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Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Dezember 2008 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Januar 2009

31.1.09: Ruhrbaniabeach und das oberpeinliche Nachspiel: "Stell dir vor, du pachtest Land im Hochwasserschutzgebiet und keiner will es gewusst haben?!?" MBI verlangen Aufklärung, wie es zu der unglaublichen Ignorierung des Hochwasserschutzes kommen konnte, wodurch ein völlig unnötiger Schaden für die Stadt entstand. MBI-Fragenkatalog für den Planungsausschuss am 10.2.09 zu den Schadensersatzprozessen Ruhrbaniabeach nach dessen Pleite direkt darunter

30.1.09: Insgesamt 555 Arbeitsplätze müssen für die geplanten Umbauarbeiten am Rathaus vorübergehend verlagert werden. Nachdem die Rathausbücherei bereits am 13. Januar in die Zentralbücherei umgezogen ist, bezieht an diesem Wochenende das Personal- und Organisationsamt Räumlichkeiten im ehemaligen Schulverwaltungsamt an der Bahnstraße 18 sowie an der Viktoriastr. 20/22. Das Amt Rat der Stadt zieht zum Berliner Platz (Dresdner-Bank-Gebäude). Die Stadtverwaltung informiert im Internet über die jeweils geplanten Umzugsschritte sowie die damit verbundenen Neuerungen für die Bürger. Auf der Homepage der Stadt findet sich rechts unter der Rubrik „Rathaus-Umzug aktuell” (bebildert mit Umzugskisten, die die Mitarbeiter übrigens alle selbst gepackt haben) die neue Adresse der jeweils umgezogenen Ämter samt eines Luftbildes, auf dem die exakte Lage in der Innenstadt markiert ist. Ab Mitte März müssen alle im Rathaus vertretenen Ämter umgezogen sein, da dann entlang der Ruhrstraße die Entkernungsarbeiten zum Abbruch des neuen Rathausteiles beginnen werden. Es ist ohnehin eine unglaubliche Verschwendung, den leergezogenen Rathausneubau nicht für die Zeit der Sanierung des Altbaus zu nutzen, sondern gleichzeitig abzureißen, ganz unabhängig von dem Riesen-Towuhabuwu, das in Mülheim angerichtet wurde und ab nun noch verstärkter gilt.

29.1.09: Hauptausschuss mit nur wenigen Punkten, vornehmlich der Beschluss zur sog. Zukunftsschule Eppinghofen. Das zuerst von Hochtief angeschobene Projekt sollte erst 27 Mio. Euro kosten und jetzt 43 Mio. Was für eine weiterführende Schule an die Bruchstr. soll, weiß keiner und ob ein Schulneubau überhaupt in den Schulentwicklungsplan passt, noch weniger! Laut aller Prognosen wird die Schülerzahl bis 2025 um 25 bis 30% sinken! Also in Wirklichkeit Zukunftsschule ohne Zukunft? Dennoch beschlossen SPD und CDU, weiter zu machen und Förderanträge zu stellen! Unglaublich, aber beste Propaganda für die Wahlen im Juni! Ob die Mülheimer das merken?

28.1.09: Am 16. Jan. beschloss die BV 1 mit der Vorlage V 08/1107-01 folgende Baumfällung mit Ersatzplanzung: "3 Platanen, Zinkhüttenstr. 3-7", Ersatzpflanzung "3 Hainbuchen, Zinkhüttenstr. 3-7". Dann sollte aber angeblich keine Ersatzpflanzung vorgenommen werden, wie einem Anwohner per e-mail mitgeteilt wurde. Auf Intervention von Annette Klövekorn, der MBI-Fraktionsvorsitzenden in der BV 1, reagierte die Amtsleiterin prompt und sie verfügte, dass die bereits ersatzlos gestrichene Ersatzplanzung sogar noch in diesem Frühjahr vorgenommen werde! Schön so! Wenn auch nur eine Kleinigkeit, aber immerhin ..... Es lohnt sich öfter doch, wenn ortskundige Betroffene nachhaken und die MBI informieren.

28.1.09: Das Konjunkturprogramm II wird in Berlin beschlossen. Danach erhält Mülheim ca. 20 Mio., wovon 65% in Bildungsgebäude fließen sollen und 35% in Infrastruktur. Ungeklärt ist noch die Frage der Eigenbeteiligung von ca. einem Drittel, was bei dem aus dem Nothaushalt herausfrisierten Mülheimer Haushalt zum Fallstrick werden könnte. Noch hofft die Stadt, dass das Land eine neue Definition für arme Städte akzeptiert, mit der auch Mülheim vom Eigenanteil befreit würde. Erste konkrete Projekte sollen am Mo. im Finanzausschuss vorgestellt werden. Dazu auch: Sterntaler oder Sternschnuppen? und NRhZ Nr. 181: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen

27.1.09: Umweltausschuss mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Anfrage zu Notwendigkeit, Kosten und Zusammenhang des Kanalbaus Beckstadtstr. zur geplanten Straßensanierung 2.) Antrag zu TOP 8 "Winterdienst; Berichte der MEG und der MVG" zur Überarbeitung des Leistungskataloges der MEG für Winterdienste und der Einsortierung von Straßen in die Kategorien 3.) Anfrage, inwieweit sich die Verwaltung mit der Problematik der Entsorgung von Ökoleuchten bisher befasst hat, da nach den neueren EU-Richtlinien der sukzessive Einsatz von Ökoleuchten anstelle von Glühbirnen vorgeschrieben ist und die Energiesparlampen u.a. Quecksilber enthalten, und ob es bereits Vorstellungen gibt, wie die Ökoleuchten demnächst sicher eingesammelt werden könnten 4.) Anfrage, ob bei der Heizungserneuerung im Schloß Broich auf Gefahrstoffe wie Asbest oder PVC in den Wänden geachtet wird und welche Sicherheitsvorkehrungen dafür getroffen werden.

27.1.09: In der WAZ vom 26.1.09 steht u.a. "Fraktionschef Lothar Reinhard hatte schon öffentlich über eine Unterstützung für Stefan Zowislo (CDU) nachgedacht." Und im NRZ-Kommentar vom gleichen Tag: "Zu offensichtlich ist das Bestreben, trotz allfällig vorgeschobener Kritik, CDU-Kandidat Zowislo keine Stimme wegzunehmen. Man wähnt sich vereint gegen OB Mühlenfeld, gibt dem Chancenreicheren den Vortritt und hofft auf Aufwertung, falls der siegen sollte ......" Beides ist schlichtweg nicht zutreffend. MBI-Unterstützung für Zowislo? Wie bitte? Ha, ha und nochmals nein!

26.1.09: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports,  Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; Lohndumping bei Real am neuen Standort Heifeskamp mit breiter Solidarität verhindert. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

24.1.09: Außerordentliche MBI-Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Kandidaten und Listen zur Kommunalwahl, voraussichtlich am 7. Juni zusammen mit der Europawahl, ab 14 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Die MBI-Mannschaft zur Kommunalwahl 2009 steht. Auf eine eigene OB-Kandidatur verzichten die MBI, auch weil die Landesregierung die Stichwahl abgeschafft hat. MBI-Kandidaten und Listen zur Kommunalwahl 2009 über diesen Link. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat mit der Änderung des Kommunalwahlrechts vor 2 Jahren die Stellung der Oberbürgermeister/innen deutlich gestärkt. Keine Stichwahl mehr, auf 8 Jahre verlängerte Amtszeit und zum letzten Mal damit 2009 OB-Wahl zusammen mit der Ratswahl. Die Landes-SPD geißelte das als "Sonnenkönige", was aber die lokale "sunqueen" Mühlenfeld nicht so sah. Für kleinere Parteien, Wählergemeinschaften oder Einzelkandidaten entsteht mit der Streichung der Stichwahl ein deutlicher Nachteil. Viele Wähler/innen werden sich auf die beiden HauptkandidatInnen konzentrieren müssen, wenn sie nicht jemand bevorteilen wollen, den sie z.B. überhaupt nicht wollen. Das aber verkürzt auch die inhaltliche Ausrichtung jedes OB-Wahlkampfes deutlich zum Nachteil der weniger aussichtsreichen Kandidaten. Die Landesregierung hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Damit mussten sich auch die MBI auf ihrer Mitgliederversammlung zur Aufstellung von Kandidaten und Listen befassen. Nachdem Kandidat/innen für alle 27 Mülheimer Wahlkreise und die Reservelisten für den Rat der Stadt und die 3 Bezirksvertretungen gewählt wurden, beschloss die Versammlung, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der MBI wird es sein, dem/der alten oder neuen "Sonnenkönig/in" einen möglichst gestärkten Rat entgegenzustellen, der mehr Kontrolle ausübt, als es zuletzt mit der großen Koalition in Mülheim möglich war. Bei der katastrophalen Haushaltslage und der Überfülle von angefangenen und z.T. unausgegorenen Projekten in Mülheim wird es ohnehin nicht mehr allzu viele Handlungsmöglichkeiten geben. Häufig wird es leider nur noch um die Berichtigung von Fehlern gehen. Auch zur dringend notwendigen Reduzierung des sehr verwobenen Filzes in der "Klüngelhauptstadt" Mülheim müssen Rat und Bezirksvertretungen gegenüber OB+Verwaltung deutlich gestärkt werden.

23.1.09: Ver.di stellte Strafanzeige gegen Bernskötter, weil die ohne Genehmigung am letzten Sonntag von 13 bis 18 Uhr geöffnet hatten. Gut so! Die amerikanischen Verhältnisse müssen bei uns nicht noch mehr einreißen. Etliche Discounter wie Penny oder real haben bereits an Werktagen bis 22 Uhr offen. Dabei ist meist abends nur gähnende Leere. Alles auf dem Rücken der Beschäftigten. Ähnlich die Inflation der verkaufsoffenen Sonntage, zuletzt 19 in Mülheim. Die vollständige Liberalisierung ist nicht nur im Bankensektor vollends gescheitert.

23.1.09: Im Schnelldurchgang soll bis zum März die sog. "Zukunftsschule" an der Bruchstr. auf den Weg gebracht werden, Kosten bisher ca. 43 Mio. Euro. Für BV 1 und Integrationsrat wurden dafür gleich zusätzliche Sondersitzungen verordnet. In der BV 1 letzten Freitag hat darüber aber niemand gesprochen. Da das Projekt nicht gerade vom Himmel fiel, fragt man/frau sich, was dieses Hopplahopp soll. Eigentlich war das ganze ein Projekt des Baukonzerns Hochtief, der sich aber zurückgezogen hat, warum auch immer. Außerdem ist neben der Finanzierungsfrage eine ganz wesentliche Voraussetzung völlig ungeklärt, nämlich die Frage, was für eine weiterführende Schule nach Eppinghofen soll. Welche Zukunft hat also die Zukunftsschule? Das Motto "Wir bauen schon mal und schauen später, was hinein passen könnte" kann weder überzeugen, noch kann sich eine völlig überschuldete Stadt wie Mülheim das leisten.

