Mai 2008

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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende März 2008 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Mai 2008

31.5.08: "Besser Mülheim" lautet die Überschrift der Sonderbeilage von WAZ und NRZ heute mit der Ankündigung von "AUFRUHR! in der City" , mit dem Theater Titanick und "angeführt von Mülheimia, der Schutzpatronin der Stadt ...." Na denn, wenn selbst die Schutzpatronin in Wirklichkeit nicht die Stadt mit Ruhr, sondern Köln-Mülheim beschützt . Wie der Aufruhr in der Dauerbaustelle mit Ruhrbania morgen vor sich gehen soll, kann man dem folgenden WAZ-Artikel entnehmen. Mit "Jubi-Tüten", Hurra-Flaggen, rot-weißem Flatterband und vor allem: "Das Jubiläum ist mit den Menschen geplant und wird mit ihnen gefeiert.” (O-Ton Mühlenfeld). Also: Keine Panik, denn es spielt "Titanick" und auch die kommen aus Kölle, der heimlichen Partnerstadt beim Klüngeln. Damit Firebirds und Freudenparade perfekt zur Geltung kommen, „schalten wir zwischendurch die Stadtbeleuchtung aus”, kündigt Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld an. Die Pyrotechnik soll keine Konkurrenz durch Laternen bekommen, Leuchten auch nicht das Schlussbild nach Mitternacht überstrahlen. Dann steigt „Mülheimina, die Tochter der Schutzpatronin”, im Park ihre Reise in den Nachthimmel an. Diese Erfindung einer Tochter der an der Ruhr bisher unbekannten Schutzpatronin vom Rhein ist das erste Kreative, denn auch der Titel Aufruhr ist abgekupfert!

30.6.08: Am Mo., dem 2.6. sollte im Schulausschuss die Schulsanierung Hauptthema sein und dabei insbesondere das geplante ÖPP-Projekt mit 6 Schulen im Paket. Zu dem Punkt war zuerst eine gemeinsame Sitzung von Schulausschuss und Werksausschuss Immoservice für den 31. März angesetzt. Diese Sondersitzung wurde Mitte März auf den 14. April verschoben. In dieser nichtöffentlichen Sitzung wurden Unterlagen als Tischvorlage präsentiert, nach denen die Investitionskosten für die 6 Schulen von vorher 34 auf fast 73 Mio. Euro gestiegen waren. Die MBI hatten dazu einen Fragenkatalog und einen Antrag für den Schulausschuss eingereicht. Auf der verschickten Tagesordnung für den Schulausschuss war der allerdings noch nicht aufgeführt.Am 27. Mai war den Medien zu entnehmen, dass der Verwaltungsvorstand eine Entscheidung zu diesem größten aller Mülheimer Projekte erst nach den Sommerferien fällen lassen wolle, vgl. "Neu nachdenken" (WAZ vom 27.5.08). Am Do. Nachmittag, dem 29. Mai, verschickte Amt 16 um 16.39 Uhr folgende mail: "In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Schulausschusses schlägt Ihnen die Verwaltung daher vor, diese Sitzung "mangels Masse" entfallen zu lassen. .... Für eine kurzfristige Rückmeldung bis zum morgigen Freitag, ob Sie Ihrerseits mit diesem Vorschlag einverstanden sind, wäre ich Ihnen dankbar." Um 17.16 Uhr antworteten bereits Bündnis 90/Grüne, dass sie nicht einverstanden seien, auch weil sie einen Vorschlag für einen Sachstandsbericht zur Schulsanierung eingebracht hatten. Am Freitag, dem 30. Mai, morgens um 10.56 Uhr folgende mail von Amt 16: " in Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden und mit Zustimmung der Mehrheit der im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen entfällt die ursprünglich für Montag, 02.06.2008, vorgesehene Sitzung des Schulausschusses." Die MBI hatten noch keine Rückmeldung geben können, weil die Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedern des Schulausschusses noch nicht beendet war. Sie hätten sich aber genau wie die Grünen gegen die kurzfristige Terminabsage ausgesprochen. Vorsitzender des Schulausschusses ist Herr Mühlenfeld, die Gutsherrenart bleibt also in der Familie.

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?

30.5.08: Die KGS Duisburger Straße soll in Zukunft ebenfalls in die Grundschule am Blötterweg. Dafür müssen dort noch größere Baumaßnahmen durchgeführt werden. Unabhängig davon ist bisher geplant, den von beiden Grundschulen genutzten Sportplatz Hochfelder Straße für Wohnnutzung zu veräußern, um u.a. die Umzugspläne für den VfB Speldorf zu finanzieren. Der Ersatzplatz soll auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des Schulgebäudes entstehen. Das ist aus verschiedenen Gründen wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Wenn die Sportfläche Hochfelder Straße unbedingt vermarktet werden soll, müsste man den Grundschulen einen fußläufig erreichbaren Ersatzplatz z.B. auf dem heutigen VfB-Gelände anbieten. Die Sportanlage Saarner Straße ist zu weit entfernt und sollte nicht in Betracht kommen, auch weil beide Schulen bereits für den Schwimmunterricht Busse benutzen müssen. Die MBI haben in der BV 3 beantragt, einen Schulsportplatz auf der Wiese zwischen Schulgebäude Blötterweg und Mozartstraße als Ersatz für den geplanten Wegfall des Sportplatzes Hochfelder Straße abzulehnen. Es zeigt sich immer deutlicher, dass das im Sportausschuss vorgestellte Karusselmodell für die Sportstätten und für den VfB Speldorf so nicht gehen wird!

29.5.08: Der Baubeschluss zur Erneuerung der Schienen der Linie 901 auf der Duisburger Straße zwischen Karlsruher Str. und Monning soll im Planungsausschuss am 17. Juni gefasst werden und die Bauarbeiten incl. der zugehörigen evtl. Umleitungen sollen spätestens Ende Juni beginnen, eigentlich schon nächste Woche. Die Information zumindest der betroffenen Bevölkerung ist notwendig. Sie sollte nicht erst nach Beginn der Bauarbeiten geschehen. Deshalb haben die MBI in der BV 3 am 9. Juni beantragt, gemeinsam mit der DVG eine Bürger- und Informationsveranstaltung in Speldorf noch vor Beginn der o.g. Baumaßnahmen durchzuführen.

28.5.08: Vorgestern: OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") gingen an die Presse, erklärten ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ) . Ohne die teure Sünderei a.d. Ruhr genauer zu beleuchten, muss man fragen: Hätte man das nicht vorher schon tun können, das mit der Nachdenkerei? Doch egal. Bereits 1 Tag später wurde der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf ein für allemal beendet werden können: Der Kämmerer soll selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Wieso spricht so vieles für diesen neuesten Geniestreich von der Dauerbaustelle mit den millionenschweren Sünden? 1.) sehen die Euros ohnehin schäbig aus, jedenfalls kein Vergleich zum legendären Mülheimer Jubilier-Logo. 2.) braucht man beim Selberdrucken des Geldes keine Bilanzen zu lesen, Etats per NKFs zu erstellen oder sonstigen überflüssigen Aufwand beim Schuldenmachen. 3.) wird damit das ganze Schuldenproblem ein für alle Male beendet, weil der Kämmerer immer exakt genau soviel Geld drucken lässt, wie er ausgibt. Da bleibt dann einfach kein Platz für Schulden! Und zu guterletzt: Wenn Frau Mühlenfelds Kopf auf allen Mülheimer Scheinen und Münzen sein wird, braucht sie nicht mehr jeden Tag per Bild in der Zeitung zu erscheinen. Man sieht sie dann ja bereits morgens früh beim Bäcker oder am Kiosk und später auf der Münze zum Öffnen der Toilettentür an der Leineweberstraße. Damit bekäme die "sunqueen" v.d. Ruhr auch mehr Zeit zum Regieren oder für Aufsichtsratssitzereien, weil zeitraubende dauernde Fototermine viel weniger nötig wären. Kurzum: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

27.5.08: Der geplante Umbau der Sportanlage an der Saarner Straße erweist sich als nicht so problemlos, wie im Sportausschuss berichtet! Der dort ansässige Mülheimer FC regt sich besonders über die Vorgehensweise der Sportverwaltung auf. Von Wortbruch und Unwahrheiten ist die Rede. Sportdezernent Wilfried Cleven hätte im März 2007 bei einem Infoabend den Anwohnern und Vereinsvertretern eine zeitnahe und umfassende Einbeziehung versprochen. „Bis heute haben wir nur durch die Presse von unserer Platzräumung erfahren”, sagt der MFC-Vorsitzende. Gespräche hätten nicht stattgefunden. Auch sei ihnen und dem ebenfalls an der Saarner Straße beheimateten Fußballern des Holthausener TV weder von der Stadt noch vom Mülheimer Sport-Service (MSS) ein anderer Sportplatz oder Trainings- und Spielzeiten angeboten worden. „Wir werden natürlich mit allen Beteiligten sprechen”, wiegelt Sportdezernent Cleven ab. Dazu habe es zum jetzigen Zeitpunkt aber keine Veranlassung geben. Das hatte er auf die MBI-Anfrage hin im Sportausschuss aber ganz anders dargestellt! „Vor dem Herbst wird es auch keine politischen Beschlüsse geben”, sagt Cleven. Deshalb verstehe er die Aufregung nicht. Frühester Baubeginn sei das Frühjahr 2009. „Unsere Überlegungen werden wir bald mit den Anwohnern und Vereinen besprechen”, so Cleven. Denn erst jetzt wisse die Verwaltung, dass das geplante Konzept auch wirklich umsetzbar sei. Auch der Einwand des Vereins, dass den Grundschulen Blötter Weg, Arnoldstraße und Am Lierberg nur noch der Platz an der Saarner Straße mit einer 100m-Laufbahn und einer Sprunggrube zur Verfügung stünde, versucht der Sportdezernent zu entkräften. So entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versichert Cleven. Und eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht. Nur: Wo soll die 100m-Bahn hin? Auf den Schulfhof am Blötterweg, nachdem die KGS Arnoldstr. auch noch dorthin verlegt wurde?

27.5.08: Das ÖPP-Paket mit den 6 Schulen sollte bereits im Frühjahr beschlossen werden. Nach der "Geheimsitzung" im April zu der Explosion der Investitionssumme wurde auch die da noch geplante Entscheidung am 19. Juni jetzt von Frau Mühlenfeld auf nach die Sommerpause gelegt. Das bedeutet: Wenn danach die Ausschreibung käme, können die Verträge mit Hochtief oder einer anderen ÖPP-Firma nicht mehr vor den Kommunalwahlen am 7. Juni 2009 abgeschlossen werden! Taktik oder Bankrotterklärung, das ist die Frage! "Neu denken" formulierte die WAZ recht wohlwollend. Man darf es getrost auch Offenbarungseid nennen. Die ohnehin schon hyperverschuldete Stadt Mülheim hat sich finanziell übernommen und anscheinend jeden Überblick verloren. Ohne Zweifel hat auch der MBI-Fragenkatalog mit dazu beigetragen, dass die Stadt Mülheim anfangen musste, zu ihren vielen verschiedenen "Baustellen" endlich einmal auch finanzielle Bilanz zu ziehen. Auch wenn sich die Stadt Mülheim wegen dem Trick mit den fiktiven Ausgleichsrücklagen bei der Umstellung von der Kameralistik auf NKF formal nach 10 Jahren aus dem Nothaushalt herausgestohlen hat, hat sich die Verschuldungssituation dramatisch verschärft, wie die Explosion der Kassenkredite von 148 Mio in 2004 auf wahrscheinlich über 400 Mio in 2008 deutlich macht. Und das, obwohl die beiden letzten Jahre für Mülheim Rekordeinnahmen brachte wie seit Jahrzehnten nicht mehr und höher als überall sonst in NRW! Wenn der Kämmerer die MBI-Fragen richtig beantworten wollte, blieb nur, das 73-Mio-ÖPP-Propjekt nicht zu beschließen! Ob die Stadt will oder nicht, sie wird auch den für Schulsanierung zweckgebundenen Verkauf der RWE-Aktien in Betracht ziehen müssen!

26.5.08: Derivate, Swaps etc.: Schluss mit kommunalen Spekulationskrediten! MBI verlangen Offenlegung der Bilanz der riskanten Derivatgeschäfte und das Ende spekulativer Finanzgeschäfte der Kommune! "Wenn der Kämmerer zockt" sollte nur noch für die Vergangenheit gelten!

26.5.08: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, am 26. Mai von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: die unglaubliche Geschichte des immer-noch-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher; Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht; Kanalbau und Baumfällaktionen im Hexbachtal und bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

26.5.08: Arbeitsgericht Oberhausen, Friedrich-List-Str. 8 um 10.40 Uhr in Saal 2. Die unglaubliche Geschichte des Mr. Y. Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Die öffentliche Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht Oberhausen wurde kurzfristig heute morgen abgesagt. Der erste Termin war für 5. März anberaumt, der nächste vom 28. April wurde auf 26. Mai verschoben, weil der Yassine-Anwalt angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Und die erneute Vertagung jetzt auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG-Anwälte zur heutigen Sitzung eine kurzfristige Widerklage als Tischvorlage eingereicht haben. Die Yassine-Seite war mit der Vertagung anscheinend sofort einverstanden. Was läuft denn da, fragt man sich. Wieso hat die MEG ihre Widerklage nicht lange vorher eingereicht? Zuviel gezahlten Überstunden z.B. hätte sie doch bereits im Feb. einklagen können. Auch Schlüssel, Laptop, Handy und weiteres Firmeneigentum hätte die Firma doch unmittelbar nach Bekanntwerden der Diplomfälschung im Jan. beschlagnahmen lassen können oder müssen. MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim am 19.6.08, den Ratsherrn Mounir Yassine ultimativ aufzufordern, sein Ratsmandat niederzulegen , ansonsten juristische und strafrechtliche Schritte einzuleiten, um Herrn Yassine das Mandat aberkennen zu lassen.

