 2009 als (70 KB)
• Widerspruchsmuster gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 228 vom 16.12.09: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe Kassensturz und Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)
• Kommt das Ende des Solipakts vom Bundesverfassungsgericht!? Widerspruchsmuster des BdSt als (24 KB) - Nov. 09
• NRhZ-Artikel vom 25.11.09: "Wolf im Schafspelz" zur Demo von Aktivisten der Kampagne “PPP-Irrweg“ vor der Tagung des Bundesverbandes PPP in Berlin: "PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik", auch als (299 KB)
• MBI-Faltblatt Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade - ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als (134 KB)
• Baganz als Opel-Treuhänder! Wie bitte? Eine (Treu)Hand wäscht die andere? als (251 KB)
• MBI-Faltblatt 11-09: "Mülheim nach der Wahl - Zeitenwechsel oder Weiterwurschteln mit Ruhrbanania, Kübelbäumen, Geheimniskrämerei und Geldverschwendung ohne Sinn und Verstand?" als (135 KB)
• Allgemeines Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB) - Nov. 09
• Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB) - Okt. 09
• Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes zur Zulässigkeit des Volksbegehrens für die Offenlegung der Verträge bei der  Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe u.a.an das RWE, nachlesbar als (122 KB) - Okt. 09
• Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB)
• MBI-Faltblatt 9-/09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 208 vom 27.7.09: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: „Jürgen Büssow bekam kalte Füße“
• Juli 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB) und neue Internetseite PPP-Irrweg
• »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB) - Juli 09
• Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB) - Juli 09
• Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB).
• Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht!
• Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! 4 aktuelle Beispiele zu "Demokratie MH, ein schwerer Pflegefall?" als (34 KB) - Juni 09
• MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 200 vom 3.6.09: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
• MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“ Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz nach 10 Jahren (984 KB) - Mai 09
• MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
• MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
• Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
• Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
• Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
• "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
• MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
• Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
• Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
• Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
• OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
• "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
• NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
• Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
• NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
• Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
• NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
• »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
• Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB) - Juli 2007
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Mülheim oder Das große Schweigen. Leicht geändertes Manuskript von der WDR 5-Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

 2 Fragen an die Landesregierung: 1.) zur Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl und
2.) zur Abschaffung des Widerspruchsrechts für die Bürger.
Stadt speichert unerlaubt Knöllchendaten über Jahre. Wozu? In Mülheim Bürgerrechte mit Füßen getreten?

28.1.10: MBI-Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Mülheim am 18.2.10 zur Etateinbringung, Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld zu beauftragen, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass zumindest alle von dem Transparenz-Gesetz der Landesregierung betroffenen Geschäftsführer/innen ihre Gehälter bis spätestens 1. April offenlegen und deren Höhe der Öffentlichkeit zugänglich machen. SPD-Fraktionschef Wiechering schlug über die Presse eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung vor. Die CDU zeigte sich darüber erfreut, weil sie darin ihren „alten“ Antrag für einen Finanzbeirat wiedererkennen wollte, den die SPD Ende 2008 aber abgelehnt hatte. Und die MBI? Bevor der Kämmerer nicht endlich die überfälligen Zahlen auf den Tisch legt und bevor die sog. „Giftliste“ mit Streichvorschlägen der Verwaltung unter Verschluss ist, wären solche Runden kaum mehr als das Debattieren um des Kaisers Bart! Es ist ohnehin eine Zumutung, dass der Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2010 nicht letztes Jahr eingebracht und verabschiedet wurde, wie das Gesetz es vorschreibt. Wenn nun die SPD, die hauptverantwortlich für die ganze Haushaltskatastrophe in unserer Stadt ist, alle anderen „mit ins Boot“ bekommen möchte, so ist das aus ihrer Sicht verständlich, mehr auch nicht! Deshalb: Zur Zeit gibt es (noch) keine Grundlage für Gespräche, geschweige denn Arbeitskreis oder Beirat o.ä..

27.1.10: SPD-Infoveranstaltung zur FH Duisburger Straße um 18.30 Uhr im Forum der VHS. Dazu der MBI-Antrag, die volle Konzentration auf Broich/Speldorf zu legen. Man hatte nicht den Eindruck, dass Verwaltung und SPD kapiert haben, dass mit voller Kraft Geld und Energie eingesetzt werden müssen, sonst wird das wenig!

26.1.10: Planungsausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag zur Änderung der „Dringlichkeitsliste der Bebauungspläne 2010" durch Änderungsverfahren für den B-Plan „Ruhrpromenade – Innenstadt 31“ und den Bebauungsplan "Friedhofstr./ Heerstr./Duisburger Str. M 8", alleroberste Priorität für den M 22 „Begradigung der Duisburger Straße“ Herabstufung der Priorität der Bebauungspläne G 14 "Tilsiter Str./Haustadtfeld", F 12b "Kleiststraße/Schwarzenbeckstraße (Dreiecksfläche)",  M 17 "Hochfelder Straße", M 21 "Blötter Weg/Hundsbuschstraße"und S 16 „Bruchstr./Zukunftsschule“ 2.) Antrag zu TOP 10: „Sachstand Ruhrbania“ im Rahmen von Ruhrbania, Baulos 1, eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen und zu möglichen Schadensersatzsprüchen und Regressforderungen bei einem Moratorium zu Ruhrbania ab den Baufeldern 3 ff. 3.) Anfrage zu TOP 9: „Stadtbild- und Denkmalpflege“ zu Gebäudeabriss und denkmalgeschützter Jugendstilhalle „Haus der Vereine in der Alten Dreherei“ 4.) Fragenkatalog zu TOP 6: „Bebauungsplan Tilsiter Straße/Haustadtfeld – G 14“ für den Planungsausschuss am 26.01.10 und 5.) MBI-Anfrage, zu Wochenmarkt und Kübelbäumen auf der Schlossstraße einen aktuellen Sachstandsbericht zu geben zur Verlängerung des Vertrages der Markthändler auf der Schlossstr. und zu den ausgehandelten Bedingungen wie u.a. die Anzahl der Markttage sowie 2. zu dem geplanten weiteren Vorgehen bzgl. Verlängerung der Kübelreihe bis zum Forum und zur Schadensregulierung für erneuerte Kübel sowie Bäume.

25.1.10: Bildungsausschuss u.a. mit dem Antrag der Verwaltung, eine sog. “Kompetenzzentrum” für behinderte Schüler jeglicher Art an der Rembergschule als Modell einzurichten. Damit aber würde der GU-Unterricht konterkariert und stückweise ausgetrocknet! Der Beschluss wurde vertagt.

25.1.10: Die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns muss teilweise wieder ausgegraben werden. An einigen Stellen in Duisburg bestehe der Verdacht, dass sich unter der Pipeline explosive Kriegs-Hinterlassenschaften befinden. Dies teilte die Düsseldorfer Bezirksregierung am Montag mit. Bislang seien aber keine Kampfmittel gefunden worden. Allein in Krefeld hätten die Detektoren an 268 Stellen Alarm geschlagen. Es sei dort aber stets nur Metallschrott zum Vorschein gekommen. In Duisburg-Mündelheim führt die Pipeline durch ein Gebiet, das im Zweiten Weltkrieg unter starkem Artilleriebeschuss lag. Die CO-Pipeline von Bayer führt am südlichen Stadtrand auch über Mülheimer Stadtgebiet, zumeist durch Wald und fast parallel zum Stockweg. Dazu zur Erinnerung folgende Meldung vom 19.11. 2008 aus der NRhZ: „Auch Mülheim nun gegen BAYER-CO-Pipeline durch das Stadtgebiet. Auf Antrag der MBI-Fraktion hat nun auch der Umweltauschuss der Stadt Mülheim sich – bis auf die FDP – dafür ausgesprochen, dass die 67 km lange CO-Pipeline des BAYER-Konzerns nicht durch das Mülheimer Stadtgebiet geführt werden darf.“ Da zumindest in Duisburg die notwendigen Untersuchungen des Kampfmittelräumdienstes vor dem Bau der Pipeline nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sind, ist zu befürchten, dass dies auch in Mülheim der Fall sein könnte. Das wäre besorgniserregend. Deshalb der MBI-Auftrag für den Umweltausschuss am 9.2.10, die Verwaltung aufzufordern, unverzüglich vom RP alle Unterlagen zu möglichen explosiven Kriegs-Hinterlassenschaften rund um die CO-Pipeline auf Mülheimer Stadtgebiet anzufordern und die genauen Ergebnisse dem Umweltausschuss und den Fraktionen vorzulegen. Danach wird sich zeigen, ob weitere Schritte erforderlich sein werden.

24.1.10: Das neue Medienhaus ist ein PPP-Projekt („public private partnership“) der Stadt Mülheim mit der Firma SKE, einer Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci. SKE baute es für angeblich über 41 Mio. Euro und betreibt das Medienhaus auf 25 Jahre. Die Stadt „mietet“ für so lange ihr eigenes Gebäude von SKE per „Forfaitierung mit Einredeverzicht“, will heißen, sie muss 25 Jahre lang zahlen, egal was passiert! Bereits nach wenigen Monaten deuten sich die ersten Probleme dieser Konstruktion der „Umwegfinanzierung“ an. Das ungeklärte Parkkonzept, die Welle am Nebeneingang Wallstr., der vergessene Windfang am Haupteingang und Leks in der Dachterrasse. Wer aber was bezahlen muss, ist bei PPP kompliziert. Deshalb der MBI-Vorschlag für den Betriebsausschuss Immobilienservice am 8.2.2010. So sah die Delle an der Wallstr. aus.