22.1.09: MBI-Neujahres-Pressekonferenz. WAZ davon: “MBI planen für 2009: Riesenberg vor der Brust! Die Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) feiern 2009 ihren zehnten Geburtstag und fühlen sich „nötig wie nie”. Ihre Kandidaten für die Kommunalwahl sollen Ende Januar in einer nicht-öffentlichen Versammlung nominiert werden.“ MBI-Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)

21.1.09: Treffen der zur Vorbereitung des 3. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung am 9./10. Mai in Mülheim. Das letzte war im Nov. in Braunschweig. Dazu auch die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung . Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ. Zum Thema auch: Plusminus, ARD mit dem Beitrag: "PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer. Kostenfalle für das Gemeinwesen durch Privatisierung". Video (ca. 7 Min.) unter abrufbar. Weitere ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Nä. Treffen am 11. Feb..

21.1.09: NRhZ Nr. 181: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen

20.1.09: Barack Hussein Obama ist inaugurated. Bush is gone. Und tschüss! Zur Erinnerung einige Bush-Karikaturen über diesen Link aus der Zeit kurz vor dem Irak-Krieg, als Basta-Gerd, der jetzige Gaprommi, seinerzeit 2003 kurzzeitig hinter seiner eigenen Bevölkerung stand.
 

20.1.09: Nächstes Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Nä. Treffen 3. Feb.

19.1.09: Am Freitag in der BV 1 war der strittige Punkt Straßenausbau Beckstadt-/Ludwigstr. nicht auf der Tagesordnung. Am Samstag kam die Vorlage zum Baubeschluss für die Sitzung der BV 1 am 2. März. Heute begann die medl mit Kanalarbeiten in der Beckstadtstr., angekündigt in der NRZ von Samstag. Diese zeitliche Abfolge macht stutzig. Dennoch: Die Art und Weise der Straßenerneuerung ist bisher nicht beschlossen. Deshalb wäre es ein Unding, wenn mit dem Kanalbau die Art der Straßensanierung in irgendeiner Form präjudiziert würde. Die neuerliche Beschlussvorlage enthält einen Teil "Variantenuntersuchung anlässlich der Bürgerversammlung am 9.12.08". Doch sucht man vergeblich die wirklich kostensparenden Varianten, wie die Anlieger sie in der Bürgerversammlung unisono und sehr massiv forderten und in dem Brief vom 10.1.09 an Verwaltung und Politik noch einmal artikuliert haben. Die MBI haben für den Umweltausschuss die Anfrage nach Notwendigkeit, Kosten und Zusammenhang des Kanalbaus zur geplanten Straßensanierung gestellt

19.1.09: Sitzung des Ausschusses für Bürgerservice mit 2 MBI-Punkten: 1.) einen aktuellen Sachstandsbericht zur Verlegung des Wochenmarktes vom Rathausplatz auf die Schloßstraße zu geben und dabei sowohl die Alternativen wie auch eine zeitnahe Entscheidungsgrundlage vorzulegen, weil jede weitere Verzögerung den ohnehin gebeutelten Markthändlern nicht mehr zuzumuten ist. Frau Sander erklärte: „Wir befinden uns in den Gesprächen mit den Markthändlern, dem Einzelhandel und den zuständigen Behörden auf einem guten Weg”, sagt Sander. Mit einem Beschluss sei im Planungsausschuss am Dienstag, 10. Februar, zu rechnen. Der Markt soll zunächst an drei Tagen in der Woche stattfinden. Eine Erhöhung auf vier bis fünf Tage sei jedoch nicht ausgeschlossen. Die Verlegung des Marktes soll probeweise für ein Jahr erfolgen. Etwa im März 2010 soll mit allen Beteiligten dann noch einmal über die Standortfrage diskutiert werden. Wieder nix Richtiges! und 2.) Anfrage zur Beschilderung der Haltestelle Stadtmitte, insbesondere zum nicht mehr amtlichen Verkehrszeichen "Doppel-Haltestelle" und zu der evtl. Notwendigkeit von Bahn und Bus mehr als einmal zu halten. Das HH-Schild ist seit 1987 nicht mehr aktuell und die Anzeige, dass nur 1x gehalten wird, wird entfernt. Dafür wird eine schraffierte 30m lange Haltezone markiert. Der ganze Ärger ist peinlich und unnötig, denn viele Probleme hätten im Vorfeld geklärt werden müssen. Wenn nur die ÖPNV-Kunden mehr im Blickfeld gestanden hätten.!

19.1.09: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht, die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende Haushaltsdebakel , bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg  Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. .... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

18.1.09: Die Hessenwahl beschert der SPD im einstigen Stammland Hessen eine erdrutschartige Niederlage. Der Hessenkrimi oder 4+X = -Y? Von last-minute-Gewissen und SPD-Kamarilla im Interesse von RWE und FraPort Frankfurt, angeführt von W. Clement, auch als (112 KB). Wolfgang Clement, der ehemalige Wirtschaftsminister, der Hartz IV-Empfänger Parasiten und Schmarotzer nannte, gehört zu einer ganzen Riege von Sozialdemokraten wie Lothar Klemm (Aufsichtsrat FRAPORT), Alfred Tacke (Vorstandsvorsitzender STEAG), Hermann Borghorst (Arbeitsdirektor Vattenfall) oder der Wirtschaftsminister aus Schröders Kabinett Werner Müller, jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der Bahn AG und Vorstandsvorsitzender der RAG, oder dem “Genossen der Bosse” Gerhard Schröder (Aufsichtsratsvorsitzender des NEGP-Konsortiums von Gazprom, Eon und BASF), die in die Energiewirtschaft oder ehemaligen Staatskonzerne befördert wurden. Zur Erinnerung: Arme alte SPD, “oh, tat ihr der Clement weh!“ als (91 KB)

17.1.09: Die Gebührenbescheide 2009 für Müll, Straßenreinigung und Abwasser sind gekommen. Wie in Mülheim üblich wieder völlig intransparent und mehr im Stil von Zahlungsbefehlen. Den MBI-Antrag, den Bürgern wegen des Wegfalls der Widerspruchsverfahren transparentere Gebührenbescheide zu Abwasser, Müll und Straßenreinigung zu verschicken, dabei jede Gebührenänderung im Vergleich zum Vorjahr anzugeben und zu begründen sowie die wichtigsten Daten der Gebührenkalkulation grundsätzlich aufzuführen, wurde im Dez. erneut von der ganz großen Mehrheit abgelehnt. Das ist unhöflich und bürgerunfreundlich. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB). Die Gebühren für 2009 stiegen bei Straßenreinigung um 2,7%, bei Müllabfuhr um 4,35% und bei Abwasser um 4,3%. 2008 waren die Gebühren für Straßenreinigung um ca. 15 bis 21% und für Müllabfuhr um 17,65% erhöht worden. Die Abwassergebühren wurden nach drastischen Erhöhungen der Vorjahre um 4,1% gesenkt. Wie sich diese z.T. sehr deutlichen Gebührenänderungen 2008 auf die Gebührenkalkulationen insgesamt ausgewirkt haben, ist noch nicht ganz geklärt. Unabhängig davon haben sich aber nach Erstellung der Beschlussvorlagen dramatische Dinge ereignet, die auch für die Gebührenkalkulation relevant sind. So ist der Ölpreis um ca. zwei Drittel gefallen und im Gefolge sind auch die Spritpreise deutlich gesunken. Gas- und Strompreise werden in 2009 folgen. Bei allen drei o.g. Gebühren wird sich dadurch die Gebührenkalkulation ebenfalls ändern, weil alleine die Kosten für Benzin bzw. Diesel einen nicht unwesentlichen Kostenpunkt darstellen bei der Erledigung von Straßenreinigung, Müllabfuhr und auch Abwasser. Da außerdem die Leitzinsen deutlich gesenkt wurden, sollte dies auch Auswirkungen auf die kalkulatorischen Kosten insbesondere des Abwasserbetriebes haben. Dem MBI-Antrag, deshalb auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten , folgte die Ratsmehrheit nicht. Insbesondere nach dem Schneechaos letzte Woche muss die Rekommunalisierung endlich ernsthafter geprüft werden. Die Privatisierung der lebensnotwendigen Entsorgungsbereiche der Daseinsvorsorge hat für die Bürger alles unübersichtlicher, für die Politik unkontrollierbarer und insgesamt automatisch teurer gemacht, anders als z.B. in Bergkamen nach der Rekommunalisierung. "Ein Hauch von  ?! - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen" und  "Rekommunalisierung wie in Bergkamen!" als (43 KB). Ist das Mülheimer Winterchaos auch eine Privatisierungsfolge? MBI beantragen die Überarbeitung des Leistungskataloges der MEG für Winterdienste und der Einsortierung von Straßen in die Kategorien

16.1.09: BV 1 mit 3 MBI-Anfragen: 1.)  zur unzureichenden Information der Kunden von Bus und Bahn bei Wintereinbruch, 2.) ergänzend zur unvollständig beantwortenden Anfrage aus Okt. 08 zur Verzögerung bei der Ausfahrt von Bus und Bahn an der neuen Haltestelle Stadtmitte und 3.) zur Beckstadt-/Ludwigstr., warum die medl am Mo. mit Kanalarbeiten beginnen will, ob das nichts präjudiziert und wie die von der Stadt vorgelegten Alternativen, die die BI angemahnt hatten, aussehen.

