Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite

Liste von Links zu interessanten pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Juni 2009 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Juli 2009

MBI-Wahlveranstaltung am Freitag, dem 14. Aug. ab 19 Uhr im Handelshof: Kandidat/innen stellen sich vor und stehen Rede und Antwort. Musikalisches Rahmenprogramm durch die Mülheimer Band "Gefühlte 140". Einladungsplakat als (77 KB). Das Mülheim-Lied von ”Gefühlte 140”: "..... ich geh nicht weg aus Mülheim/Ruhr ...." als (mp3-Datei, 2,37 MB)

3.8.09: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ausgabenexplosion völlig aus den Fugen geraten und schlimmer Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen: Kassensturz jetzt! Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

31.7.09: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB). Die neue Internetseite PPP-Irrweg ist sehr informativ, wie sie auf dem APRI-Treffen in Mülheim verabredet wurde. Nächstes Treffen der BI am 12. Aug. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009

31.7.09: Gebührenabzocke!!? MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert viel mehr Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Rekommunalisierung . Der Bund der Steuerzahler rügt erneut landesweit die Gebühren für Abwasser- und Müllentsorgung als öffentlichen Griff in die Taschen der Bürger. Nimmt man noch Winterdienst, Straßenreinigung und hier insbesondere die z.T. absurden Hinterliegergebühren hinzu, muss man auch für Mülheim eine Abzocke der Bürger bei Gebühren feststellen, die zudem erschreckend intransparent ist. Die Mülheimer Gebührenbescheide ähneln Zahlungsbefehlen und Gebührenkalkulationen sind nicht nachvollziehbar. Die MBI fordern seit Jahren: 1.)Transparentere Gebührenbescheide mit Begründung der Gebührenhöhe bzw. Änderungen 2.)  nachvollziehbare Gebührenkalkulation ohne die bisher üblichen Bilanz-Tricksereien 3.) mittelfristig Rekommunalisierung von MEG und SEM, sobald sich eine Gelegenheit ergibt 4.) Änderung der Satzung für Hinterliegergebühren, um absurde Fälle auszuschließen 5.) Rückzahlung zu Unrecht erhobener Gebühren nicht nur an Kläger, sondern an alle! Gleiches Recht für alle statt Unrecht für viele und Recht nur für Clevere o.ä..

30.7.09: Die geplante Fachhochschule Mülheim/Bottrop bzw. FH Ruhr West hat inzwischen ein ansprechbareres Logo. Auch ansonsten scheinen sich die Wogen bald geglättet zu haben, endgültig, wenn voraussichtlich in der 1. Augusthälfte das Land den Mülheimer Standort ausgewählt hat. Zu der Bewertungsmatrix aller auch nur möglichen Standorte hat die Stadt selbst keine Bewertung mehr abgegeben, ist auch besser so nach all dem unprofessionellen Durcheinander, was seit April dazu in Mülheim geschah. Die MBI waren in der Ratsitzung auch die einzige Fraktion, die eine Priorität ohne das Ruhrbania-Baufeld angab, nämlich das Lindgens-Gelände, nachdem sich unser Vorschlag für die FH nur entlang des Tourainer Rings bis hin zum Klöttschen als nicht gewünscht und wegen der Bahnnähe mit zu großen Problemen herausgestellt hatte. Der Standort Kassenberg bietet städtebaulich noch weiteres Potenzial. Mehr dazu

29.7.09: Das Lichterfest in der Altstadt sollte bekanntlich der Ausgleich für das Aus des Sekt- und Weinfestivals durch die MST sein. Man erinnere sich an die Attacken weit unterhalb der Gürtellinie von Frau Kammerichs gegen Pro Altstadt und Fam. Schulze im April. Ganz im Stil eines Herrn Wiechering ward auch bis heute kein leisestes Tönchen der Entschuldigung zu vernehmen. Und jetzt das: Auch aus dem Placebo mit dem Lichterfest wird nix, weil Frau K. es abbläst. Dabei schien das doch hauptsächlich zu ihrer Gesichtswahrung zu sein! Dieses Aus den Gastronomen über Presse zu verkünden, ist nicht gerade kooperativer Stil. Als Begründung Desinteresse der Gastronomen anzugeben aber ist ein erneuter offener Affront. Dem Fass den Boden aus schlägt aber das geheuchelte Interesse der Frau K. an der Altstadt. "Wir wollen auf keinen Fall die Tür zur Altstadt zuschlagen", betont Kammerichs (WAZ von heute). Na denn! Die Realität sieht anders aus: Wo z.B. waren MST und Kammerichs bei dem Superfest mit dem Guiness-Buchrekord der Erdbeerherztorte Ende Mai in der Altstadt? Völlig abgetaucht! Über Jahre verhinderte die MST Advents- und Weihnachtsmarkt auf dem Kirchenhügel aktiv durch Verschleppung oder platte Schikane. Wein- und Sektfestival sowie Lichterfest hat sie nun beides torpediert. Nach alledem wirken Frau Kammerichs angebliches Interesse an der Altstadt wie Krokodilstränen, aber längst vertrocknete. Auch deshalb wiederholen die MBI ihre Forderung nach Auflösung der überforderten MST!

28.7.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 208: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: „Jürgen Büssow bekam kalte Füße“

28.7.09: Die Firma Centaplan bot u.a. in Dümpten, ehemaliges Conle-Gelände Auf dem Bruch, Wohneingentum zu völlig überhöhten Preisen und völlig undurchsichtigen Ausführungsplänen an. Sie kassierten die Anzahlungen, dann passierte nur noch wenig und danach ging sie in die Insolvenz. Schwer reingelegt die Käufer. Auch an der Hagenauer Str. viel Ärger mit der Bau- und Vermarktungsfirma. Es gibt noch etliche weitere Beispiele etwa vom Kasernengelände usw.. Hier ein nächstes Beispiel: Es geht um die Vermarktung der Baugrundstücke Heuweg 25-27 durch die Firma ITM GmbH, Brinkstr. 17 in 46149 Oberhausen (www.immobilienpm.de). Diese Firma bietet Wohneigentum nach dem gleichen Verfahren an wie die Firma Centaplan. Bisher haben sich nach unseren Informationen 3 Käufer für eine Wohneinheit auf dem Grundstück Nr. 27 entschlossen und im September 2008 die geforderte Anzahlung geleistet. Was den Baubeginn betrifft, ist aber überhaupt noch nichts geschehen, obwohl die Fa. auf ihrer Internetseite "Baubeginn 2008" angibt. Auch unter Referenzen findet man dort nur den Hinweis " Diese Seite befindet sich derzeit noch im Umbau, um Ihnen einen umfassenden Überblick über unsere kürzlich beendeten Baumaßnahmen zu verschaffen". Dem Wunsch der Käufer, wieder aus der "Bauherrengemeinschafft" auszutreten, wird aber nicht stattgegeben! Ein Baubeginn ist zudem nicht einmal möglich, da das Grundstück Nr. 25 von den Eigentümern, einer Erbengemeinschaft, gar nicht verkauft werden darf. Weil sich die Fälle unseriöser Machenschaften wie bei centaplan oder ITM häufen, sollte überlegt werden, wie man potenzielle Hauskäufer besser vor solchen Firmen schützen und warnen kann. Eine neutrale Stelle sollte z.B. eine Art Sündenregister aufstellen und im Netz verfügbar machen, in dem die gravierenderen Fälle aufgelistet und beschrieben sind, und zwar für das gesamte Ruhrgebiet!

27.7.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH- und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, Gutachten, Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

24.-26.7.09: Reggae-Festival Ruhr im Ruhrstadion in Styrum,  wieder mit der Zeltstadt nebenan im Naturschutzgebiet der Ruhrauen. Der Landschaftsbeirat hatte im Feb. das Reggae-Festival 2009 erneut abgelehnt und der Rat hat das im März wieder weggestimmt, gegen die Stimmen der MBI. Wo aber das Festival steigen könnte, wenn ab 2010 das Ruhrstadion umgebaut wird, ist noch ungewiss. Eine Lösung scheint das Flughafengelände zu sein. Wieder ein Beispiel aus der Fast-Endlos-Serie "Ach, hätte man nur früher auf die MBI gehört". "Plötzlich" kommt der Flughafen für Open-Air-Konzerte auch ins Gespräch. Genau das aber hatten die MBI schon beantragt , da dachte noch niemand an Ruhr-Reggae, nämlich Anfang 2000! Der Lärm schallte übrigends auch dieses Jahr bis 1 Uhr nachts sehr laut auch nach Speldorf hinein! Ob es wieder viele Beschwerden gab?

26.7.09: Frühschoppen mit MBI-Kandidaten zur Kommunalwahl am So., dem 26. Juli, ab 11 Uhr in der Gaststätte Fünte an der B 1 in Heißen, Ecke Fünterweg/Kleine Gracht. Einladung zusammen mit den Flugblättern für die Anwohner von Beckstadt-/Ludwigstr. und von Fünter Weg/Honigsberger Str . als Einladung zur Fünte, an die beide Gebiete direkt angrenzen, alles zusammen als (142 KB). Der Raum war gut gefüllt und eine anregende Diskussion kam zustande. Eine richtig gelungene Veranstaltung!

25.7.09: Um 15 Uhr Ortstermin an der Max-Halbach-Str., Treffpunkt Höhe Haltestelle Amselstr. zum Neubau an der Max-Halbach-Str. 151 und vor allem dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Bach versperren. Die MBI hatten im letzten Planungsausschuss am 16.6. zu dem Zaunkönig aus der Heimaterde eine Anfrage gestellt . In der Sitzung selbst konnte die Verwaltung noch nichts sagen, so dass die Auskunft erst Wochen später und nach mehrmaliger Nachfrage ins Haus flatterte. Doch diese Antwort vermag die Sachlage nicht aufzuklären, wirft nur neue Fragen auf. Deshalb haben die MBI zusammen mit Anwohnern aus der Heimaterde nun einen Ortstermin angesetzt. Der ca. 100m lange Zaun an der Max-Halbach-Str.(Bild rechts) versperrt den Blick auf das schöne Siepental, durch das der renaturierte Bach sich schlängelt, bevor er hochgepumpt in den Mühlenbach in Essen eingeleitet wird. Das Siepental wurde parallel ein Schotterweg angelegt, der nun in seinem letzten Stück nicht mehr zugänglich ist, genau hinter dem o.g. Haus mit dem Sichtzaun. Es ist nicht einzusehen, warum dieses schöne Talstück der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Der Sichtzaun in dieser Höhe hätte genehmigt werden müssen, wurde aber nicht beantragt, sondern hingesetzt.
 

