Durch Anklicken des MBI-Logos oben links zur MBI-Startseite 29.11.08: Im stimmungsvollen Ambiente des Kirchenhügels findet ab heute 16 Uhr zwischen Hagdorn, Kettwiger Straße, Muhrenkamp und Teinerplatz bis 14.
Dezember der Advents-Weihnachtsmarkt statt. Bei kaltem, aber trockenem Wetter war bereits der Eröffnungstag heute ein voller rfolg. Wer also noch nicht da war: Es lohnt sich, wochentags (außer montags) von
16 bis 20 Uhr, sonntags von 12 bis 20 Uhr. Jeden Tag werden auch Spenden für einen guten Zweck gesammelt. Lange hat es gedauert, bis das ganze endlich ermöglicht wurde! Erinnert sei an den erfolgreichen
MBI-Antrag zum Weihnachtsmarkt am Kirchenhühgel aus 2001 und die jahrelang folgenden Schikanen bei der Genehmigung selbst einzelner
Tage Adventsmarkt
in der Altstadt! Gleichzeitig wurde der Weihnachtsmarkt auf der Schlossstr. immer öder und unattraktiver.
Auch der Wunsch-Weihnachtsmann und verschiedene Engel sind wieder am Kirchenhügel im Einsatz!28.11.08: FH-Standort Mülheim/Bottrop! Alle jubeln und klopfen sich kräftig auf die Schultern. Endlich ein Erfolgserlebnis nach dem
ganzen Murks der letzten Jahre. Auch die MBI waren seit Anbeginn für eine Bewerbung als FH-Standort. Als Jahrhundertereignis (WAZ)
sollte man das ganze aber nicht unbedingt einstufen, zumal die bisherigen konkreten Pläne nicht gerade optimal sind, was den Standort und die Architektur betrifft. Die
MBI hatten bereits im Nov. 2006 beantragt, sich mit einem Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings
zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke zu bewerben. Leider stieg keiner darauf ein. Bei der Entscheidung für einen
FH-Standort im Ruhrgebiet hätten aber strukturpolitische Aspekte wichtiger sein müssen. Deshalb hätte Mülheim bei der Ansiedlung
einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub im Problemgebiet der seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt
incl. Hauptbahnhof gebraucht, der ohne nicht zu erwarten ist. Doch SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten für das höchst problematische
Ruhrbania-Baufeld zwischen Eisenbahn und Nordbrücke. AOK und ex-Arbeitsamt müssten noch gekauft werden, das Gesundheitshaus verlagert und alles evakuiert und abgerissen werden. Am Ruhrufer sollen ein
10stöckiges Hochhaus und zwei 5stöckige Kästen angeblich
für ein hervorragendes Ambiente sorgen. Der große Renner ist der bisherige Entwurf nicht, erinnert eher an 70iger Jahre Ostblock, oder?
Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit
Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt muss also weiteres öffentliches Geld her, um der schwindsüchtigen Ruhrpromenade Leben
einzuhauchen. Schade, denn auf den verschiedenen Leer- und Brachgrundstücken der Nordstadt wäre das dringender nötig als im
Ruhrbania-Baufeld mit funktionierenden Gebäuden, die der Stadt zum größten Teil nicht einmal gehören. Und das Gesundheitshaus wurde vor wenigen Jahren erst für viele Millionen vollständig saniert! Die FH als Rettungsanker für Ruhrbania? Man wird sehen. Die MBI hoffen, dass sich doch noch der Standort entlang des Tourainer Rings durchsetzt.
28.11.08:
Groß getönt hatten FDP-Flach und SPD-Esser von einem Ratsbürgerentscheid zum Flughafen. Ganze Zeitungsseiten wurden
damit gefüllt. Esser konnte die MBI beschimpfen, weil die gleich sagten, das das wenig Sinn ergebe und keine verbindliche Frage möglich
sei. Zur Ratsitzung lag aber dann nichts vor. Anstelle dessen will die FDP nun ein "normales" Bürgerbegehren mit Unterschriften starten zu folgender Fragestellung: "Sind Sie dafü
r, dass die Vertreter der Stadt Mülheim in den Gremien der FEM-Flughafen-GmbH beauftragt werden, dort unverzüglich darauf hinzuwirken, dass die GmbH bei der zuständigen Behörde die Genehmigung fü
r die Optimierung des Flugverkehrs zu einem Geschäftsflughafens beantragt?" Bei dieser Fragestellung weiß nun wirklich jeder genau, was gemeint ist, oder? In Sachen Bürgerentscheid
hat die FDP Neuland betreten, deshalb seien ihr auch weitere Formulierungsversuche gegönnt. Zum Thema auch die NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ 27.11.08: Eröffnung des Fachmarktzentrums Heifeskamp ("Dümptener Tor")
, ein weiterer schwerer Schlag gegen die Mülheimer Innenstadt. Am 10.12.08 verläßt dann Penny das Depot im Stadtteil Speldorf endgültig. Der letzte macht das Licht aus? Diese Probleme, das finanzielle Debakel und das Ruhrbania-Abenteuer sind wirkliche Probleme, anders als der Flughafen. Doch mit der
Fluchhafen-Endlos-Diskussion kann man bestens ablenken .....27.11.08: Ratsitzung mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Antrag, dem
Immer-noch-Ratsherrn Yassine ab sofort keine Aufwandsentschädigung mehr für die demonstrative Nichtwahrnehmung des Mandats zu zahlen Dem Antrag stimmten 30 Stadtverordnete zu von MBI, SPD,
Grünen und Fraktionslosen, 1 CDU-ler stimmte dagegen, 3 FDP-ler enthielten sich und der Rest der CDU stimmte nicht mit ab.
Damit hat die Verwaltung den Auftrag.
2.) Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und den Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird und ferner ein korrespondierendes
Haushaltssicherungskonzept (HSK) einzubringen und zu beraten. SPD, CDU, FDP und Grüne stimmten den Antrag von der
Tagesordnung! Sie wollen anscheinend lieber einen Haushalt beschließen, bei dem nichts mehr stimmt! Sicher wie das Amen in der
Kirche werden die realen Einnahmen viel, viel niedriger ausfallen und die wirklichen Ausgaben bedeutend höher, als im Etat vorgesehen. Das ganze ist unseriös und verantwortungslos! 3.) Wiederholung des mehrfach verschobenen Antrags zum Flughafen Essen/Mülheim alle
Beschlüsse des Mülheimer Rates vom 27.9.01 aus der Drucksache A 01/0805-01 aufzuheben, d.h. die Genehmigung des Flughafens Essen/Mülheim nicht auszudehnen auf Düsenflugzeuge, auch nicht auf Probe
Nach der Begründung des Antrags durch den MBI-Vertreter beantragte SPD-Wiechering „Übergang zur Tagesordnung“ gemäß § 12 der Geschäftsordnung. SPD, CDU und FDP stimmten dafür und so
blieb ihnen auf fast kindische Weise der Dauerzankapfel Flughafen als ausgelutschtes Wahlkampfthema noch einmal erhalten. Dieser MBI-Antrag hat Aussichten, im Guiness-Buch der Rekorde zu landen. 4.) Antrag, analog dem Rat der Stadt Duisburg den Betrieb der CO-Pipeline des Bayer-Konzerns
übr Mülheimer Stadtgebiet abzulehnen - wurde in den Umweltausschuss mit nur der
FDP-Gegenstimme befürwortet und im Rat bei 1 FDP-Gegenstimme und 4 Enthaltungen beschlossen.
5.) Der gemeinsame Antrag von SPD und MBI, im VRR einen Vorstoss zu unternehmen, um ein flächendeckendes Sozialticket möglich zu machen, wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP so beschlossen.
Das groß angekündigte FDP/SPD-Ansinnen, einen Ratsbürgerentscheid zum Flughafen zu beschließen,
erwies sich als Luftnummer, weil ihnen eine zulässige Fragestellung eben nicht einfallen konnte. Die MBI bleiben dabei: Ohne einen
parallelen Bürgerentscheid zumindest im Essener Süden und ohne eine Art Unterwerfungserklärung des Landes wäre jeder Bürgerentscheid zur Flughafenfrage Makulatur! Der Grünen-Antrag, im B-Plan H 17 Hallen für flugaffines Gewerbe auszuschließen,
wurde von MBI und CDU mit getragen und in geheimer Abstimmung mit 29:22 angenommen. Jetzt muss der B-Plan H 17 neu ausgelegt
werden. Immerhin eine späte
Bestätigung der MBI-Beschwerde an die Landesminister Wolf und Wittke von Anfang August , weil alleine
die Art und Weise der Auslegung im Juli/August ohne BV-Beschluss, ohne die Stadt Essen zu beteiligen, ohne wichtige Fragen wie die
beim letzten Mal noch notwendigen Genehmigungsverfahren für Düsenflüge zu beleuchten und in den Sommerferien bürgerfeindlich
und überhastet war! Die MBI bleiben dabei: Ohne einen parallelen Bürgerentscheid zumindest im Essener Süden und ohne eine Art
Unterwerfungserklärung des Landes ist jeder Bürgerentscheid zur Flughafenfrage Makulatur!
Doch nur wenn zudem der seit Jahren immer wieder verschobene MBI-Antrag, den unseligen Beschluss per gekauftem Überläufer rückgängig zu machen, endlich abgestimmt worden wäre und die CDU so
gestimmt hätte, wie sie es 2004 vor den Wahlen versprochen hatte, wäre der endlose Eiertanz zum Flughafen endlich einen Schritt weiter. So aber kann
die FDP Unterschriften sammeln z.B. für einen Bürgerentscheid zum Flughafenausbau, Geschäftsführer Eismann, die Mülheimer OB und
SPD können weiter sinnlose Gutachten erstellen lassen, Wüllenkemper kann weiter mit Wegzug drohen, VHM oder andere sich
Ausnahmegenehmigungen erschleichen uswusfuswuswusf... Halt immer wieder das Gleiche, was seit Jahren endlos hin- und her
gewendet und wiedergekäut wurde. Nur: Alles wäre selbst bei Erfolg unverbindlich, wenn Essen nicht mitspielt. 26.11.08: Treffen der mit Auswertung des 2. bundesweiten Vernetzungstreffen
von Initiativen gegen Privatisierung in Braunschweig. Dazu auch die Gemeinsame Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung Vertreter aus über 30 Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet waren gekommen. Die Privatisierungsbefürworter sind in der
Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen
Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170 zur Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ. Zum Thema auch: Plusminus, ARD mit dem Beitrag: "PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer. Kostenfalle für das Gemeinwesen durch Privatisierung". Video (ca. 7 Min.) unter abrufbar. Weitere ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur
Privatisierungsproblematik.
Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 0826.11.08:
NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will: “Bürger- oder Lobbybegehren?“ 25.11.08:
WAZ endlich: ”Kritik an Schienen-Erneuerung Ent-gleist.