15.1.09: Frau Mühlenfeld forderte in WDR 2 zum angeblichen Geldsegen auch für Mülheim, dass dafür die Ausschreibungsbedingungen gelockert werden sollten, bis 100.000 Euro freihändig und bis 1 Mio. nur mit ausgesuchtem Bieterverfahren. NRZ: "Zahltag: Das Konjunkturpaket spült Kämmerer Uwe Bonan rund 20 Millionen Euro in die Kasse. Überwiegend für Schulen." Daneben ein Bild des strahlenden Bonan. Super!? Wie Weihnachten nach Neujahr, oder was? Ganz so als hätte der Stadt Mülheim nichts Besseres passieren können als eine richtige Weltwirtschaftskrise, oder? Wie im Sterntaler-Märchen braucht also die Stadt oder Frau Mühlenfeld nur die Schürze aufzuhalten und schon regnet es Millionen für die Schulen!? Ganz so einfach ist das leider nicht.
 Mit Bilanzierungstricks frisierte der Kämmerer den Etat 2009 der Stadt Mülheim so, dass die überverschuldete Stadt nicht in den Nothaushalt kommt! Damit aber wird sie, anders als Oberhausen, Gelsenkirchen oder Dortmund, den Eigenanteil von ebenfalls 20 Mio. selbst aufbringen müssen. Da wird es dann schwierig. Es sei denn, man kürzt z.B. die geplanten Ausgaben für Hafenbecken (ca. 4 Mio) und Abriss der overflies an der Nordbrücke (ca. 16 Mio). Dann aber wäre eine Ursache, warum die Haushaltslage künstlich gesund geschrieben wurde, weg. Also eine Zwickmühle in Selbstbauweise? Oder: Manchmal holen die Sünden einen schneller ein als gedacht und die
Sterntaler sind schneller wieder verschwunden als Sternschnuppen dies tun! Die MBI hatten bereits Anfang Nov. in einer Presseerklärung zu dem ersten Vorstoß von Frau Kraft zur Stärkung der Kommunen gefordert: "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen". Mehr dazu auch in der MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Außerdem: Das PPP-Schulprojekt darf nicht mehr umgesetzt werden und sollte jetzt in die Diskussion einbezogen werden!

15.1.09: BV 3 mit MBI-Anfrage zur Skandal-Brücke in Speldorf. Die Fragen konnten nicht erschöpfend oder nachvollziehbar beantwortet werden. Deshalb wird der Punkt im Planungsausschuss am 10.2. erneut thematisiert.
13.1.09: Endlich, jetzt im Jan. 2009, wird das Kapitel "Emmericher Str." beendet. Es hat 2 Jahrzehnte gebraucht, bis die Stadt die Realitäten anerkannte nach dem OVG-Urteil zum überdimensioniert gebauten 1. BA (B-Plan Z 10) und dem
Scheitern des Weiterbaus im Planfeststellungsverfahren nach einer für die Stadt vernichtenden Bürgeranhörung , beides 1990! 1998 wurde endlich der Auslegungsbeschluss zur Heilung des Z 10 beschlossen, Nur: Außer dem Ausbau der Weseler statt dem Neubau der Emmericher passierte in Speldorf nix mehr. Düsseldorf hatte in den 90iger Jahren unter Minister Zöpel auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") bestanden und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch beschämend. Trauriger Schlusspunkt war Anfang Dez. der Wegzug des Penny aus dem Depot.

Die Brücke Emmericher Str. in Speldorf bei real als Mahnmal für Fehlplanung und Dilettantismus wird endlich nach 8 Jahren  wieder an den Verkehr angeschlossen,
erneut nicht nach Beschlusslage? Dazu die MBI-Anfrage. Am 15. Jan. findet die nächste BV 3 statt. Der Punkt “Anschluss der Brücke Emmericher Str.“ fehlt auf der Tagesordnung. Dabei müssten aber Planungsausschuss und BV 3 über die Verkehrsführung entscheiden, weil diese wieder einmal eigenmächtig von der Verwaltung festgelegt scheint entgegen aller vorherigen Beschlüsse! Die Brücke soll anscheinend in beide Richtungen geöffnet werdenDilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

13.1.09: CDU-Zowislo weicht von bisheriger CDU-Linie ab und fordert auch FH-Standort Nordstadt. Die MBI waren seit Anbeginn für eine Bewerbung als FH-Standort. Sie hatten bereits im Nov. 2006 beantragt, sich mit einem Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke zu bewerben. Leider stieg keiner darauf ein. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet hätten aber strukturpolitische Aspekte wichtiger sein müssen. Deshalb hätte Mülheim bei der Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub im Problemgebiet der seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof gebraucht, der ohne nicht zu erwarten ist. Doch SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten für das höchst problematische Ruhrbania-Baufeld zwischen Eisenbahn und Nordbrücke. AOK und ex-Arbeitsamt müssten noch gekauft werden, das Gesundheitshaus verlagert und alles evakuiert und abgerissen werden. Am Ruhrufer sollen ein 10stöckiges Hochhaus und zwei 5stöckige Kästen angeblich für ein hervorragendes Ambiente sorgen. Der große Renner ist der bisherige Entwurf nicht, erinnert eher an 70iger Jahre Ostblock, oder? Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt müsste also weiteres öffentliches Geld her, um der schwindsüchtigen Ruhrpromenade Leben einzuhauchen. Schade, denn auf den verschiedenen Leer- und Brachgrundstücken der Nordstadt wäre das dringender nötig als im Ruhrbania-Baufeld mit funktionierenden Gebäuden, die der Stadt zum größten Teil nicht einmal gehören. Und das Gesundheitshaus wurde vor wenigen Jahren erst für viele Millionen vollständig saniert! Die FH als Rettungsanker für Ruhrbania? Man wird sehen. Die MBI hoffen, dass sich doch noch der Standort entlang des Tourainer Rings durchsetzt.
 

12.1.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. . ... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

11.1.09: Bürgerentscheid in Quedlinburg zur geplanten Teilprivatisierung der Stadtwerke. 6 241 Männer und Frauen stimmten gegen einen Anteilsverkauf. Das sind 33,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Nur 686 Quedlinburger - das sind 3,6 Prozent der Wähler - sind für eine Teilprivatisierung der Stadtwerke. Die Wahlbeteiligung liegt bei 36,9 Prozent. Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerinitiative "Die Stadtwerke gehören uns Quedlinburgern". Nach Münster, Düsseldorf und Leipzig das nächste Beispiel, dass die Bürger den Verkauf ihrer Stadtwerke nicht wollen! Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

10.1.09: Der Winter bremst den Verkehr und erschwert das öffentliche Leben, vor allem aber erhitzen sich die Gemüter.
Im Mittelpunkt der massiven Kritik: die Räumdienste der MEG und die Fahrdienste der MVG. Tage bisher, die laut WAZ manche Mülheimer als „Winterdienstchaos” erlebten. Leserbrief in der WAZ:
"Schnee und Eis - Habe kein Verständnis
- Vor wenigen Wochen noch lehnte die Verwaltung meinen Vorschlag zur Verkehrsberuhigung der Friedhofstraße ab. Begründung: Als Kreisstraße sei sie eine Vorrangstraße mit überregionaler Bedeutung. Trotz dieser "vorrangigen überregionalen Bedeutung" war die Straße auch zwei Tage nach dem angekündigten Wintereinbruch noch immer nicht durch die MEG vollständig geräumt und spiegelglatt geworden! Reflexartig setzt die MEG dafür beim Bürger Verständnis voraus. Selbes Verhaltensmuster zeigen die Mülheimer Verkehrsbetriebe. Ich habe dafür überhaupt kein Verständnis (mehr). Nicht als Geührenzahler und nicht als Bürger. Dieser ganze Eigenbetriebsklüngel mit seinem Postengeschacher gehört abgeschafft. Diese Aufgaben müssen wieder der direkten Kontrolle durch Verwaltung und Rat unterliegen." Das bringt es auf den Punkt, auch wenn mit "Eigenbetriebsklüngel" teilprivatisierte Firmen aus der Daseinsvorsorge gemeint sind. Die privatisierten Firmen können weder situativ, noch flexibel reagieren auf Ausnahmesituationen wie Schneechaos. Genauso können die Gebühren etwa wegen der dramatisch gefallenen Spritpreise nicht sinken! Fazit: Wann immer möglich, muss der Privatisierungs-Irrweg rückgängig gemacht weden! Die Pflichtaufgaben rekommunalisieren! Also: MEG und MVG wieder vollständig in alleinige städtische Regie!

9.1.09: "Für die Ruhrpromenade sei während der Weihnachtspause bei der Stadt auch der erste Bewilligungsbescheid ü ber 2,3 Millionen Euro eingegangen, die kurzfristig ausgezahlt werden, teilte Planungsdezernentin Helga Sander mit. Weitere 3,4 Millionen sollen noch folgen." (NRZ vom 7. Jan.). Wofür soll es nun genau Fördergeld gegeben haben? Für Planungskosten? Für die umfangreichen Straßenbaumaßnahmen in der Innenstadt oder für die Straßenbahnlinien? Das sind völlig unterschiedliche Töpfe, deshalb ist Frau Sanders Aussage wieder einmal so nebulös wie seit Jahren, wenn es um die Finanzierung des Prestigeobjektes geht! Ganz sicher aber dürfte kein Geld für die eigentliche "Ruhrpromenade" eingegangen sein. Viel eher für den Umbau der Mühlenbergergkreuzung (den 3. oder 4. in wenigen Jahren) oder für die "Beschleunigung der Linie 110" - das einzige, bei dem bisher wenigstens die Förderung als solche auch geklärt war - oder für den erneuten Bau des Linksabbiegers zur Schlossbrücke incl. des Abrisses der erst 2 Jahre alten Bauten. Im letzten Planungsausschuss am 9. Dez. hatten die MBI den Antrag gestellt, die Verwaltung möge endlich alle bisherigen Straßen- und Straßenbahnmaßnahmen in der Innenstadt aus den letzten Jahren auflisten und für jedes Einzelprojekt die wirklichen Kosten, den Förderanteil und die notwendigen Eigenmittel dazu schreiben. Für eine solche Selbstverständlichkeit wollten aber SPD und CDU keine Zustimmung geben. Deshalb kam dann folgender "Kompromiss" zustande: Tiefbauamtsleiter Kerlisch versprach, im Januar odr Februar eine Aufstellung zu machen. Ob und wie die aussehen wird, darauf darf man gespannt sein. Bisher jedenfalls sind Kosten und Finanzierung der gigantischen Baumaßnahmen in der Innenstadt in einem Wust von undurchsichtigen Ankündigungen oder Scheinerfolgsmeldungen alles andere als transparent vermittelt worden! Die MBI werden nicht aufhören, diese dringend notwendige Transparenz einzufordern, auch wenn wir selbst aus Düsseldorf bisher keine klare Antwort bekamen, wenn es um Ruhrbania geht.

