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Liste von Links zu interessanten pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende April 2009 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im Juni 2009

"Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt"
 

30.5.09: Jetzt soll die FH-Ruhrbania-Variante mit Brückenschlag zur Drahtseilerei Kocks auf der anderen Ruhrseite. Kocks soll dafür seine Produktionshalle abgeben wollen. Jeden Tag was Neues, denn diese Variante war in der Syopse der 8 Standorte vom letzten Sa. noch nicht dabei! Da waren noch der Stadthallenparkplatz und Müga-Gelände neben der Stadthalle als Brückenschlag zum "Ruhr-Campus" angedacht. Letzte Woche Donnerstag wurde auch das Siemens-Gelände als FH-Interimslösung aus dem Hut gezaubert, an der gleichen "Kranbahnallee", an der der RP im fernen D`dorf am gleichen Tag die Genehmigung "zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Metallen" für die Firmen MTV und GNS veröffentlichte. GNS betreibt z.B. Gorleben und die Metalle sind winzige Riesen-Castorbehälter, die neben der Zwischenlösungs-FH für die Zwischenlager galvanisiert werden. Doch egal. Das Interim beginnt auch nur noch mit 40 statt wie geplant mit 200 Studenten. Am Samstag kam dann die FH-Standort-Synopse der Verwaltung, die de facto einzig und alleine Ruhrbania als machbar definierte. Doch bereits Dienstag war auch das wieder Schnee von gestern. Das Gutachten zu elektromagnetischen Belastungen schließt Ruhrbania eigentlich aus! Und heute ist WAZ+NRZ zu entnehmen, dass plötzlich auch die Interimslösung im Siemens Techno Park wieder völlig in den Sternen steht, so dass die 40 FH-Starter im Sept. an der Brunshofstr. am Flughafenrand beginnen sollen. Die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Damit die Erdbeerherztorte von Pro Altstadt nicht der einzige Mülheimer Weltrekord bleibt. Mehr dazu im MBI-Faltblatt 6/09 auf S. 2 und 3: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)

29.5.09: Pressekonferenz von Lindgens, der Gutachter präsentiert für sein Gelände als potenzieller FH-Standort. Prof. Johlen aus Köln macht deutlich, dass für alle Standorte, also auch Ruhrbania, SO-Gebiet im B-Plan festgelegt werden müsste und dass dies in 8 Monaten umzusetzen sei, wenn gewollt. Er macht auch deutlich, dass im gültigen B-Plan GI und GE-Gebiete mehr Verkehr und mehr Emissionen zulassen, als die FH das bräuchte. Insbesondere fiele der Abstandserlass weg und die Ruine der Ibing-Brauerei könnte dann auch für Wohnbebauung umgenutzt werden. Die Altlasten werden untersucht. Die müsste Lindgens sanieren lassen. Der machte auch deutlich, dass er auch die Interimslösung auf seinem Gelände ermöglicht hätte. Weil aber die Stadt nicht genehmigen wollte, musste Prof. Menzel eine andere Lösung suchen. Nun sind Schnitzmühlensanderfeldmeier am Zuge. Denen fällt da bestimmt noch was ein gegen das Lindgens-Gelände. Richtig: Eisvögel in der Saarner Aue und das Jahrtausendhochwasser, das auch bereits die Bananiabeach hinweg gerafft haben soll. Und Eisvögel mögen Studenten überhaupt nicht, anders als Lederindustrie, da sie sich ohnehin ein ganzes Stück entfernt von Lindgens befinden. Einem Eisvogel ist die FH am liebsten gleich und ganz auf dem Flughafengelände. Nur: Diesen Vogel fragt sonst ja auch keiner, am wenigstens die Jäger oder Hundebesitzer.

28.5.09: Bürgerversammlung zum Bebauungsplan für die sog. Zukunftsschule Eppinghofen . Die massive Kritik an dem Plan, den Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird. Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.

28.5.09: Integrationsrat mit dem MBI-Fragenkatalog zum angedachten Altenheim für Muslime an der Saarner Straße bzgl. der planungsrechtlichen Voraussetzungen und zur Realisierbarkeit. Eine Konzeptstudie soll bis 25. August erstellt und im Gestaltungsbeirat vorgestellt werden. Dann könnte für das heute städtische Gelände ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. Ob ein potenter Investor vorhanden ist, ist unklar. Die grundsätzliche Frage, ob ein solches Altenheim die Parallelgesellschaften verstärken würde, versuchte der Vorsitzende der Türk. Gemeinde, Okur, zu umgehen, indem er angab, es ginge hauptsächlich darum, dass das richtige Essen für die Senioren bereitgestellt würde. Das klang in den großen Zeitungsartikeln anders und er erntete von allen Seiten Kritik, weil die bisherige große Ankündigung des Projekts gelinde gesagt unsensibel war und Ängste geschürt hat, noch bevor klar ist, ob es sich nur um eine Luftnummer handelt oder nicht.

Ende Mai 09: Erst nur Kläger und inzwischen etliche andere Sondervertragskunden erhielten jetzt die Kündigung ihres Sondervertrages von der medl, meist mit Bezug auf das Widerspruchsschreiben zu dem hinterhältigen medl-Versuch von Ende März (s.u.). Vielen Kunden hat die medl zudem Einzelgespräche angeboten, inzwischen bereits mit Terminen bis Ende Sept.. Sie will die "Problemkunden" wohl einzeln bearbeiten. Man muss diese Termine nicht wahrnehmen. Erste Erfahrungen beim nä. Treffen am 24. Juni, an dem auch Frau RAin Holling teilnehmen wird. Hauptausschuss am 9. Juni mit dem MBI-Antrag, die städtischen Vertreter/innen im medl-Aufsichtsrat zu beauftragen, darauf hin zu wirken, dass die medl allen Kunden mit Gaslieferungs-Sonderverträgen die Erhöhungsbeträge der letzten 3 Jahre zurück erstattet oder verrechnet. Zur Vertragskündigung folgende Hinweise:

  1. Es besteht kein Grund für schnelles Handeln. Selbst wenn man überhaupt nicht reagiert, kann nichts passieren, denn den Gashahn sperren darf die medl nicht. Deshalb vorerst nichts unterschreiben!
  2. Sie sollten überlegen, ob sie gegen die einseitige Vertragsänderung Widerspruch einlegen wollen. Wenn nicht, sollten Sie zum Auslaufen des alten Vertrags entscheiden, ob Sie zu einem anderen Anbieter wechseln oder den neuen Vertrag akzeptieren wollen. Sie sollten sich aber in jedem Fall auf die bisherigen Widersprüche berufen und auch bei Unterschreiben des neuen Vertrages diesen Widerspruch ausdrücklich erneuern.
  3. Nach Einschätzung von Frau RAin Holling ist auch die neue Preisanpassungsklausel unter § 2, 3. (s.u.) in dem neuen Vertrag rechtlich wieder unwirksam. Das bedeutet, dass mit der 1. Preiserhöhung nach Beginn des neuen Vertrages wieder Widerspruch eingelegt werden sollte, gekürzt werden kann usw. wie gehabt, nur auf anderem Preisniveau.
  4. Wer überhaupt nichts macht, fällt laut medl nach Vertragsende in die sog. "Grundversorgung", d.h. er kann sich bei Preiserhöhungen und Widerspruch nur auf § 315 berufen.  Ob das überhaupt rechtens ist, muss noch geklärt werden. Gas abdrehen darf die medl zum Vertragsende nicht.
  5. Bis zum Auslaufen des alten Sondervertrages gelten natürlich die gekürzten Preise, was bei der Jahresabrechnung, die in Kürze kommt, wichtig sein wird!
  6. Überprüfen Sie, ob die Kündigungsfrist im medl-Schreiben mit den Fristen im alten Sondervertrag übereinstimmt

27.5.09: Fachhochschulrektor Eberhard Menzel geht noch stärker auf Distanz zum Ruhrbania-Standort: Die elektromagnetische Belastung durch die Straßenbahn ist zu hoch. Das zeigt die Zwischenbilanz eines Gutachtens. Oh weia! Am Samstag hatte die Verwaltung noch ihre Standort-Synopse vorgelegt, bei der nur mit Ruhrbania eine FH umsetzbar sein sollte! Peinlich ohne Ende! Mit gesundem Menschenverstand sollte eigentlich die Diskussion jetzt nur um die Standorte Duisburger Straße oder Lindgens-Gelände weiter geführt werden. Die MBI präferieren weiter das Lindgens-Gelände, weil auch kein ernsthaftes, neues Gegenargument aufgetaucht ist. Die Serie von Popänzen, die SPD und das Sander-Imperium in die Welt setzten, hatte u.E. nur das Ziel, Ruhrbania als einzige Möglichkeit bestehen zu lassen. Doch auch sie sollten nun zur Kenntnis nehmen, dass diese Variante raus ist. Sie sollten sich zum Wohle der Stadt am besten nur noch um die Alternative Duisburger Straße oder Lindgens Gedanken machen.

26.5.09: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Nächstes Treffen am 9. Juni .

26.5.09: In Köln erzeugte der U-Bahnbau Ruinen. In der Klüngelpartnerstadt Mülheim müssen wir das selbst besorgen. So sah unsere Stadt von der Schlossbrücke aus bis letzten Herbst aus. Seit Anfang Mai wird nun ernst gemacht mit dem Abbruch. Das alberne Hafenbecken, alias Wasserwanderrastplatz (WWR), wird ausgebuddelt und seit heute wird das Rathaus abgerissen. Der Steinhaufen vorne stammt übrigens aus dem Aushub für den WWR im zerstörten Gartendenkmal . Dort befand sich im 19. Jahrhundert der Hafen, der dann zugekippt wurde. Wer weiß, was alles noch "gefunden" wird. Alle freuen sich nun, dass das bisherige Gesicht der Stadt planiert wird. Die Stadt ist nämlich auch so reich, dass sie sich sogar in der Wirtschaftskrise den Luxus leisten kann, sich selbst abzureißen und 1001 Stellen in der Stadt als Rathausersatzräume anzumieten. Anders als Phönix in Dortmund, wo ganz viel öffentliche Asche verbrannt wird, steigt demnächst Ruhrbania wie Phönix aus der Asche hervor. Was auf die Bruchfelder hinter und neben den WWR kommen wird, weiß nämlich heute noch keine/r. Macht auch nix, Hauptsache abreißen: Heute das Rathaus, morgen die Bücherei, übermorgen das Gesundheitshaus, die AOK, das ex-Arbeitsamt und kurz später den Kaufhof auch, oder? Und Überübermorgen dann die ganze Schlosstr.? Denn wie sagte Frau Mühlenfeld: "Ohne Bagger keine Zukunft". Und wer will keine Zukunft? Genau: Bis Reggeborgh oder Scheibel/Hoffmeister wissen, was sie mit den Bruchfeldern machen, stellen wir dort Baumattrappen auf. Das fördert den Mittelstand, zumindest die Tischlereien, und sieht einmalig aus, ganz so, als wäre es von Meister Potemkin persönlich. Und vor allem: Bei der Kommunalwahl, die nun endgültig am 30. Aug. stattfindet, können die Mülheimer wählen, was sie wollen. Was weg ist, ist weg. Soweit der reale Mülheimer Beitrag zu 60 Jahre Grundgesetz, zu dem Frau OB gestern sagte: "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen stets aufs Neue gepflegt werden" (Zitat WAZ). Wenn es nicht anders geht, dann halt mit Bagger, gell!