26.5.08: Um 10:45 wird die Bürgerinitiative "Solingen gehört uns" Herrn OB Franz Haug 8.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die weitere Privatisierung kommunalen Eigentums in Solingen übergeben. Ort: Rathaus Cronenbergerstr. Torbogen.

24.5.08: Die Stadt in "AufRuhr" - Straßentheater "Titanick" mischt Mülheim auf (Überschrift Mülheimer Woche von heute) "Mit AUFRUHR!, einem von neun Groß projekten, starten am 31. Mai mit einem fulminanten Theaterspektakel die Open-Air-Feiern zum Stadtjubiläum. Mit einer spektakulären Stadtinszenierung wird die Mü lheimer Innenstadt dabei in Szene gesetzt. Das Theater Titanick, eines der bedeutendsten Straßentheater Europas, entführt das Publikum auf eine spannende Zeitreise durch 200 Jahre Mü lheimer Stadtgeschichte ..... Angeführt von Mülheimia – der Schutzpatronin der Stadt – ziehen Akteure und Zuschauer bei Einbruch der Dunkelheit gemeinsam von Station zu Station, von Szene zu Szene...." soweit aus der städtischen Werbung. Aufruhr in der verschlafenen Dauerbaustelle a.d. Ruhr? fragt man sich und denkt an die vielen mehr als geduldigen Mülheimer/innen, denen in den letzten Jahren in ihrer Innenstadt nicht nur Gutes widerfuhr!
Doch egal, es kann ja nicht schaden, wenn die Stadt mal "aufgemischt" wird, solange die Schutzpatronin ihre Hand darüber hält. Nur fragt man/frau sich, wo diese zuletzt war und warum sie allen möglichen Unsinn zugelassen hat. Nur: Mülheimia, Schutzpatronin der ehemals freien Stadt Mülheim, hält seit 1884 schützend ihre Hand über die Mülheimer - aber leider nur in Köln! Mehr unter Aufruhr in der Stadt mit Ruhr am 31. Mai per geliehener Schutzpatronin von "de schäl Sick"?

23.5.08: Der Pavillon am Viktoriaplatz vor der Baustelle Medienhaus mit der zugehörigen Gastronomie scheint ungewollt zu sein.Nur: Wer hat das warum so entschieden? Und wenn überhaupt: Wer ist verantwortlich für den unmöglichen Umgang mit der bisherigen Betreiberin? Wen stört eigentlich der Pavillon, der sich eher ins Bild mit dem Denkmal der Alten Post einfügt, als z.B. der Hajek-Brunnen oder der fantasielose Kasten, der als Medienhaus entstehen soll. Frau Mühlenfeld sprach bei der Grundsteinlegung zum Medienhaus hochtrabend vom Viktoriaplatz als "Piazza der Kultur". Stört etwa der Pavillon diese unrealstische "Vision"? Muss die Gastronomie deshalb weg? City-Offensive der falschen Art?!! Die MBI fordern: Keine weiteren Entscheidungen nach Gutsherrenart zur Innenstadt!

22.5.08: Neulich auf der Bahnstr. in Schilda, aber die Wallastraße war nicht zu finden. In diesem Zusammenhang sind auch Beschilderungen wie "Viktoria Platz" und "Rhein-Ruhr Halle" nahezu göttlich ... "Hasso ! Platz !" - "Viktoria ! Platz !" - War ja nicht so schwierig, "Viktoriaplatz" auf die Schilder zu malen, statt die betagte Viktoria zum Platzen aufzufordern. Und dass "Rhein-Ruhr" nicht in Mülheim, sondern in Halle stattfindet, befremdet ein wenig ... "Rhein-Ruhr-Halle" wäre richtig. So aber prangt in meterhohen Lettern der Nachweis der Stadt, den Namen einer Sporthalle nicht richtig schreiben zu können. Ein Beispiel für den Nachwuchs. Applaus !

21.5.08: MBI-Anfrage zu "Knöllchen" mit erstaunlichen Ergebnissen. Kassiert die Stadt Autofahrer ab? Vor ein paar Wochen, aber nicht zum 1. April, produzierte die Stadt Mülheim eine überregionale Meldung z.B. in der WAZ, dass es in Mülheim keine Politessen gäbe. In Mülheim setze man auf das Verständnis der Bürger o.ä.. Das wirkte ganz "nett", aber .... Wie nämlich sieht die Realität in Mülheim aus? Eine MBI-Anfrage brachte dazu erstaunliche Ergebnisse ans Tageslicht: 1.) Die Einnahmen durch "Knöllchen" u.ä. steigerten sich in den letzten 2 Jahren um satte 30%. 2.) Die Einnahmen durch die Stellplatzabgabe haben sich in den letzten 2 Jahren fast verzwanzigfacht! Man darf gespannt sein auf plausible weitere Auskünfte! Der Hauch von Abzockerei und Begünstigung wird ansonsten schwer zu widerlegen sein! Eines nämlich belegen die Zahlen: Von wegen bürgerfreundlich und politessenfrei!

20.5.08: Landesweiter Aktionstag für Sozialberatung in NRW. Viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW bleiben geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. In vielen Städten Nordrhein Westfalens werden MitarbeiterInnen der Sozialberatungseinrichtungen gegen die geplante Einstellung der Finanzierung durch Landesmittel protestieren. Sie haben sich im landesweiten Bündnis für Sozialberatung in NRW zusammengeschlossen. Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Die MALZ (Mülheimer Arbeitslosen Zentrum) wurde vor Jahren bereits stark beschnitten . Droht demnächst das endgültige Aus? Mehr zum Aktionstag in dem Artikel "NRW-Landesregierung überlässt Rechtsradikalen das Feld - Sozialpolitik nach Rüttgers Art" in NRhZ-Online vom 22.5.08

19.5.08: Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitglied der Mülheimer Gesundheitskonferenz, am 19. Mai von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim; Konsequenzen aus dem JSG-Skandal? Neuer Mietspiegel und mögliche Auswirkungen für Hartz IV- (ALG II)-Empfänger. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

19.5.08: Ausschuss für Bürgerservice, der zuletzt am 1. April stattfinden sollte, aber abgesagt wurde trotz der vorliegenden 4 MBI-Eingaben. 1.) Vorschlag zum geplanten diesjährigen Reggae-Fest im ehemaligen Freibad Styrum, zu alternativen Standorten und zu Lärmgutachten. 2.) Anfrage zu Einnahmen durch Protokolle und Bußgelder sowie die Verwendung der Gelder 3.) Antrag, den Fußweg zwischen den Haltestellen der Straßenbahn an der Friedrich-Ebert-Straße/Leineweberstraße und Bahnstraße durch Beschilderung zu kennzeichnen und für eine angemessene Beleuchtung zu sorgen und 4.) Vorschlag, einen Erfahrungsbericht zum Nichtraucherschutzgesetz zu geben, das seit Januar in Kraft ist.

19.5.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit über 47.700 Zugriffen wieder hohe Zugriffswerte. Über 10.800 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über über 98 verschiedenen URL`s. Hauptthema der letzten Woche war die PPP- und Privatisierungsproblematik. Auch die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft, der MBI-Erfolg zur Verhinderung neuer Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und noch einmal der Yassine-Skandal waren häufiger gefragt. Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ und dem Treffen der BIs in Leipzig mit der zugehörigen Erklärung waren von größerem Interesse, wobei verschiedene Seiten viele hunderte Male aufgerufen worden sind, am häufigsten die Literaturlinkliste , das Gladbecker Beispiel der Schuldenfalle PPP-Rathaus, das Grundsatzpapier aus der Berliner SPD gegen Privatisierung im Bildungssektor und der Vorabdruck des neuen Rügemer-Buches: PPP - Heuschrecken im öffentlichen Raum! Von großem Interesse in dem ganzen Zusammenhang war auch die MBI-Seite zur unerklärten Verdoppelung der Kosten für das geplante große Mülheimer PPP-Schulprojekt . In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI- Startseite und diese Seite MH-News, aber auch die Seite Beachbanania , in der es um das geplante Ruhr-Reggae in Styrum und um die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof geht. Weit über 1000mal aufgerufen wurde die Geschichte mit der peinlichen Strafanzeige der OB wegen einer nicht veröffentlichten Karikatur zu der Kloschließung. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 490mal gelesen, die 50igste noch 208mal, 5 Seiten öfter als 1000mal, 19 öfter als 500mal und alle 100 öfter als 100mal. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (46 KB).

18.5.08: Das Ende des Vereins "zur Förderung" der Mülheimer Altstadt: Der endgültige Abgang des H.v.E.? SWB-, GSE- und MüGa-Chef van Emmerich nur noch Geschichte? Ein Nachruf.

17.5.08: MBI-Infostand am Sa., dem 17. Mai, von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 5/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?", nachzulesen als (232 KB)

17.5.08: Eröffnung der Naturbad Styrum Saison 2008. Wassertemperatur gestern: 20 Grad. Geöffnet ist täglich von 10-19 Uhr, bei schönem Wetter dauert die Badezeit am Wochenende von 9-20 Uhr, Jugendliche zahlen 2, Erwachsene 4 Euro Eintritt. Ein Wertkartensystem bietet Rabatte bis zu 33 %. Die grundsätzlichen Naturbad-Probleme bleiben aber weiter ungeklärt. Sie traten bei dem miserablen Sommer letztes Jahr nur nicht zum Vorschein.

16.5.08: Betriebsleiterstelle des ImmobilienService wieder offen! Kandidat hat sich für eine andere Offerte entschieden! Der andere Kandidat hatte bereits letzte Woche abgesagt. Peinlich, peinlich! Zur Vorgeschichte: Der Chef des Immobilienservice (IS) Lisner wurde zu Ende letzten Jahres umgesetzt, wofür extra eine neue Leitstelle "PPP" geschaffen wurde. Angeblich war er unliebsam. In den Folgemonaten blamierte der IS sich insbesondere zur Museumssanierung gehörig, da die Kosten von 1,8 erst auf 3,8 und dann auf 6 Mio hochschnellten. Auch für das geplante große PPP-Schulsanierungprojekt präsentierte der IS in geheimer Sitzung eine bis heute unerklärliche Kostenexplosion von 34 auf 73 Mio. Euro. Die Stelle eines neuen IS-Chefs wurde ausgeschrieben und Dezernent Bonan suchte gegen Ende März 2 mögliche Kandidaten aus. Diese stellten sich danach bei allen Fraktionen vor. In der Ratsitzung am 24. April sollte entschieden werden. Die CDU hatte aber (unerklärten) Beratungsbedarf und so wurde verschoben. Die MBI sahen die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung und wir hatten uns auch eindeutig für 1 Kandidaten entschieden. 2 Wochen später aber erfuhren wir, dass der völlig überraschend zurückgezogen hatte. Bonan wollte dann direkt nach Pfingsten per Dringlichkeitsentscheidung den anderen Kandidaten einstellen. Und jetzt meldete auch der sich ab.

16.5.08: Am 10.3.08 stellte der Initiativkreis Ruhr sein Angebot für ein neues Markenbild für die Metropole Ruhr vor. “Ruhrⁿ - TeamworkCapital“. 2 Monate später wird nun berichtet, das sei alles nicht verstanden worden. Das sicher nicht unterbezahlte Düsseldorfer Werbebüro Grey hat erneut gebrütet und heraus kam Ruhr hoch R und statt „TeamworkCapital“ nun „MetropoleWir“. Was soll das? Metropole Wirr und das umrundete R sorgen ganz bestimmt für Identifikation und noch mehr für Touristen oder Firmenansiedlungen entlang der Ruhr, oder? 1 Mio. Euro soll laut WAZ die gesamte Kampagne kosten (je 250.000 von RWE (also die Stromkunden), Evonik (also Kohlesubventionen), Thyssen-Krupp und vom Initiativkreis selbst). Warum wurde kein Preis ausgesetzt von z.B. nur 1000 Euro für einen Schülerwettbewerb. Da wären tausende bessere Vorschläge herausgekommen als diese toten Kopfgeburten von hochbezahlten Werbeakrobaten? In der Pinochet-Ära war das umrandete R in Chile das subversive Widerstandssymbol ("Resistencia"), das überall hin gesprüht wurde, um der Diktatur zu zeigen, dass das Volk noch lebte! Ob die Werbestrategen das im Hinterkopf hatten, als sie von der n-ten in die r-te Potenz umschalteten, bleibt ihr Geheimnis! Kein Geheimnis aber blieb folgendes: Besonders peinlich, dass sich im WAZ-Portal gestern zu dem geänderten Logo erst einmal nur lobende „Leser“kommentare fanden. Die WAZ fand aber schnell heraus, dass alleine 15 dieser wohlwollenden Einträge von nur 1 Rechner stammten und der befindet sich im Düsseldorfer Werbebüro Grey! („the capital of teamwork“?!)