8.1.09: Treffen der BI “Beckstadt-/Ludwigstr.“ um 18 Uhr im Haus Stich an der Velauer Str./Ecke Tinkrathstr.. Es geht bekanntlich um die Art der Straßensanierung, die umtituliert wurde in Ersterstellung einer Straße. Dabei müssen die Anlieger 90% der Kosten tragen. Bisher sind für diese Nebensträßchen 981.000 Euro veranschlagt! Bisher liegt noch keine neue Alternativenplanung der Verwaltung vor, so dass die BV 1 am 16. Jan. noch nichts entscheiden kann!

8.1.09: Den Ausschuss für Bürgerservice am 19. Jan. wollten Verwaltung und Ausschussvorsitzende wieder ausfallen lassen, weil "nur" eine Anfrage der MBI zu Problemen an der neuen Haltestelle Stadtmitte vorläge. Dabei müsste endlich der Punkt "Verlegung Wochenmarkt auf die Schloßstr." in diesem dafür zuständigen Ausschuss diskutiert und beschlossen werden. Die MBI waren davon ausgegangen, das würde die Verwaltung automatisch tun, weil das Problem unter den Nägeln brennt. Anscheinend aber weit gefehlt. Deshalb der MBI-Antrag, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Verlegung des Wochenmarktes vom Rathausplatz auf die Schloßstraße zu geben und dabei sowohl die Alternativen wie auch eine zeitnahe Entscheidungsgrundlage vorzulegen, weil jede weitere Verzögerung den ohnehin gebeutelten Markthändlern nicht mehr zuzumuten ist. Vor Weihnachten war laut Zeitung einiges noch nicht geklärt. Zwar hatte der Planungsausschuss Frau Sander grünes Licht gegeben zu verhandeln, zuständig wäre aber auch der Ausschuss für Bürgerservice gewesen. Falls die Verwaltung inzwischen beschluss- und unterschriftsreife Verhandlungslösungen mit den Markthändlern ausgehandelt haben sollte, soll sie diese bereits in der Ausschusssitzung am 19. Jan. zur Beratung sowie Beschlussfassung vorlegen. Allen ist gedient, wenn eine baldige Lösung unter Dach und Fach gebracht werden kann. Der nächste Ausschuss für Bürgerservice findet erst am 20. April statt, so dass der Punkt am 19. Jan. unbedingt behandelt werden muss!

8.1.09: Der ”Preiskampf” (Zitat NRZ) zwischen dem örtlichen Gasversorgungsunternehmen Medl und der Gelsenwassertochter Gas hoch drei geht in die nächste Runde. „Wir werden unseren Gaspreis zum 1. April um weitere 17,8 Prozent absenken”, erklärte gestern der Pressesprecher von Gelsenwasser, Felix A. Wirtz, auf Anfrage der NRZ. Der so genannte Arbeitspreis betrage dann brutto 5,69 Cent. Die medl wird die Preise zum 1. März um 20% senken, also auf brutto 5,76 Cent. Die Ölpreise sind aber um zwei Drittel gefallen und beide müssten auf ca. 4 Cent senken! Super, wie der Markt wieder alles regelt. Allerdings nicht für den Verbraucher, denn der ist nur noch mit dauerndem Preisvergleich beschäftigt, hat aber keine Chance auf einen fairen Preis. Beide senken erst zu Ende der Heizperiode und viel zu wenig. Gas für Heizung ist aber kein Flachbildschirm, bei dem die Verkaufsfirmen ihre Konkurrenzspielchen ruhig machen können, denn man braucht ja nicht unbedingt einen! Dass Zeitungen diese überflüssige Konkurrenz gut finden, weil die Konkurrenten sich über Annoncen ihre Propagandaschlachten liefern, ist verständlich, aber in einem Bereich der Daseinsvorsorge fehl am Platze! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch und sofort! Musterwiderspruch als (29 KB). Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung als . Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies spätestens jetzt nach dem BGH-Urteil vom 17.12. schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB). Nächstes Treffen der Initiative am 4. Feb. 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr..

7.1.09: NRhZ Nr. 179: “RWE-Vorstand will AKW in bulgarisches Erdbebengebiet bauen. Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB). MBI fordern: Frau Mühlenfeld raus aus dem RWE-Aufsichtsrat! Kostenlose hotline zu Ökostromern: 0800-7626852 oder folgende Grafik anklicken Weg vom RWE, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat!

7.1.08: Weiter arktische Kälte, glatte Straßen und unzuverlässiger ÖPNV, obwohl 1. Schultag nach den Winterferien. Insbesondere die Information der MVG-Kunden läßt zu wünschen übrig. Selbst am 3. Tag, an dem etwa die Linie 901 nicht fuhr, war es z.B. schwierig, Genaueres über den Schienenersatzverkehr zu erfahren. Im Internet unter VRR- und MVG-Fahrplanauskunft gab es überhaupt keinen Hinweis auf die besondere Situation. Selbst telefonisch war es schwierig, nur annähernd verlässliche Ausküfte zu erhalten. An den Haltestellen gab es i.d.R keine Information, ob und wann Bus- oder Bahnlinien überhaupt verkehrten etc.. Auch an Haltestellen mit Lautsprechern oder Anzeigetafeln wurden diese sehr selten genutzt, um etwa Umsteiger zu informieren, ob ihr Anschluss überhaupt kommt oder welche anderen Weiterfahr-Möglichkeiten sich hätten anbieten können. Deshalb haben die MBI in der BV 1 am 16. Jan. angefragt, was die Ursachen für die Informationsdefizite waren und wie die MVG sich für Ausnahmefälle wie starken Wintereinbruch ein verbessertes Konzept zur Information der ÖPNV-Kunden vorstellt. Die Müllabfuhr verschob sich um 1 Tag, weil die Müllwagen am Montag nicht ausfuhren. Viele Leute sind verärgert. Nach zwei kalten Schneetagen erhitzen die Dienste von MVG und MEG die Gemüter. Die Kritik an Straßenräumung und Bahnausfällen hält an. Die Chance zu einem Tag Ferienverlängerung nutzte aber kaum ein Schüler. Viele Straßen, selbst Hauptstraßen, sind immer noch nicht richtig geräumt bzw. frei, obwohl es seit Montag morgen nicht groß weiter schneite. Die wohl nicht ganz notwendige Verschiebung der Müllabfuhr will jetzt auch MEG-Aufsichtsratsvorsitzender Wiechering im Aufsichtsrat im März besprochen wissen. Na denn! Die Schloßstraße, gestern teilweise noch spiegelglatt, wurde heute nachmittag nun doch vom Schnee befreit. Während Stadt und MEG in der Fußgängerzone einen Bürgersteig und die Anwohner in der Räumpflicht sehen, hat die ums Stadtimage besorgte MST gehandelt: ein auf eigene Kosten bestellter Streudienst hat am Nachmittag die Straße geräumt und gestreut. Was aber nicht in der Zeitung steht: Der MBI-Vertreter im MST-Aufsichtsrat hat gestern Frau Kammerichs intensiv bearbeiten müssen, damit sie den Handlungsbedarf auch einsah. Man kann nämlich nicht groß von City-Offensive fabulieren und in einer schwierigen Situation die Hände in den Schoß legen und sagen: "Sind wir nicht für zuständig!" Zusammenfassend kann man sagen, dass anscheinend keine/r geglaubt hatte, dass es bei uns doch noch richtig schneien und kalt werden könnte. Bis die Ausnahmesituation dann richtig zur Kenntnis genommen wird, das dauert in einer Stadt wie Mülheim doch etwas. Für viele Kinder vor allem war der richtige Winter bisher auch was Tolles! Immerhin.

6.1.09: Nächstes Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Nächstes Treffen am 20. Jan..

5.1.09: „So viel Schnee ist in den vergangenen zehn Jahren nicht gefallen”, sagt MEG-Geschäftsführer Jeppel in der WAZ. Vielen Mülheimern nutzte das morgens um 7 Uhr wenig. Die ersten Busse konnten erst ab 9.15 Uhr eingeschränkt wieder fahren, die erste Straßenbahnlinie (102) um 13.15 Uhr. Wer sich auf den ÖPNV verließ, der war halt verlassen. Erst im Laufe des Abends sollen die Straßenbahnlinien 104, 110 und 112 wieder einsatzbereit sein. Trotz lang angekündigter Schneefälle in der Nacht vonn Sonn- auf Montag also unerwartetes Chaos. Waren MVG und MEG schlecht vorbereitet oder hat das inzwischen ungewohnte Ereignis sie überrannt? Wozu wurden in 2008 eigentlich die Winterdienstgebühren um bis zu 67% angehoben, wenn es nicht klappt, kaum dass der Fall eintritt? Man muss fragen, wie die das in Bayern oder dem Sauerland fast immer hinkriegen, obwohl sie ja häufig 10 oder mehr cm Schnee zu bewältigen haben? Und: In der Nacht zum Dienstag könnte sich die Situation noch etwas verschlechtern. Der Deutsche Wetterdienst hat für die Nacht Temperaturen um -13 Grad Celsius vorausgesagt. Ab minus acht Grad wirkt das Salz nicht mehr. Man darf gespannt sein!

5.1.09: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1: Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung; Gewerbegebiet am Flughafen als Hintertür für den Düsenflughafen/ U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str.; Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Ruhrpromenade als nächstes Millionengrab und riesiger Schulsanierungsstau: Prioritäten müssen geändert werden! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

3.1.09: Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD - Mounir Yassine, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd und Stadtverordneter, will sich mit dem Negativtrend nicht abfinden. "Man muss die Leute ansprechen", so seine Strategie. Überzeugungsarbeit im Dialog eins zu eins. Die einfache Strategie erwies sich als überaus erfolgreich. Im ersten Quartal 2007 warb Mounir Yassine allein 15 neue Mitglieder für seine Partei. Die honoriert jetzt diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg: Mounir Yassine hat eine Einladung nach Berlin - zum Pokalfinale Stuttgart gegen Nürnberg, Übernachtung inklusive. Übrigens: Hannelore Kraft war im selben Zeitraum fast ebenso erfolgreich. Als Landesvorsitzende gehört das sozusagen zum Job. Sie wird den Pokalkrimi als Ferseher verfolgen." Ob die SPD ihn nun als Geheimwaffe in Hessen einsetzt (die andere SPD-Wunde mit "Y-Syndrom"), weiß keiner so genau. Könnte man/frau ja auf die Idee kommen, wenn man die Mülheimr SPD-Internetseiten so liest, oder? Wo auch noch Hannelore Kraft auf der gleichen Seite rechts unten Optimismus ausstrahlt! "Diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg" (Zitat) von Yassine für die SPD möchten die MBI aber besser nicht hinterfragen, das sollte die MH-SPD vor Löschen der Seite dann doch selbst tun. Yassine ist zur Ratsitzung am 18.12. nicht erschienen, wie er es in einer mail angedroht hatte. Seit Dez. erhält er keine Aufwandsentschädigung mehr. Man darf gespannt sein, was da alles noch so passiert. Vielleicht gibt es ja noch `ne "Einigung" mit ihm und noch einmal vereinbartes Stillschweigen mit dem einst so "erfolgreichen Werber"? Wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" nun "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski.