25.7.09: MBI-Infostand auf der Schloßstr. von 11 bis 13 Uhr an der Kugel/Höhe Kohlenkamp. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 7/09: "Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr: Ausgrenzung, Luftblasen, Gesundbeten ..... Und nach der Wahl das böse Erwachen!? " nachzulesen als (214 KB)

23.7.09: Weil ein Gutachten über die Kampfmittelfreiheit der Strecke fehlt, darf die umstrittene Kohlenmonoxid-Pipeline von Uerdingen nach Dormagen nicht in Betrieb genommen werden. Die Bezirksregierung fordert vom Bayer-Konzern ein Nachtragsgutachten - doch das kann kompliziert und teuer werden. Das OVG und zuletzt auch das VG Düsseldorf hatten die Inbetriebnahme ohnehin abgelehnt, was RP Büssow und Bayer umgehen wollten. Nun hat aber selbst Büssow kalte Füße bekommen und festgestellt, dass die notwendigen Untersuchungen fehlen,  dass entlang der Trasse keine Fliegerbomben, Blindgänger oder Munitionsreste im Erdreich liegen. Hätte das nicht vor Baubeginn eingereicht werden müssen? Seltsam, oder? Seltsam, oder? Auch Mülheim hat die Inbetriebnahme abgelehnt, nachdem die große Ratsmehrheit nach mehrmaligem Verschieben nicht anders konnte, als dem MBI-Antrag zuzustimmen. Gut so! Die MBI fordern weiterhin, Bayer möge endlich seine gefährlichen CO-Pipeline-Pläne aufgeben. Dafür müssen die Signale aus der Politik in Düsseldorf viel deutlicher werden. Im Moment sieht alles danach aus, dass das Problem auf nach den Bundestagswahlen verschoben werden soll! CDU, SPD und FDP in Düsseldorf sollten sich aber jetzt zum Umdenken und Umlenken entscheiden. Auch Bayer erspart sich dadurch viel unnötige Energie, Zeit und Geld, wenn sie weitere Versuche der Inbetriebnahme unternehmen!

22.7.09: Es wird fleißig plakatiert in Mülheim. Überall hängt und steht Frau Mühlenfeld als “Eine für uns“, während Zowislo für sich auf weißem Grund als “Einer von uns“ OB werden will. Na denn: Wer die Wahl hat, hat .... oder er/sie wählt gleich MBI!

21.7.09: Für viel Unmut und lange Staus sorgte die neu errichtete Ampelanlage an der Kreuzung der Reichspräsidentenstraße und der Oberen Saarlandstraße. Vor allem auf der B1 hatte die Ampelschaltung für einen teilweise massiven Rückstau gesorgt. Laut Stadtsprecher Volker Wiebels in der WAZ sind jedoch die üblichen Probleme solch einer neuen Ampelanlage mittlerweile weitestgehend behoben. In Bezug auf Sinn und Zweck der 260 000 Euro teueren Maßnahme verwies Wiebels auf einen Befund der Unfallkommission. Diese Komission, bestehend aus Vertretern der Polizei und Verkehrsexperten der Stadt, habe die Kreuzung nach einigen Analysen als Unfallschwerpunkt ausgemacht. In einem solchen Fall bestehe für die politisch Verantwortlichen ein gewisser Handlungsdruck, um zukünftig Sach- und vor allem Personenschäden zu vermeiden. Leserkommentar in der WAZ von einem voltago: “Es war eigentlich nicht anders zu erwarten. Wer Simulationen abspielt und sich so mit einem streng linearen Ablauf von Verkehrsflüssen zufrieden gibt, um dann ins Verkehrsgeschehen hinein zu pfuschen, der spricht wohl dann auch offensichtlich von geringfügigen, bzw einigen Unmut. Tatsächlich aber stauen sich die Fahrzeuge während der Rushhour, einerseits bis über die Opspringkreuzung, auf die Zeppelin Str, den Werdener Weg und die BI, und andererseits kriecht der Stau die ganze Obere - und Untere Saarlandstraße hinunter, bis auf Höhe des Uhrenmuseums. Das heißt nichts anderes, als 6 - 8 Ampelphasen in Kauf zu nehmen, bis man schließlich diesen Punkt überwunden hat. Diese Verkehrsmaßnahme wirkt sich im übrigen jetzt auch bereits auf den Steinknappen aus, der wesentlich stärker frequentiert wird, - In beide Richtungen! Da wir da aber Tempo 30 Zonen haben, ist es natürlich auch wieder für die Polizei lukrativer, dort zu blitzen, nicht wahr? :) Es gibt im übrigen immer noch etliche solcher Verkehrsverbrechen, innerhalb dieser Stadt, nicht zuletzt dank unserer Sandersche Expertin.“ Dilettantismus pur, in Mülheim a.d. Ruhr?!!

20.7.09: Im Hauptteil der WAZ ein großer Artikel über die Finanznot der Städte. Die 20 größten Städte erwarten Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 40%. Mülheim dürfte dabei zur Spitzengruppe zählen wegen dem hohen Exportanteil. Kämmerer Bonan wird in der WAZ so zitiert: “Uns droht der völlige Absturz“. Warum hat er das nicht im letzten Finanzausschuss gesagt, als die MBI nach genaueren Zahlen gefragt hatten, aber keine Antwort erhielten. Außerdem war das bereits Ende letzten Jahres voraussehbar. Doch alle anderen lehnten damals den MBI-Antrag ab, den Etat später zu verabschieden und erst einen Kassensturz zu machen. Auch der darauf folgende MBI-Hilferuf an den RP, nachzulesen als (34 KB), blieb ohne Konsequenzen. So also kommt der Absturz sehenden Auges! Man wollte halt unbedingt noch alles, hauptsächlich Ruhrbania mit Hafenbecken, Rathausabriss usw., noch schnell beginnen, gegen Sinn und Verstand. Und die Kommunalaufsicht schaute absichtlich weg! Die MBI können nur erneut ihre Forderungen nach einem Kassensturz sowie einem Moratorium für Ruhrbania wiederholen. Da die Wahrscheinlichkeit, dass die FH nach Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke kommt, von Tag zu Tag geringer wird, fordern wir auch wegen der Dramatik der Haushaltskatastrophe: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt genauso stehen wie die beiden overflies von der Nordbrücke. Alles funktioniert doch noch gut!

20.7.09: Bürgersprechstunde mit Maren Masche, Sachkundige Bürgerin für die MBI im Sportausschuss, Mitinitiatorin der Bürgerinitiative BISS = BI Schwimmen in Styrum und des erfolgreichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung des Freibad Styrum, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH- und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, Gutachten, Das Abenteuer mit dem Naturbad in Styrum

20.7.09: Das Pinkwarth-Ministerium hat eine Matrix zur Bewertung der möglichen FH-Standorte geschickt. Diese beinhaltet sämtliche bisher auch nur angedachten Varianten, auch Kocks alleine und Ruhrbania alleine incl. Baufeld 2. Die MBI präferieren eindeutig das Lindgens-Gelände. Zusätzlicher Vorteil ist auch, dass bei Umwidmung dieses Gewerbegebietes auch das Gelände der Ibing-Brauerei einfacher nutzbar wäre, etwa für exquisites Wohnen. Auch das heutige THW-Gelände ist relativ nah und wird demnächst frei, so dass es für Ergänzungsbauten der FH genutzt werden könnte. Hier das neue und deutlich bessere FH-Logo.

18.7.09: MBI-Infostand auf der Schloßstr. von 11 bis 13 Uhr an der Kugel/Höhe Kohlenkamp. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 7/09: "Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr: Ausgrenzung, Luftblasen, Gesundbeten ..... Und nach der Wahl das böse Erwachen!? " nachzulesen als (214 KB)

17.7.09: Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen am 9./10. Mai in Mülheim: Kampagne zum "PPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, doch das interessiert die Parteien bisher nicht! Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Mit dem sog. „PPP-Vereinfachungsgesetz“ sollen beispielsweise entsprechende Projektgesellschaften in einem weitreichenden Modellversuch von der Umsatzsteuer(!) befreit werden. Durch eine Änderung in der Bundeshaushaltsordnung sollen PPP-Projekte gar zum bevorzugten Vergabemodell avancieren. Auch wenn diese hochgradig gefährliche Geschichte doch nicht mehr vor den Wahlen durchgepeitscht wurde, sollte man weiter Druck auf die Kandidaten der Bundestagswahl ausüben, dazu Stellung zu beziehen.

17.7.09: Am 22. Aug. wird das Medienhaus mit großem Volksfest eröffnet, pünktlich kurz vor den Wahlen. Am Nebeneingang Wallstr. entstand folgende "Delle" im Bürgersteig.
Einfach genial, die Delle in die Wallstr. zu verlegen. Genau das Richtige für Kinderwagen und Rollatoren, oder? Macht aber nix, könnte man einfach noch einen Riesenkübel mit Baum davor stellen. Und die Palette ist immer noch dicht und der Museumshof verwaist, traurig!

16.7.09: MBI-Pressekonferenz zur Einläutung des Wahlkampfs. WAZ: ”Spaß an einer „konstruktiven Opposition” - Die Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) wollen „Fehlentwicklungen” der letzten Jahre korrigieren”  und NRZ: ”MBI will konstruktive Opposition sein”

16.7.09: LESERBRIEF zum Artikel "Das war erst der Anfang", NRZ vom 11.07.2009, ein sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge: "Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald am Lönsweg!"