Erneut werden Schienenarbeiten an der Schlossbrücke durchgeführt: Gleise begradigt, Strecken geebnet, Weichen entfernt. Damit, schimpfen die Mülheimer Bürgerinitiativen, setze sich eine
„gigantische Geldverschwendung” fort. Zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren, listen die MBI auf, werden die Straßenbahnschienen dort neu verlegt, und
das, obwohl an der Stelle nur Straßenbahnen ohne Passagiere nachts ins Depot fahren und morgens wieder raus.” Mehr zu: Warum die reiche Stadt
Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt -
Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich
, ober- und unterirdisch? Dazu auch: MBI-Anfrage für die BV 1 am 4.12.08, warum erneut - und damit zum
dritten Mal in 4 Jahren - die Straßenbahnschienen auf Leineweberstraße und Schlossbrücke erneuert werden, obwohl dort bekanntlich
kein einziger Passagier befördert wird, seit die Bahnen im Tunnel unter der Ruhr fahren, wieviel diese Maßnahmen gekostet haben,
wieviel davon das Land trägt und warum es nicht möglich war, diese fast unbenutzten Schienen überhaupt nicht bzw. höchstens einmal zu
erneuern. Außerdem für die Sitzung des Planungsausschusses am 9.12.08 zum TOP "Sachstand Ruhrbania" eine Kostenaufstellung und Finanzierung aller bisheriger Maßnahmen zur verkehrlichen Umgestaltung der Innenstadt vorzulegen. Nach Erscheinen des
WAZ-Artikels verschwanden ganz schnell die gesamten Baustellenbaken zwischen Mühlenbergkreuzung und Straßenbahndepot, die dort
seit 1 Woche funktionslos herumstanden. Sollten die Gleise etwa bis dorthin erneuert werden, was nun abgeblasen wurde?25.11.08: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter
berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos. Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter
http://frischluft.npage.de
. Nächste Sitzung am 2.12. und Gemütliches Glühweintrinken am 6.12. um 17 Uhr an der Ecke Tilsiter Str./Waldsaum24.11.08: SPD-Schiedsgericht baut Clement goldene Brücken, doch der reißt sie gleich wieder ab und tritt aus der SPD aus! No more W.C. in der SPD! Na denn: Arme alte SPD,
“oh, tat ihr der Clement weh!“ als (91 KB)24.11.08:
Streitthema Die BV 1 hatte am 27.10. eine Bürgerversammlung zur geplanten millionenschweren Straßenbaumaßnahme Beckstadt-/Ludwigstraße
beschlossen, die Verwaltung aber eigenmächtig über WAZ nur "individuelle Beratung"
im Rathaus verkündet, wobei der Tiefbauamtsleiter gar noch behauptete, der Planungsausschuss hätte eine Bürgerversammlung
abgelehnt. Das war nicht haltbar und in einer Pressekonferenz am 20.11. erklärte die Verwaltung, sie werde diese durchführen, aber
nicht aus Einsicht, sondern wegen des politischen Drucks (Zitat Kerlisch). Zwei Tage später wurde wieder über Zeitung aus der
Bürgerversammlung ein "Gesprächstermin" im Ratsaal, parallel zum Planungsausschuss und im Anschluss an eine kurzfristig
angesetzte Sondersitzung von BV 1 und Planungsausschuss, in der die höchst strittigen B-Pläne H 17, U 17 und ??F 12b(?) behandelt
werden sollen. Weder der Termin, noch der Ort, noch die Art und Weise sind der Sache angemessen. Dieser "Gesprächstermin" sollte
unverzüglich aufgegeben werden und anstelle dessen eine richtige Bürgerversammlung vor Ort und wegen der Berufstätigen am frühen
Abend durchgeführt werden, logischerweise vor einem Baubeschluss, damit die Anregungen der Bürger noch einfließen können. 24.11.08: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3,
von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische
Stadionpläne des VfB Speldorf
nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Stärkung der Stadtteile
statt teurer Prestigeobjekte; Lohndumping bei Real am neuen Standort Heifeskamp
mit breiter Solidarität verhindert. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.
23.11.08: Frau Mühlenfeld als Contra-Zowislo mit 96% gewählt! Ihr Motto: „Mülheim für alle Menschen” und Bürgermeisterin aus der Beek skandierte: „Wir werden Wahlkampf machen, dass die Balken krachen” und
„Die Zukunft bleibt bei uns, in unserer SPD.” Glückliches Mülheim mit gekrachten Balken und einer Zukunft der Vergangenheit. Listenführer für den Rat ist wieder Wiechering, von MWB-SPD-Chef Esser anfangs
„als Person gewordene politische Erfahrung und Sachverstand” gelobt. Ruhrbania-Fiasko,
Flughafen-Kirchtürmelei,
Betonpolitik pur, Wildwuchs an Discountern und Niedergang von Innenstadt und Stadtteilzentren, gigantische Verschuldung, swap-Spekulationsverluste, Flops in Serie wie Vergärungsanlage, jsg, Naturbad uswusf.., Pöstchenhuberei ungeahnten Ausmasses
sowie Filz und Korruption, wohin man schaut, nicht nur bei Yassine oder Bremekamp. Dazu die fast totale Intransparenz und Geheimniskrämerei, ob zur Abführung der RWE-Aufsichtsratsgelder
, der Ruhrbania-Finanzierung oder der Fässer ohne Boden wie bei der MST. Und auch ”Mülheim für alle Menschen” muss für die vielen Mitbürger wie Hohn klingen, die z.B. im Baubereich als Betroffene
völlig übergangen wurden, denen man ohne Bürgerbeteiligung horrende Straßenerneuerungskosten aufbrummen wollte wie u.a. an der Semmelweis-, der Witthaus- der Wrangel- und jetzt der Ludwigstraße
. Die peinliche Geschichte mit ihrer Strafanzeige im sog. Karikaturenstreit und der
Rauswurf von Bürgern aus ihrer Sprechstunde, weil nicht gefragt wurde, was genehm war, sind nur 2 Beispiele
von dem bedenklichen Niedergang der politischen Kultur in Mülheim. Wie sagte doch Frau OB bei der Bürgerversammlung zu Ruhrbania ”Die Ruhrpromenade wird durchgezogen, egal wie viele Bürger dagegen sind. So ist die repräsentative Demokratie.”
Privatisierung und Ausverkauf in extenso, Mißachtung von Vergaberecht und Grundregeln der Demokratie wie bei der Ausschussbildung, Dilettantismus in Serie und
Verkündungsdemokratie kennzeichnen 6 Jahre OB Mühlenfeld. Und die Ergebnisse sind katastrophal trotz der Rekordeinnahmen der letzten 3 Jahre!
Und Zowislo?
Wenig Hoffnung auf Alternative nicht nur wegen seiner bedenklichen Vergangenheit mit MST und
Baganz. Seine
völlig unnötigen Eiertänze zu Wüllenkemper haben der CDU schwer geschadet, noch bevor er gewählt war.
22.11.08: "Aktion Dornröschen" in
der denkmalgeschützten ex-MVG-Halle in Broich. Tag der offenen Tür und Großreinemachen, damit
die Sanierung beginnen kann, als erster Aktionstag der ehrenamtlich tätigen Mitglieder und Förderer in und an Jugendstilhalle der
Alten Dreherei. Trotz Kälte und Schnee wurden Gelände und Mauerwerk vom Bewuchs befreit, außerdem Freiflächen eingeebnet und für die Zufahrt von Baumaschinen vorbereitet. 21.11.08:
Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten! Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung
nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach
den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“
und 25.7.06: “Naturbad als
Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf
die MBI gehört .....21.11.08:
Am 9.12. soll eine kurzfristig angesetzte Sondersitzung von Bezirksvertretung 1 und Planungsausschuss in Mülheim die Satzungsbeschlüsse zu den beiden höchst umstrittenen Bebauungsplänen
U 17 "Fünterweg/Honigsberger Straße" und H 17
"Gewerbegebiet Brunshofstr. am Flughafen"
fassen, damit die dann im Rat der Stadt am 18. Dez. durchgepeitscht werden können. Im
Hauruckverfahren soll also in beiden Fällen Recht geschaffen werden, um dem Wahlkampf und den Kommunalwahlen jede Möglichkeit
zu nehmen, darauf noch Einfluss nehmen zu können. Schließlich geht es darum, den SPD-nahen Firmen Wüllenkemper und MWB -
Mülheimer Wohnungsbau mit dem SPD-Vorsitzenden Esser als Geschäftsführer - noch Vorteile zu verschaffen, bevor die Wähler dies verunmöglichen werden! Insbesondere beim H 17,
der bekanntlich für Wüllenkempers Airbuspläne die Voraussetzungen schaffen soll,
zeigt sich die gesamte Unaufrichtigkeit der Flughafenbefürworter. Da entdeckten die FDP-Vorsitzende Flach und der SPD/MWB-Chef urplötzlich den Bürgerentscheid als Möglichkeit und Esser spricht gar "von dem Punkt,
an dem der einzige Souverän in unserer Demokratie entscheiden muss."(WAZ heute) Was soll der Souverän denn entscheiden, wenn
zum einen die Mülheimer zum Flughafen nicht über die Stadt Essen und das Land NRW mit entscheiden können, und zum zweiten mit
dem H 17 die Hintertüren für flugaffines Gewerbe und Airbusgenehmigung vorab geöffnet und ermöglicht werden? Der
MBI-Antrag, den
Überläuferbeschluss zurückzuholen
wurde seit Jahren auf eine der Demokratie unwürdige Odyssee geschickt. Er steht auf der
Tagesordnung der Ratsitzung am 27.11. aber erneut als TOP 17.3.. Die CDU sollte endlich ihre Eiertänze beenden und dieses Mal über den
Antrag mit abstimmen. Die ganze Flughafen-Saga ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken
im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! als (51 KB)21.11.08:
Schwerer Herbststurm mit der Androhung von Wintereinbruch. Politisch aber liegt Mülheim längst im Dauerfrostgebiet. Eine völlig uneinsichtige Verwaltung , sprich Dezernentin Sander +Tiefbauamtsleiter Kerlisch, verkündeten auf einer Pressekonferenz gestern, der geplante Luxus-Ausbau der Nebensträßchen Beckstadt- und Ludwigstr. sei Standard
. Die von den MBI beantragte Bürgerversammlung wollen sie im Dez. nun doch machen, aber nicht aus Einsicht, sondern wegen des politischen Drucks. Vor
2 Tagen hatte Kerlisch noch über WAZ gelogen und frech behauptet, der Planungsausschuss habe gegen eine Bürgerversammlung
gestimmt. Dem musste aber selbst SPD-Wiechering widersprechen! Zum ausgelutschten Dauerthema Flughafen hat insbesondere die
Mülheimer SPD bisher durch ihr antidemokratisches Verhalten entscheidend beigetragen: Sie trat 1999 im Wahlkampf für den
Flughafenausbau an, obwohl sie den eigenen Parteitagsbeschluss zum Ausstieg nicht geändert hatte. Sie nahm den gekauften Überläufer
Yassine ohne Schamfrist oder Hospitantenstatus im Sommer 2001 auf und beschloss als erstes mit der geänderten Ratsmehrheit,
Wüllenkemper Vorzugsverträge 20 Jahre zu verlängern und den Flughafen auch gegen die Beschlusslage in Essen und im Land zum Geschäftsflughafen auszubauen. Seither 7 Jahre nur Dauerpalaver! Zur Haushaltskatastrophe
lautet die Devise Weitermachen, ohne Rücksicht auf Verluste und
zu Ruhrbania behauptet die Stadt, ihre Umfragen hätten hohe Zustimmung ergeben. Oh Gott, wie
realitätsfern! Die Spatzen pfeifen es nämlich von den Dächern: Die City Mülheim ist schwerstens angeschlagen. Und da verkündete Frau Helga Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" (WAZ). Wovon träumt die Dame aus Essen, die in Mülheim für Planungsfehler und
Umweltzerstörung hoch bezahlt wird, eigentlich nachts? Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf?
Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?! 20.11.08: Hauptausschuss mit folgenden MBI-Punkten: 1.) MBI-Antrag, die
Gaspreise bei den gefallenen Ölpreisen deutlich mehr als die angekündigten 0,5 Cts/kWh zum 1.12. zu senken
, und zwar möglichst bald! Dazu auch die Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Obwohl der Ölpreis inzwischen mit unter 50 US-Dollar auf dem Niveau von vor den Gaspreisexplosionen ab Nov. 2004 liegt, wollte keine/r
aus SPCDFUGrünen dem MBI-Antrag folgen. Unglaublich 2.) Fragenkatalog zu den Auswirkungen vom sog. Bürokratieabbaugesetz II Streichung der meisten Widerspruchsverfahren im Bereich der Stadt Mülheim.
