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ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende Oktober 2009 ganz unten

chronologisch sortierte Ereignisse im November 2009
 

30.11.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Sport-, Haupt- und Wirtschaftsausschus, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. .... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

30.11.09: Der RP hat in einem Zwischenbericht zur MBI- Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates zur Umwegfinanzierung der Rathaussanierung, nachzulesen als (37 KB), mitgeteilt, dass die Aufsichtsbehörde auf Grund offener Fragen eine ergänzende Stellungnahme der OB angefordert hat. Oh, das klingt aber nicht nach schnellem Persilschein, wie sonst zumeist der Fall.

29.11.09: Die WAZ befragte Taxifahrer zur Verkehrsführung in Mülheim. Überschrift in der Printausgabe gestern: „Ist `ne Katastrophe“. Im Netz liest sich das etwas mäßiger, vgl. Artikel unten. Die Taxifahrer geben der neuen Verkehrsführung Innenstadt in Schulnoten ungefähr ein Mangelhaft bis Ungenügend und sie befürchten weitere Verschlechterungen durch den beschlossenen Abriss der overflies von der Nordbrücke, „die Stelle, wo es für die Fahrer noch gut läuft“! Vernichtender kann ein Urteil kaum sein! Befragt man Fußgänger in der Innenstadt, wird ob der hundsmiserablen Ampelschaltungen das Urteil ähnlich ausfallen. Die Mülheimer Innenstadtverkehrsführung ist seit den 80iger Jahren berüchtigt für ihre Unübersichtlichkeit. Nun wurde bereits viel Geld verpulvert für Los 1, Verbesserung kaum erkennbar, teilweise sogar noch schlechter als vorher. Viele Innenstadtbäume wurden dafür geopfert (deutliche Vergrößerung der Betonwüste), vieles dilettantisch und geldverschwenderisch ausgeführt. Neue Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt von Taxifahrern unisono als Verkehrschaos und Katastrophe bezeichnet! MBI fordern erneut ein Moratorium für Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke: Verbessert lieber die Ampelschaltungen, statt die overflies niederzulegen! Das gesamte Prestigeprojekt Ruhrbania hakt und klemmt an vielen Punkten. An der Verkehrsführung wird aber bereits deutlich, wie kontraproduktiv es für die gesamte Innenstadt werden kann.

29.11.09: Der niedersächsische Finanzhof hat den Soli für den Aufbau Ost als verfassungswidrig beurteilt, weil aus der Sonderabgabe eine Dauereinrichtung wurde. Nachvollziehbar und richtig so. Man wird sehen, ob das BVG in Karlsruhe dem folgt. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler nun die Bundestagsabgeordneten auf, den Ausstieg aus dem Soli parlamentarisch umzusetzen. Unabhängig davon rät der BdSt jeden einzelnen zum Einspruch gegen den Steuerbescheid vom Finanzamt.  Also: Widerspruch für das laufende Steuerjahr einlegen, aber auch für 2007 und 2008, alles davor ist verjährt. Damit sichern sich Steuerzahler den Anspruch auf Erstattung, sollte das BVG tatsächlich den Soli kippen. Kommt das Ende des Solipakts vom Bundesverfassungsgericht!? Widerspruchsmuster des BdSt als (24 KB).  Es geht nicht darum, die ausgelutschten Ossi-Wessi-Diskussion neu zu beleben. 20 Jahre nach dem Mauerfall, wofür H. Kohl gestern gar mit Bambi beehrt wurde, ist das Instrument des Solidaritätszuschlags längst anachronistisch geworden, am deutlichsten für bankrotte Westkommunen wie im Ruhrgebiet , aber auch für Privatpersonen. Seit 2001 fordern die MBI die Änderung bzw. Abschaffung des Soli! Da müssen sich die Finanzpolitiker nun endlich was anderes einfallen lassen. Das „Notopfer für Berlin“ als schmucklose 2Pfennig-Zusatzmarke auf alle Briefe und die die Sondersteuer „Berlin-Hilfe“ (60 Pf. für Geringverdiener pro jede 100 DM Einkommen und 1 DM für Besserverdiener) wurden 1949 eingeführt und schließlich 1956 abgeschafft, nicht erst 1980 oder gar erst 1989! Das aber wäre gewesen, wenn das Notopfer Berlin genauso wie der Soli Ost behandelt worden wäre, der bekanntlich bis 2019 bleiben soll, wie in Berlin von allen beschlossen und wider besseres Wissen nicht geändert. Gedanken zum Soli Ost anläßlich des Feiertachs zur deutschen Einheit.

28.11.09: Auch die Stadt Mülheim will jetzt die Autokralle gegen säumige Zahler einführen. Ein weiterer Schritt weg von der liberalen Zivilgesellschaft zur autoritären Erziehungskultur oder notwendig, weil die Zahlungsmoral immer schlechter wird? Das Verhältnis Bürger/Stadt bzw. Staat wird durch immer neue Regulierungen und sanktionsmaßnahmen nie und nirgends besser! Säumige Knöllchen oder Gebühren einzutreiben, indem das Auto blockiert wird, grenzt auch an Nötigung. Was aber vor allem aufstösst, ist die Unverhältnismäßigkeit. Wenn Banker oder Manager Millionen hinterziehen oder verzocken, Firmen, Konzerne oder gar die Weltwirtschaft gefährden, gibt der Rechtstaat meist wenig her, um sie zur Rechenschaft zu ziehen, siehe Middelhoff&Co.. Wenn aber Hinz oder Kunz sein Knöllchen nicht zahlt ....

