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29.11.08: Im stimmungsvollen Ambiente des Kirchenhügels findet ab heute 16 Uhr zwischen Hagdorn, Kettwiger Straße, Muhrenkamp und Teinerplatz bis 14. Dezember der Advents-Weihnachtsmarkt statt. Bei kaltem, aber trockenem Wetter war bereits der Eröffnungstag heute ein voller rfolg. Wer also noch nicht da war: Es lohnt sich, wochentags (außer montags) von 16 bis 20 Uhr, sonntags von 12 bis 20 Uhr. Jeden Tag werden auch Spenden für einen guten Zweck gesammelt. Lange hat es gedauert, bis das ganze endlich ermöglicht wurde! Erinnert sei an den erfolgreichen MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt am Kirchenhühgel aus 2001 und die jahrelang folgenden Schikanen bei der Genehmigung selbst einzelner Tage Adventsmarkt in der Altstadt! Gleichzeitig wurde der Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. immer öder und unattraktiver.

Auch der Wunsch-Weihnachtsmann und verschiedene Engel sind wieder am Kirchenhügel im Einsatz!

28.11.08: FH-Standort Mülheim/Bottrop! Alle jubeln und klopfen sich kräftig auf die Schultern. Endlich ein Erfolgserlebnis nach dem ganzen Murks der letzten Jahre. Auch die MBI waren seit Anbeginn für eine Bewerbung als FH-Standort. Als Jahrhundertereignis (WAZ) sollte man das ganze aber nicht unbedingt einstufen, zumal die bisherigen konkreten Pläne nicht gerade optimal sind, was den Standort und die Architektur betrifft. Die MBI hatten bereits im Nov. 2006 beantragt, sich mit einem Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke zu bewerben. Leider stieg keiner darauf ein. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet hätten aber strukturpolitische Aspekte wichtiger sein müssen. Deshalb hätte Mülheim bei der Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub im Problemgebiet der seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof gebraucht, der ohne nicht zu erwarten ist. Doch SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten für das höchst problematische Ruhrbania-Baufeld zwischen Eisenbahn und Nordbrücke. AOK und ex-Arbeitsamt müssten noch gekauft werden, das Gesundheitshaus verlagert und alles evakuiert und abgerissen werden. Am Ruhrufer sollen ein 10stöckiges Hochhaus und zwei 5stöckige Kästen angeblich für ein hervorragendes Ambiente sorgen. Der große Renner ist der bisherige Entwurf nicht, erinnert eher an 70iger Jahre Ostblock, oder? Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt muss also weiteres öffentliches Geld her, um der schwindsüchtigen Ruhrpromenade Leben einzuhauchen. Schade, denn auf den verschiedenen Leer- und Brachgrundstücken der Nordstadt wäre das dringender nötig als im Ruhrbania-Baufeld mit funktionierenden Gebäuden, die der Stadt zum größten Teil nicht einmal gehören. Und das Gesundheitshaus wurde vor wenigen Jahren erst für viele Millionen vollständig saniert! Die FH als Rettungsanker für Ruhrbania? Man wird sehen. Die MBI hoffen, dass sich doch noch der Standort entlang des Tourainer Rings durchsetzt.
 

28.11.08: Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden damit gefüllt. Esser konnte die MBI beschimpfen, weil die gleich sagten, das das wenig Sinn ergebe und keine verbindliche Frage möglich sei. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafü r, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behörde die Genehmigung fü r die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? In Sachen Bürgerentscheid hat die FDP Neuland betreten, deshalb seien ihr auch weitere Formulierungsversuche gegönnt. Zum Thema auch die NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“

27.11.08: Eröffnung des Fachmarktzentrums Heifeskamp ("Dümptener Tor") , ein weiterer schwerer Schlag gegen die Mülheimer Innenstadt. Am 10.12.08 verläßt dann Penny das Depot im Stadtteil Speldorf endgültig. Der letzte macht das Licht aus? Diese Probleme, das finanzielle Debakel und das Ruhrbania-Abenteuer sind wirkliche Probleme, anders als der Flughafen. Doch mit der Fluchhafen-Endlos-Diskussion kann man bestens ablenken .....

27.11.08: Ratsitzung mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Antrag, dem Immer-noch-Ratsherrn Yassine ab sofort keine Aufwandsentschädigung mehr für die demonstrative Nichtwahrnehmung des Mandats zu zahlen Dem Antrag stimmten 30 Stadtverordnete zu von MBI, SPD, Grünen und Fraktionslosen, 1 CDU-ler stimmte dagegen, 3 FDP-ler enthielten sich und der Rest der CDU stimmte nicht mit ab. Damit hat die Verwaltung den Auftrag. 2.) Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und den Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird und ferner ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) einzubringen und zu beraten. SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten den Antrag von der Tagesordnung! Sie wollen anscheinend lieber einen Haushalt beschließen, bei dem nichts mehr stimmt! Sicher wie das Amen in der Kirche werden die realen Einnahmen viel, viel niedriger ausfallen und die wirklichen Ausgaben bedeutend höher, als im Etat vorgesehen. Das ganze ist unseriös und verantwortungslos! 3.) Wiederholung des mehrfach verschobenen Antrags zum Flughafen Essen/Mülheim alle Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe Nach der Begründung des Antrags durch den MBI-Vertreter beantragte SPD-Wiechering „Übergang zur Tagesordnung“ gemäß § 12 der Geschäftsordnung. SPD, CDU und FDP stimmten dafür und so blieb ihnen auf fast kindische Weise der Dauerzankapfel Flughafen als ausgelutschtes Wahlkampfthema noch einmal erhalten. Dieser MBI-Antrag hat Aussichten, im Guiness-Buch der Rekorde zu landen. 4.) Antrag, analog dem Rat der Stadt Duisburg den Betrieb der CO-Pipeline des Bayer-Konzerns übr Mülheimer Stadtgebiet abzulehnen -  wurde in den Umweltausschuss mit nur der FDP-Gegenstimme befürwortet und im Rat bei 1 FDP-Gegenstimme und 4 Enthaltungen beschlossen. 5.) Der gemeinsame Antrag von SPD und MBI, im VRR einen Vorstoss zu unternehmen, um ein flächendeckendes Sozialticket möglich zu machen, wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP so beschlossen. Das groß angekündigte FDP/SPD-Ansinnen, einen Ratsbürgerentscheid zum Flughafen zu beschließen, erwies sich als Luftnummer, weil ihnen eine zulässige Fragestellung eben nicht einfallen konnte. Die MBI bleiben dabei: Ohne einen parallelen Bürgerentscheid zumindest im Essener Süden und ohne eine Art Unterwerfungserklärung des Landes wäre jeder Bürgerentscheid zur Flughafenfrage Makulatur! Der Grünen-Antrag, im B-Plan H 17 Hallen für flugaffines Gewerbe auszuschließen, wurde von MBI und CDU mit getragen und in geheimer Abstimmung mit 29:22 angenommen. Jetzt muss der B-Plan H 17 neu ausgelegt werden. Immerhin eine späte Bestätigung der MBI-Beschwerde an die Landesminister Wolf und Wittke von Anfang August , weil alleine die Art und Weise der Auslegung im Juli/August ohne BV-Beschluss, ohne die Stadt Essen zu beteiligen, ohne wichtige Fragen wie die beim letzten Mal noch notwendigen Genehmigungsverfahren für Düsenflüge zu beleuchten und in den Sommerferien bürgerfeindlich und überhastet war! Die MBI bleiben dabei: Ohne einen parallelen Bürgerentscheid zumindest im Essener Süden und ohne eine Art Unterwerfungserklärung des Landes ist jeder Bürgerentscheid zur Flughafenfrage Makulatur! Doch nur wenn zudem der seit Jahren immer wieder verschobene MBI-Antrag, den unseligen Beschluss per gekauftem Überläufer rückgängig zu machen, endlich abgestimmt worden wäre und die CDU so gestimmt hätte, wie sie es 2004 vor den Wahlen versprochen hatte, wäre der endlose Eiertanz zum Flughafen endlich einen Schritt weiter. So aber kann die FDP Unterschriften sammeln z.B. für einen Bürgerentscheid zum Flughafenausbau, Geschäftsführer Eismann, die Mülheimer OB und SPD können weiter sinnlose Gutachten erstellen lassen, Wüllenkemper kann weiter mit Wegzug drohen, VHM oder andere sich Ausnahmegenehmigungen erschleichen uswusfuswuswusf... Halt immer wieder das Gleiche, was seit Jahren endlos hin- und her gewendet und wiedergekäut wurde. Nur: Alles wäre selbst bei Erfolg unverbindlich, wenn Essen nicht mitspielt.

26.11.08: Treffen der mit Auswertung des 2. bundesweiten Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung in Braunschweig. Dazu auch die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung  Vertreter aus über 30 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet waren gekommen. Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170 zur Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ. Zum Thema auch: Plusminus, ARD mit dem Beitrag: "PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer. Kostenfalle für das Gemeinwesen durch Privatisierung". Video (ca. 7 Min.) unter abrufbar. Weitere ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 08

26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“

25.11.08: WAZ endlich: ”Kritik an Schienen-Erneuerung Ent-gleist. Erneut werden Schienenarbeiten an der Schlossbrücke durchgeführt: Gleise begradigt, Strecken geebnet, Weichen entfernt. Damit, schimpfen die Mülheimer Bürgerinitiativen, setze sich eine „gigantische Geldverschwendung” fort. Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren, listen die MBI auf, werden die Straßenbahnschienen dort neu verlegt, und das, obwohl an der Stelle nur Straßenbahnen ohne Passagiere nachts ins Depot fahren und morgens wieder raus.” Mehr zu: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Dazu auch: MBI-Anfrage für die BV 1 am  4.12.08, warum erneut - und damit zum dritten Mal in 4 Jahren - die Straßenbahnschienen auf Leineweberstraße und Schlossbrücke erneuert werden, obwohl dort bekanntlich kein einziger Passagier befördert wird, seit die Bahnen im Tunnel unter der Ruhr fahren, wieviel diese Maßnahmen gekostet haben, wieviel davon das Land trägt und warum es nicht möglich war, diese fast unbenutzten Schienen überhaupt nicht bzw. höchstens einmal zu erneuern. Außerdem für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.12.08 zum TOP "Sachstand Ruhrbania" eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen. Nach Erscheinen des WAZ-Artikels verschwanden ganz schnell die gesamten Baustellenbaken zwischen Mühlenbergkreuzung und Straßenbahndepot, die dort seit 1 Woche funktionslos herumstanden. Sollten die Gleise etwa bis dorthin erneuert werden, was nun abgeblasen wurde?