16.5.08: Sportausschuss, u.a. ein Bericht von Frau Prof. Klein von der Uni Bochum zu dem MBI-Antrag im Sportausschuss am 15.02.08, zu den Krawallen bei den Fußball-Stadtmeisterschaften in der RWE-Rhein- Ruhr Sporthalle über eine neue Sicherheitsphilosophie zu diskutieren, wobei Platzverbote, Trennung der Fangruppen und Alkoholkontrollen für stadtbekannte Störer nicht Tabu bleiben sollten. Außerdem die MBI-Anfrage zur Situation der sanitären Anlagen in der Halle Boverstr. bei öffentlichen Veranstaltungen, da nur eine Toilette für die Besucher zur Verfügung steht. Der MSS soll berichten, was er unternehmen wird, um diesen unerträglichen Zustand zu verbessern. Ferner soll die Verwaltung berichten, wie weit das vor ca. 1 Jahr vorgestellte "Karusselmodell" zur evtl. Verlagerung des Spielbetriebs des VfB Speldorf in seiner Konkretisierung gediehen ist, insbesondere auch bzgl. der zu erwartenden Kosten. Dazu auch die Frage, wie die Akzeptanz der verschiedenen Beteiligten sich bisher darstellt, angefangen vom VfB Speldorf über Galatasaray bis hin zu den beiden betroffenen Grundschulen und ggfs. auch betroffenen Anwohnern etwa vom Nelkenweg. Der VfB hat auf seiner gestrigen Mitgliederversammlung laut WAZ/NRZ einstimmig für den Vorsitzenden “und damit für das Stadionprojekt sowie den Umzug des Vereins zur Saarner Straße“ votiert. Dort soll 2009 der 1. Spatenstich erfolgen und in spätestens 3 Jahren sollen die Meisterschaftsspiele des VfB im Styrumer Ruhrstadion stattfinden. Etwa 2,3 Mio Euro müssen fürs Ruhrstadion, 2,5 Mio Euro an der Saarner Straße aufgewendet werden. Finanziert werden die Maßnahmen durch den Verkauf der beiden Sportanlagen am Blötter Weg und der Hochfelder Straße sowie durch die Leonhard-Stinnes-Stiftung, die damit insbesondere die Jugendarbeit fördern möchte. Cleven betont in der WAZ als Vorgriff auf die Beantwortung der MBI-Anfrage: "Für die bisherigen Projekte hat uns die Stiftung einen Betrag in Millionenhöhe zugesagt. Dadurch erfüllen wir die Vorgabe, keine städtischen Mittel in die Hand nehmen zu müssen." So sehen die Pläne für die neue Heimstätte des VfB Speldorf an der Saarner Straße aus: ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Die MBI haben weiterhin Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Anlage Hochfelder Straße , weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft beide am Blötterweg untergebracht werden sollen. Die Saarner Str. wäre für die Kleinen zu Fuß sicher zu weit weg!

15.3.08: Sozialausschuss, der am 17.4.08 abgesagt wurde, mit dem Hauptpunkt zur Zukunft der skandalumwitterten JSG . Außerdem folgende MBI-Punkte: 1.) auf Grund der Zahlen des neuen Mietspiegels, die Richtwerte für Unterkunftskosten bei Hartz IV-Empfängern entsprechend zu erhöhen. 2.) Antrag zu Gesünder Leben im Stadtteil und erweiterter Nutzung bestehender Infrastruktur zu beschließen, ob die Möglichkeit besteht, in bereits vorhandenen städtischen Gebäuden, einmal wöchentlich, für vier bis sechs Stunden, Beratungen für pflegende Angehörige und interessierte Personen anzubieten. Mögliche Standorte: Speldorf (Stadtteilbücherei Frühlingstrasse), Dümpten (Bürgeramt), Eppinghofen (Stadtteilbüro), Stadtmitte (Stadtbücherei). Zum Zwecke der Finanzierung sollte Kontakt mit den örtlichen Pflegekassen aufgenommen und nachgefragt werden, wie weit sich die Kassen an der Finanzierung beteiligen. Die Begründung ergibt sich aus dem Sozialgesetzbuch, Elftes Buch, Soziale Pflegeversicherung, §45: Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen (1) Die Pflegekassen sollen für Angehörige und sonstige an einer ehrenamtlichen Pflegetätigkeit interessierte Personen Schulungskurse unentgeltlich anbieten, um soziales Engagement im Bereich der Pflege zu fördern und zu stärken, Pflege und Betreuung zu erleichtern und zu verbessern sowie pflegebedingte körperliche und seelische Belastungen zu mindern. Die Kurse sollen Fertigkeiten für eine eigenständige Durchführung der Pflege vermitteln. Die Schulung kann auch in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen stattfinden. Der MBI-Antrag zur Gründung eines Hospizes in Mülheim an der Ruhr, nach Möglichkeit durch die Sozialholding in Zusammenarbeit mit den beiden ansässigen Krankenhäusern wurde vorerst zurückgestellt, weil Gespräche dazu stattfinden.

14.5.08: "Land fördert Projekte" so eine Überschrift in der Mülheimer Woche. "Für Hauptbahnhof, Ruhrbania/Ruhrpromenade und Soziale Stadt NRW -Eppinghofen werden 2,775 Mio. Euro 2008 und in den folgenden Jahren 3,35 Mio. Euro an Fördermitteln des Bundes und des Landes nach Mülheim fließen, teilt das Mülheimer Mitglied des Regionalrates und CDU-Stadtverordneter Heinrich Schumacher mit. .... Regionalratsmitglied Schumacher abschließend: "Mülheim .. definitiv ... erhebliche Fördermittel erhält und entgegen mancher Behauptungen ... auskömmlich im nächsten Jahr berücksichtigt wird ...". Dazu dreierlei: 1. Die endlos-Geschichte Hauptbahnhofssanierung steht mit der Bahnprivatisierung möglicherweise vor dem endgültigen Knockout 2. Die 2,1 Mio. Euro 2008 für Ruhrbania sind ein Tropfen auf den heißen Stein und 3. verstarb der CDU-Ratskollege vor ca. 2 Monaten.

14.5.08: Treffen der um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle mit u.a. Nachbereitung der Veranstaltung vom 23. April mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen: “PPP im Schulbereich: Irrweg und Schuldenfalle!“ Einladung als (205 KB). Bericht vom Treffen der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung in Leipzig. Leipziger Erklärung dazu. Thema in Mülheim ist das geplante PPP-Großprojekt zur Sanierung von 6 Schulen, bei dem bisher nur nichtöffentlich bekannt wurde, dass das Investitionsvolumen von 34 auf 73 Mio. anwachsen soll. Zur Explosion des Investitionsvolumens des 1. Mülheimer PPP-Projekts Schulsanierung als Lockangebot für PPP? Der Rat am 19. Juni soll entscheiden. Weitere Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Nächstes Treffen der BI am 11. Juni.

13.5.08: Der sog. Verein zur Förderung der Mülheimer Altstadt löst sich auf. Er spielte in den letzten Jahren nicht nur eine rühmliche Rolle. Insbesondere der ex-SWB-, GSE- und MüGa-Chef von Emmerich als Vereinsvorsitzender spielte sich zeitweise zu sehr nach vorne. Vgl. MBI-Presseerklärung vom 22.4.05: "Die Altstadt in den Mittelpunkt, aber ohne Gutsherrnstil !" oder vom 12.9.04: Kirchenhügel und Altstadt in den Mittelpunkt! Ruhrbania dafür ins Grab! nachzulesen als (63 KB). Ist der Zampano van Emmerich nun Geschichte?

13.5.08: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, die unglaubliche Geschichte des SPD-Ratsherrn Yassine als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher; Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, Gutachten, wenig sinnvolle Umfragen .... Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

12.5.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 27.700 Zugriffen weniger hohe Zugriffswerte als in den letzten Monaten. Das lag sicher am guten Wetter und an den Feiertagen, aber auch, dass sich z.Zt. bei den großen Themen wenig tut. Immerhin über 9.600 Verweise gab es letzte Woche dennoch alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über über 100 verschiedenen URL`s ( Statistik zählt nur bis 100). Hauptthema der letzten Woche war die PPP- und Privatisierungsproblematik. Auch die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft, der MBI-Erfolg zur Verhinderung neuer Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und noch einmal der Yassine-Skandal waren häufiger gefragt, allerdings deutlich weniger als in den Wochen zuvor. Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ und dem Treffen der BIs in Leipzig war von größerem Interesse, wobei verschiedene Seiten viele hunderte Male aufgerufen worden sind, am häufigsten die Literaturlinkliste , die Einladung zu der Veranstaltung am 23. April zu PPP im Schulbereich, das Gladbecker Beispiel der Schuldenfalle PPP-Rathaus, das Grundsatzpapier aus der Berliner SPD gegen Privatisierung im Bildungssektor und der Vorabdruck des neuen Rügemer-Buches: PPP - Heuschrecken im öffentlichen Raum! Von großem Interesse in dem ganzen Zusammenhang war auch die MBI-Seite zur unerklärten Verdoppelung der Kosten für das geplante große Mülheimer PPP-Schulprojekt . In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI- Startseite und die Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 250mal gelesen, die 50igste noch 100mal, 7 Seiten öfter als 500mal und 23 öfter als 200mal. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (46 KB).

10.5.08: Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB . Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .… Leserbrief an die WAZ zum Artikel "OB fühlt sich durch eine Fotomontage beleidigt" - Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit!

10.5.08: Kulturausschuss: Die Kosten für die Sanierung des Museums Alte Post betrugem im Herbst 2007 1,6 Mio. Euro. Im März waren es auf einmal 3,8 Mio und jetzt 5,5 bis 6 Mio. Unglaubluch! Und bei der Gelegenheit verabschiedete sich auch noch die Museumleiterin. Und die ausstellenden Künstler sind zurecht erbost! Der MBI-Antrag, die vergessenen historischen Dioramen endlich in das Jubiläumsjahr zu integrieren, möglichst in der stiefmütterlich behandelten Altstadt, wurde in den MST-Aufsichtsrat verschoben. Ebenfalls kein Ruhmesblatt!

9.5.08: Erneute Gerüchte über ein Übernahmeangebot des französischen Atomkonzerns EDF haben den Kurs der RWE-Aktien in die Höhe schnellen lassen. Beide Unternehmen lehnten Stellungnahmen ab. Ein Grund mehr, die kommunalen Aktien abzustoßen. "Mindestens 200 Millionen Euro sind derzeit erforderlich, um die Mülheimer Schulen zu sanieren. Lohnt sich dazu ein Griff in das Aktienvermögen?" fragte die WAZ. Bloß nicht, sagt der Kämmerer der Stadt, Uwe Bonan. Schulsanierungen sollen laut Bonan durch so genannte ÖPP-Modellefinanziert werden. Bei der katastrophalen Haushaltslage der Stadt Mülheim mit alleine mind. 380 Mio. kurzfristigen Kassenkrediten in 2008 (2004 waren es noch 148 Mio.!) und den dringlichen Schulsanierungen (weil über 10, 15 Jahre immer wieder verschoben) gibt es keine erkennbare Alternative zum zweckgebundenen Teilverkauf der RWE-Aktien . Der von Bonan vorgeschlagene Weg über "neue Finanzierungsmodelle" und ÖPP ist ein Irrweg und eine Schuldenfalle. Die ca. 15 Mio. Euro Aktiengewinne kommen genau wie die medl-Überschüsse nicht dem städt. Haushalt zugute, sondern ausschließlich den Bereichen, die der Transparenz, der Haushaltsdisziplin und der demokratischen Kontrolle in den letzten Jahren entzogen wurden: MST, JSG, M&B und vor allem Ruhrbania über die GmbH&CoKG, ebenfalls im ÖPP-Modell. Genau dafür wehrt sich die Stadtspitze u.a. dagegen, den Aktienverkauf überhaupt in Erwägung zu ziehen.

9.5.08: Das Programm für den zweiten Ruhr Reggae Summer ist fertig. Jimmy Cliff als Hauptattraktion! Der Vorverkauf für das Festival vom 25. bis 27. Juli hat begonnen. Festival-Karten sind noch für kurze Zeit für 20 Euro im Internet erhältlich: www.reggaesummer.com . Mit Jimmy Cliff als Headliner sollen die Ticketpreise schon bald deutlich angehoben werden. Gerechnet wird mit mindestens 8000 Fans und 2000 Campern – je nach Wetterlage. Auch das beschönigende Umweltgutachten für das Camp im Naturschutzgebiet lag vor. Dennoch entschied der Landschaftsbeirat sich für Naturschutz und gegen die Zeltstadt dort. Jetzt soll der Rat das richten. Frage: Was wird der Rat am 14.6. wirklich noch entscheiden können bei fertigem Programm, verkauften Karten und Jimmy Cliff? Konnte das alles nicht viel früher entschieden werden oder glaubte man, ohne Erpressungsdruck würde die Zeltstadt im Naturschutzgebiet nicht klappen? Deshalb bleibt trotz Jimmy Cliff ein fader Nachgeschmack! Bleibt zu hoffen, dass dieses Jahr die Regulierung der Lautstärke besser klappt als im vergangenen Jahr! Alles ganz wie "Kool and The Gang", mit der Jimmy Cliff einst "Wild World" coverte?

8.5.08: Zur MBI-Anfrage im Rat am 24.4., die Verwaltung möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben zur Zukunft der skandalumwitterten JSG und vorstellen, welche verschiedenen Alternativen untersucht werden, um bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim insbesondere den Aspekt des Förderns zu verbessern, gab noch-Referent der OB, Sozialdezernent in Kürze und Miterfinder der JSG, Herr Ulrich Ernst, zwar keinen Sachstandsbericht, griff aber in scharfem Ton die MBI an. Er sprach von Demagogie, Propaganda und Lüge, anstatt dem Rat der Stadt und der Öffentlichkeit nach Monaten endlich vorzustellen, wie es mit der krisengeschüttelten jsg weitergehen kann und soll. Die Ausfälle des Mitverursachers des JSG-Debakels bestätigen die MBI-Kritik vollauf. Wenn er jetzt z.B. nur und einzig den gechassten Geschäftsführer Bremekamp (ob mit oder ohne Abfindung) als schwarzes Schaf hinstellen will, sei daran erinnert, dass schließlich der OB-Referent höchst persönlich auch den Herrn Bremekamp geholt hatte. Die gesamte Vorgehensweise seit Beginn der jsg-Krise im letzten Herbst läßt vermuten, dass da weitere Dinge unter den Teppich gekehrt werden sollen! So ist es, das „Tollhaus an und mit Ruhr“! Die MBI verlangen endlich Transparenz und offene Diskussionen über die Zukunft der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in der Optionsstadt Mülheim! Zwischen dem geschassten JSG-Geschäftsführer Bremekamp und der Stadt bahnt sich derweil ein gerichtlicher Vergleich an. Der nächste hochbezahlte Freigänger auf städtische Kosten, nachdem auch MEG-Bultmann bei vollem Gehalt nichts zu tun braucht , obwohl auch er seiner Gesellschaft großen Schaden zufügte? Geschäftsführer von städtischen GmbHs scheinen Narrenfreiheit zu haben! Bei der JSG ist besonders bitter, dass die Miß- und Vetternwirtschaft auf dem Rücken von Langzeitarbeitslosen geschah. Erinnert sei an die MBI-Anträge letztes Jahr, auch den JSG-Aufsichtsratsvorsitzenden Heidrich und das SPD-Aufsichtsratsmitglied Yassine, der noch nach Einstellungsstopp seinen Bruder bei der JSG unterbrachte, zumindest aus dem Aufsichtsrat zu entfernen. Beide blieben! Peinlich. Was dann zum Wählerbetrüger Yassine später zusätzlich alles ans Licht kam, in „Tollhaus an der Ruhr“ als .