Laut Steinfort kaum mehr Klagen und alles bestens. Wie realitätsfern! und 3.) Anfrage zu den Modalitäten und Kosten des
Umzugs von Teilen der MST in das zukünftige Medienhaus
und zur Auflösung des bisherigen Sevice-/Infocenters im ehmalign C&A-Gebäude. Die MST, ein Fass ohne Boden und das ex-C&A-Gebäude als kaum zu vermarktende
Ruine! Alles, damit das Medienhaus belegt wird. Außerdem ein Antrag der Grünen, Frau Mühlenfeld zu beauftragen, im RWE-Aufsichtsrat
gegen das bulgarische Skandal-KW Belene zu stimmen. Nur 2 Stimmen dafür und Frau Aufsichtsrätin hüllt sich weiter
in Schweigen. Peinlich, insbesondere für die SPD, die doch angeblich weitere Atomkraft ablehnt, aber anscheinend nicht, wenn es um RWE-AKWs geht?! Der Beschluss, den Rathausmarkt auf die Schlossstr. zu verlegen, war einstimmig, weil der jetzige Markt nach Jahren
der Baustellen fast tot ist. Den Widerspruch, wie die Stadt bei Schaffung von 65 neuen Stellen jährlich 1,5% Personalkosten spart, konnte
Steinfort natürlich nicht aufklären, egal ob die Verursacher in Kommune, Land oder Bund, in SPD oder CDU liegen! Das hat mit seriöser Haushaltsführung nichts zu tun, sondern mit Katastrophe!19.11.08: Sondertreffen der um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. mit Frau
RAin Holling. Nach langer Zeit hat sich vor kurzem das Landgericht Düsseldorf zu den ca. Mülheimer 50 Klagen der aufgesplitteten ehemaligen
Sammelklage gegen die medl-Gaspreise
gemeldet und folgendes mitgeteilt: 1. die Änderungsklagen von Feststellungs- in Zahlungsklagen sind zulässig, und zwar ohne Revisionsmöglichkeit 2. Entsprechend des BGH-Urteils vom 29. April sind bei den medl-Kunden mit
Sonderverträgen die Erhöhungen seit dem 1.11.05 (davor ist verjährt) unwirksam, je nachdem wann Widerspruch eingelegt wurde usw. 3. Es wird eine
mündliche Verhandlung angesetzt und die Parteien haben die Möglichkeit, Vergleiche zu schließen. Wie erwartet ein voller Erfolg
zumindest für alle Kunden mit alten Rhenag- oder neueren medl-Sonderverträgen! Die Kläger und Frau RA Holling müssen sich deshalb
möglichst bald treffen und die weitere Vorgehensweise besprechen. Nächstes reguläres BI-Treffen am 3. Dez.. Tabelle Medl-Gaspreisänderungen
seit 2004. Musterwiderspruch zu der viel zu geringen Gaspreissenkung zum 1.12. als (25 KB).
BGH-Richter Ball, bekannt dafür, dass er auf Veranstaltungen des Lobbyverbandes der Gasversorger auftritt und Vorträge hält, hat die
volle Anwendbarkeit des & 315 BGB abgelehnt. Liest man die Pressemeldungen, könnte man glauben, der BGH habe das Ende des
Gaspreiswiderstand eingeläutet. Ist aber wohl nicht so, wie sowohl der Dinslakener Kläger, als auch
der Bund der Energieverbraucher es
darstellen. Frau RAin Holling wird heute abend sicher auch näheres zur Bedeutung dieses BGH-Urteils erläutern. Sie hat in einem
kurzen Gespräch bereits dargelegt, dass sie das Urteil ähnlich sieht wie der Bund der Energieverbraucher
19.11.08: FDP will Bürgerbeghren zum Flughafen. Vor vielen Jahren haben die MBI die Frage eines Bürgerbegehrens zum Flughafen
überlegt. Nach reiflichem Hin und Herwenden aller Argumente mussten wir zu dem Ergebnis kommen, dass das leider nicht wirklich
geht. Der Flughafen gehört je zu einem Drittel den Städten Mülheim und Essen sowie dem Land NRW. Ein Mülheimer Bürgerentscheid
wäre also nicht verbindlich! Fluchhafen Essen/Mülheim fffff.: Nächste Schleife per weiterer Gutachteritis und untauglichem Bürgerentscheid?
Die MBI fordern wie seit Jahren eine Entscheidung statt immer neuer Hintertüren der bei den beiden letzten Wahlen gewählten Minderheiten! Das ganze Flughafen-Saga ist ein
Paradebeispiel für mißachtete Demokratie und überholtes Kirchturmsdenken
im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten!
Die MBI sagen seit Jahren, dass die künstliche Dauerdebatte vielen Menschen zum Halse heraus hängt. Der
MBI-Antrag, den Überläuferbeschluss zurückzuholen wurde seit Jahren auf
eine der Demokratie unwürdige Odyssee geschickt. Er steht auf der Tagesordnung der Ratsitzung am 27.11. aber erneut als TOP 17.3.. Die
CDU sollte endlich ihre Eiertänze beenden und dieses Mal über den Antrag mit abstimmen. Wenn dann endlich auch Mülheim die
Nichtausbaufähigkeit des Flughafens akzeptieren würde, könnte endlich auch die absurde "Weißfläche" im neuen Regionalen
Flächennutzungsplan (RFNP) mit Leben gefüllt werden, anstatt dieses an sich wichtige neue gemeinsame Planungsinstrument weiter zur
Farce werden zu lassen, weil der Mülheimer Kirchturm, angestachelt von einigen Lobbyisten, mit dem Kopf durch die Wand will. NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08: Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)18.11.08: Ausschuss für Umwelt und Energie mit dem
Hauptpunkt der beabsichtigten Gebührenerhöhungen bei Straßenreinigung um
2,7%, bei Müll um 4,35% und bei Abwasser um 4,3%. Nach den z.T. krassen Erhöhungen der letzten Jahre wirkt das im Wahljahr zwar
moderater, doch nach den saftigen Gebührenerhöhungen 2008, die eher Abzocke als berechtigter Nachholbedarf darstellten, ist das
einfach. Nur Senkungen kann es in Mülheim nicht mehr geben, solange die Betriebe privatisiert sind! Dazu auch “
Gebührenerhöhungen sind auch automatische Privatisierungsfolgen und höhere Müllgebühren, weil weniger Müllabfuhr oder höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter?“ als (43 KB). Außerdem 1.) der MBI-Antrag, die verschiedenen
Klimagutachten Tilsiter Straße/Oppspring in all ihren Aspekten vorzustellen
und 2.) dem aus dem Rat verschobenen Antrag, analog dem Rat der Stadt Duisburg einen Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns
von Dormagen bis Uerdingen zu beschließen. Siehe da: Die Risiko-Giftgasleitung soll auch nicht über Mülheimer Stadtgebiet verlaufen! Der MBI-Antrag war nach einigen Umwegen erfolgreich! Das
OVG Münster hatte eine mögliche Inbetriebnahme der Kohlenmonoxid-Pipeline des Bayer-Konzerns vorläufig untersagt
, damit den RP sowie das VG Düsseldorf korrigiert und die Mülheimer Politik blamiert! Der
Parkplatz Lilienthalstr. läßt
grüßen! MBI-Antrag: CO-Pipeline von Bayer
auch auf Mülheimer Stadtgebiet unerwünscht analog dem Rat der Stadt Duisburg.
Alibi-Anhörung zur BAYER-Pipeline im Landtag: Sensenmann auf der Mahnwache. Unterschriftenliste als (10 KB) oder online unter http://www.cbgnetwork.de/2044.html
. Bisher über 97.000 Unterschriften! 18.11.08: Treffen der "BI Frische Luft für Mülheim" um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der
Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte
RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos
. Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter
http://frischluft.npage.de. Die SPD hatte für den 29. Okt. zu einer Bürgerdiskussion zum umstrittenen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring ins Cafe Schwager geladen und
hat diese Versammlung ohne Begründung wieder abgesagt! Dafür in der WAZ:
"SPD plädiert für Solarsiedlung - Die SPD-Fraktion schlägt jetzt vor, auf dem Feld am Oppspring eine Solarsiedlung zu errichten."
Geht aber voll am Thema vorbei. Es geht nämlich um die Zerstörung von Kaltluftentstehungsflächen, die für die Innenstadtbelüftung von Bedeutung sind. Und die sind genauso zerstört, wenn Solarzellen auf
dem Dach sind. Im Übrigen geht es bei dem Bauvorhaben auch um die Zerstörung des Landschaftsbildes an einer der schönsten Stellen
Mülheims. Dabei könnten Solarzellen auch nichts heilen, wenn für die vielen Spaziergänger der Blick verbaut wurde! Der FLM-Erfolg bei
der Bürgersammlung hat die Betonfraktionen ganz schön aufgeschreckt! Gut so! Zur heutigen Sitzung war der SPD-Vorsitzende Esser als
Gast anwesend und er verteidigte die SPD-Position. Auch Schulten-Baumer war zugegen. Die Diskussion ist also voll zugange. Prima, da freut sich die geschundene Mülheimer Demokratie!17.11.08:
Bürgersprechstunde
mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim
, Ruhrbania,
das missachtete EU-Vergaberecht
, die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals
der Ostruhranlagen und das
bevorstehende Haushaltsdebakel
,
bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.16.11.08:
An der Leineweberstraße stehen fünf Ladenlokale nebeneinander leer. Am Löhberg haben zwei Traditionshäuser aufgegeben. Die Innenstadt ist noch nicht einmal an ihrem Tiefpunkt angelangt. Wenn die
MST im Juni aus dem ehemaligen C&A-Gebäude ins Medienhaus
ziehen muss, kommt das nächste oder übernächste Riesenproblem. Makler Orts hält laut NRZ das Objekt für kaum
vermittelbar, wie die Hypobank. Über die höchst ungewisse Zukunft des Kaufhof muss man besser nicht spekulieren. Haushaltssperre, drohende Rezession und weiterer
Kaufkraftschwund, Serien von kleinen Kaufleuten in der verödenden Innenstadt
, die bisher schon die Dauerbaustelle nicht überlebten, der Rathausmarkt völlig am Ende mit der vagen Hoffnung auf die Schlossstr., uswusf.... Gleichzeitig Vergrößerung des Einkaufzentrums
Heifeskamp in Riesendimensionen, überall rund um die Innenstadt Wildwuchs der Discounter mit ebenfalls immer mehr Verkaufsfläche
und Angebot, von der immer noch katastrophalen Verkehrssituation der Innenstadt ganz zu schweigen, ....... Die Spatzen pfeifen es von
den Dächern: Die City Mülheim ist schwerstens angeschlagen. Und da verkündet Frau Helga Sander:
"Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" (WAZ). Wovon träumt die Dame aus Essen, die in Mülheim für Planungsfehler und Umweltzerstörung hoch bezahlt wird, eigentlich nachts? Ruhrbania: H. guck in die Luft + D. im Dornröschen-Schlaf?
Bei Flughafen oder Ruhrbania ist die Erde in Mülheim im Notfall eben auch eine Scheibe?! Und der WAZ-Kommentar geht so:
" ... Rund die Hälfte der Projekte ist inzwischen verwirklicht. Ruhrbania ist
eben nicht nur die Promenade. Der Protest dagegen wird leiser. Die Einigkeit und das Beharrungsvermögen der großen Ratsmehrheit trägt Früchte. Das Feld
ist bestellt. Jetzt müssen die Investoren beweisen, dass sie die Ostruhranlagen wirklich durch etwas Unverwechselbares ersetzen werden, das die Innenstadt nach vorn bringt. Die Erwartungen sind hoch."