25.5.09: Ruhrbania wird für Mülheim ein gigantisches Millionengrab, selbst wenn die Vermarktung aller Grundstücke wie erhofft klappen würde. Doch auch in Dortmund mit dem viel sinnvolleren Projekt Phönix, weil auf einer Industriebrache, droht ein Riesen-Fiasko. Selbst wenn die Grundstückserlöse kämen, wäre das Finanzloch mind. 48 Mio. Euro. Wahrscheinlich wird es aber über 100 Mio.. Aber auch in Essen (Quartier 4, Marina), in Duisburg (Living bridge usw.), der Emscherumbau u.v.m. werden weitere "Leuchtturm"projekte regelrecht abstürzen. Alleine 28 ähnliche Projekte am Wasser präsentierte das Ruhrgebiet vor 2 Jahren auf der Expo-Real. Auch ohne Krise traumtänzerisch, doch mit der Wirtschaftskrise wird deren Scheitern zu einem Flächenbrand für die ohnehin bankrotten Ruhrgebietsstädte! Nur in Hamm, wo ebenfalls ein solches Projekt geplant war, da strahlt man/frau. Der erste Ratsbürgerentscheid in NRW sprach sich gegen "Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser" aus und sparte so der Stadt sehr viel Geld und Ärger!

26.5.09: Laut neuesten Steuerschätzungen werden Bund, Länder und Gemeinden durch die Wirtschaftskrise voraussichtlich über 300 Mrd. Euro Steuerausfälle verkraften müssen. Nach den Berechnungen des Städtetages wird der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen der Städte bereits in diesem Jahr durchschnittlich zwischen 10 und 20% liegen. Am stärksten betroffen sind Kommunen mit hohem Exportanteil ihrer Wirtschaft. Auch in Mülheim hat zudem die Kurzarbeit bedrohliche Ausmaße angenommen. Die MBI haben deshalb für den Finanzausschuss am 15.6. beantragt, die Kämmerei möge aus all den Gründen heraus einen aktuellen Sachstandsbericht zur Finanzlage der Stadt vorstellen , sowohl die Entwicklung der Einnahmen als auch die Ausgaben betreffend. Insbesondere möge die Kämmerei zusätzlich die Entwicklung der notwendigen Aufnahme von Kassenkrediten seit Sommer letzten Jahres darstellen. ZUm Thema auch: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit.

25.5.09: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr  in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Stärkung der Stadtteile . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

24.5.09: Tausende Menschen heute in der Altstadt zu einem Superfest bei tollsten Wetter. Zusätzlich feierte der kath. Kindergarten "Lummerland" sein 50jähriges. Und alles unter dem Motto: "Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt". Wieder einmal zeigte sich, welch unschätzbares Kleinod unsere Altstadt ist. Und heute der Höhepunkt:  Weltrekord! 34 Quadratmeter große Riesen-Erdbeertorte und „Pro Altstadt” beantragt den Eintrag ins Guinness-Buch. Deshalb an Pro Altstadt: Toll gemacht, diese organisatorische Glanzleistung, und herzlichen Glückwunsch im doppelten Sinne! Von der MST, die bekanntlich Millionen jährlich für die Bespassung und Vermarktung unserer Stadt kassiert , ward niemand auf dem Kirchenhügel gesichtet! Auch an der Werbung für das Fest hatte die MST sich nicht beteiligt! Lieber kulinarische Treffs außerhalb der Innenstadt und am besten unter hölzernen Baumattrappen , das ist groovy und braucht nicht so viel Herzblut, gell!?

23.5.09: Altstadtfest einschließlich des MBI-Jubiläumsfestes auf dem Teinerplatz mit Hiphop-Tanzgruppe, Gospel-Rock von Love from Africa, Kinderprogramm mit Hüpfburg, Speckstein-Modellieren, Infos, Essen, Trinken, Quatschen ..... Dazu auch die MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: Ereignisse als (153 KB) und Bilanz (984 KB). Das MBI-Fest war bestens besucht, die Stimmung hervorragend usw. Eine runde Sache. Mehr Bilder vom Fest.

23.5.09: Die Fraktionen erhielten heute die sog. Synopse zu 8 verschiedenen Standortvarianten zur FH Mülheim/Bottrop, Standort Mülheim. Ergebnis: Nur die Varianten Ruhrbania+Tourainer Ring, Ruhrbania+Agiplan und mit Fragezeichen H 17 - Gewerbegebiet Brunshofstr. wären bis Wintersemester 2012/13 umsetzbar. Nach dem Beschluss im Hauptausschuss kommt bei Ruhrbania nur das Baufeld zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke in Betracht. Bei allen anderen Standorten würden laut Verwaltung angeblich die Planverfahren zu lange dauern: Bei Lindgens 2,5 bis 3 Jahre, am Schlippenweg 2,5 bis 3 Jahre, an der Duisburger Str. 1,5 bis 2 Jahre, bei Ruhrbania+ Brückenschlag ins MüGa-Gelände 1,5 bis 2 Jahre, beim H 17 1 bis 1,5 Jahre. Also: Laut Verwaltung geht nur Ruhrbania oder nichts. Angeblich braucht sie für die Planverfahren so lange, dass die FH bis WS 2012/13, wenn die Doppeljahrgänge Abi machen, nicht gebaut sein könnte. Das kann die Verwaltung so machen, muss sie aber nicht. Es geht in allen Fällen auch schneller, wenn die Verwaltung nur will!

22.5.09: Ab heute ist vor der Stadthalle offizielle Beflaggung wegen 60 Jahre Grundgesetz (GG). Frau Ob Mühlenfeld dazu in der Mülheimer Woche: " Deutschland zeichnet sich durch eine unabhängige Justiz, durch die Gewaltenteilung und die Gleichheit von Mann und Frau aus. Darauf können wir mit Recht stolz sein." Altbürgermeister Knabe (Grüne) meint: "Ohne die Zivilcourage ist das Grundgesetz unwirksam". Schaut man sich den Mülheimer Demokratiealltag an, ist es mit der Umsetzung all der Ziele unserer Verfassung nicht besonders gut gestellt. Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten?

21.5.09: Fahrradfrühling am Vatertag auf der Schleuseninsel, wie seit vielen Jahren. Zur Erinnerung: Vor 2 Jahren waren die Toiletten dort geschlossen. Eine peinliche Geschichte, die wegen dieser Fotomontage zum absurden Karikaturenstreit auf Mölmsch führte. Die beleidigte OB bekam vor 1 Jahr beim Mülheimer Amtsgericht auch noch Recht. Die Berufungsverhandlung wurde auf 2. Sept. gelegt, pünktlich nach den Wahlen! Das Klo wurde nach heftigen Protesten noch im Sommer 2007 wieder geöffnet!

21.5.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 198: Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit

20.5.09: Der größte deutsche Baukonzern Hochtief, ehemals RWE-Tochter, betreibt u.a. Flughäfen wie Düsseldorf und ist auch führend an PPP-Projekten beteiligt. Kürzlich erhielten sie den Zuschlag für ein Riesen-PPP-Projekt von 150 Mio. in Moers. Im Landkreis Offenbach, in Frankfurt uswusf. betreiben sie Schulen in sog. "öffentlich privater Partnerschaft" (ÖPP/PPP) auf 20 oder 30 Jahre, in Gladbeck das Rathaus und in Mülheim wollten sie eine "Zukunftsschule" bauen und betreiben . Das schwatzten sie Frau OB Mühlenfeld auf, zahlten gar die Machbarkeitsstudie und stellten die Pädagogin. Doch als die notwendigen mind. 30 Mio. Zuschüsse sich nicht so schnell klären ließen, sprang Hochtief ab. Nun will die Stadt ohne Hochtief die "Zukunftsschule ohne klare Zukunft" selbst bauen und betreiben. Wie u.a. der Artikel aus Spiegel-online zeigt, droht Hochtief nun der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen wegen erwiesener Beihilfe zu Lohnwucher. Man darf gespannt sein. Für die PPP-Fanatiker wäre das ein schwerer Rückschlag. Natürlich müsste man bei anderen Hochtief-Projekten fragen, inwieweit sie auch dort mit unerlaubten Mitteln arbeiten oder arbeiteten. Das gilt insbesondere für die PPP-Projekte, weil die nicht mehr kontrollierbar sind wegen der Verquickung von Bauleistung mit gleichzeitiger langjähriger Betreibung der Gebäude und der zugehörigen "Forfaitierung mit Einredeverzicht". Wie heißt es in der Broschüre von Hochtief "Modell Zukunft: Public Private Partnership" Knapper Haushalt? Dringende Bauvorhaben? Entspannen Sie sich. Bauen Sie mit Zukunft! Schalten Sie uns ein! Na denn! Schalten wir sie lieber aus, zumindest was PPP angeht! Zur Erinnerung: Auch bei den Vergaberechtsturbulenzen um den Flughafen Berlin-Schönefeld war es Hochtief, die das mit den Gesetzen nicht so genau genommen hatte .....

20.5.09: Die FH wird als Interimslösung auf dem Siemens-Gelände starten. Erst in Pavillons auf dem freien Grundstück an der Kranbahnallee. Ab 2010 können in drei Gebäuden des Technoparks Büros und Hallen genutzt werden, wenn Siemens in die neuen Gebäude im Hafen umgezogen ist. Zum 1. Sept. sollen die Pavillons bezugsfertig sein, damit am 21. Sept. der Lehrbetrieb der FH beginnen kann. Die Zeit ist sehr knapp. Deshalb konnte auch nicht auf die Standortentscheidung im Rat am 18. Juni gewartet werden. Natürlich wäre es schöner gewesen, wenn die Interimslösung bereits auf dem späteren FH-Gelände wäre. Doch das geht alles nicht mehr, weil zu viel Zeit verstrich, bis klar wurde, dass weder der Standort Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke, noch die Interimslösung Agiplan wirklich umsetzbar sind , wie in der Bewerbung von Mülheim vorgesehen. 2 bis 3 Mio. soll die Interimslösung kosten, die das Land trägt. Man darf gespannt sein, ob nun mehr Vernunft in die Standortdiskussion kommt. Mit dem Siemens-Gelände als Übergang, der keine Dauerlösung sein kann, sollte die Diskussion sich auf die real noch möglichen Standorte konzentrieren.

