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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Mai 2008 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Juni 2008

30.6.08: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, am 30. Juni von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Mülheimer Betonpolitik und kein Ende? Jetzt auch noch Tilsiter Str. am Rumbachtal? Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Ruhrpromenade als nächstes Millionengrab und riesiger Schulsanierungsstau: Prioritäten müssen geändert werden! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

30.6.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 53.000 Zugriffen sehr regen Besuch. Über 10.500 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Renner der Woche war die MBI-Zwischenbilanz (Abbruch 08) mit über 1650 Zugriffen, dicht gefolgt von dem NRhZ-Artikel zu dem Karikaturenstreit der OB. Hauptthemen der letzten Woche waren die Finanzabenteuer der Stadt, der Karikaturenstreit auf Mölmsch mit der beleidigten OB, der Flughafen und wieder einmal Ruhrbania. Die MBI-Anträge zu swaps und Derivaten, der Antragskatalog zu PPP-Schulsanierung, die MBI-Seite zur unerklärten Verdoppelung der Kosten für das geplante große Mülheimer PPP-Schulprojekt und der MBI-Brief an die besorgten Eltern des KZ sind in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten zu finden. Mit dem Baubeschluss zum Hafenbecken wurden die Seiten zum Gartendenkmal der Ostruhranlagen und zum B-Plan Ruhrpromenade wieder sehr häufig aufgerufen. Auch das Aus für die Vergärungsanlage und die Seite zum unerhörten Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str . waren stark nachgefragt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI-Startseite und diese Seite MH-News, aber auch die Seite zu Gaspreisboykott und medl-Jahresrechnung , der Brüller des Monats mit "Frau OB als Demokratieermöglicherin" und vor allem die Satire nach den diversen Finanzdebakel, dass nun der Kämmerer eigenes Geld drucken sollte, die "Ruhrbania-Währung". Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 582mal gelesen, die 50igste noch 245mal, 7 Seiten öfter als 1000mal, 26 öfter als 500mal und 98 öfter als 100mal.  In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Rekordmonate und bereits über 1,5 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in nur einen halben Jahr! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik und die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (46 KB).

29.6.08: Ab 20.45 Uhr Deutschland vs. Spananien. In Mülheim public viewing weiter am Ringlokschuppen und an der Rennbahn Raffelberg. Endspiel fast ohne Ballack, den Millionär von Chelsea, das dem russischen Oligarchen Abramowitsch gehört!

28.6.08: Die "Rollende Redaktion" der WAZ war am Flughafen auf dem Parkplatz Brunshofstraße und fast alle Besucher waren gegen Düse und Gewerbegebiet! Das Flughafengelände wäre auch für Open-Air-Konzerte wie das Reggae-Festival besser geeignet als das Freibad/Stadion in Styrum! Nur muss endlich geklärt werden, wohin die Zukunft des Flughafens wirklich geht. Die oberpeinliche Ratsitzung und die erneute Nicht-Entscheidung des Rates zur Aufhebung des gekauften Überläuferbeschlusses diese Woche waren völlig kontraproduktiv: "Vom Flug- zum Fluchhafen oder Peinlich bis St. Nimmerlein - als Dauerspielball und Subventionsgrab!?" Auch das Überrumpelungsmanver zum Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen im Planungsausschuss letzten Dienstag bringt nicht weiter! CDU-Umfaller auch nicht! Die CDU Mülheims aber hat ein Problem: Sie weiß einfach nicht, ob sie hü oder hott ist. Wie will sie das ihren bisherigen Wählern erklären? Ansonsten gilt: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.! Geschäftsführer Eismann bestätigt der NRZ, es gehe bei der WDL-Halle um "40, vielleicht 60 Maschinen des Typs Airbus A 320 pro Jahr". Also nicht mehr nur die "kleine Düse" oder die "leise Düse", sondern die "große Düse". Die Katze ist aus dem Sack: Das bedeutet unzweideutig den Einstieg in den Regionalflughafen mit dafür notwendigen Millionen an Investitionen für ein ILS (Instrumenten-Lande-System). Und alles jetzt durch die Hintertür des "interkommunalen" Gewerbegebiets! Wenig trickreich und durchschaubar wurde damit die Katze sehr schnell aus dem Sack gelassen. Unabhängig von der Frage, was die bisher nicht gefragte Stadt Essen dazu sagt: Die Mülheimer CDU muss sich nun outen, was sie wirklich will: Die bisherigen Äüßerungen: "Wüllenkemper nicht platt machen" und "Die CDU will keinen Düsenflughafen" passen nicht zusammen, unabhängig von der so nicht richtigen Aussage zu Wüllenkemper, der ohne die Halle nicht "platt gemacht" würde!

28.6.08: Im Planungsausschuss am 17.6. stimmten alle anderen gegen den MBI-Antrag, den Punkt "Planungen ex-Rugenberger Gelände/Essener Straße" öffentlich zu behandeln. Im nicht-öffentlichen Teil stimmte dann nur der MBI-Vertreter gegen die Baugenehmigung dort für Plus, Kick und Fressnapf. In der WAZ 10 Tage später nun der Artikel: "Erdarbeiten auf dem ehemaligen Rugenberger-Gelände. Rätselraten an der Essener Straße ... Welche Ziele der Grundstücks-Eigentümer mit seinen Erdarbeiten an der Essener Straße verfolgt, ist in der Stadtverwaltung nicht bekannt. Allerdings, so Bauordnungsamtsleiter Harald Hüsgen, seien die Bagger in Abstimmung mit der Unteren Bodenschutzbehörde bestellt worden." Was ist denn nun, kann man nur fragen. Oder: Was soll das ganze Verwirrspiel? Und vor allem: Warum wurde das nicht im zuständigen Ausschuss öffentlich ausgetragen, wie von den MBI beantragt und in der Demokratie eigentlich so vorgesehen? Ganz nebenbei: Das Rugenberger-Gelände am Ausgang des Rumbachtals zur Stadt ist von großer Bedeutung für den Luftaustausch der Innenstadt . Es war schon ein schwerer Fehler, derart viel Bebauung nach Pleite der Brotfabrik zu ermöglichen. Hinzu kommt noch das jetzt entstehende größere Einkaufsgelände außerhalb der Innenstadt. Wenn das nicht wichtige Anliegen sind, die öffentlich beraten werden müssen, was dann?

28.6.08: " Gnadenlosen Populismus und Fundamentalismus werfen die Grünen den Mülheimer Bürgerinitiativen vor. "Die MBI," erklärt Ratsherr Tim Giesbert, "agiert nur noch reflexhaft. Inhalte und Programm spielen kaum noch eine Rolle - sind angesagt." Als Beispiel nannte er dazu den Radweg an der Mendener Brü cke. Dessen Sanierung lehnte die MBI gemeinsam mit CDU und FDP ab. "Dem mit Hinweis auf Schulsanierungen die Zustimmung zu verweigern ist krude. Angesichts der Höhe der dafür benö tigten Gelder sind die Radwegkosten schlicht vernachlässigbar." Genauso incl. des leicht unverständlichen "sind angesagt" steht das in der heutigen WAZ! Was um Himmels Willen hat Herrn Giesbert veranlasst, derartig deftige und in voller Absicht verunglimpfende Töne zu spucken? Da die MBI schon lange öffentlich kein Wort zu den Mülheimer Grünen geäußert haben, kann die Antwort nur bei den Grünen selbst zu finden sein. Mehr zu der unverständlichen Tirade des grünen Nachwuchs-Opportunisten als (20 KB). Erinnert sei auch an die Ausfälle des Grünen-Sprechers Behrendt aus Okt. 2005: "Kritik an Lothar Reinhard und dem Panikorchester" und die Antwort darauf als (20 KB) oder an das Originalzitat H. Niehoff (Grüne) bei dem Beschluss über den Flächennutzungsplan im Juli 2004: “Ich wollte ja dagegen stimmen, wenn aber die CDU dagegen ist, muss ich dafür stimmen, sonst könnte der Flächennutzungsplan ja abgelehnt werden“. Hoch lebe die Gradlinigkeit der Mülheimer Grünen, allzeit unpopulistisch und wenig fundamental, wie Chamäleons so sind! So oder so oder wie die Grüne Dezernentin: , die anscheinend keine Grünfläche in Mülheim unbebaut lassen will!

25.6.08: Halbjahrespressekonferenz: MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als . NRZ: ”MBI nennt Mühlenfelds Bilanz verheerend! „Transparenz und Bürgernähe” und „Gegen den Filz” waren die Slogans, mit denen die MBI in die letzten beiden Kommunalwahlkämpfe gegangen sind. Für Fraktionschef Lothar Reinhard ist beides nach wie vor aktuell” und die WAZ: ” Mülheimer Bürgerinitiativen: Vertrauens-Verluste! Gerne erzählen sie davon, dass sie eigentlich nur auf Zeit im Rat bleiben wollten, bis aus ihrer Sicht alles wieder in halbwegs geordneten Bahnen verläuft. Doch aus dem Rückzug der Mülheimer Bürgerinitiativen wird auch im nächsten Jahr nichts.” Ab 20.45 Uhr Deutschland vs. Altintop&Co. In Mülheim public viewing weiter am Ringlokschuppen und an der Rennbahn Raffelberg. Schwarz-Rot-Gold hat schlecht gespielt, aber gewonnen und im Endspiel! Danach stundenlanges Hupkonzert in der Innenstadt, aber relativ ruhig an der Eppinghofer Straße, wo vorsorglich ein größeres Polizeiaufgebot war.

24.6.08: WAZ-Überschrift vom 20.6.08: "Die CDU- und SPD-Ratsfraktion haben die Einberufung einer Sondersitzung des Rates für August beantragt. Zugleich haben die beiden Ratsfraktionen die Oberbürgermeisterin gebeten, das Thema „Bewerbung der Stadt Mülheim um einen Standort der Fachhochschule für Ingenieurwesen” auf die Tagesordnung dieser Rats-Sondersitzung zu setzen." Kein Wort davon im Rat am Tag davor! In der zentralen WAZ vom 21.6. war ein Hauptthema, dass die Landesregierung eine Fachhochschule für Medizin im zentralen Ruhrgebiet ansiedeln will. Das macht durchaus Sinn, doch dann wird es wohl keine weitere FH im Revier geben. Die Mülheimer Bewerbung müsste sich deshalb ganz schnell ändern in Richtung Medizin-FH! Ob Mülheim gegen das ex-Nokia-Gelände in Bochum, das bereits im Gespräch ist, eine Chance hätte, ist schwer zu sagen. Umso wichtiger wird es sein, dass Mülheim einen überzeugenden Standort anbietet, mit dem wirklich deutlich wird, dass dadurch neben der Schaffung von Arbeitsplätzen auch aktive Strukturpolitik im Sinne einer seit Jahrzehnten notwendigen Stadtsanierung geschehen könnte! Nach MBI-Überzeugung hat Mülheim deshalb nur eine Chance, wenn die verschiedenen unter- oder nicht genutzten Gelände der stark sanierungsbedürftigen Nordstadt entlang des Tourainer Rings zwischen Bahnhof und Nordbrücke dafür angeboten würden. Dem entsprechenden MBI-Antrag vom letzten Nov. wollten aber die großen Fraktionen nicht zustimmen, nachdem Frau Sander eher abgewunken hatte.

23.6.08: Links und rechts der Ruhrstraße, die für Kanalbau aufgerissen wurde.

Frage 1: Warum wurden fast alle Fenster am Stadtbad zur Ruhrstr. hin zugemauert? Frage 2: Was passiert mit dem Kaufhof, da die Metro sich davon trennt und das Mülheimer Gebäude bereits vor Jahren an Scheibel&Hofmeister verkauft. Frage 3: Was passiert mit dem Rumbachkanal , den der neue Kanal kreuzt? Im Bild rechts der Spruch des unteren Herren: "Kein Erfolgsdruck beim Denken". Na denn!

23.6.08: Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitglied der Mülheimer Gesundheitskonferenz, von 17 bis 18 Uhr eine Bürgersprechstunde in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim; Konsequenzen aus dem JSG-Skandal? Neuer Mietspiegel und mögliche Auswirkungen für Hartz IV- (ALG II)-Empfänger. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen

23.6.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 40.000 Zugriffen wieder regen Besuch. Über 9.700 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren die Finanzabenteuer der Stadt und der Karikaturenstreit auf Mölmsch mit der beleidigten OB. Auch die MBI-Anträge zu swaps und Derivaten, der Antragskatalog zu PPP-Schulsanierung, die MBI-Seite zur unerklärten Verdoppelung der Kosten für das geplante große Mülheimer PPP-Schulprojekt, der MBI-Brief an die besorgten Eltern des KZ und die Frage, was in dieser Stadt wirklich wichtiger ist, ein ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden, sind in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten zu finden. Nach dem Aus für die Vergärungsanlage schauten auch viele bei den MBI nach auf der zugehörigen Seite, ebenso zur zum unerhörte Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str. und das JSG-Debakel   waren stark nachgefragt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI-Startseite und diese Seite MH-News, aber auch die Seite zu Gaspreisboykott und medl-Jahresrechnung, die Seite zur Pöstchenhuberei wie mit der neuen Korruptionsbeauftragten Mackels, der Brüller der Woche mit "Frau OB als Demokratieermöglicherin" und vor allem die Satire nach den diversen Finanzdebakel, dass nun der Kämmerer eigenes Geld drucken sollte, die "Ruhrbania-Währung". Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 468mal gelesen, die 50igste noch 117mal, 6 Seiten öfter als 1000mal, 16 öfter als 500mal und 58 öfter als 100mal.  In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Rekordmonate und bereits über 1,4 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in weniger als einen halben Jahr! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik und die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (46 KB).

