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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Juni 2008 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Juli 2008

28. Juli bis 28. August: Umstrittene Offenlage des B-Plans H 17 zum geplanten Büro- und Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen im Techn. Rathaus (ex-SWB-Wohnturm), Zi. 19.01, mo. bis mi. 8 bis 16 Uhr, do. bis 17 Uhr und fr. bis 12.30 Uhr

31.7.08: No W.C. nicht nur am Hbf Mülheim, sondern auch in der SPD? Wolfgang Clement steht synonym für Hartz IV, Agenda 2010, Metrorapid, HDO-Skandal, Garzweiler II, Projekt Ruhr und unzählbar viele andere bedenkliche Hinterlassenschaften in NRW. Wenn dieser Hau-Ruck-Politiker jetzt aus seiner SPD ausgeschlossen wird, ist das ein wichtiges Zeichen, aber viel zu spät, denn hauptsächlich Clement hat den Niedergang der NRW-SPD zu verantworten. Vollends begeistert waren W.C. und seine Basta-Kollegen Schröder und Steinbrück seinrzeit von Shanghais Commader Wu. Bezeichnend! Deshalb zur Erinnerung die Satire "Tollhaus NRW"? Hat “Commander Peer“ den Verstand verloren? Der verwirrte Landesvater und die Folgen einer Schwebetour in China: Müssen Steinbrück, Clement und Schröder nun in Quarantäne!? als (118 KB) von Juni 2003 und die zum Volkstrauertag 2005: Vorsicht Satire "Tollhaus Deutschland"? Pandemie wie nie? Schwänzten Steinbrück, Clement und Schröder die Quarantäne? als (186 KB). Mehr zum ex-Superstar Clement im W.C.-Pressearchiv

30.7.08: Anwohner vom Nansenweg in Mülheim-Heißen sollten völlig absurde Straßenreinigungsgebühren für sog. Hinterliegergrundstücke (von der parallelen Velauer Str. aus) zahlen, und zwar rückwirkend ab 2004, wogegen sie aber keinen Widerspruch mehr einlegen konnten. Wieder die gleiche nicht vermittelbare Gebührenabzocke wie an diversen Stellen unserer Stadt. Einige vom Nansenweg legten Klage ein und die Stadt machte einen Rückzieher, um nicht verurteilt zu werden, genau wie bei dem Unfug der Hinterliegergebühren am Nachbarsweg. Nur damit ist kein Problem gelöst, außer für die 10 Kläger. Um der Behördenwillkür nicht weiter Tür und Tor geöffnet zu lassen, fordern die MBI weiterhin: 1.) Rücknahme des bürgerfeindlichen Landesgesetzes mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" 2.) Beendung der Spielwiese für Dauerstreit mit den Hinterliegergebühren durch eine neue Mülheimer Straßenreinigungssatzung, in der die Grundsätze für Gebühren so festgelegt werden, dass die Bürger das auch nachvollziehen können! 3.) Verpflichtung der Stadt, transparente Bescheide verschicken zu lassen, die die Grundbedingung von Höflichkeit erfüllen und jedem mitteilen, ob sich Gebühren geändert haben und warum!

29.7.08: In einem Schreiben der real . SB-Warenhaus GmbH an die MBI hat die Geschäftsleitung, unterschrieben von Herrn Schrödinger, u.a. folgendes mitgeteilt: "... Wir möchten Sie heute darüber in Kenntnis setzen, dass der neue real,-Markt in Mülheim-Dümpten entgegen den bisherigen Planungen seine Mitarbeiter zu den gleichen Bedingungen beschäftigen wird wie der bestehende real,-Markt an der Weseler Straße. Das ist das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen mit den real,-Arbeitnehmervertretern. ....... Wir freuen uns, dass wir auch in Zukunft mit zwei großen real,-Standorten die Nahversorgung in Mülheim und Umgebung sichern können. Gerne stehen wir Ihnen auch weiterhin jederzeit für ein persönliches Gespräch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Schrödinger" Die MBI freuen sich über diese lobenswerte Einsicht der real,-Geschäftsführung und sie beglückwünschen die ArbeitnehmervertreterInnen für diesen wichtigen Zwischenerfolg, der ohne die breite Mobilisierung vor Ort nicht möglich gewesen wäre. Dieses Ergebnis wird weit über Mülheim hinaus und weit über die real-Warenhaus GmbH hinaus eine wichtige Ausstrahlung haben. Ein klein wenig haben auch die MBI beigetragen, indem sie u.a. eine Ratsresolution angestossen haben, die mehrheitlich verabschiedet wurde. Am Samstag, dem 02.08.2008 finden vor dem »real-Markt« in Speldorf Solidaritäts-Aktionen statt zwischen12:00 und 15:00 Uhr.

28.7.08: Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Die öffentliche Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht Oberhausen war erst für den 5. März anberaumt, verschoben erst auf 28. April und dann auf den 26. Mai, weil der Yassine-Anwalt angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Dann Vertagung auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG als Tischvorlage angeblich eine Widerklage eingereicht hatte, reichlich früh. Die NRhZ fragte damals: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", nachzulesen als (88 KB). In der letzten Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Der darauf folgende Brief der OB an Yassine im Anhang. Er soll danach bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn  beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender, war verstrickt bei der Einstellung ohne Ausschreibung. Eine fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der 1. Beschluss der gedrehten Mehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Jüngstes Beispiel: Der hinterhältige Versuch, Düsenerlaubnis über Airbus-Wartung von Wüllenkemper, indem das geplante Büro- und Gewerbepark am Flughafen dies ermöglicht. Die Offenlage des B-Plans H 17 begann ebenfalls heute, in den Ferien und ohne Beschluss von BV und Essen! Yassines Anwalt Michels aus dem RA-Büro Lederer&Michels hatte kurzfristig noch einen langen Schriftsatz eingereicht, so dass erneut vertagt wurde. Ein angeblich linkes RA-Büro sollte sich Gedanken um seine Reputation machen, wenn es mit Tricks von Winkeladvokaten erwiesene Filz und Korruption ungeahndet und Betrüger ungeschoren lassen will. Doch egal: Der Richter wollte seine Haltung nicht festlegen, erging sich aber in leicht unverständlichen Bewertungen "aus der Sicht eines Oberhauseners, der die Mülheimer Verhältnisse nicht kennt". So meinte er, auch ein Fliesenleger ohne Lehre könne oft gut Fliesen legen, was bei Yassine ähnlich gewesen sei. Und sinngemäß "Hätte Yassine ins politische Konzept gepasst, wäre es auf das Diplom wohl nicht angekommen." Und für die Kündigung sprächen nur Gesetze, doch nach seiner persönlichen Meinung wäre das irgendwie nicht allein entscheidend. Als Mülheimer, die "die die Verhältnisse kennen", können wir nur die Stirn runzeln. Irgendwie hat der Richter etwas völlig falsch mitbekommen. "Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt? Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB)

28.7.08: In MVG-Bussen und auf der städt. Internetseite steht: "Mülheimer Tag der Blutspende am Freitag, 1.8.2008. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und DRK rufen zur Spende auf: Jeder Tropfen zählt! 3 Rundflüge über Mülheim und 2 Mercedes-Wochenenden warten auf Sie!" Blutspenden ist eine gute Sache. Doch in Zeiten von Klimaerwärmung und explodierenden Benzinpreisen einen Anreiz zum Blutspenden über 2 Mercedes-Wochenende und mit kostenlosen Rundflügen zu geben, zeugt nicht davon, dass die Riesenproblematik vor Ort ernst genommen wird. Frau Mühlenfelds große Sprüche zum Klimabündnis werden durch solche nicht nötigen Aktionen nicht gerade glaubhafter! Man hätte ja z.B. auch energiesparende Kühlschränke oder ähnliches als Preise anbieten können. Der Fantasie wären keine Grenzen gesetzt! Man könnte insgesamt aber auch zynischere oder satirische Kommentare abgeben .....

28.7.08: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“ , Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte:  Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

25. bis 27.7.08: Reggae-Festival Ruhr im Freibad/Stadion Styrum mit Zeltstadt im angrenzenden Naturschutzgebiet der Ruhrauen, einem Hochwasserschutzgebiet. Das Festival an der Stadtgrenze zu Oberhausen nervte letztes Jahr mit der Beschallung die ganze Nacht auch die Alstadener Bevölkerung, die sich auch laut und deutlich beschwerten. So entspannt wie der Reggae-Rhythmus unter dem Motto Love and Peace sind einige Oberhausener im Ortsteil Alstaden Sie sprachen von „Lärmterror” und „rücksichtsloser Belästigung”. In Mülheim wurde das Votum des Landschaftsbeirats gegen die Zeltstadt im Naturschutzgebiet vom Rat einfach überstimmt, basta. Ein möglicher alternativer Standort wäre das Flughafengelände, doch dort tobt z.Zt. ein ganz anderer Kleinkrieg, s. folgende Meldung. Hauptattraktion ist Jimmy Cliff ("The harder they come" oder "Vietnam" oder ....), neben Bob Marley eine der Reggae-Legenden. Bob Marley gab sein alletztes Konzert bei den Unabhängigkeitsfeiern von Zimbabwe . Wenn er die heutige Tragödie dort sähe, würde er hoffentlich nicht nur als Handtuch in den Ruhrauen hängen!

25.7.08: Die offizielle Bürgerbeteiligung zum Büro- und Gewerbepark am Flughafen - Bebauungsplan H 17 - beginnt mitten in den Sommerferien. In der Zeit vom 28. Juli bis zum 28. August sollen die Pläne im Techn. Rathaus, 19. Stock ausliegen. Die MBI legten am 17.7. dagegen Widerspruch ein, weil diese Offenlage des H 17 in den Sommerferien, ohne BV-Beschluss und ohne Beteiligung der Stadt Essen vor sich gehen soll!  Dazu wird SPD-Wiechering in der WAZ wie folgt zitiert: "Die von MBI geforderte Aussetzung der Offenlage sei Manipulation und grenze an Rechtsbeugung und er fordert weiter die CDU auf  "dem "Spuk" ein Ende zu bereiten und ein klares Bekenntnis zum Gewerbegebiet abzugeben." Die CDU dazu: „Der Respekt vor der Bürgerbeteiligung und damit dem Bürgerwillen gebietet es, den gesetzmäßig vorgeschriebenen Weg auch beim Bebauungsplanverfahren ‚Interkommunaler Gewerbepark Flughafen Mülheim/Essen’ zu beachten und einzuhalten. .... CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Michels wies in einer Stellungnahme die völlig unangebrachte Kritik des SPD-Fraktions- und Planungsausschussvorsitzenden Dieter Wiechering am Verhalten des CDU-OB-Kandidaten Stefan Zowislo und des CDU-Kreisvorsitzenden Andreas Schmidt MdB zurück. Die CDU werde den durch Recht und Gesetz vorgeschriebenen Weg gehen und nicht durch wenig durchdachte Äußerungen den Bürgerbeteiligungsprozess stören. .. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering wisse selbstverständlich über diese „normale“ Vorgehensweise nach dem Planungsrecht Bescheid und werfe „unnötigerweise Nebelkerzen in einer streckenweise bisher nicht immer rational geführten Diskussion“ über diesen Bebauungsplan, so Wolfgang Michels weiter." Na denn: Nur zu den MBI-Punkten, dass eine Offenlegung erst erfolgen sollte und wohl auch nur darf, wenn auch die Bezirksvertretung und die Essener Gremien dafür gestimmt haben, dazu sagt keiner der beiden Strategen etwas! Herr Wiecherings deftige Worte wie Manipulation und Rechtsbeugung zeigen zweierlei: 1. Die MBI haben vollkommen recht und 2. dass der Obertaktiker sich ertappt fühlt und deshalb wie ein Bankräuber, der "Haltet den Dieb" schreit, geau davon ablenken will, dass ihr unmögliches Vorgehen, um im Schweinsgalopp Wüllenkempers Airbushallen durchzupeitschen, an Manipulation und Rechtsbeugung grenzt! Zur Erinnerung: Die Beschlüsse zum Flughafenausbau und zur Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge kamen 2001 nur mit 1 Stimme Mehrheit zustande, nämlich der gekauften Überläuferstimme von Yassine! Dafür reichen die Worte Manipulation und Rechtsbeugung nicht mehr aus! Für die Mülheimer  CDU kann man nur hoffen, dass sie aus ihrer Verwirrung und Eiertänzerei herauskommen, wenn sie im Sept. dem immer wieder verschobenen MBI-Antrag zustimmt, mit dem die gekauften Beschlüsse aus 2001 von den gegebenen und gewählten Ratsmehrheiten einfach zurückgeholt werden!