19.1.10: Am Tourainer Ring zwischen Auer- und Kohlenstraße wurden letzte Woche nahezu alle Straßenbäume gefällt,

sowohl im Mittelstreifen, als auch am Rande des Parkplatzes zur Zunftmeisterstraße. Diese Baumfällungen wurden als solche nicht in der BV 1 behandelt, etwa unter dem üblichen TOP „Entfernung von städtischen Bäumen“. Es ist daher zu vermuten, dass sie zur Straßenbaumaßnahme „Ruhrbania, Baulos 2“ und dabei zum „1. BA Tourainer Ring bis Kohlenstr.“ gehören, deren Hauptziel die Niederlegung der overflies und die Anlage einer großen neuen Ampelkreuzung zwischen Konrad-Adenauer-Brücke/ Friedrich-Ebert-Straße/ Tourainer Ring darstellt.  Nicht einmal die FH-Standortentscheidung gegen Ruhrbania und auch nicht die erschreckende Haushaltskatastrophe konnte bisher die gigantischen städtischen Vorleistungen für Ruhrbania selbst im ungewissesten aller Baufelder aufhalten. Es ist nicht mehr vermittelbar, die funktionierenden Brückenteile abzureißen, die AOK usw. aufzukaufen und auch noch weitere Innenstadtbäume zu opfern. Wofür und wovon eigentlich?

17.1.10: Am Wochenende kamen die Gebührenbescheide für Müllabfuhr, Straßenreinigung und Abwasser. Erneut handelt es sich eher um Zahlungsbefehle, weil außer den zu zahlenden Beträgen und der Rechtmittelbelehrung keine Information. Der MBI-Antrag, dies transparenter und bürgerfreundlicher zu gestalten, wurde im Dez. im 3. Anlauf endlich vom Rat einstimmig beschlossen. Weil aber angeblich bis Jan. die software nicht mehr zu ändern wäre, wird das erst 2011 umgesetzt. Man glaubt es kaum, denn das Einfügen einiger Sätze zur Information über die Änderung der Gebühren und der Begründung dafür kann doch kein wirkliches Problem sein, sofern man das wirklich will. Die Abwassergebühren wurden um 0,9% erhöht, für Müllabfuhr um 2,75% und für Straßenreinigung um 4,3%.

15.1.10: Erst vor kurzem hatte Frau OB Mühlenfeld in der Bildzeitung Unruhen angedroht, wenn die bankrotten Städte von Land und Bund nicht mehr Geld bekämen. Gestern nun kündigte sie anscheinend  als Sprecherin von 18 verarmten Städten (Bündnis „Raus aus den Schulden“) laut einer mail von Annem Burrada(?) zivilen Ungehorsam an. „Wie die Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr, Dagmar Mühlenfeld, soeben bekannt gab, werden 18 Städte die jetzt wieder fällige Zahlung nicht leisten. "Wir werden das Geld vielmehr auf ein separates Tagesgeldkonto einzahlen", äußerte Frau Mühlenfeld", so die Meldung. Lassen wir mal die NRW-Wahl im Mai ganz aus den Augen, dann könnte man sagen: „Bravo Dagmar! Nur: Warum hast Du dann nicht darüber in der eigenen Stadt mit irgendjemand wie z.B. Ratsfraktionen gesprochen? Die MBI-Unterstützung hättest haben können!“ Seit 2001 beantragten diese nämlich vergeblich eine Änderung des Solipakts, 2005 auch, dem Beispiel Datteln zu folgen!
 
6.1.10: Die Mühlheimer OB Dagmar  Mühlenfeld ist im Vorstand des Deutschen Städtetags, im Aufsichtsrat des RWE und neuerdings auch Vorsitzende des Aktionsbündnisses von 19 NRW-Städten «Raus aus den Schulden». Heute warnte sie in Bild: „Vielen NRW-Kommunen steht das Wasser höher als bis zum Hals.“ Und sie fürchtet: „Fehlende staatliche Unterstützung macht die Bürger gewalttätig.“ Deshalb verlangt sie mehr Geld von Land und Bund für die bankrotten Kommunen. Drohen Pariser oder Athener Zustände a.d. Ruhr? Hat die RWE-Aufsichtsrätin (schlappe 209.000 Euro Tantiemen 2008 für diese Nebentätigkeit) Angst, dass ihr persönlich die Aufstände um die Ohren fliegen? Oder will sie Stimmung machen für die Landtagswahl, damit die Mülheimer SPD-Spitzenkandidatin Kraft wieder eine Chance bekommt, Ministerpräsidentin zu werden, und neue Staatssekretärsposten für abgewirtschaftete ex-OBs schafft? (Mülheim hat bekanntlich mit Baganz schon einen bei Rüttgers bestens untergebracht!) . Oder glaubt sie wirklich, mit solchen Szenarien und Drohungen mehr Geld bei Land und Bund locker machen zu können? Trost für die besorgte OB: Die Mülheimer werden wohl keine Barrikaden errichten oder Autos abbrennen oder gar das Rathaus stürmen. Welches auch, den abgerissenen Neubauteil oder den leergezogenen Altbauteil oder die 1001 Ersatzräume, die im Stadtgebiet angemietet werden mussten? Aber sie werden auch nicht widerstandslos die Maßnahmen einer „Giftliste“, die bisher geheim gehalten wird, schlucken. Der erste Versuch, den Frau OB und ihr Kämmerer starteten mit einem „Bürgersoli West“ , wurde bereits ganz schnell beerdigt. Der Proteststurm wird demokratisch sein und die MBI werden ihnen unterstützen. Die beschlossenen ersten Ansätze eines Bürgerhaushalts, wie von den MBI beantragt, könnten  dazu wichtige Foren bilden, um eine von Frau OB befürchtete Gewalttätigkeit nicht aufkommen zu lassen. Nur: Sie und die anderen Ruhrbania-Verfechter werden sich bewegen und die Verschwendung reduzieren müssen . Alles andere ist nicht mehr vermittelbar!

12.1.10: Die Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen endlich auch bei den Bauabsichten berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos. Die FLM hat eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de . Die gesamte Problematik wurde auf nach den Wahlen verschoben, genau wie zu Lönsweg, Ludwig,-Beckstadtstr. und dann auch noch die FH-Standortentscheidung. Doch bisher hat sich die Verwaltung an den Punkt des G 15 noch nicht heran gewagt, anders als bei allen anderen Problemen! Die BI wird demnächst einen Themenabend veranstalten mit Wissenschaftlern der Ruhr-Universität Bochum. Nachdem alle Parteispitzen argumentativ informiert wurden, hat sich immer wieder herauskristallisiert, dass immer noch große Unsicherheit bezüglich der bestehenden Gutachten vorliegt. Um die immer noch gültigen These der Stadtklimaanalyse 2003 zur Frischluftschneise vorzustellen , hat die BI einen Experten auf diesem Gebiet nach Mülheim eingeladen vom VDI und DIN - Normenausschuss der Kommission Reinhaltung der Luft. Dr. Pflitsch, zurzeit Privat-Dozent an der Ruhr-Universität Bochum wird im Rahmen eines öffentlichen Themenabends seine Forschungsergebnisse zu dem Gebiet Rumbachtal erörtern. Er hat maßgeblich an der Entwicklung der Stadtklimaanalyse 2003 mitgewirkt und über 2 Jahre das Gebiet vermessen. Die Verwaltung legte im Planungsausschuss leicht abgespeckte Varianten vor: am Oppspring “nur” noch Straßenrandbebauung und etwas Auflockerung an der Tilsiter Str.. Vor den Sommerferien soll ein Auslegungsbeschluss gefasst werden. Die MBI-Fragen ergaben u.a., dass es sich definitiv um Außenbereich handelt!

11.1.10: Die medl-Kunden erhielten heute Angebote für ein- oder zweijährige Festpreise. Da es z.Zt. schwierig ist, Prognosen über die Gaspreisentwicklung abzugeben, kann man auch keine Empfehlung geben. Wie sich z.B. die momentane weltweite Gasschwemme wirklich auswirkt, wird man sehen. Nä. Treffen der BI am 14. April 2010 in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2. Widerspruchsmuster gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB)

4.1.10: Nach der Grundschule an der Heinrichstraße muss nun auch die Gustav-Heinemann-Gesamtschule auf ihre Sporthalle verzichten. Sie ist wegen der Schneemassen "unbespielbar". Grundsätzlich war diese Entscheidung richtig, sie wirft aber einige Fragen auf. Die MBI haben deshalb für den Sportausschuss im Feb. den Antrag gestellt, darzustellen, ob und welches  Verfahren es gibt zur Überprüfung von städtischen Sportstätten im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Wetterereignissen und ggfs. die Sportverwaltung zu beauftragen, eine Verfahrensbeschreibung für eine Vorgehensweise zu erstellen, um eine Überprüfung der städtischen Sportstätten bzgl. der Belastbarkeit bei extremeren Wetterbedingungen zu garantieren.