19.5.09: Die Standortfrage FH wird immer verrückter . Die CDU brachte Agiplan wieder ins Gespräch, auf einmal kursieren die Gerüchte, dass T-Systems (in Spitzenzeiten 1000 Beschäftigte, heute ca. 500) in der Nähe auch weggehen könnte und schon hätten wir einen neuen Gesamtstandort zwischen Parseval- und Zeppelinstr.? Na denn .... Laßt 1000 FH-Standorte blühen! Auf den ersten Blick irrational erscheint aber die Debatte um den potenziellen Standort der ehemaligen Lederfabrik Lindgens. SPD und Verwaltung sträuben sich mit Händen und Füßen und bauen einen Popanz nach dem anderen auf. Nun setzte SPD-Chef Esser, gleichzeitig Chef des Mülheimer WohnungsBau (MWB), noch einen drauf. "MWB sei durchaus an dem Lindgens-Gelände interessiert. „Aber um dort Wohnungen zu bauen, nicht aber die Fachhochschule.” wird der MWB-Chef in der NRZ zitiert. Die Genossenschaft MWB ist also gleich mehrfach beteiligt: Als Bieter für das Ruhrbania-Baufeld 2 (u.a. Bücherei), als Grundstückseigentümer Duisburger Straße Konkurrent von Lindgens und nun auch noch Kaufinteressent am Lindgens-Gelände. Damit ist auch Frau Mühlenfeld als MWB-Aufsichtsratsvorsitzende auf jeden Fall befangen (vgl. U 17). Frage also: Welche Interessen verfolgt die SPD, um ihrem Vorsitzenden bzw. dessen Firma Vorteile zu verschaffen? Oder will der MWB urplötzlich das Lindgens-Gelände kaufen, um die FH dort unmöglich zu machen? Wenn ja, warum? Um die Duisburger Str. vermarkten zu können für die FH? Oder um seiner Aufsichtsratsvorsitzenden doch noch den FH-Standort Ruhrbania incl. Baufeld 2 zu ermöglichen? Die Frage könnte also auch umgekehrt lauten: Welche Interessen verfolgt der MWB, um der SPD und der OB einen Gefallen zu tun? Wenn das so ist, darf man zusätzlich die Frage stellen, ob das eigentlich im Sinne der Genossenschaft ist und sein darf? Mit Filz hat das alles nichts zu tun, gell?

19.5.09: Jahreshauptversammlung von "Bürger gegen Fluglärm e.V." um 19.30 im Restaurant Petershof, Hauptstr. 140 in Kettwig. Ab 20 Uhr Diskussion mit den Essener OB-Kandidaten Britz (CDU), Horn (FDP), Paß (SPD) und Schmutzler-Jäger (Grüne) zu "Fluglärm aus kommunalpolitischer Sicht". Mehr unter www.BuergergegenFluglaerm.de

19.5.09: Der KiTa- Streik der Erzieherinnen und Erzieher auch an den Mülheimer KiTa´s für einen Tarifvertrag zur Gesundheitsförderung wird fortgesetzt. In diesem Zusammenhang findet eine Demonstration der streikenden Menschen statt. Inzwischen solidarisieren sich zahlreiche Mütter und Väter der KiTa- Kinder. Sie wollen sich mit ihren Kindern morgen ebenfalls an der Demonstration beteiligen! Treffpunkt: 09.00h am Gewerkschaftshaus, Friedrichstr. 24, Mülheim. Dauer: etwa 2 Stunden. Alles mitbringen, was Krach macht: also Musikinstrumente, Töpfe ….und natürlich Eure Kinder!

18.5.09: Seit einer Woche hängt am Stadtbad wieder ein Schild zur Besichtigung der Musterwohnung sowie "Vermietung&Verkauf", so wie vor 2 Jahren. Dabei wurde doch immer verkündet, die Wohnungen seien bereits nach 3 Tagen alle verkauft gewesen! Doch egal, das ist vor allem Vivacons Problem. Derweil wird fleißig am Hafenbecken gebuddelt.

Auch ohne das
FH-Durcheinander, bei dem bekanntlich der Strohhalm für Ruhrbania weggebrochen ist: Das geplante Hotel in Baufeld 1, bekanntlich vergaberechtswidrig an Reggeborgh verkauft, scheint wohl auch passe. Das Hafenbecken wird aber dennoch ausgebuddelt, wofür der Leinpfad gesperrt ist. Drumherum aber nur Problemlagen, denn auch der Kaufhof wird demnächst geschlossen. Eine unglaubliche Unvernunft, die mind. 3,6 Mio. dennoch jetzt für den Wasserwanderrastplatz zu verbauen! In Kürze soll der Rathausneubau abgerissen werden, während der Altbau saniert wird und ebenfalls leergezogen ist. Danach kommt die Bücherei dran. All das das ist schon teuer genug, auch ohne Finanzkrise, wegbrechende Gewerbesteuereinnahmen und zunehmende Kurzarbeit sowie Arbeitslosigkeit. Es ist überfällig, zu Ruhrbania ein Moratorium zu machen und genau zu überdenken, was noch wie geht. Leider stimmte die "Koalition der Unvernunft" aus SPD, CDU und FDP letzten Dienstag gegen den entsprechenden MBI-Antrag, die Grünen enthielten sich.

18.5.09: Bürgersprechstunde mit MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr  in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die selbsterzeugte FH-Sackgasse; Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht , die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende Haushaltsdebakel ; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim , bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

16.5.09: MBI-Infostand auf der Schloßstr. von 11 bis 13 Uhr an der Kugel/Höhe Kohlenkamp. Verteilt wird das MBI-Faltblatt: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ und: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)

16.5.09: Die neuesten Steuerschätzungen lassen ganz schwere Zeiten erahnen, insbesondere für die Kommunen und dabei besonders in Städten mit hohem Exportanteil wie Mülheim. Das war aber bereits Ende letzten Herbstes absehbar. Anfang Nov. stellten die MBI deshalb den Antrag auf Verschiebung der Haushaltsberatung, Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten und ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK). Weil dieser Antrag von allen abgelehnt wurde, schickten sie einen Hilferuf an RP Büssow, wofür SPD-Wiechering den MBI-Sprecher übel in den Medien beschimpfte. Hilferuf: "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim", nachzulesen als (34 KB). Doch auch der RP winkte ab. Und jetzt kommt alles knüppeldick, weil riesige Ausgaben wie Rathaussanierung, Ruhrbania, Stadionumbau, PPP-Schulen usw. noch alles schnell in die Wege geleitet wurde. Hätte man/frau nur auf die MBI gehört! Zum Thema auch:MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)

15.5.09: Der Ruhrbania-Standort für die FH sollte das allerproblematischste Ruhrbania-Baufeld sichern. Weil das bei der FH-Bewerbung zu sehr im Vordergrund stand, hat Mülheim nun ein Problem. Leider hat sich an der Herangehensweise immer noch nichts geändert. Die FH soll sich möglichst den jeweiligen Standortwünschen anpassen und nicht umgekehrt, wie es sinnvoll wäre. Oberstes Kriterium muss aber sein, was die FH an Standort braucht, dann wie problemvoll und in welchem Zeitrahmen die Umsetzung möglich ist, wie hoch die Kosten sind, insbesondere auch für die Stadt!, und dann erst, ob und wie die FH ein Mülheimer Problem löst. Weil es bis letzten Montag in der Debatte aber fast nur um Ruhrbania und nicht vorrangig um die FH ging, war auch die gesamte Diskussion der letzten Wochen nicht zielführend und endete in der Sackgasse. Fast irrational wird nun die Debatte um den potenziellen Standort Lindgens geführt. SPD und Verwaltung sträuben sich mit Händen und Füßen und bauen einen Popanz nach dem anderen auf. Wiechering deutete dunkle Machenschaften an, ohne sie zu benennen, Schnitzmeier droht mit klagewilligen Bürgern, Frau Sander sieht jahrelange Planungsverfahren als unumgänglich und die SPD Broich kündigt nun „massiven Widerstand“ an wegen angeblicher Gefährdung der Saarner Aue. Üble Stimmungsmache ohne Grundlage?
MBI-OB-Kandidat Friedel Lemke fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion um den Fachhochschulstandort. Zur Auswahl stehen nur noch Lindgens-Gelände oder Duisburger Straße, was aber zuallererst von den Rektoren und dem Land entschieden werden muss!

14.5.09: Auf dem Städtetag in Bochum wurde deutlich, dass die Kommunen mit einem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen von 10 bis 20% dieses Jahr rechnen müssen. Das gilt für Mülheim besonders und trifft die Stadt auf völlig falschem Fuss, weil unsere Stadt genau jetzt riesige Investitionen begonnen oder in die Wege geleitet hat. Zu allem Überfluss sind demnächst auch noch Wahlen und so herrscht das genaue Gegenteil von kühlem Kopf oder Besonnenheit.
 
Das halb zerstörte Gartendenkmal der Ostruhranlagen dürfen auch Fußgänger nicht mehr betreten! Am Montag war Hauptausschuss der Stadt Mülheim
mit dem peinlichen FH-Durcheinander . Am Dienstag war Planungsausschuss, teilweise ähnlich konfus. Hektik zur Innenstadt mit der "Kübelallee" für 550.000 Euro , weiter mit Ruhrbania auf Teufel komm raus, siehe Hafenbecken, unnötige Verdichtung in der Heimaterde , Umwidmung Wald in Bauland am Lönsweg uswusf.. Kurzum: Die Krise wird in Mülheim einfach negiert! Dabei hat heute Vallourec&Mannesmann für 850 Leute Kurzarbeit angemeldet. Nach den Hiobsmeldungen zu Kaufhof, Woolworth und der Schließung der Plus-Zentrale der nächste schwere Schlag für Mülheim.