2.1.09: Mit über 2,75 Mio. Zugriffen auf MBI-Seiten in 2008 noch einmal 30% mehr als im Rekordjahr 2007! Der Boom auf die MBI-Internetseiten in 2008 wurde noch einmal gesteigert! Jan. bis März 2008 waren dabei die absoluten Rekordmonate mit sagenhaften 262.530 Zugriffen im Januar (bisheriger Rekord mit 211.000 im März 2007), 262.000 im Feb. und sagenhaften 317.000 im März 2008. Der Dezember mit knapp 240.000 Zugriffen war ebenfalls sehr stark besucht, doch nicht ganz so wie zu Jahresbeginn. Diese Rekorde vor allem in den ersten Monaten 2008 kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal, und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik. Das Dauerthema Fluchhafen, insbesondere seit Beginn der Wüllenkemper-Airbuspläne, der sog. "Karikaturenstreit", die PPP-Schulsanierung, dann die Ruhrbania-Problematik mit den Baumfällungen im Gartendenkmal der Ostruhranlagen und die Haushaltskatastrophe dominierten in den letzten Monaten. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (48 KB)

2.1.09: Für rund 48 Millionen Bundesbürger wird Strom zum Jahresbeginn um bis zu 20 Prozent teurer. Die Hälfte aller Anbieter wollen trotz Finanz- und Wirtschaftskrise erhöhen. Die Profite von RWE, EON, EnBW und Vattenfall steigen weiter. Laut der Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen haben die Konzerne gefallene Rohstoffpreise und gekürzte Netzentgelte nicht an die VerbraucherInnen weitergegeben. Die Stromgiganten kündigten aber Preissenkungen im Jahresverlauf an. Insbesondere Zwangskunden wie beim RWE mit Nachtspeicherheizung werden so besonders geschröpft! Dagegen könnten bereits jetzt rund 38 Millionen Bürger von Gaspreissenkungen profitieren. Allerdings wie in Mülheim nur in Teilen dessen, was der um zwei Drittel gefallene Ölpreis erforderlich machen würde! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung als . Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies spätestens jetzt nach dem BGH-Urteil vom 17.12. schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB). Nächstes Treffen der Initiative am 4. Feb. 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr..

1.1.09: Die Gebühren für 2009 werden bei Straßenreinigung um 2,7%, bei Müllabfuhr um 4,35% und bei Abwasserbeseitigung um 4,3% steigen. 2008 waren die Gebühren für Straßenreinigung um ca. 15 bis 21% und für Müllabfuhr um 17,65% erhöht worden. Die Abwassergebühren wurden nach drastischen Erhöhungen der Jahre 2005v und 2006 um 4,1% gesenkt. Wie sich diese z.T. sehr deutlichen Gebührenänderungen 2008 auf die Gebührenkalkulationen insgesamt ausgewirkt haben, ist nicht geklärt. Unabhängig davon haben sich  nach Erstellung der Vorlagen dramatische Dinge ereignet, die auch für die Gebührenkalkulation relevant sind. So ist der Ölpreis um ca. zwei Drittel gefallen und im Gefolge sind auch die Spritpreise deutlich gesunken. Gas- und Strompreise werden in 2009 folgen. Bei allen drei o.g. Gebühren wird sich dadurch die Gebührenkalkulation ebenfalls ändern, weil alleine die Kosten für Benzin bzw. Diesel einen nicht unwesentlichen Kostenpunkt darstellen bei der Erledigung von Straßenreinigung, Müllabfuhr und auch Abwasser. Da außerdem die Leitzinsen deutlich gesenkt wurden, sollte dies auch Auswirkungen auf die kalkulatorischen Kosten insbesondere des Abwasserbetriebes haben. Die MBI beantragten deshalb, auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten! Doch die Ratsmehrheit stimmte ohne Diskussion einfach dagegen! Außerdem wiederholten die MBI ihren Antrag, Gebührenbescheide endlich nur noch transparenter und zivilisierter zu verschicken , insbesondere wegen des weggefallenen Widerspruchsrechts. Selbst dieser eigentlichen Selbstverständlichkeit stimmten SPCDFU nicht zu! Dazu auch “Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen und höhere Müllgebühren, weil weniger Müllabfuhr oder höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter?“ als (43 KB).

1.1.09: Heiligabend und Sylvester sind vorbei und weder der Weihnachtsmann, noch Pappa Noel haben die MBI-Wunschliste erfüllt, denn keiner von beiden ward gesichtet. Schade. Nur wo blieben die Kerle mit ihren Geschenkeschlitten? Die MBI-Zentrale liegt doch am Kirchenhügel, da kommt man doch wohl immer vorbei, oder? Hat sich Santa Claus oder Väterchen Frost etwa an den Veranstaltungen zur 200-Jahr-Feier der Stadt Mülheim orientiert, bei der die Altstadt einfach nicht vorkam, oder was, oder wie und vor allem warum? Folgende 2 Fotos von Santa Claus und seiner Renntiertruppe wurden den MBI zugespielt mit der geheimen Indiskretion, die Weihnachtstruppe sei am Heiligabend im Verkehrschaos auf der Mannesmann-Allee am Heifeskamp stecken geblieben und hätte deshalb ganze andere Teile Mülheims nicht beliefern können. Angeblich habe der Navi an Rudolf Rotnase versagt, als sie dem neuen realmarkt am "Dümptener Tor" die CD mit der Fer.di-Lobeshymne "Wir sind jetzt 2, die Lohndumping-Krake ist nicht dabei" bringen wollte.

Wenn man aber das linke Bild richtig deutet, könnte Rudolfs Rednose-Navi auch von ganz Menschlichem irritiert worden sein, weshalb dann in der Folge die Auslieferung der MBI-Wunschliste ausblieb. Es kann aber auch sein, dass Santa Claus und Pappa Noel von Wüllis "Paukenschlag" (Zitat WAZ) zum Jahresausklang Ohrensausen bekamen und an Mülheim vorbeifuhren. Ex-SPD- Kandidat Theo paukte über WAZ derart ohne Netz und doppeltes Trommelfell, dass er mit seiner Kölner Unterfirma WDL Aviation nach Köln ginge, dass dem Kämmerer der Kit aus der Bilanzbrille fiel und er sofort mit Nothaushalt drohte. Bei soviel Palaver um Nix muss jedem Weihnachtsmann der Kopf schwirren nach dem Motto: Wenn ich in Mülheim mit Geschenken Not auslöse, dann doch lieber gleich von Duisburg über Essen nach Bottrop.
Theo, warum nach Köln? Da bist Du doch schon! Die Lachnummer zum Jahresausklang und der unbeantwortete MBI-Brief an Paukenschläger Theo:  "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als  (18 KB).

Gutes neues..... ...mitt ein,zwei,drei pilskes ... vor allem Gesundheit!
Wir wünschen uns allen ein 2009 ohne dauernd neuen, weiteren Abbau von Bürgerrechten, ohne weiteren Ausverkauf unserer Städte, ohne weitere Abzockerei durch RWE, Eon&Co. und deren Helfershelfer in Stadt, Land, Bund
dafür aber ein 2008 mit mehr Menschlichkeit, mehr Wahrhaftigkeit, mehr Solidarität, mehr Offenheit und Transparenz, mehr Toleranz und vor allem Frieden und Gesundheit!
Die MBI danken den vielen Mülheimer Mitbürger/innen, die sich im vergangenen Jahr aktiv engagiert haben für die Wiederbelebung einer verkrusteten Demokratie in unserer Stadt. Die Bürgerschaft Mülheims hat leider bei einigen Punkten im letzten Jahr keine Chance gehabt gegen eine Übermacht von Unvernunft und Undemokratie. Doch immerhin ist es gelungen, die öffentliche Diskussion lebendiger und zeitweise offener zu gestalten.
Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009:
”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

  • MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
  • Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
  • Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • 1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)
  • "Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt vom 28.1.09 als (30 KB)
  • Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB)
  • Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB) - Jan. 09
  • RWE steigt ohne Aufsichtsrat in das Skandal-AKW Belene ein! Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB)
  • Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
  • OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
  • "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
  • 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
  • Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 08
  • NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)
  • MBI-Faltblatt 11/08: "Ein trüber Herbst und kein Obama a.d. Ruhr in Sicht?! Ruhrbania in der Zwickmühle!" als (210 KB)
  • 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
  • "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB) - Okt. 08
  • MBI-Faltblatt 10/08: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)
  • NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
  • “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
  • "Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden, das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!" als (55 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 166 vom 1.10.08: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?
  • US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, sowie „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08
  • Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
  • NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
  • Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
  • NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB) - Sept. 08
  • NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
  • MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans “H 17 - Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim“ als (35 KB) - Aug. 08
  • »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
  • Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
  • Unterschriftenliste der BI FLM (“Frische Luft für Mülheim“) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Hausstadtfeld: “Mülheim/Ruhr wird Frischluft abgeschnitten!“ als (165 KB) - Juli 08
  • MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als (137 KB) und MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB) - Juni 08
  • „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
  • NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
  • Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
  • WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
  • Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
  • „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
  • “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
  • “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
  • Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
    Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
    Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) - Jan. 08
  • “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
  • 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
  • MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
  • Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
  • BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
  • NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
  • Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
  • “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
  • WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
  • Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
  • Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Dezember 2008

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

28.12.08: Die Initiative Ostruhranlage hatte vor einem Monat Fragebögen an die Mülheimer OB-Kandidat/innen verschickt, nachzulesen als (10 KB). Dies war der Versuch, nach der bisherigen chaotischen und, besonders für die denkmalgeschützte Ostruhranlage, zerstörerischen Stadtverwandlung Konsequenzen in der zukünftigen Kommunalpolitik zu erkennen. Die Antworten auf die 16 Fragen sollten den Initiativlern Erkenntnisse zu den Einstellungen und Absichten der Kandidatinnen liefern. Dazu einige Einschätzungen der Mitglieder der Ostruhrinitiative: „Ich kann bei keinem Kandidaten ein Hinterfragen nach dem Sinn der beschlossenen Planung, z.B bei der Ostruhranlage oder dem Hafenbecken, erkennen.“ „Im Wesentlichen müssen die Verantwortlichen wohl eine längst überholte Planung durchziehen, ohne dies der Bevölkerung vermitteln zu können. “„Die Fällung von 50 weiteren Bäumen ist damit wohl abgesegnet.“ „Frau Mühlenfeld und Herr Zowislo sagen beide auf ihre Weise wenig oder reden drum herum.“ „Frau Steffens und Herr Mangen haben sich mit ihrer Außenseiterrolle abgefunden.“ „Diese Antworten sind nicht ausreichend für eine Wählerentscheidung.“ "Wir wollen, dass die Diskussion und die Einbeziehung der Bürger um die Gestaltung dieses wichtigen Stadtbereichs nicht abgewürgt wird, sondern unter Berücksichtigung sämtlicher Argumente verstärkt in Gang kommt." WAZ-Artikel dazu: Keine Empfehlung „Ich bin ein wenig enttäuscht”, fasst Udo Bommert zusammen, „wir können keine Empfehlung für die kommende Wahl des Oberbürgermeisters geben. „Wollen Sie das Ruhrbania-Konzept mit allen bislang bekannten Konsequenzen umsetzen?” Damit startet eine Art Prüfungsbogen, den die Initiative Ostruhranlage allen vier Oberbürgermeister-Kandidaten vorlegte. Die Wahlprüfsteine als (10 KB). 31 Bäume im Gartendenkmal wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! Skandalös! Weitere 50 sollen noch folgen. Bilder zum Gartendenkmal und den Fällungen "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168) und NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB).
 