25.11.08: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos. Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de . Nächste Sitzung am 2.12. und Gemütliches Glühweintrinken am 6.12. um 17 Uhr an der Ecke Tilsiter Str./Waldsaum

24.11.08: SPD-Schiedsgericht baut Clement goldene Brücken, doch der reißt sie gleich wieder ab und tritt aus der SPD aus! No more W.C. in der SPD! Na denn: Arme alte SPD, “oh, tat ihr der Clement weh!“ als (91 KB)

24.11.08: Streitthema Die BV 1 hatte am 27.10. eine Bürgerversammlung zur geplanten millionenschweren Straßenbaumaßnahme Beckstadt-/Ludwigstraße beschlossen, die Verwaltung aber eigenmächtig über WAZ nur "individuelle Beratung" im Rathaus verkündet, wobei der Tiefbauamtsleiter gar noch behauptete, der Planungsausschuss hätte eine Bürgerversammlung abgelehnt. Das war nicht haltbar und in einer  Pressekonferenz am 20.11. erklärte die Verwaltung, sie werde diese durchführen, aber nicht aus Einsicht, sondern wegen des politischen Drucks (Zitat Kerlisch). Zwei Tage später wurde wieder über Zeitung aus der Bürgerversammlung ein "Gesprächstermin" im Ratsaal, parallel zum Planungsausschuss und im Anschluss an eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung von BV 1 und Planungsausschuss, in der die höchst strittigen B-Pläne H 17, U 17 und ??F 12b(?) behandelt werden sollen. Weder der Termin, noch der Ort, noch die Art und Weise sind der Sache angemessen. Dieser "Gesprächstermin" sollte unverzüglich aufgegeben werden und anstelle dessen eine richtige Bürgerversammlung vor Ort und wegen der Berufstätigen am frühen Abend durchgeführt werden, logischerweise vor einem Baubeschluss, damit die Anregungen der Bürger noch einfließen können.

24.11.08: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte; Lohndumping bei Real am neuen Standort Heifeskamp mit breiter Solidarität verhindert. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

23.11.08: Frau Mühlenfeld als Contra-Zowislo mit 96% gewählt! Ihr Motto: „Mülheim für alle Menschen” und Bürgermeisterin aus der Beek skandierte: „Wir werden Wahlkampf machen, dass die Balken krachen” und „Die Zukunft bleibt bei uns, in unserer SPD.” Glückliches Mülheim mit gekrachten Balken und einer Zukunft der Vergangenheit. Listenführer für den Rat ist wieder Wiechering, von MWB-SPD-Chef Esser anfangs „als Person gewordene politische Erfahrung und Sachverstand” gelobt. Ruhrbania-Fiasko, Flughafen-Kirchtürmelei, Betonpolitik pur, Wildwuchs an Discountern und Niedergang von Innenstadt und Stadtteilzentren, gigantische Verschuldung, swap-Spekulationsverluste, Flops in Serie wie Vergärungsanlage, jsg, Naturbad uswusf.., Pöstchenhuberei ungeahnten Ausmasses sowie Filz und Korruption, wohin man schaut, nicht nur bei Yassine oder Bremekamp. Dazu die fast totale Intransparenz und Geheimniskrämerei, ob zur Abführung der RWE-Aufsichtsratsgelder , der Ruhrbania-Finanzierung oder der Fässer ohne Boden wie bei der MST. Und auch ”Mülheim für alle Menschen” muss für die vielen Mitbürger wie Hohn klingen, die z.B. im Baubereich als Betroffene völlig übergangen wurden, denen man ohne Bürgerbeteiligung horrende Straßenerneuerungskosten aufbrummen wollte wie u.a. an der Semmelweis-, der Witthaus- der Wrangel- und jetzt der Ludwigstraße . Die peinliche Geschichte mit ihrer Strafanzeige im sog. Karikaturenstreit und der Rauswurf von Bürgern aus ihrer Sprechstunde, weil nicht gefragt wurde, was genehm war, sind nur 2 Beispiele von dem bedenklichen Niedergang der politischen Kultur in Mülheim. Wie sagte doch Frau OB bei der Bürgerversammlung zu Ruhrbania ”Die Ruhrpromenade wird durchgezogen, egal wie viele Bürger dagegen sind. So ist die repräsentative Demokratie.” Privatisierung und Ausverkauf in extenso, Mißachtung von Vergaberecht und Grundregeln der Demokratie wie bei der Ausschussbildung, Dilettantismus in Serie und Verkündungsdemokratie kennzeichnen 6 Jahre OB Mühlenfeld. Und die Ergebnisse sind katastrophal trotz der Rekordeinnahmen der letzten 3 Jahre! Und Zowislo? Wenig Hoffnung auf Alternative nicht nur wegen seiner bedenklichen Vergangenheit mit MST und Baganz. Seine völlig unnötigen Eiertänze zu Wüllenkemper haben der CDU schwer geschadet, noch bevor er gewählt war.

22.11.08: "Aktion Dornröschen" in der denkmalgeschützten ex-MVG-Halle in Broich. Tag der offenen Tür und Großreinemachen, damit die Sanierung beginnen kann, als erster Aktionstag der ehrenamtlich tätigen Mitglieder und Förderer in und an Jugendstilhalle der Alten Dreherei. Trotz Kälte und Schnee wurden Gelände und Mauerwerk vom Bewuchs befreit, außerdem Freiflächen eingeebnet und für die Zufahrt von Baumaschinen vorbereitet.

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und
hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

21.11.08: Am 9.12. soll eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung von Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss in Mülheim die Satzungsbeschlüsse zu den beiden höchst umstrittenen Bebauungsplänen U 17 "Fünterweg/Honigsberger Straße" und H 17 "Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen" fassen, damit die dann im Rat der Stadt am 18. Dez. durchgepeitscht werden können. Im Hauruckverfahren soll also in beiden Fällen Recht geschaffen werden, um dem Wahlkampf und den Kommunalwahlen jede Möglichkeit zu nehmen, darauf noch Einfluss nehmen zu können. Schließlich geht es darum, den SPD-nahen Firmen Wüllenkemper und MWB - Mülheimer Wohnungsbau mit dem SPD-Vorsitzenden Esser als Geschäftsführer - noch Vorteile zu verschaffen, bevor die Wähler dies verunmöglichen werden! Insbesondere beim H 17, der bekanntlich für Wüllenkempers Airbuspläne die Voraussetzungen schaffen soll, zeigt sich die gesamte Unaufrichtigkeit der Flughafenbefürworter. Da entdeckten die FDP-Vorsitzende Flach und der SPD/MWB-Chef urplötzlich den Bürgerentscheid als Möglichkeit und Esser spricht gar "von dem Punkt, an dem der einzige Souverän in unserer Demokratie entscheiden muss."(WAZ heute) Was soll der Souverän denn entscheiden, wenn zum einen die Mülheimer zum Flughafen nicht über die Stadt Essen und das Land NRW mit entscheiden können, und zum zweiten mit dem H 17 die Hintertüren für flugaffines Gewerbe und Airbusgenehmigung vorab geöffnet und ermöglicht werden? Der MBI-Antrag, den Überläuferbeschluss zurückzuholen wurde seit Jahren auf eine der Demokratie unwürdige Odyssee geschickt. Er steht auf der Tagesordnung der Ratsitzung am 27.11. aber erneut als TOP 17.3.. Die CDU sollte endlich ihre Eiertänze beenden und dieses Mal über den Antrag mit abstimmen. Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB)

21.11.08: Schwerer Herbststurm mit der Androhung von Wintereinbruch. Politisch aber liegt Mülheim längst im Dauerfrostgebiet. Eine völlig uneinsichtige Verwaltung , sprich Dezernentin Sander +Tiefbauamtsleiter Kerlisch, verkündeten auf einer Pressekonferenz gestern, der geplante Luxus-Ausbau der Nebensträßchen Beckstadt- und Ludwigstr. sei Standard . Die von den MBI beantragte Bürgerversammlung wollen sie im Dez. nun doch machen, aber nicht aus Einsicht, sondern wegen des politischen Drucks. Vor 2 Tagen hatte Kerlisch noch über WAZ gelogen und frech behauptet, der Planungsausschuss habe gegen eine Bürgerversammlung gestimmt. Dem musste aber selbst SPD-Wiechering widersprechen! Zum ausgelutschten Dauerthema Flughafen hat insbesondere die Mülheimer SPD bisher durch ihr antidemokratisches Verhalten entscheidend beigetragen: Sie trat 1999 im Wahlkampf für den Flughafenausbau an, obwohl sie den eigenen Parteitagsbeschluss zum Ausstieg nicht geändert hatte. Sie nahm den gekauften Überläufer Yassine ohne Schamfrist oder Hospitantenstatus im Sommer 2001 auf und beschloss als erstes mit der geänderten Ratsmehrheit, Wüllenkemper Vorzugsverträge 20 Jahre zu verlängern und den Flughafen auch gegen die Beschlusslage in Essen und im Land zum Geschäftsflughafen auszubauen. Seither 7 Jahre nur Dauerpalaver! Zur Haushaltskatastrophe lautet die Devise Weitermachen, ohne Rücksicht auf Verluste und zu Ruhrbania behauptet die Stadt, ihre Umfragen hätten hohe Zustimmung ergeben. Oh Gott, wie realitätsfern! Die Spatzen pfeifen es nämlich von den Dächern: Die City Mülheim ist schwerstens angeschlagen. Und da verkündete Frau Helga Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" (WAZ). Wovon träumt die Dame aus Essen, die in Mülheim für Planungsfehler und Umweltzerstörung hoch bezahlt wird, eigentlich nachts? Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?!