22.6.08: Großes Cabrio-Treffen am Flughafen Essen/Mülheim mit über 2000 Ganzjahres-Cabrio-Fans. Das Flughafengelände wäre auch für Open-Air-Konzerte wie das Reggae-Festival besser geeignet als das Freibad/Stadion in Styrum! Nur muss endlich geklärt werden, wohin die Zukunft des Flughafens wirklich geht. Die oberpeinliche Ratsitzung und die erneute Nicht-Entscheidung des Rates zur Aufhebung des gekauften Überläuferbeschlusses diese Woche waren völlig kontraproduktiv: "Vom Flug- zum Fluchhafen oder Peinlich bis St. Nimmerlein - als Dauerspielball und Subventionsgrab!?" Auch das Überrumpelungsmanver zum Gewerbepark Brunshofstr. am Flughafen im Planungsausschuss letzten Dienstag bringt nicht weiter! CDU-Umfaller auch nicht! Die CDU Mülheims aber hat ein Problem: Sie weiß einfach nicht, ob sie hü oder hott ist. Wie will sie das ihren bisherigen Wählern erklären? Ansonsten gilt: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.!

21.6.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das Faltblatt "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" als (222 KB)

20.6.07: Deutschland schickte sogar Portugal nach Hause. In Mülheim public viewing weiter am Ringlokschuppen und an der Rennbahn Raffelberg.

19.6.08: Ratsitzung mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Wiederholung des Antrags an den Rat der Stadt am 6. April 06 - dann für die Ratsitzung am 29.11.07 und ff. - zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 per gekaufter Überläuferstimme aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge. Auf SPD-Antrag hin wurde mit CDU-Zustimmung beschlossen, nach § 12 GO zur Tagesordnung überzugehen, obwohl der Antrag er auf der TO stand. Ein unfairer, undemokratischer und sicherlich verfassungswidriger Akt sowie ein Mißbrauch von Geschäftsordnung. Das wird ein Nachspiel haben. Ein Trauerspiel, wie die CDU nicht weiß, ob sie kalt oder warm, hü oder hott sein soll. Anstatt sich nur darauf zu besinnen, wer sie warum gewählt hat! 2.) 11.6.08: Anfrage, warum Beschlüsse zur  "Reorganisation der jsg (jobservice GmbH)" erneut vertagt wurden und was der sog. jsg-Beirat soll 3.)   Fragenkatalog und Antrag zur beabsichtigten Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket 4.) Antrag, den Ratsherrn Mounir Yassine ultimativ aufzufordern, sein Ratsmandat niederzulegen, ansonsten juristische und strafrechtliche Schritte einzuleiten, um Herrn Yassine das Mandat aberkennen zu lassen. Nur eine Mehrheit konnte sich selbst der verkürzten Fassung mit nur dem 1. Satz anschließen.Viele CDU`ler, FDP`ler und einige Grüne stimmten allen Ernstes selbst dagegen! Armes Deutschland, wenn Deine Demokraten anscheinend derart nicht kapieren, wenn die Demokratie als solches gefährdet wird! Außerdem: Beschluss zum Aus der Vergärungsanlage und Beschluss zur Zeltstadt im Naturschutzgebiet Ruhraue für das Reggae-Festival, um den Beschluss des Landschaftsbeirats zunichte zu machen.

18.6.08: Schüler der Karl-Ziegler-Schule erschienen heute mit Helm im maroden Schulgebäude. Zu der Aktion rief die Schülervertretung auf, um auf die Baumängel aufmerksam zu machen. Anlass ist die Ankündigung der Stadt, die Schulsanierung noch einmal zu überdenken. Ursprünglich sollte 2009 begonnen werden. Doch OB und Kämmerer mussten Ende Mai eine Art Offenbarungseid leisten. Nicht nur in den Gängen blättert der Putz von den Wänden des Karl-Ziegler Gymnasiums, auch in den Klassenräumen. Gravierender aber sind die Sicherheitsmängel: Viele Fenster lassen sich nicht schließen, Brandschutztüren und Feuermelder gibt es zu wenige.  Noch gibt es keine „Helmpflicht” für den Unterricht, trotzdem erschienen heute morgen Schülerinnen, Schüler und auch Lehrer mit Kopfschutz im Gymnasium. Vgl. auch MBI-Brief an die Elternvertretung des KZ: "Schluss mit Geheimniskrämerei und Verkündungsdemokratie!" Wie will man den Schülern, Eltern und Lehrern klar machen, dass es bei dem überflüssigen Hafenbecken auf die Millionen nicht so ankommt, bei den überfälligen Schulsanierungen aber kein Geld da ist.

18.6.08: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat 19 Klagen von Anwohnern der Semmelweisstraße abgewiesen. Zur Erinnerung: In der reinen Anliegerstr. wollte die Stadt Mülheim eine sehr aufwendige und völlig unnötige Straßenerneuerung auf Kosten der Anlieger durchführen. Nach dem Aufstand der Bürger entschied die zuständige BV, nur eine Deckenerneuerung durchzuführen. Die OB wollten den Beschluss kippen, doch eine Ratsentscheidung gegen sie verhinderte das. Dann ließ die Verwaltung doch mehr als nur die kostenfreie Deckenerneuerung durchführen. Und nun sagt das VG Düsseldorf: Alles rechtens. Wie um Himmels willen soll das gestörte Vertrauen in unsere Demokratie und den zugehörigen Rechtstaat eigentlich wieder geheilt und verbessert werden?

17.6.08: Sitzung des Planungsausschusses mit propevoller Tagesordnung und den MBI-Punkten: 1.) Den TOP 24.1. "Vertrag Rugenberger/Essener Straße u.a. Historie" aus der nichtöffentlichen auch im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen und dort öffentlich alles vorzutragen und zu beraten, was mit Historie und aktuellen Planungen zusammenhängt incl. der aktuellen Vorhaben mit zusätzlichem Plus, KIK und Fressnapf. Bis auf MBI stimmten alle für diese innenstadtschädliche Ansiedlung! Unglaublich 2.) Antrag zur Aufnahme eines TOP "Verkehrsführung Altstadt", und zwar als TOP 4, direkt nach dem Punkt "Niederschriften ...", weil dieser Punkt in der letzten Sitzung wegen Beratungsbedarfs vertagt wurde.Wegen shared space sah keiner Beschlussbedarf! 3.) MBI-Vorschlag zu Rumbach, Kanalbau und geplantem Wasserwanderrastplatz im Gartendenkmal Ostruhranlagen, ob der Rumbach ober- oder unterhalb des Kanals verlaufen soll, ob ein wasserrechtliches Verfahren durchgeführt wurde und ob der Landeskonservator beteiligt wurde. Der gemauerte Rumbachkanal wurde für den Abwasserkanal im Stück zwischen Stadtbad und Kaufhofparkhaus z.T. demontiert, um eine tiefer gelegene Betonplatte einzuziehen, auf der der neue Abwasserkanal verlaufen soll. Ein wasserrechtliches Verfahren sei beantragt, die Löschung des Gartendenkmals kein Problem, so Ruhrbania-Koordinator Helmich. 4.) Anfrage zur Explosion der Einnahmen durch die Stellplatzabgabe und zur Verwendung der Gelder Antwort kommt schriftlich. und 5.) Anfrage zur Änderungen der Strecken der Straßenbahnlinien 110 und 104, denn die Straßenbahnlinie 110 fährt nicht mehr zum Flughafen durch: Eine direkte Linie Flughafen - Kaiserplatz hätte geschaffen werden müssen, Wartezeiten seien nicht so bedeutend, Beschwerden lägen nicht vor.
Außerdem:
Der Baubeschluss zum Ruhrbania-Hafenbecken (Wander-Wasser-Rastplatz) wurde gefasst wider Sinn und Verstand, obwohl das wasserrechtliche Verfahren noch nicht durchgeführt wurde, die Finanzierung ungeklärt ist, von Sinn und Zweck ganz zu schweigen , der Einleitungsbeschluss zur Bebauung des für die Innenstadtdurchlüftung wichtigen Ackers an der Tilsiter Str./Oppspring am Rande des Rumbachtal wurde gefasst: Stadtdurchlüftung sekundär, wenn einer Bauer sein Feld versilbern will?  Der Auslegungsbeschluss zu dem sog. "interkommunalen" Gewerbegebiet Brunshofstraße am Flughafen wurde auch ohne Essener Zustimmung beschlossen:  Der Düseneinstieg für Wüllenkemper wurde beschlossen, nachdem die CDU erst Beratungsbedarf anmeldete und dann mit abstimmte, und zwar dafür - ein peinlicher Eiertanz; der Entwurf des neuen Verkehrsentwicklungsplans: ohne Aussprache die Vorlage, in Wirklichkeit für den Papierkorb, das Einzelhandelskonzept: ist bereits überholt, bevor beschlossen, vgl. zusätzliche Discounter Heide-, Düsseldorfer, -Essener Straße ..... Kurzum: Ein Planungsausschuss zum Fürchten, weil Beton und Günstlingswirtschaft haben Vorrang!

16.6.08: „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich, aber überörtlich bekannter werdend! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert? Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416 , Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" der letzten Woche: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.) oder in der WAZ vom 11.6.: "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

16.6.08: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher: Schweigekartelle beenden und die Affäre aufarbeiten! Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. .... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen

16.6.08: Sitzung Finanzausschuss und Betriebsausschuss Immoservice mit den MBI-Punkten: 1.) Fragenkatalog und Antrag zur beabsichtigten Ausschreibung für das ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket Die Ausschussmehrheit lehnte alles ab! 2.) Vorschlag zu zusätzlichen Verbindlichkeiten der Stadt Mülheim seit 2004, insbesondere durch PPP und PPP-ähnliche Geschäfte Im Ausschuss wurde vertröstet auf eine schriftliche Stellungnahme. Die kam 2 Tage später. Fazit: Öffentlich geht das angeblich nicht, weil: "Es kann daher nicht angehen, dass diese nichtöffentlichen Beschlü sse und die dahinterstehenden Details über eine derartige Anfrage öffentlich werden." Die vielen Aber- und Aber-Millionen, die sich die Stadt auf zumeist 25 Jahre jährlich bereits ans Bein gehängt hat, sollen also "Staatsgeheimnis" sein und bleiben. Das Transparenzversprechen von OB und Kämmerer vom gleichen Tag überstand also nicht einmal die wenigen Minuten zwischen Pressekonferenz und Finanzausschuss! 3.) Antrag, Kredite nur noch zu festen Zinssätzen abzuschließen und Vereinbarungen, die den Zinssatz von der Entwicklung von Indikatoren, wie bespielsweise dem Euribor, abhängig machen, und damit das Risiko erheblich höherer Zinszahlungen einschließen, seitens der Stadt Mülheim nicht mehr einzugehen. 4.) Anfrage, eine öffentliche Bilanz des Derivatenhandel der Stadt Mülheim vorzulegen. Siehe da: Noch vor der Sitzung gab der Kämmerer über Pressekonferenz bereits 6 Mio. zu! Ohne den MBI-Antrag und die folgende super Recherche der NRZ wäre alles weiter vertuscht und unter dem Deckmantel der Verschwiegeheit gehalten worden! Vor 2 Wochen waren es noch gerüchteweise gegenüber der NRZ 2 Mio., jetzt werden 6 zugegeben. Wer weiß, was noch kommt! Die MBI fordern endlich die schonungslose und öffentliche Bilanzierung aller Derivat- und Spekulationsgeschäfte und die schnellstmögliche Rückabwicklung!Außerdem in Finanzausschuss Beschlüsse zu neuen Ausgaben! Also doch alles nur noch Realsatire? Mülheim-Münzen und Schuldenende per Rubelbania oder Ruhrbanania-Taler?! Wurde die Stadtspitze verkannt, als sie die Kostenexplosion am Fließband durchexerzierte? Bevor es mit Ruhrbania und Wasserwander-Rastplatz ernst wird, hat sie die ultimative Lösung: Eine eigene Ruhrbania-Währung!

16.6.08: MBI machten sich im Mülheimer Untergrund bzw. der "Ruhrbania-Unterwelt" kundig, per Kanufahrt durch den Rumbachkanal. Doch der ist inzwischen im Bereich zwischen Stadtbad und Kaufhofparkhaus zerlegt, um in das Rundgewölbe eine tiefere Betondecke einzuziehen, damit der neue Ruhrbania-Abwasserkanal kreuzen kann. Dafür hinten das eingezogene Gerüst.

Für den Ruhrbania-Koordinator Helmich ist die Zerstörung des Rumbach-Kanals unproblematisch, auch die Verringerung des Querschnitts. Ebenso wird geleugnet, dass das Hafenbecken und die geplante Ruhrpromenade Hochwasserprobleme verstärken könnten. Das wasserrechtlich vorgeschriebene Verfahren ist zudem nur beantragt. Die MBI sind der hohlen Sprüche und vagen Vertröstungen überdrüssig, mit denen Ruhrbania unsere Stadt vor die Wand fahren wird! Auch die angekündigte Suche nach dem ehemaligen wirklichen Hafen im Ruhrbania-Bereich , der vor über 100 Jahren zugeschüttet wurde, hat bisher noch nicht begonnen! Kurzum: Nichts Genaues weiß niemand!

16.6.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 45.500 Zugriffen wieder sehr hohe Zugriffswerte. Über 9.300 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 96 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren die Finanzabenteuer der Stadt und der Karikaturenstreit auf Mölmsch (1530mal aufgerufen) mit der beleidigten OB. Auch die MBI-Anträge zu swaps und Derivaten, der Antragskatalog zu PPP-Schulsanierung, die MBI-Seite zur unerklärten Verdoppelung der Kosten für das geplante große Mülheimer PPP-Schulprojekt, der MBI-Brief an die besorgten Eltern des KZ und die Frage, was in dieser Stadt wirklich wichtiger ist, ein ungeliebter Mini-Yachthafen selbst ohne seriöse Finanzierung oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden, sind in den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten zu finden. Nach dem Aus für die Vergärungsanlage schauten auch viele bei den MBI nach auf der zugehörigen Seite, ebenso zur PPP- und Privatisierungsproblematik. Auch die Geschichte von Mülheimia , das unerhörte Bauvorhaben am Rumbachtal/Tilsiter Str. und das JSG-Debakel   waren stark nachgefragt. Zur Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage und der BI “Mülheim bleibt unser“ wurden die Literaturlinkliste, die Leipziger Erklärung und der Vorabdruck des neuen Rügemer-Buches: PPP - Heuschrecken im öffentlichen Raum! am häufigsten aufgerufen. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI- Startseite und diese Seite MH-News, aber auch die Seite mit der Anfrage zur seltsamen Berufung von Frau Mackels als Korruptionsbeauftragt (die "Böckin als Gärtnerin?") , die zu den Sportplatzplänen des VfB Speldorf und die Seite, in der es gleichzeitig um das geplante Ruhr-Reggae in Styrum und um die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof geht. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 523mal gelesen, die 50igste noch 214mal, 4 Seiten öfter als 1000mal, 21 öfter als 500mal und 81 öfter als 100mal.  In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Rekordmonate und bereits über 1,4 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in weniger als einen halben Jahr! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik und die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (46 KB).