15.7.09: Der BGH bestätigte jetzt erneut das vorherige Urteil aus Dez., dass Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, unwirksam sind. Das trifft in Mülheim auf alle Verträge sowohl aus Rhenag- wie zu medl-Zeiten zu . Die MBI raten deshalb allen Kunden, die Jahresrechnung zu kürzen, bis die Mülheimer Gasgesellschaft medl (51% Stadt, 49% RWE-Rhenag) einlenkt und unrechtmäßige Preiserhöhungen allen Kunden zurückzuzahlt, nicht nur Klägern. Gute Nachricht auch für viele medl-Kunden, die bereits in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die nächsten Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB)

15.7.09: Das Vergabeverfahren 2007/4384, SG (2007) A 4052 zur Ruhrbania-Beschwerde ist inzwischen beim Europ. Gerichtshof anhängig ist, wozu voraussichtlich im Herbst eine mündliche Verhandlung stattfinden wird. Die ursprüngliche MBI-Beschwerde „Wettbewerbs- und vergaberechtliche Bedenken beim EU-weiten Vergabeverfahren zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen der „Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft mbH“ Mülheim a.d. Ruhr“ vom 7.4.07 bezog sich nur auf die Beteiligung der Fa.Reggeborgh an der RPG. Die EU-Vergabestelle vom 28. Feb. 2008 ergänzte noch den Punkt "Verkauf des Baufeldes 1 mit Bauverpflichtung", bei dem ebenfalls massive vergaberechtliche Bedenken vorliegen. Es gibt noch ein weiteres Geschäft, das u.E. sehr eindeutig vergaberechtswidrig abgelaufen ist, das auch im Zusammenhang von Ruhrbania zu sehen ist - die Sanierung des Rathausaltbaus. per Umwegfinanzierung, bei der die Stadt ihr Rathaus der Wohnungsbaugesellschaft SWB auf Erbbaurechtsbasis übertrug. SWB führt die Sanierung durch und kassiert 50 Jahre Miete, in der die Sanierungskosten enthalten sind. Diese Transaktion wurde als angebliches "inhouse"-Geschäft ohne Ausschreibung getätigt. Wir haben das in Frage gestellt, weil der SWB zu 50,1% Tochter der medl (Mülheimer EnergieDienstleistungs GmbH) ist, die ihrerseits zu 49% nichtstädtisch ist, weil sie RWE-Rhenag gehört. Das Rechtsamt behauptete, SWB sei wie eine 100%ige Tochter anzusehen, weil nur die Stadt das Sagen habe. Als nun urplötzlich neben der langfristigen "Miete" für das Rathaus auch noch ein Bürgschaft von 40 Mio. ¥ für die Rathaussanierung per Dringlichkeitsbeschluss und nur nicht öffentlich durchgepeitscht wurde, schlugen die MBI Alarm und sie machten eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Oberbürgermeisterin, nachzulesen als (37 KB)

15.7.09: Auch die MBI haben die Wahlprüsteine der IHK beantwortet, auch über www.essen.ihk24.de zu erreichen.

14.7.09: Die Online-Aktion der Stadt Essen in Sachen Lärm-Minderung unter www.essen-soll-leiser-werden.de war ein großer Erfolg. Sie ging bis inkl. letzten Freitag. Es sind 913 Vorschläge eingegangen! Über 12.000 Bürger nutzten das Portal! So etwas müsste auch in Mülheim gemacht werden. Doch leider ist man hier zu sehr damit beschäftigt, Ärzte-, Rat- und Gesundheitshäuser sowie Bücherei etc. abzureißen und sie ein paar m weiter von privaten Firmen neu bauen zu lassen! Mit viel weniger Geld könnte man auch in Mülheim eine solche Lärmmiderungsaktion durchführen und in einem online-Portal die Bürger beteiligen. Das brächte vielen Menschen viel für wenig Geld! Die MBI fordern deshalb eine baldige analoge Aktion auch in Mülheim. Titel: "Mülheim muss leiser werden!" (nicht nur Herr Wiechering) Auch in Mülheim ist die Lärmproblematik an verschiedenen Stellen nämlich riesengroß!

13.7.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI "Hexbachtal" und MBI-Vertreter im Schulausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania! Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft; notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

12.7.09: Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld im Foyer der Stadthalle. Thema: "Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. Vorgestellt werden die neuerlichen Pläne für Baufeld 1, pünktlich zum Wahlkampf. Mit Hotel ist nix mehr, dafür jetzt mit Ärztehaus dort, wo gerade der Rathausneubau abgerissen wird. Besonders ärgerlich, dass vor kurzem für viel städtisches Geld das funktionierende Ärztehaus aus dem Stadtbadanbau ca. 100 m entfernt vertrieben wurde, um diesen abreißen zu könen. Vgl. auch Ruhrbania: Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte! Was von den neuen Plänen wirklich umgesetzt werden wird, darüber kann man spekulieren. Immerhin befinden wir uns in einer großen Wirtschaftskrise, die Mülheimer Innenstadt erlebt mit Kaufhof- und Woolworth-Schließung 2 schwere zusätzliche Nackenschläge und die Bevölkerung schrumpft weiter, während das Mülheimer Haushaltsloch explodiert! Für Frau Mühlenfeld alles kein Problem? Wenn es um Ruhrbania geht, ist die Erde halt doch eine Scheibe, gell! Doch egal. Zu den anderen Darstellern beim Wort zum Sonntag: RKW ist das Düsseldorfer Büro, das in 2004 den Wettbewerb zur Ruhrpromenade gewann. Die Betonpläne stießen auf viel Kritik und im Laufe der Jahre wurden die Animationen des öfteren nachgegrünt. Dennoch ... Es wäre interessant zu erfahren, wieviel RKW als Dauerberater in den letzten Jahren insgesamt an Mülheim und Ruhrbania kassiert hat! Fa. Condor Wessels bzw. Reggeborgh ist PPP-"Partner" bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, genau: die Geschichte mit dem missachteten EU-Vergaberecht! Auf den folgenden Bildern zum Baufeld 1 erst das zerstörte Gartendenkmal, dann der heutige Trümmerzustand und das RKW-Modell.

Ca. 200 Menschen lauschten den Ausführungen von RKW, Reggeborgh und Mühlenfeld. WAZ: "..... Langweilig und konservativ - Kein Spielplatz, kein Angebot für Familien monierte Brigitte Schauerte, und ließ sich aufklären, dass diese hier ja nicht die Zielgruppe sind. OB Mühlenfeld: „Wir schaffen an anderer Stelle attraktive Angebote für Familien.” Dass etliche der Bäume erhalten geblieben sind, wurde auf Anfrage an realen Aufnahmen gezeigt. Dennoch: Nicht gewagt genug, „langweilig und konservativ” fand eine Zuhörerin die Architektur am Fluss, die der historischen Kulisse aus Rathaus und Stadtbad angepasst wurde. Dafür gab's Beifall. Als Janzen bat, auch die anderen mögen klatschen, zeigte sich, dass im Foyer die Zustimmung mit dem neuen Gesicht der Stadt überwog. Und das gibt es jetzt auch per Postkarte zum Versenden, wer will, in alle Welt." Na denn,

11.7.09: Um 11 Uhr Einweihung des Platzes vor dem Flughafen als „Beykoz Platz“, aber nicht der ganze Platz, damit keine Firma eine Adresse ändern muss! Der MBI-OB-Kandidat F. Lemke dazu: Beykozplatz vor dem Flughafen am Stadtrand? Frau Mühlenfeld hatte dabei Integration und die Stadt Essen wohl kaum im Blickfeld! Wer die Städtepartnerschaft zur Förderung der Integration unserer aus der Türkei stammenden Einwohner und ihrer Kinder nutzen will, benennt nicht einen Platz am Rande der Stadt nach der türkischen Partnerstadt, sondern würde sich einen Ort aussuchen in der Nähe des Zentrums, der auch von der Bevölkerung frequentiert wird. So aber: Ende der Linie 110, Beykozplatz ... Alles aussteigen! Klingt sehr integrativ, oder? Dass auch die Stadt Essen nicht gefragt wurde, zeigt die Kirchtürmelei, wenn es um den Flughafen geht! Zur Erinnerung: die Wüllenkemper-Posse letztes Jahr!

10.7.09: Mounir Yassine wurde heute in Dümpten in einem schwarzen Mercedes (Kennzeichen MH -04207) gesichtet. Ob er den nach Arabien bringen will? Der immer-noch-SPD-Ratsherr Yassine hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt . Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Dennoch einigte sich die MEG überraschend im Dez. mit ihm. Dann ließ auch die Staatsanwaltschaft verkünden: „Der ermittelnde Staatsanwalt ist mit dem Verteidiger darüber im Gespräch, eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens zu schaffen” MBI-OB-Kandidat fordert ein öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! und Tollhaus mit Yassine? - Vertuschung nächster Akt? Schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat?! Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD -  Mounir Yassine, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd und Stadtverordneter, will sich mit dem Negativtrend nicht abfinden. "Man muss die Leute ansprechen", so seine Strategie. Überzeugungsarbeit im Dialog eins zu eins. Die einfache Strategie erwies sich als überaus erfolgreich. Im ersten Quartal 2007 warb Mounir Yassine allein 15 neue Mitglieder für seine Partei. Die honoriert jetzt diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg: Mounir Yassine hat eine Einladung nach Berlin - zum Pokalfinale Stuttgart gegen Nürnberg, Übernachtung inklusive. Übrigens: Hannelore Kraft war im selben Zeitraum fast ebenso erfolgreich. Als Landesvorsitzende gehört das sozusagen zum Job. Sie wird den Pokalkrimi als Ferseher verfolgen." Ob die SPD ihn nun als Geheimwaffe (das sog. "Y-Symptom") einsetzt, weiß keiner so genau. Könnte man/frau ja auf die Idee kommen, wenn man die Mülheimr SPD-Internetseiten so liest, oder? "Diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg" (Zitat SPD-Seite) von Yassine für die SPD möchten die MBI aber besser nicht hinterfragen, das sollte die MH-SPD vor Löschen der Seite dann doch selbst tun. Seit Dez. erhält der Immer-noch-Ratsherr aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr. Man darf gespannt sein, was da alles noch so passiert, ob Mr. Y. z.B. Aufwandsentschädigung für seinen Nicht-Aufwand nun einklagt . Vielleicht gibt es ja noch `ne "Einigung" mit ihm und noch einmal vereinbartes Stillschweigen mit dem einst so "erfolgreichen Werber"? Wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" nun "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski

8.7.09: »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott« . Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB). Anmerkung MBI: „ l`état c`est moi!“ sagte einst der Sonnenkönig Louis IX und er verpulverte das Geld ohne Schranken für sein Prestigeprojekt in Versailles – bis zum Staatsbankrott, der Mitursache der französischen Revolution war. „Die Stadt bin ich!“ und der Etat ist mir egal, wenn er nur richtig manipuliert ist, damit ich mein Prestigeobjekt Ruhrbania umsetzen kann. So ungefähr scheint das Denken der modernen „sunqueen“ Daggi I von der Ruhr, die gerade das eigene Rathaus im Neubauteil abreißen und im alten, denkmalgeschützten Teil sanieren und aufhübschen lässt.
 

7.7.09: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert, nachdem die FH-Ruhrbaniavariante unrealistisch ist: Finger weg von den Ruhrbania-Baufeldern 3+4: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, genauso wie den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.!  Unsere Stadt darf ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft nicht ganz verspielen!