20.11.08: Hauptausschuss mit folgenden MBI-Punkten: 1.) MBI-Antrag, die Gaspreise bei den gefallenen Ölpreisen deutlich mehr als die angekündigten 0,5 Cts/kWh zum 1.12. zu senken , und zwar möglichst bald! Dazu auch die Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Obwohl der Ölpreis inzwischen mit unter 50 US-Dollar auf dem Niveau von vor den Gaspreisexplosionen ab Nov. 2004 liegt, wollte keine/r aus SPCDFUGrünen dem MBI-Antrag folgen. Unglaublich 2.) Fragenkatalog zu den Auswirkungen vom sog. Bürokratieabbaugesetz II  Streichung der meisten Widerspruchsverfahren im Bereich der Stadt Mülheim. Laut Steinfort kaum mehr Klagen und alles bestens. Wie realitätsfern! und 3.) Anfrage zu den Modalitäten und Kosten des Umzugs von Teilen der MST in das zukünftige Medienhaus und zur Auflösung des bisherigen Sevice-/Infocenters im ehmalign C&A-Gebäude. Die MST, ein Fass ohne Boden und das ex-C&A-Gebäude als kaum zu vermarktende Ruine! Alles, damit das Medienhaus belegt wird. Außerdem ein Antrag der Grünen, Frau Mühlenfeld zu beauftragen, im RWE-Aufsichtsrat gegen das bulgarische Skandal-KW Belene zu stimmen. Nur 2 Stimmen dafür und Frau Aufsichtsrätin hüllt sich weiter in Schweigen. Peinlich, insbesondere für die SPD, die doch angeblich weitere Atomkraft ablehnt, aber anscheinend nicht, wenn es um RWE-AKWs geht?! Der Beschluss, den Rathausmarkt auf die Schlossstr. zu verlegen, war einstimmig, weil der jetzige Markt nach Jahren der Baustellen fast tot ist. Den Widerspruch, wie die Stadt bei Schaffung von 65 neuen Stellen jährlich 1,5% Personalkosten spart, konnte Steinfort natürlich nicht aufklären, egal ob die Verursacher in Kommune, Land oder Bund, in SPD oder CDU liegen! Das hat mit seriöser Haushaltsführung nichts zu tun, sondern mit Katastrophe!

19.11.08: Sondertreffen der um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. mit Frau RAin Holling.  Nach langer Zeit hat sich vor kurzem das Landgericht Düsseldorf zu den ca. Mülheimer 50 Klagen der aufgesplitteten ehemaligen Sammelklage gegen die medl-Gaspreise gemeldet und folgendes mitgeteilt: 1. die Änderungsklagen von Feststellungs- in Zahlungsklagen sind zulässig, und zwar ohne Revisionsmöglichkeit 2. Entsprechend des BGH-Urteils vom 29. April sind bei den medl-Kunden mit Sonderverträgen die Erhöhungen seit dem 1.11.05 (davor ist verjährt) unwirksam, je nachdem wann Widerspruch eingelegt wurde usw. 3. Es wird eine mündliche Verhandlung angesetzt und die Parteien haben die Möglichkeit, Vergleiche zu schließen. Wie erwartet ein voller Erfolg zumindest für alle Kunden mit alten Rhenag- oder neueren medl-Sonderverträgen! Die Kläger und Frau RA Holling müssen sich deshalb möglichst bald treffen und die weitere Vorgehensweise besprechen. Nächstes reguläres BI-Treffen am 3. Dez.. Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Musterwiderspruch zu der viel zu geringen Gaspreissenkung zum 1.12. als (25 KB). BGH-Richter Ball, bekannt dafür, dass er auf Veranstaltungen des Lobbyverbandes der Gasversorger auftritt und Vorträge hält, hat die volle Anwendbarkeit des & 315 BGB abgelehnt. Liest man die Pressemeldungen, könnte man glauben, der BGH habe das Ende des Gaspreiswiderstand eingeläutet. Ist aber wohl nicht so, wie sowohl der Dinslakener Kläger, als auch der Bund der Energieverbraucher es darstellen. Frau RAin Holling wird heute abend sicher auch näheres zur Bedeutung dieses BGH-Urteils erläutern. Sie hat in einem kurzen Gespräch bereits dargelegt, dass sie das Urteil ähnlich sieht wie der Bund der Energieverbraucher

19.11.08: FDP will Bürgerbeghren zum Flughafen. Vor vielen Jahren haben die MBI die Frage eines Bürgerbegehrens zum Flughafen überlegt. Nach reiflichem Hin und Herwenden aller Argumente mussten wir zu dem Ergebnis kommen, dass das leider nicht wirklich geht. Der Flughafen gehört je zu einem Drittel den Städten Mülheim und Essen sowie dem Land NRW. Ein Mülheimer Bürgerentscheid wäre also nicht verbindlich! Fluchhafen Essen/Mülheim fffff.: Nächste Schleife per weiterer Gutachteritis und untauglichem Bürgerentscheid? Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Das ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! Die MBI sagen seit Jahren, dass die künstliche Dauerdebatte vielen Menschen zum Halse heraus hängt. Der MBI-Antrag, den Überläuferbeschluss zurückzuholen wurde seit Jahren auf eine der Demokratie unwürdige Odyssee geschickt. Er steht auf der Tagesordnung der Ratsitzung am 27.11. aber erneut als TOP 17.3.. Die CDU sollte endlich ihre Eiertänze beenden und dieses Mal über den Antrag mit abstimmen. Wenn dann endlich auch Mülheim die Nichtausbaufähigkeit des Flughafens akzeptieren würde, könnte endlich auch die absurde "Weißfläche" im neuen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) mit Leben gefüllt werden, anstatt dieses an sich wichtige neue gemeinsame Planungsinstrument weiter zur Farce werden zu lassen, weil der Mülheimer Kirchturm, angestachelt von einigen Lobbyisten, mit dem Kopf durch die Wand will. NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)

18.11.08: Ausschuss für Umwelt und Energie mit dem Hauptpunkt der beabsichtigten Gebührenerhöhungen bei Straßenreinigung um 2,7%, bei Müll um 4,35% und bei Abwasser um 4,3%. Nach den z.T. krassen Erhöhungen der letzten Jahre wirkt das im Wahljahr zwar moderater, doch nach den saftigen Gebührenerhöhungen 2008, die eher Abzocke als berechtigter Nachholbedarf darstellten, ist das einfach. Nur Senkungen kann es in Mülheim nicht mehr geben, solange die Betriebe privatisiert sind! Dazu auch “ Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen und höhere Müllgebühren, weil weniger Müllabfuhr oder höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter?“ als (43 KB). Außerdem 1.) der MBI-Antrag, die verschiedenen Klimagutachten Tilsiter Straße/Oppspring in all ihren Aspekten vorzustellen und 2.) dem aus dem Rat verschobenen Antrag, analog dem Rat der Stadt Duisburg einen Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Uerdingen zu beschließen. Siehe da: Die Risiko-Giftgasleitung soll auch nicht über Mülheimer Stadtgebiet verlaufen! Der MBI-Antrag war nach einigen Umwegen erfolgreich! Das OVG Münster hatte eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt , damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert! Der Parkplatz Lilienthalstr. läßt grüßen! MBI-Antrag: CO-Pipeline von Bayer auch auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht analog dem Rat der Stadt Duisburg. Alibi-Anhörung zur BAYER-Pipeline im Landtag: Sensenmann auf der Mahnwache. Unterschriftenliste als (10 KB) oder online unter  http://www.cbgnetwork.de/2044.html . Bisher über 97.000 Unterschriften!

18.11.08: Treffen der "BI Frische Luft für Mülheim" um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Die SPD hatte für den 29. Okt. zu einer Bürgerdiskussion zum umstrittenen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring ins Cafe Schwager geladen und hat diese Versammlung ohne Begründung wieder abgesagt! Dafür in der WAZ: "SPD plädiert für Solarsiedlung - Die SPD-Fraktion schlägt jetzt vor, auf dem Feld am Oppspring eine Solarsiedlung zu errichten." Geht aber voll am Thema vorbei. Es geht nämlich um die Zerstörung von Kaltluftentstehungsflächen, die für die Innenstadtbelüftung von Bedeutung sind. Und die sind genauso zerstört, wenn Solarzellen auf dem Dach sind. Im Übrigen geht es bei dem Bauvorhaben auch um die Zerstörung des Landschaftsbildes an einer der schönsten Stellen Mülheims. Dabei könnten Solarzellen auch nichts heilen, wenn für die vielen Spaziergänger der Blick verbaut wurde! Der FLM-Erfolg bei der Bürgersammlung hat die Betonfraktionen ganz schön aufgeschreckt! Gut so! Zur heutigen Sitzung war der SPD-Vorsitzende Esser als Gast anwesend und er verteidigte die SPD-Position. Auch Schulten-Baumer war zugegen. Die Diskussion ist also voll zugange. Prima, da freut sich die geschundene Mülheimer Demokratie!

17.11.08: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim , Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht , die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende Haushaltsdebakel , bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

16.11.08: An der Leineweberstraße stehen fünf Ladenlokale nebeneinander leer. Am Löhberg haben zwei Traditionshäuser aufgegeben. Die Innenstadt ist noch nicht einmal an ihrem Tiefpunkt angelangt. Wenn die MST im Juni aus dem ehemaligen C&A-Gebäude ins Medienhaus ziehen muss, kommt das nächste oder übernächste Riesenproblem. Makler Orts hält laut NRZ das Objekt für kaum vermittelbar, wie die Hypobank. Über die höchst ungewisse Zukunft des Kaufhof muss man besser nicht spekulieren. Haushaltssperre, drohende Rezession und weiterer Kaufkraftschwund, Serien von kleinen Kaufleuten in der verödenden Innenstadt , die bisher schon die Dauerbaustelle nicht überlebten, der Rathausmarkt völlig am Ende mit der vagen Hoffnung auf die Schlossstr., uswusf.... Gleichzeitig Vergrößerung des Einkaufzentrums Heifeskamp in Riesendimensionen, überall rund um die Innenstadt Wildwuchs der Discounter mit ebenfalls immer mehr Verkaufsfläche und Angebot, von der immer noch katastrophalen Verkehrssituation der Innenstadt ganz zu schweigen, ....... Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Die City Mülheim ist schwerstens angeschlagen. Und da verkündet Frau Helga Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" (WAZ). Wovon träumt die Dame aus Essen, die in Mülheim für Planungsfehler und Umweltzerstörung hoch bezahlt wird, eigentlich nachts? Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf? Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?! Und der WAZ-Kommentar geht so: " ... Rund die Hälfte der Projekte ist inzwischen verwirklicht. Ruhrbania ist eben nicht nur die Promenade. Der Protest dagegen wird leiser. Die Einigkeit und das Beharrungsvermögen der großen Ratsmehrheit trägt Früchte. Das Feld ist bestellt. Jetzt müssen die Investoren beweisen, dass sie die Ostruhranlagen wirklich durch etwas Unverwechselbares ersetzen werden, das die Innenstadt nach vorn bringt. Die Erwartungen sind hoch." Es gibt einfach zu viele Märchenerzähler in Mülheim, oder?