24.7.08: Am kommenden Montag verhandelt das Arbeitsgericht Oberhausen, das auch für Mülheim (Ruhr)zuständig ist, den Fall des SPD-Ratsherren Mounir Yassine , der gegen seine fristlose Entlassung bei der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) klagt. »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr besorgte Mehrheit für Privatisierung der Wasserwerke sowie Ausbau des Flughafens und ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in der jungen Welt, nachzulesen als (28 KB)

24.7.08: Der Widerspruch der MBI-Fraktion in der BV 1, dass die 4 Platanen am Dickswall zwischen Kämpchen-Kalkstr. und van Bock-Str. jetzt gefällt werden sollen, bevor die BV darüber beraten kann, war erfolgreich! In Absprache mit dem Bezirksbürgermeister, Herrn Fessen, wurde das Amt 66 gebeten, die Baumfällung zurück zu stellen und für die BV 1-Sitzung am 11.08.08 eine Beschlussvorlage zu erstellen, lautete die Antwort auf die MBI-Beschwerde. Nicht weltbewegend, aber immerhin ein kleiner Zwischenerfolg durch die Aufmerksamkeit der MBI-Vertreterin A. Brenninkmeyer, die im übrigen als einzige von drei MBI-Vertreterinnen in der BV 1 die Info mit der Baumfällung erhalten hatte!

23.7.08: Für die noch ganz junge BI  gibt es bereits folgende Termine:

• 28.8.08: Voraussichtlich offizielle Bürgerversammlung zum Bebauungsplan "Tilsiter Straße/Hustadtweg - G 14" um 18 Uhr in den Räumen der Heilig Geist Kirche an der Zeppelinstraße.
• 16.8.08: 14 bis 22 Uhr: Straßenfest der Bürgerinitiative "Frische Luft für Mülheim" (FLM) entlang der Tilsiter Str. und in der Straße Am Waldsaum zum Bebauungsplan "Tilsiter Straße/Hustadtweg - G 14". Am Rande des für die Stadtluft wichtigen Ackers eines Mülheimer Großbauers gibt es Informationen, Musik und Leckereien und or allem geselliges Beisammensein an dieser schönen Stelle Mülheims.
• 2.8.08: Unterschriftensammlung der BI FLM auf der Schlossstr. ab 14 Uhr. Unterschriftenliste als (165 KB)
• 29.7.08: nä. Treffen der BI um 18 Uhr im Feierabendhaus, Tilsiter Str. 31

23.7.08: Bottrop will sich zusammen mit Mülheim für eine technisch-naturwissenschaftliche Fachhochschule bewerben. Lison jubiliert. Derweil beschwert sich die bestehende FH Gelsenkirchen. Die hat Erweiterung beantragt, hauptsächlich im Energiebereich. Die meisten kooperierenden Firmen kommen aus Mülheim. Deren Wegbrechen bedroht die bestehende FH. Vorab aber müssen folgende Fragen geklärt werden, da die Landesregierung doch auf eine Medizin-FH im Ruhrgebiet zu setzen scheint: 1.) Inwieweit hätte Mülheim eine reelle Chance als Standort für diese Medizin-FH, da bereits das Nokia-Gelände in Bochum im Gespräch ist? 2.) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass neben der FH Medizin eine weitere FH, etwa für Ingenieurwissenschaften, im Ruhrgebiet angesiedelt werden könnte? Danach müsste geklärt werden, ob nicht der Nordstadt-Vorschlag der MBI sinnvoller wäre als im Ruhrbania-Gebiet! Beim Rüttgers-Besuch ließ man die Katze ist aus dem Sack: Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt soll öffentliches Geld her. Der Versuch, mit der FH den letzten Strohhalm zu greifen!?

22.7.08: Die Auslegungsfrist für den B-Plan Mellinghofer Str./Ursulastr. - C 20 endet diese Woche. Obwohl absolut bürgerfeindlich mitten in den Sommerferien gab es bisher 81 Eingaben. Die Pläne liegen im 19. Stock im sog. Technischen Rathaus im ehemaligen SWB-Wohnblock aus. Am Eingang kein Hinweis und auch an der Rezeption wusste keiner, wo die Auslegung sei. Erst musste lange herum telefoniert werden. Wer dann auch och durch die unübersichtlichen Stockwerke geht, bekommt den schnellen Wunsch, möglichst bald weg zu sein. Bürgerfreundlicher ist das nicht mit dem teuer angemieteten ex-Wohnturm! Zum C 20 hat die Verwaltung auch ein Modell bereitstellen müssen. Das aber ist unbrauchbar, weil der Bezug zur bestehenden Nachbarbebauung fehlt.

21.7.08: Die Deutsche Bank hat im Streit mit Kommunen und lokalen Unternehmen um riskante Zinsgeschäfte einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Wuppertal wies letzten Mittwoch eine Schadenersatzklage der Stadt Hagen in Höhe von rund 50 Millionen Euro ab. Allerdings muss das Kreditinstitut im Fall der Klage einer städtischen Tochter rund eine Million Euro zahlen. Stadt und Tochter hatten der Bank vorgeworfen, nur unzureichend auf die Risiken der Swapgeschäfte hingewiesen zu haben. Dem Gericht zufolge war die Beratung gegenüber der Stadt ausreichend, nicht jedoch bei der Tochter. Das war im Prinzip auch nicht anders zu erwarten. Wer sich im Kasino an den Spieltisch setzt, müsste wissen, dass er sein verlorenes Geld nicht einklagen kann. Dem Kasino Betrug nachzuweisen dürfte immer schwer fallen. In Mülheim wurden mit swaps mind. 6 Mio. Euro verzockt, einige Verträge laufen noch über Jahre. Auch den Bultmanns und Bonans kann man nur sagen: Ihr wisst, was Ihr tut. Deshalb: Finger weg von weiteren Spekulationsgeschäften. Doch dem entsprechenden MBI-Antrag wollte im Finanzausschuss keiner folgen, nämlich dem Kämmerer das per Beschluss zu untersagen!

21.7.08: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen; Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

21.7.08: Die MBI-Internetseiten boomten letzte Woche wieder mit über 51.000 Zugriffen. Über 10.000 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthema der Woche war die angekündigte medl-Gaspreiserhöhung von weiteren 24% zum 1.9. Das löste trotz Ferien einen Sturm auf die MBI-Seiten aus: Weit über 2000mal wurde die MBI-Startseite, fast 1800mal die Seite zur BI gaspreise-runter mit der Zusammenstellung von Widerspruchsvordrucken, Infos etc., fast 1200mal die MBI-Presseerklärung zu der neuerlichen Gaspreiserhöhung und die Anleitungen der BI (Gaspreise kürzen, aber richtig!) 850mal aufgerufen und das alles führte zu über 2300 heruntergeladenen Widerspruchsvordrucken nur in der 1. Woche! Auch der Kürzungsvordruck für die Jahresrechnung wurde über 330mal aufgerufen, weil ein Rest von Kunden erst Mitte Juli die Abrechnung erhielt. Die zugehörige Infoseite erscheint genauso in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten wie die Seite zur Sammelklage. Weitere oft gelesene MBI-Themen waren letzte Woche die PPP-Problematik, sicherlich im Zusammenhang mit dem frontal 21-Bericht, und erneut der Fluchhafen Essen/Mülheim. Alleine der offene Brief an den CDU-Chef Schmidt wegen deren Eiertänzen wurde über 1150mal gelesen. Nach der Wüllenkemper-Offensive für eine Halle für Airbusse rückten mehrere Flughafen-Seiten ins Blickfeld, allen voran “Vom Flug- zum Fluchhafen: Peinlich bis St. Nimmerlein?“ und “Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die Mülheimer CDU muss jetzt Farbe bekennen!“. Weitere häufig nachgefragte Seiten aus den Top 20 waren die MBI-Zwischenbilanz (Abbruch 08), der NRhZ-Artikel zu dem Karikaturenstreit der OB, das EU-Vergaberecht mit verschwundenen Originaldokumenten im Bermudadreieck MH-D-B und der MBI-Beschwerdebrief an die EU wegen mißachtetem Vergaberecht bei Ruhrbania, ebenso die Seite zum unerhörten Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str ..  und wie häufig auch diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 612mal gelesen, die 50igste noch 223mal, 10 Seiten öfter als 1000mal, 23 öfter als 500mal und 83 öfter als 100mal.  In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni waren es wieder über 200.000 Zugriffe und selbst der Ferienmonat Juli boomt! Bisher also Rekordmonate und bereits über 1,65 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in etwas über einen halben Jahr! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen und der Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik sowie die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

19.7.08: WAZ-Kommentar: "Facetten der O-Frage ..... könnte eine kleine Gruppe einen der beiden Favoriten unterstützen. Das wollen die MBI für Zowislo nicht ausschließen ....Politische Langeweile wird in den nä chsten Monaten nicht aufkommen. ... Immerhin geht es um nichts weniger als die Macht an der Ruhr." Politische Langeweile entsteht aber genau dann, wenn die Kandidaten fast in allen Punkten dasselbe wollen. Das ist bei Mühlenfeld und Zowislo so, siehe Ruhrbania, Privatisierung, Betonpolitik. Den einzigen Unterschied zwischen SPD und CDU, die Flughafenfrage, wollte Herr Sowieso gerade erst einebnen, womit er seiner CDU einen schweren Schlag versetzte, weil die sehr unprofessionelle Eiertänze vorführen musste dafür. Die Wahl zwischen M. und Z., vergleichbar der Alternative Coca oder Pepsi, wird die Mülheimer Bevölkerung ohnehin nicht vom Hocker reißen. Alleine schon aus den Gründen heraus werden die MBI weder Frau Mühlenfeld, noch Herrn Zowislo jemals "unterstützen". Warum auch? Einzige Frage wird die Überlegung sein, ob und ggfs. wen man von beiden ungewollt bevorteilen könnte, wenn ein eigener MBI-Kandidat ins Rennen ginge. Viel wichtiger aber wird die Fragestellung sein, wie man egal welcher/m OB eine besser funktionierende Kontrolle zur Seite stellen kann, sprich wie der Stadtrat stärker und unabhängiger werden kann. Meßings spekulative "Allianzen im Vorfeld" sind dafür sicherlich genau das falsche! Die ganze MBI-Stellungnahme

17.7.08: NRZ-Mülheim: "Die Bürgerbeteiligung zum Büro- und Gewerbepark am Flughafen beginnt erwartungsgemäß mitten in den Sommerferien. In der Zeit vom 28. Juli bis zum 28. August hat jeder die Mö glichkeit, Einwände und Anregungen abzugeben......" Der Beschlussvorschlag zur Auslegung des H 17 lag der BV 1 am 12. Juni und dem Planungsausschuss am 17. Juni 2008 vor. Die BV 1 verschob die Abstimmung, weil verschiedene Fraktionen Beratungsbedarf anmeldeten. Im Planungsausschuss wurde die Abstimmung durchgeführt, obwohl die Fraktionen MBI und Grüne sich dem anfänglichen Beratungsbedarf der CDU angeschlossen hatten, die CDU aber überraschend ihren Beratungsbedarf aufkündigte. Folgende Punkte sind als problematisch anzusehen und könnten auch dazu führen, diesen Bebauungsplan rechtlich anfechtbar werden zu lassen. 1.) Die Auslegung mitten in den Sommerferien 2.) Übergehung der Bezirksvertretung 3.) Übergehung der Stadt Essen. Deshalb haben die MBI Widerspruch eingelegt gegen die überhastete Offenlage des Bebauungsplans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen - H 17" noch in den Sommerferien, ohne Beschluss der zuständigen BV und ohne die Beratung der beteiligten Stadt Essen. Sollen Wüllenkempers geplante Airbushallen im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden? Die überhastete Vorgehensweise ist politisch unsauber, der Demokratie abträglich und als Affront sowohl gegen die Mülheimer Bürger/innen wie auch gegen die Nachbarstadt Essen als solche, insbesondere gegen die Bevölkerung in den angrenzenden Essener Stadtteilen Haarzopf und Bredeney anzusehen!