6.7.09: Der folgende Leserbrief ging am 28. Juni an die WAZ. Am 6. Juli war der Leserbrief mit der Überschrift "Gaspreise - Alternative" in der WAZ, nämlich exakt das im folgenden fett gedruckte. So wurde durch geschicktes Weglassen dem Leserbrief eine ziemlich andere Zielrichtung gegeben: "Da hat medl - nehmen wir mal an versehentlich - viele Jahre widerrechtlich Gaspreise von einem großen Teil der Kunden kassiert, bis aufmerksame Bürger die Initiative "Gaspreis runter" gründeten. Seit einigen Jahren (!) helfen die MBI bei der Durchsetzung des Protestes, u.a. durch das Organisieren von Versammlungen und Bereitstellen von Formularen und Formbriefen. Beschämend ist, dass dem mitverantwortlichen medl-Geschäftsführer Hans-Gerd Bachmann für die "Abrechnungspanne" nichts anderes einfällt, als die Initiative mit "Wahlkampf-Aktionismus der MBI" zu diskreditieren, ein wahrlich langer 'Wahlkampf'. Das freiwillige Zurückzahlen der unrechtmäßig kassierten Gaspreise an die Kunden wäre eine mögliche Alternative gewesen. Wir gehören auch zu den Klägern und bedauern, dass sich nicht noch viele Gaskunden mehr an dem Widerspruchsverfahren beteiligen - was auch jetzt noch mit geringem Aufwand möglich ist: Widersprechen und kürzen". MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen, als (60 KB) Medl-Jahresabrechnungen 2009 - Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB)

6.7.09: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1: Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung; U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str.; Unnötig teure Luxussanierung der Ludwig-/Beckstadtstr.; Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Ruhrpromenade als Millionengrab . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

4.7.09: Zur Zeit gibt es eine tolle Online-Aktion der Stadt Essen in  Sachen Lärm-Minderung. Unter www.essen-soll-leiser-werden.de steht u.a.: ".... Die Stadt Essen möchte Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, an dieser Lärmaktionsplanung beteiligen: In der ersten Beteiligungsphase vom 15. Juni bis zum 10. Juli 2009 können Sie sich hier anhand von Lärmkarten informieren, wo es in Essen zu laut ist. Sie können uns zudem Orte benennen, die Sie als besonders laut empfinden und sie können uns Vorschläge machen, wie wir Essen leiser machen können. Alle Vorschläge gehen in die Beratungen zum Lärmaktionsplan ein." Bisher sind bereits 422 Vorschläge eingegangen! So etwas müsste auch in Mülheim gemacht werden. Doch leider ist man hier zu sehr damit beschäftigt, Ärzte-, Rat- und Gesundheitshäuser sowie Bücherei etc. abzureißen und sie ein paar m weiter von privaten Firmen neu bauen zu lassen! Mit viel weniger Geld könnte man auch in Mülheim eine solche Lärmmiderungsaktion durchführen und in einem online-Portal die Bürger beteiligen. Das brächte vielen Menschen viel für wenig Geld! Die MBI fordern deshalb eine baldige analoge Aktion auch in Mülheim. Titel: "Mülheim muss leiser werden!"Auch in Mülheim ist die Lärmproblematik riesengroß!

3.7.09: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB)

2.7.09: Mit Erfolg und einer gemeinsamen Erklärung endete die erste parteiübergreifende Stadtteilkonferenz Flugplatz Essen/Mülheim in Haarzopf. Vertreter von Schutzgemeinschaft Fluglärm, Bürgerverein sowie von CDU, EBB, FDP, Grünen und SPD beschlossen einvernehmlich ein Aktionspapier gegen den Flugplatz Essen/Mülheim mit dem Ziel, kurzfristig die massive Belastung der betroffenen Anwohner zu reduzieren und so schnell wie möglich eine Schließung des Flugplatzes zu erreichen. Die Forderungen werden kurzfristig den jeweiligen Essener Ratsparteien und deren Spitzenkandidaten übergeben. Das gesamte Aktionsprogramm kann auf der Internetseite der Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. Essen/Mülheim nachgelesen werden. Die MBI unterstützen die Forderungen aller Haarzopfer Vertreter der Stadtteilkonferenz und sie fordern OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann auf, ihre dauernd neuen Versuche der Ausweitung des Düsenverkehrs einzustellen. Natürlich muss auch der unselige Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen als allererstes nach der Wahl gekippt werde, was die Mülheimer große Koalition jahrelang verhinderte, als sie den MBI-Antrag ein ums andere Mal wegstimmte . Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande! Ganz unabhängig davon hat der misslungene Mülheimer Versuch letztes Jahr, für Wüllenkemper Airbushallen zu ermöglichen, gezeigt, dass ein Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim nicht gegen die Stadt Essen möglich ist! Es ist überfällig, auch zum Dauerzankapfel Fluchhafen die kontraproduktive Kirchturmspolitik endlich zu beenden!

1.7.09: Nach Auskunft des Insolvenzverwalters wird Woolworth nur noch 142 der 311 Filialen weiter betreiben. Fortgeführt werden sollen insbesondere die mittelgroßen Filialen mit einer Verkaufsfläche zwischen 900 und 1600 qm. Die Filiale in Mülheim soll nun definitiv zu Ende Sept. schließen. Die Beschäftigten kommen in eine Auffanggesellschaft. Heute durften bzw. mussten sie bereits zu Hause bleiben und der Laden wurde von Beschäftigten aus anderen Städten geöffnet. So sollte man nicht mit Menschen umgehen, die z.T. Jahrzehnte dort beschäftigt waren. Für die gebeutelte Mülheimer Innenstadt ein weiterer schwerer Schlag. Da helfen auch die Riesenkübel mit Bäumen auf der Schlossstr. nichts.Für Millionen wurde gerade erst die zentrale ÖPNV-Haltestelle in die Friedrich-Ebert-Str. verlegt. Ein Horror, dass zur einen Seite Wollworth schließt und zur anderen der Kaufhof! Von der Trümmerlandschaft dahinter für Ruhbania ganz zu schweigen ..... Dabei wäre es sicher überlegenswert gewesen, Woolworth in Mülheim zu halten. Wenn nämlich demnächst der Kaufhof wirklich schließen sollte , wäre sicher Käuferpotenzial vorhanden! Gerade in der Mülheimer Innenstadt gibt es einen hoher Anteil an Wohnbevölkerung und viele ältere Menschen, die nicht nur am Kaufhof oder an Woolworth hängen, sondern auch fußläufig einkaufen wollen oder müssen! Mehr zur Innenstadtkrise

30.6.09: Auf dem Bild die sog. Ruhrcampus-FH mit Brückenschlag über die stillgelegte Eisenbahnstrecke zwischen Ruhrbania und der Drahtseilerei Kocks. Von den 3 vom Rat empfohlenen Standorten ist das nicht nur der für Behinderte schwierigste, er ist auch der mit Abstand teuerste. Die NRZ nannte erste Summen: 30 Mio. Euro teurer soll das sein als die Duisburger Str., die angeblich billiger sein soll als Lindgens. Nur: Nix Genaues weiß man.  SPD-MH trat zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB)

30.6.09: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos. Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de.

30.6.09: „Gemeinsam ein Zeichen für ein anderes Köln, das Köln der Bürgerinnen und Bürger“ setzen will die Initiative “Schluß mit lustig!“ auf dem Kölner Rathausplatz. Geplant ist eine „friedliche Begleitung der Ratsmitglieder“ auf dem Weg zur letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen. Als Gründe nennt die Initiative: „Der Einsturz des Stadtarchivs ist nicht vergessen! Der Tod zweier Menschen ist nicht vergessen! Nachlässigkeit und Inkompetenz der Verantwortlichen im Vorfeld der Katastrophe sind nicht vergessen! Die vielen kleinen und großen Schäden durch Klüngel, Selbstbedienungsmentalität und Korruption sind nicht vergessen!“ Ratsmitglieder und Oberbürgermeister hätten sich aber bisher geweigert, politische Verantwortung für Skandale wie Müllverbrennungsanlage, Messebau und Beraterverträge zu übernehmen. Gefordert werden „Transparenz, Verantwortungsbewusstsein und Korruptionsfreiheit in Rat, Verwaltung und kommunaler Wirtschaft“. Hier sei ein Wandel notwendig. Ab 13.30 Uhr findet auf dem Rathausplatz die „friedliche Begleitung der Ratsmitglieder auf dem Weg zu ihrer Sitzung“ statt mit einer Protestaktion „Sägen am Stuhl der Verantwortlichen“ und „Seilschaften gegen Seilschaften“. Ab 18 Uhr auf dem Theo-Burauen-Platz eine öffentliche Kundgebung vor den Fenstern des Ratssaals. Wann gründet sich die Initiative "Schluss mit lustig. Für ein anderes Mülheim, das Mülheim der Bürgerinnen und Bürger“ in der Ruhrstadt, die bekanntlich mit Köln um den Titel der Klüngelhauptstadt konkurriert? Zur Erinnerung: "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" als (206 KB) und im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich

29.6.09: Unabhängig von den Ruhrbania-Rieseproblemen Kaufhofschließung und FH-Standort ohne Ruhrbania und ebenso die heraufziehende schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit außer acht gelassen: Die größte Trümmerlandschaft, die es ohne Krieg je gab, entsteht gerade in Mülheim im sog. Ruhrbania-Baufeld 1. Das wurde bekanntlich eindeutig vergaberechtswidrig an die niederländische Firma Kondor Wessels, also Reggeborgh, verkauft, allerdings nur dann, wenn die Stadt alles baureif gemacht hat. Sie hat bereits das Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern dafür vernichtet, die Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstr . aus dem Verkehr genommen und z.Zt. legt sie den Rathausneubau nieder. Damit die Vermarktungschancen für Reggeborgh besser sind, hat die Stadt zusätzlich den denkmalgeschützten Rathausaltbau leer gezogen, um ihn über die Umwegfinanzierung durch Übertragung auf den SWB zu sanieren. Jetzt hat Reggeborgh nach langem Schweigen vorgestellt, was er auf die 4270 qm des Baufeldes 1 bauen will: Gastronomie, Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum, vgl. NRZ-Artikel unten. Man glaubt es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hat die Stadt den ehemaligen nicht denkmalgeschützten Stadtahnabau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen deren Willen für viel Geld ausquartiert! Und nun baut Reggeborgh ein neues Ärztehaus ein paar m weiter, wofür die Stadt das Rathaus abreißt. Eine gigantischere Geldverschwendung kann man sich kaum noch vorstellen! Mehr zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen unter Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
 

28.6.09: Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB). Die medl macht schon wieder eine sauteure Image-Kampagne „Wir alle sind Mülheim ....!“ , für täglich halbseitige Anzeigenserien in WAZ, NRZ, Mülheimer Woche, Plakate auf Bussen und an tausend Stellen der Stadt und gestern an alle Haushalte Aufkleber. Sie sollte das Geld sparen und an die Kunden zurückzahlen! Die medl hat 2008 mit 14 Mio. Euro riesige Überschüsse gemacht wegen der überhöhten Preise. Das Geld wird an Stadt und RWE verteilt, obwohl es unrechtmäßig eingezogen wurde! Auch in 2009 werden die Profite enorm sein, weil die Preise erst zu Ende bzw. nach der Heizperiode gesenkt wurden. Die medl wird nicht pleite gehen, wenn sie allen Kunden das unrechtmäßige Geld aus Preiserhöhungen zurückzahlt,  nicht nur denen, die seit Jahren kürzten, Im Übrigen ist es bedenklich, wenn die medl mit dem Geld aller Gas- und Fernwärmekunden Werbung für bestimmte Mülheimer Firmen bezahlt! Nä. Treffen der BI am 23. Sept. um 19 Uhr in der Gststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2. Hinweise zur Kündigung der Sonderverträge durch die medl.