15.11.08: Eine kleine Meldung aus der ZEUS (Zeitung+Schule)-Seite der NRZ vom Freitag: 3 Schülerinnen der 8c des Karl-Ziegler machten eine Umfrage zu "Ruhrbania - Fluch oder Segen für Mülheim?" Zur Frage, wie die Leute Ruhrbania finden, antworteten 18% "sehr gut", 64% waren dagegen und 18% konnten sich nicht entscheiden. Zur Frage, worin das Geld am ehesten investiert werden solle, antworteten 74% "für Schulen, Kindergärten und Freizeitbeschäftigungen für Jugendliche", 4% "für arme Leute", 6% für "Krankenhäuser" und ganze 8(!)% fanden, "das Geld sei in Ruhrbania gut investiert". Fazit der Schülerinnen: "Ruhrbania kommt bei vielen Leuten nicht gut an." Dieses Ergebnis deckt sich ungefähr mit allen Erfahrungen, die auch die MBI seit Jahren machten. Auch deshalb weiter Unterschriften sammeln für ein Moratorium zu Ruhrbania als (11 KB). Am MBI-Infostand unterschrieben wieder viele!

15.11.08: MBI-Infostand Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 11/08: "Ein trüber Herbst und kein Obama a.d. Ruhr in Sicht?! Ruhrbania in der Zwickmühle!" als (210 KB). Themen: Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab mit ungewisser Zukunft? Das Loch im Mülheimer Haushalt wird immer größer Ölpreise im Keller, Gaspreise gefälligst auch! Medl-Preise drastisch senken, und zwar bald! Das ausgelutschte Dauerthema Flughafen Essen/Mülheim, neueste Schleife: CDU stellt Antrag nur im Ausschuss, in dem er wegen der verfassungswidrigen Zusammensetzung abgelehnt wird! RWE- Milliarden für AKW im bulgarischen Erdbebengebiet? Zwischenerfolg der Mahnwachen zu FingeRWEg von Belene! Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt, die Mülheimer Versuchskaninchen beim "smart meter"? Der "intelligente" Stromzähler und der Datenschutz

14.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Erneut werden Straßenbahnschienen auf der passagierlosen Strecke zwischen Berliner Platz und Schloss Broich, u.a auf der Schlossbrücke, neu verlegt. Die gesamte Verkehrsführung Innenstadt ist eine gigantische Geldverschwendung, unabhängig von dem Dauer-Verkehrschaos, denn 1. die Mühlenbergkreuzung wurde in wenigen Jahren gleich mehrfach umgebaut für viele Aber-Millionen 2. der "provisorische" Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossbrücke wurde 2004 für 500.000 Euro gebaut, wohlwissend, dass er kurz später wieder abgerissen werden sollte 3. die Straßenbahnschienen auf der Schlossbrücke wurden in wenigen Jahren dreimal erneuert, obwohl dort nur leere Bahnen nachts ins Depot fahren und morgens heraus! Es war schon skandalös, dass die Bahnen nicht von der Normalstrecke hinter dem Tunnel zum Depot können, nachdem sie z.T. in den Ruhrtunnel für nur 1 Haltestelle(!) gezwungen worden waren. Dass danach die Schienen für die wenigen Leerfahrten auch noch gleich mehrfach erneuert wurden, wäre bereits ein exzellentes Beispiel für Kishons "Blaumilchkanal". Neue Schienen also gleich mehrfach für Straßenbahnen ohne Personenbeförderung? Die hätte man besser einige 100m weiter für die Linie 901 hinter dem Tunel verbauen sollen, weil die Landesförderung dafür verpennt worden war. Dafür muss die Stadt nun die Erneuerung der gesamten z.T. bereits gefährlich verbrauchten Schienen bis zur Stadtgrenze Duisburg für bestimmt 20 Mio. Euro ganz alleine bezahlen! Auch das hätte Kishon zur Vorlage für eines weiteren eigenen Satirebuches bestimmt gereicht! Von den 150 Mio. Euro für den Tunnel und nur 1 Haltestelle und die 16 Mio. Euro für die ebenerdige Begradigung des Endes der Nordbrücke und die Beseitigung der Ruhrstr. ganz zu schweigen! Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr!

14.11.08: Treffen der Anwohner von Beckstadt- und Ludwigstraße zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen um 16 Uhr im Jugendheim Tinkrathstraße. Die Beckstadtstraße ist von Priesters Hof bis Riekenbank bereits ausgebaut worden. Die Erneuerung des verbleibenden Teilstücks bis zur Ludwigstraße und die Ludwigstraße von dort bis zur Velauer Straße sollen ab Anfang 2009 durchgeführt werden. Dafür sollte im Planungsausschuss am 4. November der Baubeschluss gefasst werden, der wurde aber auf 9. NDez. vertagt. Die Bezirksvertretung wurde dazu am 27. Okt. angehört und sie beschloss, erst eine Bürgerversammlung durchzuführen. Die Kosten für die Maßnahme sind mit 981.000 Euro angesetzt, die zum größten Teil von den Anliegern bezahlt werden müssten. Dabei handelt es sich um ansehnliche Summen. Die betroffenen Bürger sind aber bisher weder beteiligt, noch informiert worden. Die Semmelweisstr. läßt grüßen! Am Mi. war der WAZ überraschenderweise zu entnehmen, es finde keine solche Bürgerversammlung statt und anstelle dessen: "Die Betroffenen will die Stadt zunächst per Flyer informieren und darauf im Rathaus individuell beraten" (WAZ vom 12.11.08). Am 13. Nov. fanden die Anwohner bereits die "Flyer" in ihren Briefkästen mit der Angabe, dass sie sich vom 24.11. bis 5.12. im techn. Rathaus informieren könnten. Ansonsten kursieren in der Zwischenzeit bereits etliche Gerüchte, wie der geplante Straßenausbau aussehen würde, bereits geändert sei und wer was zahlen muss oder auch nicht. Das ganze hat sich zu einem Paradebeispiel entwickelt, wie ohne eigentliche Not alles falsch läuft, weil versucht worden war, an den Betroffenen vorbei Entscheidungen zu fällen. MBI-Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 4.12.08, die beschlossene Bürgerversammlung zur Straßenbaumaßnahme Beckstadt-/Ludwigstraße auch durchzuführen und die Anregungen in den erst darauf folgenden Baubeschluss einfließen zu lassen. Der Saal war proppevoll und alle waren sich einig, dass eine Bürgerversammlung stattfinden müsse, um die vielen Änderungsvorschläge der Anlieger mit zu berücksichtigen!

14.11.08: Aus der Endlosserie: Fluchhafen Mülheim/Essen fffffff. "Neues" Gutachten mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind! Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest wenn es um den Flughafen E/MH geht? Leserbrief zu dem Pseudo-Gutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht!

14.11.08: Richtfest am Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis, obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB).
 

13.11.08: Treffen zum Schutz des Rests der Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. 31 Bäume im Gartendenkmal wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! Skandalös! "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168). Bei dem Treffen geht es auch um die Unterschriftenaktion für ein Moratorium zu Ruhrbania, herunterzuladen als (11 KB). Eigentlich hatte die noch nicht richtig begonnen, da waren bereits die ersten 1000 Unterschriften abgegeben. Die heraufziehende Wirtschafts- und Haushaltskrise macht das Moratorium aktueller denn je! Zum Thema auch NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB).
 

12.11.08: Treffen der um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. MBI-Antrag, die Gaspreise bei den gefallenen Ölpreisen deutlich mehr als die angekündigten 0,5 Cts/kWh zum 1.12. zu senken, und zwar möglichst bald! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Musterwiderspruch als (25 KB). Nach langer Zeit hat sich vor kurzem das Landgericht Düsseldorf zu den ca. Mülheimer 50 Klagen der aufgesplitteten ehemaligen Sammelklage gegen die medl-Gaspreise gemeldet und folgendes mitgeteilt: 1. die Änderungsklagen von Feststellungs- in Zahlungsklagen sind zulässig, und zwar ohne Revisionsmöglichkeit 2. Entsprechend des BGH-Urteils vom 29. April sind bei den medl-Kunden mit Sonderverträgen die Erhöhungen seit dem 1.11.05 (davor ist verjährt) unwirksam, je nachdem wann Widerspruch eingelegt wurde usw. 3. Es wird eine mündliche Verhandlung angesetzt und die Parteien haben die Möglichkeit, Vergleiche zu schließen. Wie erwartet ein voller Erfolg zumindest für alle Kunden mit alten Rhenag- oder neueren medl-Sonderverträgen! Die Kläger und Frau RA Holling müssen sich deshalb möglichst bald treffen und die weitere Vorgehensweise besprechen. Sondertreffen der Kläger mit Frau Holling am 19. Nov. um 19 Uhr ebenfalls im Alten Schilderhaus. Nächstes reguläres BI-Treffen am 3. Dez.

11.11.08: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Die SPD hatte für den 29. Okt. zu einer Bürgerdiskussion zum umstrittenen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring ins Cafe Schwager geladen und hat diese Versammlung ohne Begründung wieder abgesagt! Dafür in der WAZ: "SPD plädiert für Solarsiedlung - Die SPD-Fraktion schlägt jetzt vor, auf dem Feld am Oppspring eine Solarsiedlung zu errichten." Geht aber voll am Thema vorbei. Es geht nämlich um die Zerstörung von Kaltluftentstehungsflächen, die für die Innenstadtbelüftung von Bedeutung sind. Und die sind genauso zerstört, wenn Solarzellen auf dem Dach sind. Im Übrigen geht es bei dem Bauvorhaben auch um die Zerstörung des Landschaftsbildes an einer der schönsten Stellen Mülheims. Dabei könnten Solarzellen auch nichts heilen, wenn für die vielen Spaziergänger der Blick verbaut wurde! Der FLM-Erfolg bei der Bürgersammlung hat die Betonfraktionen ganz schön aufgeschreckt! Gut so! Zur nächsten Sitzung am 18. Nov. wird der SPD-Vorsitzende Esser als Gast erwartet.