15.6.08: Die ersten Medl-Jahresabrechnungen sind gekommen. Was tun? Hinweise zum Kürzen und Musterbrief zu Kürzungen 2008 als (36 KB). Eon weiter unter Druck! Im Prozess gegen Paderborner Gaspreisrebellen muss der Energieversorger erneut Zahlen auf den Tisch legen. Dazu wurde Eon am Donnerstag vom Landgericht Dortmund verdonnert!

14.6.08: Voll die Ruhr mit u.a. Quietscheentenrennen am 14. Juni und mit Unterschriftensammlung gegen Tarifflucht und Lohndumping bei real an der Schleuseninsel. Unterschriftenliste als (45 KB)

13.6.08: Infoveranstaltung um 15 Uhr im Altenhof zu “shared space“ mit Hans Mondermann vom Keuning Institut Groningen. Seine Vorschläge zum Abbau der Reglementierungen könnten u.a. in der Altstadt umgesetzt werden.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!
 

12.6.08: Hurra! Die historischen Dioramen-Kästen werden noch im Jubiläumsjahr ausgestellt. Das Büro von "Mülheim am Meer" an der Leineweberstraße hat sich richtig dahinter geklemmt, um die Dioramen in Wirkung zu bringen. Toll! Sie haben die 10 bekannten von der MST abgeholt und in die Werkstatt gebracht. Zu den Weißen Nächten ab 7. August werden sie am Theater an der Ruhr ausgestellt. Super! Wer noch weiß, wo evtl. weitere Dioramen sein könnten: Bitte melden! Ursprünglich waren es 27!

12.6.08: Bezirksvertretung 1 mit vielen heißen Themen und folgenden MBI-Punkten: 1.) Für die Fragestunde MBI-Fragen zu den angekündigten Baggerarbeiten im Gartendenkmal der Ostruhranlagen. Laut Ruhrbania-MEG-Helmich alles kein Problem 2.) MBI-Antrag, einen Grüner Pfeil an der neuen Ampel Bachstraße/Friedrichstraße zu installieren, da die Rotphasen dieser neuen Ampel extrem lang sind und die notwendige Einsicht in den Verkehr der Friedrichstraße gewährleistet ist. Völlig unverständlich, warum dort die neue Ampel plötzlich auf Fast-"Endlosrot" geschaltet wurde. Ein weiterer Schildbürgerstreich? Grüner Pfeil ginge nicht wegen kreuzender Schüler, was Jahrzehnte vorher aber ging! Die Ampelphasen wurden am gleichen Tag rein zufällig verkürzt auf ormaltakt! 3.) MBI-Anfrage zu dem Aus für Pavillon und Gastronomie am Viktoriaplatz sowie "Gestaltungssatzung" Schloßstraße. Die ev. Kirche brauche das Haus, ha, ha! 4.) MBI-Anfrage, was mit 6 entfernten Sitzbänken am Leinpfad auf dem ausgebauten bzw. sanierten Teilstück geschah, wo sie sich heute befinden und wann wieder Sitzbänke aufgestellt werden.Sollen wieder aufgestellt werden! 5.) MBI-Anfrage zu geplanten zusätzlichen Gebäuden am Kirchenhügel am Aufgang Bogenstraße, hinter der Mausfalle (!): 1. Wo genau sollen welche zusätzlichen Gebäude entstehen? Müssen dafür Bäume fallen? 2. Wieso wurde keine Bürgerbeteiligung durchgeführt, bevor die Planung begann? 3. Inwieweit sind Planungen für Advents- und Weihnachtsmarkt am Kirchenhügel von diesen Neubauplänen betroffen und ggfs. beeinträchtigt? 6.) MBI-Anfrage zur Stützmauer Jugendenherberge, warum nicht bei letzten Ausbessern das weitere Umfeld untersucht und auf "Auffälligkeiten" untersucht wurde, da vor wenigen Jahren bereits im Bereich der Jugendherberge eine Felswand gestützt werden musste. Antwort schriftlich. Außerdem auf der Tagesordnung: Der Baubeschluss zum Ruhrbania-Hafenbecken (Wander-Wasser-Rastplatz), der Einleitungsbeschluss zur Bebauung des für die Innenstadtdurchlüftung wichtigen Ackers an der Tilsiter Str./Oppspring am Rande des Rumbachtal, wurde vertagt, aber eine Bürgerversammlung beschlossen! und der Auslegungsbeschluss zu dem sog. "interkommunalen" Gewerbegebiet Brunshofstraße am Flughafen, wurde vertagt. Fazit

10.6.08: Sog. interkommunales Gewerbegebiet Brunshofstr. als nächster Versuch, durch die Hintertür die Düse an Essen/Mülheim zu etablieren, um danach eine Art Regionalflughafen zu bekommen? Die CDU sollte Wüllenkemper nicht auf den Leim gehen!

10.6.08: Ausschusses für Umwelt und Energie mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Ein Konzept zur Verbesserung des innerstädtischen Mikroklimas zu beschließen 2.) Sicherheitsanforderungen der CO-Pipeline von Bayer über Mülheimer Gebiet analog der Untersuchungen auf Duisburger Stadtgebiet untersuchen zu lassen . Ein Duisburger und der Gutachter sollen geladen werden. Super, die Entschlussfreudigkeit in Mülheim! 3.) Anfrage zu Auswirkungen der “Blauen Tonnen“ auf andere Serviceleistungen der MEG und Sachstand zu Gesprächen mit der MEG wegen der beschlossenen bevorzugten Behandlung dabei von wohltätigen Gruppen. Die MEG ist einverstanden und für die Blaue Tonne wird kein anderer Dienst gekürzt! Man wird sehen! Außerdem: Das Aus für die Vergärungsanlage wie im Hauptausschuss mit Vergangenheitsbewältigung! Und der Beschluss einzig gegen die MBI-Stimme und die von Herrn Keienburg, das Votum des Landschaftsbeirates gegen die Reggae-Zeltstadt im Naturschutzgebiet der Styrumer Ruhrauen zu übergehen!

10.6.08: NRZ: "Bagger sucht Hafenbecken - Ab Mittwoch wird in den Ostruhranlagen gegenüber dem Rathaus ein Bagger Suchgräben erstellen. Der Grund: Es wird nach dem Hafenbecken gesucht, das bis zu seiner Verfüllung vor 100 Jahren an dieser Stelle war. Der Bagger wird an sechs Bereichen eingesetzt, um nähere Informationen über die Füllmaterialien zu sammeln. Das Areal wird im Zusammenhang mit der Ruhrpromenade umgestaltet." Am Donnerstag wird der Baubeschluss zum geplanten Wasser-Wander-Rastplatz von Ruhrbania zum ersten Mal in der BV 1 behandelt. Ein Schelm, der denkt, das wäre kein Zufall, dass tags zuvor die Bagger beginnen. Doch egal: Was genau soll diese "Suchaktion" und warum jetzt? Wie aussagekräftig waren eigentlich die Gutachten (von Umweltverträglichkeit bis Hochwasserschutz) für den Bebauungsplan, wenn jetzt erst genauer gesucht wird, wo der ehemalige Hafen war und womit er aufgefüllt wurde? Oder sollen Fakten geschaffen werden, bevor Beschlüsse gefällt werden? Fragen über Fragen: Deshalb werden die MBI-Vertreterinnen in der BV 1 am Donnerstag Antworten verlangen Was passiert im Gartendenkmal Ostruhranlagen auf dem zugeschütteten ehemaligen Hafen?

9.6.08: Der Baubeschluss zum Wasser-Wander-Rastplatz (abgek. WWR, ehemals Marina, dann Hafenbecken) liegt vor und soll in der BV 1 am 12.6. und dem Planungsausschuss am 17.6. beschlossen werden. In der Vorlage steht unter "Finanzielle Auswirkungen: Die Nettobaukosten für die Gesamtmaßnahme einschließlich Planungsleistungen sind mit 3,6 Mio. Euro vorkalkuliert. Die Kosten sind im Wirtschaftsplan der Ruhrbania GmbH&Co. KG abgebildet und werden über Fördermittel, Fremdkapital und Gundstücksverkaufserlöse finanziert." Das ist wirklich alles alles! Mal unabhängig davon, was mit "Nettobaukosten" gemeint sein könnte oder was dadurch verschleiert werden soll: Was genau besagt diese Aussage über die Finanzierung? So gut wie nichts! Da fliegt ein unseriöses Geschäft nach dem anderen in unserer Stadt Mülheim auf mit Millionenschäden. Gleichzeitig explodieren Kosten wie für Museum, Rathaus- oder Schulsanierung ...... ......  Doch wenn es um das Prestigeprojekt Ruhrbania geht, interessiert das anscheinend niemanden: Dafür ist kein Euro zu schade und die nächsten Abenteuer werden eingegangen ohne jegliche seriöse oder gesicherte Finanzierung . Es ist und bleibt die Frage der Prioritäten oder: Was ist in dieser Stadt wirklich wichtiger: Ein ungeliebter Mini-Yachthafen mit unseriöser Finanzierung oder dass unsere Kinder in zumutbaren Schulen unterrichtet werden! Über kaum etwas wird in unserer Stadt übrigens so viel gespottet wie über den WWR!

9.6.08: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, am 9. Juni von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die unglaubliche Geschichte des immer-noch-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher; Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht; Kanalbau und Baumfällaktionen im Hexbachtal und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen

9.6.08: BV 3-Sitzung, u.a. mit dem MBI-Antrag, eine Bürger- und Informationsversammlung zu der bevorstehenden Straßenbahnschienenerneuerung der 901 auf der Duisburger Straße zwischen Saarner Str. und Ruhrorter Str. noch vor Beginn der Baumaßnahmen durchzuführen. Wird nicht gemacht, dafür verteilte die Duisburger(!) DVG Infoblätter entlang der Duisburger Straße. Und der MBI-Antrag, einen Ersatzsportplatz für den geplanten Wegfall des Schulsportplatzes Hochfelder Straße auf der Wiese zwischen Schulgebäude Blötterweg und Mozartstr. abzulehnen. Man glaubt es kaum: CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten gegen den MBI-Antrag. Wiederholung von dem Unfug zu echten und unechten Schulverbünden?

9.6.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 50.500 Zugriffen wieder sehr hohe Zugriffswerte. Knapp 10.000 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 94 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren die Finanzabenteuer der Stadt und der Karikaturenstreit auf Mölmsch mit der beleidigten OB. MBI-Anträge zu swaps und Derivaten waren mit fast 1750 Aufrufen am häufigsten gefragt. Doch auch der Antragskatalog zu PPP-Schulsanierung fand mit weit über 1300 Zugriffen regen Zuspruch. Von großem Interesse in dem ganzen Zusammenhang war auch die MBI-Seite zur unerklärten Verdoppelung der Kosten für das geplante große Mülheimer PPP-Schulprojekt. Nach dem Aus für die Vergärungsanlage schauten auch viele bei den MBI nach auf der zugehörigen Seite. Weiterhin nachgefragte Themen waren der Yassine-Skandal nach der vertagten Gerichtsverhandlung mit alleine 4 Seiten in den Top 20 der meistgelenen MBI-Seiten und die PPP- und Privatisierungsproblematik. Auch die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft, erneut der MBI-Erfolg zur Verhinderung neuer Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE, die Geschichte von Mülheimia , das JSG-Debakel und das Aus für den Pavillon am Viktoriaplatz (Piazza der Kultur?) waren stark nachgefragt. Zur Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage und der BI “Mülheim bleibt unser“ wurden die Literaturlinkliste und der Vorabdruck des neuen Rügemer-Buches: PPP - Heuschrecken im öffentlichen Raum! am häufigsten aufgerufen. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI- Startseite und diese Seite MH-News, aber auch die Seite mit der Anfrage zur seltsamen Berufung von Frau Mackels als Korruptionsbeauftragt (die "Böckin als Gärtnerin?") , in der es um das geplante Ruhr-Reggae in Styrum und um die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof geht. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 598mal gelesen, die 50igste noch 214mal, 8 Seiten öfter als 1000mal, 24 öfter als 500mal und 76 öfter als 100mal.  In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Rekordmonate und bereits über 1,3 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in nur 5 Monaten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik und die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (46 KB).

8.6.07: Deutschland vs. Polen und Podolski mit 2 Herzen in sein Brust? In Mülheim public viewing am Ringlokschuppen und an der Rennbahn.

7.6.08: Der „Karikaturenstreit auf Mölmsch“ sogar im überregionalen Teil der WAZ : "Geldstrafe: Fotomontage zielte unter die Gürtellinie" lautet die etwas einseitige Überschrift. Neutraler dagegen der NRZ-Artikel: "Der Karikaturenstreit", der die ganze Geschichte beleuchtet und als Gegenbeispiel sogar die berüchtigte Merkel-Fotomontage mit den Kaczynski-Brüdern zeigt, zu der die Bundeskanzlerin sagte, so etwas müsse sie als Amtsperson aushalten können. Alle möglichen Leute wollten heute die Fotomontage sehen, um sich selbst ein Bild davon machen zu können, was denn nun so Schlimmes daran sei, dass der Hartz IV-Empfänger M.Müller verurteilt wurde zu für ihn deftigen 30 Tagessätzen wegen der beleidigten OB. Da das Amtsgericht den politischen Hintergrund der Fotomontage nicht berücksichtigen wollte, hier das Bild, das laut WAZ "unter die Gürtellinie zielte", aber ohne Köpfe. Oben links zusätzlich das damalige Schild an der geschlossenen Toilette am Wasserbahnhof. Jede/r kann sich selbst ein Bild machen, ob diese Fotomontage die Grenzen der erlaubten Satire überschritten hat oder nicht. Und Frau Mühlenfeld ist raus aus dem Bild. U.E. war sie auch in der ursprünglichen Fassung nicht der Kern der Karikatur! Der lag eindeutig in der peinlichen Kloschließung letztes Jahr just auf der Schleuseninsel, wo jedes Wochenende bei Sonnenschein viele tausende Spaziergänger aus Mülheim und dem gesamten erweiterten Ruhrgebiet von Ratingen bis Dorsten anzutreffen sind.