25.6.09: Stellungnahme von L. Reinhard zu dem Offenen Brief des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wiechering, in dem dieser erneut Schimpfkanonaden loslässt, anstatt sich zu entschuldigen für die Autismusentgleisung. Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind.
24.6.09: Wiechering meldete sich zu Wort in einem “Offenen Brief an die Redaktionen von WAZ und NRZ“, nicht z.B. an die anderen Fraktionen: Sechs Tage nach dem Eklat im Rat meldet sich jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Wiechering zu Wort. Er behauptet, den MBI-Sprecher Lothar Reinhard keineswegs einen Autisten genannt zu haben und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Kritiker. So schreibt Wiechering in einem Offenen Brief von einer bisher "wahrheitswidrig und teilweise in Wort und Schrift zutiefst bigott geführten Diskussion" . Die Stellungnahmen von Stefan Zowislo, dem OB-Kandidaten der CDU, und dem Ex-Ratsherrn der CDU, Paul Heidrich,und anderen Personen seien "an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten." Beide Genannten hatten es verurteilt, dass Wiechering den Krankheitsbegriff des Autismus verwandt hat, um einen politischen Gegner zu diskreditieren. Der SPD-Mann behauptet unter Bezug auf das noch unveröffentlichte Wortprotokoll der Ratssitzung, er habe Reinhard "autistisches Verhalten" bescheinigt. Das sei etwas anderes. Er bedauere, schreibt Wiechering weiter, wenn er Gefühle "bei Menschen mit Behinderungen" verletzt haben könnte. Eine Entschuldigung an Reinhard spricht er nicht aus. Im Gegenteil: 2 Seiten Beschuldigung, Diffamierung und Ablenkungsmanöver. Peinlich und beschämend, aber nichts Neues. In folgenden 3 Beispielen der Vergangenheit fand es D.W. z.B. nicht einmal notwendig, auch nur eine Eingangsbestätigung zu geben. Am 7.4.06 die Aufforderung des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard an den SPD-Fraktionsvorsitzenden D. Wiechering, sich zu entschuldigen für seine beleidigenden Äußerungen in der Ratsitzung zum Bürgerbegehren zum Erhalt der Ostruhranlagen (WAZ damals: “Lothar Reinhard von den MBI warf er vor, wissentlich die Unwahrheit zu sagen....“) - bis heute keine Antwort. 16.12.08: OFFENER Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine als (27 KB) - bis heute keine Reaktion. 14.6.09: Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den beschämenden SPD-Fragenkatalog an den FH-Präsidenten zurückzunehmen, als (168 KB). In der Sitzung letzten Do. nahm er zum Glück die Fragen zurück und ersparte unserr Stadt die gesamte, niveaulose Peinlichkeit. Ganz unabhängig aber lastet ihm und Frau OB immer noch der gekaufte Fraktionswechsel von Yassine an, den sie 2001 sogar per schriftlichem Vertrag besiegelten. Wenn so jemand alle anderen als bigott bezeichnet und sich als sachlich nüchtern, so ist das sehr bedenklich.
22.6.09: Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind.

22.6.09: Zu der unwürdigen Geheimniskrämerei um die 40 Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung und den Eklat im Rat der Stadt die Hintergrundgeschichte: "Ein Baustein für das finzielle Ruhrbania-Totalfiasko" als (63 KB). NRhZ-Online-Flyer Nr. 203 Gefährliche finanzielle Tricks, von denen die Mülheimer nichts erfahren sollen. Rathaussanierung nicht-öffentlich abgesegnet als (194 KB)
 
Rechts der geplante Rathausumbau mit Rotunde.

18.6.09: Ratsitzung mit Gemeinsamer Resolution der Fraktionen von SPD, CDU, MBI, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Ratsitzung der Stadt Mülheim/Ruhr am 18. Juni 2009: "Erhalt der Mülheimer Kaufhäuser - Das Herz des Einzelhandels unserer Stadt muss eine Zukunft haben!". Das war auch die Intention des MBI-Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Rates für eine Mülheimer Initiative zur Prüfung der Weiterführung des Mülheimer Kaufhofs in einer zukünftigen Kaufhaus AG als Fusion Karstadt-Kaufhof nach der Arcandor-Insolvenz. Hauptpunkt aber ist FH-Standort und dabei auch der peinliche SPD-Fragenkatalog an den FH-Gründungsrektor Prof. Menzel. Auf die öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB) bisher keine Reaktion. Der MBI-Antrag, die Behandlung des TOP 24.1. aus dem nichtöffentlichen Teils der Sitzung "Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses -Bürgschaftsübernahme für die SWB GmbH - Vorlage V 09/0426" im öffentlichen Teil der Ratsitzung zu behandeln, wurde wieder zensiert und ohne Einverständnis nichtöffentlich gemacht!  Außerdem der gemeinsame Antrag mit den Grünen, Wald am Lönsweg nicht in Bauland umzuwandeln, der MBI-Antrag für ein Moratorium zu Ruhrbania und der SPD-Antrag, den vom Streik betroffenen KiTa-Eltern Gebühren zurück zu erstatten. Die MBI hatten für den Hauptausschuss dazu die Anfrage gestellt, ob die Stadt bei ihrer vorher ablehnenden Haltung  bliebe. Wenn ja, hätten die MBI den Rat entscheiden lassen. Dem schlossen sich SPD, CDU und dann Verwaltung innerhalb weniger Tage an. Bereits bei der Tagesordnungsdiskussion hatten SPD+CDU fast alle Punkte von MBI und Grünen einfach von der TO gestimmt. Darunter auch der Antrag, den Punkt "40 Mio.-Bürgschaft für den SWB für die Rathaussanierung" öffentlich zu behandeln. Der Rechtsdezernent behauptete, das sei verboten und Frau Mühlenfeld ließ nicht darüber abstimmen. Im nichtöffentlichen Teil wurden die MBI-Fragen dazu als Top 24.1 an den bestehenden TOP angehängt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wiechering, der vorher beim brisanten Thema FH-Standort Mülheim bereits völlig entgleiste und den MBI-Fraktionsvorsitzenden als Autisten beschimpft hatte, beantragte zu Beginn der nichtöffentlichen Sitzung, die MBI-Fragen nicht zu behandeln. Als Frau Mühlenfeld darüber abstimmen lassen wollte, verließ die gesamte MBI-Fraktion unter Protest die Sitzung!

Kostenlose hotline zu Ökostromern: 0800-7626852 oder folgende Grafik anklicken
 
Weg vom RWE, das die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat!

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• MBI-Wahlveranstaltung am Freitag, dem 14. Aug. ab 19 Uhr im Handelshof: Kandidat/innen stellen sich vor und stehen Rede und Antwort. Musikalisches Rahmenprogramm durch die Mülheimer Band "Gefühlte 140". Einladungsplakat als (77 KB)
• MBI-Faltblatt 8/09: "Filz und Korruption, krasse städtebauliche Fehlentwicklungen, Ruhrbania-Trümmerhaufen, Haushaltskatastrophe, MST-Fass ohne Boden u.v.m. alles kein Thema im Mülheimer Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr?" als (229 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 208 vom 27.7.09: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: „Jürgen Büssow bekam kalte Füße“
• Juli 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB) und neue Internetseite PPP-Irrweg
• MBI-Faltblatt 7/09: "Wahlkampf in der Trümmerstadt a.d. Ruhr: Ausgrenzung, Luftblasen, Gesundbeten ..... Und nach der Wahl das böse Erwachen!? " nachzulesen als (214 KB)
• »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB) - Juli 09
• Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB) - Juli 09
• Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die Medl-Jahresabrechnungen 2009 sind gekommen. Was tun? Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB) - Juni 09
• Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht!
• SPD-MH tritt zur FH-Frage nach und tritt völlig daneben! Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den SPD-Fragenkatalog zur FH zurückzunehmen, als (168 KB) - Juni 09
• Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! 4 aktuelle Beispiele zu "Demokratie MH, ein schwerer Pflegefall?" als (34 KB) - Juni 09
• MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
• Erneute Ausgrenzung der MBI zur Standortfrage FH in Mülheim als Ablenkungsmanöver nach bösen Schnitzern von Schnitzmeier&Co: Offener Brief und die Reaktion als (24 KB) - Juni 09
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 200 vom 3.6.09: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
• MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“ Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz nach 10 Jahren (984 KB) - Mai 09
• MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
• MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 195 vom 29.4.09: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
• Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
• Musterschreiben zum hinterhältigen Versuch der medl, einseitig die Sonderverträge zu ändern, als (23 KB)
• Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
• Gemeinsamer Redebeitrag von Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) auf der Demo “Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28.3.09 in Berlin: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
• Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
• "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
• MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
• Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
• Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB) - Feb. 09
• "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB) -Feb. 09
• MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)
• 1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)
• "Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt vom 28.1.09 als (30 KB)
• Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
• RWE steigt ohne Aufsichtsrat in das Skandal-AKW Belene ein! Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB) - Dez. 08
• Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
• OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
• "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
• 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
• 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
• “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade. “Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
• NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
• Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
• NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
• Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
• NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
• »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
• Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Mülheim oder Das große Schweigen. Leicht geändertes Manuskript von der WDR 5-Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