8.5.07: "Gelsenkirchen ist vom Nothaushalt befreit" (WAZ) - Geht es dem Sorgenkind des Ruhrgebiets (vgl. "Die Stadt der 1000 Gefeuerten " - Nirgendwo sind die Probleme so sichtbar wie in der alten SPD-Hochburg Gelsenkirchen als (100 KB) - Zeit-Artikel Mai 05) also besser? Nicht wirklich! Die Haushaltslage hat sich nicht gebessert, eher im Gegenteil, weil die Kassenkredite deutlich mehr geworden sind! Dennoch kein Nothaushalt mehr? Augenwischerei?! Wir haben das gleiche Spiel in Mülheim bereits vor 1 Jahr gehabt: Mit Einführung des NKF als geänderter Buchführung können die Kommunen sog. Ausgleichsrücklagen bilanzieren. Diese sind zwar nicht mobilisierbar, also rein fiktiv, dürfen aber für neue Schulden gegen gerechnet werden. Damit steigt die effektive Verschuldung real an, aber formal ist es kein "Nothaushalt" mehr. Nach 1,2 oder 3 Jahren sind auch die fiktiven Rücklagen verbraucht, die Verschuldung weiter explodiert und die RP-Aufsicht setzt wieder ein. Ein fataler Bilanzierungstrick und Teufelskreis gegen jegliche seriöse Haushaltsführung. In Mülheim werden die kurzfrigen Kassenkredite (vergleichbar privaten Überziehungskrediten!) trotz Rekordeinnahmen der letzten beiden Jahre in 2008 mind. 380 Mio. Euro betragen. 2004 bei weit über 70 Mio weniger Einnahmen betrugen sie "nur" 148 Mio.! Noch Fragen? Zum Thema auch die letzte MBI-Etatrede: Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! , auch als (50 KB). Das viel größere Gelsenkirchen ist übrigens anscheinend "erst" bei 210 Mio. Kassenkrediten angekommen ....

8.5.08: Endlich ist der Berliner Platz von dem bunten Ruhrbania-Container befreit, da droht der nächste gestalterische Fehltritt. In den nächsten Tagen soll ein großformatiges Schild aufgestellt werden, das aussieht aus wie ein Bauschild, nicht nur wegen des rot-weißen Musters und auf das aktuelle Stadtjubiläum hinweist. Kritik im Planungsausschuss an der Gestaltung blieb aus, behauptet die NRZ. Dabei hatte der MBI-Vertreter deutlich geäußert, dass dieses Schild den Berliner Platz verbarrikadieren würde. Ein zweites Schild soll vor Hotel Noy auf die Schloßstr.(Bild) Beides subgenial!

8.5.08: Letzter Tag der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans “Fünterweg/Honigsberger Str. - U 17“ in Zi. 1907 im Technischen Rathaus, Hans-Böckler-Platz.

7.5.08: Treffen der um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. Themen des Abends: Neuere Entwicklungen, Urteile etc. zu Gaspreisen, insbesondere das BGH-Urteil von letzter Woche und die Bedeutung für die Mülheimer "Sammel"klage/ Vorbereitung der kommenden Jahresabrechnungen/ Medl-Imagekampagnen, u.a. Plakate „medl – einfach näher dran“ und ggfs. Bericht aus dem sog. Medl-Beirat/ Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr. Erneute medl-Gaspreiserhöhung um mehr als 7% zum 1. Mai. Widerspruch einlegen und kürzen! Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (13 KB). Tabelle aller Gaspreisänderungen der medl seit Okt. 2004. Die MBI empfehlen nach dem BGH-Urteil allen medl-Kunden, möglichst umgehend nachzuprüfen, ob sie im Besitz von Sonderverträgen sind. Wenn ja, sollte sich jeder überlegen, ob er/sie ggfs. ebenfalls Klage einlegt. Leider ist nämlich nicht zu erwarten, dass unsere Mülheimer medl , wenn sie gemäß des BGH-Urteils verlieren sollte, das Urteil auf alle ähnlich gelagerten Vertragsverhältnisse anwenden wird. Unrechtmäßig erhobene Gelder wird die medl (leider) wohl nur zurückzahlen, wenn sie vom Gericht dazu verurteilt wird (genau wie übrigens 2005 und 2007 das Mülheimer Umweltamt auch, dass unrechtmäßige Abwasser- bzw. Müllgebühren einzig den Klägern zurückerstattete!). Mehr zum bisherigen Verlauf der Mülheimer Sammelklage gegen die medl-Gaspreise.

7.5.08: Einer Erklärung Mülheimer Künstler von letzter Woche zu dem unmöglichen Verhalten der Stadt gegenüber dem Museum und gegenüber den Künstlern kann man nur uneingeschränkt beipflichten, sie war auch überfällig. Egal, ob Unfähigkeit, Dilettantismus oder Absicht: So darf man einfach mit Menschen nicht umspringen! Die Quittung kam schnell: 1. Akt? Die Museumsleiterin Alte Post, Frau Ermacora, geht zur Tiroler Landesgalerie. Ihr Weggang trifft die Stadt zu einem ungünstigen Zeitpunkt: Kosten und Zeitpunkt des Museumsumbaus sind derzeit ungewiss, gleichzeitig steht 2009 aber der 100. Geburtstag der städtischen Kunstsammlung und 2010 das Kulturhauptstadtjahr an, an dem das Mülheimer Museum auch beteiligt ist. Der Hinweis kam von einem Mitbürger, der im Internet zufällig fündig wurde. Unter Google sind fast 20 Beiträge, die sich nur mit diesem Thema beschäftigen. Alles sehr peinlich und ein Armutszeugnis für Mülheim. Leider ist das alles kein Einzelfall. Erinnert sei nur daran, dass die Altstadt bei den 200-Jahr-Feiern nicht vorkommt.

6.5.08: Museumsleiterin Ermacora verlässt Mülheim und geht zur Tiroler Landesgalerie. Kein Wunder nach den peinlichen Geschichten um das Museum Alte Post, bei dem ja nicht nur die Sanierungskosten sich überraschend vervierfachten. Auch eine Planung im Jubiläumsjahr wurde unmöglich gemacht. Auch den Künstlern gegenüber einfach unzumutbar! Leider ist das alles kein Einzelfall. Erinner sei u.a. daran, dass die Altstadt bei den 200-Jahr-Feiern nicht vorkommt.

5.5.08: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, am 5. Mai von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ausgabenexplosion völlig aus den Fugen geraten? Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

5.5.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 41.400 Zugriffen hohe Zugriffswerte. Fast 10.000 Verweise gab es letzte Woche alleine von anderen Rechnern, vor allem von Suchmaschinen wie google.de, insgesamt von über über 100 verschiedenen URL`s ( Statistik zählt nur bis 100). Hauptthemen der letzten Woche waren die EU-Überprüfung des Vergaberechts zur Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft, die PPP- und Privatisierungsproblematik, der MBI-Erfolg zur Verhinderung neuer Karnap-Verträge zu Gunsten des RWE und noch einmal der Yassine-Skandal. Renner der Woche war der NRhZ-Bericht zu den Karnap-Verträgen, gefolgt von der seinerzeitigen MBI-Beschwerde bei der EU wegen Mißachtung des Vergaberechts, dann auch wieder der NRhZ-Artikel zum Tollhaus Mülheim, die 1. April-Satire zum Fall Y., und die Datei zum Mülheimer Parteiensumpf. Die Seite zur Frage, ob Köln von Mülheim als Klüngelhauptstadt überholt wurde und die MBI-Fragen zum Grundstücksverkauf von Banania sind ebenfalls in den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten zu finden. Zur Yassine-Affäre waren ferner die Seite mit dem MBI-Fragenkatalog zu den Hintermännern und -frauen und die Datei zum vermeintlichen Bermudadreieck MEG an der Pilgerstr . erneut häufig nachgefragt. Das zeigt, dass das Thema noch lange nicht erledigt ist. Die Privatisierungs- und Kommunalisierungsfrage im Zusammenhang mit der Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ war ebenfalls von größerem Interesse, wobei verschiedene Seiten viele hunderte Male aufgerufen worden sind, am häufigsten die Literaturlinkliste , die Einladung zu der Veranstaltung am 23. April zu PPP im Schulbereich, das Gladbecker Beispiel der Schuldenfalle PPP-Rathaus und das Grundsatzpapier aus der Berliner SPD gegen Privatisierung im Bildungssektor.Von großem Interesse in dem ganzen Zusammenhang war auch die MBI-Seite zur unerklärten Verdoppelung der Kosten für das geplante große Mülheimer PPP-Schulprojekt. In den Top 20 der meistgelesenen MBI-Seiten wie häufig auch die MBI- Startseite und diese Seite MH-News. Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 517mal gelesen, die 50igste noch 155mal, 6 Seiten öfter als 1000mal, 19 Seiten öfter als 500mal und 47 öfter als 200mal. In 2007 gab es bereits insgesamt über 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte erneut alle Rekorde in den Schatten und auch im April gab es knapp 267.000 Zugriffe! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Gebührenerhöhungen und Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und jetzt auch noch die EU-Vergabeproblematik und die PPP-Schulsanierung. Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (45 KB).

3.5.08: In Leipzig trafen sich Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung öffentlichen Eigentums aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie folgten der Einladung von Initiativen aus Berlin, Freiburg, Leipzig und Mülheim an der Ruhr, die unter dem Motto "Privatisierungswahn stoppen" zu einem Vernetzungstreffen eingeladen hatten. Als Ergebnis der Beratungen wurde folgende Erklärung formuliert: "Leipziger Erklärung von Bürgerinitiativen gegen Privatisierung": 1. Privatisierung befördert die Erosion unserer Demokratie. Besonders die kommunale Selbstverwaltung wird zunehmend ausgehöhlt. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger finden immer weniger Beachtung. 2. Wir wollen weitere Privatisierungen von öffentlichem Eigentum verhindern, weil dadurch die demokratische Kontrolle sukzessive abgebaut und die Verschuldung der öffentlichen Hand auf Dauer nicht überwunden, sondern zementiert wird. 3. Wir unterstützen Re-Kommunalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Stärkung des Gemeineigentums. 4. Öffentliche Einrichtungen und Unternehmen haben einen besonderen Auftrag zu erfüllen und sollen gemeinwohlorientiert und transparent arbeiten, unter demokratischer Kontrolle und offen für die Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft. Teilnehmende waren u.a. aus Berlin, Braunschweig, Chemnitz, Düsseldorf, Frankfurt, Freiburg, Halle/Saale, Hamburg, Heidelberg, Hannover, Leipzig, Mühlheim, München, Uetersen, Zeulenroda. Zum Thema auch: Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB). Weitere Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Bericht von der spannenden Veranstaltung im Feb. zur Rekommunalisierung als (43,5 KB). Explosion des Investitionsvolumens des 1. Mülheimer PPP-Projekts zur Schulsanierung als Lockangebot für PPP?

2.5.08: Auch der April 2008 mit sensationellen 267.000 Zugriffen auf MBI-Seiten. Rekordmonate und sensationelle1,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten in nur 4 Monaten!

1.5.08: Heraus zum 1. Mai! Und Yassine heraus aus dem Stadtrat! Der DGB erlaubt es weiterhin Parteien oder Ratsfraktionen nicht, bei der Kundgebung in Mülheim in Erscheinung zu treten. Dennoch unterstützen die MBI natürlich weiter die Forderung gegen Lohndumping und Tarifflucht bei real in Mülheim und sie fordern weiter auf, Unterschriften dazu zu leisten. Listen dafür sind herunterzuladen als (45 KB). Nach DGB-Dörr und Frau OB wird die ver.di-Landesbezirksleiterin Gabriele Schmidt reden zu “Gute Arbeit muss drin sein“, was auch immer das bedeutet.

29.4.08: Auf MBI-Nachfrage in der letzten BV 3 gab es folgende Information: Der nächste Teilabschnitt der Linie 901 wird repariert. In der heutigen BV und im Planungsausschuss am 30. Mai wird wohl einstimmig beschlossen, damit die Gleisarbeiten im Juni beginnen können. Die Verlegung der 901 in Speldorf in Mittellage und der zugehörige Um- bzw. Ausbau der Duisburger Straße wurde 1998 beschlossen. Doch trotz mehrerer MBI-Nach- und Anfragen passierte bis 2004 nichts! Ganz hektisch wurde kurz vor den Kommunalwahlen ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet und später Förderanträge beim Land eingereicht. Das Land erkannte zwar die Förderungswürdigkeit an, musste aber Anfang 2006 definitiv zugeben, dass die Maßnahme 901 auf absehbare Zeit in der Prioritätenliste nicht nach vorne kommen kann, nicht vor ca. 2015. Nun gab es für die 3,2 km der 901 in Speldorf wegen des stellenweise gefährlich maroden Zustands zwischen Monning und Unterführung am Speldorfer Bahnhof nur noch die Alternative Stillegung oder provisorische Reparatur. Letzteres muss aber von Mülheim alleine bezahlt werden. Eine Stillegung kommt aber auch nicht in Frage, weil dann die hohen Landeszuschüsse für den Tunnelanschluss der 901 zurückgezahlt werden müssten. Ca. 8 Mio Euro kosteten die ersten 2 Teilstücke an der Monning und zwischen Hansa- und Ruhrorter Straße. Auch die nächsten beiden Teilstücke muss Mülheim alleine bezahlen, ohne dafür größere Verbesserungen machen zu können. Die nun anstehenden Teilstücke zwischen Ruhrorter Str. und Akazienallee werden weitere 3,8 Mio. kosten! So rächt sich bitter, dass Speldorf im Sander-Imperium nie einen richtigen Stellenwert hatte!