6.6.08:  Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Heute nun „Karikaturenstreit auf Mölmsch“ beim Amtsgericht um 9.45 Uhr, Saal 110, öffentliche Hauptverhandlung: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB . Frage: Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert? Antwort: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen! So jedenfalls entschied das Amtsgericht Mülheim gegen M. Müller und folgte damit der Duisburger Staatsanwaltschaft, die keinen Zusammenhang sehen wollte zwischen dem Anlass für die Karikatur, der peinlichen Toilettenschließung am Wasserbahnhof letztes Jahr , und der Amtsinhaberin Frau OB Mühlenfeld. Für sie bezog sich die Fotomontage nur auf die Privatperson Dagmar Mühlenfeld. Na denn. Logischerweise werden die MBI gegen dieses Urteil in Berufung gehen. Auch M. Müller, stellv. sachkundiger Bürger für die MBI, hatte die Fotomontage weder selbst hergestellt, noch größer verbreitet. Er hatte die Karikatur lediglich über MBI-Computer an einen internen MBI-mail-Verteiler geschickt. Einer der ca. 10 bis 15 Empfänger leitete die mail  damals weiter an das Büro der OB. Die Fotomontage bewegt sich sicher im Rahmen erlaubter Karikaturen im christlich-abendländischen Kulturkreis. Die MBI fanden sie dennoch wenig geschmackvoll und verwendeten sie auch nicht weiter. Frau Mühlenfeld aber fühlte sich anscheinend beleidigt oder aber sie witterte die Möglichkeit, den MBI eins auszuwischen. Sie ließ unmittelbar Strafanzeige erstatten. Nicht zu vergessen: Die OB stand letztes Jahr zusätzlich zu der Toilettenschließung unter sehr großem Druck, weil die MBI über ihren Fraktionssprecher gerade Akteneinsicht haben wollten dazu, wieviel sie von ihren enorm hohen RWE-Aufsichtsratstantiemen (125.000 ¥ alleine für 2007) denn vorschriftsmäßig an die Stadt abgeführt habe. Trotz zweier Ratsbeschlüsse dazu gab es aber nur sehr rudimentäre Akteneinsicht und bis heute keine Aufklärung! All das interessierte das Gericht nicht. Leserbrief an die WAZ zum Artikel "OB fühlt sich durch eine Fotomontage beleidigt" - Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit!. Frau Mühlenfeld erschien vor Gericht mit Frau Mackels vom Rechtsamt als ihrer Sekundantin. Genau die, welche so überraschend und rückwirkend ab Jan. zur Korruptionsbeauftragten der Stadt Mülheim wurde. Auf der Stelle scheint sie aber unterbeschäftigt zu sein, so dass sie lieber ihre Zeit auf solch überflüssigen Gerichtsterminen verbringt oder verbringen muss. Die Geschichten z.B. um Bremekamp oder Yassine sind ja auch völlig durchleuchtet, oder etwa nicht?

5.6.08: Hauptausschuss der Stadt Mülheim, u.a. mit folgenden Punkten: 1.) Reorganisation der jsg (jobservice GmbH), bzw. richtiger: Beschluss zur Abwicklung: Auf CDU-Antrag hin wurde die Entscheidung auf nach den Sommerferien verschoben. Warum auch immer, aber wenig zielführend! Außer dem MBI-Vertreter stimmten alle(!) für die Verschiebung auf St. Fast-Nimmerlein 2.) Der Beschluss zur Stillegung der Vergärungsanlage wurde einstimmig gefasst. Das Rechtsamt muss auf MBI-Antrag hin prüfen, ob Geschäftsführer oder Gutachter haftbar gemacht werden können. 3.) Weiter kein "Leiter des Immoservice", nachdem der einzig verbliebene Kandidat sich für eine andere Offerte entschieden hatte! Der andere Kandidat hatte bereits 1 Woche vorher abgesagt. Peinlich, peinlich! Der FDP-Antrag für die Einschaltung eines headhunters wurde abgelehnt. Der Kämmerer sucht weitere Kandidaten. 4.) Die MBI-Anfrage zur seltsamen Ernennung der neuen "Korruptionsbeauftragten" Mackels und den Vorgängen um Korruptionsprävention in Mülheim. Die Frau vom Rechtsamt ist für direkte Korruptionsbekämpfung zuständig, ganz unabhängig von der Leitstelle zur Korruptionsprävention. Na denn!

4.6.08: Die beiden Fenster an einer Mülheimer Schule (Preisfrage: Welche? Oder welche nicht?) zeigen die ganze Misere: Um diese Fenster hat sich jahrzentelang niemand gekümmert! Es ist unverständlich, dass man es sehenden Auges so weit kommen ließ. Gestern schickten Schulpflegschaftsvertreter einen empörten Protestbrief: "Schulsanierung (oder auch nicht) - "Karl-Ziegler-Eltern" reicht's! Wann rollen die Bagger?" Sie fühlen sich seitJahren vertröstet und verschaukelt, nachdem Frau OB letzte Woche den Offenbarungseid leistete und die Entscheidung zu dem PPP-Projekt mit den 6 Schulen, wozu das KZ gehört, verschoben hatte. In dem MBI-Schreiben an die Elternvertreter steht u.a.: "Wir fühlen uns als kleinere Fraktion durch die gesamten Vorgänge, insbesondere die Geheimniskrämerei und die überrumpelungsartigen Entscheidungen per "Verkündungsdemokratie" miserabel informiert und übergangen.... Wir sind empört darüber, wie die betroffenen Schulen, Lehrer, Eltern und Schüler praktisch wie die Kaninchen vor der Schlange darauf warten müssen, was denn morgen wieder an Überraschungen droht. So darf man einfach mit den Bürgern nicht umspringen! Transparenz und Bürgernähe sehen anders aus! ... Wir halten es für den sinnvollsten Weg, das sog. ÖPP-Projekt 1 wieder in seine Bestandteile von 6 Schulen aufzuteilen und vorrangig sowie schnellst möglich für jede Schule einzeln das Sanierungskonzept als Bauleistung auszuschreiben, das Betreiben der Gebäude aber weiter als Stadt in der Hand zu halten. Eine solche Vergabe an Baufirmen könnte viel zügiger und problemloser vor sich gehen, man müsste es nur wollen. ... Sollte aber die Mülheimer Ratsmehrheit bei ihrer ÖPP-Entscheidung mit 6 Schulen im Paket bleiben, so müssen umgehend die Rahmenbedingungen für die komplizierten Verträge geklärt und entschieden werden, von der Hausmeisterfrage bis zu "Forfaitierung mit Einredeverzicht". Dazu haben die MBI umfangreiche Vorschläge eingereicht , doch wenn die zuständigen Gremien einfach abgesagt werden .... Wir begrüßen es, dass Sie eine öffentliche Großveranstaltung durchführen wollen. Nur mit mehr Transparenz und öffentlicher Diskussion unter Einbeziehung der Betroffenen wird unsere Stadt wieder aus dem selbst erzeugten Dilemma Stück für Stück heraus kommen können." Der ganze Brief ist über diesen Link nachzulesen.

4.6.08: In der Bezirksvertretung 1 am 12. Juni und dem Planungsausschuss am 17. Juni soll der nächste Bebauungsplan eingeleitet werden: "Tilsiter Straße/Hustadtsfeld - G 14" . Entlang der Tilsiter Straße soll zwischen Oppspring und Rumbachtal Wohnbebauung für "gehobene " Ansprüche entstehen im sog. "Übergangsbereich zur freien Landschaft". Nach der aktuellen Klimaanalyse aus 2003 gehört dieses Plangebiet zum "regional bedeutsamen Ausgleichsraum Freiland und zum Kaltlufteinzugsgebiet Rumbachtal". Der Klimabericht empfiehlt, diese stadtnahen Freilandflächen zu sichern und aufzuwerten und in jedem Fall von Besiedelung freizuhalten. Das exakte Gegenteil ist mit dem G 14 vorgesehen! So verständlich es sein mag, dem Bauern die Möglichkeit zu geben, seine Äcker zu versilbern: Aus gesamtstädtischer Sicht darf dieser B-Plan nicht verwirklicht werden! Auch die vielen Naherholungssuchenden, die dort spazieren gehen, würden es der Politik danken, wenn sie dieses weitere Uralt-"Schätzchen" Mülheimer Betonplanung endgültig ablehnt! In den 90iger Jahren gab es bereits heftige Auseinandersetzungen um diese Planung und sie wurde ad acta gelegt. Warum sie gerade jetzt wieder auftaucht, mutet an wie Torschusspanik (wegen der Wahlen in 1 Jahr?!) oder "nach mir die Sintflut ..." Anders ausgedrückt: Wer in Zeiten der erwiesenen Klimaerwärung derart sensible Bereiche ohne erkennbare Not oder wirklichen Bedarf opfern möchte, der sollte Worte wie Klimaschutz besser nicht mehr in Mund nehmen. Von der angeblich "grünen" Dezernentin ganz zu schweigen....

3.6.08: "Tops of the Flops sind nicht nur die swaps!" Baganz/Jasper/Trienekens und die Spätfolgen: Aus für die MEG-Vergärungsanlage: 10 Millionen in den Sand gesetzt und einen Betrüger fett gefüttert - Verantwortlich ist wieder keiner?! Die MEG-Vergärungsanlage an der Pilgerstraße in Mülheim-Dümpten wurde in den 90iger Jahren lange Zeit als "Verjährungsanlage" verspottet, weil keiner so richtig glauben konnte, dass die von dem damaligen Bürgermeister Knabe (Grüne) gepuschte Idee überhaupt Realisierungschancen haben könnte. "Für mehr als zehn Millionen Euro hat die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft in den Jahren 2001 bis 2004 die Vergärungsanlage errichtet. Jetzt ist die Stilllegung der Anlage geplant. Es sei deutlich geworden, heißt es, dass die Vergärungsanlage trotz Ausschöpfung aller Möglichkeiten entgegen den Prognosen wirtschaftlich dauerhaft defizitär bleibt. Die Stilllegung soll nach den Plänen der Verwaltung auch temporär möglich sein, heißt: Bei veränderten wirtschaftlichen und umweltpolitischen Rahmenbedingungen soll eine erneute Inbetriebnahme möglich sein. Die MEG-Geschäftsführung war ursprünglich von einem jährlichen Gewinn in Höhe von 272 000 Euro ausgegangen, tatsächlich gab es im letzten Geschäftsjahr einen Verlust von 1,6 Millionen Euro. Mit der Stilllegung der Vergärungsanlage könnten nach aktuellen Berechnungen Personal- und Materialkosten jährlich von 450 000 Euro eingespart werden. Die Maßnahme soll keine Auswirkungen auf die Gebühren haben." (WAZ heute). Folgendes Foto in der WAZ: In einem früheren Artikel sah das Foto so aus: Ist der Herr ganz rechts (Mr. Y.) wegretouchiert worden , weil er inzwischen vergärt, verjährt, vergoren oder gar verloren ist? Oder musste er aus dem Bild, weil er gerade an 2 verschiedenen Stellen Überstunden abfeierte? Es war bereits im Jahre 2000 klar, dass die Vergärungsanlage, so wie sie geplant war, nicht wirtschaftlich betrieben werden könnte. Wen kann man eigentlich verantwortlich machen für derartige Millionenschäden wider besseres Wissen? Oder war wieder niemand verantwortlich? Alles höhere Gewalt genau wie die Millionenverluste der Stadt Mülheim mit den unverantwortlichen Derivatgeschäften a la swaps?

2.6.08: Der für heute angesetzte Schulausschuss wurde kurzerhand am Freitag von der Verwaltung und dem Vorsitzenden Herrn Mühlenfeld abgesagt . Zentraler Punkt sollte die Schulsanierung sein und dabei insbesondere das geplante ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket. Zu dem Punkt war zuerst eine gemeinsame Sitzung von Schulausschuss und Werksausschuss Immoservice für den 31. März angesetzt. Diese Sondersitzung wurde Mitte März auf den 14. April verschoben. In dieser nichtöffentlichen Sitzung wurden dann Unterlagen als Tischvorlage präsentiert, nach denen die Investitionskosten für die 6 Schulen von vorher 34 auf fast 73 Mio. Euro explodiert waren. Die MBI hatten dazu einen Fragenkatalog und einen Antrag für den Schulausschuss eingereicht Am 27. Mai war den Medien zu entnehmen, dass Frau Mühlenfeld eine Entscheidung zu diesem größten aller Mülheimer Projekte erst nach den Sommerferien fällen lassen wolle. Umso notwendiger wäre es, jetzt eine offene und breit geführte Diskussion über die ÖPP-Bedingungen zu beginnen und zu führen! Schaut man sich aber die ersten genaueren geplanten ÖPP-Bedingungen an, wie sie jetzt vorliegen, kann man ahnen, warum die Stadtspitze darüber nicht offen reden will! Nachdem die ersten Antworten zu dem MBI-Antrag jetzt vorliegen, zeigt sich die Notwendigkeit umso deutlicher. Beabsichtigt ist nämlich als erstes, der PPP-Firma Hausmeister und Reinigungsdienste gänzlich zu übertragen ohne jegliche Personalüberleitung oder sonstige Vorgaben! Das bedeutet: 32,3 Stellen ( also ca. ?? Menschen) müssen erst einmal von der Stadt übernommen werden, wie auch immer (z.B. über Entlassung der ca. 60 Zeitarbeitskräfte!?). Ist also das ÖPP-Personalkonzept für Schulen schlimmer als befürchtet? Sollen Hausmeister und Putzfrauen als erste Opfer und als Verhandlungsmasse für den ÖPP-Irrweg herhalten?! "As much profit as possible" (for the "private partner" von ÖPP), darf nicht die Maxime bleiben! Die MBI werden deshalb darauf bestehen, dass in der BV 2, im Finanzausschuss und im Rat darüber abgestimmt wird, ob Hausmeister und Reinigungskräfte bei der Ausschreibung bereits aus dem ÖPP-Paket genommen werden oder nicht!