Auf der MBI-Mitgliederversammlung am25 April wurde u.a. die Frage der Kandidatur zur OB-Wahl erneut besprochen. Am 24. Jan. 09 beschloss die MBI-Mitgliederversammlung, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der MBI wird es sein, dem/der alten oder neuen "Sonnenkönig/in" einen möglichst gestärkten Rat entgegenzustellen, der mehr Kontrolle ausübt, als es zuletzt mit der großen Koalition in Mülheim möglich war. Nachdem aber Mitte Februar der bis dahin vorgesehene Wahltermin im Juni zusammen mit der Europawahl vom Verfassungsgericht gekippt wurde, nachdem ferner der CDU-Kandidat Zowislo sich mit seinem Umfaller zur Aufarbeitung der Baganz-Ära selbst demontierte und nachdem sich mit der Innenstadtkrise und dem aufziehenden Ruhrbania-Fiasko grundlegende Veränderungen ergeben hatten, wurde immer häufiger das Verlangen aus der Bürgerschaft und aus der Mitgliedschaft nach einem eigenen MBI-Kandidaten an die Wählergemeinschaft herangetragen. Deshalb setzten die MBI den Punkt OB-Kandidatur erneut auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung am 25. April 2009. Die Mehrheit entschied sich nach ausgiebiger Diskussion nun für eine Kandidatur. Sie wählte dann den MBI-Ratsherrn Friedel Lemke als MBI-OB-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009. Friedel Lemke ist 62 Jahre alt, Maschinenbautechniker und er kam als seinerzeitiger Sprecher der BI "Rettet das Hexbachtal" zu den MBI. MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB). PE 1: MBI-OB-Kandidat fordert öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! PE 2: MBI-OB-Kandidat fordert: Kein Baubeginn des Hafenbeckens, Schutz der verbliebenen 30 Bäume im zerstörten Gartendenkmal und sofortige Neu-Überplanung des gesamten B-Plans "Ruhrpromenade" PE 3: Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!" PE 4:  MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Fachhochschulstandort. Zur Auswahl stehen nur noch Lindgens-Gelände oder Duisburger Straße, was aber zuallererst von den Rektoren und dem Land entschieden werden muss! PE 5: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert Kassensturz und Notbremse gegen den drohenden finanziellen Absturz Mülheims jetzt, nicht erst nach den Wahlen! "Alles muss unverzüglich auf den Prüfstand, auch "heilige Kühe", will unsere Stadt nicht ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft verspielen!" PE 6: MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert, nachdem die FH-Ruhrbaniavariante unrealistisch ist: Finger weg von den Ruhrbania-Baufeldern 3+4: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, genauso wie den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.!  Unsere Stadt darf ihre Handlungsfähigkeit für die Zukunft nicht ganz verspielen! PE 7: Beykozplatz vor dem Flughafen am Stadtrand? Frau Mühlenfeld hatte dabei Integration und die Stadt Essen wohl kaum im Blickfeld! PE 8: MBI-OB-Kandidat Friedel  Lemke fordert viel mehr Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und Rekommunalisierung

16.6.09: Auf der TO des heutigen Planungsausschusses steht auch der B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr . unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss im Mai stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und nun im Planungsausschuss, der sich deshalb erneut mit dem F 12b befassen musste, meldete die CDU Beratungsbedarf an! Gut so, dass sie sich nicht noch eimal mit der Drohung eines 6-stöckigen Hauses erpressen ließ. Außerdem die MBI-Anfrage für den Planungsausschuss am 16.6.09 zum Neubau an der Max-Halbach-Str., Flur 6, Flurstück 1050 und dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Halbach versperren . Hier konnte die Verwaltung angeblich so schnell nicht herausfinden, wie es zu dem Schildbürgerstreich kommen konnte. Dann noch der Bebauungsplan zum ehemaligen Bahngelände in Broich, wo die Feuerwehrbauten Gestalt annehmen. Das Restgelände soll Gewerbegebiet werden, damit u.a. das THW dorthin umziehen kann. Nur: das Gelände ist auch noch ein potenzieller FH-Standort. Dennoch stimmten alle bis auf MBI für GE, obwohl FH als Sondergebiet (SO) im Bebauungsplan festgelegt werden müsste. Na denn.

13.6.09: Am Lönsweg in Broich hat sich die Bürgerinitiative Scheuerbach gegründet für den Erhalt von Waldflächen am Naturschutzgebiet Scheuerbach im Uhlenhorster Wald. Sie wehren sich mit Unterschriften und Eingaben gegen die geplante Umwidmung von Waldparzellen zu Bauland! Auf der gut besuchten Bürgerversammlung am 6. Mai stimmte fast die gesamte Politik, außer der CDU, den Bürgern zu, kein Waldstück am Lönsweg mehr in Bauland umzuwidmen, wie von SPD+CDU bisher beschlossen und im RFNP auch vorgesehen . Ein schöner erster Erfolg der BI! Doch im Planungsausschuss stimmten SPD und FDP gegen ihre Zusagen! Und im Rat am 18. Juni? Ähnliches zum B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr. unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und was geschieht nun im Planungsausschuss, der sich deshalb am 16. Juni erneut mit dem F 12b befassen muss?

12.6.09: Der Stadtabriss schreitet voran:
Vorne wird am Hafenbecken gebuddelt und dahinter das Rathaus flach gelegt. Um die verbliebenen Bäume im zerstörten Gartendenkmal wurden großzügig Einfriedungen mit Holzzäunen angelegt. Frage: Was soll wohl in den Einfriedungen gehalten werden? Schafe, Ziegen oder gar das berühmte Mülheimer Lama, das bekanntlich als Haustier in einer Wohnung mitlebt? Warum eigentlich nicht auch exotische Tiere als Leihgabe des Duisburger Zoos? Z.B. Delfine im Hafenbecken, Pandas im Feld daneben und Kapuzineräffchen auf den Bäumen dahinter. Und in der folgenden Woche andere Tiere usw.. Und das alles mitten in der Stadt, das wäre was, ein wirkliches Alleinstellungsmerkmal Mülheims! Also Streichelzoo statt bzw. an der Flaniermeile? Ein ganz neues Ruhrbania-Konzept!? Keine schlechte Idee, wenn schon sonst nichts klappt. Dann kommen demnächst wenigstens die Kinder von nah und fern und beleben die Innenstadt. Denn wie steht schon in der Bibel: Lasset die Kindlein zu mir kommen. Das würde Ruhrbania gut tun! Denn: Kinderlärm ist Zukunftsmusik, also nix wie her mit dem Streichelzoo a.d. Ruhr!

8.6.09: BV 1 ohne den TOP “Sanierung von Beckstadt-/Ludwigstr.“, obwohl die BI fristgerecht einen Bürgerantrag mit Vorschlägen für eine billigere Straßensanierung eingereicht hatte. Doch der Antrag wurde einfach nicht in der Tagesordnung aufgenommen und auch nicht an die Bezirksvertreter/innen und Fraktionen verschickt. Kommt also erst nach den Wahlen! Anders ausgedrückt: Die Verwaltung will nicht und dann wird auch nicht. Ähnlich den Vorgängen um die FH-Standortsuche hat sich dabei die Verwaltung verselbständigt und sie handelt eigenmächtig. Bürger und gewählte Volksvertreter werden übergangen und von der Verwaltung bevormundet! Und selbst der demokratische Mindeststandart wurde nicht eingehalten, denn fristgerecht eingereichte Anträge müssen auf die TO gesetzt und verschickt werden, egal was ein Amtsleiter davon hält. Alles andere ist ein Akt von unerlaubter Zensur!
 

30.5.09: Der Bundestag hat am Freitag die Aufnahme der sog. "Schuldenbremse" ins Grundgesetz beschlossen. Bis heute antwortete keine/r auf den MBI-Brief vom Feb., woran man sehen kann, wie ernsthaft die ganze "Schuldenbremse" wirklich zu sehen ist! Also GG-Änderung als Placebo in Krisen- und Wahlkampfzeiten?! Die neuesten Steuerschätzungen lassen ganz schwere Zeiten erahnen, insbesondere für die Kommunen und dabei besonders in Städten mit hohem Exportanteil wie Mülheim. Das war aber bereits Ende letzten Herbstes absehbar. Anfang Nov. stellten die MBI deshalb den Antrag auf Verschiebung der Haushaltsberatung, Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten und ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Weil dieser Antrag von allen abgelehnt wurde, schickten sie einen Hilferuf an RP Büssow, wofür SPD-Wiechering den MBI-Sprecher übel in den Medien beschimpfte. Hilferuf: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim", nachzulesen als (34 KB). Doch auch der RP winkte ab. Und jetzt kommt alles knüppeldick, weil riesige Ausgaben wie Rathaussanierung, Ruhrbania, Stadionumbau, PPP-Schulen usw. noch alles schnell in die Wege geleitet wurde. Hätte man/frau nur auf die MBI gehört! Zum Thema auch: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

28.5.09: Bürgerversammlung zum Bebauungsplan für die sog. Zukunftsschule Eppinghofen. Die massive Kritik an dem Plan, den Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird. Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.

27.5.09: Hurra! Giftgas-Pipeline darf nicht in Betrieb! Die Bayer AG hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter untersagten dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme einer umstrittenen CO-Pipeline, die quer durch das Rheinland führen sollte. Zudem kam das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.” Viele Städte entlang der geplanten CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen haben protestiert oder auch geklagt. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hat sich nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen (s.u.), die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte die heikle Geschichte nun auch ab! Sicherlich ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens nicht widerspiegelt, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline stimmten.