13.5.09: Der Münchener OB hat als Präsident des Städtetages heute in Bochum ein leidenschaftliches Plädoyer gegen Deregulierung und Privatisierung gehalten und die Rekommunalisierung gefordert! Er hat u.a. den ca. 800 kommunalen Vertretern sinngemäß gesagt: "Wenn wieder Berater, Gutachter, Wirtschaftsprofessoren o.ä. Ihnen in höchsten Tönen schwer durchschaubare Geschäfte, Transaktionen oder Verkäufe anbieten, fragen sie die, ob sie denn vor der Finanzkrise den Crash prognostizierten. Wenn nicht, und das war bei nahezu allen der Fall, dann schicken Sie die gleich wieder weg". Ude bekam tosenden Beifall! Man hätte denken können, Ude habe die MBI-Positionen der letzten Jahre voll übernommen. Was wohl Frau Mühlenfeld als Mülheimer OB, die in der hinteren Reihe des Präsidiums saß, gedacht hat, als ihr Präsident das lauthals verkündete, wofür sie die MBI in Ratsitzungen der letzten Jahre mehrfach gerügt hat? Zu den Sponsoren des Städtetages gehörten übrigens neben Bahn, Telekom, Gelsenwasser, Sparkasse, West LB, NRW.Bank und anderen Banken auch ECE und das RA- und Beraterbüro Heuking/Kühn/Lüer/Wojtek. An deren Stand war die Beraterfirma BPG ebenfalls mit dabei und? Jawohl: Frau Dr. Jasper, uns Mülheimern bestens bekannt, liiert mit ex-OB Baganz, jetzt Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Das Gespann Baganz/Jasper/BPG versuchte seinerzeit, unsere Stadt total durchzuprivatisieren. An den Folgen leidet unsere Stadt heute noch schwer und der damalige Abgang des OB bzw. die Hintergründe sind immer noch ungeklärt. Lustig, die Widersprüche auf so einem Städtetag und morgen kommt "Arbeiterführer" Rüttgers

12.5.09: Planungsausschuss mit MBI-Antrag, ursprünglich Dringlichkeitsantrag für die Ratsitzung im März und dort an den Planungsausschuss am 12. Mai 2009 verwiesen, die Verwaltung zu beauftragen, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" einzuleiten incl. einer neuen Runde der Bürger- und ggfs. auch der Beteiligigung der Träger öffentlicher Belange parallel dazu. Und dazu Baumaßnahmen wie Hafenbecken und Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen. SPCDFU stimmten dagegen bei grüner Enthaltung. Unglaublich. Außerdem die MBI-Anfrage, zur Bebauung des ehemaligen Exerzierplatzes und dem zugehörigen Parkkonzept im Wohnpark Witthausbusch einen Sachstandsbericht zu geben und darzulegen, ob und welche Änderungen noch möglich wären. Antwort: Keine Änderung möglich und keine zusätzlichen oberirdischen Parkplätze. Auf der TO stehen u.a. auch der Aufstellungsbeschluss des RFNP und dabei der Punkt Umwidmung Waldflächen am Lönsweg in Bauland wurde bei Enthaltung der FDP von SPD+CDU abgelehnt trotz anderer Zusagen in der Bürgerversammlung, der Verkehrsentwicklungsplan, der Auslegungsbeschluss des F 12b (Dreiecksfläche Schwarzenbeck-/Max-Halbach-Str.) die CDU zog ihren Beratungsbedarf wieder zurück und stimmte mit SPD+FDP dafür, der Autohof am Kaiserberg, die sog. Qualitätsoffensive Neue Schlossstr. (Kübelallee) u.v.m.. Zentraler Punkt aber ist der MBI-Antrag zur Änderung des B-Plans Ruhrbania entsprechend der völlig geänderten Bedingungen.

11.5.09: Sondersitzung Hauptausschuss zur Standortfrage Fachhochschule. Mit diesem Vorschlag bewarb sich die Stadt, echter Ostblockcharme! Es ging halt vorrangig darum, für Ruhrbania jeden Strohhalm zu greifen. Die MBI schlugen die Brachflächen entlang des Tourainer Ring vor, was aber nicht ernsthaft untersucht wurde. Nachdem im April das Chaos ausbrach , könnten die MBI auch dem neu ins Gespräch gebrachte Lindgens-Gelände zustimmen. Die Mehrheit lehnte die Erweiterung der Fachhochschule Mülheim/Bottrop auf weitere Ruhrbania-Felder ab, nicht einmal alle SPD`ler stimmten dafür. SPD und Verwaltung machen massiv Stimmung gegen den Standort der ehemaligen Lederfabrik Lindgens auch an der Ruhr, aber etwas abseits der Innenstadt, wofür sich bisher nur die MBI positioniert haben, nachden ihr Vorschlag Nordstadt von den Rektoren als nicht in ihrem Sinne verworfen worden war. FDP und Grüne wollen unbedingt einen Innenstadtstandort und bei der CDU weiß man nichts Genaues. Jetzt gibt es doch keine Ratsondersitzung am 29. Mai und die Entscheidung soll in der regulären Sitzung am 18. Juni fallen. Mülheim nun endgültig in der Sackgasse?

11.5.09: Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitglied der Mülheimer Gesundheitskonferenz, von 17 bis 18 Uhr  in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim; Konsequenzen aus dem JSG-Skandal immer noch unklar; Neuer Mietspiegel und mögliche Auswirkungen für Hartz IV- (ALG II)-Empfänger. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

9./10.5.09: Presseerklärung zum 3. APRI-Treffen in Mülheim/Ruhr: Kampagne zum "ÖPP-Beschleunigungsgesetz" wird gestartet! Stoppt die Privatisierung der Daseinsvorsorge incl. der PPP-Modelle, beschleunigt sie nicht!

9.5.09: Die ersten 3 Kläger haben nun die Kündigung ihres Sondervertrages von der medl erhalten mit Bezug auf das Widerspruchsschreiben zu dem hinterhältigen medl-Versuch, Preisanpassungsklauseln per S. 3 der Ankündigung von Gaspreissenkung einseitig zu ändern. Die medl schickte einen neuen "Erdgaslieferungsvertrag" mit. Darin sind anders als in den bisherigen Sonderverträgen keine Preise zu Vertragsbeginn angegeben. Außerdem steht zu § 2 Gaspreise unter 1. Die Preise entnehmen Sie bitte dem beigefügten Preisblatt, (was aber nicht dabei war bei den ersten dreien) und 3. medl GmbH hat das Recht, die bei Vertragsbeginn vereinbarten Preise einseitig nach billigem Ermessen anzupassen (§ 5 Abs. 2 GasGVV). Alles in zweifacher Ausfertigung zum Zurückschicken, wenn unterschrieben. Es geht also doch, sich wenigstens an die vorgeschriebenen Verfahrensregeln zu halten. Nä. Treffen der Initiative am 24. Juni um 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr..

8.5.09: Sportausschuss, u.a. mit der Vorlage zum Bau des neuen Vereinsheims des VfB Speldorf an der Saarner Straße. In der Bürgerversammlung im Feb. gab es etliche Fragen dazu, insbesondere zu Außengastronomie. Doch Moseler vertröstete, da läge noch kein genauer Bauantrag vor. Und jetzt soll der Sportausschuss das erheblich vergrößerte Vereinsheim mit Außengastromie eben mal beschließen. Echte Vera..., solch eine Bürgerbeteiligung! Von der völlig ungeklärten Finanzierung des gesamten Stadionkarusselmodells ganz zu schweigen. Außerdem auf der TO die MBI-Anfrage, die Analysewerte der Wasserqualität nach Öffnung des Naturbad Styrum am 1. Mai vorzulegen.

7.5.09: Öffentliche Fraktionssitzung der CDU zu FH-Standort. 320 Zuschauer und Lindgens beschwert sich. NRZ: ”Der Lederfabrikant Lindgens erkennt in der Behauptung, seine Firma läge im Hochwassergebiet Geschäftsschädigung und kontert die Angaben der Stadtverwaltung: Tatsächlich würde ein Teil der FH-Fläche an der Ruhrpromenade im gefährdeten Bereich sein. Lindgens findet es ziemlich unerträglich, dass die Dezernentin einfach solche, für ihn geschäftsschädigenden Behauptungen in den Raum stellen dürfe. Das gelte auch für andere Themen wie die Länge eines Bebauungsplanverfahrens oder die Altlasten. Über das Ausmaß der Bodenbelastung werde Mitte Juni ein Gutachten vorliegen, die bisherigen Untersuchungen stimmten ihn zuversichtlich. Und zur Änderung des Planverfahrens habe er ebenfalls ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zeitnah vorliegen soll. „Aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen”, stellt Lindgens fest und zeigt auf die Hochwasserlinie an der Ruhrpromenade.....” Dem ist nichts hinzuzufügen außer der Bemerkung, dass Lindgens kein MBI-Mitglied ist, aber von der Stadtverwaltung genauso behandelt wird. Gedanken zur schlimmen Innenstadtkrise in Mülheim: Ist Mülheim noch zu retten? Zusammenstellung von Meldungen und Berichte der letzten Monate als (142 KB)

6.5.09: Bürgerversammlung der BI "Scheuerbach" wegen der Bebauungsvorhaben im Wald am Lönsweg um 17 Uhr bei Drago im Waldschlößchen. Alle Parteien sprachen gegen die Bauvorhaben und die Änderung des Waldgebietes im RFNP aus, bis auf die CDU, weil Zowislo sich nicht positionieren wollte. Neben MBI und Grünen waren auch FDP und SPD-Broich eindeutig, obwohl Planer Geisel sich dafür stark machte und behauptete, das müsste mit dem RNFP erst einmal beschlossen werden und könnte dann später wieder geändert werden! Ein schöner Zwischenerfolg der jungen BI!

6.5.09: Eine Abordnung der MBI führte ein intensives, offenes und sehr sachliches Gespräch mit den beiden Gründungsrektoren der FH Ruhr West. Die MBI hatten bekanntlich von Anbeginn den Standort auf den Leer- und Brachgrundstücken entlang des Tourainer Rings vorgeschlagen, dem aber Verwaltung und alle anderen Fraktionen nicht folgen wollten. Herr Prof. Menzel und Herr Köstermenke legten uns nun im einzelnen dar, warum unser Vorschlag nicht zu ihrem FH-Konzept passt. Außerdem wiesen sie auf ungeklärte Probleme hin, etwa mit der angrenzenden Bahnlinie. Wir bedauern es und finden es schade, wenn der Standort Nordstadt nicht in Frage kommen sollte, denn dieses Problemgebiet wird nie wieder eine solche Chance erhalten. FH-Standort: MBI präferieren Lindgens, wenn Nordstadt nicht geht . Ruhrbania ist der ungeeignetste aller Möglichkeiten!

6.5.09: Baubeginn Hafenbecken! Unglaublich, soviel Unvernunft! Die MBI-Satire zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! als (223 KB) hat sich leider nicht bewahrheitet. Zum MBI-Dringlichkeitsantrag im Rat am 26.3.09, ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" einzuleiten, und  Baumaßnahmen wie Hafenbecken sowie Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen, wollte die Ratsmehrheit keine Dringlichkeit sehen, so dass erst am 12. Mai im Planungsausschuss darüber beraten wird. Doch dann kamen Innenstadtkrise und FH-Chaos tsunamimäßig über die geschundene Ruhrbaniastadt. Dennoch wird gebaut. CDU und Grüne sprachen sich nun auch gegen das überflüssige 3,6 Mio-Becken aus und der Ruhrbania-Koordinator sagt nur “Zu spät, Ätsch!“ Wo leben wir denn?

5.5.09: Umweltausschuss, u.a. mit der MBI-Anfrage zu den klammheimlich von der MEG eingeführten Abgaben für die Abholung von Grünschnitt . Außerdem auf der TO die Frage nach Windkraftanlagen auf der Deponie Kolkerhofweg, das Toilettenkonzept Innenstadt, das Naturschutzkonzept Auberg und das Ausgleichsflächenkonzept Styrumer Ruhrbogen. Dabei sollen 5 ha der insgesamt 20 Ackerflächen in Naturschutzgebiet umgewandelt werden als Ausgleich für die Zerstörung für Ruhrbania, und die B-Pläne C 20 (Mariannenweg) und Q 15/16 (Heifeskamp/Langekamp). 2,15 ha für den B-Plan I 31 (Ruhrpromenade), 0,13ha für das Hafenbecken, 0,3ha für den C 20 und 2,07 ha für Q 15/16. Super! Die Bauern dürfen also Äcker umwandeln für Chaos-Ruhrbania und ein kontraproduktives Einkaufszentrum “Dümptener Tor“ am Stadtrand sowie Bauwahn im überverdichteten Dümpten!