16.7.08: Treffen der um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle zum geplanten PPP-Großprojekt mit der  Sanierung von 6 Schulen, bei dem bisher nur nichtöffentlich bekannt wurde, dass das Investitionsvolumen von 34 auf 73 Mio. anwachsen soll. Zur Explosion des Investitionsvolumens des 1. Mülheimer PPP-Projekts  Schulsanierung als Lockangebot für PPP? Der Rat am 19. Juni sollte entscheiden, doch dann zogen OB und Kämmerer Ende Mai die Reißleine mit einer Art Offenbarungseid und verschoben auf nach der Sommerpause. Weitere Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Nächstes Treffen am 20. August.

15.7.08: Um 21 Uhr im ZDF die Sendung FRONTAL 21 über PPP-Projekte in Deutschland, u.a. in Mülheim das PPP-Projekt Medienhaus am Viktoriaplatz mit der Firma SKE (Tochter des französischen Baukonzerns Vinci) und um die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mit der niederländischen Firma Reggeborgh. Stadtdirektor Dr. Steinfort für die Stadt und L. Reinhard (MBI-Ratsherr und Mitinitiator des Bürgerbegehrens "Mülheim bleibt unser") wurden dazu interviewt.   Frontal 21-Beitrag im ZDF: “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar. Darin u.a.: O-Ton Stadtdirektor Steinfort: “Der Unterschied ist, wenn wir einen Kredit aufnehmen, würde der auf die so genannte Nettoneuverschuldungslinie angerechnet, die bei uns eben bei 38 Millionen Euro liegt, während diese PPP-Raten haushaltsrechtlich darauf nicht angerechnet werden. ...“ Kommentar von Frontal 21 dazu: “Mit anderen Worten, die Stadt macht zwar neue Schulden, aber die tauchen im Haushalt nicht auf.“

14.7.08: Treffen aller interessierten Bürger/innen zum Bebauungsplan "Tilsiter Straße/Hustadtweg - G 14" um 18 Uhr in der Walkmühlenkapelle. Gründung der nächsten Bürgerinitiative? In der Sparkassenfiliale Holthausen an der Zeppelinstr. werden Häuser als “Modernes Wohnen oberhalb des Rumbachtals“ angeboten, angegebene Fertigstellung Sommer 2009! Es handelt sich dabei um drei Wohneinheiten, die aber nichts mit dem Gelände Oppspring /Tilsiter Str. zu tun haben. Etliche besorgte Holthausener hatten das befürchtet. Träfe diese Vermutung zu, wäre das in der Tat ein starkes Stück, weil der Bebauungsplan zur Farce gemacht würde! Doch zum Glück: Entwarnung! Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren berücksichtigt werden! Die neu gegründete Bürgerinitiative nennt sich “Frische Luft für Mülheim“ (FLM) und trifft sich in 2 Wochen das nächste Mal. Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB)

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

14.7.08: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, am 14. Juli von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Mülheimer Betonpolitik und kein Ende? Jetzt auch noch Tilsiter Str. am Rumbachtal? Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Ruhrpromenade als nächstes Millionengrab und riesiger Schulsanierungsstau: Prioritäten müssen geändert werden! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

14.7.08: Die MBI-Internetseiten boomten letzte Woche wieder mit über 50.000 Zugriffen. Über 10.000 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt über 100 verschiedenen URL`s. Renner der Woche war die MBI-Zwischenbilanz (Abbruch 08), Hauptthema allerdings wenig überraschend der Flughafen. Alleine der offene Brief an den CDU-Chef Schmidt wegen deren Eiertänzen wurde über 1560mal gelesen. Nach der Wüllenkemper-Offensive für eine Halle für Airbusse rückten mehrere Flughafen-Seiten ins Blickfeld, allen voran “Vom Flug- zum Fluchhafen: Peinlich bis St. Nimmerlein?“ und “Katze aus dem Sack und Airbusse am Flughafen!? Die Mülheimer CDU muss jetzt Farbe bekennen!“. Weitere häufig nachgefragte Seiten waren der NRhZ-Artikel zu dem Karikaturenstreit der OB, die MBI-Replik auf die unverschämte Attacke der MH-Grünen, das EU-Vergaberecht mit verschwundenen Originaldokumenten im Bermudadreieck MH-D-B und wieder einmal Ruhrbania. Nach dem Baubeschluss zum Hafenbecken wurden die Seiten zum Gartendenkmal der Ostruhranlagen und zum B-Plan Ruhrpromenade wieder sehr häufig aufgerufen. Auch der MBI-Beschwerdebrief an die EU wegen mißachtetem Vergaberecht bei Ruhrbania erlebte ein Revival, ebenso die Seite zum unerhörten Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str .. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI-Startseite und diese Seite MH-News, aber auch die Seite zu Gaspreisboykott und medl-Jahresrechnung, die spekulativen Finanzaktionen und Verlustbringer a la swaps , der Brief an die KZ-Eltern zu Schulsanierung und PPP, der MBI-Vorschlag zur FH in der Nordstadt und die Seite zum Discounter-Wildwuchs, aktuell auf dem ex-Rugenberger Gelände . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 554mal gelesen, die 50igste noch 241mal, 8 Seiten öfter als 1000mal, 21 öfter als 500mal und alle 100 Seiten der Statistik öfter als 100mal.  In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni waren es wieder über 200.000 Zugriffe! Bisher also Rekordmonate und bereits über 1,6 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in nur einen halben Jahr! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik und die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

12.7.08: Heute erhielten die medl-Kunden das Sommer"geschenk" des Mülheimer Gasversorgers, der bekanntlich massig Geld u.a. verplempert für ziemlich unsinnige Werbekampagnen wie "medl -einfach näher dran", mit der stadtweit auf Riesenplakaten medl-Autos mitten in Wohnzimmern oder Büros gezeigt werden. Nach über 10% zum 1. Feb. und weiteren ca. 7% zum 1. Mai jetzt weitere 24%. Betrug der Nettopreis pro KWh für "Behaglich warm" im Januar noch 4,61 Cents, so verlangt die medl ab September 6,74 Cents, also 46% mehr in der kommenden Heizperiode! Seit Beginn der Preiserhöhungsorgien zum 1.11.2004 (vgl. Tabelle aller Gaspreisänderungen seit 2004)) hat die medl die Preise inzwischen mehr als verdoppelt bei einer Steigerung von inzwischen 103% netto und wegen der MWSt.-Erhöhung brutto um 208%!!! Damit ist eine Schallmauer durchbrochen bei Verdoppelung der medl-Preise in weniger als 4 Jahren. Musterwiderspruch als (24 KB) oder (14 KB). Nächstes Treffen der am 10. Sept. um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr..

11.7.08: Ministerpräsident Rüttgers besuchte Mülheim, beginnend PIA-Radstation am Hbf über Schloßstr. und Altstadt bis zur Ruhrbania-Information unter dem Kaufhofparkplatz. Herr Rüttgers hat sich laut WAZ für eine Medizin-FH insbesondere im mittleren Ruhrgebiet stark gemacht. Deshalb folgende Fragen: 1.) Inwieweit hätte Mülheim eine reelle Chance als Standort für diese Medizin-FH, da bereits das Nokia-Gelände in Bochum im Gespräch ist? 2.) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass neben der FH Medizin eine weitere FH, etwa für Ingenieurwissenschaften, im Ruhrgebiet angesiedelt werden könnte? Auch zum Thema Landeszuschüsse für Ruhrbania hätten man gerne endlich Genaueres gewusst, doch sind die ausweichenden Antworten dazu aus Düsseldorf seit Jahren bekannt. Insbesondere aber die Abschaffung des Widerspruchsrechts durch die Landesregierung mit dem sog. "Bürokratieabbaugesetz II" seit Nov. letzten Jahres  liegt vielen Menschen am Herzen, weil sich dadurch auch in unserer Stadt das Verhältnis von Bürgern zu Ämtern und der Stadt als solcher deutlich verschlechtert hat. In unserer ohnehin kriselnden Demokratie war dieser Abbau von Rechtstaat und Bürgerrechten eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung. Die MBI könnten Herr Rüttgers die gehäuften Beispiele aufzeigen, wie dieses Gesetz sich negativ alleine in Mülheim auswirkt. Da wir aber genauso wenig wie zu den Landeszuschüssen für Ruhrbania davonausgehen, dass der MP sich dazu konkret äußern würde, hoffen wir, dass er wenigstens zu den FH-Fragen Aussagen trifft, damit die bisherigen Mülheimer Planungen und Überlegungen für eine Fachhochschulbewerbung sich darauf einstellen können. Bevor Rüttgers kam, wurde am Bahnhof und Forum groß sauber gemacht! Herr Harter, Leiter des Stadtplanungsamtes, erläutert dem interessierten Gast das Ruhrbania-Modell – nicht ohne den Fingerzeig, dass im ufernahen Ensemble auch „eine mögliche Fachhochschule” entstehen könnte. Die Rahmenbedingungen für 2 500 Studenten seien bereits geprüft worden. Einen Ratsbeschluss gebe es gleichwohl noch nicht. Rüttgers' Reaktion: zurückhaltend. „Über die FH”, so der Ministerpräsident zu den Mülheimern, „wird nicht politisch entschieden. Es geht allein nach dem Wettbewerbsverfahren.” Manche haben wohl auf wärmere Worte gehofft. Aber immerhin: Die Katze ist aus dem Sack: Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt soll öffentliches Geld her. Der Versuch, mit der FH den letzten Strohhalm zu greifen!? Ob es aber überhaupt eine Chance gibt, wenn Rüttgers doch eine Medizin-FH auf das Nokia-Gelände nach Bochum bringen will? Seine sybillinische Antwort läßt für die Ruhrbaniafans wenig hoffen!

10.7.08: "Sollten wir allerdings den Eindruck erhalten, die CDU in Mülheim führe ähnlich der SPD 1999 über den OB-Kandidaten eine ganz neue Haltung zur Flughafenfrage ein, wird das die MBI sicherlich deutlich beeinflussen in ihren bisher noch nicht abgeschlossenen Überlegungen, wie mit der OB-Wahl im nä chsten Jahr von Seiten der MBI umgegangen werden wird." Dieser Satz aus dem 3-seitigen Offenen Brief an CDU-Chef Schmidt hat nicht nur die WAZ dazu veranlasst, eine MBI-Unterstützung für Zowislo zu sehen, die an der Flughafenfrage wieder weg wäre. Der ganze Brief als (24 KB) Auch die Grünen sahen sich genötigt, ihren Senf dazu abzugeben, um ja am Sommerlochtheater beteiligt zu sein, und das auch noch mit Gerüchten wie einer Specht-Kandidatur für die MBI. Ex-OB Specht ist übrigens CDU-Mitglied und bekanntlich hat die CDU bereits Sowieso aufgestellt. Ein weiterer Kommentar erübrigt sich. Wo ist die Schnittmenge von MBI und CDU? lautet die Überschrift der Blass-Grünen Mülheims, die anscheinend massive Probleme haben, sich selbst zu definieren. Zur Erinnerung "Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! Replik auf die unangebrachte Tirade eines Nachwuchs-Grünen gegen die MBI als (22 KB) von Ende Juni. Zur OB-Frage folgendes: 1.) Die Flughafenfrage ist weiter ein Knackpunkt 2.) Was die MBI zur OB-Wahl macht, wird in aller Ruhe, aber nicht vor Ende des Jahres besprochen und entschieden. Ob wir einen eigenen Kandidaten aufstellen, ob sich evtl. noch ein Unabhängiger aufstellt, den wir eher empfehlen könnten als Mühlenfeld oder Zowislo, ob und was: Das muss nach Wegfall der Stichwahl in Ruhe überlegt werden. Mehr nicht und vor allem jetzt nicht!