29.4.08: Der Münsteraner OB Berthold Tillmann (CDU) war enttäuscht: „Münsters Stellenwert wird sich im Wettbewerb der Städte in NRW relativieren.“ Katzenjammer herrschte auch bei SPD, FDP und den Wirtschaftsverbänden von der IHK über die Kreishandwerkerschaft bis zur Initiative „Industrie in Münster“. Alle gemeinsam hatten sich für den Einsatz öffentlicher Gelder beim Bau einer neuen Musikhalle in Münster stark gemacht. Sogar NRW-MP Jürgen Rüttgers (CDU) war ihnen bei einem Besuch in Westfalen zur Seite gesprungen. Doch die Münsteraner mochten die aufgelegte Rechnung nicht nachvollziehen. Am Sonntag wurde der von CDU, SPD und FDP getragene einschlägige Ratsbeschluss aus dem letzten Oktober per Bürgerentscheid aufgehoben. An dem beteiligten sich 44,6 % der rund 220.000 Wahlberechtigten, 70,9 % oder 70.281 stimmten gegen die Musikhalle, nur 29,13 % dafür. Zum Erreichen des Quorums wären nur 44.096 Stimmen notwendig gewesen. Besonders spannend an dem erfolgreichen Bürgerentscheid in Münster ist es, dass es den Münsteranern vor allem um die unseriöse Finanzierung ging. Die Bürger ließen sich nicht beirren. Auch wenn die Politik bis hin zu "Arbeiterführer" Rüttgers jetzt drohen. Es wird Zeit, dass die Bürger an vielen Orten den Politikern, ihren Bürokraten und Beratertrossen viel öfter die rote Karte zeigen, weil die mit immer windigeren Modellen das Geld der Bürger und oft auch deren Kinder leichtfertig und immer unseriöser verpulvern. Die Aufsichtsbehörden des Landes, vornehmlich Innenminister und Bezirksregierungen (RPs), versagen da nämlich unentwegt, weil sie einfach alle Augen zudrücken. Davon können sicher nicht nur wir in Mülheim ganze Arien herunterbeten. Auch der “Wasserallianz Augsburg“ gelang es letzte Woche, den Einstieg privater Konzerne zu verhindern! Zwei erfolgreiche Bürgerbegehren brauchten nicht zum Entscheid zu führen, weil der Stadtrat in beide Bürgerbegehren eintrat und die Ziele der Bürgerbegehren "Rückkauf des Siebentischwaldes" und "Wasser ist keine Ware" übernimmt. Es geht also doch!

29.4.08: Wie das Duisburger Umweltdezernat mitteilte, hat die Beurteilung von Dr. Veenker ergeben, dass angesichts der ungenügenden Wirkung der im Planfeststellungsbeschluss festgelegten Schutzeinrichtungen (Geogitter) für die Bayer-CO-Pipeline die vorgegebenen Normen selbst bei einem Betriebsdruck von 13,5 bar nicht eingehalten werden können. Anm. der BI COntra-Pipeline Duisburg-Süd: "Die Versuche der Bürgerinitiative und der Stadt Duisburg sowie der Bericht des TÜV über Feldversuche zeigen allerdings die Wirkungslosigkeit dieser Schutzmaßnahmen. Obwohl diese wesentlichen Mä ngel nicht im vorliegenden Gutachten einfließen konnten, überschreitet die fast komplett auf Duisburger Gebiet verlegte Leitung die festgesetzten Grenzwerte an ca 50 Stellen. Daraus ergibt sich zwangslä ufig, die Inbetriebnahme der Co – Pipeline ist ausgeschlossen. - Jetzt muss ein Umdenken einsetzen”. Und in Mülheim: Grabesstille? Die CO-Pipeline von Bayer ist auch bei uns gefährlich und kaum noch vertretbar!

25.4.08: Begräbnis von Ralf Kurbach
Am Montag verstarb unser langjähriges Mitglied und Mitarbeiter Ralf Kurbach nach längerer Krankheit. Unsere Anteilnahme gilt seiner Frau Birgit und den trauernden Angehörigen.

9 Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als (46 KB)

Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär

Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006

Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

MBI-Faltblatt 5/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" von Yassine-Skandal, Fluchhafen Essen-Mülheim, Karikaturenposse a la Mühlenfeld bis zur blamablen Piazza der Kultur im PPP-Rausch, nachzulesen als (197 KB

Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08

Einladung zur Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“ am 23. April im Kasino des ev. Krankenhauses mit dem Frankfurter GEW-Vorsitzenden Storn zu Erfahrungen mit PPP-Schulen: “Ein teurer Irrweg: PPP-Modelle lösen keine städtische Pflichtaufgaben!“ als (205 KB)

“Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB) - April 08

Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?

WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)

Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08

Musterschreiben für den Widerspruch gegen die medl-Gaspreiserhöhung zum 1.5.08 als (23 KB) oder als (18 KB).

„Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008

“Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08

“Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08

Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB) - Feb. 08

Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08

Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer: MBI: Essens Kämmerer will Bürger im Revier für dumm verkaufen. Zugunsten von RWE! als (258 KB) oder über NRhZ-Online - Jan. 08
RWE, MHKW Karnap und die Folgen: „Drohen noch höhere Müllgebühren?“ - NRZ-Mülheim als (24 KB) und „Höhere Müllgebühren ohne Not?“ - NRZ Essen als (186 KB) - 10.1.08
“Ein Tabu-Thema oder Maulkorb aus der RWE-Zentrale?“ Saftige Gebührenerhöhungen in Mülheim sollen weiter explodieren zur Sicherung der RWE-Profite durch neue Karnap-Verträge und das auch noch beraten von Frau Jasper?! Unglaublich! als (246 KB) - NRhZ-Online vom 28.11.07

Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung der BI gaspreise-runter-mh als (28 KB) - Jan. 08

Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)

Die Allianz der Abzocker kennt wohl kein Weihnachten: Nach saftigen Gebührenerhöhungen für Müllabfuhr und Straßenreinigung in Mülheim 2008 auch noch 10% Gaspreiserhöhung! Schamlosigkeit am Fest der Liebe? Dazu auch der WDR-Bericht: „Zum Jahresbeginn steigen Preise für Strom und Gas. Energiepreise schwer begründbar“ und Auszüge aus FAZ.Net: „Allensbach-Analyse - Preisschock auf dem Energiemarkt“, nachlesbar alle auf einer (92 KB) - Weihnachten 07

Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)

Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)

“Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07

Gebührenrausch 2008: +17,7% bei Müll, +15,4% bei Straßenreinigung und -4,1% bei Abwasser. Schamlose Abzocke oder berechtigter Nachholbedarf? „Saftige Mülheimer Gebührenerhöhungen 2008: Ein Hauch von Bananenrepublik ?!" - Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen, deshalb: Rekommunalisierung wie in Bergkamen! als (43 KB) - Nov. 07

9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07

Audiodokumentation zur Veranstaltung am 5. Sept. mit W. Rügemer und H. Klimenta zu Privatisierung und Bürgerentscheid. Im einzelnen: Audio 1: Einführung: Reinald Schnell (5 Min.) Audio 2: PPP: Werner Rügemer (27 Min.) Audio 3: Auswege: Harald Klimenta (36 Min.) Kleiner Exkurs mit Werner Rügemer: "Forfaitierung mit Einredeverzicht" Alles Klar? (4 Min., WDR-3 vom 16.8.07)

Zentrales Flugblatt zum Bürgerentscheid am 9. Sept. “Für die Erneuerung des 2005 erfolgreichen Bürgerentscheids gegen weitere Privatisierung in Mülheim!“ als (143 KB)

MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)

Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)

BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07

NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt

Buch: Angriff auf die City von Walter Brune (!), Rolf Junker, Holger Pump-Uhlmann, das i n ttt (titel thesen temperamente) vorgestellt wurde, nachzulesen unter http://daserste.ndr.de/titelthesentemperamente/archiv/2006/t_cid-3417924_.html

Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung

“Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06

WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz

Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06

Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”

Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

MAZ - Mülheimer Arbeitslosen Zeitung www.arbeitslosenzeitung-mh.de

Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende April 2008

24.4.08: Ratsitzung der Stadt Mülheim mit den MBI-Punkten: 1.) die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen Wurde nicht mehr abgestimmt, weil der Beschluss des Umweltausschusses endgültig ist. 2.) Wiederholung des Antrags zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge , auch nicht auf Probe. Der Antrag wird in der nächsten Sitzung abgestimmt, nachdem der Grünen-Antrag eine Mehrheit fand, Frau Mühlenfeld in der Gesellschafterversammlung zu verpflichten, keiner weiteren Ausnahmedüse mehr zuzustimmen. 3.) Anfrage zu RWE-Aufsichtsratsgeldern der OB für 2007 Frau OB führt angeblich nach dem Innenministererlass ab, der vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde. 4.) Antrag, einen Sachstandsbericht zur Abwicklung der JSG und zur Alternativenplanung zu geben. Noch-Referent der OB, Dezernent in spe und Vater der JSG, Herr U. Ernst, gab zwar keinen Sachstandsbericht, regte sich aber in scharfem Ton über die MBI auf, die von Mauschelrunden und schwindsüchtiger JSG gesprochen hatten. Alles Lüge und Demagogie, vergreift sich Ernst im Ton und MBI-Sprecher Reinhard nannte er gar einen Münchhausen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ein öffentlicher Angestellter, der ganz wesentlich verantwortlich war für eine Gesellschaft, die nicht funktionierte, sondern öffentliches Geld verbrannte, verweigert dem Rat einen Sachstandsbericht und zieht dann über die her, die ein transparentes Vorgehen verlangen. Was gibt es wohl zu vertuschen? 5.) Antrag, alle Ausschüsse und sonstigen Gremien neu zu wählen, in denen der inzwischen fraktionslose Ratsherr Yassine einen Sitz, einen stellvertretenden Vorsitz oder einen stellvertretenden Sitz innehat. In der letzten Sitzung verschoben, kamen SPD und Verwaltung nicht mehr umhin, alle Ausschüsse, wie von den MBI beantragt, aufzulösen und neu zu wählen. Per Tischvorlage wurde Mr. Y. einfach nur durch jeweils eine/n anderen SPD-ler ersetzt. Damit wurde die verfassungswidrige Zusammensetzung der Ausschüsse zwar bestätigt, doch zeigte keine andere Fraktion Interesse, daran etwas zu ändern, alleine schon, weil die Prozedur Stunden gedauert hätte und wahrscheinlich jede Fraktion personelle Diskussionen hätte führen müssen. Das hätte sie alle überfordert, nur der eigentliche Wählerwille ... 6.) Gemeinsame Resolution von SPD, CDU, MBI und Grünen gegen Lohndumping und Tarifflucht bei real in Mülheim. In der Sitzung scherte die CDU wieder aus. Dennoch wurde die Resolution mit 29 zu 19 angenommen. Unterschriftenliste gegen Lohndumping und Tariflucht bei real in Mülheim und für den Erhalt der Arbeitsplätze bei real in Speldorf, herunterzuladen als (45 KB)

22.4.08: Planungsausschuss mit den TOPs Verkehrsführung Altstadt, Bebauungspläne C 20 (Mellinghofer Str./Mariannenweg) und K 17 (Kölner Str./Winsterstr.), weiteren Anträgen von SPD und CDU zur Grünflächenumwandlung in Gewerbe- und Wohngebiete sowie denkmalgeschützte Halle II auf dem MVG-Gelände . Zur Altstadt hatte die Verwaltung sehr kurzfristig eine völlig unübersichtliche Vorlage verschickt, also Vertagung wegen Beratungsbedarfs. Es kann nicht weiter angehen, dass die unwillige Verwaltung noch weitere Jahre alles blockiert! Während die SPD noch das Landschaftsschutzgebiet Lilienthalstr. und das Grüngebiet Erzweg für Gewerbe opfern will, zog die CDU für den Regionalen Flächennutzungsplan auch noch den Lönsweg für Wohnbebauung aus der Schublade. Der war bereits 1997 mit den SPD-Stimmen abgelehnt worden. Doch dieses Mal stimmte die (Noch-)Koalition für alles, was zusätzliche Versiegelung bedeutet. Irgendwie eine Art Geisterdemokratie in Mülheim. Im Dez. veröffentlichte das Bauministerium Wittke (CDU) das Pestel-Gutachten, welches vorrechnet, dass ab spätestens 2013 in NRW ein enormer Wohnungsüberhang auch bei 1- und 2-Familienhäusern kommen wird, im Ruhrgebiet mit am deutlichsten. Vor 2 Wochen ein großer WAZ-Artikel, in dem Wirtschaftsminsterin Thoben (CDU) deutlich fordert, wegen der Bevölkerungsentwicklung nicht ständig neue Wohngebiete zu bauen, dafür die Grünflächen zu schonen und besser den Bestand aufzuwerten. Letzte Woche in der WAZ forderte auch Umweltminister Uhlenbrock (CDU) mit drastischen Worten, weniger Wohn- und Gewerbegebiete auszuweisen. In Mülheim sind all diese überfälligen Erkenntnisse aus Düsseldorf aber noch nicht angekommen. Im Gegenteil: Wie in Torschusspanik werden hier noch Bauvorhaben durchgepeitscht, die vor Jahren oder gar Jahrzehnten bei völlig anderen Zukunftsprognosen bereits nicht umsetzbar waren! Letzte Beispiele: Mit der Brechstange wurde im März der Auslegungsbeschluss zum B-Plan U 17 gefasst, womit im Bereich Honigsberger Str./Fünterweg der grüne Innenbereich zugebaut werden soll. Die CDU stimmte zu, obwohl sie vor den letzten Wahlen versprochen hatte, diesen mehrfach gescheiterten B-Plan nicht weiterführen zu wollen. und nun der C 20 und der K 70. Damit nicht genug, werden auch noch ohne Not weitere Fässer geöffnet. Unglaublich. Natürlich muss man sich fragen, wem gegen ökol. und wirtschaftl. Vernunft denn unbedingt noch Grundstücke versilbert werden sollen!