15.11.08: Eine kleine Meldung aus der ZEUS (Zeitung+Schule)-Seite der NRZ vom Freitag: 3 Schülerinnen der 8c des Karl-Ziegler machten eine Umfrage zu "Ruhrbania - Fluch oder Segen für Mülheim?" Zur Frage, wie die Leute Ruhrbania finden, antworteten 18% "sehr gut", 64% waren dagegen und 18% konnten sich nicht entscheiden. Zur Frage, worin das Geld am ehesten investiert werden solle, antworteten 74% "für Schulen, Kindergärten und Freizeitbeschäftigungen für Jugendliche", 4% "für arme Leute", 6% für "Krankenhäuser" und ganze 8(!)% fanden, "das Geld sei in Ruhrbania gut investiert". Fazit der Schülerinnen: "Ruhrbania kommt bei vielen Leuten nicht gut an." Dieses Ergebnis deckt sich ungefähr mit allen Erfahrungen, die auch die MBI seit Jahren machten. Auch deshalb weiter Unterschriften sammeln für ein Moratorium zu Ruhrbania als (11 KB). Am MBI-Infostand unterschrieben wieder viele!

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!!

20.12.08: WAZ: "RWE beteiligt sich am Bau von AKW in Bulgarien - Standort liegt in Erdbeben-Region. Sofia. RWE beteililigt sich an dem umstrittenen Bau eines Atomkraftwerks in Bulgarien. Der Konzern unterzeichnete am Freitag in Sofia eine Vereinbarung, wonach RWE einen Anteil von 49% an den rund vier Milliarden Euro teuren Meiler in Belene übernimmt. Die übrigen Anteile liegen in der Hand des staatlichen Versorgers NEK ............. An Belene war ursprünglich auch Eon interessiert. Die Düsseldorfer hatten von dem Projekt jedoch Abstand genommen." Anstatt die riesigen Milliarden-Überschüsse von Gas- und Stromkunden in großem Maße in Zukunftstechnologien zu investieren, investiert das RWE den Großteil in Braunkohle oder in AKWs wie Belene, ein Projekt mit ungewisser Zukunft und höchstem Risiko, bei dem nur eines sicher zu sein scheint: die Schmiergelder! Eine auch unternehmerische Fehlentscheidung ähnlich der verheerenden Managementfehler der Autoindustrie!
 
Unabhängig davon interessiert es schon, wie denn neben dem Mülheimer Atomfan Großmann die Mülheimer OB zu der Sache steht. Als SPD-lerin sollte sie dagegen sein, doch sie hat sich bisher nur bedeckt gehalten zu der menschenverachtenden Entscheidung, die sich wie bei Mülheim-Kärlich später ohnehin als Fehlentscheidung entpuppen wird.
Was soll sie als OB im RWE-Aufsichtsrat, wenn sie nicht einmal zu Milliarden-Investitionen gefragt werden braucht. Deshalb kann man insgesamt eigentlich nur fordern: Städte raus aus dem RWE, bevor es zu spät ist! Nur damit OBs auf überdotierten AR-Posten sitzen, auf denen sie nicht einmal gefragt werden müssen, kann und darf kein Grund sein! Der BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK) fragt: ”Warum will die RWE AG a) die AKW-Pleite von Mülheim-Kärlich duplizieren und sich b) augenscheinlich mit der "roten Mafia Rußlands" und "Korruption und Kleptokratie" im bulgarischen Atomsektor einlassen?” Der aus der SPD ausgetretene frühere Bundeswirtschafts- und -arbeitsminister Wolfgang Clement (W.C.) unterstützt hingegen vehement RWE-Vorstandschef Großmann im Streit um den Bau neuer Atomkraftwerke. „Wer Kernenergie generell ablehnt, der muss aus dem RWE-Aufsichtsrat ausscheiden“, sagte er der WAZ. Super, wie der ex-Superminister erst die SPD und nun das RWE im Kern spalten will, ein echter Atomiker! Zur Erinnerung: Arme alte SPD, “oh, tat ihr der Clement weh!“ als (91 KB)

19.12.08: In der Ratssitzung gestern wurden 2 Uralt"Schätzchen" Mülheimer Betonorgien endgültig beschlossen, die Bebauungspläne "C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg" und "U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str.". Unappetitlicher Kuhhandel zwischen SPD und CDU: Die SPD stimmt für den C 20, mit dem die CDU der Kirche einen Gefallen tun will und die CDU stimmt für den U 17, mit dem die SPD dem Mülheimer Wohnungsbau (deren Chef auch SPD-Vorsitzender ist) den langersehnten Gefallen tun will. Beide B-Pläne waren in der Vergangenheit mehrfach gescheitert. Wenn dann noch als Erfolg gefeiert wird, dass es beim C 20 nach 29 Jahren endlich eine Entscheidung gab, müsste man eigentlich fragen: Wieso gerade jetzt, wenn das 29 Jahre vorher so schwierig war? Die Zeiten für zusätzliche Wohnungen in verbliebenen Grüngebieten waren noch nie so ungünstig bzw. wenig sinnvoll wie heute. Doch Immobilien- Finanz- oder Wirtschaftskrise interessiert genauso wenig wie das städtische Mikroklima in Zeiten der Klimakatastrophe oder etwa das Pestel-Gutachten des Wirtschaftsministeriums. So wird nach amerikanischem Muster rein angebotsorientiert drauf los gebaut, bis der Markt zusammenbricht. Hauptsache, das jeweilige Klientel ist bedient.

15.12.08: Für 11.10 Uhr war ein Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen, Saal 2, Friedr.-List-Str. 8 angesetzt zum immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine, der als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen ist. Geladen war auch der MBI-Sprecher L. Reinhard als Zeuge. Dann einigten sich Freitag nachmittag die Anwälte ganz schnell und alles wurde abgeblasen. Der Lügner und Betrüger klagte auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich! Auch Ende Juli wollte der Richter weder entscheiden, noch Zeugen hören ö.ä.. Man darf gespannt sein, was nun, ein ganzes halbes Jahr später, passiert! Die NRhZ fragte damals: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“, nachzulesen als (123 KB). In der Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Auf die darauf folgende Aufforderung der OB sollte Yassine bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen, doch er antwortete nicht. Als sich daraufhin nichts mehr tat, stellten die MBI in der Ratsitzung am 27. Nov. den Antrag, dem Ratsherrn Y., der sein Mandat demonstrativ nicht ausübt, keine weiteren monatlichen Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Dem folgte die Ratsmehrheit, bis auf die CDU, die nicht mitstimmen wollte. Nur ein CDU-Ratsherr stimmte dagegen, weil er das als "Erpressung" ansah, just auch noch der Beschäftigte von Gelsenwasser, der bis vor kurzem gleichzeitig im Aufsichtsrat des lokalen Gas-Konkurrenten medl saß! Seit Dez. bekommt also Herr Y. keine Entschädigung mehr für nicht geleisteten Aufwand. Was er nun macht, ist unbekannt. Aufhorchen ließ allerdings die Beobachtung mehrerer Mülheimer/innen, die ihn vor kurzem gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten der Stadt, Herrn Dr. Steinfort, im Forum, dem Innenstadt-Einkaufszentrum, sichteten. Viele wähnten Mr. Y. bereits in anderen Ecken dieser Erde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn   beim Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender , war verstrickt bei der Einstellung des Herrn Y. ohne notwendiges Diplom, ohne jegliche Berufserfahrung, ohne Ausschreibung und Einstellungsgespräch just als Anlagenleiter der 2002 im Bau befindlichen Vergärungsanlage, die vor kurzem endgültig als 20-Mio.-Riesenflop stillgelegt wurde. Eine weitere fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der allererste Beschluss der durch Y. gedrehten Ratsmehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Und siehe da: Am frühen Freitag abend die Meldung der MEG, man habe sich mit Yassine geeinigt, Gerichtstermin fällt damit aus. Wie genau sieht der außergerichtliche Vergleich denn wohl aus? Leserbrief: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie". OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard a n den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)

12.12.08: Letzter Termin für Eingaben zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan 8/08 „Messeparkplatz Lilienthalstr.“ in Essen zur Legalisierung des ausgeurteilten Unrechts. Unglaublich!. Widerspruchsmuster: “Auch als Mülheimer fühle ich mich von dem Bebauungsplan 8/08 „Messeparkplatz Lilienthalstr.“ an der Stadtgrenze direkt betroffen. Ich lehne den Bebauungsplan ab und zwar aus folgenden Gründen: ... “ Der Erdgasspeicher in Flughafennähe und das Debakel der Stadt Essen mit dem Messeparkplatz darüber. Eine tickende Zeitbombe? Das OVG Münster hat den Messeparkplatz Essen für unrechtmäßig ausgeurteilt! Am Flughafenrand und auch für das geplante interkommunale Gewerbegebiet (Büropark) an der Brunshofstr. am Flughafen muss endlich eine Gefährdungsabschätzung bzgl. des Erdgasspeichers her!
 