10.11.08: Müll, Abwasser und Straßenreinigung werden teurer. Die Bürger in Mülheim werden aller Voraussicht nach ab dem kommenden Jahr mehr für die Entsorgung des Mülls mit 4,35%, des Abwassers mit 4,3% und für die Straßenreiningung mit 2,7% zahlen. Nach den z.T. krassen Erhöhungen der letzten Jahre wirkt das im Wahljahr zwar moderater, doch nach den saftigen Gebührenerhöhungen 2008, die eher Abzocke als berechtigter Nachholbedarf darstellten, ist das einfach. Nur Senkungen kann es in Mülheim nicht mehr geben, solange die Betriebe privatisiert sind! Dazu auch “ Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen und höhere Müllgebühren, weil weniger Müllabfuhr oder höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter?“ als (43 KB)

10.11.08: Finanzausschuss: Der MBI-Antrag, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird und ferner ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) einzubringen, wurde von allen anderen abgelehnt! Peinlich. Gleichzeitig wurde trotz der Haushaltssperre ds Kämmerers und der gerage bekannt gewordenen neuen Haushaltslöcher die Luxussanierung des Rathauses für 35 Mi. Euro beschlossen. Im Ernst! Oberhausen ist bankrott, Mülheim steht vor dem Offenbarungseid und anderen Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, geht es ähnlich, noch bevor die Rezession überhaupt richtig eingesetzt hat! Hier müssen Landes- und Bundesregierung dringendst tätig werden, denn in den Kommunen sind die Auswirkungen der Fehlspekulantionen von Börsen+Banken und des Mißmanagements großer Konzerne wie in der Autoindustrie am hautnahesten auszubaden! Deshalb ist die Forderung von Frau Kraft (SPD) und des DGB für einen "Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" vom Grundsatz her richtig. Nur bringt das nichts, wenn nicht parallel auch die Verschwendungssucht vieler kommunaler Fürsten eingedämmt wird, ähnlich der Deckelung der Einkommen für Bänker, wenn diese Staatsgeld beanspruchen! Ansonsten versickert alles wie in einem Fass ohne Boden! Was Mülheim nämlich dringend bräuchte, wären garantierte Billigstkredite (z.B. 1% Zinsen) von KFW oder/und NRW-Bank zweckgebunden für Gebäudesanierung, insbesondere Schulen. Als Gegenleistung müsste die Stadt aber verpflichtet werden, in eine erkennbare Haushaltssanierung einzusteigen! Eine 2. Forderung an einen solchen „Stärkungspakt Stadtfinanzen” müsste sein, den Kommunen über KFW und/oder NRW.Bank Billigkredite zur Verfügung zu stellen, um Bereiche der Daseinsvorsorge wieder zurückzukaufen, d.h. zu rekommunalisieren. Leider steht das z.Zt. für Mülheim selbst noch nicht an. Auch damit wäre den Städten und ihren Bürgern geholfen! Anders als in kommunalisierten Betrieben können in den privatisierten die Gebühren für Müll, Abwasser etc. nämlich automatisch nur noch steigen. Gebührensenkungen wie in Bergkamen, Flensburg etc. kann es aber nur in rein kommunalen Betrieben geben! Mehr in NRhZ Nr. 170 zur Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ.

10.11.08: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

8.11.08: Nach über 3 Monaten hat NRW-Verkehrsminister Wittke auf den MBI-Beschwerdebrief zur mangelbehafteten Offenlage des B-Plans "Büro- und Gewerbepark am Flughafen Essen-Mülheim - H 17" geantwortet und sich genau wie der Innenminister vor bereits 2 Monaten für nicht zuständig erklärt und an den RP verwiesen. Der hatte vor 1 Monat eine Eingangsbestätigung geschickt. Die MBI hatten beide Ministerien aufgefordert, das irreguläre Auslegungsverfahren, das von 28. Juli bis 28. Aug. lief, anzuhalten. Das Land NRW ist zu einem Drittel am Flughafen beteiligt, müsste also bei Fragen der Flughafenzukunft bereits deshalb direkt betroffen sein. Wenn also VM Wittke Monate nach Beendigung der Offenlage sich als nicht zuständig hinstellt, so ist das nicht nur hochgradig ignorant, weil das hätte er schon Anfang Aug. sagen müssen zur Begründung seiner Untätigkeit, es ist auch nicht nachvollziehbar. Der RP als Mittelbehörde ist nicht Miteigentümer des Flughafens, sondern der Minister. Der ganze Brief an Wolf und Wittke von Anfang Aug. Beschwerde wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB). Zum Thema auch NRhZ Nr. 166 vom 1.10.08: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU? und NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB). Zu der neuesten Schleife der Endlosdiskussion Flughafen, nämlich dass die CDU einen Antrag nur im Ausschuss stellt, in dem er wegen der verfassungswidrigen Zusammensetzung abgelehnt wird, ein Leserbrief von ex-OB Specht (CDU): “Gleichgültig wie man zu der Frage ´flugaffiner Möglichkeiten´ in dem B-Plan-Verfahren steht, muss der Antrag im Rat wiederholt werden, damit die Vermutung keine Nahrung erfährt, der Antrag im Ausschuss war lediglich in Kenntnis der kruden Ausschussverhältnisse gestellt und letzlich gar nicht ernst gemeint.“

7.11.08: WAZ: "IWF: Minus für deutsche Wirtschaft - Washington. Die Finanzkrise drückt die Weltkonjunktur nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in die Rezession. Kommendes Jahr wird das globale Wachstum nur 2,2% betragen, hieß es im aktualisierten Weltwirtschaftsausblick des IWF. Die deutsche Wirtschaft werde sogar um 0,8% schrumpfen." Vor 2 Tagen hatte die EU-Kommission ihre Prognose für Deutschland von 1,5% für 2009 auf 0% herunter korrigiert. Eines scheint sicher: Die abflauende Weltkonjunktur wird den Exportweltmeister Deutschland in eine gehörige Rezession mitreißen, die wohl gerade beginnt. Die Senkung der Leitzinsen und das halbherzige Konjunkturprogramm werden dies nicht verhindern können. Im Wahljahr 2009 haben die deutschen Parteistrategen also notgedrungen mit steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen zu tun. Da haben ihnen die Zocker aus den Finanz- und Aktienmärkten aber einen kräftigen Strich durch die Rechnung gemacht. Kämmerer Bonan zog eine virtuelle Reißleine, um den Offenbarungseid zu umgehen: Ab jetzt Haushaltssperre und alle stochern im Nebel, wie der Etat gerettet werden könnte. In einer extrem exportabhängigen Stadt wie Mülheim erscheint nur der MBI-Antrag angebracht, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird. Ferner ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen.  Zur Erinnerung die MBI-Etatrede 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....“? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! auch als (50 KB)

6.11.08: Treffen zum Schutz des Rests der Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. 31 Bäume im Gartendenkmal wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! Skandalös! "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168). Bei dem Treffen geht es auch um die Unterschriftenaktion für ein Moratorium zu Ruhrbania, herunterzuladen als (11 KB). Eigentlich hatte die noch nicht richtig begonnen, da waren bereits die ersten 1000 Unterschriften abgegeben. Die heraufziehende Haushaltskrise macht das Moratorium aktueller denn je!  NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB). Nächstes Treffen am 13. Nov. wieder um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle

6.11.08: Neues zum „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Das Landgericht Duisburg hat auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das peinliche Mülheimer Urteil einen Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt: Mi., 22. Juli 2009! Jawohl, haarscharf hinter den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009. Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert?
Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08): "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

5.11.08: Der Kämmerer musste letzten Freitag bekannt geben, dass bereits die bis dahin bekannt gewordenen Mehrausgaben und Mindereinnahmen (fünf Millionen für die erhöhte Umlage an den Landschaftsverband, sechs Millionen Euro durch Ausfälle bei Gewerbe- und Einkommenssteuer und eine Million, weil der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger weiter auf die Städte abwälzt) die ohnehin rein fiktive und nicht mobilisierbare Ausgleichsrücklage von 8,3 Mio. Euro deutlich überschritten. Das bedeutet bereits für 2009 Nothaushalt und vorgeschriebenes HSK. Die wirklichen Verschlechterungen der Eckpunkte des Mülheimer Haushalts 2009 sind aber noch nicht eingetreten, wenn auch inzwischen deutlich absehbar. Die US-Immobilienkrise hat eine Finanzkrise ausgelöst, die in ihren Dimensionen alles nach dem Kriege in den Schatten stellt. Die gigantischen staatlichen Rettungsprogramme für die Banken werden automatisch Kürzungen auf allen Ebenen mit sich bringen, wie die nächsten Monate zeigen werden. Auch Mülheim wird sich darauf einstellen müssen. Bedrohlich ist aber auch, dass die Finanzkrise in einer Schnelligkeit in eine Wirtschaftskrise führte, die beispiellos ist. Deshalb der MBI-Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und den Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird. Ferner soll ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingebracht und beraten werden.

5.11.08: Seit Mitte Sept. tritt die Gelsenwassertochter gashoch3 als medl-Konkurrent in Mülheim auf. Vor 1 Woche stellten die MBI den Antrag, die medl-Preise deutlicher zu senken. In dem Antrag fragten die MBI auch, ob ein Gelsenwasser- Mitarbeiter weiter medl-Aufsichtsrat sein könnte. Gemeint war der finanzpolitische Sprecher der CDU, Herr Capitain. Wir hofften, dass er aufgrund der MBI-Anfrage von selbst zurücktreten werde. Das tat er nun endlich. Frage nur: Warum nicht allerspätestens mit der ersten gashoch3-Anzeige? Und warum mussten die MBI erst darauf hinweisen! Die Befangenheit bzw. der Verdacht unerlaubter Preisabsprache lag ansonsten doch auf der Hand.