2.6.08: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler , Überstundenkönig und Diplomfälscher; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen; Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

2.6.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit 48.600 Zugriffen wieder hohe Zugriffswerte. Fast 10.000 Verweise gab es wieder  alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 98 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der letzten Woche waren der Yassine-Skandal wegen der angesetzten Gerichtsverhandlung mit alleine 5 Seiten in den Top 20 der meistgelenen MBI-Seiten und die PPP- und Privatisierungsproblematik. Auch die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft, erneut der MBI-Erfolg zur Verhinderung neuer Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE, die MBI-Anträge zu den Spekulationsgeschäften wie swaps, die Geschichte von Mülheimia, das JSG-Debakel und das Aus für den Pavillon am Viktoriaplatz (Piazza der Kultur?) waren stark nachgefragt. Zur Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage und der BI “Mülheim bleibt unser“ wurden die Literaturlinkliste und der Vorabdruck des neuen Rügemer-Buches: PPP - Heuschrecken im öffentlichen Raum! am häufigsten aufgerufen. Von großem Interesse in dem ganzen Zusammenhang war auch die MBI-Seite zur unerklärten Verdoppelung der Kosten für das geplante große Mülheimer PPP-Schulprojekt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI- Startseite und diese Seite MH-News, aber auch die Seite Beachbanania , in der es um das geplante Ruhr-Reggae in Styrum und um die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof geht. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 579mal gelesen, die 50igste noch 231mal, 7 Seiten öfter als 1000mal, 23 öfter als 500mal und alle 100 in der Statistik öfter als 100mal.  In 2007 gab es insgesamt sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit nur 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Rekordmonate und bereits über 1,3 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in nur 5 Monaten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik und die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (46 KB).

1.6.08: Derivate, Swaps etc.: Schluss mit kommunalen Spekulationskrediten! MBI verlangen Offenlegung der Bilanz der riskanten Derivatgeschäfte und das Ende spekulativer Finanzgeschäfte der Kommune! "Wenn der Kämmerer zockt" sollte nur noch für die Vergangenheit gelten! MBI-Antrag löste intensive Recherchen der NRZ aus und siehe da: ”Ich habe die Reißleine gezogen. Hätte ich das nicht getan, wäre es noch viel schlimmer gekommen”, erklärte Kämmerer Bonan. Damit ist klar: Er hätte die von seinem Vorgänger zu verantwortenden Kreditverträge mit den Banken so nicht geschlossen. Am 13. Oktober 2003 hatte der damalige Kämmerer Bultmann die Zustimmung des Finanzausschusses erhalten. Die Vorlage trug die Überschrift „Einsatz von Zinssicherungsinstrumenten zur Minimierung der Zinsbelastung für Kredite”. Doch fünf Jahre später erweisen sich die Folgen des einstimmig (bei einer Enthaltung - die MBI waren 2003 nicht dabei!) gefassten Beschlusses als finanzielles Verlustgeschäft in Millionen-Höhe. Das Geld ist weg und die Stadt wird es sich auch nicht zurückholen können.

31.5.08: "Besser Mülheim" lautete die Überschrift der Sonderbeilage von WAZ und NRZ mit der Ankündigung von "AUFRUHR! in der City", mit dem Theater Titanick und "angeführt von Mülheimia, der Schutzpatronin der Stadt  ...." Na denn, wenn selbst die Schutzpatronin in Wirklichkeit nicht die Stadt mit Ruhr, sondern Köln-Mülheim beschützt ?! Der Aufruhr in der Dauerbaustelle beinhaltet "Jubi-Tüten", Hurra-Flaggen, rot-weißes Flatterband und vor allem: "Das Jubiläum ist mit den Menschen geplant und wird mit ihnen gefeiert.” (O-Ton Mühlenfeld). Also: Keine Panik, denn es spielt "Titanick" und auch die kommen aus Kölle, der heimlichen Partnerstadt beim Klüngeln. Damit Firebirds und Freudenparade perfekt zur Geltung kommen, „schalten wir zwischendurch die Stadtbeleuchtung aus”, kündigt OB Mühlenfeld an. Die Pyrotechnik soll keine Konkurrenz durch Laternen bekommen, Leuchten auch nicht das Schlussbild nach Mitternacht überstrahlen. Dann steigt „Mülheimina, die Tochter der Schutzpatronin”, im Park ihre Reise in den Nachthimmel an. Diese Erfindung einer Tochter der an der Ruhr bisher unbekannten Schutzpatronin vom Rhein ist das erste Kreative, denn auch der Titel Aufruhr ist abgekupfert! "Mit AUFRUHR!, einem von neun Groß projekten, starten am 31. Mai mit einem fulminanten Theaterspektakel die Open-Air-Feiern zum Stadtjubiläum. Mit einer spektakulären Stadtinszenierung wird die Mü lheimer Innenstadt dabei in Szene gesetzt. Das Theater Titanick, eines der bedeutendsten Straßentheater Europas, entführt das Publikum auf eine spannende Zeitreise durch 200 Jahre Mü lheimer Stadtgeschichte ..... Angeführt von Mülheimia – der Schutzpatronin der Stadt – ziehen Akteure und Zuschauer bei Einbruch der Dunkelheit gemeinsam von Station zu Station, von Szene zu Szene...." (städtische Werbung). Aufruhr in der verschlafenen Dauerbaustelle a.d. Ruhr? fragt man sich und denkt an die vielen mehr als geduldigen Mülheimer/innen, denen in den letzten Jahren in ihrer Innenstadt nicht nur Gutes widerfuhr! Doch egal, es kann ja nicht schaden, wenn diese Stadt mal "aufgemischt" wird, solange die Schutzpatronin ihre Hand darüber hält. Nur fragt man/frau sich, wo diese zuletzt war und warum sie allen möglichen Unsinn zugelassen hat. Und: Mülheimia, Schutzpatronin der ehemals freien Stadt Mülheim, hält seit 1884 schützend ihre Hand über die Mülheimer - aber leider nur in Köln! Mehr unter Aufruhr in der Stadt mit Ruhr am 31. Mai per geliehener Schutzpatronin von "de schäl Sick"? Doch dann lag erst einmal viel Donner und Regen über dem Spektakel. Ob der liebe Gott schimpfte wegen der Anmaßung mit der fremden Patronin oder war es ein Störmanöver der GEMA?

30.5.08: Am Mo., dem 2.6. sollte im Schulausschuss die Schulsanierung Hauptthema sein und dabei insbesondere das geplante ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket. Zu dem Punkt war zuerst eine gemeinsame Sitzung von Schulausschuss und Werksausschuss Immoservice für den 31. März angesetzt. Diese Sondersitzung wurde Mitte März auf den 14. April verschoben. In dieser nichtöffentlichen Sitzung wurden Unterlagen als Tischvorlage präsentiert, nach denen die Investitionskosten für die 6 Schulen von vorher 34 auf fast 73 Mio. Euro explodiert waren. Die MBI hatten dazu einen Fragenkatalog und einen Antrag für den Schulausschuss eingereicht. Auf der verschickten Tagesordnung für den Schulausschuss war der allerdings noch nicht aufgeführt.Am 27. Mai war den Medien zu entnehmen, dass der Verwaltungsvorstand eine Entscheidung zu diesem größten aller Mülheimer Projekte erst nach den Sommerferien fällen lassen wolle, vgl. "Neu nachdenken" (WAZ vom 27.5.08). Am Do. Nachmittag, dem 29. Mai, verschickte Amt 16 um 16.39 Uhr folgende mail: "In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Schulausschusses schlägt Ihnen die Verwaltung daher vor, diese Sitzung "mangels Masse" entfallen zu lassen. .... Für eine kurzfristige Rückmeldung bis zum morgigen Freitag, ob Sie Ihrerseits mit diesem Vorschlag einverstanden sind, wäre ich Ihnen dankbar." Um 17.16 Uhr antworteten bereits Bündnis 90/Grüne, dass sie nicht einverstanden seien, auch weil sie einen Vorschlag für einen Sachstandsbericht zur Schulsanierung eingebracht hatten. Am Freitag, dem 30. Mai, morgens um 10.56 Uhr folgende mail von Amt 16: " in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden und mit Zustimmung der Mehrheit der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen entfällt die ursprünglich für Montag, 02.06.2008, vorgesehene Sitzung des Schulausschusses." Die MBI hatten noch keine Rückmeldung geben können, weil die Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedern des Schulausschusses noch nicht beendet war. Sie hätten sich aber genau wie die Grünen gegen die kurzfristige Terminabsage ausgesprochen. Vorsitzender des Schulausschusses ist Herr Mühlenfeld, die Gutsherrenart bleibt also in der Familie. Ein MBI-Antrag+die Folgen: Erst der Offenbarungseid zur PPP-Schulsanierung durch die OB und dann setzt  ihr Ehegatte kurzfristig den Schulausschuss ab! MBI-Protestbrief dazu . Die ohnehin schon hyperverschuldete Stadt Mülheim hat sich finanziell übernommen und anscheinend jeden Überblick verloren. Ohne Zweifel hat auch der MBI-Fragenkatalog zu PPP-Verbindlichkeiten mit dazu beigetragen, dass die Stadt Mülheim anfangen musste, zu ihren vielen verschiedenen "Baustellen" endlich einmal auch finanzielle Bilanz zu ziehen . Wenn der Kämmerer die MBI-Fragen richtig beantworten wollte, blieb nur, das 73-Mio-ÖPP-Propjekt nicht zu beschließen! Ob die Stadt will oder nicht, sie wird auch den für Schulsanierung zweckgebundenen Verkauf der RWE-Aktien in Betracht ziehen müssen! Auch wenn sich die Stadt Mülheim wegen dem Trick mit den fiktiven Ausgleichsrücklagen bei der Umstellung von der Kameralistik auf NKF formal nach 10 Jahren aus dem Nothaushalt herausgestohlen hat, hat sich die Verschuldungssituation dramatisch verschärft, wie die Explosion der Kassenkredite von 148 Mio in 2004 auf wahrscheinlich über 400 Mio in 2008 deutlich macht. Und das, obwohl die beiden letzten Jahre für Mülheim Rekordeinnahmen brachte wie seit Jahrzehnten nicht mehr und höher als überall sonst in NRW!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?

30.5.08: Die KGS Duisburger Straße soll in Zukunft ebenfalls in die Grundschule am Blötterweg. Dafür müssen dort noch größere Baumaßnahmen durchgeführt werden. Unabhängig davon ist bisher geplant, den von beiden Grundschulen genutzten Sportplatz Hochfelder Straße für Wohnnutzung zu veräußern, um u.a. die Umzugspläne für den VfB Speldorf zu finanzieren. Der Ersatzplatz soll auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des Schulgebäudes entstehen. Das ist aus verschiedenen Gründen wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Wenn die Sportfläche Hochfelder Straße unbedingt vermarktet werden soll, müsste man den Grundschulen einen fußläufig erreichbaren Ersatzplatz z.B. auf dem heutigen VfB-Gelände anbieten. Die Sportanlage Saarner Straße ist zu weit entfernt und sollte nicht in Betracht kommen, auch weil beide Schulen bereits für den Schwimmunterricht Busse benutzen müssen. Die MBI haben in der BV 3 beantragt, einen Schulsportplatz auf der Wiese zwischen Schulgebäude Blötterweg und Mozartstraße als Ersatz für den geplanten Wegfall des Sportplatzes Hochfelder Straße abzulehnen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass das im Sportausschuss vorgestellte Karusselmodell für die Sportstätten und für den VfB Speldorf so nicht gehen wird!

29.5.08: Der Baubeschluss zur Erneuerung der Schienen der Linie 901 auf der Duisburger Straße zwischen Karlsruher Str. und Monning soll im Planungsausschuss am 17. Juni gefasst werden und die Bauarbeiten incl. der zugehörigen evtl. Umleitungen sollen spätestens Ende Juni beginnen, eigentlich schon nächste Woche. Die Information zumindest der betroffenen Bevölkerung ist notwendig. Sie sollte nicht erst nach Beginn der Bauarbeiten geschehen. Deshalb haben die MBI in der BV 3 am 9. Juni beantragt, gemeinsam mit der DVG eine Bürger- und Informationsveranstaltung in Speldorf noch vor Beginn der o.g. Baumaßnahmen durchzuführen. Die Verlegung der 901 in Speldorf in Mittellage und der zugehörige Um- bzw. Ausbau der Duisburger Straße wurde 1998 beschlossen. Doch trotz mehrerer MBI-Nach- und Anfragen passierte bis 2004 nichts! Ganz hektisch wurde kurz vor den Kommunalwahlen ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und später Förderanträge beim Land eingereicht. Das Land erkannte zwar die Förderungswürdigkeit an, musste aber Anfang 2006 definitiv zugeben, dass die Maßnahme 901 auf absehbare Zeit in der Prioritätenliste nicht nach vorne kommen kann, nicht vor ca. 2015. Nun gab es für die 3,2 km der 901 in Speldorf wegen des stellenweise gefährlich maroden Zustands zwischen Monning und Unterführung am Speldorfer Bahnhof nur noch die Alternative Stillegung oder provisorische Reparatur. Letzteres muss aber von Mülheim alleine bezahlt werden. Eine Stillegung kommt aber auch nicht in Frage, weil dann die hohen Landeszuschüsse für den Tunnelanschluss der 901 zurückgezahlt werden müssten. Ca. 8 Mio. Euro kosteten die ersten 2 Teilstücke an der Monning und zwischen Hansa- und Ruhrorter Straße. Auch die nächsten beiden Teilstücke muss Mülheim alleine bezahlen, ohne dafür größere Verbesserungen machen zu können. Die nun anstehenden Teilstücke zwischen Ruhrorter Str. und Akazienallee werden weitere 3,8 Mio. kosten! So rächt sich bitter, dass Speldorf im Sander-Imperium nie einen richtigen Stellenwert hatte!