Es gibt einfach zu viele Märchenerzähler in Mülheim, oder? 15.11.08:
Eine kleine Meldung aus der ZEUS (Zeitung+Schule)-Seite der NRZ vom Freitag: 3 Schülerinnen der 8c des Karl-Ziegler machten
eine Umfrage zu "Ruhrbania - Fluch oder Segen für Mülheim?" Zur Frage, wie die Leute Ruhrbania finden, antworteten 18% "sehr gut",
64% waren dagegen und 18% konnten sich nicht entscheiden. Zur Frage, worin das Geld am ehesten investiert werden solle, antworteten
74% "für Schulen, Kindergärten und Freizeitbeschäftigungen für Jugendliche", 4% "für arme Leute", 6% für "Krankenhäuser" und
ganze 8(!)% fanden, "das Geld sei in Ruhrbania gut investiert". Fazit der Schülerinnen: "Ruhrbania kommt bei vielen Leuten nicht gut
an." Dieses Ergebnis deckt sich ungefähr mit allen Erfahrungen, die auch die MBI seit Jahren machten. Auch deshalb weiter Unterschriften sammeln für ein Moratorium zu Ruhrbania als (11 KB). Am MBI-Infostand unterschrieben wieder viele! 15.11.08: MBI-Infostand Schlossstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel von 11 bis 13 Uhr. Verteilt wird das MBI-Faltblatt 11/08: "Ein trüber
Herbst und kein Obama a.d. Ruhr in Sicht?! Ruhrbania in der Zwickmühle!" als (210 KB) . Themen: Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration
für ein Millionengrab mit ungewisser Zukunft? Das Loch im Mülheimer Haushalt wird immer größer
Ölpreise im Keller, Gaspreise gefälligst auch!
Medl-Preise drastisch senken, und zwar bald! Das ausgelutschte Dauerthema Flughafen Essen/Mülheim, neueste
Schleife: CDU stellt Antrag nur im Ausschuss, in dem er wegen der verfassungswidrigen Zusammensetzung abgelehnt wird!
RWE- Milliarden für AKW im bulgarischen Erdbebengebiet?
Zwischenerfolg der Mahnwachen zu FingeRWEg von Belene! Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt, die Mülheimer Versuchskaninchen beim "smart meter"?
Der "intelligente" Stromzähler und der Datenschutz14.11.08: Aus der Reihe: Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Erneut werden Straßenbahnschienen auf der
passagierlosen Strecke zwischen Berliner Platz und Schloss Broich, u.a auf der Schlossbrücke, neu verlegt. Die gesamte Verkehrsführung Innenstadt
ist eine gigantische Geldverschwendung, unabhängig von dem Dauer-Verkehrschaos, denn 1. die Mühlenbergkreuzung wurde in wenigen Jahren gleich mehrfach umgebaut für viele Aber-Millionen
2. der "provisorische" Linksabbieger von der Friedrichstr. zur Schlossbrücke wurde 2004 für 500.000 Euro gebaut, wohlwissend, dass er kurz später wieder abgerissen werden sollte
3. die Straßenbahnschienen auf der Schlossbrücke wurden in wenigen Jahren dreimal erneuert, obwohl dort nur leere Bahnen nachts ins Depot fahren und morgens heraus!
Es war schon skandalös, dass die Bahnen nicht von der Normalstrecke hinter dem Tunnel zum Depot können, nachdem sie z.T. in den Ruhrtunnel für nur 1 Haltestelle(!) gezwungen worden
waren. Dass danach die Schienen für die wenigen Leerfahrten auch noch gleich mehrfach erneuert wurden, wäre bereits ein exzellentes
Beispiel für Kishons "Blaumilchkanal". Neue Schienen also gleich mehrfach für Straßenbahnen ohne Personenbeförderung? Die hätte man besser einige 100m weiter
für die Linie 901 hinter dem Tunel verbauen sollen, weil die Landesförderung dafür verpennt worden war.
Dafür muss die Stadt nun die Erneuerung der gesamten z.T. bereits gefährlich verbrauchten Schienen bis zur Stadtgrenze Duisburg für
bestimmt 20 Mio. Euro ganz alleine bezahlen! Auch das hätte Kishon zur Vorlage für eines weiteren eigenen Satirebuches bestimmt
gereicht! Von den 150 Mio. Euro für den Tunnel und nur 1 Haltestelle und die 16 Mio. Euro für die ebenerdige Begradigung des Endes der Nordbrücke und die
Beseitigung der Ruhrstr. ganz zu schweigen! Dilettantismus pur, in Mülheim an der Ruhr!14.11.08: Treffen der Anwohner von Beckstadt- und Ludwigstraße zu den geplanten Straßenbaumaßnahmen um 16 Uhr im Jugendheim
Tinkrathstraße. Die Beckstadtstraße ist von Priesters Hof bis Riekenbank bereits ausgebaut worden. Die Erneuerung des verbleibenden Teilstücks bis zur Ludwigstraße und die Ludwigstraße von dort bis zur Velauer Straße sollen ab Anfang 2009 durchgeführt werden. Dafür
sollte im Planungsausschuss am 4. November der Baubeschluss gefasst werden, der wurde aber auf 9. NDez. vertagt. Die Bezirksvertretung
wurde dazu am 27. Okt. angehört und sie beschloss, erst eine Bürgerversammlung durchzuführen. Die Kosten für die Maßnahme sind mit
981.000 Euro angesetzt, die zum größten Teil von den Anliegern bezahlt werden müssten. Dabei handelt es sich um ansehnliche Summen. Die betroffenen Bürger sind aber bisher weder beteiligt, noch
informiert worden. Die Semmelweisstr. läßt grüßen! Am Mi. war der WAZ überraschenderweise zu entnehmen, es finde keine solche Bürgerversammlung statt und anstelle dessen: "Die Betroffenen will die Stadt
zunächst per Flyer informieren und darauf im Rathaus individuell beraten" (WAZ vom 12.11.08). Am 13. Nov. fanden die Anwohner
bereits die "Flyer" in ihren Briefkästen mit der Angabe, dass sie sich vom 24.11. bis 5.12. im techn. Rathaus informieren könnten.
Ansonsten kursieren in der Zwischenzeit bereits etliche Gerüchte, wie der geplante Straßenausbau aussehen würde, bereits geändert sei
und wer was zahlen muss oder auch nicht. Das ganze hat sich zu einem Paradebeispiel entwickelt, wie ohne eigentliche Not alles falsch
läuft, weil versucht worden war, an den Betroffenen vorbei Entscheidungen zu fällen. MBI-Antrag für die Bezirksvertretung 1 am 4.12.08, die beschlossene Bürgerversammlung zur Straßenbaumaßnahme Beckstadt-/Ludwigstraße auch durchzuführen
und die Anregungen in den erst darauf folgenden Baubeschluss einfließen zu lassen. Der Saal war proppevoll und alle waren sich einig, dass eine
Bürgerversammlung stattfinden müsse, um die vielen Änderungsvorschläge der Anlieger mit zu berücksichtigen!
14.11.08: Aus der Endlosserie: Fluchhafen Mülheim/Essen fffffff. "Neues" Gutachten mit uralten Forderungen, die von der Realität bereits überholt sind!
Und die Erde ist doch eine Scheibe, zumindest wenn es um den Flughafen E/MH geht? Leserbrief zu dem
Pseudo-Gutachten: Den Bock zum Gärtner gemacht!14.11.08: Richtfest am
Erweiterungsneubau des Objektes „Palais am Stadtkai“ in Mülheim/Ruhr. Gemeint ist der quadratische Anbau am
Stadtbad durch Vivacon. Inzwischen wurde nach über 1 Jahr Stillstand auch am stadtbildprägenden Denkmal weiter gearbeitet und
endlich das Dach gemacht! Der Anbau hat u.a. Balkone auf der Nordseite(!), damit die Bezieher der Luxuswohnungen direkt auf die
ex-Marina, sprich Wasser-Wander-Rastplatz schauen können sollen. Und demnächst auf den aufgegebenen Kaufhof? Die Parkplätze in
dessen Parkhaus müssen die Bewohner in spe am Stadtkai(?) ohnehin mitbenutzen, weil Vivacon das eigentlich vorgeschriebene
Untergeschoss-Parkhaus am Palais einfach nicht baute! Hätte wegen dem Hochwasserschutz eben zu viel gekostet. Auch das Rio-Kino
wurde der Profit-Maximierung geopfert. Für wie wenig das Stadtbad dem Investor auch noch geschenkt wurde, ist weiter Staatsgeheimnis,
obwohl die Thyssen-Stiftung das einst der Mülheimer Bevölkerung zur Verbesserung der Volksgesundheit geschenkt hatte! Insgesamt
aber gilt weiter: "Eigentumswohnungen ins stadtbildprägende Stadtbad? "Urbane Langeweile", einfallslos und für den Investor riskant!", nachzulesen als (76 KB). 13.11.08:
Treffen zum Schutz des Rests der Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. 31 Bäume im Gartendenkmal wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! Skandalös! "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen
Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168). Bei dem Treffen geht es auch um die Unterschriftenaktion für ein Moratorium zu Ruhrbania, herunterzuladen als (11 KB). Eigentlich hatte die noch nicht richtig begonnen, da waren bereits die ersten 1000
Unterschriften abgegeben. Die heraufziehende Wirtschafts- und Haushaltskrise macht das Moratorium aktueller denn je! Zum Thema auch NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ -
Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB). 12.11.08: Treffen der um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.. MBI-Antrag, die
Gaspreise bei den gefallenen Ölpreisen deutlich mehr als die angekündigten 0,5 Cts/kWh zum 1.12. zu senken, und zwar möglichst bald! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen
seit 2004. Musterwiderspruch als (25 KB). Nach langer Zeit hat sich vor kurzem das Landgericht Düsseldorf zu den ca. Mülheimer 50 Klagen der aufgesplitteten ehemaligen
Sammelklage gegen die medl-Gaspreise gemeldet und
folgendes mitgeteilt: 1. die Änderungsklagen von Feststellungs- in Zahlungsklagen sind zulässig, und zwar ohne Revisionsmöglichkeit 2. Entsprechend des BGH-Urteils vom 29. April sind bei den medl-Kunden mit Sonderverträgen die Erhöhungen seit dem 1.11.05 (davor ist verjährt)
unwirksam, je nachdem wann Widerspruch eingelegt wurde usw. 3. Es wird eine mündliche Verhandlung angesetzt und die Parteien haben die
Möglichkeit, Vergleiche zu schließen. Wie erwartet ein voller Erfolg zumindest für alle Kunden mit alten Rhenag- oder neueren
medl-Sonderverträgen! Die Kläger und Frau RA Holling müssen sich deshalb möglichst bald treffen und die weitere Vorgehensweise
besprechen. Sondertreffen der Kläger mit Frau Holling am 19. Nov. um 19 Uhr ebenfalls im Alten Schilderhaus. Nächstes reguläres BI-Treffen am 3. Dez.11.11.08: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die
Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte
RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos
. Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter
http://frischluft.npage.de. Die SPD hatte für den 29. Okt. zu einer Bürgerdiskussion zum umstrittenen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring ins
Cafe Schwager geladen und hat diese Versammlung ohne Begründung wieder abgesagt! Dafür in der WAZ:
"SPD plädiert für Solarsiedlung - Die SPD-Fraktion schlägt jetzt vor, auf dem Feld am Oppspring eine Solarsiedlung zu errichten." Geht aber voll am Thema vorbei. Es geht nämlich um
die Zerstörung von Kaltluftentstehungsflächen, die für die Innenstadtbelüftung von Bedeutung sind. Und die sind genauso zerstört, wenn
Solarzellen auf dem Dach sind. Im Übrigen geht es bei dem Bauvorhaben auch um die Zerstörung des Landschaftsbildes an einer der
schönsten Stellen Mülheims. Dabei könnten Solarzellen auch nichts heilen, wenn für die vielen Spaziergänger der Blick verbaut wurde!