10.7.08: Erst vor wenigen Monaten teuer saniert, platzt der Asphalt an einigen Stellen des Leinpfads bereits wieder auf. 180 000 Euro hat die Sanierung in diesem kurzen Abschnitt gekostet. Kritik gab es im Frühjahr von den MBI, die den Kahlschlag am Ruhrufer monierten. Das sei zum Schutz der Ufermauer nötig, die ansonsten Opfer der Vegetation werde, hieß es damals. Verhindert werden konnten weitere Schäden dennoch nicht, wie jetzt zu sehen ist. Hat die ausführende Firma Murks gemacht? Also ein Fall für die Gewährleistung, die bei solchen Arbeiten vier Jahre lang gilt? Der RVR winkt ab. Auch dort hat man die Schäden bereits registriert. Schuld sei der Knöterich, eine Pflanze, die sich besonders stark vermehrt. „Schlampig gearbeitet wurde hier nicht. Wir haben uns bemüht, die Wurzeln der Pflanzen restlos zu beseitigen, was uns offenkundig nicht gelungen ist.” Im Herbst, wenn es zwischen „In der Heil” und „Wetzkamp” weitergeht, werden die aufgebrochenen Stellen saniert. Durch intensive Pflege will man die Ausbreitung der Pflanze stoppen. Na denn, man darf gespannt sein!

10.7.08: Große Artikel zum kleinen Fluglandeplatz Essen/Mülheim in den überregionalen Teilen von WAZ ”Große Düse, große Turbulenzen” und NRZ ”Kleiner Flughafen ganz groß?” Nach intensiven Gesprächen der CDU mit dem Netzwerk gegen Fluglärm und den MBI gestern lauten die Überschriften inzwischen ” CDU bremst ihren OB-Kandidaten Zowislo! Die CDU rudert zurück und knüpft ihre Zustimmung zur geplanten WDL-Flugzeughalle an die Bedingung, dass es am Flughafen Essen/Mülheim ausschließlich Werkverkehr gibt. Zugleich äußert Parteichef Andreas Schmidt seine Skepsis, dass das Junktim rechtlich möglich ist.” und ein trauriger WAZ-Meßing kommentiert: ”Rohrkrepierer: Und wieder einmal endet ein Vorstoß, am Flughafen Essen/Mülheim etwas in Bewegung zu bringen, als Rohrkrepierer. Ende der 90-er Jahre brachte OB-Kandidat Thomas Schröer seine SPD zurück auf den Pro-Airport-Kurs. ...... Zehn Jahre später sieht es so aus, dass Stefan Zowislos Versuch in diese Richtung in der CDU missglückt. ” Derweil haben die MBI Frau Mühlenfeld aufgefordert, den Punkt „Zukunft des Flughafens Essen/Mühlheim“ - Vorlage A 07/0775-01, MBI-Antrag vom 27.09. 2007 - in die Tagesordnung der nächsten regulären Ratsitzung am 11. Sept . aufzunehmen, der mit faulen GO-Tricks weggestimmt worden war. Bekanntlich geht es in dem Antrag darum, den mit nur 1 Stimme Mehrheit - die des damaligen Überläufers Yassine - am 27.9. 2001 gefassten Beschluss zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim als Geschäftsfughafen wieder aufzuheben.

9.7.08: Bei der WDL-Wunschhalle geht es um Maschinen des Typs Airbus A 320. Also nicht mehr nur die "kleine Düse" oder die "leise Düse", sondern die "große Düse". Die Katze ist aus dem Sack. Doch anders als WAZ und NRZ in Mülheim suggerieren wollen, naht keine finale Entscheidung. Nüchtern betrachtet muss man folgendes feststellen: 1.) Die Mülheimer CDU hat zwar unverständliche Eiertänze vorgeführt , aber bisher nicht eindeutig "die Seiten gewechselt", wie die WAZ es gerne sähe. 2.) Selbst wenn die CDU-MH ihre Flughafen-Linie wirklich um 180 Grad gedreht hätte, wäre die Realisierung der Wüllenkemper-Pläne noch fernab von Wirklichkeit oder Umsetzungswahrscheinlichkeit! Ohne Essen geht nichts, auch wenn im jahrzehntealten mölmschen SPD-Klüngel mit Wüllenkemper die Essener selten gefragt wurden. Als die WDL in 2001 einzig per gekaufter Überläufer-Stimme von Yassine die Verlängerung der Vorzugsverträge erhielt, musste Essen formal nicht gefragt werden. Bei dem interkommunalen Gewerbegebiet ist das anders und erst recht bei dem notwendigen Planfeststellungsverfahren zur Düsenerlaubnis für Airbusse auf den Ruhrhöhen. 3.) Auch wenn die Mülheimer Grünen sich anstecken ließen und anscheinend gleich einen Ratsantrag stellten, womit der Eindruck erweckt bzw. verstärkt wird "Die Entscheidung naht" oder "Alles oder nichts": Es gibt keinen Grund für Hektik oder Panik. Die MBI haben einen Offenen Brief an den CDU-Vorsitzenden A. Schmidt geschickt, in dem sie diesen auffordern, für seine Partei klarzustellen, wie die CDU-Position nach den Eiertänzen der letzten Wochen zur Flughafenfrage genau ist. Insbesondere das CDU-Verhalten zum MBI-Antrag, den gekauften Überläuferbeschluss zu den WDL-Verträgen und dem Geschäftsflughafen aus 2001 rückgängig zu machen, hat jede Glaubwürdigkeit der CDU zunichte gemacht. Auch deshalb sollte CDU-Schmidt der Mülheimer Bevölkerung dringend den Widerspruch „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ erklären. Der Offene Brief ist nachlesbar als (24 KB)

8.7.08: Die medl hat wie im letzten Juli und September wieder Rundbriefe als eine Art Drohbrief verschickt mit folgender Aufforderung: "Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Angemessenheit und Billigkeit unserer Preiserhöhungen bestätigt und betrachten Ihren Widerspruch gegen unsere Gaspreise als gegenstandslos. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, die von Ihnen evtl. gekürzten Beträge innerhalb einer Woche auszugleichen." Auch dieser "Bittbrief" ist als gegenstandlos anzusehen. Nach Rücksprache mit Frau RAin Holling empfehlen wir, darauf überhaupt nicht zu reagieren. Frau Holling erzählte, dass fast wortgleiche Briefe auch von anderen Gasversorgern verschickt worden wären, in der Hoffnung, dass sich der ein oder andere erschrecken lässt und freiwillig gekürzte Beträge nachzahlt. Wenn die medl was will, soll sie doch gekürzte Beträge einklagen. Das aber scheut sie wie der Teufel das Weihwasser! Der jetzige medl-Brief sagt ja auch nicht, was passieren würde, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche nachzahlt. Deshalb ist der Brief völlig unverbindlich und rechtlich bedeutungslos. In der Hoffnung, dass sich dieses Mal niemand mehr durch derartige Bluffbriefe verunsichern lässt.

7.7.08: Unterlagen der Stadt MH zum EU-Vergabeverfahren wegen Mißachtung des Vergaberechts bei Ruhrbania sind mit 2 Monaten Verspätung in Brüssel angekommen! Man darf gespannt sein, welche. Letzte Woche wußte niemand, wo die Originaldokumente incl. der geforderten Verträge im Bermuda-Dreieck MH-D-B verschwunden waren!

7.7.08: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“ , Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, am 7. Juli von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.7.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 40.000 Zugriffen wieder regen Besuch. Über 9.500 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von 86 verschiedenen URL`s. Renner der Woche waren die MBI-Zwischenbilanz (Abbruch 08), der NRhZ-Artikel zu dem Karikaturenstreit der OB und die MBI-Replik auf die unverschämte Attacke der MH-Grünen. Hauptthemen der letzten Woche waren das EU-Vergaberecht mit verschwundenen Originaldokumenten im Bermudadreieck MH-D-B, der Karikaturenstreit auf Mölmsch mit der beleidigten OB, der Flughafen und wieder einmal Ruhrbania. Nach dem Baubeschluss zum Hafenbecken wurden die Seiten zum Gartendenkmal der Ostruhranlagen und zum B-Plan Ruhrpromenade wieder sehr häufig aufgerufen. Der MBI-Beschwerdebrief an die EU wegen mißachtetem Vergaberecht bei Ruhrbania erlebte ein Revival nach den verschwundenen Dokumenten. Nach der Wüllenkemper-Offensive für eine Halle für Airbusse rückten die Flughafen-Seiten ins Blickfeld, allen voran “Vom Flug- zum Fluchhafen: Peinlich bis St. Nimmerlein?“. Auch die Straßenerneuerung der Semmelweisstr. war nach dem peinlichen Urteil des Verwaltungsgerichts wieder von größerem Interesse, ebenso die Frage zum Discounter-Wildwuchs und dessen neuestem Auswuchs auf dem ex-Rugenberger-Gelände und die Seite zum unerhörten Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str.. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI-Startseite und diese Seite MH-News, aber auch die Seite zu Gaspreisboykott und medl-Jahresrechnung, der Brüller des Monats mit "Frau OB als Demokratieermöglicherin" , die spekulativen Finanzaktionen und Verlustbringer a la swaps, der Brief an die KZ-Eltern zu Schulsanierung und PPP und der MBI-Vorschlag zur FH in der Nordstadt. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 486mal gelesen, die 50igste noch 191mal, 5 Seiten öfter als 1000mal, 18 öfter als 500mal und 74 öfter als 100mal.  In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni waren es wieder über 200.000 Zugriffe! Bisher also Rekordmonate und bereits über 1,5 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in nur einen halben Jahr! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik und die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (46 KB).

5.7.08: In Sonntagsreden fordern alle immer mehr Kooperation der Ruhrgebietsstädte. Montags bis samstags ist davon wenig zu spüren, da regiert ausschließlich Kirchturmsdenken. Jüngste Beispiele: Das Reggae-Festival und Wüllenkempers Düsenpläne. Das Reggae-Festival an der Stadtgrenze zu Oberhausen nervte letztes Jahr mit der Beschallung die ganze Nacht auch die Alstadener Bevölkerung, die sich auch laut und deutlich beschwerten. Vor der Neuauflage Ende Juli dieses Jahr hat aber niemand mit den Oberhausenern gesprochen. Die drohen nun mit gerichtlichen Schritten. So entspannt wie der Reggae-Rhythmus sind einige Oberhausener im Ortsteil Alstaden drei Wochen vor dem Ruhr-Reggae-Festival keineswegs. Sie sprechen von „Lärmterror” und „rücksichtsloser Belästigung” und haben an Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld geschrieben. Man darf gespannt sein. In Mülheim wurde das Votum des Landschaftsbeirats gegen die Zeltstadt im Naturschutzgebiet vom Rat einfach überstimmt, basta.

5.7.08: "Die Entscheidung naht", lautet die NRZ-MH-Überschrift. Die WAZ-MH sieht sogar "Erstmals in der über 50-jährigen WDL-Geschichte ziehen die beiden Volksparteien an einem Strang und unterstützen die Pläne des Unternehmens, das mit seinen Jets von Düsseldorf und Köln aus erfolgreich operiert. Und so wird das Undenkbare plötzlich Realität: Auf den Ruhrhöhen könnten Airbusse landen. .... Die Gemengelage ist bekannt, nur hat die CDU zumindest für das Anliegen der WDL die Seiten gewechselt." Man könnte meinen, eine historische Grundsatzentscheidung stünde an. Doch irgendetwas fehlt. Richtig: Was sagt eigentlich die andere beteiligte Stadt Essen dazu, wo bekanntlich immer noch der Ausstiegsbeschluss für den Flughafen gilt?? In Essen hört sich das alles viel ruhiger an, wie der NRZ-Essen zu entnehmen war. Zitate: "Diesseits der Stadtgrenze nimmt man die jüngsten Wendungen erstaunt bis irritiert zur Kenntnis" oder "Die Essener CDU nimmt lieber Gas weg. Die Diskussion sei ein Strohfeuer, eines das in Mülheim mal wieder besonders hohe Flammen schlägt, meint Fraktionsgeschäftsführer Heribert Piel. Piel räumt dem Ansinnen Wüllenkempers jedenfalls politisch keine Chancen ein." oder "Die Stellungnahme der Stadt Essen zum Bebauungsplanentwurf für den "Büro- und Gewerbepark am Flughafen" steht noch aus .... Bei dem 2005 gemeinsam ausgelobten städtebaulichen Wettbewerb war von einer Wartungshalle für Airbus-Jets allerdings noch keine Rede." Na denn: Es lebe die interkommunale Zusammenarbeit!