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als  (46 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Juni 08: "Grün wirkt"? - Aber unter der Gürtellinie?! Replik auf die unangebrachte Tirade eines Nachwuchs-Grünen gegen die MBI als (22 KB)
• MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als (137 KB) und MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB) - Juni 08
• Mitte Juni 08: Hinweise zur Medl–Jahresabrechnung Gas 2008: Was tun? Kürzen! Musterbrief zu Kürzungen 2008 als (36 KB)
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
• MBI-Faltblatt 5/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" von Yassine-Skandal, Fluchhafen Essen-Mülheim, Karikaturenposse a la Mühlenfeld bis zur blamablen Piazza der Kultur im PPP-Rausch, nachzulesen als (197 KB
• Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08
• Einladung zur Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ am 23. April im Kasino des ev. Krankenhauses mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen: “Ein teurer Irrweg: PPP-Modelle lösen keine städtische Pflichtaufgaben!“ als (205 KB)
• “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB) - April 08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (18 KB).
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
• Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
  Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
  Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
• Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online - Jan. 08
  RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB) - 10.1.08
  “Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als   (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07
• Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB) - Jan. 08
• Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
  Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
• Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
• Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• Gebührenrausch 2008: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008:  Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" -  Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. 07 mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.)  Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.)  Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)
• Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
• Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07:  Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html
• Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Mai 2008

27.5.08: "Für die bisherigen Projekte hat uns die Stiftung einen Betrag in Millionenhöhe zugesagt. Dadurch erfüllen wir die Vorgabe, keine städtischen Mittel in die Hand nehmen zu müssen." So sehen die Pläne für die neue Heimstätte des VfB Speldorf an der Saarner Straße aus: ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Die MBI haben weiterhin Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Anlage Hochfelder Straße , weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft beide am Blötterweg untergebracht werden sollen. Die Saarner Str. wäre für die Kleinen zu Fuß sicher zu weit weg!Der geplante Umbau der Sportanlage an der Saarner Straße erweist sich als nicht so problemlos, wie im Sportausschuss berichtet! Der dort ansässige Mülheimer FC regt sich besonders über die Vorgehensweise der Sportverwaltung auf. Von Wortbruch und Unwahrheiten ist die Rede. Sportdezernent Wilfried Cleven hätte im März 2007 bei einem Infoabend den Anwohnern und Vereinsvertretern eine zeitnahe und umfassende Einbeziehung versprochen. „Bis heute haben wir nur durch die Presse von unserer Platzräumung erfahren”, sagt der MFC-Vorsitzende. Gespräche hätten nicht stattgefunden. Auch sei ihnen und dem ebenfalls an der Saarner Straße beheimateten Fußballern des Holthausener TV weder von der Stadt noch vom Mülheimer Sport-Service (MSS) ein anderer Sportplatz oder Trainings- und Spielzeiten angeboten worden. „Wir werden natürlich mit allen Beteiligten sprechen”, wiegelt Sportdezernent Cleven ab. Dazu habe es zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Veranlassung geben. Das hatte er auf die MBI-Anfrage hin im Sportausschuss aber ganz anders dargestellt! „Vor dem Herbst wird es auch keine politischen Beschlüsse geben”, sagt Cleven. Deshalb verstehe er die Aufregung nicht. Frühester Baubeginn sei das Frühjahr 2009. „Unsere Überlegungen werden wir bald mit den Anwohnern und Vereinen besprechen”, so Cleven. Denn erst jetzt wisse die Verwaltung, dass das geplante Konzept auch wirklich umsetzbar sei. Auch der Einwand des Vereins, dass den Grundschulen Blötter Weg, Arnoldstraße und Am Lierberg nur noch der Platz an der Saarner Straße mit einer 100m-Laufbahn und einer Sprunggrube zur Verfügung stünde, versucht der Sportdezernent zu entkräften. So entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versichert Cleven. Und eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht.

26.5.08: Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Die öffentliche Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht Oberhausen wurde kurzfristig heute morgen abgesagt. Der erste Termin war für 5. März anberaumt, der nächste vom 28. April wurde auf 26. Mai verschoben, weil der Yassine-Anwalt angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Und die erneute Vertagung jetzt auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG-Anwälte zur heutigen Sitzung eine kurzfristige Widerklage als Tischvorlage eingereicht haben. Die Yassine-Seite war mit der Vertagung anscheinend sofort einverstanden. Was läuft denn da, fragt man sich. Wieso hat die MEG ihre Widerklage nicht lange vorher eingereicht? Zuviel gezahlten Überstunden z.B. hätte sie doch bereits im Feb. einklagen können. Auch Schlüssel, Laptop, Handy und weiteres Firmeneigentum hätte die Firma doch unmittelbar nach Bekanntwerden der Diplomfälschung im Jan. beschlagnahmen lassen können oder müssen. MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 19.6.08, den Ratsherrn Mounir Yassine ultimativ aufzufordern, sein Ratsmandat niederzulegen , ansonsten juristische und strafrechtliche Schritte einzuleiten, um Herrn Yassine das Mandat aberkennen zu lassen. "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
Mitte Feb.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt. SPD-Ratsherrr Yassine (Mr. Y.), der in 2001 anscheinend das MBI-Ratsmandat höchstbietend verkaufte und damit neue Ratsmehrheiten (SPD+FDP+Überläufer) schaffte, die sofort den Flughafenausbau und die Verlängerung der supergünstigen Wüllenkemper-Verträge mit 1 Stimme Mehrheit beschloss. Auch dafür(?) wurde Mr. Y. 2002 bei der MEG eingestellt, ohne Berufserfahrung und ohne Ausschreibung nur auf seine "Initiativbewerbung" hin. (MEG-Aufsichtsratsvorsitzender ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, damaliger Betriebsratschef der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete). Mr. Y. wurde 2003 auch gleich Anlagenleiter der neuen Vergärungsanlage, einer überdimensionierten Pilotanlage, die seither nur Pannen und Defizite erzeugte. 2004 wurde Mr. Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt. Ende 2007 fiel auf, dass er 2006 per Überstundenberg sein Gehalt verdreifacht hatte auf 120.000 Euro. Damit kam alles ins Rollen. Sein Diplom war gefälscht, die Überstunden z.T. getürkt. Bei Einstellung bei der MEG legte Mr. Y. kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend bereits in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ob die STA sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 kümmern wird, ist noch ungeklärt. Zum diesem Thema auch: Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare" und "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt. Außerdem Offener Brief des Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an die Abteilung Geschäftsführung der MEG zu deren Pressemitteilung „ Aufsichtsrat beendet Personaldiskussion Yassine“: .... kann ich z.B. nicht bestätigen, dass „der Fall Yassine abschließend … geklärt“ worden sei. NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst. " Ist das Schweigekartell jetzt aufgeflogen? Man darf mehr als gespannt sein. 19.30 - 20 Uhr im Fernsehen, WDR 3, Lokalzeit Ruhr, ein Bericht zu "Der Müll, die Mül(l)heimer SPD, Mr. Y. und die Selbstbedienung" (Titel zu der unglaublichen Geschichte freihändig erfunden). Nach dem NRZ-Artikel von heute sicher pikant! Auch im Radio WDR 2 war ein längerer Bericht, in dem Parteichef Esser - genau: der von der Partei mit den Dauer-Sondersitzungen zu Mr. Y. - ankündigte, Yassines Vorsitz im Ortsverein Dümpten-Süd ruhe, bis er seinen angeblichen Beweise gegen die Diplomfälschung vorgelegt habe. Und Mr. Y. kündete an, sein Ratsmandat nicht abzugeben. Oh, oh, .... da hat die SPD ihre hausinternen Tretminen alles andere als entschärft! “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB). Auch deshalb: MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Pikant am Rande: Herr Y. hat  eine Klage gegen die fristlose Kündigung durch die MEG eingereicht mit der etwas gewagten Zielsetzung der Wiedereinstellung und der Begründung, es hätten doch alle gewusst bzw. zumindest wissen können, dass er kein Diplom hätte. Auf die Idee muss man erst kommen! Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch  für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades (oder Neverglades?) und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?! Die Staatsanwaltschaft muss nun endlich dieses fürchterliche Dickicht durchleuchten, auch ohne Rücksicht auf honorige Posten wie OB oder SPD-Fraktionsvorsitz oder Staatssekretäre wie Baganz. Der Verweis auf Verstorbene wie Müller oder Schröer entlastet die 2001 aktiv Handelnden Wiechering, Mühlenfeld und Baganz überhaupt nicht, im Gegenteil! Vielleicht rollt die Staatsanwaltschaft dann auch die seinerzeitig angezeigten Trienekens-Wahlkampfspenden an Wiecherings SPD-Ortsverband wieder auf, wo sie 2002 albernerweise keinen Anfangsverdacht erkennen wollte!
Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink  insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

23.5.08:Der Pavillon am Viktoriaplatz vor der Baustelle Medienhaus mit der zugehörigen Gastronomie scheint ungewollt zu sein. Nur: Wer hat das warum so entschieden? Und wenn überhaupt: Wer ist verantwortlich für den unmöglichen Umgang mit der bisherigen Betreiberin? Wen stört eigentlich der Pavillon, der sich eher ins Bild mit dem Denkmal der Alten Post einfügt, als z.B. der Hajek-Brunnen oder der fantasielose Kasten, der als Medienhaus entstehen soll. Frau Mühlenfeld sprach bei der Grundsteinlegung zum Medienhaus hochtrabend vom Viktoriaplatz als "Piazza der Kultur". Stört etwa der Pavillon diese unrealstische "Vision"? Muss die Gastronomie deshalb weg? City-Offensive der falschen Art?!! Die MBI fordern: Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt!

21.5.08: MBI-Anfrage zu "Knöllchen" mit erstaunlichen Ergebnissen. Kassiert die Stadt Autofahrer ab? Vor ein paar Wochen, aber nicht zum 1. April, produzierte die Stadt Mülheim eine überregionale Meldung z.B. in der WAZ, dass es in Mülheim keine Politessen gäbe. In Mülheim setze man auf das Verständnis der Bürger o.ä.. Das wirkte ganz "nett", aber .... Wie nämlich sieht die Realität in Mülheim aus? Eine MBI-Anfrage brachte dazu erstaunliche Ergebnisse ans Tageslicht: 1.) Die Einnahmen durch "Knöllchen" u.ä. steigerten sich in den letzten 2 Jahren um satte 30%. 2.) Die Einnahmen durch die Stellplatzabgabe haben sich in den letzten 2 Jahren fast verzwanzigfacht! Man darf gespannt sein auf plausible weitere Auskünfte! Der Hauch von Abzockerei und Begünstigung wird ansonsten schwer zu widerlegen sein! Eines nämlich belegen die Zahlen: Von wegen bürgerfreundlich und politessenfrei!

20.5.08: Landesweiter Aktionstag für Sozialberatung in NRW. Viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW bleiben geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. In vielen Städten Nordrhein Westfalens werden MitarbeiterInnen der Sozialberatungseinrichtungen gegen die geplante Einstellung der Finanzierung durch Landesmittel protestieren. Sie haben sich im landesweiten Bündnis für Sozialberatung in NRW zusammengeschlossen. Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Die MALZ (Mülheimer Arbeitslosen Zentrum) wurde vor Jahren bereits stark beschnitten . Droht demnächst das endgültige Aus? Mehr zum Aktionstag in dem Artikel "NRW-Landesregierung überlässt Rechtsradikalen das Feld - Sozialpolitik nach Rüttgers Art" in NRhZ-Online vom 22.5.08

15.5.08: Zur MBI-Anfrage im Rat am 24.4. , die Verwaltung möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben zur Zukunft der skandalumwitterten JSG und vorstellen, welche verschiedenen Alternativen untersucht werden, um bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim insbesondere den Aspekt des Förderns zu verbessern, gab noch-Referent der OB, Sozialdezernent in Kürze und Miterfinder der JSG, Herr Ulrich Ernst, zwar keinen Sachstandsbericht, griff aber in scharfem Ton die MBI an. Er sprach von Demagogie, Propaganda und Lüge, anstatt dem Rat der Stadt und der Öffentlichkeit nach Monaten endlich vorzustellen, wie es mit der krisengeschüttelten jsg weitergehen kann und soll. Die Ausfälle des Mitverursachers des JSG-Debakels bestätigen die MBI-Kritik vollauf. Wenn er jetzt z.B. nur und einzig den gechassten Geschäftsführer Bremekamp (ob mit oder ohne Abfindung) als schwarzes Schaf hinstellen will, sei daran erinnert, dass schließlich der OB-Referent höchst persönlich auch den Herrn Bremekamp geholt hatte. Die gesamte Vorgehensweise seit Beginn der jsg-Krise im letzten Herbst läßt vermuten, dass da weitere Dinge unter den Teppich gekehrt werden sollen! So ist es, das „Tollhaus an und mit Ruhr“! Die MBI verlangen endlich Transparenz und offene Diskussionen über die Zukunft der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim! Zwischen dem geschassten JSG-Geschäftsführer Bremekamp und der Stadt bahnt sich derweil ein gerichtlicher Vergleich an. Der nächste hochbezahlte Freigänger auf städtische Kosten, nachdem auch MEG-Bultmann bei vollem Gehalt nichts zu tun braucht , obwohl auch er seiner Gesellschaft großen Schaden zufügte? Geschäftsführer von städtischen GmbHs scheinen Narrenfreiheit zu haben! Bei der JSG ist besonders bitter, dass die Miß- und Vetternwirtschaft auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen geschah. Erinnert sei an die MBI-Anträge letztes Jahr, auch den JSG-Aufsichtsratsvorsitzenden Heidrich und das SPD-Aufsichtsratsmitglied Yassine, der noch nach Einstellungsstopp seinen Bruder bei der JSG unterbrachte, zumindest aus dem Aufsichtsrat zu entfernen. Beide blieben! Peinlich. Was dann zum Wählerbetrüger Yassine später zusätzlich alles ans Licht kam, in „Tollhaus an der Ruhr“ als .