Der FLM-Erfolg bei der Bürgersammlung hat die Betonfraktionen ganz schön aufgeschreckt! Gut so! Zur nächsten Sitzung am 18. Nov. wird der SPD-Vorsitzende Esser als Gast erwartet.10.11.08:
Müll, Abwasser und Straßenreinigung werden teurer. Die Bürger in Mülheim werden aller Voraussicht nach ab dem
kommenden Jahr mehr für die Entsorgung des Mülls mit 4,35%, des Abwassers mit 4,3% und für die Straßenreiningung mit 2,7% zahlen.
Nach den z.T. krassen Erhöhungen der letzten Jahre wirkt das im Wahljahr zwar moderater, doch nach den saftigen
Gebührenerhöhungen 2008, die eher Abzocke als berechtigter Nachholbedarf darstellten, ist das einfach. Nur Senkungen kann es in Mülheim nicht mehr geben, solange die Betriebe privatisiert sind! Dazu auch “
Gebührenerhöhungen sind auch automatische
Privatisierungsfolgen und höhere Müllgebühren, weil weniger Müllabfuhr oder höhere Winterdienstgebühren, obwohl kein Winter?“ als (43 KB)
10.11.08: Finanzausschuss: Der MBI-Antrag, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich
wird und ferner ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) einzubringen, wurde von allen anderen abgelehnt! Peinlich.
Gleichzeitig wurde trotz der Haushaltssperre ds Kämmerers und der gerage bekannt gewordenen neuen Haushaltslöcher die
Luxussanierung des Rathauses für 35 Mi. Euro beschlossen. Im Ernst! Oberhausen ist bankrott, Mülheim steht vor dem Offenbarungseid
und anderen Kommunen, insbesondere im Ruhrgebiet, geht es ähnlich, noch bevor die Rezession überhaupt richtig eingesetzt hat! Hier
müssen Landes- und Bundesregierung dringendst tätig werden, denn in den Kommunen sind die Auswirkungen der Fehlspekulantionen
von Börsen+Banken und des Mißmanagements großer Konzerne wie in der Autoindustrie am hautnahesten auszubaden! Deshalb ist die Forderung von Frau Kraft (SPD) und des DGB für einen
"Stärkungspakt der Kommunalfinanzen" vom Grundsatz her richtig. Nur bringt
das nichts, wenn nicht parallel auch die Verschwendungssucht vieler kommunaler Fürsten eingedämmt wird, ähnlich der Deckelung der
Einkommen für Bänker, wenn diese Staatsgeld beanspruchen! Ansonsten versickert alles wie in einem Fass ohne Boden!
Was Mülheim nämlich dringend bräuchte, wären garantierte Billigstkredite (z.B. 1% Zinsen) von KFW oder/und NRW-Bank zweckgebunden für
Gebäudesanierung, insbesondere Schulen. Als Gegenleistung müsste die Stadt aber verpflichtet werden, in eine erkennbare
Haushaltssanierung einzusteigen! Eine 2. Forderung an einen solchen „Stärkungspakt Stadtfinanzen” müsste sein, den Kommunen über
KFW und/oder NRW.Bank Billigkredite zur Verfügung zu stellen, um Bereiche der Daseinsvorsorge wieder zurückzukaufen, d.h. zu
rekommunalisieren. Leider steht das z.Zt. für Mülheim selbst noch nicht an. Auch damit wäre den Städten und ihren Bürgern geholfen!
Anders als in kommunalisierten Betrieben können in den privatisierten die Gebühren für Müll, Abwasser etc. nämlich automatisch nur
noch steigen. Gebührensenkungen wie in Bergkamen, Flensburg etc. kann es aber nur in rein kommunalen Betrieben geben! Mehr in NRhZ Nr. 170 zur Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig: Bilanz erschreckend negativ. 10.11.08: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport- und
Rechnungsprüfungsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der
Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, unrealistische
Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Ruhrbania und das
missachtete EU-Vergaberecht! Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.
8.11.08:
Nach über 3 Monaten hat NRW-Verkehrsminister Wittke auf den MBI-Beschwerdebrief zur mangelbehafteten Offenlage des B-Plans
"Büro- und Gewerbepark am Flughafen Essen-Mülheim - H 17"
geantwortet und sich genau wie der Innenminister vor bereits 2 Monaten für nicht zuständig erklärt und an den RP verwiesen. Der hatte vor 1 Monat eine Eingangsbestätigung geschickt. Die MBI hatten
beide Ministerien aufgefordert, das irreguläre Auslegungsverfahren, das von 28. Juli bis 28. Aug. lief, anzuhalten. Das Land NRW ist zu
einem Drittel am Flughafen beteiligt, müsste also bei Fragen der Flughafenzukunft bereits deshalb direkt betroffen sein. Wenn also VM
Wittke Monate nach Beendigung der Offenlage sich als nicht zuständig hinstellt, so ist das nicht nur hochgradig ignorant, weil das hätte
er schon Anfang Aug. sagen müssen zur Begründung seiner Untätigkeit, es ist auch nicht nachvollziehbar. Der RP als Mittelbehörde ist
nicht Miteigentümer des Flughafens, sondern der Minister. Der ganze Brief an Wolf und Wittke von Anfang Aug. Beschwerde wegen
unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans H 17 als (35 KB). Zum Thema auch NRhZ Nr. 166 vom 1.10.08: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU? und
NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.:
„Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB). Zu der neuesten Schleife der Endlosdiskussion Flughafen, nämlich dass die CDU einen Antrag nur im Ausschuss stellt, in dem er
wegen der verfassungswidrigen Zusammensetzung
abgelehnt wird, ein Leserbrief von ex-OB Specht (CDU):
“Gleichgültig wie man zu der Frage ´flugaffiner Möglichkeiten´ in dem B-Plan-Verfahren steht, muss der Antrag im Rat wiederholt werden, damit die
Vermutung keine Nahrung erfährt, der Antrag im Ausschuss war lediglich in Kenntnis der kruden Ausschussverhältnisse gestellt und letzlich gar nicht ernst gemeint.“7.11.08: WAZ:
"IWF: Minus für deutsche Wirtschaft - Washington. Die Finanzkrise drückt die Weltkonjunktur nach Einschätzung des Internationalen
Währungsfonds (IWF) in die Rezession. Kommendes Jahr wird das globale Wachstum nur 2,2% betragen, hieß es im aktualisierten Weltwirtschaftsausblick
des IWF. Die deutsche Wirtschaft werde sogar um 0,8% schrumpfen." Vor 2 Tagen hatte die EU-Kommission ihre Prognose für Deutschland von
1,5% für 2009 auf 0% herunter korrigiert. Eines scheint sicher: Die abflauende Weltkonjunktur wird den Exportweltmeister Deutschland
in eine gehörige Rezession mitreißen, die wohl gerade beginnt. Die Senkung der Leitzinsen und das halbherzige Konjunkturprogramm
werden dies nicht verhindern können. Im Wahljahr 2009 haben die deutschen Parteistrategen also notgedrungen mit steigender
Arbeitslosigkeit und sinkenden Steuereinnahmen zu tun. Da haben ihnen die Zocker aus den Finanz- und Aktienmärkten aber einen
kräftigen Strich durch die Rechnung gemacht. Kämmerer Bonan zog eine virtuelle Reißleine, um den Offenbarungseid zu umgehen: Ab
jetzt Haushaltssperre und alle stochern im Nebel, wie der Etat gerettet werden könnte. In einer extrem exportabhängigen Stadt wie Mülheim erscheint nur der MBI-Antrag angebracht,
die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009
möglich wird. Ferner ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Zur Erinnerung die MBI-Etatrede 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....“? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! auch als (50 KB)6.11.08: Treffen zum Schutz des Rests der Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. 31 Bäume im Gartendenkmal
wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! Skandalös! "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen
Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168). Bei dem Treffen geht es auch um die Unterschriftenaktion für ein Moratorium zu Ruhrbania, herunterzuladen als (11 KB). Eigentlich hatte die noch nicht richtig begonnen, da waren bereits die ersten 1000
Unterschriften abgegeben. Die heraufziehende Haushaltskrise macht das Moratorium aktueller denn je! NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB). Nächstes Treffen am 13. Nov. wieder um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle6.11.08: Neues zum
„Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Das Landgericht Duisburg hat auf die Beschwerde aus Mitte Juni 08 gegen das
peinliche Mülheimer Urteil einen Termin für eine mündliche Verhandlung festgelegt: Mi., 22. Juli 2009! Jawohl, haarscharf hinter den Kommunalwahlen vom 7. Juni 2009. Vgl. auch NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)
Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert?
Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das
MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"
bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" von Mitte Juni:
"Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.08):
"Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"5.11.08:
Der Kämmerer musste letzten Freitag bekannt geben, dass bereits die bis dahin bekannt gewordenen Mehrausgaben und
Mindereinnahmen (fünf Millionen für die erhöhte Umlage an den Landschaftsverband, sechs Millionen Euro durch Ausfälle bei Gewerbe-
und Einkommenssteuer und eine Million, weil der Bund die Wohnungskosten für Hartz IV-Empfänger weiter auf die Städte abwälzt) die ohnehin rein fiktive und
nicht mobilisierbare Ausgleichsrücklage von 8,3 Mio. Euro deutlich überschritten. Das bedeutet bereits für 2009
Nothaushalt und vorgeschriebenes HSK. Die wirklichen Verschlechterungen der Eckpunkte des Mülheimer Haushalts 2009 sind aber noch
nicht eingetreten, wenn auch inzwischen deutlich absehbar. Die US-Immobilienkrise hat eine Finanzkrise ausgelöst, die in ihren
Dimensionen alles nach dem Kriege in den Schatten stellt. Die gigantischen staatlichen Rettungsprogramme für die Banken werden
automatisch Kürzungen auf allen Ebenen mit sich bringen, wie die nächsten Monate zeigen werden. Auch Mülheim wird sich darauf
einstellen müssen. Bedrohlich ist aber auch, dass die Finanzkrise in einer Schnelligkeit in eine Wirtschaftskrise führte, die beispiellos
ist. Deshalb der MBI-Antrag an den Finanzausschuss am 10.11.08 und den Rat der Stadt am 27.11.08 zu beschließen, die Verabschiedung des Haushalts 2009 auszusetzen und den Etatentwurf den dramatisch geänderten Realitäten anzuupassen, so dass eine Verabschiedung in
der regulären Sitzung am 12. Feb. oder am 26. März 2009 möglich wird. Ferner soll ein korrespondierendes Haushaltssicherungskonzept (HSK) eingebracht und beraten werden. 5.11.08: Seit Mitte Sept. tritt die Gelsenwassertochter gashoch3 als medl-Konkurrent
in Mülheim auf. Vor 1 Woche stellten die MBI den Antrag, die medl-Preise deutlicher zu senken. In dem Antrag fragten die MBI auch, ob ein Gelsenwasser- Mitarbeiter weiter
medl-Aufsichtsrat sein könnte. Gemeint war der finanzpolitische Sprecher der CDU, Herr Capitain. Wir hofften, dass er aufgrund der
MBI-Anfrage von selbst zurücktreten werde. Das tat er nun endlich. Frage nur: Warum nicht allerspätestens mit der ersten
gashoch3-Anzeige? Und warum mussten die MBI erst darauf hinweisen! Die Befangenheit bzw. der Verdacht unerlaubter Preisabsprache lag ansonsten doch auf der Hand.4.11.08: Richtfest Medienhaus, dem PPP-Projekt
am Viktoriaplatz mit
der Vinci-Tochter SKE. Die Baufirma behauptet also, sie mache Schule, obwohl es nur eine Bücherei werden soll. Die von der
Schulleiterin zur OB aufgestiegenen Rednerin lobte den Piazza der Kultur, der im Durcheinander von historischer Alter Post,
unpassendem Hajek-Brunnen und dem neuen quadratischen Bauwerk entstehen soll, wo 1938 die Synagoge nieder gebrannt wurde.