22.12.09: Der Antrag, die Mietverträge der Messehallen-Nord mit dem Esch-Oppenheim-Fonds rückabzuwickeln fand im Kölner Rat breite Unterstützung. Einstimmig wurde der Antrag der LINKEN zur weiteren Bearbeitung an den Finanzausschuss überwiesen. Dem Anliegen, eine Verhandlungskommission zu bilden, wurde zwar nicht entsprochen. Aber der Wirtschaftsdezernent verhandelt faktisch als „kleine Verhandlungskommission“. Dazu erklärt Ratsmitglied Claus Ludwig, Mitglied im Finanzausschuss: „Der Vertrag kann sofort aufgelöst werden, Esch-Oppenheim ist in jeder Hinsicht in der Defensive. Die geschlossenen Immobilienfonds sind als miese Geschäfte auf Kosten der öffentlichen Haushalte entlarvt worden. Die Stadt kann die Hallen zu einem Restpreis übernehmen und dadurch über 30 Jahre rund 10 Millionen Euro jährlich sparen." Bekanntlich hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Kölner Messegeschäft als vergaberechtswidrig beurteilt und die Rückabwicklung gefordert!  Auch zum Prestigeprojekt Ruhrbania in Mülheim/Ruhr hat die EU-Vergaberechtskammer den EuGH angerufen, zum einen wegen der Konstruktion der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft (RPG) entgegen der EU-weiten Ausschreibung, zum anderen wegen des eindeutig vergaberechtswidrigen Verkaufs von Baufeld 1 an den RPG-„Partner“ Kondor Wessels ohne jegliche Ausschreibung. Man darf also gespannt sein, was da noch auf Mülheim zukommt!

19.12.09: WAZ: „OB Dagmar Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan fuhren am Freitagmittag mit einem „sehr guten Gefühl” aus der Landeshauptstadt zurück nach Mülheim. Das Krisengespräch des Städte übergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden” mit dem Finanzminister bewerteten sie als Erfolg. … Aber auch der Bürger soll nun gefordert werden. „Die Idee eines zeitlich begrenzten Entschuldungsbeitrages über die Erhöhung der Grundsteuer wird verfolgt”, heißt es im Rathaus.“ Wie bitte? Abschaffung des Soli Ost und dafür den Soli Ruhrbania? „Ab ins Altpapier“ kommentiert die NRZ richtig im Hauptteil zu der Soli-Schnapsidee der 19 Bürgermeister von „Raus aus den Schulden“. Wer in Mülheim die gigantische Geldverschwendung beobachtet, die ja trotz explodierendem Haushaltsloch ungetrübt weitergeht , der wird nicht auch noch einen extra-Soli zahlen wollen, damit das alles so weitergehen kann. Die MBI fordern weiter: Kassensturz sofort, Moratorium zu Ruhrbania, konsequente Haushaltssperre und dann Bestimmung der Prioritäten auch per Bürgerhaushalt!
 Inzwischen geht der Kämmerer von einem Haushaltsloch von 90 Mio. aus. Zum 30.9. waren es angeblich noch 57 Mio. Anders als in Dortmund wird in Mülheim alles nur scheibchenweise offengelegt. NRhZ-Online-Flyer Nr. 228: „Endlich die Reißleine zu ziehen!“ MBI fordern zur Mülheimer Haushaltskatastrophe: Moratorium zu Ruhrbania, als (93 KB)

11.12.09: Sportausschuss mit MBI-Antrag, Regressansprüche an die Fa. EKO-Plant wegen fehlerhafter Planung des Naturbades zu prüfen, ebenso die Kosten für den Rückbau in ein konventionelles Freibad. Bekanntlich hatten CDU, FDP und Grüne in 2004 den Umbau des Freibad Styrum in ein Naturbad beschlossen, nachdem das überaus erfolgreiche Bürgerbegehren der BISS (BI Schwimmen in Styrum) zuvor dessen Schließung rückgängig machen konnte. Vor der Wahl 2004 meldeten MBI und SPD massive Bedenken gegen ein Naturbad in dieser Größe in Styrum an. Nach der Wahl schwenkte auch die SPD im Kuhhandel mit der CDU um – im Tausch gegen ein Stillhalteabkommen der CDU zum Flughafen . So nahm das erkennbare Unheil trotz aller Warnungen der MBI seinen Lauf. Aus geplanten 2,7 Mio. Euro Baukosten wurden 3,2 Mio. und es entstand ein ansehnliches, aber funktionsunfähiges Bad. Wenn das Wetter zu schön ist, muss das Freiluftbad schließen oder zumindest die Besucherzahl einschränken. Echt absurd. Und die Hygienesituation ist ebenfalls nicht geklärt. Kurzum: Jährliche Zuschüsse zwischen 500.000 und 1 Mio. - weit höher als bei jedem konventionellen Bad - sind sicher und die Hygiene ungesichert! Jürgen Weinzierl, MBI-Vertreter im Sportausschuss, brachte es so auf den Punkt: „Das Naturbad ist für Mülheim so, als hätte jemand einen Mercedes bestellt und bezahlt und dann einen Fiat 500 bekommen.“ Und der FDP-Vertreter ergänzte: „ … aber auch noch ohne Reifen“ . Überhaupt stimmten bis auf die Grünen inzwischen alle den MBI-Argumenten zu und so langsam kommt Sportchef Moseler unter Druck. Zumindest wird der Erbauerfirma EKO Plant nun endlich eine Mängelrüge erteilt, damit sich der Gewährleistungsanspruch verlängert. Ob die Fa. wirklich das Problembad demnächst selbst betreibt, wie Moseler es sich wünscht, ist zu bezweifeln. Über kurz oder lang wird wohl doch der MBI-Vorschlag, das Natur- wieder zu einem konventionellen Freibad umzubauen, untersucht werden müssen. Schließen kommt nicht in Frage! Das Bad wird also weiter auf der agenda bleiben. Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten! Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....
 

11.12.09: Zwei typische Meldungen der letzten Tage zeigen die ganze Misere der kopf- und ziellosen Mülheimer Haushaltspolitik, die in Wirklichkeit als überfällige Sparpolitik noch nicht einmal begonnen hat, im Gegenteil. 1.) Für 1,7 Millionen Euro kaufte nun die Stadt von Hoffmeister&Co. das ehemalige Arbeitsamt im Ruhrbania-Baufeld 3, um das Gebäude demnächst niederlegen zu können. 210.000 Euro werden verrechnet, indem das städt. Grundstück Löh-/Kohlenstr. einem der Eigentümer übereignet wird. Der Rest wird aus der Stadtkasse gezahlt und dann der Ruhrbania GmbH&CoKG kostenlos übereignet. (Alle Daten aus der öffentlichen Vorlage V 09/0886-01). 2.) Im Kulturausschuss wurde deutlich, dass für das bereits kurzfristig abgesagte und kurz danach wieder angesetzte Weihnachtskonzert des Jugendsinfonieorchesters 11.000 Euro benötigt werden, davon 9732 Euro für die Stadthallenmiete. Wäre die Absage nicht sinnvollerweise wieder abgesagt worden, hätte letzeres als Mindereinnahme der MST doch von der Stadt bezahlt werden müssen. Also real nur ca. 1300 Euro Einsparung durch die Absage der Veranstaltung, was für viele Kinder, deren Eltern, Geschwister und Freunde ein derber Schlag ins Gesicht gewesen wäre. Also:  Für nix und fast wieder nix, ein paar lumpige Euro, die man z.B. auch durch Spendensammlung beim Konzert selbst hätte eintreiben können, wollte man riskieren, die monatelange Arbeit einer anerkannten und gewünschten Jugendeinrichtung zunichte zu machen? Unglaublich! Was einem aber die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist die gleichzeitige Bedenkenlosigkeit, mit der die Millionen nur so verballert werden, wenn es z.B. um das Prestigeprojekt Ruhrbania geht! Anstatt nach 5 Monaten blamabler FH-Standortdiskussionen und der erwartungsgemäßen Entscheidung gegen eine FH-Ruhrbania die Reißleine zu ziehen, werden trotz Riesenhaushaltslöchern 16 Mio. für den gänzlich neuen Brückenkopf, 1,7 Mio. für das ex-Arbeitsamt und weitere Mio. zum AOK-Ankauf ausgegeben, ohne dass auch nur am Horizont zu erkennen wäre, ob Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke ohne FH überhaupt umsetzbar sein wird.  Diese unfassbare Unverhältnismäßigkeit wird alle noch bevorstehenden Sparbemühungen unglaubwürdig machen! Was aber die Haushaltssanierung in Mülheim richtig schwierig macht, ist die Häufung unseriöser Finanzkonstruktionen und Abenteuer der letzten Jahre, die gegen jede Vernunft und besseres Wissen in diesem Jahr der Wahlen auch noch fortgeführt und gesteigert wurden, obwohl Wirtschaftskrise und Haushaltslöcher bekannt waren! Insoweit ist man in Dortmund ein Stück weiter als in Mülheim, weil dort wenigstens direkt nach der Kommunalwahl reiner Wein eingeschenkt wurde! Mehr unter: Eben mal nebenbei 1,7 Millionen zum Ankauf des ehemaligen Arbeitsamtes, aber keine 1000 Euro, um das Weihnachtskonzert der Jugendmusikschule durchzuführen? Wie bitte? Mit Haushaltssanierung hat beides jedenfalls nichts zu tun! Dafür müssen nämlich die abenteuerlichen Finanzkonstruktionen der Stadt beendet, ein Moratorium für Ruhrbania durchgesetzt und endlich auch seriösere, gesetzeskonformere Haushaltspolitik in Mülheim wieder eingeführt werden!