4.5.09: Vor 2 Woche montags war Sitzung des FH-Beirats in Bottrop. Da wurde noch alles als vollkommen in Ordnung dargestellt. Ab Mittwoch enthüllte dann die NRZ täglich mehr, dass alles nix wäre und das heillose Durcheinander brach aus. Am Fr. und am Mo. lud die OB alle Fraktionen, außer der drittstärksten Kraft MBI, zu Krisensitzungen ein. Danach verkündete sie, die FH erweitere sich auch auf Ruhrbania-Bruchfeld 2 und alle seien sich einig gewesen. Dann wachte die verduzte CDU im Laufe der Woche auf und war sich überhaupt nicht mehr einig mit ihr. "Skandal" skandierten dazu die SPD-Spitzen Esser und Wiechering. Die ausgegrenzte MBI versuchte derweil, einen Termin mit FH-Gründungsdirektor Menzel zu machen, der dann auch für heute vereinbart wurde. Und am Feiertag der Arbeiterklasse kam am frühen Nachmittag die Ladung von Herrn Schnitzmeier (M&B) zu einer kurzfristigen FH-Sondersitzung des Beirats, genau gleichzeitig mit dem MBI-Termin mit Herrn Menzel. Der wusste noch nichts davon. Das ist doch wirkliche (Des-)Organisation bester Mölmscher Güte. Da kommt Köln nicht mehr mit! Man darf gespannt sein, watt noch alles kütt! Jedenfalls herrscht Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr! Zur Erinnerung auch: Offener MBI-Brief vom 1. Feb. an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB) - bisher unbeantwortet.

4.5.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI "Hexbachtal" und MBI-Vertreter im Schulausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Innenstadtkrise und Moratorium zu Ruhrbania! Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs und FH-Ansiedlung in der Nordstadt anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft; notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

3.5.09: "Bruchlandung für den Bürgerentscheid" (NRZ): "Wir standenden bereit, aber die SPD möchte das Bürgerbegehren lieber nach der Kommunalwahl, so die FDP-Vorsitzende Flach". Ha, ha! Auch bei diesem Flop, dem Bürgerbegehren "Pro Flughafen", kam alles, wie von den MBI vorhergesagt! Erst große Töne spuken, dann die MBI beschimpfen (insbesondere SPD-Esser), weil sie einen Bürgerentscheid zum Flughafen nicht befürworteten, dann monatelang Stillschweigen und nun das jämmerliche Ende einer riesengroß angekündigten Unterschriftensammlung. Es kam halt, wie es nicht anders sein konnte, vgl die ausführliche MBI-Stellungnahme vom letzten Nov.., "Die Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für missachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!"auch als (51 KB). Im Übrigen hat Mülheim ganz andere Probleme als einen Bürgerentscheid für den Flughafenausbau durchzuführen, der dann ohnehin nicht gegen die Stadt Essen umsetzbar wäre. Und dort gilt der einstimmige Ausstiegsbeschluss, also klares Anti-Pro bzw. "No-Pro"! Und dass die im Winter erneut mit Unterschriftensammlung in Mülheim beginnen, das ist doch höchst unwahrscheinlich! Nach dem Scheitern der Airbuspläne und dem kläglichen Ende des Bürgerbegehrens "Pro Flughafen" fordert der MBI-OB-Kandidat:  "Keine Neuauflage der Endlos-Flughafendiskussion im Wahlkampf!"

2.5.09: Heute sollte mit den Bauarbeiten zum Hafenbecken, richtiger Wasser-Wander-Rastplatz, begonnen werden, so die offizielle Auskunft auf eine MBI-Anfrage in der BV 1 am Montag. Hoffentlich nicht, denn die mind. 3,6 Mio. Euro können wir uns wirklich sparen. Ob das alberne Becken in die vollständig geänderte Ruhrbania-Fision überhaupt noch passt, weiß doch keiner, kann aber auch morgen schon überholt sein. Die MBI-Satire zum 1. April: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Und Tschüss! als (223 KB) wurde von der Realität überholt. Die wasserrechtliche Genehmigung liegt angeblich jetzt vor! Auch CDU und Grüne fordern jetzt, das Hafenbecken nicht zu bauen. Endlich, doch das dringende Moratorium des MBI-Antrags will mehr!

Zum MBI-Dringlichkeitsantrag im Rat am 26.3.09,
ein Änderungsverfahren für den Bebauungsplan "Ruhrpromenade - I 31" einzuleiten, und  Baumaßnahmen wie Hafenbecken sowie Abriss der overflies von der Konrad-Adenauer-Brücke zurückzustellen, wollte die Ratsmehrheit keine Dringlichkeit sehen, so dass erst am 12. Mai im Planungsausschuss darüber beraten wird. Doch dann kamen Innenstadtkrise und FH-Chaos tsunamimäßig über die geschundene Ruhrbaniastadt. NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB). MBI-OB-Kandidat fordert: Kein Baubeginn des Hafenbeckens, Schutz der verbliebenen 30 Bäume im zerstörten Gartendenkmal und sofortige Neu-Überplanung des gesamten B-Plans "Ruhrpromenade". Chaos in the city und Ruhrbania ade? Böse bei FH-Planung verrechnet und nun große Ratlosigkeit? Wenn schon Fachhochschule Mülheim, dann in der Nordstadt! FH an die Ruhrpromenade? Ansonsten wohl tote Hose?! Fachhochschulbewerbung als Ruhrbania-Rettung: Schlecht geeigneter Standort mit Ostblockarchitektur? FH muss entlang des Tourainer Ring! Auch die FH bitte nicht als Ruhrbetonia!Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als FH vorerst als Zwischenlösung im Agiplan-Gebäude! Oder auch länger? Ruhrbania dann in weiteren Nöten? MBI fordern FH in die Nordstadt! Oh Logo mio! Nach dem missratenen Jubiläumslogo und dem peinlichen Ruhrn auch FH-Logo genial daneben?

1.5.09: Tag der Arbeit in Mülheim a.d. Ruhr, anno 2009: Am Tag der Arbeit ist im Stadtteil Selbeck verkaufsoffener Feiertag, schon widersprüchlich genug. Vor dem leergezogenen Rathaus versammelten sich noch einmal Fragmente der Reste einer Arbeiterbewegung, die hier in den 20iger Jahren mal als Hochburg galt und eine Räteregierung für Mülheim installiert hatte, die blutig niedergeschlagen werden musste. Und heute? Jedes Jahr weniger Teilnehmer. Der verwaiste Rathausmarkt wird ohnehin in Kürze mit Baucontainern und -materialien zugestellt sein. Rathausneubau und Bücherei werden demnächst abgerissen, die schönen großen Bäume auf dem "Platz der Einheit" sind schon weg, der Rathauskeller leer usw. In diesem desolaten Umfeld war kämpferische Stimmung Mangelware. Frau Mühlenfeld (SPD) und Frau Kraft (immerhin SPD-Landeschefin) als Rednerinnen waren eben auch nicht die totalen Zugpferdchen. Parteien oder Wählergemeinschaften dürfen seit 2006 beim 1. Mai in Mülheim keine Infostände mehr machen. So hat es der lokale DGB-Chef Dörr (SPD) verfügt. Die MBI-Stände von 2000 bis 2005 haben die Lokalfürsten wohl jedes Jahr aufs neue genervt, vgl. Foto aus 2004. H.-G. Hötger (MBI) hielt heute ein Schild hoch u.a. mit der Frage, ob dies eine reine SPD-Veranstaltung sei. Prompt rüffelte Frau Mühlenfeld ihn in ihrer Ansprache persönlich und namentlich.

Die Welt steht am Beginn der womöglich schlimmsten Rezession der Nachkriegszeit. Die Auswirkungen, insbesondere die zunehmende Arbeitslosigkeit, werden ein exportorientiertes Land wie Deutschland wahrscheilich ab Spätsommer/Herbst schwer in Mitleidenschaft ziehen. Die Hiobsbotschaften haben Mülheim bereits erreicht: Kaufhof wird dicht gemacht, Woolworth insolvent und Plus-Zentrale verlässt Mülheim sind nur drei besorgniserregende Meldungen der letzten Wochen. Hauptbetroffene in jedem Fall sind die Beschäftigten. Auch wenn vernünftige Sozialpläne ausgehandelt werden konnten, ist das kein Ersatz für den Arbeitsplatzverlust. Auf uns alle kommen schwierige Zeiten zu und die MBI hoffen, dass die Solidarität mit den Betroffenen, die die Krise hautnah ausbaden müssen, nicht auf der Strecke bleibt. Auch deshalb bekundeten die MBI den Kolleginnen und Kollegen von Woolworth und der Plus-Zentrale ihre Solidarität in einem Brief, genauso wie vorher bereits der Kaufhofbelegschaft.

30.4.09: Bürgerversammlung der Initiative "Exerzierplatz/Wohnpark Witthausbusch" um 19.30 Uhr im Cafe Schwager. Thema: "Plattenbau am Exerzierplatz?! - Bebauung Nord- und Südriegel". Auch die Geschichte mit dem ehemaligen Exerzierplatz ist typisch mölmsch und endlos. Erst der Giftmüll, der in die Schießgrube sollte, dann Käufer abgesprungen, dann jahrelang nichts, dann Vergaberecht mißachtet und alles neu, dann der entwendete Bauzaun und nun das? Viele Anwohner sind schwer empört. Sie wollen das Gespräch mit Hochtief suchen. Die MBI setzen im Planungsausschuss die Vorhaben auf die TO, um auch die Parkplatzfrage noch zu klären.