24.5.09: Tausende Menschen heute in der Altstadt zu einem Superfest bei tollsten Wetter. Zusätzlich feierte der kath. Kindergarten "Lummerland" sein 50jähriges. Und alles unter dem Motto: "Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt". Wieder einmal zeigte sich, welch unschätzbares Kleinod unsere Altstadt ist. Und heute der Höhepunkt:  Weltrekord! 34 Quadratmeter große Riesen-Erdbeertorte und „Pro Altstadt” beantragt den Eintrag ins Guinness-Buch. Deshalb an Pro Altstadt: Toll gemacht, diese organisatorische Glanzleistung, und herzlichen Glückwunsch im doppelten Sinne! Von der MST, die bekanntlich Millionen jährlich für die Bespassung und Vermarktung unserer Stadt kassiert , ward niemand auf dem Kirchenhügel gesichtet! Auch an der Werbung für das Fest hatte die MST sich nicht beteiligt! Lieber kulinarische Treffs außerhalb der Innenstadt und am besten unter hölzernen Baumattrappen , das ist groovy und braucht nicht so viel Herzblut, gell!?
23.5.09: Altstadtfest einschließlich des MBI-Jubiläumsfestes auf dem Teinerplatz mit Hiphop-Tanzgruppe, Gospel-Rock von Love from Africa, Kinderprogramm mit Hüpfburg, Speckstein-Modellieren, Infos, Essen, Trinken, Quatschen ..... Dazu auch die MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: Ereignisse als (153 KB) und Bilanz (984 KB). Das MBI-Fest war bestens besucht, die Stimmung hervorragend usw. Eine runde Sache.  Mehr Bilder vom Fest.

25.5.09: Ruhrbania wird für Mülheim ein gigantisches Millionengrab, selbst wenn die Vermarktung aller Grundstücke wie erhofft klappen würde. Doch auch in Dortmund mit dem viel sinnvolleren Projekt Phönix, weil auf einer Industriebrache, droht ein Riesen-Fiasko. Selbst wenn die Grundstückserlöse kämen, wäre das Finanzloch mind. 48 Mio. Euro. Wahrscheinlich wird es aber über 100 Mio.. Aber auch in Essen (Quartier 4, Marina), in Duisburg (Living bridge usw.), der Emscherumbau u.v.m. werden weitere "Leuchtturm"projekte regelrecht abstürzen. Alleine 28 ähnliche Projekte am Wasser präsentierte das Ruhrgebiet vor 2 Jahren auf der Expo-Real. Auch ohne Krise traumtänzerisch, doch mit der Wirtschaftskrise wird deren Scheitern zu einem Flächenbrand für die ohnehin bankrotten Ruhrgebietsstädte! Nur in Hamm, wo ebenfalls ein solches Projekt geplant war, da strahlt man/frau. Der erste Ratsbürgerentscheid in NRW sprach sich gegen "Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser" aus und sparte so der Stadt sehr viel Geld und Ärger! 26.5.09: In Köln erzeugte der U-Bahnbau Ruinen. In der Klüngelpartnerstadt Mülheim müssen wir das selbst besorgen. Abbruch inne City, und zwar gründlich! Nur noch mit Zynismus zu ertragen?

22.5.09: Laut neuesten Steuerschätzungen werden Bund, Länder und Gemeinden durch die Wirtschaftskrise voraussichtlich über 300 Mrd. Euro Steuerausfälle verkraften müssen. Nach den Berechnungen des Städtetages wird der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen der Städte bereits in diesem Jahr durchschnittlich zwischen 10 und 20% liegen. Am stärksten betroffen sind Kommunen mit hohem Exportanteil ihrer Wirtschaft. Auch in Mülheim hat zudem die Kurzarbeit bedrohliche Ausmaße angenommen. Die MBI haben deshalb für den Finanzausschuss am 15.6. beantragt, die Kämmerei möge aus all den Gründen heraus einen aktuellen Sachstandsbericht zur Finanzlage der Stadt vorstellen , sowohl die Entwicklung der Einnahmen als auch die Ausgaben betreffend. Insbesondere möge die Kämmerei zusätzlich die Entwicklung der notwendigen Aufnahme von Kassenkrediten seit Sommer letzten Jahres darstellen. Zum Thema auch: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit. Das alles gilt für Mülheim besonders und trifft die Stadt auf völlig falschem Fuss, weil unsere Stadt genau jetzt riesige Investitionen begonnen oder in die Wege geleitet hat. Zu allem Überfluss sind demnächst auch noch Wahlen und so herrscht das genaue Gegenteil von kühlem Kopf oder Besonnenheit. MBI-Anfrage zur Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben seit Beginn der Krise . Am Montag war Hauptausschuss der Stadt Mülheim mit dem peinlichen FH-Durcheinander . Am Dienstag war Planungsausschuss, teilweise ähnlich konfus. Hektik zur Innenstadt mit der "Kübelallee" für 550.000 Euro , weiter mit Ruhrbania auf Teufel komm raus, siehe Hafenbecken, unnötige Verdichtung in der Heimaterde , Umwidmung Wald in Bauland am Lönsweg uswusf.. Kurzum: Die Krise wird in Mülheim einfach negiert! Dabei hat heute Vallourec&Mannesmann für 850 Leute Kurzarbeit angemeldet. Nach den Hiobsmeldungen zu Kaufhof, Woolworth und der Schließung der Plus-Zentrale der nächste schwere Schlag für Mülheim.

21.5.09: Fahrradfrühling am Vatertag auf der Schleuseninsel, wie seit vielen Jahren. Zur Erinnerung: Vor 2 Jahren waren die Toiletten dort geschlossen. Eine peinliche Geschichte, die wegen einer Fotomontage zum absurden Karikaturenstreit auf Mölmsch führte. Die beleidigte OB bekam vor 1 Jahr beim Mülheimer Amtsgericht auch noch Recht. Die Berufungsverhandlung wurde auf 2. Sept. gelegt, pünktlich nach den Wahlen! Das Klo wurde nach heftigen Protesten noch im Sommer 2007 wieder geöffnet! Das Landgericht Duisburg hatte auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das peinliche Mülheimer Urteil erst einen Termin für eine mündliche Verhandlung für den 22. Juli festgelegt, haarscharf hinter den Kommunalwahlen, die erst am 7. Juni sein sollten. Als Martins Anwalt einen früheren Termin beantragte, wurde der 2. Sept. festgelegt! Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert? Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08): "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

8./9.5.09: 3. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung  in Mülheim. Das letzte war im Nov. in Braunschweig. Davon die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung. “Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ“, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ. Aufruf "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB). Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim: Kampagne zum "PPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, doch das interessiert die Parteien bisher nicht! Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik.

6.5.09: Baubeginn Hafenbecken! Unglaublich, soviel Unvernunft! Die MBI-Satire zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! als (223 KB) hat sich leider nicht bewahrheitet. Zum MBI-Dringlichkeitsantrag im Rat am 26.3.09, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" einzuleiten, und  Baumaßnahmen wie Hafenbecken sowie Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen, wollte die Ratsmehrheit keine Dringlichkeit sehen, so dass erst am 12. Mai im Planungsausschuss darüber beraten wird. Doch dann kamen Innenstadtkrise und FH-Chaos tsunamimäßig über die geschundene Ruhrbaniastadt. Dennoch wird gebaut. CDU und Grüne sprachen sich nun auch gegen das überflüssige 3,6 Mio-Becken aus und der Ruhrbania-Koordinator sagt nur “Zu spät, Ätsch!“ Wo leben wir denn?

30.4.09: Die niederländische Firma Reggeborgh wurde über die Tochter MHR 2007 in der RPG = Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft der sog. PPP-"Partner" der Stadt Mülheim. Entgegen der EU-weiten Ausschreibung finanziert sie aber nichts vor. Das macht einzig die Stadt über die 100%ige Tochter Ruhrbania GmbH&CoKG als sog. Komplementärin der RPG. Reggeborgh aber hat für seine andere Tochter Rheinbau einen Projektmanagement-Vertrag mit der RPG und wird ca. 1,5 Mio dafür insgesamt kassieren, außerdem einen Extra-Anteil an den Grundstückserlösen, wenn die vertraglich festgelegten Erlöse überschritten werden. Bisher verkauft wurde Baufeld 1 an Reggeborgh und zwar vergaberechtswidrig, denn es hätte ausgeschrieben werden müssen. Was hat Rheinbau seither an Projektmanagement getan? Sie haben höchstens versucht, für die eigene Mutter das Baufeld 1 zu vermarkten, bezahlt von der Stadt Mülheim. Die Ausschreibung von Baufeld 2 wurde genauso wie die Umplanung von Baufeld 3 für die FH-Bewerbung von M&B gemacht. Würde nun die FH sich auch noch auf Baufeld 2 ausdehnen, liefe auch das an dem hoch bezahlten Projektmanagement von Rheinbau vorbei. Der NRZ war zu entnehmen, dass Rheinbau "... schon aufgelöst und in den Gesamtkonzern integriert" worden sei.  Was genau bedeutet das? Vor allem aber muss man sich fragen, was die ganze RPG-Geschichte der Stadt bringt, außer dass über die GmbH&CoKG die Investitionen wie für das alberne Hafenbecken im städtischen Haushalt nicht mehr vorkommen, sondern nur noch in dem vom Rat oder dem RP unkontrollierbaren Schattenhaushalt der RPG bzw. CoKG. Deshalb, egal wie und wo der FH-Standort sein wird: Die gesamte RPG muss auf den Prüfstand bzw. sie muss so schnell wie möglich aufgelöst werden! Die gesamte Konstruktion ist faul und untauglich, die anstehenden Fragen von Kaufhof bis FH-Standort zu managen! Das geschieht dann ohnehin eben mal in Geheimtreffen bei der OB. Und wenn die FH den Großteil von Ruhrbania füllen soll, wird keine RPG gebraucht!
 

29.4.09: Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Der GEW-Gewerkschaftstag in Nürnberg hat dazu heute den Beschluss gefasst, diesen Weg als völligen Irrweg für die Kommunen abzulehnen und fordert ein umfassendes öffentliches Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Nachzulesen unter http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf

28.4.09: Bürgerversammlung  um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg zu “Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof! “ Über 200 Leute beschlossen, eine städteübergreifende Bürgerinitiative zu gründen! Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof! Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.

23.4.09: Veranstaltung von attac-mh und urgewald um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19: „Belene – die nukleare Sicherheit Europas in den Händen Ihrer Oberbürgermeisterin?“ mit Frau Albena Simeonova, Biobäuerin aus der Belene Region und eine der bekanntesten Umweltschützerinnen Bulgariens. Zusätzlich geladen sind die Mülheimer OB-KandidatInnen. Flugblatt: "Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB)

Es wurde deutlich, dass Frau Mühlenfeld sich als Aufsichtsrätin bisher viel zu sehr zurückgehalten hat. Ob noch ein gemeinsamer Ratsantrag von MBI, Grünen und SPD, vielleicht auch FDP und CDU zustande kommt wie verabredet, wird sich zeigen! NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

18.4.09: Die Netto-Kette von Edeka, die Plus übernommen hat, gibt die Speldorfer Zentrale an der Wissolstr. komplett auf. Noch offen ist, was aus den nur noch ca. 300 Mitarbeitern wird. Auch ob die Tengelmann-Zentrale überhaupt bleibt, steht in den Sternen. Eine weitere derbe Hiobsbotschaft für Mülheim, insbesondere auch Speldorf. Vor Jahren das sehr unschöne Aus für Wissoll , jetzt Plus und dann? Rückzug von Tengelmann Stück für Stück, seit die Söhne von Erivan Haub das Zepter übernahmen?