10.12.09: Während Deutschland auf internationalem Parkett als Klimavorreiter glänzt, wird daheim Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen - damit E.on das größte Kohlekraftwerk Europas in Datteln auch gegen das OVG-Urteil bauen kann. Dies würde ein fatales Signal zum Klima-Gipfel in Kopenhagen senden! Appell an Rüttgers und die NRW-Landespolitik, keine Lex E.on zu erlassen! Wie wollen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Röttgen die USA, China, Indien und Brasilien für ambitionierte Klimaschutz-Ziele gewinnen, wenn daheim Klimaschutzregeln für Konzerninteressen gestrichen werden? Der Erfolg von Kopenhagen hängt davon ab, dass diese Länder auf den Bau hunderter Kohlekraftwerke verzichten. Schreiben Sie Rüttgers und stoppen Sie seine Kumpanei mit E.on! Zu den Seilschaften zählt nicht zuletzt der skandalumwitterte ex-OB unserer Stadt Mülheim, Dr. Jens Baganz, heute Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Frau Thoben. Die berufliche Karriere von Baganz begann als kleiner Justiziar bei Stinnes im Rhein-Ruhr-Zentrum an der A 40. Chef bei Stinnes war damals ein gewisser Herr Bernodat, der ihn einstellte.

9.12.09: Klimakonferenz in Kopenhagen und mit Obama kommen auch die USA zur Vernunft. Klimaschutz wird es aber ohne Umdenken und Umsteuern nicht geben, weder in Mülheim, noch anderswo! Traurige Realität in einer Stadt wie Mülheim, in der innerstädtischer Klimaschutz und Mikroklima immer noch als Luxusaufgabe angesehen werden, die sich gut eignen für 1001 Hochglanzbroschüren oder Sonntagsreden, aber in der Realität eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Das gesamte Prestigeprojekt Ruhrbania ist dafür geradezu ein Paradebeispiel , denn ganz im Stil der 60iger und 70iger Jahre waren fast alle Bäume, selbst die Naturdenkmäler im Gartendenkmal neben dem Stadtbad, lediglich zu vernichtende Störenfriede, die der besseren Vermarktung im Wege stehen könnten.
13.12.09: Frau OB Mühlenfeld lud die Bürger zum Sonntagsgespräch um 11 Uhr ins Foyer der Stadthalle. Thema: "Ruhrpromenade - Mülheims neuer Weg ans Wasser". In der Einladung steht u.a.: "Die Ruhrpromenade .... nimmt Gestalt an. Das ehemalige Stadtbad ist bezogen, ... Kondor Wessels hat die Pläne für das Baufeld 1 vorgestellt ... Der Stadthafen ist bereits erkennbar, bald wird Wasser in das Becken fließen. Für das Kaufhof-Gebäude zeichnen sich Perspektiven ab, und die Vergabe des Baufeldes 2 im nächsten Jahr wird mit Spannung erwartet. Sie sehen: Die neue Promenade zwischen Schloß- und Eisenbahnbrücke wird immer konkreter." Na denn, alles im Lot und bestens? Fast, bis auf ein paar Kleinigkeiten wie der Ladenhüter des Stadtbadanbaus, der vergaberechtswidrige Verkauf von Baufeld 1 und das EuGH-Verfahren dazu, die weiteren Verzögerungen des Baubeginns dort, die Luftnummer Ruhrbanium als Kaufhof-Nachfolger, die gigantischen städt. Vorleistungen, die Vernichtung des Gartendenkmals und seiner Naturdenkmäler, die miserable neue Verkehrsführung Innenstadt, die enorm vergrößerte Betonwüste in der Innenstadt, das Harakiri mit den Baufeldern zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, die irrwitzige Geldverschwendung mit dem Umbau des Brückenkopfs uswusf... Kurzum: Die bisher erkennbare Gestalt der Promenade ist ein einziges Trümmerfeld und Millionengrab! Mehr dazu in “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“ als (134 KB) Frau Sander verkündete die Flutung des Wasserwanderrastplatzes  im Frühjahr. Drumherum soll nach Wunsch von Dezernetin Helga San der „zentrale Veranstaltungsplatz der Stadt” entstehen. Wie und wo denn bitteschön? Zum Stadtbad hin ist nur ein Fußweg, vor dem geplanten Ärztehaus sollen auch noch Straßencafes sein und zwischen Becken und Kaufhof (demnächst Ruhrbanium, wenn überhaupt) läuft auch noch der Autoverkehr in beide Richtungen bzw. richtiger er steht dort oft in Schlange. „Der zentrale Veranstaltungsplatz der Stadt” also als eine als ”großzügig” angepriesene Treppenanlage zum Hafenbecken, auf denen Mülheimer künftig dank einer schwimmenden Leinwand auch Sommerkino genießen können sollen? Das wird ja ein echtes highlight, zu dem die Touristen von nah und fern nur so schwärmen werden, oder?

5.12.09: Die Entscheidung des Dortmunder Stadtrats, die Kommunalwahl vom August zu wiederholen, ist eigentlich schon gefallen: SPD und Grüne gaben am Freitag bekannt, sich im Rat dafür einzusetzen. Die Dortmunder Neuwahl würde 1,1 Millionen kosten. Nachdem Dortmunds OB Ulrich Sierau (SPD) am Freitag erklärt hat, für eine Wiederholung der Kommunalwahlen in Dortmund einzutreten, ist die Neuwahl von Stadtoberhaupt, Rat und Stadtteilparlamenten jetzt schon so gut wie beschlossen: Die historische Entscheidung des Rates, die komplette Kommunalwahl vom 30. August im nächsten Frühjahr wiederholen zu lassen, ist schon gefallen: SPD und Grüne gaben am Freitag bekannt, sich im Rat dafür einzusetzen. Die Kosten für eine Wiederholungswahl für Bezirksvertretungen, Rat und OB-Amt beziffert die Stadt mit 1,1 Millionen Euro. Die  Haushaltssituation in Mülheim ist mindestens genauso desolat und wurde genauso verschwiegen bzw. schöngeredet wie in Dortmund usw. Auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf. Ähnliches in Krefeld. In Mülheim ist das nicht viel anders, nur dass hier bisher immer noch keine gültigen Zahlen vorgelegt wurden . Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen , beide Artikel auf einer (78 KB). Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Nach reiflicher Überlegung haben die MBI sich in Mülheim entschieden, keinen Einspruch gegen die Wahlen einzulegen, obwohl fast alles wie in Dortmund ist. Wir wollten das den Wählern nicht auch noch zumuten. Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim ist bereits eine brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort! Die MBI fordern deshalb mehr Transparenz durch sofortigen Kassensturz, die Neubestimmung der Prioritäten und einen Bürgerhaushalt!

4.12.09: Finanzminister Schäuble hat jetzt angekündigt, den Soli ab dem Steuerjahr 2005 unter Vorbehalt zu stellen, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Dem müssen aber noch die obersten Länderfinanzbehörden zustimmen. Damit will Schäuble die Flut der Einsprüche eindämmen, die sehr rasch eingesetzt zu haben scheint. Gut so und ein erster Zwischenerfolg. Hoffen wir, dass Schäuble seine Ankündigung auch zügig umsetzt. Wenn nicht: Einspruch einlegen! Mehr im folgenden weiter unten. Zur Sicherheit sollte zumindest jede/r, der jetzt einen Steuerbescheid erhält oder vor kurzem erhalten hat, den Widerspruch dagegen (s.u.) innerhalb der 4-Wochenfrist dennoch einlegen. Man weiß ja nie, ob die Ankündigung des Vorbehalts auch wirklich festgesetzt wird und dann kommt das Finanzamt später mit versäumten Fristen o.ä.. Unabhängig davon bleibt zu hoffen, dass auch der Bundestag sich endlich mit der Abschaffung oder zumindest deutlichen Änderung des sog. Solidaritätszuschlags zum Aufbau Ost befasst, der bisher bekanntlich bis 2019 bestehen sollte! Widerspruchsmuster als (24 KB). Gedanken zum Soli Ost anläßlich des Feiertachs zur deutschen Einheit

30.11.09: Der RP hat in einem Zwischenbericht zur MBI- Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates zur Umwegfinanzierung der Rathaussanierung, nachzulesen als (37 KB), mitgeteilt, dass die Aufsichtsbehörde auf Grund offener Fragen eine ergänzende Stellungnahme der OB angefordert hat. Oh, das klingt aber nicht nach schnellem Persilschein, wie sonst zumeist der Fall.