4.11.08: Planungsausschuss u.a. mit CDU-Antrag zu Wüllenkempers geplanten Airbus-Hallen. Die CDU wollte aus dem selbst gemachten
Dilemma heraus und klarer Stellung beziehen
. Sollte man denken. Doch nach endloser Diskussion der bekannten Art wollte sie
unbedingt im Ausschuss abstimmen lassen, wohlwissend dass der Antrag bei Patt abgelehnt würde. Nicht einmal das kam, weil H. Niehoff
von den Grünen bei der Abstimmung pennte und bei Nein die Pfote hob, und danach zu Protokoll gäbe, er sei aber für den Antrag. Damit wurde das Dilemma der Mülheimer Demokratur nicht ganz deutlich, nämlich dass alle Ausschüsse verfassugswidrig andere Mehrheiten
aufweisen als der vom Bürger gewählte Rat. SPD+FDP haben im Rat 23 von 52 Stimmen incl. OB, aber im Hauptausschuss die Mehrheit
mit 8:7 und in allen anderen Ausschüssen die Sperr-Hälfte mit 7:7. Gegen SPD+FDP kommt also kein Antrag durch, der im Rat z.B. mit
29 von 52 Stimmen eine sehr deutliche Mehrheit fände. Dem MBI-Vorschlag, ihren Antrag doch an den Rat zu stellen, wollte die CDU leider nicht folgen. Damit wurde die
Endlos-Diskussion um "des Kaisers uraltem Bart" noch einmal verlängert! Offener MBI-Brief an
WDL-Chef Wüllenkemper:
"Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB). Leserbrief zu Wüllenkempers neuem Ultimatum:
Wie wär's denn mit: "Ein Ehrenmann hält sein Wort" Im Bild rechts die WDL-Wunschhalle für Airbuswartung, die im Bild
links vorne hin käme, in Verlängerung von WDL-Zeppelinhalle hinten über Flughafengebäude. Außerdem auf der TO der Baubeschluss
für die Beckstadt-/und Ludwigstraße, wo nach Ende der Bauarbeiten des Regenrückhaltebeckens die Straßen für knapp 1 Mio. Euro
erneuert werden sollen, die von drastischen Anliegergebühren Betroffenen aber wieder einmal nicht vorher informiert und zu Rate
gezogen wurden. Die MBI wollten eine Bürgerversammlung beantragen, die dem Beschluss vorausgehen muss! Die BV 1 hat das bereits
einstimmig empfohlen. Der Punkt wurde dann ganz schnell von der Tagesordnung genommen und zwar auf die Bürgerversammlung
verwiesen, abgestimmt wurde aber nichts. Wollte man nicht. Wie immer, nix Klares und Transparentes. Aber wenigstens kein Beschluss.
Es waren ja auch viele Betroffene anwesend, ohne die wäre das anders gewesen! Zum Haushalt wollte keiner erst einmal auf die nächsten
Riesenlöcher warten
, sondern so tun, als gäbe es keine heraufziehende Riesenkrise. Zusammengefasst: Und wenn die ganze Welt
versinkt, Mülheim zankt sich mit Haken und Ösen weiter um einen Flughafen, der seit langem bereits keine größere Zukunft mehr hat!4.11.08: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die
Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte
RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos
. Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter
http://frischluft.npage.de. Die CDU hat ein zusätzliches Klimagutachten beantragt, die SPD hatte für den 29. Okt. zu einer
Bürgerdiskussion zum umstrittenen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring ins Cafe Schwager geladen und hat diese Versammlung ohne Begründung wieder abgesagt! Dafür in der WAZ: "SPD plädiert für Solarsiedlung - Die SPD-Fraktion schlägt jetzt vor, auf dem Feld am Oppspring eine Solarsiedlung zu errichten."
Geht aber voll am Thema vorbei. Es geht nämlich um die Zerstörung von Kaltluftentstehungsflächen, die für
die Innenstadtbelüftung von Bedeutung sind. Und die sind genauso zerstört, wenn Solarzellen auf dem Dach sind. Im Übrigen geht es bei
dem Bauvorhaben auch um die Zerstörung des Landschaftsbildes an einer der schönsten Stellen Mülheims. Dabei könnten Solarzellen
auch nichts heilen, wenn für die vielen Spaziergänger der Blick verbaut wurde! Der FLM-Erfolg bei der Bürgersammlung hat die Betonfraktionen ganz schön aufgeschreckt! Gut so! 3.11.08:
Bürgersprechstunde
mit MBI-Fraktionssprecher L. Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Abenteuerliches Finanzgebahren der Stadt: Nach Ruhrbania auch noch der ÖPP-Irrweg;
Schluss mit der
Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim, Ruhrbania und
das missachtete EU-Vergaberecht. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.2.11.08: Heute Mahnwache vor der RWE-Zentrale in Essen
“FingeRWEg vom Risiko-AKW Belene in Bulgarien!“ Die OBs aus Essen, Dortmund und Mülheim sitzen im Aufsichtsrat und kassieren dafür kräftig mit: Alleine für 2007 erhielt
Frau Mühlenfeld schlappe 125.000 Euro, also nochmals 9 Tausend mehr als im Jahr davor. Die
anderen OB-Kollegen im RWE-Aufsichtsrat erhielten sogar weniger als in 2006: Der Dortmunder Langemeyer "verschlechterte" sich von
176 auf "nur" noch 163.000 Euro und der Essener Reiniger gar von 176 auf "magere" 136.000 Euro. Doch wie bei Banken oder anderen
Heuschrecken sind das unkontrollierbare "Leistungprämien". Aber egal: Diese 3 vom Volk direkt Gewählten können am Sonntag
mitwirken an einer menschenverachtenden Entscheidung, die sich wie bei Mülheim-Kärlich später ohnehin als Fehlentscheidung
entpuppt. In den 3 RWE-Städten fanden deshalb Mahnwachen vor den Rathäusern statt, um die 3 "Volksvertreter" an die Interessen Ihres
Souveräns zu erinnern. Jeweils wurden ca. 10.000 Postkarten übergeben von Menschen, die sich binnen kurzer Zeit online eingetragen
hatten. Ob sie sich dadurch beeindrucken lässt? Man kann nur hoffen.Es wäre schön, wenn sie den anderen wichtigen Mülheimer, den
RWE-Chef Grohsmann, auch überzeugen könnte, die Finger von dem geplanten Wahnsinn in Belene zu lassen!
Zwischenerfolg zur Kampagne FingeRWEg von Belene:
RWE-Aufsichtsrat vertagte die Entscheidung! Wie heikel das ganze insbesondere auch für die 3
Ruhrgebiets-OBs ist, zeigt der Brief unter dem WAZ-Artikel, den der Stadt-Pressesprecher heute morgen, um 8.47 Uhr am heiligen Sonntag, für Frau Mühlenfeld schreiben musste. Er schreibt: "... Frau Mühlenfeld hat zu der anstehenden Entscheidung im AR ihre Meinung, die sie
dort dokumentieren wird. Wie die Gesamtentscheidung des AR letztendlich aussehen wird, ist dann der entsprechenden Pressemitteilung von RWE zu entnehmen."1./2.11.08:
2. bundesweites Vernetzungstreffen von Initiativen gegen Privatisierung in Braunschweig. Dazu aufgerufen haben neben auch die Initiative "Wohnen ist Menschenrecht" aus Freiburg, die Initiative
"Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt" aus Leipzig und die BIBS aus Braunschweig. Dazu auch die Leipziger Erklärung der
Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Buchbesprechung zu “»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“ von Werner Rügemer, zusammen auf einer (77 KB). Vertreter aus über 30
Initiativen aus dem ganzen Bundesgebiet waren gekommen. Die Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz
von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen
erschreckend negativ, so in der gemeinsamen Erklärung der Konferenzteilnehmer. Die ganze Erklärung als (53 KB) und in NRhZ Nr. 170 zur Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig:
Bilanz erschreckend negativ.
Zum Thema auch: Plusminus,ARD mit dem Beitrag: "PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer. Kostenfalle für das Gemeinwesen durch Privatisierung". Video (ca. 7 Min.) unter abrufbar. Weitere ausgesuchte Links und
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik 1.11.08: Oberhausen lässt grüßen: Das
Loch im städtischen Mülheimer Etat für 2009 nimmt immer größere Ausmaße ab. Nachdem der
Kämmerer am Do. über fehlende 5 Millionen Euro für den Landschaftsverband berichtete, räumte er jetzt ein, dass weitere Ausfälle von
sieben Millionen Euro absehbar sind. Willkommen im Ruhrpott, Ruhrbania! Zur Erinnerung: Das Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks" Ende Aug.:
Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen. Im Haushalt,
so Kämmerer Uwe Bonan, klaffte damit das erste Loch von 4,2 Mio Euro. Ein Leser-Kommentar in der WAZ:
“.... und im nächsten Jahr werden die Gewerbesteuer-Einnahmen deutlich niedriger ausfallen. Die Party ist vorbei! DGB-Veranstaltung am 1.12. um 19.30 Uhr im Zentrum Altenberg
zur Problematik der Kommunalfinanzen!
Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten
Solidarität mit Martin!
Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"
bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!
- MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als (46 KB)
Pressearchiv zu Dr. J.B.,
Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
Pressearchiv zum RWW-Verkauf
und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
- Ausgesuchte
Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
- 26.11.08: NRhZ Nr. 174: Warum und wie die FDP den Flughafenausbau doch noch durchsetzen will:
“Bürger- oder Lobbybegehren?“
- Wahlprüfsteine der BI “Ostruhranlage“ für die Mülheimer OB-Kandidat/innen zur Wahl am 7. Juni 2009 als (10 KB) - Nov. 08
- NRhZ Nr. 173 vom 19.11.08:
Neues Gutachten zum „Fluchhafen“ Essen/Mülheim „Den Bock zum Gärtner gemacht“, auch als (92 KB)
- MBI-Faltblatt 11/08:
"Ein trüber Herbst und kein Obama a.d. Ruhr in Sicht?! Ruhrbania in der Zwickmühle!" als (210 KB)
- 2. bundesweites Treffen von Anti-Privatisierungs-Initiativen in Braunschweig. Gemeinsame Erklärung:
"Die
Privatisierungsbefürworter sind in der Legitimationskrise. Die Bilanz von über 10 Jahren zunehmender Privatisierung öffentlichen Eigentums und
kommunalen Pflichtaufgaben ist für Kommunen erschreckend negativ." Die ganze Erklärung als (53 KB) und NRhZ Nr. 170 zu Antiprivatisierungs-Bundeskonferenz in Braunschweig:
Bilanz erschreckend negativ
- Nov. 08
- "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB) - Okt. 08
- Medl und gashoch3 kündeten geringfügige Gaspreissenkungen an trotz dramatisch gefallener Ölpreise.
Senkt bitteschön alle die
Gaspreise, und zwar drastisch!
Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Musterwiderspruch als (25 KB) - Okt. 08
- MBI-Faltblatt 10/08:
"Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)
- NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08:
"Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
- “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten
Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
- NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08:
„Fahrt in ein Millionengrab“
-
Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
- "Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden,
das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!" als (55 KB) - Okt. 08
- NRhZ Nr. 166 vom 1.10.08: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009:
Kehrtwende der CDU?
- US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel
„Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, sowie
„Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken.
Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08
- Demokratur in Mülheim?
"Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt"
- CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
- NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen?
Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
- Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die
Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht
und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.:
„Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB) - Sept. 08
- NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08:
Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in
Mülheim und anderswo!
- MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans “H 17 - Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim“ als (35 KB) - Aug. 08
- Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB)
- »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage«
Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157:
„Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08
“Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für
viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private
Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
- Unterschriftenliste der BI FLM (
“Frische Luft für Mülheim“) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Hausstadtfeld: “Mülheim/Ruhr wird Frischluft abgeschnitten!“ als (165 KB) - Juli 08
- Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der
Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) - Juli 08
- MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009:
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als (137 KB) und MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?"
von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB) - Juni 08
„Karikaturenstreit auf Mölmsch“:
MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) -
NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08:
"Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
- MBI-Faltblatt 5/08:
"200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" von Yassine-Skandal, Fluchhafen Essen-Mülheim,
Karikaturenposse a la Mühlenfeld bis zur blamablen Piazza der Kultur im PPP-Rausch, nachzulesen als (197 KB
Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung
der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “
»Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08
- Pünktlich zum 1. April:
Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und
SPD gerettet?
- WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08:
“War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “
Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“
und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
- Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab?
EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt!
als (567 KB)
Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
- „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus
Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
- “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
“Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“
Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
- Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg,
dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie
Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
- Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren
Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
- Mülheimer Etat 2008: “
Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern
Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
- “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren -
Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
- 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«.
Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von
Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und
sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
- MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
- Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern
aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104:
Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
- BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand.
Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
- NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP –
ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
- Mülheim oder Das große Schweigen.
Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
- “Watt eigentlich is `en Baganz?“
9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei
(2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
- WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel?
Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06.
Mehr zu Baganz
- Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht,
die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
- Wie geKnebelt von ”Chefproll”:
7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei
(1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten
Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”!
”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
- Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV:
Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung?
Was tun? als (19 KB) - Mai 06
Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende Oktober 2008 MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
Offener Brief an den CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend
den Widerspruch von „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als MBI-Unterstützung für Zowislo? Wieso, weshalb, warum ....
Wie die WAZ aus ungelegten und erkennbar faulen Eiern Küken herbeizaubert .… Oder: Wer
Wein trinken will und die Auswahl zwischen Coca und Pepsi bekommt, wird kaum für Cola werben!
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)30.10.08:
Sozialausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag zu beschließen, die Hundesteuer nach § 5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des MülheimPasses gänzlich zu erlassen. Wurde von SPCDFU abgelehnt! 2.) Vorschlag zu den Planungen für
ein Frauenberatungsbüro bei häuslicher Gewalt einen Sachstandsbericht zu geben 3.) Anfrage zu den
unhaltbaren Zuständen im Altenpflegeheim Bonifatius
, insbesondere bei der Versorgung der Demenz-Kranken, den Ursachen und den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung 4.)
Anfrage zur Weiterfinanzierung des MALZ
, nachdem seit 1.10.08 alle Landesfördermittel für unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose gestrichen wurden
29.10.08: Waren es 2007 in Mülheim noch elf verkaufsoffene Sonntage, so erhöhte sich die Zahl in diesem Jahr auf 17. Für 2009 wird nun
mit 19 verkaufsoffenen Sonntagen geplant. Die MBI werden genau wie in den letzten Jahren in allen Gremien gegen die weitere
Ausweitung verkaufsoffener Sonntage stimmen. Die deutlich verlängerten Öffnungszeiten werktags und an Samstagen sind für viele
Beschäftigten des Einzelhandels bereits schwer zumutbar und oft mit geregeltem Familienleben kaum noch vereinbar. Die insgesamt
lahmende Binnenkonjunktur als Konjunkturbremse wird zudem durch immer weitergehende Freigabe von Öffnungszeiten nachweislich
nicht verbessert. Auch deshalb ist es nicht einzusehen, auf dem Rücken der Beschäftigten auch noch jeden 3. Sonntag in Mülheim
verkaufsoffen zu machen. Für viele Verbraucher ist es in Mülheim inzwischen aber ein weitaus größeres Problem, dass sie fußläufig
keine Waren des alltäglichen Bedarfs mehr einkaufen können. Denen hilft es auch nicht weiter, wenn sie bis Mitternacht oder sonntags ohne Auto nicht mehr einkaufen können. 29.10.08:
Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt? Stromsparen per „smart meter” des RWE? Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! RWE hat begonnen,
flächendeckend sog. intelligente Stromzähler („smart meter“) einzubauen. Die datenschutzrechtlichen Probleme erscheinen bei weitem
nicht geklärt. Dennoch wird die Mülheimer Bevölkerung ungefragt als eine Art Versuchskaninchen genommen. Schließlich ist der
RWE-Chef Mülheimer und sitzt zudem die Mülheimer OB im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Die kürzliche Verleihung eines "Big
Brother Award" an die Stromfirma Yello hat aufgeschreckt, weil deren digitalisierte Zähler Spitzeldienste zur Ausspionierung der
Privatsphäre möglich machen könnten. Auch ein möglicher Handel mit Daten aus der Privat- und selbst Intimsphäre könnte durch
"intelligente" Stromzähler begünstigt werden. Die MBI haben den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Schaar, gebeten, seine
Stellungnahme zur Datenrechtsproblematik der flächendeckenden "smart meter" in unserer Stadt darzulegen. Die ersten Mülheimer
haben sich bei den MBI gemeldet, die den Zähleraustausch nicht mitmachen wollen. Eine Art Musterbrief ist dem Brief beigefügt, der nachzulesen ist unter: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB). Frau OB Mühlenfelds großer Klimaschutzinitiative, angeblich in Deutschland einzigartig.
Doch
die startete mit einer ersten leichten Bauchlandung
. Die MBI können bisher leider auch noch nicht erkennen, dass die dringendst nötigen Klimaschutzprioritäten im Mülheim bereits angekommen wären. Da wird weiter
heftig um den Flughafenausbau gestritten,
obwohl dieser weder demokratisch noch finanziell realistisch umsetzbar ist, mehr Fliegerei aber eindeutig klimaschädlich ist. Da werden
weiter trotz schrumpfender Bevölkerung Bebauungsplanorgien aufgelegt, womit Grünfläche nach Grünfläche geopfert werden soll, auch wenn sie wie
an der Tilsiter Str. oder am Oemberg für das innerstädtische Klima von großer Bedeutung
sind. Da werden für Ruhrbania dutzendweise innerstädtische Bäume geopfert
, während immer noch kein Interesse an einem Programm zur dringend notwendigen Verbesserung des Mikroklimas besteht uswusf... Dafür wird Mülheim mit der RWE-Aufsichträtin als OB zur RWE-Modellstadt für den "smart meter". Und Hauptsponsor mit ersten 1,7 Mio. Euro ist der RWE-Enkel medl, bekannt für
Abzocker-Gaspreise!
Seit der Rio-Konferenz 1994 gilt mit der agenda 21, dass nachhaltige Entwicklung ohne die frühzeitige Partizipation
der Betroffenen und Beteiligten nicht machbar ist! Das gilt für Mülheim genauso wie für Cochabamba in Bolivien oder Soweto in Südafrika! Die NRZ-Überschrift "Eiszeit" spricht Bände!22.10.08: Plusminus-Beitrag im ARD gestern: "Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens war ein schwerer Fehler"
Beispiel Nansenweg in Mülheim.
Leider wurde der Beitrag wegen der Finanzmarktturbulenzen erst mehrfach verschoben und dann noch gekürzt.
So fiel auch der Beitrag mit einem MBI-Vertreter weg, in dem klar gemacht werden sollte, wie sich durch das sog.
"Bürokratieabbaugesetz II", was Prof. Hufen von der Uni Mainz Etikettenschwindel nennt, auch das Verhältnis zwischen Bürgern und
Behörden deutlich zu Ungunsten der Bürger verschlechtert hat. Sehr häufig werden Bürger, die sich beschweren oder nachfragen,
nämlich nur noch abgebügelt. Zur Erinnerung die MBI-Pressemeldung 23.11.07: MBI-Anfrage brachte es ans Licht:
"Bürokratieabbaugesetz II" bzw. Wegfall der Widerspruchsverfahren in NRW ist ein schwerer Fehler der Landesregierung: 3700 von 5000 Widersprüchen führten 2007 in Mülheim zu Änderungen! 22.10.08: Die SPD Mülheims ehrte ihre frühere OB Eleonore Güllenstern als "aufrichtige
Würdigung ihrer Lebensleistung" (Zitat SPD-Chef Esser). Sie war am Abend der Kommunalwahl 1994 nach Affären zurückgetreten. Zur
Erinnerung an diese bedenkliche Kommunalwahl: Die 40jährige SPD-Alleinherrschaft wurde jäh vom Wähler beendet (wie jetzt auch in Bavaria) und danach kam in Mülheim als der ersten deutschen Großstadt
Schwarz-Grün, das dann aber bereits 1 Jahr vor den nächsten Wahlen 99 jämmerlich auseinanderfiel
. Anlass: die Personalie Zowislo (ja, genau der!), der sich mit der MST eine eigene Gesellschaft genehmigt haben wollte,
was selbst in seiner CDU zu Abweichlern führte! 1994 war auch das Karrierenende von Eleonore Güllenstern
(Miss 2%), der Oberbürgermeisterin, und von Hans Meinolf, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. In Anlehnung an Wilhelm Busch kommentierte ein unbekannter Reimemacher die damaligen Prozesse. Z.B.: Vorgeschichte:
"Elli und Hännschen, eine
Genossengeschichte in mehr als 7 Streichen!"
oder "Gedanken zur Wahl, einen Tag nach den Kommunalwahlen am 16. Okt. 94: Darauf sprach die SPD, oh tat mir die Elli weh!"21.10.08:
Im Wirtschaftsteil interviewt die WAZ heute den EON-Chef Bernodat, der wie viele andere Führungspersonen unserer Republik
lange Zeit in Mülheim lebte oder tätig war, und zwar im Stinnes-Hochhaus am Rhein-Ruhr-Zentrum, auch als Chef u.a. der späteren
Skandalnudel Baganz
. Zu dem Hauptinterview "Eon-Chef gegen Gehaltsdebatte" muss nichts gesagt werden. Doch das 2. Interview wird
mit Bernodat als neuem Chef des Initiativkreises Ruhrgebiet geführt. Unter der Überschrift "Eifersüchteleien im Ruhrgebiet überwinden"
wird Bernodat u.a. wie folgt zitiert: Frage: "Was fehlt dem Ruhrgebiet?" Antwort:
"Wenn wir es an Rhein und Ruhr nicht schaffen, Eifersüchteleien und Abgrenzungen zu überwinden, wird das Ruhrgebiet es schwer haben voranzukommen." Frage
"Haben Sie Ideen, diese Widerstände zu überwinden?" Antwort:
"Wir haben im Ruhrgebiet in fast jeder Kommune eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Einige wenige kooperieren bereits,
die meisten arbeiten jedoch nur für die Kommune. Diese Aktivitäten müssen gebündelt werden, um damit mehr für die Region insgesamt zu erreichen und sie
stärker als Einheit darzustellen. Die Landesregierung kann hier nicht eingreifen. Das ist nämlich kommunales Hoheitsgebiet. Auch als Moderator habe ich da
nur begrenzte Möglichkeiten. Hier können wir nur mit Vernunft und hartnäckiger Überzeugungsarbeit weiter kommen." Man könnte glauben, der
Eon-Chef sei auf MBI-Linie umgeschwenkt, denn die fordern seit Gründung der M&B (Mülheim&Business) im Jahre 2000 eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft, in der M&B aufgehen sollte. Mit dem Dauergerangel um Flughafen, Wüllenkemper und die peinliche
M&B-Broschüre incl. Lison Drohgebärde führt Mülheim gerade vor, was Bernodat meint. Und im Regionalen Flächennutzungsplan
(RFNP) bleibt der Flughafen sog. Weißfläche, mit anderen Worten eine dokumentierte Bankrotterklärung von Stadt- und Regionalplanung, geopfert auf dem Altar insbesondere Mülheimer Kirchturms-Kleinfürsten!