4.7.08: In der Sparkassenfiliale Holthausen an der Zeppelinstr. werden Häuser als “Modernes Wohnen oberhalb des Rumbachtals“ angeboten, etwa an Tilsiter Straße und Oppspring, wo Schulten-Baumer heute noch Ackerbau betreibt? Angegebene Fertigstellung Sommer 2009! Der Bebauungsplan wurde gerade erst eingeleitet, d.h. von der Bezirksvertretung noch nicht einmal, weil wegen Beratungsbedarfs verschoben! Wenn also das Fell des Bären bereits verkauft werden sollte, nachdem der gerade erst gesichtet wurde, und zwar nur halb, stellt sich die Frage: Welchen Sinn würde das Bebauungsplanverfahren dann überhaupt noch machen?

3.7.08: Der von den MBI seit Jahren angeprangerte Discounterwildwuchs ist seit Tagen ein heißes Thema in WAZ und NRZ. “Einzelhandel: Wer soll da bezahlen? Die Discounter erlebten in den 90er Jahren einen großen Aufschwung. Inzwischen gibt es 30 Standorte von Plus, Aldi, Lidl und Penny. Und ein Ende der Expansion ist nicht in Sicht, obwohl es gar keinen Bedarf gibt.“ so die Überschrift in der NRZ heute. Das Verwirrspiel um Discounter-Wildwuchs auch noch an der Essener Str. erzürnte selbst die WAZ! Was war passiert? Im Planungsausschuss am 17.6. stimmten alle anderen gegen den MBI-Antrag, den Punkt "Planungen ex-Rugenberger Gelände/Essener Straße" öffentlich zu behandeln. Im nicht-öffentlichen Teil stimmte dann nur der MBI-Vertreter gegen die Baugenehmigung dort für Plus, Kick und Fressnapf. In der WAZ 10 Tage später der Artikel, wonach Bagger dort zugange waren, doch "Welche Ziele der Grundstücks-Eigentümer mit seinen Erdarbeiten an der Essener Straße verfolgt, ist in der Stadtverwaltung nicht bekannt. Allerdings, so Bauordnungsamtsleiter Harald Hüsgen, seien die Bagger in Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde bestellt worden." Daraufhin informierte die MBI die Presse über die Ereignisse im Planungsausschuss.

3.7.08: Die medl hat wie im letzten Juli und September wieder Rundbriefe als eine Art Drohbrief verschickt mit folgender Aufforderung: "Wir sehen uns durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Angemessenheit und Billigkeit unserer Preiserhöhungen bestätigt und betrachten Ihren Widerspruch gegen unsere Gaspreise als gegenstandslos. Aus diesem Grunde bitten wir Sie, die von Ihnen evtl. gekürzten Beträge innerhalb einer Woche auszugleichen." Auch dieser "Bittbrief" ist als gegenstandlos anzusehen. Nach Rücksprache mit Frau RAin Holling empfehlen wir, darauf überhaupt nicht zu reagieren. Frau Holling erzählte, dass fast wortgleiche Briefe auch von anderen Gasversorgern verschickt worden wären, in der Hoffnung, dass sich der ein oder andere erschrecken lässt und freiwillig gekürzte Beträge nachzahlt. Wenn die medl was will, soll sie doch gekürzte Beträge einklagen. Das aber scheut sie wie der Teufel das Weihwasser! Der jetzige medl-Brief sagt ja auch nicht, was passieren würde, wenn der Kunde nicht innerhalb einer Woche nachzahlt. Deshalb ist der Brief völlig unverbindlich und rechtlich bedeutungslos. Gestern war Sitzung der BI "gaspreise-runter-mh" und heute erhielten viele Kunden diesen Brief. Sicherlich "nur Zufall". In der Hoffnung, dass sich dieses Mal niemand mehr durch derartige Bluffbriefe verunsichern lässt.

2.7.08: Treffen der BI gaspreise-runter-mh um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. Themen des Abends: Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen, insbesondere das BGH-Urteil von April und die Bedeutung für die Mülheimer "Sammel"klage/ Kürungen bei den Jahresabrechnungen/ Medl-Imagekampagnen, u.a. Plakate „medl – einfach näher dran“ und Bericht aus dem sog. Medl-Beirat/ Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr. Erneute medl-Gaspreiserhöhung um ca. 20% ist zu befürchten. Wenn das kommt, Widerspruch einlegen und kürzen! Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (13 KB). Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004. MBI und BI Gaspreise-runter-mh empfehlen nach dem BGH-Urteil allen medl-Kunden, möglichst umgehend nachzuprüfen, ob sie im Besitz von Sonderverträgen sind. Wenn ja, sollte sich jeder überlegen, ob er/sie ggfs. ebenfalls Klage einlegt. Leider ist nämlich nicht zu erwarten, dass unsere Mülheimer medl , wenn sie gemäß des BGH-Urteils verlieren sollte, das Urteil auf alle ähnlich gelagerten Vertragsverhältnisse anwenden wird. Unrechtmäßig erhobene Gelder wird die medl (leider) wohl nur zurückzahlen, wenn sie vom Gericht dazu verurteilt wird (genau wie übrigens 2005 und 2007 das Mülheimer Umweltamt auch, dass unrechtmäßige Abwasser- bzw. Müllgebühren einzig den Klägern zurückerstattete!). Mehr zum bisherigen Verlauf der Mülheimer Sammelklage gegen die medl-Gaspreise. Nächstes Treffen am 10. Sept..

1.7.08: Die MBI hatten im letzten Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein und die Verwaltung hat wahrscheinlich Ruhrbania im Hinterkopf, um ja die Grundstücke an der Ruhr auch los zu werden. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Will Mülheim überhaupt eine Chance für eine FH bekommen, müsste die Stadt endlich ein derartiges Konzept anbieten! Auch für die problembehaftete Nordstadt wäre das die einzige zur Zeit absehbare Entwicklungschance! SPD und CDU haben eine Ratsondersitzung für 13. August zum Thema Fachhochschule durchgesetzt. Die MBI werden ihren Antrag wiederholen.

1.7.08: Für 90.000 Euro ließ die Stadt ein Gutachten des RA-Büros Dörfler zu Ruhrbania+Vergaberecht erstellen, das bis 24. April zusammen mit allen Verträgen bei der EU-Kommission eingereicht sein musste. Bis heute kam nichts in Brüssel an, soll aber zusammen mit den ganzen Verträgen per Boten losgeschickt worden sein! Gut die Nummer, gell! Frage wie so häufig zuletzt: War das Schlamperei oder Absicht? Wenn ersteres, dann hält man das bald an der Ruhr im Kopf nicht mehr aus. Wenn aber zweiteres, was könnte warum bezweckt worden sein mit dem Verschwindenlassen insbesondere der ganzen Verträge mit Reggeborgh? Die 90-Tausend-Euro-Wischiwaschi-Stellungnahme war weniger interessant. Sie liegt auch allen Fraktionen vor. Aber die Verträge eben nicht. Deshalb müssen die schwarzen Löcher im Bermuda-Dreieck Mülheim/Düsseldorf/Berlin damit zusammen hängen. Wahrscheinlich sind die derart deutlich nicht nur zu Ungunsten der Stadt, sondern auch eindeutige Beweise für die Aushebelung des Vergaberechts, dass sie nicht nach Brüssel gelangen sollen! Oder als Geheimtip: Wer mal was oder wen (z.B. eine Schwiegermutter oder schlechte Verträge) verschwinden lassen will: Kommen Sie nach Mülheim, hier werden Sie dabei geholfen! Doch Spass beiseite: Man darf gespannt sein, watt bei Ruhrbania noch so kütt! In Köln gilt wenigstens: "Et is noch immer jud jejange". In Mülheim/Ruhr gilt das nicht, denn "unsere" Schutzpatronin "Mülheimia" - neulich bei "Aufruhr mit Titanick" - musste sofort danach zurück nach Köln-Mülheim, wo sie als Statue an der "Mülheimer Freiheit" steht. Ja selbst eine Straße oder einen Platz mit solch einem Namen gibt es an der Ruhr leider nicht. Zur Erinnerung: MBI-Beschwerde von April 2007 bei der EU-Kommission wegen Verstoß gegen das EU-Vergaberecht bei der Beteiligung von Reggeborgh an der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft als ( 42 KB). In der Dez.-Ratsitzung 2007 hatten die MBI ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass sie den Verkauf des 1. Baufeldes Ruhrbania (Ostruhranlagen usw.) an Reggeborgh für eindeutig vergaberechtswidrig halten. NRhZ-Online Nr. 140: Mülheimer Opposition bekam Einsicht in Brief der EU-Kommission „Schwere Klatsche! - Massiv gegen EU-Richtlinien verstoßen“ haben die Verantwortlichen der Stadt Mülheim bei der Auswahl eines Projektentwicklungspartners zum Bau der geplanten Ruhrpromenade, dem Verkauf von deren Baufeld 1 und der Ausschreibung von Baufeld 2, nachzulesen auch als (256 KB)

1.7.08: WAZ-KOMMENTAR von F. Meßing: Überschrift: Machtlos! “Die Stadt gibt sich einmal mehr machtlos bei der Verhinderung von Einzelhandel am Rande der City. An der Essener Straße entsteht ein kleines Nahversorgungszentrum in Steinwurfnähe zur Innenstadt. ...... An der Düsseldorfer Straße droht geballte Discounter-Konkurrenz für das Dorf. In Speldorf wächst ein Lebensmittelzentrum des Rewe-Konzerns am Rande des Ortskerns weiter. Tendenzen, die unter anderem Label auch am Wiescher Weg zu beobachten sind. Ganz zu schweigen vom Fachmarktzentrum Heifeskamp. Die Super-, Discounter- und Fachmarktflut geht weiter und die Stadt findet kein Mittel, sie zu stoppen. Die Lippenbekenntnisse, die City zu schützen, verhallen spätestens dann, wenn wieder ein Bauantrag auf dem Tisch liegt. Masterplan Innenstadt, Einzelhandelskonzept - Papier ist eben geduldig. Hinter verschlossenen Türen und im nichtöffentlichen Teil der Ausschuss-Sitzungen sind Entscheidungen rasch gefällt - auch wenn sich alle Verantwortlichen gegenseitig ihrer Bauchschmerzen versichern. Da muss schon die MBI-Fraktion das Schweigegelübde brechen, damit Öffentlichkeit und Presse überhaupt etwas erfahren - zum Beispiel über die Hintergründe der rollenden Bagger an der Essener Straße . Nach unzähligen Appellen zu mehr Transparenz an dieser Kommentar-Stelle ist man geneigt, allmählich die Hoffnung aufzugeben.“ Was war passiert, wenn selbst die WAZ MBI-Linie vertritt? Im Planungsausschuss am 17.6. stimmten alle anderen gegen den MBI-Antrag, den Punkt "Planungen ex-Rugenberger Gelände/Essener Straße" öffentlich zu behandeln. Im nicht-öffentlichen Teil stimmte dann nur der MBI-Vertreter gegen die Baugenehmigung dort für Plus, Kick und Fressnapf. In der WAZ 10 Tage später der Artikel, wonach Bagger dort zugange waren, doch " Welche Ziele der Grundstücks-Eigentümer mit seinen Erdarbeiten an der Essener Straße verfolgt, ist in der Stadtverwaltung nicht bekannt. Allerdings, so Bauordnungsamtsleiter Harald Hüsgen, seien die Bagger in Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde bestellt worden." Daraufhin informierte die MBI die Presse über die Ereignisse im Planungsausschuss. Noch Fragen? Irgendwann fühlt sich auch ein Herr Meßing leicht verkakeiert, oder?