29.11.09: Die WAZ befragte Taxifahrer zur Verkehrsführung in Mülheim. Überschrift in der Printausgabe gestern: „Ist `ne Katastrophe“. Im Netz liest sich das etwas mäßiger, vgl. Artikel unten. Die Taxifahrer geben der neuen Verkehrsführung Innenstadt in Schulnoten ungefähr ein Mangelhaft bis Ungenügend und sie befürchten weitere Verschlechterungen durch den beschlossenen Abriss der overflies von der Nordbrücke, „die Stelle, wo es für die Fahrer noch gut läuft“! Vernichtender kann ein Urteil kaum sein! Befragt man Fußgänger in der Innenstadt, wird ob der hundsmiserablen Ampelschaltungen das Urteil ähnlich ausfallen. Die Mülheimer Innenstadtverkehrsführung ist seit den 80iger Jahren berüchtigt für ihre Unübersichtlichkeit. Nun wurde bereits viel Geld verpulvert für Los 1, Verbesserung kaum erkennbar, teilweise sogar noch schlechter als vorher. Viele Innenstadtbäume wurden dafür geopfert (deutliche Vergrößerung der Betonwüste), vieles dilettantisch und geldverschwenderisch ausgeführt. Neue Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt von Taxifahrern unisono als Verkehrschaos und Katastrophe bezeichnet! MBI fordern erneut ein Moratorium für Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke: Verbessert lieber die Ampelschaltungen, statt die overflies niederzulegen! Das gesamte Prestigeprojekt Ruhrbania hakt und klemmt an vielen Punkten. An der Verkehrsführung wird aber bereits deutlich, wie kontraproduktiv es für die gesamte Innenstadt werden kann.

26.11.09: Bezirksvertretung 3 mit 2 MBI-Punkten: 1.) MBI-Antrag, einen detaillierten Sachstandsbericht zur Situation der Katharinenschule vorzulegen, insbesondere, wie der zeitliche Ablauf der Verlagerung von der Arnoldstr. zum Blötterweg vorgesehen ist und welche Maßnahmen getroffen werden können, um zumindest übergangsweise die Situation zu verbessern. Dazu sollte der Schulleitung Gelegenheit gegeben werden, in der Sitzung der BV 3 dazu Stellung zu nehmen. Jetzt soll frühestens 2014 der in 2007 beschlossene Umzug der kath. GS zum Blötterweg zusammen mit der städt. GS erfolgen können. Unglaublich! So darf man doch mit einer Schule nicht umgehen. Investiven Maßnahmen finden an der Arnoldstr. schon länger nicht mehr statt mit Verweis auf den Umzug. Vor kurzem hatte die Bezirksvertretung aus ihren Verfügungsmitteln Geld zur Verfügung stellen müssen, um wenigstens einige Spielgeräte neu anschaffen zu können. Es besteht offensichtlich die Gefahr, dass die jahrelange „Hängepartie“ der Schule langfristig Schaden zufügt. Die Schulleitung war nicht zur BV-Sitzung geladen worden. Die Verwaltung behauptete sogar noch, den Hilferufbrief der Schule nicht zu kennen, der Auslöser für die MBI-Anfrage war. Nachweislich ging der an die Stadt und die Fraktionen. Wie kann man einer Schule nur derart vor den Kopf stoßen, auch wenn erkennbar ist, wie konzeptlos die Verwaltung ist und was für ein Chaos in der Speldorfer Schullandschaft angerichtet wurde. Dabei ist nämlich zusätzlich auch die Frage des Schulsportplatzes für beide GS weiter ungeklärt. Der heutige an der Hochfelder Str. soll bekanntlich als Bauland verkauft werden, um dem VfB Speldorf den Stadionumzug zu bezahlen. Für den Ersatzsportplatz auf dem gemeinsamen Schulhof auch noch von 2 getrennten Schulen reicht der Platz nicht, wurde aber so beschlossen. Die ganze Geschichte ist als solche skandalös. 2.) Der gemeinsame Antrag von CDU und MBI , der auch noch an den Umweltausschuss am 1.12.09 geht, die Verwaltung aufzufordern, eine Änderung des Landschaftsplans für den Auberg dahingehend vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass die Vereinbarungen zwischen Hundehaltern und dem RVR aus dem Jahre 2008, außerhalb der Brutzeiten in den nicht als Naturschutzgebiet, sondern als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen keinen Leinenzwang vorzuschreiben, auch weiterhin Gültigkeit haben. Ende 2008 hatten Hundehalter und der RVR, der den Auberg übernommen hat, hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, den die Stadt durch Aufstellung des Landschaftsplans ignorierte und aushebelte. Die stellv. Umweltamtsleiterin Wegener war dabei fast irrational krawallig, was die anderen Fraktionen incl. der CDU – außer der verwaltungsnahen SPD, versteht sich – so verschreckte, dass keine Abstimmung erfolgte. Dabei geht es „nur“ darum, ob und wie man mit Abmachungen umgeht, die hier nachweislich verabredet worden waren.

15.12.09: Ankündigung der nächsten Gaspreiserhöhung um 8,2%, doch die ist durch nichts gerechtfertigt! Widerspruchsmuster gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.2.10 als (33 KB). Viele medl-Kunden erhielten Mitte Okt. letzten Jahres Post. Betreff: „Erdgasliefervertrag - Änderung der Preisanpassungsregelungen“ . Ähnlich wie bereits im April versuchte die medl erneut, einseitige Vertragsänderungen durchzuführen, die automatisch zum 1. Dezember in Kraft treten sollen, wenn der Kunde nicht seinerseits den Vertrag bis zum 31. Oktober kündigt. Unabhängig von der Frage, ob diese Änderungen für die medl-Kunden von Vor- oder Nachteil sind, ist die Vorgehensweise der medl befremdlich und chaotisch. Widerspruchsvordruck zu den einseitigen medl-Vertragsänderungen als (23 KB). Nä. Treffen der BI am 20. Jan. 2010 in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2.

18.11.09: Die Vereinte Evangelische Kirchengemeinde (VEK) überlegt, im Jahr 2012 zwei ihrer drei Gemeindezentren im Bereich Christuskirche zu schließen. Betroffen sind das Haus Jugendgroschen an der Mendener Straße sowie Kirche und Kindergarten in der Flughafensiedlung Raadt (Parsevalstraße). Erhalten bleiben soll offenbar die Kapelle an der Walkmühlenstraße im Rumbachtal. Die Anwohner und auch die Familien mit kleinen Kindern sind erstaunt und gefrustet, da die nächste Kinderbetreunungsmöglichkeit sich am Oppspring und weiter in Richtung Innenstadt befindet. Die Einrichtung hat 50 Plätze und die sind auch alle belegt. Die Eltern haben in kurzer Zeit bereits weit über 1000 Unterschriften gesammelt. Auf der Infoveranstaltung war der Saal voll und ein Lenkungskreis soll alles überarbeiten in Zusammenarbeit mit Eltern und Gemeindemitgliedern.

16.11.09: Bildungsausschuss mit dem MBI-Antrag, an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten. Mit deutlicher Mehrheit einigten sich die Fraktionen am Montagabend auf einen Kompromiss, der die Dreizügigkeit der Grundschule garantiert. Damit steht fest: Kein Kind muss abgelehnt werden. Einzig die SPD stimmte dagegen. Am 14. Dezember entscheidet sich im Ausschuss für Immobilienservice, ob die „Containerlösung” finanzierbar ist. Falls nicht, werden die nächsten Erstklässler im Mehrzweckraum unterrichtet

12.11.09: Erivan Haub schrieb einen Brief an den Vorsitzenden des FH-Fördervereins, den ex-Unternehmerfunktionär Lison, und in Kopie an Entscheidungsträger in Land und Stadt. Der Tengelmann-Patriarch als einer der Haupt-Sponsoren kritisiert deutlich die Standortentscheidung für die Duisburger Straße. Man werde das "in nicht allzu ferner Zukunft bereuen", schreibt er. Haub spricht weiter von "peinlichen Streitereien, die Zeit, Energie und Geld vergeudet und zu einem falschen Votum geführt haben. Dagegen wäre am Lindgens-Grundstück eine FH mit Vorbildcharakter möglich gewesen." Das hätte auch O-Ton einer der vielen MBI-Erklärungen zur oberpeinlichen FH-Standortsaga sein können! Herr Haub hat übrigens noch keinen Aufnahmeantrag an die MBI gestellt. Noch nicht! Die FH-Standortentscheidung für die Duisburger Straße sollte nicht nur ein Moratorium für Ruhrbania nach sich ziehen, sondern auch die überfällige Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Broich/Speldorf und die völlige Neuplanung des Bereichs des ehemaligen Bhf. Speldorf! MBI machen Vorschläge, damit nicht erneut unnötig Möglichkeiten verpennt werden! Deshalb Antrag für den Planungsausschuss am 15.12.09, zu TOP 7 „Bebauungsplan Fachhochschule Ruhr West/Duisburger Str. – M 9“ – Vorlage V 09/0853-01, u.a. zu beschließen, das Gebiet der FH als Sondergebiet auszuweisen, die Feuerwehrausfahrt endlich zu klären, in der nächsten Beratungsfolge einen  Bebauungsplan zum Wegfall der Unterführung der Duisburger Straße vorzulegen und einen erneuten Einleitungs- und Auslegungsbeschluss für den Teilbereich Duisburger Str./ Heerstr./ Bahngleise des Bebauungsplans "Friedhofstr./ Heerstr. M 8" mit geänderten Zielen zu erarbeiten.
 