16.4.09: WAZ: “Innenstadtgestaltung: Das passt. Baummodelle markieren jetzt die künftige Kübel-Allee auf der Schlossstraße und die Rettungswege für die Feuerwehr.“ Kübel-Allee? Jawoll! Das passt, oder? Heute waren die Modelle wieder weg. Am Sonntag stellt Frau Sander öffentlich Modelle vor, auf der zukünftigen "Kübelallee". Ob dafür auch die Baumattrapen wieder aufgestellt werden? Hier noch 1 Bild vom PPP-Medienhaus, das am 22. August (1 Woche vor der Kommunalwahl) eröffnet werden soll. Als städtebauliches highlight wird man das Gebäude kaum vermarkten können. Doch am Rande der "Kübelallee" .....

14.4.09: Das Einzelhandelsunternehmen Woolworth Deutschland ist zahlungsunfähig. Ein Antrag auf Insolvenz sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Weitere Einzelheiten sollten im Tagesverlauf mitgeteilt werden. Droht der nächste Schlag für die Mülheimer Innenstadt? Seit Wochen Hiobsbotschaften am Fließband für die ohnehin geschundene Innenstadt. Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh und demnächst Woolworth ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!

2.4.09: MBI- Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss "keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.

24.3.09: Ganze 2,174 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhält Mülheim für 2008 (WAZ-Artikel). Wofür genau, erfährt man nicht, aber das Geld soll u.a. für die Ruhrpromenade, deren Erschließungsstraßen, das Hafenbecken und Abbrüche genutz werden. Nun hat Mülheim für dieses Jahr geplant, das Hafenbecken für mind. 3,6 Mio zu bauen, die beiden overflies an der Nordbrücke für ca. 16 Mio. abzureißen, den Rathausneubau und die Bücherei abzureißen (Gesamtkosten unbekannt, aber sicher mehr als 1 Mio.) und die Ruhrstr. zu beseitigen, von der Rathaussanierung ganz zu schweigen (angesetzt mit 34 Mio.). Von welchem Geld sollen dann die Ruhrpromenade und ihre Erschließungsstraßen finanziert werden? Von den dürftigen Städtebaufördermitteln sicher nicht, selbst wenn die gesamten knapp 2,2 Mio. einzig und nur für Ruhrbania wären. Kurzum: Wieder einmal wird eine vermeintliche Erfolgsmeldung in die Welt gesetzt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich insbesondere der in dem Artikel erweckte Anschein, als sei die Ruhrbaniafinanzierung gesichert, als einziges Blendwerk. Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind nämlich riesig, wenn man auch die ganzen Mietkosten mit einbezieht etwa für den SWB-Turm als Ersatz für den abgerissenen Rathausteil, Bürgeramt als Ersatz für das alte Bürgeramt, wohin das im Bau befindliche Medienhaus kommt, damit die Bücherei abgerissen werden kann, uswusf....

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

26.2.09: Auch wenn Zowislo schnell eingeknickt ist: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB). Dazu auch NRhZ Nr. 186: CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz „Mülheim – oder das große Schweigen“. MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand Karnap-Verträge

13.2.09: 2 Bürgerversammlungen in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf: Heute um 18 Uhr in der Turnhalle Saarner Str. zum Ausbau der Sportanlage Saarner Str., und am Montag zur Umwidmung der Sportstätten Blötterweg und Hochfelder Str. in Wohnbaugebiete. Mit gemischten Gefühlen verließen die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Thema war die geplante Modernisierung des Sportplatzes. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und für das geplante VfB-Vereinsheim, ob mit oder ohne Außengastronomie, wollte man noch keine Pläne fertig haben. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt?

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften , u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!

13.1.09: Endlich, jetzt im Jan. 2009, wird das Kapitel "Emmericher Str." beendet. Es hat 2 Jahrzehnte gebraucht, bis die Stadt die Realitäten anerkannte nach dem OVG-Urteil zum überdimensioniert gebauten 1. BA (B-Plan Z 10) und dem Scheitern des Weiterbaus im Planfeststellungsverfahren nach einer für die Stadt vernichtenden Bürgeranhörung , beides 1990! 1998 wurde endlich der Auslegungsbeschluss zur Heilung des Z 10 beschlossen, Nur: Außer dem Ausbau der Weseler statt dem Neubau der Emmericher passierte in Speldorf nix mehr. Düsseldorf hatte in den 90iger Jahren unter Minister Zöpel auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") bestanden und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch beschämend. Trauriger Schlusspunkt war Anfang Dez. der Wegzug des Penny aus dem Depot.

Die Brücke Emmericher Str. in Speldorf bei real als Mahnmal für Fehlplanung und Dilettantismus wird endlich nach 8 Jahren  wieder an den Verkehr angeschlossen, erneut nicht nach Beschlusslage? Dazu die MBI-Anfrage. Am 15. Jan. findet die nächste BV 3 statt. Der Punkt “Anschluss der Brücke Emmericher Str.“ fehlt auf der Tagesordnung. Dabei müssten aber Planungsausschuss und BV 3 über die Verkehrsführung entscheiden, weil diese wieder einmal eigenmächtig von der Verwaltung festgelegt scheint entgegen aller vorherigen Beschlüsse! Die Brücke soll anscheinend in beide Richtungen geöffnet werdenDilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!!

19.12.08: In der Ratssitzung gestern wurden 2 Uralt"Schätzchen" Mülheimer Betonorgien endgültig beschlossen, die Bebauungspläne "C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg" und "U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str.". Unappetitlicher Kuhhandel zwischen SPD und CDU: Die SPD stimmt für den C 20, mit dem die CDU der Kirche einen Gefallen tun will und die CDU stimmt für den U 17, mit dem die SPD dem Mülheimer Wohnungsbau (deren Chef auch SPD-Vorsitzender ist) den langersehnten Gefallen tun will. Beide B-Pläne waren in der Vergangenheit mehrfach gescheitert. Wenn dann noch als Erfolg gefeiert wird, dass es beim C 20 nach 29 Jahren endlich eine Entscheidung gab, müsste man eigentlich fragen: Wieso gerade jetzt, wenn das 29 Jahre vorher so schwierig war? Die Zeiten für zusätzliche Wohnungen in verbliebenen Grüngebieten waren noch nie so ungünstig bzw. wenig sinnvoll wie heute. Doch Immobilien- Finanz- oder Wirtschaftskrise interessiert genauso wenig wie das städtische Mikroklima in Zeiten der Klimakatastrophe oder etwa das Pestel-Gutachten des Wirtschaftsministeriums. So wird nach amerikanischem Muster rein angebotsorientiert drauf los gebaut, bis der Markt zusammenbricht. Hauptsache, das jeweilige Klientel ist bedient.

15.12.08: Für 11.10 Uhr war ein Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen, Saal 2, Friedr.-List-Str. 8 angesetzt zum immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine, der als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen ist. Geladen war auch der MBI-Sprecher L. Reinhard als Zeuge. Dann einigten sich Freitag nachmittag die Anwälte ganz schnell und alles wurde abgeblasen. Der Lügner und Betrüger klagte auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich! Auch Ende Juli wollte der Richter weder entscheiden, noch Zeugen hören ö.ä.. Man darf gespannt sein, was nun, ein ganzes halbes Jahr später, passiert! Die NRhZ fragte damals: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“, nachzulesen als (123 KB). In der Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Auf die darauf folgende Aufforderung der OB sollte Yassine bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen, doch er antwortete nicht. Als sich daraufhin nichts mehr tat, stellten die MBI in der Ratsitzung am 27. Nov. den Antrag, dem Ratsherrn Y., der sein Mandat demonstrativ nicht ausübt, keine weiteren monatlichen Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Dem folgte die Ratsmehrheit, bis auf die CDU, die nicht mitstimmen wollte. Nur ein CDU-Ratsherr stimmte dagegen, weil er das als "Erpressung" ansah, just auch noch der Beschäftigte von Gelsenwasser, der bis vor kurzem gleichzeitig im Aufsichtsrat des lokalen Gas-Konkurrenten medl saß! Seit Dez. bekommt also Herr Y. keine Entschädigung mehr für nicht geleisteten Aufwand. Was er nun macht, ist unbekannt. Aufhorchen ließ allerdings die Beobachtung mehrerer Mülheimer/innen, die ihn vor kurzem gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten der Stadt, Herrn Dr. Steinfort, im Forum, dem Innenstadt-Einkaufszentrum, sichteten. Viele wähnten Mr. Y. bereits in anderen Ecken dieser Erde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn   beim Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender, war verstrickt bei der Einstellung des Herrn Y. ohne notwendiges Diplom, ohne jegliche Berufserfahrung, ohne Ausschreibung und Einstellungsgespräch just als Anlagenleiter der 2002 im Bau befindlichen Vergärungsanlage, die vor kurzem endgültig als 20-Mio.-Riesenflop stillgelegt wurde. Eine weitere fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der allererste Beschluss der durch Y. gedrehten Ratsmehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird , während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Und siehe da: Am frühen Freitag abend die Meldung der MEG, man habe sich mit Yassine geeinigt, Gerichtstermin fällt damit aus. Wie genau sieht der außergerichtliche Vergleich denn wohl aus? Leserbrief: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie". OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard a n den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)

9.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Wollte Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb hatten die MBI folgendes vorsorglich beantragt: Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung des H 17 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte, könnte eintreten! Der Clou des Tages war der H 17, die Endlos-Geschichte mit Fluchhafen und Wüllenkemper, der übrigens zumindestens 1964 höchstpersönlich für die SPD kandidiert hatte als Nr. 48 auf der Reserveliste für den Stadtrat! Der Ratsbeschluss mit 29 zu 22 lautete: "...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." SPD und Verwaltung hatten das so "interpretiert", dass grundsätzlich jede Form von Lager oder Hallen unmöglich gemacht werden sollte. Da dieser Unfug nicht haltbar war, musste auch die SPD ihren Salami-Antrag zurückziehen, den B-Plan aufzuspalten in favour of Wüllenkemper. Eine Riesenblamage für die SPD! NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“  Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

14.11.08: Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis, obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB).
 

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?