17.4.08: RWE-Hauptversammlung in Essen. Eine für Mülheim sehr wichtige Frage wird sein, ob zur RWW-Zukunft Aussagen getroffen werden. Der RWE-Geschäftsbericht 2007 ist im Netz abrufbar . Darin findet man auf S. 130 auch die Tantiemen für Aufsichtsräte. Für 2007 erhielt demnach Frau Mühlenfeld 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten alle weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Für die Ratsitzung am 24.4. haben die MBI deshalb folgende Fragen gestellt: Wie erklärt sich, dass die Höhe von Frau Mühlenfelds Vergütung als RWE-Aufsichtsrätin stieg, während die Ihrer OB-Kollegen sank? Nach welchen Vorschriften hat oder wird Frau Mühlenfeld Gelder aus derartigen Nebentätigkeiten an unsere Stadt abführen? Nach den Bestimmungen des Innenministererlasses aus 2005 oder gemäß des Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom letzten Sommer zu dem Neusser OB Napp? Laut IM-Erlass müsste sie bekanntlich alles bis auf 6000 Euro Selbstbehalt abführen, während das VG Düsseldorf die RWE-Tantiemen eher als private Einkünfte ansah. Frau Mühlenfeld ließ verkünden, sie führe weiterhin Gelder nach dem IM-Erlass ab. Das passt zwar nicht zu dem großen Bild-Artikel letzten Aug., als sie sich feiern ließ, weil sie alles spenden wollte. Doch es bleibt zu überprüfen, inwieweit sie wirklich abgeführt hat!

15.4.08: Ergebnis der Geheimsitzung von Schul- und Finanzausschuss: Verdoppelung des "Investitionsvolumens" für PPP-Schulsanierung nur nichtöffentlich und kaum erklärlich!? Lockangebot für private PPP-Firmen!? Dazu auch: PPP - nicht Chance, sondern Schuldenfalle! Belege für diese provokante These am Beispiel des PPP-Rathauses Gladbeck. Vortrag von A. Luggenhölscher am 21.2.08 auf der BDA-Veranstaltung zu “PPP - Ausweg oder Weg ins Aus?“ als (271 KB). In Mülheim soll Schulsanierung per PPP bzw. eingedeutscht ÖPP ("Öffentlich Private Partnerschaft") durchgeführt werden. Es ist beabsicht, 6 Schulen als Gesamtpaket im Wert von ca. 70 Mio. Euro durch eine einzige private Firma sanieren und auf 25 Jahre betreiben zu lassen, und zwar: Die drei Gymnasien Luisenschule, Karl-Ziegler und Broich (Nebengebäude), das Berufskolleg Kluse, die Willy-Brandt Gesamtschule und die Grundschule Augustastraße. Das sollte Anfang März genauer beschlossen werden, kam aber nicht zustande. Dann sollten Pläne am 31. März in gemeinsamer Sitzung von Schul-und Finanzausschuss vorgestellt werden - wurde aber verschoben auf eine Sitzung am 14. April. Die wurde dann insgesamt nichtöffentlich gemacht und vorherige Unterlagen gab es keine. Deshalb kann auch der Rat am 24.4. nicht, wie nach der Verschiebung vom März geplant, entscheiden, sondern erst in der Sitzung am 19. Juni. An der ganzen Abfolge sieht man bereits, dass das alles so einfach nicht zu sein scheint! Zu den PPP-Schulen kommt noch die Umsetzung der Grundschulbeschlüsse, z.B. Anbau GS Blötterweg sowie ein Konzept für die ungeklärte Zukunft der Trooststraßenschule. Es gibt keine erkennbare Notwendigkeit für diese Geheimniskrämerei mit der nichtöffentlichen Sitzung heute. Im Gegenteil: Diese Art und Weise erzeugt nur Spekulationen und Gerüchte, insbesondere in den schließlich massiv betroffenen Schulen. Die MBI-Vertreter beantragten als erstes, die Sitzung öffentlich tagen zu lassen, wie es sich in einer funktionierenden Demokratie gehört! Der Antrag wurde einfach nicht zugelassen.

14.4.08: Sitzung BV 1, u.a. mit dem 1.) MBI-Vorschlag zum Ausbau des Leinpfad im Bereich Mendener Brücke bis Kocks Loch und zu unsensiblen Pflegearbeiten zwischen Thyssen-Teich und Mauer unterhalb der Jugendherberge sowie zu 2 großen gefällten Bäumen vor dem Stadtbad. Das Thema Leinpfad wurde einfach von der TO genommen, hoffentlich nur vertagt. Begründung war, dass die Verwaltung noch keine Stellungnahme hat, was verwundert, denn sie haben sich vor der BV ziemlich beeilt, die Antworten zum Leinpfad in die Presse zu bekommen, wovon je 1 großer Bericht in WAZ und in NRZ letzte Woche zeugen! Am 5.4. war feierliche Eröffnung eines weiteren, 800 Meter langen ausgebauten Teilstücks des Leinpfads zwischen Menden und Kettwig. Insgesamt sollen bis 2012 5,5 km für Radfahrer und Spaziergänger hergerichtet werden. 800 weitere Meter Leinpfad zwischen Mülheim-Menden und Essen-Kettwig sind nun für Spaziergänger und Radfahrer bereit. Die Ufermauer ist an einigen Stellen saniert worden, Bewuchs wurde entfernt, die Wegdecke erneuert, Bänke und Müllkübel wurden aufgestellt und 180 000 Euro investiert. Bis sie Kettwig erreichen, wird es wohl 2012. Dann sollen 1,5 Mio Euro verbaut und 5,5 km Wegstrecke mit Ruhezonen und Spielecken, Radständern und Bepflanzung attraktiv umgestaltet sein. Bislang sind erst 1,8 km zwischen Mendener Brücke und „In der Heil” fertig. Leinpfad neulich und jetzt im Teilstück zwischen Jugendgroschen und “In der Heil“. Die MBI fragten in der BV 1, ob die Fällung der Uferbäume unvermeidbar war, aber auch, ob es nicht anders als zuletzt möglich sei, am Leinpfad im Teilstück zwischen Thyssen-Teich bis zur Bruchsteinmauer unterhalb der Jugendherberge weniger exzessive Mäharbeiten mit einem Traktorausleger durchzuführen, insbesondere an dem Trockenbiotop der Mauer unterhalb der Jugendherberge. Außerdem wollen sie wissen, warum welche beiden großen Bäume am Ruhrufer vor dem Stadtbad gefällt wurden. 2.) MBI-Fragen zu Vergaberecht und Endabrechnung des Projekts Wohnpark Witthausbusch im Zusammenhang mit dem verpatzten Verkauf der Flächen "Nordriegel und Südriegel" auf dem ehemaligen Exerzierplatz des ehemaligen Kasernengeländes mit der Ergänzung zur Zukunft des Bauzauns und dem evtl. Provisorium. Sander-Referent Beispiel wies in geschichtsklitternder Weise alle Kritik von sich. Zum Exerzierplatz bezeichnete er die MBI als diejenigen, die offenbar nicht wüssten, wovon sie reden, aber die MBI-Vertreterin konnte klarmachen, wer zum Thema Kaserne seit Jahren der Schwätzer ist!.3.) Beschlussvorschlag zu einem Maßnahmenkatalog gegen Unzulänglichkeiten bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft MVG in Bezug auf die Bewältigung der Baustellensituation in der Mülheimer Innenstadt. Nachdem der Punkt im Feb. verschoben wurde, weil kein MVG-ler dabei war, erklärte deren Chef nun zu fast allen Punkten, dass sie alles richtig machen würden. Peinlich.

9.4.08: Fluchhafen Essen-Mülheim ff.: Die MBI fordern und beantragen, endlich den Überläuferbeschluss zum Flughafenausbau rückgängig zu machen! Nach der peinlichen 3-fach-Verneinung von Frau OB im Sept. 07 zu ihrem Wissen um die Dauer- Düsen- Ausnahmegenehmigung stellten die MBI erneut den Antrag, zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 für einen Geschäftsflughafen per (gekauftem) Überläufer Yassine aufzuheben , d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe oder als Dauer-Ausnahmegenehmigung. In der Nov.-Sitzung wurde die Abstimmung auf Bitten der CDU hin verschoben, damit vorher die Gesellschafterversammlung noch einmal zur Düsenfrage entscheiden könne. Da aber keine solche stattfand, weil sie laut Frau Mühlenfeld nicht nötig sei, dringen die MBI jetzt darauf, den Antrag in der kommenden Ratsitzung am 24. April abzustimmen. Es kann auch nicht weiter angehen, dass ein nur durch Korruption zustande gekommener Beschluss weiter gilt, obwohl die Wähler schon vor Jahren deutlich dagegen gestimmt hatten! Diplomfälschung, Überstundenbetrug und Schmiergelder hin und her: das Schlimmste, was Yassine angerichtet hat, war dieser Flughafenbeschluss zusammen mit dem gleichzeitigen Beschluss zur Verlängerung der Wüllenkemper-Verträge. In den folgenden bereits mehr als sechs Jahren machten die dauernden Eiertänze den Flug- endgültig zum Fluchhafen Essen-Mülheim!

8.4.08: Umweltausschuss, u.a. mit dem MBI-Antrag zum TOP „Einführung Blaue Tonne“, die Verwaltung zu beauftragen, Gespräche mit der MEG aufzunehmen mit dem Ziel, dass die MEG Altpapier von Gruppen, die für wohltätige Zwecke sammeln, gegen ein rentables Entgelt annimmt. Wurde bei 2 Ja-Stimmen und 12 Enthaltungen somit einstimmig(!) angenommen. Dann die MBI-Fragen zu "Reggae-Festival" bzgl. Alternativen und Gutachten Der Festivalbetreiber wollte einzig Freibad, Ruhrstadion+Naturschutzgebiet für die Zeltstadt. Ansonsten kein Reggae in Mülheim. Das wollen SPD, CDU und FDP auch. Wenn der Landschaftsbeirat voraussichtlich Nein sagt, wird es spannend, weil dann Düsseldorf ins Spiel kommen muss! und der MBI-Vorschlag zu Baumfällungen im Hexbachtal. Hauptthema waren aber die vorzeitig neuen Karnap-Verträge, die bekanntlich bis Ende 2014 laufen. Der MBI-Antrag im Rat am 6.3., die geplante Änderung der Karnap-Verträge - 7 Jahre vor Ablauf der jetzt gültigen Verträge - abzulehnen und dies dem RWE sowie den anderen Karnap-Städten mitzuteilen, wurde auf die nächste Ratsitzung am 24.4. verschoben. Einstimmig musste nun Umweltausschuss gegen die Karnap-Verträge stimmen! Das hätte man früher haben können und müssen. Ach hätte man/frau nur eher auf die MBI gehört ..... Wahrscheinlich aber auch: Wenn die MBI nicht gewesen wären, wären die Karnap-Verträge so durchgelaufen und der Aufschrei wäre bei den Gebührenerhöhungen danach gekommen! MBI-Erfolg auf ganzer Linie! Fast endgültig: Karnap-Neuverträge tot! Die Mülheimer Verwaltung hatte für 29.000 Euro von prognos ein Gutachten zum MHKW des RWE in Essen-Karnap erstellen lassen und auftragsgemäß empfiehlt prognos neue Verträge im Sinne des RWE. Das aber ist eindeutig gegen die Interessen der Stadt und würde notgedrungen zu Gebührenerhöhungen von bis zu 30% führen. Zudem wäre das EU-Vergaberecht missachtet und der ebenfalls bis 2014 gültige Entsorgungsvertrag mit der MEG gebrochen, weil darin die Veraschungsrechte übertragen wurden. Weil aber der MBI-Antrag wie ein Damoklesschwert über allem hängt, mussten nun Verwaltung und Politik einknicken.

5.4.08: “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? Als Mülheimer oder Mü lheimerin reibt man/frau sich die Augen. Unser ex-OB Dr. Jens Baganz (Dr. J.B.) - 2002 zurückgetreten, um der Aufdeckung von Filz+Korruption bei den Privatisierungsgeschichten mit seiner Geliebten als Dauer-Beraterin (oder umgekehrt) zu entgehen - jetzt im Kampf gegen finnische Subventionserschleicher? Als im letzten Jahr viele Millionen Subventionsbetrug beim Inkubatorzentrum an der FH Gelsenkirchen aufflogen, wollte der zuständige Staatssekretär Dr. J.B. lange nichts bemerkt haben. Auch der Subventionsbetrug des Mülheimer Radiologen Prof. Seibel war ihm wohl nicht aufgefallen. Seibel wurde letzte Woche wegen Subventionsbetruges in Millionenhöhe und Bestechung zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Dr. J.B. als zuständiger Staatssekretär kannte Seibel sicherlich gut. ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB)

4.4.08: Die denkmalgeschützte Jugendstil-Halle II auf dem MVG-Gelände in Broich verrottete über viele Jahre. Einziger Bieter einer Ausschreibung war eine Gemeinschaft verschiedener Mülheimer Vereine, die ein spannendes Nutzungskonzept vorlegten, um aus der Halle ein regional bedeutendes Zentrum für verschiedene Vereinsaktivitäten zu machen. Das vorbildliche Engagement der Bürger droht aber durch dauernde Nachforderungen und Hinhalten verunmöglicht zu werden! Jetzt wollen SPD, MBI, GRÜNE und FDP in einem gemeinsamen Antrag im Hauptausschuss am 10. April eine günstige Erbbaupacht zu beschließen und den Vereinen nicht auch noch Erschließungskosten aufzubrummen, da diese für die Feuerwehr ohnehin gebaut werden muss!