30.4.09: Die niederländische Firma Reggeborgh wurde über die Tochter MHR 2007 in der RPG = Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft der sog. PPP-"Partner" der Stadt Mülheim. Entgegen der EU-weiten Ausschreibung finanziert sie aber nichts vor. Das macht einzig die Stadt über die 100%ige Tochter Ruhrbania GmbH&CoKG als sog. Komplementärin der RPG. Reggeborgh aber hat für seine andere Tochter Rheinbau einen Projektmanagement-Vertrag mit der RPG und wird ca. 1,5 Mio dafür insgesamt kassieren, außerdem einen Extra-Anteil an den Grundstückserlösen, wenn die vertraglich festgelegten Erlöse überschritten werden. Bisher verkauft wurde Baufeld 1 an Reggeborgh und zwar vergaberechtswidrig, denn es hätte ausgeschrieben werden müssen. Was hat Rheinbau seither an Projektmanagement getan? Sie haben höchstens versucht, für die eigene Mutter das Baufeld 1 zu vermarkten, bezahlt von der Stadt Mülheim. Die Ausschreibung von Baufeld 2 wurde genauso wie die Umplanung von Baufeld 3 für die FH-Bewerbung von M&B gemacht. Würde nun die FH sich auch noch auf Baufeld 2 ausdehnen, liefe auch das an dem hoch bezahlten Projektmanagement von Rheinbau vorbei. Der NRZ war zu entnehmen, dass Rheinbau "... schon aufgelöst und in den Gesamtkonzern integriert" worden sei.  Was genau bedeutet das? Vor allem aber muss man sich fragen, was die ganze RPG-Geschichte der Stadt bringt, außer dass über die GmbH&CoKG die Investitionen wie für das alberne Hafenbecken im städtischen Haushalt nicht mehr vorkommen, sondern nur noch in dem vom Rat oder dem RP unkontrollierbaren Schattenhaushalt der RPG bzw. CoKG. Deshalb, egal wie und wo der FH-Standort sein wird: Die gesamte RPG muss auf den Prüfstand bzw. sie muss so schnell wie möglich aufgelöst werden! Die gesamte Konstruktion ist faul und untauglich, die anstehenden Fragen von Kaufhof bis FH-Standort zu managen! Das geschieht dann ohnehin eben mal in Geheimtreffen bei der OB. Und wenn die FH den Großteil von Ruhrbania füllen soll, wird keine RPG gebraucht!

30.4.09: Der SPD-Ratsherr Yassine hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Dennoch einigte sich die MEG überraschend im Dez. mit ihm. Jetzt läßt auch die Staatsanwaltschaft verkünden: „Der ermittelnde Staatsanwalt ist mit dem Verteidiger darüber im Gespräch, eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens zu schaffen” MBI-OB-Kandidat fordert öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! und Tollhaus mit Yassine? - Vertuschung nächster Akt? Schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat?! Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD -  Mounir Yassine, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Dümpten Süd und Stadtverordneter, will sich mit dem Negativtrend nicht abfinden. "Man muss die Leute ansprechen", so seine Strategie. Überzeugungsarbeit im Dialog eins zu eins. Die einfache Strategie erwies sich als überaus erfolgreich. Im ersten Quartal 2007 warb Mounir Yassine allein 15 neue Mitglieder für seine Partei. Die honoriert jetzt diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg: Mounir Yassine hat eine Einladung nach Berlin - zum Pokalfinale Stuttgart gegen Nürnberg, Übernachtung inklusive. Übrigens: Hannelore Kraft war im selben Zeitraum fast ebenso erfolgreich. Als Landesvorsitzende gehört das sozusagen zum Job. Sie wird den Pokalkrimi als Ferseher verfolgen." Ob die SPD ihn nun als Geheimwaffe (das sog. "Y-Symptom") einsetzt, weiß keiner so genau. Könnte man/frau ja auf die Idee kommen, wenn man die Mülheimr SPD-Internetseiten so liest, oder? "Diesen auch bundesweit ziemlich einmaligen Werbeerfolg" (Zitat SPD-Seite) von Yassine für die SPD möchten die MBI aber besser nicht hinterfragen, das sollte die MH-SPD vor Löschen der Seite dann doch selbst tun. Yassine ist auch zur Ratsitzung am 26.3. nicht erschienen, obwohl er über Anwalt die Stadt für sein Fehlen verantwortlich machen will, weil die ihm keine Sitzungsunterlagen nach Hause geschickt habe. Seit Dez. erhält er aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr. Man darf gespannt sein, was da alles noch so passiert, ob Mr. Y. z.B. Aufwandsentschädigung für seinen Nicht-Aufwand nun einklagt . Vielleicht gibt es ja noch `ne "Einigung" mit ihm und noch einmal vereinbartes Stillschweigen mit dem einst so "erfolgreichen Werber"? Wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" nun "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski.

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Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

  • MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
  • Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
  • Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört! Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz (984 KB) - Mai 09
  • MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
  • MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!als (62 KB)
  • NRhZ-Online-Flyer Nr. 195 vom 29.4.09: Ruhrbania-FH-Chaos und MBI böse ausgegrenzt: Berlusconi lässt grüßen oder besser Schramma? als (280 KB)
  • NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
  • Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
  • Musterschreiben zum hinterhältigen Versuch der medl, einseitig die Sonderverträge zu ändern, als (23 KB)
  • Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
  • Gemeinsamer Redebeitrag von Gerlinde Schermer (Wassertisch Berlin) und Mike Nagler (Anti-Privatisierungs-Netzwerk Leipzig) für die Antiprivatisierungsinitiativen (APRI) auf der Demo “Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 28.3.09 in Berlin: “.... Aus kommunalem Eigentum wurden Finanzprodukte gemacht, die sich jetzt als faule Eier entpuppen! Und jetzt sollen wir für dafür zahlen? Nein! Schluß mit Geschäftsgeheimnissen, wenn es um unsere Daseinsvorsorge geht! Schluß mit dem Vorantreiben von Privatisierungen im Rahmen von sogenannten Public Private Partnerships – ein weiteres Konstrukt, um öffentliches Eigentum zu Finanzprodukten zu machen! Für Rekommunalisierung und demokratische Kontrolle! ... “ Die ganze Rede als (51 KB)
  • NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
  • Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
  • "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
  • MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
  • Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
  • Fragen an den CDU-OB-Kandidaten Zowislo, früher Baganz-Berater, zu seiner Rücktrittsforderung an Staatssekretär Baganz, dem ex-OB der Stadt Mülheim, der nach 3 Jahren abgängig wurde als (85 KB) - Feb. 09
  • "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" Aufruf der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB) -Feb. 09
  • MBI-Faltblatt 2/09: „Nötig wie nie – MBI! Für die Wiedereinführung von Demokratie und Stadtplanung!“ Kandidaten, Hintergründe und Ziele der MBI-Kandidatur bei der Kommunalwahl 2009 als (188 KB)
  • 1.2.09: Offener MBI-Brief an den zukünftigen Rektor der FH Westl. Ruhrgebiet, Herrn Prof. Dr. Menzel, den Standort nördl. Innenstadt in jedem Fall auch zu prüfen, als (16,5 KB)
  • "Würzburg frustriert?! Elektronische Bürgerverwaltung: Public-Private-Partnership-Modellprojekt von Bertelsmann steht in der fränkischen Stadt auf der Kippe" von W. Rügemer in junge welt vom 28.1.09 als (30 KB)
  • Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (23 KB)
  • Die Gaspreissenkungen von medl und gashoch3 trotz dramatisch gefallener Ölpreise sind zu spät und zu gering! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Musterwiderspruch als (29 KB). Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB) - Jan. 09
  • Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
  • RWE steigt ohne Aufsichtsrat in das Skandal-AKW Belene ein! Aufsichtsrat wurde nicht gefragt, auch als (154 KB) - Dez. 08
  • Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
  • OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
  • "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
  • 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
  • 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
  • NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
  • “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade. “Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
  • US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, sowie „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08
  • Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
  • NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
  • Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
  • NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
  • »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
  • Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
  • „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
  • NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
  • Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
  • WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
  • Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
  • „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
  • “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
  • “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
  • “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
  • 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
  • MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
  • BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
  • NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
  • Mülheim oder Das große Schweigen. Leicht geändertes Manuskript von der WDR 5-Radiosendung
  • “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
  • WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
  • Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
  • Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Mai 2009

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

Auf der MBI-Mitgliederversammlung am25 April wurde u.a. die Frage der Kandidatur zur OB-Wahl erneut besprochen. Am 24. Jan. 09 beschloss die MBI-Mitgliederversammlung, keine/n eigenen OB-Kandidaten/in ins Rennen zu schicken. Hauptziel der MBI wird es sein, dem/der alten oder neuen "Sonnenkönig/in" einen möglichst gestärkten Rat entgegenzustellen, der mehr Kontrolle ausübt, als es zuletzt mit der großen Koalition in Mülheim möglich war. Nachdem aber Mitte Februar der bis dahin vorgesehene Wahltermin im Juni zusammen mit der Europawahl vom Verfassungsgericht gekippt wurde, nachdem ferner der CDU-Kandidat Zowislo sich mit seinem Umfaller zur Aufarbeitung der Baganz-Ära selbst demontierte und nachdem sich mit der Innenstadtkrise und dem aufziehenden Ruhrbania-Fiasko grundlegende Veränderungen ergeben hatten, wurde immer häufiger das Verlangen aus der Bürgerschaft und aus der Mitgliedschaft nach einem eigenen MBI-Kandidaten an die Wählergemeinschaft herangetragen. Deshalb setzten die MBI den Punkt OB-Kandidatur erneut auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung am 25. April 2009. Die Mehrheit entschied sich nach ausgiebiger Diskussion nun für eine Kandidatur. Sie wählte dann den MBI-Ratsherrn Friedel Lemke als MBI-OB-Kandidaten zur Kommunalwahl 2009. Friedel Lemke ist 62 Jahre alt, Maschinenbautechniker und er kam als seinerzeitiger Sprecher der BI "Rettet das Hexbachtal" zu den MBI. MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!als (62 KB). PE 1: MBI-OB-Kandidat fordert öffentliches Gerichtsverfahren zu Yassine, keine weitere "faule" Einigung! PE 2: MBI-OB-Kandidat fordert: Kein Baubeginn des Hafenbeckens , Schutz der verbliebenen 30 Bäume im zerstörten Gartendenkmal und sofortige Neu-Überplanung des gesamten B-Plans "Ruhrpromenade"

29.4.09: Der Bundestag (SPD + CDU/CSU) hat die DS 16/12283 (Umsatzsteuererstattung für PPP-Unternehmen als Modellversuch) als Bestandteil des noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" bereits am 19.03.09 verabschiedet, von der Öffentlichkeit kaum bemerkt. Der GEW-Gewerkschaftstag in Nürnberg hat dazu heute den Beschluss gefasst, diesen Weg als völligen Irrweg für die Kommunen abzulehnen und fordert ein umfassendes öffentliches Bildungsangebot ohne Privatisierungen jeglicher Art. Nachzulesen unter http://www.gew-gewerkschaftstag.de/Binaries/Binary47147/1_01_002_1.2_gew.pdf

29.4.09: Verkündungstermin beim Landgericht Düsseldorf zu etlichen Klagen von Mülheimer Klägern gegen die medl-Gaspreise. Die medl-Preiserhöhungen der letzten Jahre waren bei allen Sondervertragskunden unzulässig, jetzt gerichtlich bestätigt. Am 1. April bekamen Medl-Kunden Post: "Da legt selbst der Osterhase die Ohren an! Zum dritten Mal in Folge senken wir den Gaspreis!" lautete die fette Überschrift. Die medl kündigt 1.) eine Preissenkung von 0,7 Ct/kWh zum 1. Juni an und 2.) legt sie eine geänderte Preisanpassungsklausel für Sonderverträge vor, die gelten soll, wenn die Kunden dem bis 15.5.09 nicht widersprochen haben. Aprilscherz oder ein Versuch, die Sondervertragskunden zu übertölpeln? Widerspruchsvordruck gegen den hinterhältigen Versuch als (25 KB). Treffen der Initiative um 19 Uhr, "Altes Schilderhaus", Südstr.. Die Ölpreise sind seit Juli um über 60% gefallen, die Gaspreise der medl werden aber selbst mit der nä. Preissenkung nur 38,5% geringer. Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Gaspreise kürzen - aber richtig! Anleitung als . Sondervertragskunden der medl, die noch nicht Widerspruch eingelegt haben, sollten dies spätestens nach dem BGH-Urteil vom 17.12.09 schnellstens tun und die unzulässigen Preiserhöhungen der letzten 3 Jahre zurückfordern. Musterschreiben als (23 KB). Nächstes Treffen am 24. Juni.