14.5.08: Treffen der um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle mit u.a. Nachbereitung der Veranstaltung vom 23. April mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen: “PPP im Schulbereich: Irrweg und Schuldenfalle!“ Einladung als (205 KB). Bericht vom Treffen der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung in Leipzig. Leipziger Erklärung dazu. Thema in Mülheim ist das geplante PPP-Großprojekt zur Sanierung von 6 Schulen, bei dem bisher nur nichtöffentlich bekannt wurde, dass das Investitionsvolumen von 34 auf 73 Mio. anwachsen soll. Zur Explosion des Investitionsvolumens des 1. Mülheimer PPP-Projekts  Schulsanierung als Lockangebot für PPP? Der Rat am 19. Juni soll entscheiden. Weitere Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Nächstes Treffen der BI am 11. Juni.

9.5.08: Das Programm für den zweiten Ruhr Reggae Summer ist fertig. Jimmy Cliff als Hauptattraktion! Der Vorverkauf für das Festival vom 25. bis 27. Juli hat begonnen. Festival-Karten sind noch für kurze Zeit für 20 Euro im Internet erhältlich: www.reggaesummer.com . Mit Jimmy Cliff als Headliner sollen die Ticketpreise schon bald deutlich angehoben werden. Gerechnet wird mit mindestens 8000 Fans und 2000 Campern – je nach Wetterlage.  Auch das beschönigende Umweltgutachten für das Camp im Naturschutzgebiet lag vor. Dennoch entschied der Landschaftsbeirat sich für Naturschutz und gegen die Zeltstadt dort. Jetzt soll der Rat das richten. Frage: Was wird der Rat am 14.6. wirklich noch entscheiden können bei fertigem Programm, verkauften Karten und Jimmy Cliff? Konnte das alles nicht viel früher entschieden werden oder glaubte man, ohne Erpressungsdruck würde die Zeltstadt im Naturschutzgebiet nicht klappen? Deshalb bleibt trotz Jimmy Cliff ein fader Nachgeschmack! Bleibt zu hoffen, dass dieses Jahr die Regulierung der Lautstärke besser klappt als im vergangenen Jahr! Alles ganz wie "Kool and The Gang", mit der Jimmy Cliff einst "Wild World" coverte?

7.5.08: Treffen der um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. Themen des Abends: Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen, insbesondere das BGH-Urteil von letzter Woche und die Bedeutung für die Mülheimer "Sammel"klage/ Vorbereitung der kommenden Jahresabrechnungen/ Medl-Imagekampagnen, u.a. Plakate „medl – einfach näher dran“ und ggfs. Bericht aus dem sog. Medl-Beirat/ Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr. Erneute medl-Gaspreiserhöhung um mehr als 7% zum 1. Mai. Widerspruch einlegen und kürzen! Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (13 KB). Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004. Die MBI empfehlen nach dem BGH-Urteil allen medl-Kunden, möglichst umgehend nachzuprüfen, ob sie im Besitz von Sonderverträgen sind. Wenn ja, sollte sich jeder überlegen, ob er/sie ggfs. ebenfalls Klage einlegt. Leider ist nämlich nicht zu erwarten, dass unsere Mülheimer medl , wenn sie gemäß des BGH-Urteils verlieren sollte, das Urteil auf alle ähnlich gelagerten Vertragsverhältnisse anwenden wird. Unrechtmäßig erhobene Gelder wird die medl (leider) wohl nur zurückzahlen, wenn sie vom Gericht dazu verurteilt wird (genau wie übrigens 2005 und 2007 das Mülheimer Umweltamt auch, dass unrechtmäßige Abwasser- bzw. Müllgebühren einzig den Klägern zurückerstattete!). Mehr zum bisherigen Verlauf der Mülheimer Sammelklage gegen die medl-Gaspreise.

7.5.08: Die Kosten für die Sanierung des Museums Alte Post betrugem im Herbst 2007 1,6 Mio. Euro. Im März waren es auf einmal 3,8 Mio und jetzt 5,5 bis 6 Mio. Unglaublich! Und bei der Gelegenheit verabschiedete sich auch noch die Museumleiterin. Und die ausstellenden Künstler sind zurecht erbost! Einer Erklärung Mülheimer Künstler von letzter Woche zu dem unmöglichen Verhalten der Stadt gegenüber dem Museum und gegenüber den Künstlern kann man nur uneingeschränkt beipflichten, sie war auch überfällig. Egal, ob Unfähigkeit, Dilettantismus oder Absicht: So darf man einfach mit Menschen nicht umspringen! Die Quittung kam schnell: 1. Akt? Die Museumsleiterin Alte Post, Frau Ermacora, geht zur Tiroler Landesgalerie. Ihr Weggang trifft die Stadt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Kosten und Zeitpunkt des Museumsumbaus sind derzeit ungewiss, gleichzeitig steht 2009 aber der 100. Geburtstag der städtischen Kunstsammlung und 2010 das Kulturhauptstadtjahr an, an dem das Mülheimer Museum auch beteiligt ist. Der Hinweis kam von einem Mitbürger, der im Internet zufällig fündig wurde. Unter Google sind fast 20 Beiträge, die sich nur mit diesem Thema beschäftigen. Alles sehr peinlich und ein Armutszeugnis für Mülheim. Leider ist das alles kein Einzelfall. Erinnert sei nur daran, dass die Altstadt bei den 200-Jahr-Feiern nicht vorkommt. Der MBI-Antrag, die vergessenen historischen Dioramen endlich in das Jubiläumsjahr zu integrieren, möglichst in der stiefmütterlich behandelten Altstadt, wurde in den MST-Aufsichtsrat verschoben. Ebenfalls kein Ruhmesblatt!

29.4.08: Wie das Duisburger Umweltdezernat mitteilte, hat die Beurteilung von Dr. Veenker ergeben, dass angesichts der ungenügenden Wirkung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Schutzeinrichtungen (Geogitter) für die Bayer-CO-Pipeline die vorgegebenen Normen selbst bei einem Betriebsdruck von 13,5 bar nicht eingehalten werden können. Anm. der BI COntra-Pipeline Duisburg-Süd: "Die Versuche der Bürgerinitiative und der Stadt Duisburg sowie der Bericht des TÜV über Feldversuche zeigen allerdings die Wirkungslosigkeit dieser Schutzmaßnahmen. Obwohl diese wesentlichen Mängel nicht im vorliegenden Gutachten einfließen konnten, überschreitet die fast komplett auf Duisburger Gebiet verlegte Leitung die festgesetzten Grenzwerte an ca 50 Stellen. Daraus ergibt sich zwangsläufig, die Inbetriebnahme der Co – Pipeline ist ausgeschlossen. - Jetzt muss ein Umdenken einsetzen”. Und in Mülheim: Grabesstille? Die CO-Pipeline von Bayer ist auch bei uns gefährlich und kaum noch vertretbar! Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner . Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun vorläufig den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline. Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet  und zwar am südlichen Stadtrand. Der MBI-Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. Leider wollten die Mülheimer Politiker über den Antrag nicht einmal abstimmen. Ihnen reichte ein Larifari-Bericht der Verwaltung, dass alles rechtens und genehmigt sei. Eine ungeheuerliche Arroganz, jetzt sogar höchstrichterlich bescheinigt.  Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen. Der Riesenparkplatz wurde zu Ende gebaut, um seit Jahren brach zu liegen!

22.4.08: Planungsausschuss mit den TOPs Verkehrsführung Altstadt, Bebauungspläne C 20 (Mellinghofer Str./Mariannenweg) und K 17 (Kölner Str./Winsterstr.), weiteren Anträgen von SPD und CDU zur Grünflächenumwandlung in Gewerbe- und Wohngebiete sowie denkmalgeschützte Halle II auf dem MVG-Gelände . Zur Altstadt hatte die Verwaltung sehr kurzfristig eine völlig unübersichtliche Vorlage verschickt, also Vertagung wegen Beratungsbedarfs. Es kann nicht weiter angehen, dass die unwillige Verwaltung noch weitere Jahre alles blockiert! Während die SPD noch das Landschaftsschutzgebiet Lilienthalstr. und das Grüngebiet Erzweg für Gewerbe opfern will, zog die CDU für den Regionalen Flächennutzungsplan auch noch den Lönsweg für Wohnbebauung aus der Schublade. Der war bereits 1997 mit den SPD-Stimmen abgelehnt worden. Doch dieses Mal stimmte die (Noch-)Koalition für alles, was zusätzliche Versiegelung bedeutet. Irgendwie eine Art Geisterdemokratie in Mülheim. Im Dez. veröffentlichte das Bauministerium Wittke (CDU) das Pestel-Gutachten, welches vorrechnet, dass ab spätestens 2013 in NRW ein enormer Wohnungsüberhang auch bei 1- und 2-Familienhäusern kommen wird, im Ruhrgebiet mit am deutlichsten. Vor 2 Wochen ein großer WAZ-Artikel, in dem Wirtschaftsminsterin Thoben (CDU) deutlich fordert, wegen der Bevölkerungsentwicklung nicht ständig neue Wohngebiete zu bauen, dafür die Grünflächen zu schonen und besser den Bestand aufzuwerten. Letzte Woche in der WAZ forderte auch Umweltminister Uhlenbrock (CDU) mit drastischen Worten, weniger Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen. In Mülheim sind all diese überfälligen Erkenntnisse aus Düsseldorf aber noch nicht angekommen. Im Gegenteil: Wie in Torschusspanik werden hier noch Bauvorhaben durchgepeitscht, die vor Jahren oder gar Jahrzehnten bei völlig anderen Zukunftsprognosen bereits nicht umsetzbar waren! Letzte Beispiele: Mit der Brechstange wurde im März der Auslegungsbeschluss zum B-Plan U 17 gefasst, womit im Bereich Honigsberger Str./Fünterweg der grüne Innenbereich zugebaut werden soll. Die CDU stimmte zu, obwohl sie vor den letzten Wahlen versprochen hatte, diesen mehrfach gescheiterten B-Plan nicht weiterführen zu wollen. und nun der C 20 und der K 70. Damit nicht genug, werden auch noch ohne Not weitere Fässer geöffnet. Unglaublich. Natürlich muss man sich fragen, wem gegen ökol. und wirtschaftl. Vernunft denn unbedingt noch Grundstücke versilbert werden sollen!

17.4.08: RWE-Hauptversammlung in Essen. Eine für Mülheim sehr wichtige Frage wird sein, ob zur RWW-Zukunft Aussagen getroffen werden. Der RWE-Geschäftsbericht 2007 ist im Netz abrufbar . Darin findet man auf S. 130 auch die Tantiemen für Aufsichtsräte. Für 2007 erhielt demnach Frau Mühlenfeld 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten alle weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Für die Ratsitzung am 24.4. haben die MBI deshalb folgende Fragen gestellt: Wie erklärt sich, dass die Höhe von Frau Mühlenfelds Vergütung als RWE-Aufsichtsrätin stieg, während die Ihrer OB-Kollegen sank? Nach welchen Vorschriften hat oder wird Frau Mühlenfeld Gelder aus derartigen Nebentätigkeiten an unsere Stadt abführen? Nach den Bestimmungen des Innenministererlasses aus 2005 oder gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom letzten Sommer zu dem Neusser OB Napp? Laut IM-Erlass müsste sie bekanntlich alles bis auf 6000 Euro Selbstbehalt abführen, während das VG Düsseldorf die RWE-Tantiemen eher als private Einkünfte ansah. Frau Mühlenfeld ließ verkünden, sie führe weiterhin Gelder nach dem IM-Erlass ab. Das passt zwar nicht zu dem großen Bild-Artikel letzten Aug., als sie sich feiern ließ, weil sie alles spenden wollte. Doch es bleibt zu überprüfen, inwieweit sie wirklich abgeführt hat! Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran

15.4.08: Ergebnis der Geheimsitzung von Schul- und Finanzausschuss: Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich!?  Lockangebot für private PPP-Firmen!? Dazu auch: PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Belege für diese provokante These am Beispiel des PPP-Rathauses Gladbeck. Vortrag von A. Luggenhölscher am 21.2.08 auf der BDA-Veranstaltung zu “PPP - Ausweg oder Weg ins Aus?“ als (271 KB). In Mülheim soll Schulsanierung per PPP bzw. eingedeutscht ÖPP ("Öffentlich Private Partnerschaft") durchgeführt werden. Es ist beabsicht, 6 Schulen als Gesamtpaket im Wert von ca. 70 Mio. Euro durch eine einzige private Firma sanieren und auf 25 Jahre betreiben zu lassen, und zwar: Die drei Gymnasien Luisenschule, Karl-Ziegler und Broich (Nebengebäude), das Berufskolleg Kluse, die Willy-Brandt Gesamtschule und die Grundschule Augustastraße. Das sollte Anfang März genauer beschlossen werden, kam aber nicht zustande. Dann sollten Pläne am 31. März in gemeinsamer Sitzung von Schul-und Finanzausschuss vorgestellt werden - wurde aber verschoben auf eine Sitzung am 14. April. Die wurde dann insgesamt nichtöffentlich gemacht und vorherige Unterlagen gab es keine. Deshalb kann auch der Rat am 24.4. nicht, wie nach der Verschiebung vom März geplant, entscheiden, sondern erst in der Sitzung am 19. Juni. An der ganzen Abfolge sieht man bereits, dass das alles so einfach nicht zu sein scheint! Zu den PPP-Schulen kommt noch die Umsetzung der Grundschulbeschlüsse, z.B. Anbau GS Blötterweg sowie ein Konzept für die ungeklärte Zukunft der Trooststraßenschule. Es gibt keine erkennbare Notwendigkeit für diese Geheimniskrämerei mit der nichtöffentlichen Sitzung heute. Im Gegenteil: Diese Art und Weise erzeugt nur Spekulationen und Gerüchte, insbesondere in den schließlich massiv betroffenen Schulen. Die MBI-Vertreter beantragten als erstes, die Sitzung öffentlich tagen zu lassen, wie es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört! Der Antrag wurde einfach nicht zugelassen.