10.12.08: Ab 20 Uhr spielt die zimbabwische Mbira-Spielerin (afrikanisches Zupfinstrument) Stella Chiweshe im Theater an der Ruhr in Mülheim an der Akazienallee am Raffelberg. Sie ist nur eine von ganz vielen auch international beachteten Künstler/innen, die das junge Zimbabwe seit seiner Unabhängigkeit 1980 hervorbrachte. Unzählbar viele Reggaebands, Maler, Bildhauer, Schriftsteller usw. erlebten in dem kleinen 10-Millionen-Volk eine unglaubliche Blüte mit viel beachteten Auftritten, Ausstellungen, Lesungen auch weltweit. Literatur, Kunsthandwerk und Musik in einer Breite, von der selbst Deutschland nur träumen kann, wurden dann seit Ende der 90iger aber Stück für Stück fast vollständig im Lande selber abgewürgt. Zur Zeit geht es in Zimbabwe leider um das fast apokalyptische Ende der zuletzt nur noch despotischen Mugabe-Diktatur , die seit dem verlorenen Referendum zur Verfassung in der 2. Hälfte der 90iger Jahre nur noch Machterhalt egal um welchen Preis im Sinn hat und das eigene Volk gnadenlos bestraft. Vielleicht und hoffentlich wird auch Stella am Mi. versuchen, zur Hilfe aufzurufen, um den begonnenden Fast-Genocid zu bremsen. Die Lage in weiten Teilen des Landes ist verheerend. Spenden z.B. an medico international, Frankfurter Sparkasse BLZ 500 502 01, Kontonummer 1800, Stichwort "Simbabwe"

9.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Wollte Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb hatten die MBI folgendes vorsorglich beantragt: Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung des H 17 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte, könnte eintreten! Der Clou des Tages war der H 17, die Endlos-Geschichte mit Fluchhafen und Wüllenkemper, der übrigens zumindestens 1964 höchstpersönlich für die SPD kandidiert hatte als Nr. 48 auf der Reserveliste für den Stadtrat! Der Ratsbeschluss mit 29 zu 22 lautete: "...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." SPD und Verwaltung hatten das so "interpretiert", dass grundsätzlich jede Form von Lager oder Hallen unmöglich gemacht werden sollte. Da dieser Unfug nicht haltbar war, musste auch die SPD ihren Salami-Antrag zurückziehen, den B-Plan aufzuspalten in favour of Wüllenkemper. Eine Riesenblamage für die SPD! NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“  Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

6.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Mölmsche Bürgerbeteiligung fff. Vorsitzender Fessen hat für die Mitglieder der Bezirksvertretung 1 einen Ortstermin zum jetzigen Zustand von Beckstadt-/Ludwigstr. und die geplante sog. erstmalige Herstellung angesetzt. Treffpunkt um 10 Uhr ist vor dem Haus Ludwigstraße 3. In der reguläre BV-Sitzung am Do. sollte der Punkt einfach abgesetzt werden trotz zweier Anträge zur Durchführung einer regulären Bürgerversammlung. Pünktlich zur BV-Sitzung morgens in der WAZ der Artikel "Bau-Information im Ratsaal". Darin die Bekanntmachung, dass es im Rahmen einer Sondersitzung der BV 1 am 9.12. eine "Infoveranstaltung" gebe, und zwar ab 17.30 Uhr, doch der Beginn sei ungewiss, weil vorher eine gemeinsame Sitzung von BV und Planungsausschuss stattfinde.Was ist denn das für ein Chaos und Durcheinander? Bereits vor Wochen hatte der Tiefbauamtsleiter über Presse eigenmächtig verkündet, die von der BV 1 in der letzten Sitzung beschlossene Bürgerversammlung finde nicht statt. Als es daran heftige Kritik gab, wurde nun diese verkümmerte Alibiform einer Bürgerversammlung verordnet und über Zeitung verkündet, ohne die zuständige BV zu fragen. Überhaupt: Eine Bürgerversammlung im Rahmen einer BV-Sondersitzung? Was soll das denn? Damit ganz schnell doch noch beschlossen werden kann? Nur: Wie können Anregungen und Vorschläge der Betroffenen denn berücksichtigt werden, wenn weder Alternativen vorliegen, noch Bürgereinwendungen überhaupt eingearbeitet werden können? Die gesamte Art und Weise der "Verkündungsdemokratie" und der Verweigerungshaltung der eigentlich abhängig Beschäftigten, nämlich der Stadtverwaltung, Beschlüsse von demokratisch gewählten Gremien auszuführen, ist unzumutbar. Auch zum Ortstermin waren viele Anwohner gekommen. Auch die seltsame Bürgerversammlung als BV am Di. wird spannend, denn so einfach wollen die Betroffenen sich nicht übers Ohr hauen lassen! MBI-Fragenkatalog
 

5.12.08: Bezirksvertretung 3 mit der MBI-Anfrage zum Hantenweg - wo angeblich nichts geplant sei, obwohl ten Brinke 10 bis 12 Doppelhäuser bauen will - und dem Antrag zu den B-Plänen M 21 und M 17, mit denen die Sportplätze Blötter Weg und Hochfelder Str. zu Wohnbaugelände umgewidmet werden sollen. Nicht auf Kosten der Grundschüler und mit richtiger Bürgerbeteiligung! MBI beantragen eine ordentliche Bürgerversammlung! Die BV beschloss, dem Planungsausschuss eine Bürgerversammlung zu empfehlen, selbst aber keine durchzuführen. Feige, aber immerhin. Planungsamtsleiter Harter begründete, dass in Bürgerversammlungen nur die Kritiker zu Wort kämen. Das kommt einem Offenbarungseid sehr nahe bzw. dem Eingeständnis der Mölmschen Verwaltungsdiktatur, die Bürger nur zu Audienzen empfängt, aber sich einer Kritik weder stellt, noch sie berücksichtigen will. Die Stadionpläne des VfB Speldorf sehen recht unrealistisch bis unseriös aus. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße aus: ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? Die MBI haben aber hauptsächlich Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Schulsportanlage Hochfelder Straße, weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft gemeinsam am Blötterweg untergebracht werden sollen. Es entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versicherte Cleven im Mai. Und eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht. Dieser Ersatzplatz sollte auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des Schulgebäudes entstehen. Das ist aus verschiedenen Gründen heraus wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Jetzt soll der Sportplatz auf den Schulhof, genauso unpraktikabel! Das wird der nächste Riesenflop, der dann viel böses Blut erzeugt hat, aber nicht realisierbar sein wird, ähnlich dem Unfugsbeschluss zu den unechten Grundschulverbünden in Speldorf letztes Jahr!

28.11.08: FH-Standort Mülheim/Bottrop! Alle jubeln und klopfen sich kräftig auf die Schultern. Endlich ein Erfolgserlebnis nach dem ganzen Murks der letzten Jahre. Auch die MBI waren seit Anbeginn für eine Bewerbung als FH-Standort. Als Jahrhundertereignis (WAZ) sollte man das ganze aber nicht unbedingt einstufen, zumal die bisherigen konkreten Pläne nicht gerade optimal sind, was den Standort und die Architektur betrifft. Die MBI hatten bereits im Nov. 2006 beantragt, sich mit einem Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke zu bewerben. Leider stieg keiner darauf ein. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet hätten aber strukturpolitische Aspekte wichtiger sein müssen. Deshalb hätte Mülheim bei der Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub im Problemgebiet der seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof gebraucht, der ohne nicht zu erwarten ist. Doch SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten für das höchst problematische Ruhrbania-Baufeld zwischen Eisenbahn und Nordbrücke. AOK und ex-Arbeitsamt müssten noch gekauft werden, das Gesundheitshaus verlagert und alles evakuiert und abgerissen werden. Am Ruhrufer sollen ein 10stöckiges Hochhaus und zwei 5stöckige Kästen angeblich für ein hervorragendes Ambiente sorgen. Der große Renner ist der bisherige Entwurf nicht, erinnert eher an 70iger Jahre Ostblock, oder? Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt muss also weiteres öffentliches Geld her, um der schwindsüchtigen Ruhrpromenade Leben einzuhauchen. Schade, denn auf den verschiedenen Leer- und Brachgrundstücken der Nordstadt wäre das dringender nötig als im Ruhrbania-Baufeld mit funktionierenden Gebäuden, die der Stadt zum größten Teil nicht einmal gehören. Und das Gesundheitshaus wurde vor wenigen Jahren erst für viele Millionen vollständig saniert! Die FH als Rettungsanker für Ruhrbania? Man wird sehen. Die MBI hoffen, dass sich doch noch der Standort entlang des Tourainer Rings durchsetzt.
 

22.11.08: "Aktion Dornröschen" in der denkmalgeschützten ex-MVG-Halle in Broich. Tag der offenen Tür und Großreinemachen, damit die Sanierung beginnen kann, als erster Aktionstag der ehrenamtlich tätigen Mitglieder und Förderer in und an Jugendstilhalle der Alten Dreherei. Trotz Kälte und Schnee wurden Gelände und Mauerwerk vom Bewuchs befreit, außerdem Freiflächen eingeebnet und für die Zufahrt von Baumaschinen vorbereitet.

 Der MBI-Antrag, den Überläuferbeschluss zurückzuholen wurde seit Jahren auf eine der Demokratie unwürdige Odyssee geschickt. Er steht auf der Tagesordnung der Ratsitzung am 27.11. aber erneut als TOP 17.3.. Die CDU sollte endlich ihre Eiertänze beenden und dieses Mal über den Antrag mit abstimmen. Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB)

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und
hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

14.11.08: Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis, obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB).
 