28.4.09: Bürgerversammlung  um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg zu “Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof! “ Über 200 Leute beschlossen, eine städteübergreifende Bürgerinitiative zu gründen! Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof! Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.

28.4.09: Treffen der zur Vorbereitung des 3. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung am 9./10. Mai in Mülheim. Das letzte war im Nov. in Braunschweig. Davon die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung. “Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ“, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170: Bilanz erschreckend negativ. Aufruf "Privatisierung stoppen - Gemeingüter stärken" der APRI (Anti-Privatisierungs-Initiativen) als (60 KB). Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Nä. Treffen am 7. Mai

23.4.09: Veranstaltung von attac-mh und urgewald um 19 Uhr im Handelshof, Friedrichstr. 15-19: „Belene – die nukleare Sicherheit Europas in den Händen Ihrer Oberbürgermeisterin?“ mit Frau Albena Simeonova, Biobäuerin aus der Belene Region und eine der bekanntesten Umweltschützerinnen Bulgariens. Zusätzlich geladen sind die Mülheimer OB-KandidatInnen. Flugblatt: "Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich??? Ihre Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld! Wie das?" als (58 KB)

Es wurde deutlich, dass
Frau Mühlenfeld sich als Aufsichtsrätin bisher viel zu sehr zurückgehalten hat. Ob noch ein gemeinsamer Ratsantrag von MBI, Grünen und SPD, vielleicht auch FDP und CDU zustande kommt wie verabredet, wird sich zeigen! NRhZ-Online-Flyer Nr. 195: RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

18.4.09: Die Netto-Kette von Edeka, die Plus übernommen hat, gibt die Speldorfer Zentrale an der Wissolstr. komplett auf. Noch offen ist, was aus den nur noch ca. 300 Mitarbeitern wird. Auch ob die Tengelmann-Zentrale überhaupt bleibt, steht in den Sternen. Eine weitere derbe Hiobsbotschaft für Mülheim, insbesondere auch Speldorf. Vor Jahren das sehr unschöne Aus für Wissoll , jetzt Plus und dann? Rückzug von Tengelmann Stück für Stück, seit die Söhne von Erivan Haub das Zepter übernahmen?

16.4.09: WAZ: “Innenstadtgestaltung: Das passt. Baummodelle markieren jetzt die künftige Kübel-Allee auf der Schlossstraße und die Rettungswege für die Feuerwehr.“ Kübel-Allee? Jawoll! Das passt, oder? Heute waren die Modelle wieder weg. Am Sonntag stellt Frau Sander öffentlich Modelle vor, auf der zukünftigen "Kübelallee". Ob dafür auch die Baumattrapen wieder aufgestellt werden? Hier noch 1 Bild vom PPP-Medienhaus, das am 22. August (1 Woche vor der Kommunalwahl) eröffnet werden soll. Als städtebauliches highlight wird man das Gebäude kaum vermarkten können. Doch am Rande der "Kübelallee" .....

14.4.09: Das Einzelhandelsunternehmen Woolworth Deutschland ist zahlungsunfähig. Ein Antrag auf Insolvenz sei am Dienstag beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Weitere Einzelheiten sollten im Tagesverlauf mitgeteilt werden. Droht der nächste Schlag für die Mülheimer Innenstadt? Seit Wochen Hiobsbotschaften am Fließband für die ohnehin geschundene Innenstadt. Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh und demnächst Woolworth ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise. Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!

5.4.09: Die Aktien der Vivacon AG sinken rasant im Wert. Eine Gefährdung des „Palais am Stadtkai” sieht der Konzern jedoch nicht. Havarie am "größten Schiff im Hafen"? Vivacon in Nöten und Ruhrbania am Wanken! Was den denkmalgeschützten Altbau betrifft, so sind wohl alle 41 Wohnungen verkauft, zumeist aber an Kapitalanleger, die bisher händeringend Mieter suchen! Problematisch gestaltet sich offensichtlich der Verkauf der 24 Wohnungen im neuen Anbau (siehe Foto). Laut NRZ haben erst vier einen Käufer gefunden. Vivacon selbst wollte keine Zahlen nennen, sondern schrieb lediglich: „Einige Reservierungen liegen neben den bereits erfolgten Verkäufen vor.” Zudem seien ja auch bis zur Fertigstellung noch ein paar Monate Zeit. Die MBI wiederholen die Forderung nach einem Moratorium und der Überarbeitung des Bebauungsplans Ruhrbania.

2.4.09: MBI- Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss "keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.

30.3.09: Am Lönsweg in Broich hat sich die Bürgerinitiative Scheuerbach gegründet für den Erhalt von Waldflächen am Naturschutzgebiet Scheuerbach im Uhlenhorster Wald. Sie wehren sich mit Unterschriften und Eingaben gegen die geplante Umwidmung von Waldparzellen zu Bauland! Rodungen haben bereits begonnen! Die CDU hatte letztes Jahr überraschend den Antrag zur Bebauung am Lönsweg gestellt, die SPD dem zugestimmt, FDP "natürlich" auch. Als der MBI-Vertreter die SPD fragte, warum sie jetzt dem zustimmten, was sie in den 90iger Jahren ablehnten, als die CDU bereits einen Vorstoß gemacht hatte, sagten die einfach nichts dazu. Im Regionalen Flächennutzungsplan sind diese ökologisch wertvollen Waldflächen bereits als Bauland vorgesehen!

24.3.09: Ganze 2,174 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhält Mülheim für 2008 (WAZ-Artikel). Wofür genau, erfährt man nicht, aber das Geld soll u.a. für die Ruhrpromenade, deren Erschließungsstraßen, das Hafenbecken und Abbrüche genutz werden. Nun hat Mülheim für dieses Jahr geplant, das Hafenbecken für mind. 3,6 Mio zu bauen, die beiden overflies an der Nordbrücke für ca. 16 Mio. abzureißen, den Rathausneubau und die Bücherei abzureißen (Gesamtkosten unbekannt, aber sicher mehr als 1 Mio.) und die Ruhrstr. zu beseitigen, von der Rathaussanierung ganz zu schweigen (angesetzt mit 34 Mio.). Von welchem Geld sollen dann die Ruhrpromenade und ihre Erschließungsstraßen finanziert werden? Von den dürftigen Städtebaufördermitteln sicher nicht, selbst wenn die gesamten knapp 2,2 Mio. einzig und nur für Ruhrbania wären. Kurzum: Wieder einmal wird eine vermeintliche Erfolgsmeldung in die Welt gesetzt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich insbesondere der in dem Artikel erweckte Anschein, als sei die Ruhrbaniafinanzierung gesichert, als einziges Blendwerk. Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind nämlich riesig, wenn man auch die ganzen Mietkosten mit einbezieht etwa für den SWB-Turm als Ersatz für den abgerissenen Rathausteil, Bürgeramt als Ersatz für das alte Bürgeramt, wohin das im Bau befindliche Medienhaus kommt, damit die Bücherei abgerissen werden kann, uswusf....

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

2.3.09: Bezirksvertretung 1 ab 16 Uhr in der Stadtteilbücherei des Gymnasiums Heißen/Kleiststr.. Hauptpunkt ist TOP 4 "Baubeschluss Erneuerung der Beckstadtstraße und der Ludwigstraße zwischen Riekenbank und Velauer Straße - Vorlagen V 08/0836-02 und V 09/0003-01". Dazu der MBI-Antrag zu beschließen, den Baubeschluss zurückzustellen, bis zum einen nachvollziehbare und auch kostengünstigere Ausbauvarianten vorliegen, zum anderen bis diverse ungeklärte Punkte u.a. zur Frage der Beitragspflicht von bisher unbebauten Grundstücken vorab geklärt sind. Dem folgte die BV 1. Ein Zwischenerfolg der Bürgerinitiative!

26.2.09: Auch wenn Zowislo schnell eingeknickt ist: Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB). Dazu auch NRhZ Nr. 186: CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz „Mülheim – oder das große Schweigen“. MBI-Vorschlag für den Hauptausschuss der Stadt Mülheim am 12.03.09 mit erneuter Nachfrage zu Beratertätigkeiten von BPG und Frau Dr. Jasper und den immer noch ungeklärten Folgeproblemen: 1.) zum Stand der Schadensersatzklage gegen die BPG, 2.) zum Sachstand der Steuernachzahlungen für die medl-MVG-Konstruktion und 3.) zum Sachstand Karnap-Verträge

20.2.08: Letzte Woche beschloss der Rat für 43 Mio. den Neubau des Lieblingsprojektes von Frau Mühlenfeld, einer "Zukunftsschule" an der Bruchstr. mit Haupt- oder Realschule als Sekundarschulzweig. Realschule geht aber schlecht wegen der nahen Mellinghofer Str., also HS. Heute liegen die Anmeldezahlen vor: Ganze 9 Schüler, im letzten Jahr war es auch bereits nur 16, meldeten sich für die Hauptschule Bruchstr., ein echtes Zukunftsmodell, gell! Auch die HS Frühlingstr. mit nur 13 Anmeldungen sollte sich Gedanken um ihre Zukunft machen! Dringender Beratungsbedarf zur Schulentwicklungsplanung ist gegeben

13.2.09: 2 Bürgerversammlungen in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf: Heute um 18 Uhr in der Turnhalle Saarner Str. zum Ausbau der Sportanlage Saarner Str., und am Montag zur Umwidmung der Sportstätten Blötterweg und Hochfelder Str. in Wohnbaugebiete. Mit gemischten Gefühlen verließen die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Thema war die geplante Modernisierung des Sportplatzes. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und für das geplante VfB-Vereinsheim, ob mit oder ohne Außengastronomie, wollte man noch keine Pläne fertig haben. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt?

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften , u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!