9.4.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Die MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen! Nach der peinlichen 3-fach-Verneinung von Frau OB im Sept. 07 zu ihrem Wissen um die Dauer- Düsen- Ausnahmegenehmigung stellten die MBI erneut den Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 für einen Geschäftsflughafen per (gekauftem) Überläufer Yassine aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe oder als Dauer-Ausnahmegenehmigung. In der Nov.-Sitzung wurde die Abstimmung auf Bitten der CDU hin verschoben, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Da aber keine solche stattfand, weil sie laut Frau Mühlenfeld nicht nötig sei, dringen die MBI jetzt darauf, den Antrag in der kommenden Ratsitzung am 24. April abzustimmen. Es kann auch nicht weiter angehen, dass ein nur durch Korruption zustande gekommener Beschluss weiter gilt, obwohl die Wähler schon vor Jahren deutlich dagegen gestimmt hatten! Diplomfälschung, Überstundenbetrug und Schmiergelder hin und her: das Schlimmste, was Yassine angerichtet hat, war dieser Flughafenbeschluss zusammen mit dem gleichzeitigen Beschluss zur Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge. In den folgenden bereits mehr als sechs Jahren machten die dauernden Eiertänze den Flug- endgültig zum Fluchhafen Essen-Mülheim!     

5.4.08: “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? Als Mülheimer oder Mülheimerin reibt man/frau sich die Augen. Unser ex-OB Dr. Jens Baganz (Dr. J.B.) - 2002 zurückgetreten, um der Aufdeckung von Filz+Korruption bei den Privatisierungsgeschichten mit seiner Geliebten als Dauer-Beraterin (oder umgekehrt) zu entgehen - jetzt im Kampf gegen finnische Subventionserschleicher? Als im letzten Jahr viele Millionen Subventionsbetrug beim Inkubatorzentrum an der FH Gelsenkirchen aufflogen, wollte der zuständige Staatssekretär Dr. J.B. lange nichts bemerkt haben. Auch der Subventionsbetrug des Mülheimer Radiologen Prof. Seibel war ihm wohl nicht aufgefallen. Seibel wurde letzte Woche wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe und Bestechung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Dr. J.B. als zuständiger Staatssekretär kannte Seibel sicherlich gut. ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB)

4.4.08: Die denkmalgeschützte Jugendstil-Halle II auf dem MVG-Gelände in Broich verrottete über viele Jahre. Einziger Bieter einer Ausschreibung  war eine Gemeinschaft verschiedener Mülheimer Vereine, die ein spannendes Nutzungskonzept vorlegten, um aus der Halle ein regional bedeutendes Zentrum für verschiedene Vereinsaktivitäten zu machen. Das vorbildliche Engagement der Bürger droht aber durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht zu werden! Jetzt wollen SPD, MBI, GRÜNE und FDP in einem gemeinsamen Antrag im Hauptausschuss am 10. April eine günstige Erbbaupacht zu beschließen und den Vereinen nicht auch noch Erschließungskosten aufzubrummen, da diese für die Feuerwehr ohnehin gebaut werden muss!

3.4.08: NRhZ-Online: Mülheimer Opposition bekam Einsicht in Brief der EU-Kommission „Schwere Klatsche!“- „Massiv gegen EU-Richtlinien verstoßen“ haben die Verantwortlichen der Stadt Mülheim bei der Auswahl eines Projektentwicklungspartners zum Bau der geplanten Ruhrpromenade, dem Verkauf von deren Baufeld 1 und der Ausschreibung von Baufeld 2. Zu diesem Ergebnis kommt Lothar Reinhard, nachdem er nun endlich Einsicht in den Brief der EU-Wettbewerbskommission auf die Beschwerde seiner MBI-Fraktion nehmen durfte, der der Mülheimer Verwaltungsspitze bereits seit dem 12. März vorliegt. Vgl. NRhZ-Flyer Nr. 138: “Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt!“ als (567 KB ). Im Hauptausschuss am 10.4. gab es einen Bericht zu Ruhrbania+ das EU-Vergaberecht, wozu es noch eine MBI-Zusatzanfrage gab. Danach erhält der Anwalt, der 94 Seiten Bankrotterklärung für die Stadt nach Brüssel schickte, 90.000 Euro. Das Beraterbüro, das die vergaberechtswidrige Ruhrbania-Ausschreibung durchführte, kassierte 25.000 Euro. Ansonsten zu dem Punkt ganz viel Beschwichtigung von Steinfort sowie Gift und Galle von SPD und CDU. Für die nämlich ist nicht die Mißachtung des Vergaberechts oder das Abenteurertum der Ruhrbania-Finanzierung das Problem, sondern die MBI, die darauf hinwiesen. Wie war das im Mittelaltet mit dem Boten, der schlechte Nachrichten bringt?

26.3.08: An der Heidestraße in Styrum wird der Grund für einen weiteren Aldi-Markt bereitet – zunächst mit der Abrissschaufel von Baggern und Baumaschinen. In direkter Nachbarschaft von KHG-Tankstelle, Rewe-Markt und Fressnapf-Futterladen wurden in der letzten Woche die Gebäude eines ehemaligen Fliesenhandels flachgelegt. 2003 hatten die MBI beim RP erfolgreich interveniert, 2007 kam aber von dort grünes Licht. Unabhängig von Verkehrsproblemen, die der Heidestr. blühen und mit Zerstörung des letzten grünen Dreiecks zwischen Bahn, Autobahn und den heutigen Gebäuden wird das Stadtteilzentrum Styrum endgültig geschwächt. Wie in Speldorf: Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ...... Die WAZ hat den angeblichen Gewerbeflächenengpass in Mülheim zum Thema der Woche gemacht. M&B-Chef Schnitzmeier versucht, ein Schreckensszenario aufzubauen, um städtische Grün- und Freiflächen vermarkten zu können. Der Aufsichtsrat mit Lison, Mühlenfeld, Heidrich &Co. stimmte dem einstimmig zu. Doch bereits nach 1 Woche musste z.B. Wiechering im Planungsausschuss einen Rückzieher zumindest zum Winkhauser Tal machen. Trotz dieser Blamage macht die WAZ weiter, ganz so als wären wir noch in den 60er und 70er Jahren, als die Stadt noch wuchs statt zu schrumpfen, als sie noch viele junge Menschen und wenig Rentner hatte, als die Industrie noch flächenintensiv war und nicht in weltweiter Arbeitsteilung, als, als .... Wer sich u.a. den enormen Leerstand im Gewerbegebiet Hafen ansieht, fragt sich zudem, was diese Kampagne wirklich soll, außer dass Schnitmeier &Co zeigen müssen, dass sie was tun. MBI-Stellungnahme für die WAZ zu der Thematik: ”Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?”. Außerdem der geplante Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. und "Schlacht am Heifeskamp"  Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April 07: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

18.2.08: Unter dem Motto Wir feiern! Festakt in der Stadthalle mit 1000 geladenen Gästen und vollem Programm. Vor 200 Jahren gab Napoleon Mülheim das Stadtrecht. Zusammen mit Holthausen hatte MH damals 6017 Einwohner. Die Schollsche Fähre verband bereits damals Mülheim mit Broich. Die stürmische Zeit der Industrialisierung läutete der Schiffer Matthias Stinnes erst Jahrzehnte später ein, als er die Idee umsetzte, Erze aus Lothringen zu der Kohle in Mülheim zu bringen. Das war der Beginn des Ruhrgebietes und Mülheim war ganz vorn. Weltkonzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi oder Metro hatten ihren Ursprung in Mülheim. Viele Villen an der Ruhr und im Uhlenhorst (u.a. Tal der Könige) zeugen noch heute davon, dass in Mülheim überverhältnismäßig viele Stahlbarone und Großindustrielle wohnten und wohnen. Die herausragende Bedeutung dieser kleinen Großstadt kommt in den Festprogramm genauso wenig zum Vorschein wie in dem wenig gelungen Festlogo, das an Kaiser`s Kaffee erinnert, immerhin wenigstens eine Tengelmann-Tochter. Im Jubiläumsjahr gibt es viele Standard-events, aber zu wenig, was wirklich mit dem Anlass zu tun hat. Am seltsamsten aber ist, dass die Altstadt(!) - also genau der Teil, der 1808 das Stadtrecht bekam - im gesamten Jahresprogramm nicht vorkommt. Das passt zwar zum Logo, ist aber eher ein Armutszeugnis . Mülheim hätte zum Jubiläum mehr verdient gehabt.

18.2.08: Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 gehen beim Oberverwaltungsgericht in Berufung. Das sagte uns ein Sprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben.

17.1.08: Die Gebührenbescheide für Grundsteuer, Müll, Straßenreinigung und Abwasser sind gekommen. Beigefügt haben MEG und SEM ein Schreiben der Stadt mit dem Hinweis, dass nach dem sog. “Bürokratieabbaugesetz II“ der Landesregierung das Widerspruchsrecht für die Bürger kurzerhand abgeschafft wurde. Gerade deshalb wäre es umso notwendiger gewesen, in den Bescheiden mehr Informationen zu geben als in der Vergangenheit. Wieder verschickten aber MEG und medl für die Stadt Bescheide, in denen im wesentlichen nur die zu zahlenden Beiträge aufgeführt wurden. Hinweise auf Gebührenänderungen fehlen ebenso wie Begründungen für Gebührenhöhe oder Änderungen. Die Gebührenzahler haben ein Anrecht auf Information über die wichtigsten Daten der jährlichen Gebührenkalkulation. 

12.1.08: Die MBI hatten im Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein und die Verwaltung hat wahrscheinlich Ruhrbania im Hinterkopf, um ja die Grundstücke an der Ruhr auch los zu werden. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Da konkurriert Mülheim u.a. mit der Emscherzone, die bekanntlich noch Zechenschließungen vor sich hat. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Will Mülheim überhaupt eine Chance für eine FH bekommen, müsste die Stadt endlich ein derartiges Konzept anbieten! Auch für die problembehaftete Nordstadt wäre das die einzige zur Zeit absehbare Entwicklungschance!

21.12.07: Die Beispiele Golzheimer Friedhof und CO-Pipeline sind erneute Beispiele dafür, wie verwaltungsfreundlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf i.d.R. ist. In vielen Fällen der letzten Jahre hat dieses VG immer der Bürokratie den Rücken gestärkt wie zuletzt bei den Mülheimer Abwassergebührenklagen oder wenn es um Bürgerbegehren oder um Gesundheitsgefahren geht. Mehr dazu in Kap. 3 (“Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie?“) von: Auf dem Weg in die NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"? Kapitel 2: Die sog. Kommunalaufsicht oder Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht? Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie? Kapitel 4: Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr , seiner Zeit immer um Monate oder Jahre voraus?
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vergangene Woche angeordnet hatte, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Golzheimer Friedhof umgehend für zulässig zu erklären, lenkte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ein. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Die Düsseldorfer werden nun im kommenden Jahr über den Verkauf des Grundstücks entscheiden. Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania ) ging. Da wäre wahrscheinlich beim OVG doch mehr herauszuholen gewesen, als es im März aussah! Schade, oder? Mitte Oktober hatte Oberbürgermeister Erwin übrigens im Stil von Frau M., alias Berlusconia, zusammen mit der FDP- Fraktionsvorsitzenden einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof an die Victoria-Versicherung unterzeichnet und den Verkauf abgewickelt. Der Stadtrat hatte den Beschluss bestätigt. „Wir freuen uns über den glücklichen Ausgang der Auseinandersetzung“, kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die jetzige Ratsentscheidung. „Hätte man einen Beschluss des OVG zu einem ähnlichen Bürgerbegehren aus dem Sommer dieses Jahres allerdings besser gelesen, hätte man sich die Beschädigung der politischen Kultur in Düsseldorf ersparen können“, so Schily.

11.12.07: Planungsausschuss, in dem eine Platzgestaltung für das Banania-Hafenbecken vorgestellt werden soll. Außerdem der Auslegungsbeschluss des B-Plans F 12 "Kleiststraße/ Schwarzenbergstr." in der Heimaterde, der im Planungsausschuss am 11. Dez. dann beschlossen werden soll. Der Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 "Max-Halbach-Str./Kleiststr." wurde letzte Woche gefasst. Bei Einleitung dieser beiden Pläne Ende 2003 war noch massive Innenbebauung vorgesehen. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung größtenteils zurück genommen werden. Jetzt ist im F 11 nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Im F 12 wurde zwar auf die geplante Bebauung im Innenbereich südlich der Schwarzenbergstr. verzichtet, aber im Innenbereich Kleiststr./Felacker-/Schwarzenbergstr. soll massive Nachverdichtung erlaubt werden, angeblich weil der Uralt-B-Plan F 1 aus 1968 dort Verdichtung mit 5-stöckigen Hochhäusern vorsah. Das lehnen die MBI vollständig ab, auch weil es dem Denkmalbereich Heimaterde widerspricht, der gerade erst im Rat Satzungrecht erhielt. Der BI-Sprecher D. Berg, der als nicht abstimmungsberechtigter sachkundiger Bürger im Planungsausschuss sitzt, wurde bei dem Punkt vom Vorsitzenden Wiechering des Saales verwiesen, weil er befangen sei. Das war wohl die Retourkutsche darauf, dass Mitglieder der BI vor der Sitzung alte SPD-Flugblätter von vor den Kommunalwahlen 2004 verteilten, in denen u.a. steht:  "Mit uns wird es keine Innenraumbebauung der Siedlung Heimaterde geben." Würden Sie noch Politikern vertrauen? ist auf dem alten SPD-Flugblatt handschriftlich angemerkt. Einzig die MBI stimmten gegen den Auslegungsbeschluss, die Grünen enthielten sich.

10.12.07: Auch das , das ja noch zu 80% dem gehört, erhöht die Wasserpreise, zum Glück aber moderat mit unter 3% . Begründung auch hier: weniger Verbrauch, ergo höhere Preise. Noch spannender aber wird in 2008, an wen das RWE die Wassersparte verkauft! Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden als die Stadtwerke Essen ünd Duisburg, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim blieb

3.12.07: Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)
 

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste , soll vorbereitet werden.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?