4.11.08: Richtfest Medienhaus, dem PPP-Projekt am Viktoriaplatz mit der Vinci-Tochter SKE. Die Baufirma behauptet also, sie mache Schule, obwohl es nur eine Bücherei werden soll. Die von der Schulleiterin zur OB aufgestiegenen Rednerin lobte den Piazza der Kultur, der im Durcheinander von historischer Alter Post, unpassendem Hajek-Brunnen und dem neuen quadratischen Bauwerk entstehen soll, wo 1938 die Synagoge nieder gebrannt wurde.

4.11.08: Planungsausschuss u.a. mit CDU-Antrag zu Wüllenkempers geplanten Airbus-Hallen. Die CDU wollte aus dem selbst gemachten Dilemma heraus und klarer Stellung beziehen . Sollte man denken. Doch nach endloser Diskussion der bekannten Art wollte sie unbedingt im Ausschuss abstimmen lassen, wohlwissend dass der Antrag bei Patt abgelehnt würde. Nicht einmal das kam, weil H. Niehoff von den Grünen bei der Abstimmung pennte und bei Nein die Pfote hob, und danach zu Protokoll gäbe, er sei aber für den Antrag. Damit wurde das Dilemma der Mülheimer Demokratur nicht ganz deutlich, nämlich dass alle Ausschüsse verfassugswidrig andere Mehrheiten aufweisen als der vom Bürger gewählte Rat. SPD+FDP haben im Rat 23 von 52 Stimmen incl. OB, aber im Hauptausschuss die Mehrheit mit 8:7 und in allen anderen Ausschüssen die Sperr-Hälfte mit 7:7. Gegen SPD+FDP kommt also kein Antrag durch, der im Rat z.B. mit 29 von 52 Stimmen eine sehr deutliche Mehrheit fände. Dem MBI-Vorschlag, ihren Antrag doch an den Rat zu stellen, wollte die CDU leider nicht folgen. Damit wurde die Endlos-Diskussion um "des Kaisers uraltem Bart" noch einmal verlängert! Offener MBI-Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB). Leserbrief zu Wüllenkempers neuem Ultimatum: Wie wär's denn mit: "Ein Ehrenmann hält sein Wort" Im Bild rechts die WDL-Wunschhalle für Airbuswartung, die im Bild links vorne hin käme, in Verlängerung von WDL-Zeppelinhalle hinten über Flughafengebäude. Außerdem auf der TO der Baubeschluss für die Beckstadt-/und Ludwigstraße, wo nach Ende der Bauarbeiten des Regenrückhaltebeckens die Straßen für knapp 1 Mio. Euro erneuert werden sollen, die von drastischen Anliegergebühren Betroffenen aber wieder einmal nicht vorher informiert und zu Rate gezogen wurden. Die MBI wollten eine Bürgerversammlung beantragen, die dem Beschluss vorausgehen muss! Die BV 1 hat das bereits einstimmig empfohlen. Der Punkt wurde dann ganz schnell von der Tagesordnung genommen und zwar auf die Bürgerversammlung verwiesen, abgestimmt wurde aber nichts. Wollte man nicht. Wie immer, nix Klares und Transparentes. Aber wenigstens kein Beschluss. Es waren ja auch viele Betroffene anwesend, ohne die wäre das anders gewesen! Zum Haushalt wollte keiner erst einmal auf die nächsten Riesenlöcher warten , sondern so tun, als gäbe es keine heraufziehende Riesenkrise. Zusammengefasst: Und wenn die ganze Welt versinkt, Mülheim zankt sich mit Haken und Ösen weiter um einen Flughafen, der seit langem bereits keine größere Zukunft mehr hat!

4.11.08: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Die CDU hat ein zusätzliches Klimagutachten beantragt, die SPD hatte für den 29. Okt. zu einer Bürgerdiskussion zum umstrittenen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring ins Cafe Schwager geladen und hat diese Versammlung ohne Begründung wieder abgesagt! Dafür in der WAZ: "SPD plädiert für Solarsiedlung - Die SPD-Fraktion schlägt jetzt vor, auf dem Feld am Oppspring eine Solarsiedlung zu errichten." Geht aber voll am Thema vorbei. Es geht nämlich um die Zerstörung von Kaltluftentstehungsflächen, die für die Innenstadtbelüftung von Bedeutung sind. Und die sind genauso zerstört, wenn Solarzellen auf dem Dach sind. Im Übrigen geht es bei dem Bauvorhaben auch um die Zerstörung des Landschaftsbildes an einer der schönsten Stellen Mülheims. Dabei könnten Solarzellen auch nichts heilen, wenn für die vielen Spaziergänger der Blick verbaut wurde! Der FLM-Erfolg bei der Bürgersammlung hat die Betonfraktionen ganz schön aufgeschreckt! Gut so!

3.11.08: Bürgersprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Nach Ruhrbania auch noch der ÖPP-Irrweg; Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, Ruhrbania und das missachtete EU-Vergaberecht. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

2.11.08: Heute Mahnwache vor der RWE-Zentrale in Essen “FingeRWEg vom Risiko-AKW Belene in Bulgarien!“ Die OBs aus Essen, Dortmund und Mülheim sitzen im Aufsichtsrat und kassieren dafür kräftig mit: Alleine für 2007 erhielt Frau Mühlenfeld schlappe 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten sogar weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von 176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Doch wie bei Banken oder anderen Heuschrecken sind das unkontrollierbare "Leistungprämien". Aber egal: Diese 3 vom Volk direkt Gewählten können am Sonntag mitwirken an einer menschenverachtenden Entscheidung, die sich wie bei Mülheim-Kärlich später ohnehin als Fehlentscheidung entpuppt. In den 3 RWE-Städten fanden deshalb Mahnwachen vor den Rathäusern statt, um die 3 "Volksvertreter" an die Interessen Ihres Souveräns zu erinnern. Jeweils wurden ca. 10.000 Postkarten übergeben von Menschen, die sich binnen kurzer Zeit online eingetragen hatten. Ob sie sich dadurch beeindrucken lässt? Man kann nur hoffen.Es wäre schön, wenn sie den anderen wichtigen Mülheimer, den RWE-Chef Grohsmann, auch überzeugen könnte, die Finger von dem geplanten Wahnsinn in Belene zu lassen! Zwischenerfolg zur Kampagne FingeRWEg von Belene: RWE-Aufsichtsrat vertagte die Entscheidung! Wie heikel das ganze insbesondere auch für die 3 Ruhrgebiets-OBs ist, zeigt der Brief unter dem WAZ-Artikel, den der Stadt-Pressesprecher heute morgen, um 8.47 Uhr am heiligen Sonntag, für Frau Mühlenfeld schreiben musste. Er schreibt: "... Frau Mühlenfeld hat zu der anstehenden Entscheidung im AR ihre Meinung, die sie dort dokumentieren wird. Wie die Gesamtentscheidung des AR letztendlich aussehen wird, ist dann der entsprechenden Pressemitteilung von RWE zu entnehmen."

1./2.11.08: 2. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen  gegen Privatisierung in Braunschweig. Dazu aufgerufen haben neben auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg, die Initiative "Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig und die BIBS aus Braunschweig. Dazu auch die Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Buchbesprechung zu  “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ von Werner Rügemer, zusammen auf einer (77 KB). Vertreter aus über 30  Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet waren gekommen. Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170 zur Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ. Zum Thema auch: Plusminus,ARD mit dem Beitrag: "PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer. Kostenfalle für das Gemeinwesen durch Privatisierung". Video (ca. 7 Min.) unter abrufbar. Weitere ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik

1.11.08: Oberhausen lässt grüßen: Das Loch im städtischen Mülheimer Etat für 2009 nimmt immer größere Ausmaße ab. Nachdem der Kämmerer am Do. über fehlende 5 Millionen Euro für den Landschaftsverband berichtete, räumte er jetzt ein, dass weitere Ausfälle von sieben Millionen Euro absehbar sind. Willkommen im Ruhrpott, Ruhrbania!  Zur Erinnerung: Das Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks" Ende Aug.: Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen. Im Haushalt, so Kämmerer Uwe Bonan, klaffte damit das erste Loch von 4,2 Mio Euro. Ein Leser-Kommentar in der WAZ: “.... und im nächsten Jahr werden die Gewerbesteuer-Einnahmen deutlich niedriger ausfallen. Die Party ist vorbei! DGB-Veranstaltung am 1.12. um 19.30 Uhr im Zentrum Altenberg zur Problematik der Kommunalfinanzen!

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

  • Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!
  • MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als  (46 KB)
  • Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
  • Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“
  • Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 08
  • NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)
  • MBI-Faltblatt 11/08: "Ein trüber Herbst und kein Obama a.d. Ruhr in Sicht?! Ruhrbania in der Zwickmühle!" als (210 KB)
  • 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung: "Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ - Nov. 08
  • "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB) - Okt. 08
  • Medl und gashoch3 kündeten geringfügige Gaspreissenkungen an trotz dramatisch gefallener Ölpreise. Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Musterwiderspruch als (25 KB) - Okt. 08
  • MBI-Faltblatt 10/08: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)
  • NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
  • “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
  • "Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden, das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!" als (55 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 166 vom 1.10.08: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?
  • US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, sowie „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08
  • Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
  • NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
  • Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
  • NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB) - Sept. 08
  • NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
  • MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans “H 17 - Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim“ als (35 KB) - Aug. 08
  • Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB)
  • »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
  • Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
  • Unterschriftenliste der BI FLM (“Frische Luft für Mülheim“) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Hausstadtfeld: “Mülheim/Ruhr wird Frischluft abgeschnitten!“ als (165 KB) - Juli 08
  • Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) - Juli 08
  • MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als (137 KB) und MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB) - Juni 08
  • „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
  • NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
  • MBI-Faltblatt 5/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" von Yassine-Skandal, Fluchhafen Essen-Mülheim, Karikaturenposse a la Mühlenfeld bis zur blamablen Piazza der Kultur im PPP-Rausch, nachzulesen als (197 KB
  • Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08
  • Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
  • WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
  • Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
  • „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
  • “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
  • “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
  • Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
    Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
    Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
  • Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
    Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
  • Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
  • “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
  • 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
  • MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
  • Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
  • BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
  • NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
  • Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
  • “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
  • WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
  • Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
  • Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
  • Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Oktober 2008