3.4.08: NRhZ-Online: Mülheimer Opposition bekam Einsicht in Brief der EU-Kommission „Schwere Klatsche!“- „Massiv gegen EU-Richtlinien verstoßen“ haben die Verantwortlichen der Stadt Mülheim bei der Auswahl eines Projektentwicklungspartners zum Bau der geplanten Ruhrpromenade, dem Verkauf von deren Baufeld 1 und der Ausschreibung von Baufeld 2. Zu diesem Ergebnis kommt Lothar Reinhard, nachdem er nun endlich Einsicht in den Brief der EU-Wettbewerbskommission auf die Beschwerde seiner MBI-Fraktion nehmen durfte, der der Mülheimer Verwaltungsspitze bereits seit dem 12. März vorliegt. Vgl. NRhZ-Flyer Nr. 138: “Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt!“ als (567 KB ). Im Hauptausschuss am 10.4. gab es einen Bericht zu Ruhrbania+ das EU-Vergaberecht, wozu es noch eine MBI-Zusatzanfrage gab. Danach erhält der Anwalt, der 94 Seiten Bankrotterklärung für die Stadt nach Brüssel schickte, 90.000 Euro. Das Beraterbüro, das die vergaberechtswidrige Ruhrbania-Ausschreibung durchführte, kassierte 25.000 Euro. Ansonsten zu dem Punkt ganz viel Beschwichtigung von Steinfort sowie Gift und Galle von SPD und CDU. Für die nämlich ist nicht die Mißachtung des Vergaberechts oder das Abenteurertum der Ruhrbania-Finanzierung das Problem, sondern die MBI, die darauf hinwiesen. Wie war das im Mittelaltet mit dem Boten, der schlechte Nachrichten bringt?

26.3.08: An der Heidestraße in Styrum wird der Grund für einen weiteren Aldi-Markt bereitet – zunächst mit der Abrissschaufel von Baggern und Baumaschinen. In direkter Nachbarschaft von KHG-Tankstelle, Rewe-Markt und Fressnapf-Futterladen wurden in der letzten Woche die Gebäude eines ehemaligen Fliesenhandels flachgelegt. 2003 hatten die MBI beim RP erfolgreich interveniert, 2007 kam aber von dort grünes Licht. Unabhängig von Verkehrsproblemen, die der Heidestr. blühen und mit Zerstörung des letzten grünen Dreiecks zwischen Bahn, Autobahn und den heutigen Gebäuden wird das Stadtteilzentrum Styrum endgültig geschwächt. Wie in Speldorf: Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ...... Die WAZ hat den angeblichen Gewerbeflächenengpass in Mülheim zum Thema der Woche gemacht. M&B-Chef Schnitzmeier versucht, ein Schreckensszenario aufzubauen, um städtische Grün- und Freiflächen vermarkten zu können. Der Aufsichtsrat mit Lison, Mühlenfeld, Heidrich &Co. stimmte dem einstimmig zu. Doch bereits nach 1 Woche musste z.B. Wiechering im Planungsausschuss einen Rückzieher zumindest zum Winkhauser Tal machen. Trotz dieser Blamage macht die WAZ weiter, ganz so als wären wir noch in den 60er und 70er Jahren, als die Stadt noch wuchs statt zu schrumpfen, als sie noch viele junge Menschen und wenig Rentner hatte, als die Industrie noch flächenintensiv war und nicht in weltweiter Arbeitsteilung, als, als .... Wer sich u.a. den enormen Leerstand im Gewerbegebiet Hafen ansieht, fragt sich zudem, was diese Kampagne wirklich soll, außer dass Schnitmeier &Co zeigen müssen, dass sie was tun. MBI-Stellungnahme für die WAZ zu der Thematik: ”Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr?”. Außerdem der geplante Riesenbaumarkt Mannesmann-Gelände. und "Schlacht am Heifeskamp" Wer dann noch das Millionengrab Ruhrbania bedenkt .... Eine Lösung der verworrenen Mülheimer Stadtplanung kann wohl nur noch kabarettistisch gefunden werden wie in der MBI-Glosse zum 1. April 07: Stein der Weisen für Mülheim gefunden! Grundstückstausch löst alle Probleme: „Morgen wird schöner“ – Ruhrbania, das wird was!? Nachzulesen als (225 KB)

8.3.08: Nach sechs Jahren Vorbereitung hat die evangelische Kirche ihre Pläne für ein stationäres Hospiz an der Scheffelstraße eingestampft. Grund: Die Duisburger Caritas will ebenfalls ein Hospiz in Mülheim bauen, und zwar im Marienhof Saarner Str.. Für zwei Einrichtungen aber gibt es keinen Bedarf. Ausschlaggebend für die Aufgabe der evangelischen Kirche ist aber die fehlende Unterstützung durch die niedergelassenen Ärzte in Mülheim. Etwa 70 im Palliativ-Netzwerk zusammengeschlossene Fachmediziner haben gegenüber der AOK in Duisburg scharfe Kritik an dem Konzept der evangelischen Träger geäußert. An diesem Filz, so die Formulierung, wolle man sich nicht beteiligen. Die Ärzte stellen dabei einen Zusammenhang zwischen der Kirche und der SPD her und heben darauf ab, dass einer der Investoren an der Scheffelstraße der Mülheimer Wohnungsbau ist, dessen Geschäftsführer Frank Esser gleichzeitig Vorsitzender der Mülheimer SPD ist. Bei diesen Vorwürfen ist DW Schreyers Toleranzgrenze überschritten. „Das ist unanständig. Ich erwarte, dass das richtiggestellt wird.” Unabhängig von Filz oder Nicht-Filz: Der Rückschlag mit den Hospiz-Plänen macht auch eine Bebauung des Geländes der ehemaligen Ruhrtaler-Maschinenfabrik wieder unwahrscheinlicher. Dort war ja bereits die Wohnbebauung für die jungen Familien, wie sie in 2000 in einem Bebauungsplan nur gegen die MBI-Stimmen beschlossen worden war, gescheitert u.a. mangels Nachfrage. Danach wurde in 2003 - ohne B-Plan-Änderung! - der Gagfah eine sehr massive Planänderung mit der Errichtung einer Seniorenresidenz für 97 Pflegeplätze und 97 weiteren Mietwohnungen zugestanden. 2005 erklärte das ehemals gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen Gagfah, davor für 2,1 Mio Euro an den US-Investor Fortress verkauft, an der Scheffelstr. und in der Broicher Mitte nicht mehr bauen zu wollen. 2006 übernahm der MWB, der u.a. das Hospiz als zentrales Herzstück bauen wollte. Mitte 2000 begannen die Erdarbeiten, die im Spätherbst abrupt beendet wurden (Altlasten?) . Seither liegen die Erdhaufen unangetastet dort! Am Marienhof in Speldorf ging alles weitaus reibungsloser und die Bauarbeiten begannen 2007 kurz nach Rechtskraft des Bebauungsplans.

4.3.08: Der Veranstalter des Ruhr Reggae Summer hat dem MSS (Mülheimer SportService) heute mitgeteilt, dass er aus Kostengründen das Festival 2008 nicht in MH ausrichten wird. Zur Erinnerung: Überrumpelungsartig wurde das Ruhr Reggae Sommerfestival vom 27. bis 29 Juli 2007 im Freibad/Stadion Styrum genehmigt. Der zuständige Landschaftsbeirat musste trotz Sommerferien zu einer Sondersitzung zusammengetrommelt werden und er lehnte eine Zeltstadt im angrenzenden Naturschutzgebiet in der Ruhraue ab. Ein daraufhin unterschriebener sog. Dringlichkeitsbeschluss von OB+Wiechering(SPD)+Hüßelbeck(CDU) machte das Festival 2 Wochen später möglich. Auch die Lärmgenehmigungen bis 3 bzw. 5 Uhr nachts waren völlig unüblich. Deshalb gab es viele Beschwerden, weil die Musik volle Pulle auch bis Speldorf und Broich zu hören war. Genau wie für das ebenfalls gestorbene Ruhrbania beach gilt: Wäre das nicht so dilettantisch und undemokratisch durchgepaukt worden, hätte was daraus werden können!

Mitte Feb.08: Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat die Ermittlungen gegen das Mülheimer SPD-Ratsmitglied Mounir Yassine aufgenommen und mehrere Akten bei der Mülheimer Entsorgungs-Gesellschaft beschlagnahmt. SPD-Ratsherrr Yassine (Mr. Y.), der in 2001 anscheinend das MBI-Ratsmandat höchstbietend verkaufte und damit neue Ratsmehrheiten (SPD+FDP+Überläufer) schaffte, die sofort den Flughafenausbau und die Verlängerung der supergünstigen Wüllenkemper-Verträge mit 1 Stimme Mehrheit beschloss. Auch dafür(?) wurde Mr. Y. 2002 bei der MEG eingestellt, ohne Berufserfahrung und ohne Ausschreibung nur auf seine "Initiativbewerbung" hin. (MEG-Aufsichtsratsvorsitzender ist der SPD-Fraktionsvorsitzende, damaliger Betriebsratschef der heutige SPD-Bundestagsabgeordnete). Mr. Y. wurde 2003 auch gleich Anlagenleiter der neuen Vergärungsanlage, einer überdimensionierten Pilotanlage, die seither nur Pannen und Defizite erzeugte. 2004 wurde Mr. Y. über SPD-Ticket in den Rat gewählt. Ende 2007 fiel auf, dass er 2006 per Überstundenberg sein Gehalt verdreifacht hatte auf 120.000 Euro. Damit kam alles ins Rollen. Sein Diplom war gefälscht, die Überstunden z.T. getürkt. Bei Einstellung bei der MEG legte Mr. Y. kein polizeiliches Führungszeugnis vor. Als es nachgereicht wurde, stand darin, dass Mr. Y. anscheinend bereits in 2000 vom AG Oberhausen wegen Betrugs verurteilt worden war. Konsquenz damals 2002: Keine! Unglaublich. Ob die STA sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 kümmern wird, ist noch ungeklärt. Zum diesem Thema auch: Leserbrief von Frau Loer an WAZ und NRZ: "Betrug am Wähler und das lückenhafte Gedächtnis von SPD-Klare" und "Eine nicht ganz ernstgemeinte Initiativbewerbung" an die MEG, die die ganzen Unglaublichkeiten der Yassine-Affären aufzeigt. Außerdem Offener Brief des Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an die Abteilung Geschäftsführung der MEG zu deren Pressemitteilung „ Aufsichtsrat beendet Personaldiskussion Yassine“: .... kann ich z.B. nicht bestätigen, dass „der Fall Yassine abschließend … geklärt“ worden sei. NRZ-Artikel: "Aufsichtsrat war längst im Bilde! SPD-Fraktionschef gibt den ahnungslosen Aufklärer. Dabei haben sich die MEG-Kontrolleure unter seinem Vorsitz bereits 2003 intensiv mit der Einstellung des inzwischen geschassten SPD-Ratsherrn Yassine befasst. " Ist das Schweigekartell jetzt aufgeflogen? Man darf mehr als gespannt sein. 19.30 - 20 Uhr im Fernsehen, WDR 3, Lokalzeit Ruhr, ein Bericht zu "Der Müll, die Mül(l)heimer SPD, Mr. Y. und die Selbstbedienung" (Titel zu der unglaublichen Geschichte freihändig erfunden). Nach dem NRZ-Artikel von heute sicher pikant! Auch im Radio WDR 2 war ein längerer Bericht, in dem Parteichef Esser - genau: der von der Partei mit den Dauer-Sondersitzungen zu Mr. Y. - ankündigte, Yassines Vorsitz im Ortsverein Dümpten-Süd ruhe, bis er seinen angeblichen Beweise gegen die Diplomfälschung vorgelegt habe. Und Mr. Y. kündete an, sein Ratsmandat nicht abzugeben. Oh, oh, .... da hat die SPD ihre hausinternen Tretminen alles andere als entschärft! “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB). Auch deshalb: MBI-Anfrage für den Rat der Stadt am 6.3.08 zu den bedenkliche Vorfällen um den SPD-Ratsherrn Yassine zu den 3 Komplexen 1.) Bewerbung und Anstellung in der MEG-Vergärungsanlage, 2.) Fraktionswechsel von Yassine im Juni 2001 und 3.) rechtliche Überprüfung von Beschlüssen aus dem Jahre 2001 ff. und deren Wirk – bzw. Unwirksamkeit. Pikant am Rande: Herr Y. hat eine Klage gegen die fristlose Kündigung durch die MEG eingereicht mit der etwas gewagten Zielsetzung der Wiedereinstellung und der Begründung, es hätten doch alle gewusst bzw. zumindest wissen können, dass er kein Diplom hätte. Auf die Idee muss man erst kommen! Mounir Yassine soll laut WAZ nun auch für seinen Überlauf und Wählerbetrug Mitte 2001 von einer Beratungsfirma im Auftrag von RWE vor dem RWW-Verkauf 20 000 Mark erhalten haben. Die neuesten Geschichten aus dem schier unendlichen Mülheimer Sumpf aus Filz und Korruption klingen so, als Mülheim läge nicht an der Ruhr, sondern eher in den Everglades (oder Neverglades?) und jeden Tag tauchten neue Alligatoren auf?! Die Staatsanwaltschaft muss nun endlich dieses fürchterliche Dickicht durchleuchten, auch ohne Rücksicht auf honorige Posten wie OB oder SPD-Fraktionsvorsitz oder Staatssekretäre wie Baganz. Der Verweis auf Verstorbene wie Müller oder Schröer entlastet die 2001 aktiv Handelnden Wiechering, Mühlenfeld und Baganz überhaupt nicht, im Gegenteil! Vielleicht rollt die Staatsanwaltschaft dann auch die seinerzeitig angezeigten Trienekens-Wahlkampfspenden an Wiecherings SPD-Ortsverband wieder auf, wo sie 2002 albernerweise keinen Anfangsverdacht erkennen wollte!
Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

27.2.08: Mülheim als Modellstadt für Stromsparen mit dem „smart meter” des RWE oder "Frau Mühlenfeld macht Werbung für das RWE?!" - Eine Aktion der Aufsichtsrätin mit dem RWE-Chef und Kritik daran

18.2.08: Unter dem Motto Wir feiern! Festakt in der Stadthalle mit 1000 geladenen Gästen und vollem Programm. Vor 200 Jahren gab Napoleon Mülheim das Stadtrecht. Zusammen mit Holthausen hatte MH damals 6017 Einwohner. Die Schollsche Fähre verband bereits damals Mülheim mit Broich. Die stürmische Zeit der Industrialisierung läutete der Schiffer Matthias Stinnes erst Jahrzehnte später ein, als er die Idee umsetzte, Erze aus Lothringen zu der Kohle in Mülheim zu bringen. Das war der Beginn des Ruhrgebietes und Mülheim war ganz vorn. Weltkonzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi oder Metro hatten ihren Ursprung in Mülheim. Viele Villen an der Ruhr und im Uhlenhorst (u.a. Tal der Könige) zeugen noch heute davon, dass in Mülheim überverhältnismäßig viele Stahlbarone und Großindustrielle wohnten und wohnen. Die herausragende Bedeutung dieser kleinen Großstadt kommt in den Festprogramm genauso wenig zum Vorschein wie in dem wenig gelungen Festlogo, das an Kaiser`s Kaffee erinnert, immerhin wenigstens eine Tengelmann-Tochter. Im Jubiläumsjahr gibt es viele Standard-events, aber zu wenig, was wirklich mit dem Anlass zu tun hat. Am seltsamsten aber ist, dass die Altstadt(!) - also genau der Teil, der 1808 das Stadtrecht bekam - im gesamten Jahresprogramm nicht vorkommt. Das passt zwar zum Logo, ist aber eher ein Armutszeugnis . Mülheim hätte zum Jubiläum mehr verdient gehabt.