21.10.08: Haupt-Artikel in der Bild Rhein-Ruhr ebenfalls heute:
"Stürzen unsere Regio-Flughäfen ab?" Darin u.a.: " ... einige Flughäfen in NRW
steuern auf eine Bruchlandung zu .... Die Unternehmensberatung "Booz&Co" bescheinigt ein begrenztes Marktpotenzial ... Bund der Steuerzahler:
"Konzentration auf drei große Flughäfen, also Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück. Sonst fließt zu viel Geld in die kleinen Regionalflughäfen." Im Klartext: Steuerverschwendung!"
Und als Schlußfolgerung der Bild: "Ohne Klein-Airports dauert das Reisen länger. Beispiel : Ein Flug von Paderborn
nach Mallorca wäre von Düsseldorf aus nur 1 Euro teurer incl. Bahnticket. .. An- und Abreise würden aber rund 5 Stunden länger dauern." Die
Riesenkrisen der Flughäfen Dortmund, Weeze oder Mönchengladbach als Subventionsgräber geistern seit Monaten durch alle Gazetten.
In der kleinen Großstadt Mülheim/Ruhr aber geht die Uhr wieder einmal völlig anders. Ebenfalls 21.10.08:
WAZ: “Pläne für Airbus-Werft am Flughafen - Wüllenkemper setzt zweite Frist“ und NRZ: “Wüllenkemper schöpft
Hoffnung“. Ganz so, als würde die Stadt Essen keine Rolle spielen, als wären Fragen zur Düsengenehmigung, ILS,
Gefährdungsabschätzung Gaslager am Flughafenrand uswusf.. geklärt: Wüllenkemper startet den nächsten Versuch und will es also nochmals wissen.
Nur was, nachdem die Stadt Essen einstimmig Nein zu seinen Airbusplänen sagte?! Torschusspanik des WDL-Chefs?
Oder will die SPD die CDU ein weiteres Mal vorführen? Luftlandeplatz Essen/Mülheim und dabei bleibt es, basta! Die Mülheimer
Kirchtümelei ist nur noch nervtötend und wenig zielführend! Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und
Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr" -
MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"19.10.08: Boom auf die MBI-Internetseiten in 2008 noch einmal gesteigert! Über zwei Millionen Zugriffe in etwas über 9 Monaten und bereits über 11 Millionen in weniger als achteinhalb Jahren!
Jan. bis März 2008 waren dabei die absoluten Rekordmonate bei sagenhaften 317.000 Zugriffen auf MBI-Seiten
im März 2008. 13.10.08: Gnadenlos! Die ersten ca. 20 alten Bäume wurden heute ab 7.30 Uhr
im Gartendenkmal der Ostruhranlagen gefällt! Polizei und
Ordnungsdienst sorgten dafür, dass das Baummassaker "störungsfrei" vor sich ging. Die Gefühle der bestürzten Baumschützer und
Zuschauer schwankten zwischen Wut, Ohnmacht und dem kalten Entsetzen. Diese Baumfällungen sollen die Verlegung von Leitungen
ermöglichen, die hier nicht einmal hätten verlaufen müssen! Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden
Fall. Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert! Sie haben erste Hand angelegt an das grüne Gesicht der Stadt
Mülheim. Eine Schande, die nicht wieder gut zu machen ist. Man muss nämlich kein Prophet sein, um die Investitionsruinen vor Augen
zu haben. Die Arroganz der Macht hat heute wieder einen Phyrrussieg eingefahren! Das wäre nicht notwendig gewesen, doch soll wohl vor den Wahlen nächstes Jahr kein Weg zurück möglich sein.
Mehr Bilder zum Gartendenkmal und den Fällungen12.9.08: SPGRÜNECDFU gestern vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches
Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische
Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann
lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel,
also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über
zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!9.9.08: Planungsausschuss mit den Punkten Stadionpläne des VfB Speldorf und gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum
Erbbaupachtvertrag der Vereine zur Nutzung der MVG-Jugendstilhalle II als Vereinszentrum
. Während dieses tolle Projekt endlich beginnen kann, sehen die VfB-Pläne recht unrealistisch bis unseriös aus. Im Sportausschuss wurde auf MBI-Antrag hin
die Eingabe des MFC zwar behandelt
, doch danach der Antrag, eine Entscheidung über die Vorlage zu vertagen, abgebügelt. So sehen die Pläne für die geplante neue Heimstätte des VfB Speldorf an der Saarner Straße aus: ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Die MBI haben weiterhin
Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Schulsportanlage Hochfelder Straße
dafür, weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft gemeinsam
am Blötterweg untergebracht werden sollen. Es entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versichert Cleven im Mai. Und
eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht. Dieser Ersatzplatz sollte auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des
Schulgebäudes entstehen. Das ist aus verschiedenen Gründen heraus wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Jetzt soll der
Sportplatz auf den Schulhof, genauso unpraktikabel! Wenn die Sportfläche Hochfelder Straße unbedingt vermarktet werden soll, müsste
man den Grundschulen einen fußläufig erreichbaren Ersatzplatz z.B. auf dem heutigen VfB-Gelände anbieten. Die Sportanlage Saarner
Straße ist zu weit entfernt und sollte nicht in Betracht kommen, auch weil beide Schulen bereits für den Schwimmunterricht Busse benutzen müssen. Der geplante Umbau der Sportanlage an der Saarner Straße erweist sich zudem als nicht problemlos. Der dort
ansässige Mülheimer FC regt sich besonders über die Vorgehensweise der Sportverwaltung auf. Von Wortbruch und Unwahrheiten war die Rede. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt?
Das wird der nächste Riesenflop, der dann viel böses Blut erzeugt hat, aber nicht realisierbar sein wird, ähnlich dem
Unfugsbeschluss zu den unechten Grundschulverbünden in Speldorf letztes Jahr!6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in
Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im
Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro
vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen
CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß
informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben
der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf,
dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder
scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste
einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für
Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt.
Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.
18.8.08: Planungsausschuss mit MBI-Antrag,
alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des
Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt. Nach etlichen ellenlangen und nutzlosen Vorträgen zu
Werbung in der Innenstadt oder Marktanalyse Klöttschen kam der Punkt erst um 9.30 Uhr an die Reihe und alle anderen stimmten den
MBI-Antrag nieder. Frau Sander erzählte wieder, am Stadtbad sei alles mit dem Landeskonservator abgestimmt, nur was, das will sie
nicht sagen. Und für das Hafenbecken sei ein wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Wer`s glaubt ...
6.8.08: NRhZ Nr. 158: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping
in real.-Märkten in Mülheim und anderswo! Zur Erinnerung: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße und Unterschriftenliste als (45 KB). 28.7.08: Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist
als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt
der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Die öffentliche Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht
Oberhausen war erst für den 5. März anberaumt, verschoben erst auf 28. April und dann auf den 26. Mai, weil der Yassine-Anwalt
angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Dann Vertagung auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG als
Tischvorlage angeblich eine Widerklage eingereicht hatte, reichlich früh. Die NRhZ fragte damals:
"Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", nachzulesen als (88 KB). In der letzten
Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat
niederzulegen. Der darauf folgende Brief der OB an Yassine im Anhang. Er soll danach bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man.
Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern
wird, ist noch ungeklärt. Auch
MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender, war verstrickt bei der Einstellung ohne Ausschreibung.
Eine fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der 1. Beschluss der gedrehten Mehrheit, nämlich
der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Jüngstes Beispiel: Der hinterhältige Versuch, Düsenerlaubnis über Airbus-Wartung von
Wüllenkemper, indem
das geplante Büro- und Gewerbepark am Flughafen dies ermöglicht. Die Offenlage des B-Plans H 17 begann
ebenfalls heute, in den Ferien und ohne Beschluss von BV und Essen! Yassines Anwalt Michels aus dem RA-Büro Lederer&Michels hatte
kurzfristig noch einen langen Schriftsatz eingereicht, so dass erneut vertagt wurde. Ein angeblich linkes RA-Büro sollte sich Gedanken
um seine Reputation machen, wenn es mit Tricks von Winkeladvokaten erwiesene Filz und Korruption ungeahndet und Betrüger
ungeschoren lassen will. Doch egal: Der Richter wollte seine Haltung nicht festlegen, erging sich aber in leicht unverständlichen
Bewertungen "aus der Sicht eines Oberhauseners, der die Mülheimer Verhältnisse nicht kennt". So meinte er, auch ein Fliesenleger
ohne Lehre könne oft gut Fliesen legen, was bei Yassine ähnlich gewesen sei. Und sinngemäß "Hätte Yassine ins politische Konzept
gepasst, wäre es auf das Diplom wohl nicht angekommen." Und für die Kündigung sprächen nur Gesetze, doch nach seiner persönlichen Meinung wäre das irgendwie nicht allein entscheidend. Als Mülheimer, die "die die Verhältnisse kennen", können wir nur die Stirn
runzeln. Irgendwie hat der Richter etwas völlig falsch mitbekommen. "Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt? Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben!
Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB). Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge
anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten
Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die
Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink insbesondere
in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und
Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man
bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist
überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen
an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn:
Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?21.7.08: Die Deutsche Bank hat im Streit mit Kommunen und lokalen Unternehmen um riskante Zinsgeschäfte einen weiteren Teilerfolg
erzielt. Das Landgericht Wuppertal wies letzten Mittwoch eine Schadenersatzklage der Stadt Hagen in Höhe von rund 50 Millionen Euro
ab. Allerdings muss das Kreditinstitut im Fall der Klage einer städtischen Tochter rund eine Million Euro zahlen. Stadt und Tochter
hatten der Bank vorgeworfen, nur unzureichend auf die Risiken der Swapgeschäfte hingewiesen zu haben. Dem Gericht zufolge war die
Beratung gegenüber der Stadt ausreichend, nicht jedoch bei der Tochter. Das war im Prinzip auch nicht anders zu erwarten. Wer sich im
Kasino an den Spieltisch setzt, müsste wissen, dass er sein verlorenes Geld nicht einklagen kann. Dem Kasino Betrug nachzuweisen dürfte immer schwer fallen.
In Mülheim wurden mit swaps mind. 6 Mio. Euro verzockt, einige Verträge laufen noch über Jahre. Auch den
Bultmanns und Bonans kann man nur sagen: Ihr wisst, was Ihr tut. Deshalb: Finger weg von weiteren Spekulationsgeschäften. Doch dem
entsprechenden MBI-Antrag wollte im Finanzausschuss keiner folgen, nämlich dem Kämmerer das per Beschluss zu untersagen!
14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade
spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin
mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das
Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die
MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht
, dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen
hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.
13.6.08:
Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der
Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien
auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die
ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin
("Mülheimia oder war es Mülheimlich?")
neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen
für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die
Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige
Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum
oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder
vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:
Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder
"Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert! 30.5.08:
WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei
einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen
Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu
und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die
Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die
Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG
erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf?
Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite!
Rechtstaat ade?Die
Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März
Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006
geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim
Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung.
Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB) 26.1.08:
CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der
Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember
stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur
Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der
2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH)
. Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch
geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter
"Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98"
an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender
Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle
mit Hotel daneben. Einzige Frage wird die Überlegung sein, ob
und ggfs. wen man von beiden ungewollt bevorteilen könnte, wenn ein eigener MBI-Kandidat ins Rennen ginge. Viel wichtiger aber wird
die Fragestellung sein, wie man egal welcher/m OB eine besser funktionierende Kontrolle zur Seite stellen kann, sprich wie der Stadtrat
stärker und unabhängiger werden kann. Meßings spekulative "Allianzen im Vorfeld" sind dafür sicherlich genau das falsche! Die ganze MBI-Stellungnahme
30.10.07:
Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch)
Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben".
(NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes
öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat",
propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen
hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie
zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder:
Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue
Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte
Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit
Einredeverzicht:
damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten
Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“??
PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und
Nachfolger von Crossborder-Leasing? MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit
Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118
bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum?
Hängt das
mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche
Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004
ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich!
Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das
immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun?
Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft? |