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!
• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als  (46 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) - Juli 08
• Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
• Weitere 24% medl-Gaspreiserhöhung zum 1. Sept.! Damit in weniger als 4 Jahren Gaspreis mehr als verdoppelt! Musterwiderspruch als (24 KB) oder (13 KB) - Juli 08
• Unterschriftenliste der BI FLM (“Frische Luft für Mülheim“) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Hausstadtfeld: “Mülheim/Ruhr wird Frischluft abgeschnitten!“ als (165 KB) - Juli 08
• Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) - Juli 08
• "Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! Replik auf die unangebrachte Tirade eines Nachwuchs-Grünen gegen die MBI als (22 KB) - Ende Juni 08
• MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als (137 KB) und MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB) - Juni 08
• Mitte Juni 08: Hinweise zur Medl–Jahresabrechnung Gas 2008: Was tun? Kürzen! Musterbrief zu Kürzungen 2008 als (36 KB)
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
• MBI-Faltblatt 5/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" von Yassine-Skandal, Fluchhafen Essen-Mülheim, Karikaturenposse a la Mühlenfeld bis zur blamablen Piazza der Kultur im PPP-Rausch, nachzulesen als (197 KB
• Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08
• Einladung zur Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ am 23. April im Kasino des ev. Krankenhauses mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen: “Ein teurer Irrweg: PPP-Modelle lösen keine städtische Pflichtaufgaben!“ als (205 KB)
• “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB) - April 08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (18 KB).
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
• Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
  Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
  Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
• Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online - Jan. 08
  RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB) - 10.1.08
  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
• Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB) - Jan. 08
• Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
  Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
• Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
• Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• Gebührenrausch 2008: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. 07 mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als 
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
"Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! MBI-Replik auf Grüne Schlammschlacht als
Offener Brief an den CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch von „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als
MBI-Unterstützung für Zowislo? Wieso, weshalb, warum .... Wie die WAZ aus ungelegten und erkennbar faulen Eiern Küken herbeizaubert .… Oder: Wer Wein trinken will und die Auswahl zwischen Coca und Pepsi bekommt, wird kaum für Cola werben!
 

28.6.08: "Gnadenlosen Populismus und Fundamentalismus werfen die Grünen den Mülheimer Bürgerinitiativen vor. "Die MBI," erklärt Ratsherr Tim Giesbert, "agiert nur noch reflexhaft. Inhalte und Programm spielen kaum noch eine Rolle - sind angesagt." Als Beispiel nannte er dazu den Radweg an der Mendener Brü cke. Dessen Sanierung lehnte die MBI gemeinsam mit CDU und FDP ab. "Dem mit Hinweis auf Schulsanierungen die Zustimmung zu verweigern ist krude. Angesichts der Höhe der dafür benö tigten Gelder sind die Radwegkosten schlicht vernachlässigbar." Genauso incl. des leicht unverständlichen "sind angesagt" steht das in der heutigen WAZ! Was um Himmels Willen hat Herrn Giesbert veranlasst, derartig deftige und in voller Absicht verunglimpfende Töne zu spucken? Da die MBI schon lange öffentlich kein Wort zu den Mülheimer Grünen geäußert haben, kann die Antwort nur bei den Grünen selbst zu finden sein. Mehr zu der unverständlichen Tirade des grünen Nachwuchs-Opportunisten als (20 KB). Erinnert sei auch an die Ausfälle des Grünen-Sprechers Behrendt aus Okt. 2005: "Kritik an Lothar Reinhard und dem Panikorchester" und die Antwort darauf als (20 KB) oder an das Originalzitat H. Niehoff (Grüne) bei dem Beschluss über den Flächennutzungsplan im Juli 2004: “Ich wollte ja dagegen stimmen, wenn aber die CDU dagegen ist, muss ich dafür stimmen, sonst könnte der Flächennutzungsplan ja abgelehnt werden“. Hoch lebe die Gradlinigkeit der Mülheimer Grünen, allzeit unpopulistisch und wenig fundamental, wie Chamäleons so sind! So oder so oder wie die Grüne Dezernentin: , die anscheinend keine Grünfläche in Mülheim unbebaut lassen will!

23.6.08: Links und rechts der Ruhrstraße, die für Kanalbau aufgerissen wurde.

Frage 1: Warum wurden fast alle Fenster am Stadtbad zur Ruhrstr. hin zugemauert? Frage 2: Was passiert mit dem Kaufhof, da die Metro sich davon trennt und das Mülheimer Gebäude bereits vor Jahren an Scheibel&Hofmeister verkauft. Frage 3: Was passiert mit dem Rumbachkanal , den der neue Kanal kreuzt? Im Bild rechts der Spruch des unteren Herren: "Kein Erfolgsdruck beim Denken". Na denn!

18.6.08: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat 19 Klagen von Anwohnern der Semmelweisstraße abgewiesen. Zur Erinnerung: In der reinen Anliegerstr. wollte die Stadt Mülheim eine sehr aufwendige und völlig unnötige Straßenerneuerung auf Kosten der Anlieger durchführen. Nach dem Aufstand der Bürger entschied die zuständige BV, nur eine Deckenerneuerung durchzuführen. Die OB wollten den Beschluss kippen, doch eine Ratsentscheidung gegen sie verhinderte das. Dann ließ die Verwaltung doch mehr als nur die kostenfreie Deckenerneuerung durchführen. Und nun sagt das VG Düsseldorf: Alles rechtens. Wie um Himmels willen soll das gestörte Vertrauen in unsere Demokratie und den zugehörigen Rechtstaat eigentlich wieder geheilt und verbessert werden?

17.6.08: Sitzung des Planungsausschusses mit propevoller Tagesordnung und den MBI-Punkten: 1.) Den TOP 24.1. "Vertrag Rugenberger/Essener Straße u.a. Historie" aus der nichtöffentlichen auch im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen und dort öffentlich alles vorzutragen und zu beraten, was mit Historie und aktuellen Planungen zusammenhängt incl. der aktuellen Vorhaben mit zusätzlichem Plus, KIK und Fressnapf. Bis auf MBI stimmten alle für diese innenstadtschädliche Ansiedlung! Unglaublich 2.) Antrag zur Aufnahme eines TOP "Verkehrsführung Altstadt", und zwar als TOP 4, direkt nach dem Punkt "Niederschriften ...", weil dieser Punkt in der letzten Sitzung wegen Beratungsbedarfs vertagt wurde.Wegen shared space sah keiner Beschlussbedarf! 3.) MBI-Vorschlag zu Rumbach, Kanalbau und geplantem Wasserwanderrastplatz im Gartendenkmal Ostruhranlagen, ob der Rumbach ober- oder unterhalb des Kanals verlaufen soll, ob ein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt wurde und ob der Landeskonservator beteiligt wurde. Der gemauerte Rumbachkanal wurde für den Abwasserkanal im Stück zwischen Stadtbad und Kaufhofparkhaus z.T. demontiert, um eine tiefer gelegene Betonplatte einzuziehen, auf der der neue Abwasserkanal verlaufen soll. Ein wasserrechtliches Verfahren sei beantragt, die Löschung des Gartendenkmals kein Problem, so Ruhrbania-Koordinator Helmich. 4.) Anfrage zur Explosion der Einnahmen durch die Stellplatzabgabe und zur Verwendung der Gelder Antwort kommt schriftlich. und 5.) Anfrage zur Änderungen der Strecken der Straßenbahnlinien 110 und 104, denn die Straßenbahnlinie 110 fährt nicht mehr zum Flughafen durch: Eine direkte Linie Flughafen - Kaiserplatz hätte geschaffen werden müssen, Wartezeiten seien nicht so bedeutend, Beschwerden lägen nicht vor.
Außerdem:
Der Baubeschluss zum Ruhrbania-Hafenbecken (Wander-Wasser-Rastplatz) wurde gefasst wider Sinn und Verstand, obwohl das wasserrechtliche Verfahren noch nicht durchgeführt wurde, die Finanzierung ungeklärt ist, von Sinn und Zweck ganz zu schweigen , der Einleitungsbeschluss zur Bebauung des für die Innenstadtdurchlüftung wichtigen Ackers an der Tilsiter Str./Oppspring am Rande des Rumbachtal wurde gefasst: Stadtdurchlüftung sekundär, wenn einer Bauer sein Feld versilbern will?  Der Auslegungsbeschluss zu dem sog. "interkommunalen" Gewerbegebiet Brunshofstraße am Flughafen wurde auch ohne Essener Zustimmung beschlossen:  Der Düseneinstieg für Wüllenkemper wurde beschlossen, nachdem die CDU erst Beratungsbedarf anmeldete und dann mit abstimmte, und zwar dafür - ein peinlicher Eiertanz; der Entwurf des neuen Verkehrsentwicklungsplans: ohne Aussprache die Vorlage, in Wirklichkeit für den Papierkorb, das Einzelhandelskonzept: ist bereits überholt, bevor beschlossen, vgl. zusätzliche Discounter Heide-, Düsseldorfer, -Essener Straße ..... Kurzum: Ein Planungsausschuss zum Fürchten, weil Beton und Günstlingswirtschaft haben Vorrang!

16.6.08: „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich, aber überörtlich bekannter werdend! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert? Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416 , Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" der letzten Woche: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.) oder in der WAZ vom 11.6.: "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!
 

12.6.08: Hurra! Die historischen Dioramen-Kästen werden noch im Jubiläumsjahr ausgestellt. Das Büro von "Mülheim am Meer" an der Leineweberstraße hat sich richtig dahinter geklemmt, um die Dioramen in Wirkung zu bringen. Toll! Sie haben die 10 bekannten von der MST abgeholt und in die Werkstatt gebracht. Zu den Weißen Nächten ab 7. August werden sie am Theater an der Ruhr ausgestellt. Super! Wer noch weiß, wo evtl. weitere Dioramen sein könnten: Bitte melden! Ursprünglich waren es 27!

5.6.08: Hauptausschuss der Stadt Mülheim, u.a. mit folgenden Punkten: 1.) Reorganisation der jsg (jobservice GmbH), bzw. richtiger: Beschluss zur Abwicklung: Auf CDU-Antrag hin wurde die Entscheidung auf nach den Sommerferien verschoben. Warum auch immer, aber wenig zielführend! Außer dem MBI-Vertreter stimmten alle(!) für die Verschiebung auf St. Fast-Nimmerlein 2.) Der Beschluss zur Stillegung der Vergärungsanlage wurde einstimmig gefasst. Das Rechtsamt muss auf MBI-Antrag hin prüfen, ob Geschäftsführer oder Gutachter haftbar gemacht werden können. 3.) Weiter kein "Leiter des Immoservice", nachdem der einzig verbliebene Kandidat sich für eine andere Offerte entschieden hatte! Der andere Kandidat hatte bereits 1 Woche vorher abgesagt. Peinlich, peinlich! Der FDP-Antrag für die Einschaltung eines headhunters wurde abgelehnt. Der Kämmerer sucht weitere Kandidaten. 4.) Die MBI-Anfrage zur seltsamen Ernennung der neuen "Korruptionsbeauftragten" Mackels und den Vorgängen um Korruptionsprävention in Mülheim. Die Frau vom Rechtsamt ist für direkte Korruptionsbekämpfung zuständig, ganz unabhängig von der Leitstelle zur Korruptionsprävention. Na denn!

1.6.08: Derivate, Swaps etc.: Schluss mit kommunalen Spekulationskrediten! MBI verlangen Offenlegung der Bilanz der riskanten Derivatgeschäfte und das Ende spekulativer Finanzgeschäfte der Kommune! "Wenn der Kämmerer zockt" sollte nur noch für die Vergangenheit gelten! MBI-Antrag löste intensive Recherchen der NRZ aus und siehe da: ”Ich habe die Reißleine gezogen. Hätte ich das nicht getan, wäre es noch viel schlimmer gekommen”, erklärte Kämmerer Bonan. Damit ist klar: Er hätte die von seinem Vorgänger zu verantwortenden Kreditverträge mit den Banken so nicht geschlossen. Am 13. Oktober 2003 hatte der damalige Kämmerer Bultmann die Zustimmung des Finanzausschusses erhalten. Die Vorlage trug die Überschrift „Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten zur Minimierung der Zinsbelastung für Kredite”. Doch fünf Jahre später erweisen sich die Folgen des einstimmig (bei einer Enthaltung - die MBI waren 2003 nicht dabei!) gefassten Beschlusses als finanzielles Verlustgeschäft in Millionen-Höhe. Das Geld ist weg und die Stadt wird es sich auch nicht zurückholen können.