6.11.09: Nach der aus Sicht der Bundesregierung katastrophalen Entscheidung, Opel bei GM zu belassen, ziehen auch die Bundesländer mit Opel-Standorten Konsequenzen. Der Ländervertreter in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, muss das Gremium verlassen. Grund sei ein kompletter Vertrauensverlust. Pfeil, FDP-Mitglied, habe sich abfällig über das Verhalten von Politikern in den Verhandlungen zum Opel-Verkauf geäußert. Sein Nachfolger soll der nordrhein-westfälische Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) werden. Wie bitte? Dr. J.B., einst unter immer noch unaufgeklärten Umständen abgängiger Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin (oder umgekehrt), jetzt als Opel-Retter?? Der hatte sich schon bei dem Nokia-Debakel als Retter verkaufen wollen, was bekanntlich ziemlich daneben ging! Zum Thema auch "Ein Mann gegen Nokia" sowie "Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens" und ein Vorwort zum Opel-Treuhänder Dr. J.B., zusammen als als (251 KB) oder "Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll!" als (225 KB) oder im Pressearchiv zu Dr. J.B. . Der Mülheimer CDU-OB-Kandidat Zowislo wollte im letzten Frühjahr Licht in die unaufgeklärte Baganz-Saga bringen, machte dann aber einen Rückzieher, der mitentscheidend für seine Bauchlandung bei den Wahlen war. Mehr in dem Artikel "Mülheim - oder das große Schweigen"

31.10.09: NRZ-Artikel: "Schwindelig verhandelt - MBI setzt sich durch: Warum erstmals in Deutschland ein Flughafengegner im Aufsichtsrat eines Flughafens sitzt" Die MBI legten bei der Kommunalwahl am 30. Aug . erneut auf breiter Front zu. Sie erreichten mit 11,6% der Stimmen auch 2 Sitze mehr im Rat und somit haben sie als drittstärkste Fraktion etliche Sitze in Aufsichtsräten (AR), die bisher exklusiv SPD und CDU vorbehalten waren, so z.B. im AR der Flughafengesellschaft, der medl und der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft (RPG). Für einen der drei AR-Sitze der Flughafengesellschaft meldeten die MBI den Sprecher des Netzwerks gegen Fluglärm , Herrn Waldemar Nowack. Damit geschah "eine bundesweite Premiere - ein erklärter Flughafengegner und Lärmschutzaktivist sitzt am Kontrolltisch" (NRZ). Die NRZ sieht darin den "Einstieg in den Ausstieg" des seit Jahrzehnten umstrittenen Flughafens Essen-Mülheim. Im AR des Gasversorgers medl sitzt ab jetzt der MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, genauso wie bei der RPG. Bekanntlich gehört der Kampf gegen überhöhte Gaspreise und gegen das Prestigeprojekt Ruhrbania seit Jahren zu den Schwerpunkten der MBI-Arbeit. In allen anderen städtischen Beteiligungsgesellschaften haben die MBI je 1 Sitz, der nun von MBI`lern oder von Bürgern mit Sachkompetenz wahrgenommen wird, die jeweils von den MBI benannt wurden. 2 Ausschussvorsitze konnten die MBI besetzen, den Wahlprüfungsausschuss mit Hans-Georg Hötger und den Kulturausschuss mit Friedl Lemke. Auch letzteres wird im Jahr der Kulturhauptstadt 2010 nicht gerade uninteressant sein.
29.10.09: Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Mülheim. 4 MBI-Anträge auf der Tagesordnung: 1.) Antrag zu TOP 14.2 "Haushaltsentwurf 2010", die Verwaltung zu beauftragen, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen "Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert. Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt "Information"  bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann. Alles verschoben in den Finanzausschuss. 2.) MBI-Antrag, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen , zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist. Verschoben in den Planungsausschuss 3.) Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Wertgrenzen für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren. Verschoben in die Dezembersitzung 4.) Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf für den Haushalt 2010 noch in diesem Jahr einzubringen, was im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Verschoben auf Februar. Alles zusammen eine Riesenkatastrophe, weil Verwaltung und die Mehrheit der Politik außer Zeit gewinnen und weitermachen wie gehabt nichts im Sinn zu haben scheint. Die bedrohlichen Fakten zur Haushaltskatastrophe und zum Ruhrbaniadesaster werden einfach ignoriert. Alle MBI-Fraktionen, im Rat und in den 3 Bezirksvertretungen, haben sich neu konstituiert und sie wählten ihre/n jeweilige/n Vorsitzende/n und deren Stellvertreter: Im Rat der Stadt L. Reinhard als Sprecher mit H.-G. Hötger als dessen Stellvertreter, in der BV 1 A. Klövekorn mit B. Hanf als Stellvertreterin, in der BV 2 N. Striemann mit M. Hirdes als Stellvertreterin und in der BV 3 G. Schlossmacher mit H. Godbersen als Stellvertreterin.

28.10.09: Endlich: RWE bestätigt Rückzug aus Belene! Nachdem sich rund 30.000 Bürger und Bürgerinnen mit Briefen, Petitionen und Protesten an RWE gewandt haben, hat der RWE-Vorstand heute in einem Schreiben an die staatliche bulgarische Energiegesellschaft seinen Rückzug aus dem umstrittenen Atomkraftwerk Belene bekannt gegeben. Nach Aussagen des Konzerns waren wirtschaftliche Gründe und die mangelnden Fortschritte seitens der bulgarischen Partner ausschlaggebend für diese Entscheidung. Die Investoren und Aufsichtsräte von RWE sollten nun dafür sorgen, dass auch RWEs Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks im rumänischen Cernavoda gestrichen werden. Hier handelt es sich ebenfalls um den Bau von zwei Risikoreaktoren in einem Erdbebengebiet in einem Land mit massiven Korruptionsproblemen und niedrigen Sicherheitsstandards. Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich???" als Nur wer? Etwa die RWE-Aufsichtsrätin Daggi?! Und was bekommt Sie dafür? 209.000 Euro alleine für 2008! Zur Erinnerung: "Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als und MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen? als MBI-Anfrage dazu RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? Abkehr vom RWE? Frau Mühlenfelds Presseschelte, weil die MBI vorkamen . Unglaublich! RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

14.9.09: Moratorium zu Ruhrbania jetzt! Geld und Anstrengungen werden nun auch in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen. Nachdem nun die FH zur Duisburger Straße kommt , müssen möglichst bald u.a. zugehörige Verbesserungen der Broich/Speldorfer Verkehrsverhältnisse in Angriff genommen werden: Die Straßenbahnlinie 901 muss wieder einen 10-Min.-Takt erhalten und der Fahrrad-Fußweg auf der stillgelegten Güterbahstrecke bald realisiert werden. Beides müsste ohne größere Probleme umzusetzen sein. Wichtigste Maßnahme aber wird es sein müssen, die Unterführung endlich zu beseitigen: das ist schon seit vielen Jahren Beschlusslage. Jetzt muss das unverzüglich auch angegangen werden, damit - anders als bei der Umgestaltung der Duisburger Str. in Speldorf und den verpennten Zuschussanträgen - dabei alles rechtzeitig geplant und beantragt wird. Das sollte noch in diesem Jahr in die Wege geleitet werden! Aber auch städtebaulich gibt es im gesamten Umfeld der zukünftigen FH etliches neu zu regeln. Für den gesamten Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Speldorf muss eine Überplanung durchgeführt werden , d.h. ein Bebauungsplan für das gesamte Dreieck Duisburger Str./Heerstr./Wissoll-Liebigstr. muss mit städtebaulichen Zielsetzungen gänzlich neu aufgelegt werden, die nicht nur die geänderten Realitäten einbeziehen, sondern auch die Nähe zur zukünftigen FH.

13.10.09: Die MST legte in einer Auflage von 100.000 Stück einen Einkaufsführer für die Innenstadt vor. Daran haben sich aber nur 82 der 300 gefragten Händler, Dienstleister und Gastronomen beteiligt. Das Forum fehlt komplett. Die Broschüre  mit den bunten Frauenfiguren samt Einkaufstüten in den Händen auf dem Einband liegt der heutigen WAZ-Ausgabe bei und an den üblichen Stellen auch öffentlich aus. Hunderttausende Euro versenkt! Eine weitere Peinlichkeit. Ruhrbaniabeach-Pleite, Altstadt abgekoppelt, peinlicher Weihnachtsmarkt Schlossstr., unnötiger Streit mit den Markthändlern uswusf. Die MST ist ein Fass ohne Boden mit einer häufig leicht kontraproduktiven Effizienz. Und nun auch noch die Peinlichkeit mit dem wenig tauglichen Einkaufsführer. Wann kommt eigentlich jemand auf die Idee, die MST endlich aufzulösen? oh weh, oh weh?! MBI fordern Auflösung der kontraproduktiven Stadttochter!