18.2.08: Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 gehen beim Oberverwaltungsgericht in Berufung. Das sagte uns ein Sprecher der Mülheimer Bürgerinitiativen. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben.

24.1.08: Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner . Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster nun vorläufig den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline. Die umstrittene Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet und zwar am südlichen Stadtrand. Der MBI-Antrag für den Umweltausschuss der Stadt Mülheim am 13.11.07, zur CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen, dass diese auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht ist, und den neuerlichen Entwurf des sog. „Alarm- und Gefahrenabwehrplans-CO-Pipeline“ des Bayer-Konzerns (45 Seiten) zu besorgen und spätestens in der nächsten Sitzung vorzustellen. Leider wollten die Mülheimer Politiker über den Antrag nicht einmal abstimmen. Ihnen reichte ein Larifari-Bericht der Verwaltung, dass alles rechtens und genehmigt sei. Eine ungeheuerliche Arroganz, jetzt sogar höchstrichterlich bescheinigt. Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen. Der Riesenparkplatz wurde zu Ende gebaut, um seit Jahren brach zu liegen!

17.1.08: Die Gebührenbescheide für Grundsteuer, Müll, Straßenreinigung und Abwasser sind gekommen. Beigefügt haben MEG und SEM ein Schreiben der Stadt mit dem Hinweis, dass nach dem sog. “Bürokratieabbaugesetz II“ der Landesregierung das Widerspruchsrecht für die Bürger kurzerhand abgeschafft wurde. Gerade deshalb wäre es umso notwendiger gewesen, in den Bescheiden mehr Informationen zu geben als in der Vergangenheit. Wieder verschickten aber MEG und medl für die Stadt Bescheide, in denen im wesentlichen nur die zu zahlenden Beiträge aufgeführt wurden. Hinweise auf Gebührenänderungen fehlen ebenso wie Begründungen für Gebührenhöhe oder Änderungen. Die Gebührenzahler haben ein Anrecht auf Information über die wichtigsten Daten der jährlichen Gebührenkalkulation.

12.1.08: Die MBI hatten im Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein und die Verwaltung hat wahrscheinlich Ruhrbania im Hinterkopf, um ja die Grundstücke an der Ruhr auch los zu werden. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Da konkurriert Mülheim u.a. mit der Emscherzone, die bekanntlich noch Zechenschließungen vor sich hat. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Will Mülheim überhaupt eine Chance für eine FH bekommen, müsste die Stadt endlich ein derartiges Konzept anbieten! Auch für die problembehaftete Nordstadt wäre das die einzige zur Zeit absehbare Entwicklungschance!

21.12.07: Die Beispiele Golzheimer Friedhof und CO-Pipeline sind erneute Beispiele dafür, wie verwaltungsfreundlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf i.d.R. ist. In vielen Fällen der letzten Jahre hat dieses VG immer der Bürokratie den Rücken gestärkt wie zuletzt bei den Mülheimer Abwassergebührenklagen oder wenn es um Bürgerbegehren oder um Gesundheitsgefahren geht. Mehr dazu in Kap. 3 (“Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie?“) von: Auf dem Weg in die NRW? Kapitel 1: Die Landesregierung, oder der Rüttgers-Club zwischen Luftnummer und "Rüttis Reste Rampe"? Kapitel 2: Die sog. Kommunalaufsicht oder Fehlanzeige, zumindest wenn es um Bürgerbeschwerden, Rechtsverstösse oder Geldverschwendung geht? Kapitel 3: Das Verwaltungsgericht Düsseldorf an der Bastionsstraße, die stärkste Bastion der Bürokratie? Kapitel 4: Das voll ausgereifte Bananiatum in Mülheim/Ruhr , seiner Zeit immer um Monate oder Jahre voraus?
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) vergangene Woche angeordnet hatte, das Bürgerbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Golzheimer Friedhof umgehend für zulässig zu erklären, lenkte die Ratsmehrheit aus CDU und FDP ein. Nach Auffassung des OVG steht ein Grundstücksverkauf aber in keiner direkten Verbindung zur Aufstellung eines Bebauungsplans. Deshalb seien Bürgerbegehren gegen Grundstücksverkäufe erlaubt. Die Düsseldorfer werden nun im kommenden Jahr über den Verkauf des Grundstücks entscheiden. Das unsägliche Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte im März leider gegenteilig entschieden, als es um das Mülheimer Bürgerbegehren zum Verkauf der Ostruhranlagen (Ruhrbania ) ging. Da wäre wahrscheinlich beim OVG doch mehr herauszuholen gewesen, als es im März aussah! Schade, oder? Mitte Oktober hatte Oberbürgermeister Erwin übrigens im Stil von Frau M., alias Berlusconia, zusammen mit der FDP- Fraktionsvorsitzenden einen Dringlichkeitsbeschluss zum Verkauf eines Grundstücks am Golzheimer Friedhof an die Victoria-Versicherung unterzeichnet und den Verkauf abgewickelt. Der Stadtrat hatte den Beschluss bestätigt. „Wir freuen uns über den glücklichen Ausgang der Auseinandersetzung“, kommentierte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, die jetzige Ratsentscheidung. „Hätte man einen Beschluss des OVG zu einem ähnlichen Bürgerbegehren aus dem Sommer dieses Jahres allerdings besser gelesen, hätte man sich die Beschädigung der politischen Kultur in Düsseldorf ersparen können“, so Schily.

11.12.07: Planungsausschuss, in dem eine Platzgestaltung für das Banania-Hafenbecken vorgestellt werden soll. Außerdem der Auslegungsbeschluss des B-Plans F 12 "Kleiststraße/ Schwarzenbergstr." in der Heimaterde, der im Planungsausschuss am 11. Dez. dann beschlossen werden soll. Der Auslegungsbeschluss zum B-Plan F 11 "Max-Halbach-Str./Kleiststr." wurde letzte Woche gefasst. Bei Einleitung dieser beiden Pläne Ende 2003 war noch massive Innenbebauung vorgesehen. Nach massiven Protesten und nach Gründung der BI musste die Innenbebauung größtenteils zurück genommen werden. Jetzt ist im F 11 nur noch Baulückenschließung an der Nollendorf-, der Kleiststr. und Neulens Höhe zusätzlich möglich. Im F 12 wurde zwar auf die geplante Bebauung im Innenbereich südlich der Schwarzenbergstr. verzichtet, aber im Innenbereich Kleiststr./Felacker-/Schwarzenbergstr. soll massive Nachverdichtung erlaubt werden, angeblich weil der Uralt-B-Plan F 1 aus 1968 dort Verdichtung mit 5-stöckigen Hochhäusern vorsah. Das lehnen die MBI vollständig ab, auch weil es dem Denkmalbereich Heimaterde widerspricht, der gerade erst im Rat Satzungrecht erhielt. Der BI-Sprecher D. Berg, der als nicht abstimmungsberechtigter sachkundiger Bürger im Planungsausschuss sitzt, wurde bei dem Punkt vom Vorsitzenden Wiechering des Saales verwiesen, weil er befangen sei. Das war wohl die Retourkutsche darauf, dass Mitglieder der BI vor der Sitzung alte SPD-Flugblätter von vor den Kommunalwahlen 2004 verteilten, in denen u.a. steht: "Mit uns wird es keine Innenraumbebauung der Siedlung Heimaterde geben." Würden Sie noch Politikern vertrauen? ist auf dem alten SPD-Flugblatt handschriftlich angemerkt. Einzig die MBI stimmten gegen den Auslegungsbeschluss, die Grünen enthielten sich.

10.12.07: Auch das , das ja noch zu 80% dem gehört, erhöht die Wasserpreise, zum Glück aber moderat mit unter 3% . Begründung auch hier: weniger Verbrauch, ergo höhere Preise. Noch spannender aber wird in 2008, an wen das RWE die Wassersparte verkauft! Wenn nämlich demnächst das RWW weiterverkauft wird, hat die Stadt Mülheim nur noch wenig Einfluß darauf, ob der Standort zu halten ist oder nicht. Da helfen auch die scheinheilige Beteuerungen von SPD-Wiechering nichts. 2002 wurde ohne Not und entgegen der Ausschreibungsbedingungen sowie gegen vorherige Beschlüsse auch noch die kommunale Sperrminorität urplötzlich mit an das RWE verkauft. Und SPD, CDU und FDP stimmten zu, genauso wie in Bottrop, Gladbeck oder Kreis Recklinghausen. Die MBI schalteten damals die Kommunalaufsicht ein, alle Medien, ebenso alle OB`s und Fraktionen aller RWW-Städte. Reaktion: Null komma Null! Wenn jetzt Violia, Gelsenwasser oder Cerberus mehr für das RWW bieten würden als die Stadtwerke Essen ünd Duisburg, könnten wir Mülheimer halt nur als Zaungäste beten und hoffen, dass die RWW-Zentrale mit ihren 460 Arbeitsplätzen in Mülheim blieb

3.12.07: Mit der Begründung, der Antrag sei rechtswidrig, verweigerte Frau OB Mühlenfeld eine Abstimmung und Behandlung des MBI-Antrags im Rat, einen Entschädigungsfond bzw. Überbrückungsshilfen für Geschäftsleute in der Innenstadt zu beschließen, die von den jahrelangen Ruhrbania-Baustellen unverhältnismäßig und in ihrer Existenz bedroht sind . Flugblatt dazu: Hilfen für die durch die Ruhrbania-Baustelle bedrohten Innenstadtgeschäftsleute wären rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Wir sind traurig, aber auch erschrocken über die Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB)

28.11.07: 1,5 Mio. -Defizit: Abgründe und Mißwirtschaft taten sich beim Bericht im Hauptausschuss auf. MBI-Zusatzantrag zu TOP 14.4. der Ratsitzung der Stadt Mülheim am 29.11.07, "Konsequenzen aus dem Finanzdebakel bei der städtischen JSG (Jobservice GmbH)" nach der fristlosen Entlassung des Geschäftsführers auch zu beschließen, dem Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Heidrich und dem ins Gerede gekommenen Aufsichtsratsmitglied Herrn Yassine zu empfehlen, ihre Aufsichtsratsmandate unverzüglich niederzulegen. Zukunftsszenarien für die JSG: Die MBI verweisen z. B. auf die Optionskommune Jena, deren Arbeitsvermittlung durch den städtischen Eigenbetrieb „jenarbeit“ eine qualitativ vorzeigbare Arbeitsmarktpolitik betreibt. Mehr dazu unter http://www.jena.de/fm/41/Arbeitsmarktprogramm%20jenarbeit%202007.pdf MBI-Antrag im Feb. 08 an den Hauptausschuss, der für Beteiligungsgesellschaften zuständig ist, dass in Zukunft alle Stellen in allen städtischen Beteiligungsgesellschaften, die neu geschaffen oder neu besetzt werden sollen, zumindest intern ausgeschrieben werden müssen.

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

16.9.07: Seit Feb. vermarktet Vivacon das denkmalgeschützte ehemalige Stadtbad. Vivacon wirbt dabei mit „Denkmalabschreibung von bis zu 70%“. Nachdem es aus reinen Profiterwägungen bereits keine Gnade für das Rio-Kino gab und auch die im Bebauungsplan als eigentlich zwingend notwendig vorgeschriebene Tiefgarage "erlassen" wurde , muss man z.Zt. feststellen, dass mit Abriss des nicht denkmalgeschützten ehemaligen Anbaus (wie dem Ärztehaus) inzwischen auch Denkmalteile verschwinden. Muss man sich nun Sorgen auch um dieses stadtbildprägende Denkmal machen? Die MBI haben deshalb den Landeskonservator eingeschaltet und für den Planungsausschuss am kommenden Dienstag die Anfrage gestellt, zu erläutern, was da vor sich geht. Das Bild in der Mitte ist die Vivacon-Animation

9.8.07: Im Landschaftsbeirat wird mitgeteilt, dass in den Ostruhranlagen bei allen Bäumen außer 4 der Schutzstatus aufgehoben werden soll. Ruhrbania, die Betonwüste , soll vorbereitet werden.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing? MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?