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
Offener Brief an den CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch von „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als
MBI-Unterstützung für Zowislo? Wieso, weshalb, warum .... Wie die WAZ aus ungelegten und erkennbar faulen Eiern Küken herbeizaubert .… Oder: Wer Wein trinken will und die Auswahl zwischen Coca und Pepsi bekommt, wird kaum für Cola werben!
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

30.10.08: Sozialausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag zu beschließen, die Hundesteuer nach § 5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des MülheimPasses gänzlich zu erlassen. Wurde von SPCDFU abgelehnt! 2.) Vorschlag zu den Planungen für ein Frauenberatungsbüro bei häuslicher Gewalt einen Sachstandsbericht zu geben 3.) Anfrage zu den unhaltbaren Zuständen im Altenpflegeheim Bonifatius , insbesondere bei der Versorgung der Demenz-Kranken, den Ursachen und den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung 4.) Anfrage zur Weiterfinanzierung des MALZ , nachdem seit 1.10.08 alle Landesfördermittel für unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose gestrichen wurden

29.10.08: Waren es 2007 in Mülheim noch elf verkaufsoffene Sonntage, so erhöhte sich die Zahl in diesem Jahr auf 17. Für 2009 wird nun mit 19 verkaufsoffenen Sonntagen geplant. Die MBI werden genau wie in den letzten Jahren in allen Gremien gegen die weitere Ausweitung verkaufsoffener Sonntage stimmen. Die deutlich verlängerten Öffnungszeiten werktags und an Samstagen sind für viele Beschäftigten des Einzelhandels bereits schwer zumutbar und oft mit geregeltem Familienleben kaum noch vereinbar. Die insgesamt lahmende Binnenkonjunktur als Konjunkturbremse wird zudem durch immer weitergehende Freigabe von Öffnungszeiten nachweislich nicht verbessert. Auch deshalb ist es nicht einzusehen, auf dem Rücken der Beschäftigten auch noch jeden 3. Sonntag in Mülheim verkaufsoffen zu machen. Für viele Verbraucher ist es in Mülheim inzwischen aber ein weitaus größeres Problem, dass sie fußläufig keine Waren des alltäglichen Bedarfs mehr einkaufen können. Denen hilft es auch nicht weiter, wenn sie bis Mitternacht oder sonntags ohne Auto nicht mehr einkaufen können.

29.10.08: Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt? Stromsparen per „smart meter” des RWE? Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! RWE hat begonnen,  flächendeckend sog. intelligente Stromzähler („smart meter“) einzubauen. Die datenschutzrechtlichen Probleme erscheinen bei weitem nicht geklärt. Dennoch wird die Mülheimer Bevölkerung ungefragt als eine Art Versuchskaninchen genommen. Schließlich ist der RWE-Chef Mülheimer und sitzt zudem die Mülheimer OB im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Die kürzliche Verleihung eines "Big Brother Award" an die Stromfirma Yello hat aufgeschreckt, weil deren digitalisierte Zähler Spitzeldienste zur Ausspionierung der Privatsphäre möglich machen könnten. Auch ein möglicher Handel mit Daten aus der Privat- und selbst Intimsphäre könnte durch "intelligente" Stromzähler begünstigt werden. Die MBI haben den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Schaar, gebeten, seine Stellungnahme zur Datenrechtsproblematik der flächendeckenden "smart meter" in unserer Stadt darzulegen. Die ersten Mülheimer haben sich bei den MBI gemeldet, die den Zähleraustausch nicht mitmachen wollen. Eine Art Musterbrief ist dem Brief beigefügt, der nachzulesen ist unter: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB). Frau OB Mühlenfelds großer Klimaschutzinitiative, angeblich in Deutschland einzigartig. Doch die startete mit einer ersten leichten Bauchlandung . Die MBI können bisher leider auch noch nicht erkennen, dass die dringendst nötigen Klimaschutzprioritäten im Mülheim bereits angekommen wären. Da wird weiter heftig um den Flughafenausbau gestritten, obwohl dieser weder demokratisch noch finanziell realistisch umsetzbar ist, mehr Fliegerei aber eindeutig klimaschädlich ist. Da werden weiter trotz schrumpfender Bevölkerung Bebauungsplanorgien aufgelegt, womit Grünfläche nach Grünfläche geopfert werden soll, auch wenn sie wie an der Tilsiter Str. oder am Oemberg für das innerstädtische Klima von großer Bedeutung sind. Da werden für Ruhrbania dutzendweise innerstädtische Bäume geopfert , während immer noch kein Interesse an einem Programm zur dringend notwendigen Verbesserung des Mikroklimas besteht uswusf... Dafür wird Mülheim mit der RWE-Aufsichträtin als OB zur RWE-Modellstadt für den "smart meter". Und Hauptsponsor mit ersten 1,7 Mio. Euro ist der RWE-Enkel medl, bekannt für Abzocker-Gaspreise! Seit der Rio-Konferenz 1994 gilt mit der agenda 21, dass nachhaltige Entwicklung ohne die frühzeitige Partizipation der Betroffenen und Beteiligten nicht machbar ist! Das gilt für Mülheim genauso wie für Cochabamba in Bolivien oder Soweto in Südafrika! Die NRZ-Überschrift "Eiszeit" spricht Bände!

22.10.08: Plusminus-Beitrag im ARD gestern: "Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens war ein schwerer Fehler" Beispiel Nansenweg in Mülheim. Leider wurde der Beitrag wegen der Finanzmarktturbulenzen erst mehrfach verschoben und dann noch gekürzt. So fiel auch der Beitrag mit einem MBI-Vertreter weg, in dem klar gemacht werden sollte, wie sich durch das sog. "Bürokratieabbaugesetz II", was Prof. Hufen von der Uni Mainz Etikettenschwindel nennt, auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden deutlich zu Ungunsten der Bürger verschlechtert hat. Sehr häufig werden Bürger, die sich beschweren oder nachfragen, nämlich nur noch abgebügelt. Zur Erinnerung die MBI-Pressemeldung 23.11.07: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: "Bürokratieabbaugesetz II" bzw. Wegfall der Widerspruchsverfahren in NRW ist ein schwerer Fehler der Landesregierung: 3700 von 5000 Widersprüchen führten 2007 in Mülheim zu Änderungen!

 22.10.08: Die SPD Mülheims ehrte ihre frühere OB Eleonore Güllenstern als "aufrichtige Würdigung ihrer Lebensleistung" (Zitat SPD-Chef Esser). Sie war am Abend der Kommunalwahl 1994 nach Affären zurückgetreten. Zur Erinnerung an diese bedenkliche Kommunalwahl: Die 40jährige SPD-Alleinherrschaft wurde jäh vom Wähler beendet (wie jetzt auch in Bavaria) und danach kam in Mülheim als der ersten deutschen Großstadt Schwarz-Grün, das dann aber bereits 1 Jahr vor den nächsten Wahlen 99 jämmerlich auseinanderfiel . Anlass: die Personalie Zowislo (ja, genau der!), der sich mit der MST eine eigene Gesellschaft genehmigt haben wollte, was selbst in seiner CDU zu Abweichlern führte! 1994 war auch das Karrierenende von Eleonore Güllenstern (Miss 2%), der Oberbürgermeisterin, und von Hans Meinolf, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. In Anlehnung an Wilhelm Busch kommentierte ein unbekannter Reimemacher die damaligen Prozesse. Z.B.: Vorgeschichte: "Elli und Hännschen, eine Genossengeschichte in mehr als 7 Streichen!" oder "Gedanken zur Wahl, einen Tag nach den Kommunalwahlen am 16. Okt. 94: Darauf sprach die SPD, oh tat mir die Elli weh!"

21.10.08: Im Wirtschaftsteil interviewt die WAZ heute den EON-Chef Bernodat, der wie viele andere Führungspersonen unserer Republik lange Zeit in Mülheim lebte oder tätig war, und zwar im Stinnes-Hochhaus am Rhein-Ruhr-Zentrum, auch als Chef u.a. der späteren Skandalnudel Baganz . Zu dem Hauptinterview "Eon-Chef gegen Gehaltsdebatte" muss nichts gesagt werden. Doch das 2. Interview wird mit Bernodat als neuem Chef des Initiativkreises Ruhrgebiet geführt. Unter der Überschrift "Eifersüchteleien im Ruhrgebiet überwinden" wird Bernodat u.a. wie folgt zitiert: Frage: "Was fehlt dem Ruhrgebiet?" Antwort: "Wenn wir es an Rhein und Ruhr nicht schaffen, Eifersüchteleien und Abgrenzungen zu überwinden, wird das Ruhrgebiet es schwer haben voranzukommen." Frage "Haben Sie Ideen, diese Widerstände zu überwinden?" Antwort: "Wir haben im Ruhrgebiet in fast jeder Kommune eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Einige wenige kooperieren bereits, die meisten arbeiten jedoch nur für die Kommune. Diese Aktivitäten müssen gebündelt werden, um damit mehr für die Region insgesamt zu erreichen und sie stärker als Einheit darzustellen. Die Landesregierung kann hier nicht eingreifen. Das ist nämlich kommunales Hoheitsgebiet. Auch als Moderator habe ich da nur begrenzte Möglichkeiten. Hier können wir nur mit Vernunft und hartnäckiger Überzeugungsarbeit weiter kommen." Man könnte glauben, der Eon-Chef sei auf MBI-Linie umgeschwenkt, denn die fordern seit Gründung der M&B (Mülheim&Business) im Jahre 2000 eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft, in der M&B aufgehen sollte. Mit dem Dauergerangel um Flughafen, Wüllenkemper und die peinliche M&B-Broschüre incl. Lison Drohgebärde führt Mülheim gerade vor, was Bernodat meint. Und im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) bleibt der Flughafen sog. Weißfläche, mit anderen Worten eine dokumentierte Bankrotterklärung von Stadt- und Regionalplanung, geopfert auf dem Altar insbesondere Mülheimer Kirchturms-Kleinfürsten!