10.9.09: Mülheim hat in den vergangenen fünf Jahren so stark in seiner Wirtschaftskraft zugelegt wie keine andere der 50 größten deutschen Städte. Dies ist ein Ergebnis des neuen Städterankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche. Insgesamt landet Mülheim mit seiner Dynamik auf Platz 16 der untersuchten Städte – und vergrößert damit noch den Abstand zu den anderen Großstädten im Revier. Wissenschaftler der IW Consult haben die 50 größten deutschen Städte in Sachen Wohlstand, Arbeitsmarkt, Struktur und Standort untersucht. Ergebnis ist sowohl eine Bewertung des Niveaus am Ende des Jahres 2008 als auch der dynamischen Entwicklung von 2003 bis 2008. Mülheim belegt jeweils als beste Ruhrgebietsstadt beim Niveau Platz 14 (führend ist München) und bei der Dynamik besagten 16. Platz (Spitze ist Hamburg). Im Gesamtranking liegt Mülheim an elfter Stelle. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner in Mülheim hat von 2003 bis 2008 um 7674 Euro auf 33 841 Euro je Einwohner zugenommen, die Steigerung von 29,3 % sucht bundesweit seinesgleichen. Im Niveau macht das Rang 28. Auch das verfügbare Einkommen ist relativ stark angestiegen (Rang 2), der Arbeitsmarkt entwickelte sich jedoch unterdurchschnittlich (Rang 35). Nur: Der Boom der Mülheimer Wirtschaft basierte auf den Umsatzrekorden des Exports. Der aber ist bekanntlich seit Ende 2008 regelrecht abgestürzt. Damit ist auch Mülheims Spitzenstellung nur noch Nostalgie! Bis heute aber hat sich die Stadtspitze geweigert, die Ausmaße des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen genauer zu quantifizieren. Der Grund für die Geheimniskrämerei ist offensichtlich: Würde der Kämmerer die Zahlen auf den Tisch legen, müsste unverzüglich eine Haushaltssperre und ein Nachtragshaushalt als Nothaushalt her. Der Etat 2009 konnte nämlich u.a. nur dadurch beim RP als "ausgeglichen" durchgehen, weil auch für 2009 die gleichen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer wie 2007 oder 2008 angesetzt worden waren. Gebot der Stunde aber muss der dringendst notwendige unverzügliche Kassensturz sein , wie die MBI ihn seit Monaten immer wieder fordern! Nachdem die CDU Kritik an einem Kaufhof-Abriss geübt hatte, reklamierte Wirtschafts“förderer“ Schnitzmeier “lauthals Stille“ (Zitat NRZ-Kommentar) zu den Ruhrbanium-Plänen.

13.9.09: Woolworth schloss gestern endgültig, nä. Jahr folgt der Kaufhof . Trauer um die Mülheimer Innenstadt. Dazu absterbende Kübelbäume , gebeutelte Markthändler und saure Wochenmarktkunden. MST und Planungsamt fabrizieren höchsten Dilettantismus zur Innenstadt mit der Riesenkrise. MBI-Anfrage für die Ratsitzung am 18.6.09 zu Kübelbbäumen und Markt auf der Schlosstraße sowie zum Weihnachtsmarkt 2009. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!

11.9.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09, zu TOP 1 "Aussprache zur Tagesordnung" zu beschließen, den TOP "geplante Erweiterung des evangelischen Krankenhauses" im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem TOP vorzustellen, welche Pläne und Baumaßnahmen sich unter TOP 22 "planungsrechtliche Befreiungen Nr. 60 - Voranfrage zur Erweiterung des Krankenhauses - und 61 - Erweiterung des Krankenhauses (Haus B) -" verbergen. Bei den Punkten 60 und 61 handelt es sich um massive planungsrechtliche Befreiungen incl. Überschreitung der Vollgeschosse um 2 von 4 auf 6, der GRZ um 20% und der GFZ sogar um 84%, ohne dass sich Sinn und Zweck der Baumaßnahme aus Text oder Karte erschließt. Ohne Rücksprache setzten der Ausschussvorsitzende Wiechering und Planungsdezernentin den Antrag auf nicht-öffentlich. Mauschelei wofür genau?

6.8.09: Die Firma Centaplan bot u.a. in Dümpten, ehemaliges Conle-Gelände Auf dem Bruch , Wohneingentum zu völlig überhöhten Preisen und völlig undurchsichtigen Ausführungsplänen an. Sie kassierten die Anzahlungen, dann passierte nur noch wenig und danach ging sie in die Insolvenz. Schwer reingelegt die Käufer. Auch an der Hagenauer Str. viel Ärger mit der Bau- und Vermarktungsfirma. Es gibt noch etliche weitere Beispiele etwa vom Kasernengelände usw.. Nächstes Beispiel: Es geht um die Vermarktung der Baugrundstücke Heuweg 25-27 durch die Firma IPM GmbH, Brinkstr. 17 in 46149 Oberhausen ( www.immobilienpm.de). Diese Firma bietet Wohneigentum nach dem gleichen Verfahren an wie die Firma Centaplan. Bisher haben sich 3 Käufer für eine Wohneinheit auf dem Grundstück Nr. 27 entschlossen und im September 2008 die geforderte Anzahlung geleistet. Was den Baubeginn betrifft, ist aber überhaupt noch nichts geschehen, obwohl die Fa. auf ihrer Internetseite "Baubeginn 2008" angibt. Auch unter Referenzen findet man dort nur den Hinweis " Diese Seite befindet sich derzeit noch im Umbau, um Ihnen einen umfassenden Überblick über unsere kürzlich beendeten Baumaßnahmen zu verschaffen". Dem Wunsch der Käufer, wieder aus der "Bauherrengemeinschafft" auszutreten, wird aber nicht stattgegeben! Ein Baubeginn ist zudem nicht einmal möglich, da das Grundstück Nr. 25 von den Eigentümern, einer Erbengemeinschaft, gar nicht verkauft werden darf. Und nun scheint IPM in die Insolvenz gegangen zu sein. Weil sich die Fälle unseriöser Machenschaften wie bei centaplan oder IPM häufen, sollte überlegt werden, wie man potenzielle Hauskäufer besser vor solchen Firmen schützen und warnen kann. Eine neutrale Stelle sollte z.B. eine Art Sündenregister aufstellen und im Netz verfügbar machen, in dem die gravierenderen Fälle aufgelistet und beschrieben sind, und zwar für das gesamte Ruhrgebiet!

4.9.09: Übervolle BV 1 mit dem Hauptpunkt: Grundsatz- und Baubeschluss Ludwig-/Beckstadt str. . Die Verwaltung hatte 3 Varianten vorgelegt, alle 3 Luxuslösungen, völlig unverhältnismäßig teuer für die Anlieger. Obwohl etliche grundlegende Fragen ungeklärt bleiben, wollte insbesondere die SPD unbedingt den Beschluss und die CDU schloss sich dem an. Die Wahlen sind vorbei, also kann man auch gegen die Bürger wieder loslegen! Nur ein Grundsatzbeschluss wurde nicht gefasst, der Baubeschluss reicht anscheinend. Irgendwie schlimm, die gesamte Art und Weise, wie die Bürokratie ihre Sachen durchboxt und der Großteil der Politik alles dann doch abnickt. Den Bürgern bleibt dann, genau wie am Lindenhof, nur das Verwaltungsgericht, was in Düsseldorf bekanntlich sehr verwaltungsfreundlich ist!

22.8.09: Große Volksfest zur Eröffnung des Medienhauses. Um die Bücherei am Rathaus für Ruhrbania abreißen zu können, musste erst das Bürgeramt am Viktoriaplatz verlagert, wofür das leerstehende ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre von privat (Hoffmeister, Mangen, Pogge) angemietet wurde. Dann wurden Abriss und Neubau per PPP an die Firma SKE gegeben incl. der 25-jährigen Bewirtschaftung. Das ganze mit Forfaitierung und Einredeverzicht! Auch das Rio-Kino, das aus dem Stadtbad für Ruhrbania vertrieben wurde, soll demnächst im Medienhaus nach Jahren neu beginnen. Das neue Gebäude ist architektonisch kein Glanzstück und welche Probleme das PPP-Modell bringen wird, darauf darf man gespannt sein!

5.8.09: Im Zuge der Baumaßnahmen auf der Sportanlage Saarner Str. insgesamt werden ab heute 22 „kranke“ Pappeln gefällt. Die Ausnahmegenehmigung wurde vom Umweltamt erteilt. An der Saarner Str. entsteht das neue Vereinsheim für den VfB Speldorf als ein Teil des sog. Karusselmodels. Zur Finanzierung sollen die Sportplätze am Blötter Weg und an der Hochfelder Str. als Wohnbauflächen verkauft werden. 2 Bürgerversammlungen fanden in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf statt.  Mit gemischten Gefühlen verließen im Feb. die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und das geplante VfB-Vereinsheim bekommt doch eine ansehnliche Außengastronomie, was man in der Bürgerversammlung noch nicht gewusst haben wollte. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? . Das dickste Problem aber ist, dass man den Grundschülern von Arnoldstr. und Blötterweg den Schulsportplatz wegnehmen will. Ersatz soll auf (!) dem Schulhof Blötter Weg entstehen. Doch sollen auch beide Schulen demnächst zusammen nur noch am Blötter Weg untergebracht werden. Und das bei noch verkleinertem Schulhof! Indiskutabel. Außerdem Baubeschluss zu "Umbau und Modernisierung des Ruhrstadions, 1. BA". In der Vorlage steht u.a., dass insgesamt rd. 2,54 Mio. Euro Umbaukosten angesetzt sind, wovon 590.000 Euro aus Stiftungsmittel kommen sollen. Der Rest soll über den Verkauf der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. finanziert werden, also frühestens Ende 2010. 2010 aber wird Mülheim mit 100%iger Wahrscheinlichkeit HSK-Kommune sein, weshalb ganz sicher der Innenminister-Erlass, dass Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, angewendet werden muss. Das aber bedeutet, dass für den 2. BA des Stadionumbaus eine andere Finanzierung gefunden werden muss! Da also die Gesamtfinanzierung wie ein Kartenhaus bereits in sich zusammen gebrochen ist, darf auch der 1. Bauabschnitt nur noch begonnen werden, wenn ein neues, auch tragbares Finanzkonzept steht! Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern hochgradig abenteuerlich, was auch das Gesamtprojekt gefährdet! Da das alles nun seit Monaten bekannt ist, sind die MBI entsetzt, dass dennoch ein Baubeschluss ohne neues Finanzierungskonzept gefasst werden soll. In Sportausschuss und BV 2 stimmten alle bis auf die MBI dem zu. Unglaublich! Und im Finanzausschuss wollte man nicht abstimmen müssen, weil das bereits in der BV geschehen sei. Wie bitte? Es wird zu klären sein, ob hier die BV- und Ausschussmitglieder nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie wissentlich einem Baubeschluss ohne realisierbarem Finanzierungskonzept zustimmen!