2.2.09: Konjunkturprogramm II aus Berlin. Danach erhält Mülheim nur ca. 13 nicht wie zuerst gehofft ca. 20 Mio., wovon 65% in Bildungsgebäude fließen sollen und 35% in Infrastruktur, aber ohne ÖPNV und Straßenbau. Konkrete Projekte wurden im Finanzausschuss noch nicht vorgestellt. Dazu auch: Sterntaler oder Sternschnuppen? und NRhZ Nr. 181: “Wie Mülheims OB mit dem Konjunkturprogrammsegen umgehen will: Klingt doch wie im Märchen Die MBI hatten bereits Anfang Nov. in einer Presseerklärung zu dem ersten Vorstoß von Frau Kraft zur Stärkung der Kommunen gefordert: "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" auf jeden Fall, aber zielgerichtet und mit Auflagen". Mehr dazu auch in der MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Außerdem: Das PPP-Schulprojekt darf nicht mehr umgesetzt werden und sollte jetzt in die Diskussion einbezogen werden! "Städte dürfen keine Schulden mehr machen" Unterüberschrift "Wende in der Finanzpolitik. Verbot gilt erst ab 2020. Grundgesetz wird geändert" (NRZ vom 10.2.09). Das klingt auf den ersten Moment gut nach "Na endlich!" und auf den 2. Moment doch etwas fad: "Warum erst ab 2020?" Völlig gleichgültig aber, ob diese grundgesetzlich geplante Schuldenbremse nur als Beruhigungspille gemeint ist in einer Situation, in der die öffentlichen Hände sich gerade gigantisch verschulden, um die schlimmen Folgen des ungebremsten Kasinokapitalismus abzufedern, oder sogar sehr enst gemeint ist: Deshalb folgende Frage an die Verantwortlichen der "Sternstunde des Föderalismus"(Zitat NRZ) als eine Art Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der beabsichtigten Grundgesetzänderung als Brief an Öttinger und Steinbrück: "Wenn Sie es ernst meinen damit, den Gemeinden, Städten, Kreisen und Bundesländern ab 2020 ein Schuldenverbot grundgesetzlich vorzuschreiben, dann müssen Sie auch umgehend das PPP-(bzw. eingedeutscht ÖPP)-Beschleunigungsgesetz aufheben und PPP-Modelle als Umwegfinanzierung in das Verbot einbeziehen."

13.1.09: Endlich, jetzt im Jan. 2009, wird das Kapitel "Emmericher Str." beendet. Es hat 2 Jahrzehnte gebraucht, bis die Stadt die Realitäten anerkannte nach dem OVG-Urteil zum überdimensioniert gebauten 1. BA (B-Plan Z 10) und dem Scheitern des Weiterbaus im Planfeststellungsverfahren nach einer für die Stadt vernichtenden Bürgeranhörung , beides 1990! 1998 wurde endlich der Auslegungsbeschluss zur Heilung des Z 10 beschlossen, Nur: Außer dem Ausbau der Weseler statt dem Neubau der Emmericher passierte in Speldorf nix mehr. Düsseldorf hatte in den 90iger Jahren unter Minister Zöpel auf einer Gesamtplanung für Speldorf ("Rahmenplanung Speldorf") bestanden und bezahlte diese auch. 1994 stellte die Fa. planlokal diese fertig. Was dann seit 95 geschah und die Rahmenplanung torpedierte und zerstörte, ist deutschlandweit sicher einmalig und abschreckend, aber auch beschämend. Trauriger Schlusspunkt war Anfang Dez. der Wegzug des Penny aus dem Depot.

Die Brücke Emmericher Str. in Speldorf bei real als Mahnmal für Fehlplanung und Dilettantismus wird endlich nach 8 Jahren  wieder an den Verkehr angeschlossen,
erneut nicht nach Beschlusslage? Dazu die MBI-Anfrage. Am 15. Jan. findet die nächste BV 3 statt. Der Punkt “Anschluss der Brücke Emmericher Str.“ fehlt auf der Tagesordnung. Dabei müssten aber Planungsausschuss und BV 3 über die Verkehrsführung entscheiden, weil diese wieder einmal eigenmächtig von der Verwaltung festgelegt scheint entgegen aller vorherigen Beschlüsse! Die Brücke soll anscheinend in beide Richtungen geöffnet werdenDilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr?! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!!

19.12.08: In der Ratssitzung gestern wurden 2 Uralt"Schätzchen" Mülheimer Betonorgien endgültig beschlossen, die Bebauungspläne "C 20 - Mellinghofer Str./Mariannenweg" und "U 17 - Fünterweg/Honigsberger Str.". Unappetitlicher Kuhhandel zwischen SPD und CDU: Die SPD stimmt für den C 20, mit dem die CDU der Kirche einen Gefallen tun will und die CDU stimmt für den U 17, mit dem die SPD dem Mülheimer Wohnungsbau (deren Chef auch SPD-Vorsitzender ist) den langersehnten Gefallen tun will. Beide B-Pläne waren in der Vergangenheit mehrfach gescheitert. Wenn dann noch als Erfolg gefeiert wird, dass es beim C 20 nach 29 Jahren endlich eine Entscheidung gab, müsste man eigentlich fragen: Wieso gerade jetzt, wenn das 29 Jahre vorher so schwierig war? Die Zeiten für zusätzliche Wohnungen in verbliebenen Grüngebieten waren noch nie so ungünstig bzw. wenig sinnvoll wie heute. Doch Immobilien- Finanz- oder Wirtschaftskrise interessiert genauso wenig wie das städtische Mikroklima in Zeiten der Klimakatastrophe oder etwa das Pestel-Gutachten des Wirtschaftsministeriums. So wird nach amerikanischem Muster rein angebotsorientiert drauf los gebaut, bis der Markt zusammenbricht. Hauptsache, das jeweilige Klientel ist bedient.

15.12.08: Für 11.10 Uhr war ein Termin beim Arbeitsgericht in Oberhausen, Saal 2, Friedr.-List-Str. 8 angesetzt zum immer-noch-Ratsherrn Mounir Yassine, der als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen ist. Geladen war auch der MBI-Sprecher L. Reinhard als Zeuge. Dann einigten sich Freitag nachmittag die Anwälte ganz schnell und alles wurde abgeblasen. Der Lügner und Betrüger klagte auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich! Auch Ende Juli wollte der Richter weder entscheiden, noch Zeugen hören ö.ä.. Man darf gespannt sein, was nun, ein ganzes halbes Jahr später, passiert! Die NRhZ fragte damals: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“, nachzulesen als (123 KB). In der Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Auf die darauf folgende Aufforderung der OB sollte Yassine bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen, doch er antwortete nicht. Als sich daraufhin nichts mehr tat, stellten die MBI in der Ratsitzung am 27. Nov. den Antrag, dem Ratsherrn Y., der sein Mandat demonstrativ nicht ausübt, keine weiteren monatlichen Aufwandsentschädigungen zu zahlen. Dem folgte die Ratsmehrheit, bis auf die CDU, die nicht mitstimmen wollte. Nur ein CDU-Ratsherr stimmte dagegen, weil er das als "Erpressung" ansah, just auch noch der Beschäftigte von Gelsenwasser, der bis vor kurzem gleichzeitig im Aufsichtsrat des lokalen Gas-Konkurrenten medl saß! Seit Dez. bekommt also Herr Y. keine Entschädigung mehr für nicht geleisteten Aufwand. Was er nun macht, ist unbekannt. Aufhorchen ließ allerdings die Beobachtung mehrerer Mülheimer/innen, die ihn vor kurzem gemeinsam mit dem Rechtsdezernenten der Stadt, Herrn Dr. Steinfort, im Forum, dem Innenstadt-Einkaufszentrum, sichteten. Viele wähnten Mr. Y. bereits in anderen Ecken dieser Erde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn   beim Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender , war verstrickt bei der Einstellung des Herrn Y. ohne notwendiges Diplom, ohne jegliche Berufserfahrung, ohne Ausschreibung und Einstellungsgespräch just als Anlagenleiter der 2002 im Bau befindlichen Vergärungsanlage, die vor kurzem endgültig als 20-Mio.-Riesenflop stillgelegt wurde. Eine weitere fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der allererste Beschluss der durch Y. gedrehten Ratsmehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Und siehe da: Am frühen Freitag abend die Meldung der MEG, man habe sich mit Yassine geeinigt, Gerichtstermin fällt damit aus. Wie genau sieht der außergerichtliche Vergleich denn wohl aus? Leserbrief: "Herzlichen Glückwunsch, Herr Yassine, dass Sie die Absicht haben, die noch nicht geklärten Geldkanäle per Etatrede zu durchleuchten! Hier meine Bitten an sie". OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard a n den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB)

9.12.08: Tollhaus a.d. Ruhr. Beispiel Flughafen Essen/Mülheim ffffff.: SPD-Antrag, den Bebauungsplan H 17 in einen Teilplan H 17a (umfasst die an der Brunshofstr. gelegenen Flächen) und einen Teilplan H 17b (mit den vom Unternehmer Wüllenkemper gewünschten Grundstücken für die Airbus-Wartung) zu splitten. Ein Teilplan H 17a könnte dann auf der Basis des Auslegungsbeschlusses vom Juni (mit der Möglichkeit zum Hallenbau) kurzfristig in die Offenlage, während der andere Teilplan momentan nicht weiter verfolgt werden soll. Diese Trickserei mit der Aufsplittung des Bebauungsplans ist kein "Kompromiss", sondern eine taktische Finte plumper Salamitaktik. Wollte Herr Wiechering den hochnotpeinlichen Fall umgehen, dass der verfassungswidrig zusammengesetzte Planungsausschuss die Umsetzung des Ratsbeschlusses verhindert? Deshalb hatten die MBI folgendes vorsorglich beantragt: Für den Fall, dass der Planungsausschuss in seiner Sondersitzung am 9.12.08 dem Beschlussvorschlag zur erneuten Auslegung des H 17 nicht mehrheitlich zustimmt, möge der Rat der Stadt über den erneuten Auslegungsbeschluss entscheiden. Genau der Fall von Demokratiewidigkeit, den die MBI-Organklage meinte, den aber die große Koalition in Mülheim über Jahre verwischte, könnte eintreten! Der Clou des Tages war der H 17, die Endlos-Geschichte mit Fluchhafen und Wüllenkemper, der übrigens zumindestens 1964 höchstpersönlich für die SPD kandidiert hatte als Nr. 48 auf der Reserveliste für den Stadtrat! Der Ratsbeschluss mit 29 zu 22 lautete: "...im Bebauungsplan ... H 17 die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen so vorzunehmen, dass in allen Gewerbegebietsfeldern Lagerhäuser, Lagerplätze und Montagehallen zur Wartung von Flugzeugen ausgeschlossen sind." SPD und Verwaltung hatten das so "interpretiert", dass grundsätzlich jede Form von Lager oder Hallen unmöglich gemacht werden sollte. Da dieser Unfug nicht haltbar war, musste auch die SPD ihren Salami-Antrag zurückziehen, den B-Plan aufzuspalten in favour of Wüllenkemper. Eine Riesenblamage für die SPD! NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ NRhZ Nr. 174: Mülheimer SPD sauer über Niederlage in Sachen Flughafenausbau als Dauerzankapfel: „Bürgerunfreundlich“  Doch damit kennt die SPD Mülheims sich bekanntlich gut aus!

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und
hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

14.11.08: Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis, obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB).
 

6.11.08: Neues zum „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Das Landgericht Duisburg hat auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das peinliche Mülheimer Urteil einen Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt: Mi., 22. Juli 2009! Jawohl, haarscharf hinter den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009. Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert?
Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08): "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?