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

9.6.08: BV 3-Sitzung, u.a. mit dem MBI-Antrag, eine Bürger- und Informationsversammlung zu der bevorstehenden Straßenbahnschienenerneuerung der 901 auf der Duisburger Straße zwischen Saarner Str. und Ruhrorter Str. noch vor Beginn der Baumaßnahmen durchzuführen. Wird nicht gemacht, dafür verteilte die Duisburger(!) DVG Infoblätter entlang der Duisburger Straße. Und der MBI-Antrag, einen Ersatzsportplatz für den geplanten Wegfall des Schulsportplatzes Hochfelder Straße auf der Wiese zwischen Schulgebäude Blötterweg und Mozartstr. abzulehnen. Man glaubt es kaum: CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten gegen den MBI-Antrag. Wiederholung von dem Unfug zu echten und unechten Schulverbünden? Der Baubeschluss zur Erneuerung der Schienen der Linie 901 auf der Duisburger Straße zwischen Karlsruher Str. und Monning soll im Planungsausschuss am 17. Juni gefasst werden und die Bauarbeiten incl. der zugehörigen evtl. Umleitungen sollen spätestens Ende Juni beginnen, eigentlich schon nächste Woche. Die Information zumindest der betroffenen Bevölkerung ist notwendig. Sie sollte nicht erst nach Beginn der Bauarbeiten geschehen. Deshalb haben die MBI in der BV 3 am 9. Juni beantragt, gemeinsam mit der DVG eine Bürger- und Informationsveranstaltung in Speldorf noch vor Beginn der o.g. Baumaßnahmen durchzuführen. Die Verlegung der 901 in Speldorf in Mittellage und der zugehörige Um- bzw. Ausbau der Duisburger Straße wurde 1998 beschlossen. Doch trotz mehrerer MBI-Nach- und Anfragen passierte bis 2004 nichts! Ganz hektisch wurde kurz vor den Kommunalwahlen ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und später Förderanträge beim Land eingereicht. Das Land erkannte zwar die Förderungswürdigkeit an, musste aber Anfang 2006 definitiv zugeben, dass die Maßnahme 901 auf absehbare Zeit in der Prioritätenliste nicht nach vorne kommen kann, nicht vor ca. 2015. Nun gab es für die 3,2 km der 901 in Speldorf wegen des stellenweise gefährlich maroden Zustands zwischen Monning und Unterführung am Speldorfer Bahnhof nur noch die Alternative Stillegung oder provisorische Reparatur. Letzteres muss aber von Mülheim alleine bezahlt werden. Eine Stillegung kommt aber auch nicht in Frage, weil dann die hohen Landeszuschüsse für den Tunnelanschluss der 901 zurückgezahlt werden müssten. Ca. 8 Mio. Euro kosteten die ersten 2 Teilstücke an der Monning und zwischen Hansa- und Ruhrorter Straße. Auch die nächsten beiden Teilstücke muss Mülheim alleine bezahlen, ohne dafür größere Verbesserungen machen zu können. Die nun anstehenden Teilstücke zwischen Ruhrorter Str. und Akazienallee werden weitere 3,8 Mio. kosten! So rächt sich bitter, dass Speldorf im Sander-Imperium nie einen richtigen Stellenwert hatte!

27.5.08: "Für die bisherigen Projekte hat uns die Stiftung einen Betrag in Millionenhöhe zugesagt. Dadurch erfüllen wir die Vorgabe, keine städtischen Mittel in die Hand nehmen zu müssen." So sehen die Pläne für die neue Heimstätte des VfB Speldorf an der Saarner Straße aus: ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Die MBI haben weiterhin Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Anlage Hochfelder Straße , weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft beide am Blötterweg untergebracht werden sollen. Die Saarner Str. wäre für die Kleinen zu Fuß sicher zu weit weg!Der geplante Umbau der Sportanlage an der Saarner Straße erweist sich als nicht so problemlos, wie im Sportausschuss berichtet! Der dort ansässige Mülheimer FC regt sich besonders über die Vorgehensweise der Sportverwaltung auf. Von Wortbruch und Unwahrheiten ist die Rede. Sportdezernent Wilfried Cleven hätte im März 2007 bei einem Infoabend den Anwohnern und Vereinsvertretern eine zeitnahe und umfassende Einbeziehung versprochen. „Bis heute haben wir nur durch die Presse von unserer Platzräumung erfahren”, sagt der MFC-Vorsitzende. Gespräche hätten nicht stattgefunden. Auch sei ihnen und dem ebenfalls an der Saarner Straße beheimateten Fußballern des Holthausener TV weder von der Stadt noch vom Mülheimer Sport-Service (MSS) ein anderer Sportplatz oder Trainings- und Spielzeiten angeboten worden. „Wir werden natürlich mit allen Beteiligten sprechen”, wiegelt Sportdezernent Cleven ab. Dazu habe es zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Veranlassung geben. Das hatte er auf die MBI-Anfrage hin im Sportausschuss aber ganz anders dargestellt! „Vor dem Herbst wird es auch keine politischen Beschlüsse geben”, sagt Cleven. Deshalb verstehe er die Aufregung nicht. Frühester Baubeginn sei das Frühjahr 2009. „Unsere Überlegungen werden wir bald mit den Anwohnern und Vereinen besprechen”, so Cleven. Denn erst jetzt wisse die Verwaltung, dass das geplante Konzept auch wirklich umsetzbar sei. Auch der Einwand des Vereins, dass den Grundschulen Blötter Weg, Arnoldstraße und Am Lierberg nur noch der Platz an der Saarner Straße mit einer 100m-Laufbahn und einer Sprunggrube zur Verfügung stünde, versucht der Sportdezernent zu entkräften. So entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versichert Cleven. Und eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht. Die KGS Duisburger Straße soll in Zukunft ebenfalls in die Grundschule am Blötterweg. Dafür müssen dort noch größere Baumaßnahmen durchgeführt werden. Unabhängig davon ist bisher geplant, den von beiden Grundschulen genutzten Sportplatz Hochfelder Straße für Wohnnutzung zu veräußern, um u.a. die Umzugspläne für den VfB Speldorf zu finanzieren. Der Ersatzplatz soll auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des Schulgebäudes entstehen.  Das ist aus verschiedenen Gründen wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Wenn die Sportfläche Hochfelder Straße unbedingt vermarktet werden soll, müsste man den Grundschulen einen fußläufig erreichbaren Ersatzplatz z.B. auf dem heutigen VfB-Gelände anbieten. Die Sportanlage Saarner Straße ist zu weit entfernt und sollte nicht in Betracht kommen, auch weil beide Schulen bereits für den Schwimmunterricht Busse benutzen müssen

26.5.08: Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Die öffentliche Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht Oberhausen wurde kurzfristig heute morgen abgesagt. Der erste Termin war für 5. März anberaumt, der nächste vom 28. April wurde auf 26. Mai verschoben, weil der Yassine-Anwalt angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Und die erneute Vertagung jetzt auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG-Anwälte zur heutigen Sitzung eine kurzfristige Widerklage als Tischvorlage eingereicht haben. Die Yassine-Seite war mit der Vertagung anscheinend sofort einverstanden. Was läuft denn da, fragt man sich. Wieso hat die MEG ihre Widerklage nicht lange vorher eingereicht? Zuviel gezahlten Überstunden z.B. hätte sie doch bereits im Feb. einklagen können. Auch Schlüssel, Laptop, Handy und weiteres Firmeneigentum hätte die Firma doch unmittelbar nach Bekanntwerden der Diplomfälschung im Jan. beschlagnahmen lassen können oder müssen. MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 19.6.08, den Ratsherrn Mounir Yassine ultimativ aufzufordern, sein Ratsmandat niederzulegen , ansonsten juristische und strafrechtliche Schritte einzuleiten, um Herrn Yassine das Mandat aberkennen zu lassen. "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
Mitte Feb.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt. SPD-Ratsherrr Yassine (Mr. Y.), der in 2001 anscheinend das MBI-Ratsmandat höchstbietend verkaufte und damit neue Ratsmehrheiten (SPD+FDP+Überläufer) schaffte, die sofort den Flughafenausbau und die Verlängerung der supergünstigen Wüllenkemper-Verträge mit 1 Stimme Mehrheit beschloss. Auch dafür(?) wurde Mr. Y. 2002 bei der MEG eingestellt, ohne Berufserfahrung und ohne Ausschreibung nur auf seine "Initiativbewerbung" hin. (MEG-Aufsichtsratsvorsitzender ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, damaliger Betriebsratschef der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete). Mr. Y. wurde 2003 auch gleich Anlagenleiter der neuen Vergärungsanlage, einer überdimensionierten Pilotanlage, die seither nur Pannen und Defizite erzeugte. 2004 wurde Mr. Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt. Ende 2007 fiel auf, dass er 2006 per Überstundenberg sein Gehalt verdreifacht hatte auf 120.000 Euro. Damit kam alles ins Rollen. Sein Diplom war gefälscht, die Überstunden z.T. getürkt. Bei Einstellung bei der MEG legte Mr. Y. kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend bereits in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ob die STA sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 kümmern wird, ist noch ungeklärt. Zum diesem Thema auch: Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare" und "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt. Außerdem Offener Brief des Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an die Abteilung Geschäftsführung der MEG zu deren Pressemitteilung „ Aufsichtsrat beendet Personaldiskussion Yassine“: .... kann ich z.B. nicht bestätigen, dass „der Fall Yassine abschließend … geklärt“ worden sei. NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst. " Ist das Schweigekartell jetzt aufgeflogen? Man darf mehr als gespannt sein. 19.30 - 20 Uhr im Fernsehen, WDR 3, Lokalzeit Ruhr, ein Bericht zu "Der Müll, die Mül(l)heimer SPD, Mr. Y. und die Selbstbedienung" (Titel zu der unglaublichen Geschichte freihändig erfunden). Nach dem NRZ-Artikel von heute sicher pikant! Auch im Radio WDR 2 war ein längerer Bericht, in dem Parteichef Esser - genau: der von der Partei mit den Dauer-Sondersitzungen zu Mr. Y. - ankündigte, Yassines Vorsitz im Ortsverein Dümpten-Süd ruhe, bis er seinen angeblichen Beweise gegen die Diplomfälschung vorgelegt habe. Und Mr. Y. kündete an, sein Ratsmandat nicht abzugeben. Oh, oh, .... da hat die SPD ihre hausinternen Tretminen alles andere als entschärft! “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB). Auch deshalb: MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Pikant am Rande: Herr Y. hat  eine Klage gegen die fristlose Kündigung durch die MEG eingereicht mit der etwas gewagten Zielsetzung der Wiedereinstellung und der Begründung, es hätten doch alle gewusst bzw. zumindest wissen können, dass er kein Diplom hätte. Auf die Idee muss man erst kommen! Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch  für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades (oder Neverglades?) und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?! Die Staatsanwaltschaft muss nun endlich dieses fürchterliche Dickicht durchleuchten, auch ohne Rücksicht auf honorige Posten wie OB oder SPD-Fraktionsvorsitz oder Staatssekretäre wie Baganz. Der Verweis auf Verstorbene wie Müller oder Schröer entlastet die 2001 aktiv Handelnden Wiechering, Mühlenfeld und Baganz überhaupt nicht, im Gegenteil! Vielleicht rollt die Staatsanwaltschaft dann auch die seinerzeitig angezeigten Trienekens-Wahlkampfspenden an Wiecherings SPD-Ortsverband wieder auf, wo sie 2002 albernerweise keinen Anfangsverdacht erkennen wollte!
Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink  insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

23.5.08:Der Pavillon am Viktoriaplatz vor der Baustelle Medienhaus mit der zugehörigen Gastronomie scheint ungewollt zu sein. Nur: Wer hat das warum so entschieden? Und wenn überhaupt: Wer ist verantwortlich für den unmöglichen Umgang mit der bisherigen Betreiberin? Wen stört eigentlich der Pavillon, der sich eher ins Bild mit dem Denkmal der Alten Post einfügt, als z.B. der Hajek-Brunnen oder der fantasielose Kasten, der als Medienhaus entstehen soll. Frau Mühlenfeld sprach bei der Grundsteinlegung zum Medienhaus hochtrabend vom Viktoriaplatz als "Piazza der Kultur". Stört etwa der Pavillon diese unrealstische "Vision"? Muss die Gastronomie deshalb weg? City-Offensive der falschen Art?!! Die MBI fordern: Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt!