25.7.09: Um 15 Uhr Ortstermin an der Max-Halbach-Str., Treffpunkt Höhe Haltestelle Amselstr. zum Neubau an der Max-Halbach-Str. 151 und vor allem dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Bach versperren. Die MBI hatten im letzten Planungsausschuss am 16.6. zu dem Zaunkönig aus der Heimaterde eine Anfrage gestellt . In der Sitzung selbst konnte die Verwaltung noch nichts sagen, so dass die Auskunft erst Wochen später und nach mehrmaliger Nachfrage ins Haus flatterte. Doch diese Antwort vermag die Sachlage nicht aufzuklären, wirft nur neue Fragen auf. Deshalb haben die MBI zusammen mit Anwohnern aus der Heimaterde nun einen Ortstermin angesetzt. Der ca. 100m lange Zaun an der Max-Halbach-Str.(Bild rechts) versperrt den Blick auf das schöne Siepental, durch das der renaturierte Bach sich schlängelt, bevor er hochgepumpt in den Mühlenbach in Essen eingeleitet wird. Das Siepental wurde parallel ein Schotterweg angelegt, der nun in seinem letzten Stück nicht mehr zugänglich ist, genau hinter dem o.g. Haus mit dem Sichtzaun. Es ist nicht einzusehen, warum dieses schöne Talstück der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Der Sichtzaun in dieser Höhe hätte genehmigt werden müssen, wurde aber nicht beantragt, sondern hingesetzt.
 

16.7.09: LESERBRIEF zum Artikel "Das war erst der Anfang", NRZ vom 11.07.2009, ein sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge: "Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald am Lönsweg!" . Ähnliches zum B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr . unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und der Planungsausschuss wieder dafür - aber erst nach den Wahlen!

12.7.09: Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld im Foyer der Stadthalle. Thema: "Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. Vorgestellt werden die neuerlichen Pläne für Baufeld 1, pünktlich zum Wahlkampf. Mit Hotel ist nix mehr, dafür jetzt mit Ärztehaus dort, wo gerade der Rathausneubau abgerissen wird. Besonders ärgerlich, dass vor kurzem für viel städtisches Geld das funktionierende Ärztehaus aus dem Stadtbadanbau ca. 100 m entfernt vertrieben wurde, um diesen abreißen zu könen. Vgl. auch Ruhrbania: Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte! Was von den neuen Plänen wirklich umgesetzt werden wird, darüber kann man spekulieren. Immerhin befinden wir uns in einer großen Wirtschaftskrise, die Mülheimer Innenstadt erlebt mit Kaufhof- und Woolworth-Schließung 2 schwere zusätzliche Nackenschläge und die Bevölkerung schrumpft weiter, während das Mülheimer Haushaltsloch explodiert! Für Frau Mühlenfeld alles kein Problem? Wenn es um Ruhrbania geht, ist die Erde halt doch eine Scheibe, gell! Doch egal. Zu den anderen Darstellern beim Wort zum Sonntag: RKW ist das Düsseldorfer Büro, das in 2004 den Wettbewerb zur Ruhrpromenade gewann. Die Betonpläne stießen auf viel Kritik und im Laufe der Jahre wurden die Animationen des öfteren nachgegrünt. Dennoch ... Es wäre interessant zu erfahren, wieviel RKW als Dauerberater in den letzten Jahren insgesamt an Mülheim und Ruhrbania kassiert hat! Fa. Condor Wessels bzw. Reggeborgh ist PPP-"Partner" bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, genau: die Geschichte mit dem missachteten EU-Vergaberecht! Auf den folgenden Bildern zum Baufeld 1 erst das zerstörte Gartendenkmal, dann der heutige Trümmerzustand und das RKW-Modell.

Unabhängig von den Ruhrbania-Rieseproblemen Kaufhofschließung und FH-Standort ohne Ruhrbania und ebenso die heraufziehende schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit außer acht gelassen: Die größte Trümmerlandschaft, die es ohne Krieg je gab, entsteht gerade in Mülheim im sog. Ruhrbania-Baufeld 1. Das wurde bekanntlich eindeutig vergaberechtswidrig an die niederländische Firma Kondor Wessels, also Reggeborgh, verkauft, allerdings nur dann, wenn die Stadt alles baureif gemacht hat. Sie hat bereits das Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern dafür vernichtet, die Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstr. aus dem Verkehr genommen und z.Zt. legt sie den Rathausneubau nieder. Damit die Vermarktungschancen für Reggeborgh besser sind, hat die Stadt zusätzlich den denkmalgeschützten Rathausaltbau leer gezogen, um ihn über die Umwegfinanzierung durch Übertragung auf den SWB zu sanieren. Jetzt hat Reggeborgh nach langem Schweigen vorgestellt, was er auf die 4270 qm des Baufeldes 1 bauen will: Gastronomie, Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum. Man glaubt es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hat die Stadt den ehemaligen nicht denkmalgeschützten Stadtahnabau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen deren Willen für viel Geld ausquartiert! Und nun baut Reggeborgh ein neues Ärztehaus ein paar m weiter, wofür die Stadt das Rathaus abreißt. Eine gigantischere Geldverschwendung kann man sich kaum noch vorstellen! Mehr zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen unter Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
13.9.09: Tag des "Offenen Denkmals". In Mülheim Anlass zur Trauer in Gedenken an ein immer offenes Denkmal, das letzten Herbst mutwillig zerstört wurde: Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen! Dazu aus dem Gutachten des Landeskonservators gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitektur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Das alles hat in Mülheim die Mächtigen nicht interessiert, genauso wenig wie die über 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in allerkürzester Zeit! Der schlimme Schnitt ins Gesicht unserer Stadt wird nicht wieder gut zu machen sein, selbst wenn aus Hafenbecken und Baufeld 1 aus der heutigen Trümmerlandschaft doch noch eine Art Flaniermeile werden sollte, was aber in den Sternen steht! Eine Schande in vielfacher Hinsicht.

2.7.09: Mit Erfolg und einer gemeinsamen Erklärung endete die erste parteiübergreifende Stadtteilkonferenz Flugplatz Essen/Mülheim in Haarzopf. Vertreter von Schutzgemeinschaft Fluglärm, Bürgerverein sowie von CDU, EBB, FDP, Grünen und SPD beschlossen einvernehmlich ein Aktionspapier gegen den Flugplatz Essen/Mülheim mit dem Ziel, kurzfristig die massive Belastung der betroffenen Anwohner zu reduzieren und so schnell wie möglich eine Schließung des Flugplatzes zu erreichen. Die Forderungen werden kurzfristig den jeweiligen Essener Ratsparteien und deren Spitzenkandidaten übergeben. Das gesamte Aktionsprogramm kann auf der Internetseite der Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. Essen/Mülheim nachgelesen werden. Die MBI unterstützen die Forderungen aller Haarzopfer Vertreter der Stadtteilkonferenz und sie fordern OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann auf, ihre dauernd neuen Versuche der Ausweitung des Düsenverkehrs einzustellen. Natürlich muss auch der unselige Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen als allererstes nach der Wahl gekippt werde, was die Mülheimer große Koalition jahrelang verhinderte, als sie den MBI-Antrag ein ums andere Mal wegstimmte . Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande! Ganz unabhängig davon hat der misslungene Mülheimer Versuch letztes Jahr, für Wüllenkemper Airbushallen zu ermöglichen, gezeigt, dass ein Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim nicht gegen die Stadt Essen möglich ist! Es ist überfällig, auch zum Dauerzankapfel Fluchhafen die kontraproduktive Kirchturmspolitik endlich zu beenden!

28.5.09: Bürgerversammlung zum Bebauungsplan für die sog. Zukunftsschule Eppinghofen. Die massive Kritik an dem Plan, den Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird. Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.

27.5.09: Hurra! Giftgas-Pipeline darf nicht in Betrieb! Die Bayer AG hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter untersagten dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme einer umstrittenen CO-Pipeline, die quer durch das Rheinland führen sollte. Zudem kam das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.” Viele Städte entlang der geplanten CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen haben protestiert oder auch geklagt. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hat sich nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen (s.u.), die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte die heikle Geschichte nun auch ab! Sicherlich ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens nicht widerspiegelt, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline stimmten.

26.5.09: In Köln erzeugte der U-Bahnbau Ruinen. In der Klüngelpartnerstadt Mülheim müssen wir das selbst besorgen. Abbruch inne City, und zwar gründlich! Nur noch mit Zynismus zu ertragen?

28.4.09: Bürgerversammlung  um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg zu “Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof! “ Über 200 Leute beschlossen, eine städteübergreifende Bürgerinitiative zu gründen! Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof! Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.

2.4.09: MBI- Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss "keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.