21.10.08: Haupt-Artikel in der Bild Rhein-Ruhr ebenfalls heute: "Stürzen unsere Regio-Flughäfen ab?" Darin u.a.: " ... einige Flughäfen in NRW steuern auf eine Bruchlandung zu .... Die Unternehmensberatung "Booz&Co" bescheinigt ein begrenztes Marktpotenzial ... Bund der Steuerzahler: "Konzentration auf drei große Flughäfen, also Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück. Sonst fließt zu viel Geld in die kleinen Regionalflughäfen." Im Klartext: Steuerverschwendung!" Und als Schlußfolgerung der Bild: "Ohne Klein-Airports dauert das Reisen länger. Beispiel : Ein Flug von Paderborn nach Mallorca wäre von Düsseldorf aus nur 1 Euro teurer incl. Bahnticket. .. An- und Abreise würden aber rund 5 Stunden länger dauern."  Die Riesenkrisen der Flughäfen Dortmund, Weeze oder Mönchengladbach als Subventionsgräber geistern seit Monaten durch alle Gazetten. In der kleinen Großstadt Mülheim/Ruhr aber geht die Uhr wieder einmal völlig anders.
Ebenfalls
21.10.08: WAZ: “Pläne für Airbus-Werft am Flughafen - Wüllenkemper setzt zweite Frist“ und NRZ: “Wüllenkemper schöpft Hoffnung“. Ganz so, als würde die Stadt Essen keine Rolle spielen, als wären Fragen zur Düsengenehmigung, ILS, Gefährdungsabschätzung Gaslager am Flughafenrand uswusf.. geklärt: Wüllenkemper startet den nächsten Versuch und will es also nochmals wissen.
Nur was, nachdem die Stadt Essen einstimmig Nein zu seinen Airbusplänen sagte?! Torschusspanik des WDL-Chefs? Oder will die SPD die CDU ein weiteres Mal vorführen? Luftlandeplatz Essen/Mülheim  und dabei bleibt es, basta! Die Mülheimer Kirchtümelei ist nur noch nervtötend und wenig zielführend! Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr" - MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"

19.10.08: Boom auf die MBI-Internetseiten in 2008 noch einmal gesteigert! Über zwei Millionen Zugriffe in etwas über 9 Monaten und bereits über 11 Millionen in weniger als achteinhalb Jahren! Jan. bis März 2008 waren dabei die absoluten Rekordmonate bei sagenhaften 317.000 Zugriffen auf MBI-Seiten im März 2008.

13.10.08: Gnadenlos! Die ersten ca. 20 alten Bäume wurden heute ab 7.30 Uhr im Gartendenkmal der Ostruhranlagen gefällt! Polizei und Ordnungsdienst sorgten dafür, dass das Baummassaker "störungsfrei" vor sich ging. Die Gefühle der bestürzten Baumschützer und Zuschauer schwankten zwischen Wut, Ohnmacht und dem kalten Entsetzen. Diese Baumfällungen sollen die Verlegung von Leitungen ermöglichen, die hier nicht einmal hätten verlaufen müssen! Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall. Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert! Sie haben erste Hand angelegt an das grüne Gesicht der Stadt Mülheim. Eine Schande, die nicht wieder gut zu machen ist. Man muss nämlich kein Prophet sein, um die Investitionsruinen vor Augen zu haben. Die Arroganz der Macht hat heute wieder einen Phyrrussieg eingefahren! Das wäre nicht notwendig gewesen, doch soll wohl vor den Wahlen nächstes Jahr kein Weg zurück möglich sein.


Mehr Bilder zum Gartendenkmal und den Fällungen

12.9.08: SPGRÜNECDFU gestern vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

9.9.08: Planungsausschuss mit den Punkten Stadionpläne des VfB Speldorf und gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Erbbaupachtvertrag der Vereine zur Nutzung der MVG-Jugendstilhalle II als Vereinszentrum . Während dieses tolle Projekt endlich beginnen kann, sehen die VfB-Pläne recht unrealistisch bis unseriös aus. Im Sportausschuss wurde auf MBI-Antrag hin die Eingabe des MFC zwar behandelt , doch danach der Antrag, eine Entscheidung über die Vorlage zu vertagen, abgebügelt. So sehen die Pläne für die geplante neue Heimstätte des VfB Speldorf an der Saarner Straße aus: ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Die MBI haben weiterhin Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Schulsportanlage Hochfelder Straße dafür, weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft gemeinsam am Blötterweg untergebracht werden sollen. Es entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versichert Cleven im Mai. Und eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht. Dieser Ersatzplatz sollte auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des Schulgebäudes entstehen. Das ist aus verschiedenen Gründen heraus wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Jetzt soll der Sportplatz auf den Schulhof, genauso unpraktikabel! Wenn die Sportfläche Hochfelder Straße unbedingt vermarktet werden soll, müsste man den Grundschulen einen fußläufig erreichbaren Ersatzplatz z.B. auf dem heutigen VfB-Gelände anbieten. Die Sportanlage Saarner Straße ist zu weit entfernt und sollte nicht in Betracht kommen, auch weil beide Schulen bereits für den Schwimmunterricht Busse benutzen müssen. Der geplante Umbau der Sportanlage an der Saarner Straße erweist sich zudem als nicht problemlos. Der dort ansässige Mülheimer FC regt sich besonders über die Vorgehensweise der Sportverwaltung auf. Von Wortbruch und Unwahrheiten war die Rede. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? Das wird der nächste Riesenflop, der dann viel böses Blut erzeugt hat, aber nicht realisierbar sein wird, ähnlich dem Unfugsbeschluss zu den unechten Grundschulverbünden in Speldorf letztes Jahr!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

18.8.08: Planungsausschuss mit MBI-Antrag, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt. Nach etlichen ellenlangen und nutzlosen Vorträgen zu Werbung in der Innenstadt oder Marktanalyse Klöttschen kam der Punkt erst um 9.30 Uhr an die Reihe und alle anderen stimmten den MBI-Antrag nieder. Frau Sander erzählte wieder, am Stadtbad sei alles mit dem Landeskonservator abgestimmt, nur was, das will sie nicht sagen. Und für das Hafenbecken sei ein wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Wer`s glaubt ...
 

6.8.08: NRhZ Nr. 158: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo! Zur Erinnerung: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße und Unterschriftenliste als (45 KB).

28.7.08: Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Die öffentliche Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht Oberhausen war erst für den 5. März anberaumt, verschoben erst auf 28. April und dann auf den 26. Mai, weil der Yassine-Anwalt angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Dann Vertagung auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG als Tischvorlage angeblich eine Widerklage eingereicht hatte, reichlich früh. Die NRhZ fragte damals: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", nachzulesen als (88 KB). In der letzten Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Der darauf folgende Brief der OB an Yassine im Anhang. Er soll danach bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn  beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender, war verstrickt bei der Einstellung ohne Ausschreibung. Eine fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der 1. Beschluss der gedrehten Mehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Jüngstes Beispiel: Der hinterhältige Versuch, Düsenerlaubnis über Airbus-Wartung von Wüllenkemper, indem das geplante Büro- und Gewerbepark am Flughafen dies ermöglicht. Die Offenlage des B-Plans H 17 begann ebenfalls heute, in den Ferien und ohne Beschluss von BV und Essen! Yassines Anwalt Michels aus dem RA-Büro Lederer&Michels hatte kurzfristig noch einen langen Schriftsatz eingereicht, so dass erneut vertagt wurde. Ein angeblich linkes RA-Büro sollte sich Gedanken um seine Reputation machen, wenn es mit Tricks von Winkeladvokaten erwiesene Filz und Korruption ungeahndet und Betrüger ungeschoren lassen will. Doch egal: Der Richter wollte seine Haltung nicht festlegen, erging sich aber in leicht unverständlichen Bewertungen "aus der Sicht eines Oberhauseners, der die Mülheimer Verhältnisse nicht kennt". So meinte er, auch ein Fliesenleger ohne Lehre könne oft gut Fliesen legen, was bei Yassine ähnlich gewesen sei. Und sinngemäß "Hätte Yassine ins politische Konzept gepasst, wäre es auf das Diplom wohl nicht angekommen." Und für die Kündigung sprächen nur Gesetze, doch nach seiner persönlichen Meinung wäre das irgendwie nicht allein entscheidend. Als Mülheimer, die "die die Verhältnisse kennen", können wir nur die Stirn runzeln. Irgendwie hat der Richter etwas völlig falsch mitbekommen. "Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt? Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB).
Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem
Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink  insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

21.7.08: Die Deutsche Bank hat im Streit mit Kommunen und lokalen Unternehmen um riskante Zinsgeschäfte einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Wuppertal wies letzten Mittwoch eine Schadenersatzklage der Stadt Hagen in Höhe von rund 50 Millionen Euro ab. Allerdings muss das Kreditinstitut im Fall der Klage einer städtischen Tochter rund eine Million Euro zahlen. Stadt und Tochter hatten der Bank vorgeworfen, nur unzureichend auf die Risiken der Swapgeschäfte hingewiesen zu haben. Dem Gericht zufolge war die Beratung gegenüber der Stadt ausreichend, nicht jedoch bei der Tochter. Das war im Prinzip auch nicht anders zu erwarten. Wer sich im Kasino an den Spieltisch setzt, müsste wissen, dass er sein verlorenes Geld nicht einklagen kann. Dem Kasino Betrug nachzuweisen dürfte immer schwer fallen. In Mülheim wurden mit swaps mind. 6 Mio. Euro verzockt, einige Verträge laufen noch über Jahre. Auch den Bultmanns und Bonans kann man nur sagen: Ihr wisst, was Ihr tut. Deshalb: Finger weg von weiteren Spekulationsgeschäften. Doch dem entsprechenden MBI-Antrag wollte im Finanzausschuss keiner folgen, nämlich dem Kämmerer das per Beschluss zu untersagen!

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

 26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben. Einzige Frage wird die Überlegung sein, ob und ggfs. wen man von beiden ungewollt bevorteilen könnte, wenn ein eigener MBI-Kandidat ins Rennen ginge. Viel wichtiger aber wird die Fragestellung sein, wie man egal welcher/m OB eine besser funktionierende Kontrolle zur Seite stellen kann, sprich wie der Stadtrat stärker und unabhängiger werden kann. Meßings spekulative "Allianzen im Vorfeld" sind dafür sicherlich genau das falsche! Die ganze MBI-Stellungnahme

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?