21.5.08: MBI-Anfrage zu "Knöllchen" mit erstaunlichen Ergebnissen. Kassiert die Stadt Autofahrer ab? Vor ein paar Wochen, aber nicht zum 1. April, produzierte die Stadt Mülheim eine überregionale Meldung z.B. in der WAZ, dass es in Mülheim keine Politessen gäbe. In Mülheim setze man auf das Verständnis der Bürger o.ä.. Das wirkte ganz "nett", aber .... Wie nämlich sieht die Realität in Mülheim aus? Eine MBI-Anfrage brachte dazu erstaunliche Ergebnisse ans Tageslicht: 1.) Die Einnahmen durch "Knöllchen" u.ä. steigerten sich in den letzten 2 Jahren um satte 30%. 2.) Die Einnahmen durch die Stellplatzabgabe haben sich in den letzten 2 Jahren fast verzwanzigfacht! Man darf gespannt sein auf plausible weitere Auskünfte! Der Hauch von Abzockerei und Begünstigung wird ansonsten schwer zu widerlegen sein! Eines nämlich belegen die Zahlen: Von wegen bürgerfreundlich und politessenfrei!

20.5.08: Landesweiter Aktionstag für Sozialberatung in NRW. Viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW bleiben geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. In vielen Städten Nordrhein Westfalens werden MitarbeiterInnen der Sozialberatungseinrichtungen gegen die geplante Einstellung der Finanzierung durch Landesmittel protestieren. Sie haben sich im landesweiten Bündnis für Sozialberatung in NRW zusammengeschlossen. Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Die MALZ (Mülheimer Arbeitslosen Zentrum) wurde vor Jahren bereits stark beschnitten . Droht demnächst das endgültige Aus? Mehr zum Aktionstag in dem Artikel "NRW-Landesregierung überlässt Rechtsradikalen das Feld - Sozialpolitik nach Rüttgers Art" in NRhZ-Online vom 22.5.08

7.5.08: Die Kosten für die Sanierung des Museums Alte Post betrugem im Herbst 2007 1,6 Mio. Euro. Im März waren es auf einmal 3,8 Mio und jetzt 5,5 bis 6 Mio. Unglaublich! Und bei der Gelegenheit verabschiedete sich auch noch die Museumleiterin. Und die ausstellenden Künstler sind zurecht erbost! Einer Erklärung Mülheimer Künstler von letzter Woche zu dem unmöglichen Verhalten der Stadt gegenüber dem Museum und gegenüber den Künstlern kann man nur uneingeschränkt beipflichten, sie war auch überfällig. Egal, ob Unfähigkeit, Dilettantismus oder Absicht: So darf man einfach mit Menschen nicht umspringen! Die Quittung kam schnell: 1. Akt? Die Museumsleiterin Alte Post, Frau Ermacora, geht zur Tiroler Landesgalerie. Ihr Weggang trifft die Stadt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Kosten und Zeitpunkt des Museumsumbaus sind derzeit ungewiss, gleichzeitig steht 2009 aber der 100. Geburtstag der städtischen Kunstsammlung und 2010 das Kulturhauptstadtjahr an, an dem das Mülheimer Museum auch beteiligt ist. Der Hinweis kam von einem Mitbürger, der im Internet zufällig fündig wurde. Unter Google sind fast 20 Beiträge, die sich nur mit diesem Thema beschäftigen. Alles sehr peinlich und ein Armutszeugnis für Mülheim. Leider ist das alles kein Einzelfall. Erinnert sei nur daran, dass die Altstadt bei den 200-Jahr-Feiern nicht vorkommt. Der MBI-Antrag, die vergessenen historischen Dioramen endlich in das Jubiläumsjahr zu integrieren, möglichst in der stiefmütterlich behandelten Altstadt, wurde in den MST-Aufsichtsrat verschoben. Ebenfalls kein Ruhmesblatt!

29.4.08: Wie das Duisburger Umweltdezernat mitteilte, hat die Beurteilung von Dr. Veenker ergeben, dass angesichts der ungenügenden Wirkung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Schutzeinrichtungen (Geogitter) für die Bayer-CO-Pipeline die vorgegebenen Normen selbst bei einem Betriebsdruck von 13,5 bar nicht eingehalten werden können. Anm. der BI COntra-Pipeline Duisburg-Süd: "Die Versuche der Bürgerinitiative und der Stadt Duisburg sowie der Bericht des TÜV über Feldversuche zeigen allerdings die Wirkungslosigkeit dieser Schutzmaßnahmen. Obwohl diese wesentlichen Mängel nicht im vorliegenden Gutachten einfließen konnten, überschreitet die fast komplett auf Duisburger Gebiet verlegte Leitung die festgesetzten Grenzwerte an ca 50 Stellen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, die Inbetriebnahme der Co – Pipeline ist ausgeschlossen. - Jetzt muss ein Umdenken einsetzen”. Und in Mülheim: Grabesstille? Die CO-Pipeline von Bayer ist auch bei uns gefährlich und kaum noch vertretbar! Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner . Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun vorläufig den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline. Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet  und zwar am südlichen Stadtrand. Der MBI-Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. Leider wollten die Mülheimer Politiker über den Antrag nicht einmal abstimmen. Ihnen reichte ein Larifari-Bericht der Verwaltung, dass alles rechtens und genehmigt sei. Eine ungeheuerliche Arroganz, jetzt sogar höchstrichterlich bescheinigt.  Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen. Der Riesenparkplatz wurde zu Ende gebaut, um seit Jahren brach zu liegen!

17.4.08: RWE-Hauptversammlung in Essen. Eine für Mülheim sehr wichtige Frage wird sein, ob zur RWW-Zukunft Aussagen getroffen werden. Der RWE-Geschäftsbericht 2007 ist im Netz abrufbar. Darin findet man auf S. 130 auch die Tantiemen für Aufsichtsräte. Für 2007 erhielt demnach Frau Mühlenfeld 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten alle weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Für die Ratsitzung am 24.4. haben die MBI deshalb folgende Fragen gestellt: Wie erklärt sich, dass die Höhe von Frau Mühlenfelds Vergütung als RWE-Aufsichtsrätin stieg, während die Ihrer OB-Kollegen sank? Nach welchen Vorschriften hat oder wird Frau Mühlenfeld Gelder aus derartigen Nebentätigkeiten an unsere Stadt abführen? Nach den Bestimmungen des Innenministererlasses aus 2005 oder gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom letzten Sommer zu dem Neusser OB Napp? Laut IM-Erlass müsste sie bekanntlich alles bis auf 6000 Euro Selbstbehalt abführen, während das VG Düsseldorf die RWE-Tantiemen eher als private Einkünfte ansah. Frau Mühlenfeld ließ verkünden, sie führe weiterhin Gelder nach dem IM-Erlass ab. Das passt zwar nicht zu dem großen Bild-Artikel letzten Aug., als sie sich feiern ließ, weil sie alles spenden wollte. Doch es bleibt zu überprüfen, inwieweit sie wirklich abgeführt hat! Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran

15.4.08: Ergebnis der Geheimsitzung von Schul- und Finanzausschuss: Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich!?  Lockangebot für private PPP-Firmen!? Dazu auch: PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Belege für diese provokante These am Beispiel des PPP-Rathauses Gladbeck. Vortrag von A. Luggenhölscher am 21.2.08 auf der BDA-Veranstaltung zu “PPP - Ausweg oder Weg ins Aus?“ als (271 KB). In Mülheim soll Schulsanierung per PPP bzw. eingedeutscht ÖPP ("Öffentlich Private Partnerschaft") durchgeführt werden. Es ist beabsicht, 6 Schulen als Gesamtpaket im Wert von ca. 70 Mio. Euro durch eine einzige private Firma sanieren und auf 25 Jahre betreiben zu lassen, und zwar: Die drei Gymnasien Luisenschule, Karl-Ziegler und Broich (Nebengebäude), das Berufskolleg Kluse, die Willy-Brandt Gesamtschule und die Grundschule Augustastraße. Das sollte Anfang März genauer beschlossen werden, kam aber nicht zustande. Dann sollten Pläne am 31. März in gemeinsamer Sitzung von Schul-und Finanzausschuss vorgestellt werden - wurde aber verschoben auf eine Sitzung am 14. April. Die wurde dann insgesamt nichtöffentlich gemacht und vorherige Unterlagen gab es keine. Deshalb kann auch der Rat am 24.4. nicht, wie nach der Verschiebung vom März geplant, entscheiden, sondern erst in der Sitzung am 19. Juni. An der ganzen Abfolge sieht man bereits, dass das alles so einfach nicht zu sein scheint! Zu den PPP-Schulen kommt noch die Umsetzung der Grundschulbeschlüsse, z.B. Anbau GS Blötterweg sowie ein Konzept für die ungeklärte Zukunft der Trooststraßenschule. Es gibt keine erkennbare Notwendigkeit für diese Geheimniskrämerei mit der nichtöffentlichen Sitzung heute. Im Gegenteil: Diese Art und Weise erzeugt nur Spekulationen und Gerüchte, insbesondere in den schließlich massiv betroffenen Schulen. Die MBI-Vertreter beantragten als erstes, die Sitzung öffentlich tagen zu lassen, wie es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört! Der Antrag wurde einfach nicht zugelassen.

4.4.08: Die denkmalgeschützte Jugendstil-Halle II auf dem MVG-Gelände in Broich verrottete über viele Jahre. Einziger Bieter einer Ausschreibung  war eine Gemeinschaft verschiedener Mülheimer Vereine, die ein spannendes Nutzungskonzept vorlegten, um aus der Halle ein regional bedeutendes Zentrum für verschiedene Vereinsaktivitäten zu machen. Das vorbildliche Engagement der Bürger droht aber durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht zu werden! Jetzt wollen SPD, MBI, GRÜNE und FDP in einem gemeinsamen Antrag im Hauptausschuss am 10. April eine günstige Erbbaupacht zu beschließen und den Vereinen nicht auch noch Erschließungskosten aufzubrummen, da diese für die Feuerwehr ohnehin gebaut werden muss!

18.2.08: Unter dem Motto Wir feiern! Festakt in der Stadthalle mit 1000 geladenen Gästen und vollem Programm. Vor 200 Jahren gab Napoleon Mülheim das Stadtrecht. Zusammen mit Holthausen hatte MH damals 6017 Einwohner. Die Schollsche Fähre verband bereits damals Mülheim mit Broich. Die stürmische Zeit der Industrialisierung läutete der Schiffer Matthias Stinnes erst Jahrzehnte später ein, als er die Idee umsetzte, Erze aus Lothringen zu der Kohle in Mülheim zu bringen. Das war der Beginn des Ruhrgebietes und Mülheim war ganz vorn. Weltkonzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi oder Metro hatten ihren Ursprung in Mülheim. Viele Villen an der Ruhr und im Uhlenhorst (u.a. Tal der Könige) zeugen noch heute davon, dass in Mülheim überverhältnismäßig viele Stahlbarone und Großindustrielle wohnten und wohnen. Die herausragende Bedeutung dieser kleinen Großstadt kommt in den Festprogramm genauso wenig zum Vorschein wie in dem wenig gelungen Festlogo, das an Kaiser`s Kaffee erinnert, immerhin wenigstens eine Tengelmann-Tochter. Im Jubiläumsjahr gibt es viele Standard-events, aber zu wenig, was wirklich mit dem Anlass zu tun hat. Am seltsamsten aber ist, dass die Altstadt(!) - also genau der Teil, der 1808 das Stadtrecht bekam - im gesamten Jahresprogramm nicht vorkommt. Das passt zwar zum Logo, ist aber eher ein Armutszeugnis . Mülheim hätte zum Jubiläum mehr verdient gehabt.

26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben.

3.12.07: Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
 

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation
 

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?