6.11.08: Neues zum „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Das Landgericht Duisburg hat auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das peinliche Mülheimer Urteil einen Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt: Mi., 22. Juli 2009! Jawohl, haarscharf hinter den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009. Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert?
Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08): "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

5.11.08: Der Kämmerer musste letzten Freitag bekannt geben, dass bereits die bis dahin bekannt gewordenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen (fünf Millionen für die erhöhte Umlage an den Landschaftsverband, sechs Millionen Euro durch Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommenssteuer und eine Million, weil der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger weiter auf die Städte abwälzt) die ohnehin rein fiktive und nicht mobilisierbare Ausgleichsrücklage von 8,3 Mio. Euro deutlich überschritten. Das bedeutet bereits für 2009 Nothaushalt und vorgeschriebenes HSK. Die wirklichen Verschlechterungen der Eckpunkte des Mülheimer Haushalts 2009 sind aber noch nicht eingetreten, wenn auch inzwischen deutlich absehbar. Die US-Immobilienkrise hat eine Finanzkrise ausgelöst, die in ihren Dimensionen alles nach dem Kriege in den Schatten stellt. Die gigantischen staatlichen Rettungsprogramme für die Banken werden automatisch Kürzungen auf allen Ebenen mit sich bringen, wie die nächsten Monate zeigen werden. Auch Mülheim wird sich darauf einstellen müssen. Bedrohlich ist aber auch, dass die Finanzkrise in einer Schnelligkeit in eine Wirtschaftskrise führte, die beispiellos ist. Deshalb der MBI-Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und den Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird. Ferner soll ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingebracht und beraten werden.
Ende Aug.:
Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen . Im Haushalt, so Kämmerer Uwe Bonan, klaffte damit das erste Loch von 4,2 Mio Euro. Oberhausen ist bankrott, Mülheim steht vor dem Offenbarungseid und anderen Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, geht es ähnlich, noch bevor die Rezession überhaupt richtig eingesetzt hat! Hier müssen Landes- und Bundesregierung dringendst tätig werden, denn in den Kommunen sind die Auswirkungen der Fehlspekulantionen von Börsen+Banken und des Mißmanagements großer Konzerne wie in der Autoindustrie am hautnahesten auszubaden! Deshalb ist die Forderung von Frau Kraft (SPD) und des DGB für einen "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" vom Grundsatz her richtig. Nur bringt das nichts, wenn nicht parallel auch die Verschwendungssucht vieler kommunaler Fürsten eingedämmt wird, ähnlich der Deckelung der Einkommen für Bänker, wenn diese Staatsgeld beanspruchen! Ansonsten versickert alles wie in einem Fass ohne Boden! Was Mülheim nämlich dringend bräuchte, wären garantierte Billigstkredite (z.B. 1% Zinsen) von KFW oder/und NRW-Bank zweckgebunden für Gebäudesanierung, insbesondere Schulen. Als Gegenleistung müsste die Stadt aber verpflichtet werden, in eine erkennbare Haushaltssanierung einzusteigen! Eine 2. Forderung an einen solchen „Stärkungspakt Stadtfinanzen” müsste sein, den Kommunen über KFW und/oder NRW Bank Billigkredite zur Verfügung zu stellen, um Bereiche der Daseinsvorsorge wieder zurückzukaufen, d.h. zu rekommunalisieren. Leider steht das z.Zt. für Mülheim selbst noch nicht an. Auch damit wäre den Städten und ihren Bürgern geholfen!

30.10.08: Sozialausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag zu beschließen, die Hundesteuer nach § 5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des MülheimPasses gänzlich zu erlassen. Wurde von SPCDFU abgelehnt! 2.) Vorschlag zu den Planungen für ein Frauenberatungsbüro bei häuslicher Gewalt einen Sachstandsbericht zu geben 3.) Anfrage zu den unhaltbaren Zuständen im Altenpflegeheim Bonifatius , insbesondere bei der Versorgung der Demenz-Kranken, den Ursachen und den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung 4.) Anfrage zur Weiterfinanzierung des MALZ , nachdem seit 1.10.08 alle Landesfördermittel für unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose gestrichen wurden

29.10.08: Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt? Stromsparen per „smart meter” des RWE? Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! RWE hat begonnen,  flächendeckend sog. intelligente Stromzähler („smart meter“) einzubauen. Die datenschutzrechtlichen Probleme erscheinen bei weitem nicht geklärt. Dennoch wird die Mülheimer Bevölkerung ungefragt als eine Art Versuchskaninchen genommen. Schließlich ist der RWE-Chef Mülheimer und sitzt zudem die Mülheimer OB im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Die kürzliche Verleihung eines "Big Brother Award" an die Stromfirma Yello hat aufgeschreckt, weil deren digitalisierte Zähler Spitzeldienste zur Ausspionierung der Privatsphäre möglich machen könnten. Auch ein möglicher Handel mit Daten aus der Privat- und selbst Intimsphäre könnte durch "intelligente" Stromzähler begünstigt werden. Die MBI haben den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Schaar, gebeten, seine Stellungnahme zur Datenrechtsproblematik der flächendeckenden "smart meter" in unserer Stadt darzulegen. Die ersten Mülheimer haben sich bei den MBI gemeldet, die den Zähleraustausch nicht mitmachen wollen. Eine Art Musterbrief ist dem Brief beigefügt, der nachzulesen ist unter: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB). Frau OB Mühlenfelds großer Klimaschutzinitiative, angeblich in Deutschland einzigartig. Doch die startete mit einer ersten leichten Bauchlandung . Die MBI können bisher leider auch noch nicht erkennen, dass die dringendst nötigen Klimaschutzprioritäten im Mülheim bereits angekommen wären. Da wird weiter heftig um den Flughafenausbau gestritten, obwohl dieser weder demokratisch noch finanziell realistisch umsetzbar ist, mehr Fliegerei aber eindeutig klimaschädlich ist. Da werden weiter trotz schrumpfender Bevölkerung Bebauungsplanorgien aufgelegt, womit Grünfläche nach Grünfläche geopfert werden soll, auch wenn sie wie an der Tilsiter Str. oder am Oemberg für das innerstädtische Klima von großer Bedeutung sind. Da werden für Ruhrbania dutzendweise innerstädtische Bäume geopfert , während immer noch kein Interesse an einem Programm zur dringend notwendigen Verbesserung des Mikroklimas besteht uswusf... Dafür wird Mülheim mit der RWE-Aufsichträtin als OB zur RWE-Modellstadt für den "smart meter". Und Hauptsponsor mit ersten 1,7 Mio. Euro ist der RWE-Enkel medl, bekannt für Abzocker-Gaspreise! Seit der Rio-Konferenz 1994 gilt mit der agenda 21, dass nachhaltige Entwicklung ohne die frühzeitige Partizipation der Betroffenen und Beteiligten nicht machbar ist! Das gilt für Mülheim genauso wie für Cochabamba in Bolivien oder Soweto in Südafrika! Die NRZ-Überschrift "Eiszeit" spricht Bände!

22.10.08: Plusminus-Beitrag im ARD: "Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens war ein schwerer Fehler" Beispiel Nansenweg in Mülheim. Leider wurde der Beitrag wegen der Finanzmarktturbulenzen erst mehrfach verschoben und dann noch gekürzt. So fiel auch der Beitrag mit einem MBI-Vertreter weg, in dem klar gemacht werden sollte, wie sich durch das sog. "Bürokratieabbaugesetz II", was Prof. Hufen von der Uni Mainz Etikettenschwindel nennt, auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden deutlich zu Ungunsten der Bürger verschlechtert hat. Sehr häufig werden Bürger, die sich beschweren oder nachfragen, nämlich nur noch abgebügelt. Zur Erinnerung die MBI-Pressemeldung 23.11.07: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: "Bürokratieabbaugesetz II" bzw. Wegfall der Widerspruchsverfahren in NRW ist ein schwerer Fehler der Landesregierung: 3700 von 5000 Widersprüchen führten 2007 in Mülheim zu Änderungen!

 22.10.08: Die SPD Mülheims ehrte ihre frühere OB Eleonore Güllenstern als "aufrichtige Würdigung ihrer Lebensleistung" (Zitat SPD-Chef Esser). Sie war am Abend der Kommunalwahl 1994 nach Affären zurückgetreten. Zur Erinnerung an diese bedenkliche Kommunalwahl: Die 40jährige SPD-Alleinherrschaft wurde jäh vom Wähler beendet (wie jetzt auch in Bavaria) und danach kam in Mülheim als der ersten deutschen Großstadt Schwarz-Grün, das dann aber bereits 1 Jahr vor den nächsten Wahlen 99 jämmerlich auseinanderfiel . Anlass: die Personalie Zowislo (ja, genau der!), der sich mit der MST eine eigene Gesellschaft genehmigt haben wollte, was selbst in seiner CDU zu Abweichlern führte! 1994 war auch das Karrierenende von Eleonore Güllenstern (Miss 2%), der Oberbürgermeisterin, und von Hans Meinolf, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. In Anlehnung an Wilhelm Busch kommentierte ein unbekannter Reimemacher die damaligen Prozesse. Z.B.: Vorgeschichte: "Elli und Hännschen, eine Genossengeschichte in mehr als 7 Streichen!" oder "Gedanken zur Wahl, einen Tag nach den Kommunalwahlen am 16. Okt. 94: Darauf sprach die SPD, oh tat mir die Elli weh!"

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

6.8.08: NRhZ Nr. 158: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo! Zur Erinnerung: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße

21.7.08: Die Deutsche Bank hat im Streit mit Kommunen und lokalen Unternehmen um riskante Zinsgeschäfte einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Wuppertal wies letzten Mittwoch eine Schadenersatzklage der Stadt Hagen in Höhe von rund 50 Millionen Euro ab. Allerdings muss das Kreditinstitut im Fall der Klage einer städtischen Tochter rund eine Million Euro zahlen. Stadt und Tochter hatten der Bank vorgeworfen, nur unzureichend auf die Risiken der Swapgeschäfte hingewiesen zu haben. Dem Gericht zufolge war die Beratung gegenüber der Stadt ausreichend, nicht jedoch bei der Tochter. Das war im Prinzip auch nicht anders zu erwarten. Wer sich im Kasino an den Spieltisch setzt, müsste wissen, dass er sein verlorenes Geld nicht einklagen kann. Dem Kasino Betrug nachzuweisen dürfte immer schwer fallen. In Mülheim wurden mit swaps mind. 6 Mio. Euro verzockt, einige Verträge laufen noch über Jahre. Auch den Bultmanns und Bonans kann man nur sagen: Ihr wisst, was Ihr tut. Deshalb: Finger weg von weiteren Spekulationsgeschäften. Doch dem entsprechenden MBI-Antrag wollte im Finanzausschuss keiner folgen, nämlich dem Kämmerer das per Beschluss zu untersagen!

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

 26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben. Einzige Frage wird die Überlegung sein, ob und ggfs. wen man von beiden ungewollt bevorteilen könnte, wenn ein eigener MBI-Kandidat ins Rennen ginge. Viel wichtiger aber wird die Fragestellung sein, wie man egal welcher/m OB eine besser funktionierende Kontrolle zur Seite stellen kann, sprich wie der Stadtrat stärker und unabhängiger werden kann. Meßings spekulative "Allianzen im Vorfeld" sind dafür sicherlich genau das falsche! Die ganze MBI-Stellungnahme

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?