27.11.09: Eröffnung des 9. Adventsmarkts auf dem Kirchenhügel um 16 Uhr, dem einzigen richtigen Weihnachtsmarkt in Mülheim. Wochentags im gesamten Zeitraum bis incl. 13. Dez. von 16.00 – 21.00 Uhr, sonntags jeweils 12.00 – 20.00 Uhr und montags bleibt der Adventsmarkt geschlossen.
 

26.11.09: NRZ: ” Wenn Kämmerer Bonan am 14. Dezember im Finanzausschuss Eckdaten des Haushalts 2010 vorlegt, wird er die Politiker damit konfrontieren, dass im kommenden Jahr ein Defizit von mehr als 50 Millionen Euro droht. Genaueres könne er derzeit noch nicht sagen, da Daten, wie etwa zur Steuerschätzung, erst noch ausgewertet und eingearbeitet werden müssten ... Fest steht, dass alles auf dem Prüfstand steht: Die freiwilligen Ausgaben (Ganztag, Kultur, Seniorenangebote) sowieso, aber auch die Pflichtaufgaben. Sie werden daraufhin untersucht, wie sie kostengünstiger erfüllt werden können. Eine pauschale Festlegung, in welchem Dezernat genau wieviel eingespart werden muss, gab es im Verwaltungsvorstand nicht. Schließlich wolle man nicht mit dem Rasenmäher durch den Haushalt marschieren, heißt es. Bonan betont: „Es geht nicht darum, die Stadt kaputt zu sparen.” Der Haushalt wird also weiter wie ein Überraschungsei behandelt (vgl. “Bonan von Münchhausen?”), das erst später geöffnet werden darf. Bis dahin wird weiter gemacht wie bisher. Dabei weiß jeder schon länger, dass sich ein faules Ei zum Vorschein kommen wird. Bis im Frühjahr der Haushaltsentwurf vorgelegt wird, also alles weiter unklar. Die Haushaltskrise der Stadt Mülheim, eine brisante Mischung aus Weltwirtschaftskrise und Unvernunft vor Ort. MBI fordern mehr Transparenz durch sofortigen Kassensturz, die Neubestimmung der Prioritäten und einen Bürgerhaushalt!

26.11.09: Bezirksvertretung 3 mit 2 MBI-Punkten: 1.) MBI-Antrag, einen detaillierten Sachstandsbericht zur Situation der Katharinenschule vorzulegen, insbesondere, wie der zeitliche Ablauf der Verlagerung von der Arnoldstr. zum Blötterweg vorgesehen ist und welche Maßnahmen getroffen werden können, um zumindest übergangsweise die Situation zu verbessern. Dazu sollte der Schulleitung Gelegenheit gegeben werden, in der Sitzung der BV 3 dazu Stellung zu nehmen. Jetzt soll frühestens 2014 der in 2007 beschlossene Umzug der kath. GS zum Blötterweg zusammen mit der städt. GS erfolgen können. Unglaublich! So darf man doch mit einer Schule nicht umgehen. Investiven Maßnahmen finden an der Arnoldstr. schon länger nicht mehr statt mit Verweis auf den Umzug. Vor kurzem hatte die Bezirksvertretung aus ihren Verfügungsmitteln Geld zur Verfügung stellen müssen, um wenigstens einige Spielgeräte neu anschaffen zu können. Es besteht offensichtlich die Gefahr, dass die jahrelange „Hängepartie“ der Schule langfristig Schaden zufügt. Die Schulleitung war nicht zur BV-Sitzung geladen worden. Die Verwaltung behauptete sogar noch, den Hilferufbrief der Schule nicht zu kennen, der Auslöser für die MBI-Anfrage war. Nachweislich ging der an die Stadt und die Fraktionen. Wie kann man einer Schule nur derart vor den Kopf stoßen, auch wenn erkennbar ist, wie konzeptlos die Verwaltung ist und was für ein Chaos in der Speldorfer Schullandschaft angerichtet wurde. Dabei ist nämlich zusätzlich auch die Frage des Schulsportplatzes für beide GS weiter ungeklärt. Der heutige an der Hochfelder Str. soll bekanntlich als Bauland verkauft werden, um dem VfB Speldorf den Stadionumzug zu bezahlen. Für den Ersatzsportplatz auf dem gemeinsamen Schulhof auch noch von 2 getrennten Schulen reicht der Platz nicht, wurde aber so beschlossen. Die ganze Geschichte ist als solche skandalös. 2.) Der gemeinsame Antrag von CDU und MBI , der auch noch an den Umweltausschuss am 1.12.09 geht, die Verwaltung aufzufordern, eine Änderung des Landschaftsplans für den Auberg dahingehend vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass die Vereinbarungen zwischen Hundehaltern und dem RVR aus dem Jahre 2008, außerhalb der Brutzeiten in den nicht als Naturschutzgebiet, sondern als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen keinen Leinenzwang vorzuschreiben, auch weiterhin Gültigkeit haben. Ende 2008 hatten Hundehalter und der RVR, der den Auberg übernommen hat, hatten sich auf einen Kompromiss geeinigt, den die Stadt durch Aufstellung des Landschaftsplans ignorierte und aushebelte. Die stellv. Umweltamtsleiterin Wegener war dabei fast irrational krawallig, was die anderen Fraktionen incl. der CDU – außer der verwaltungsnahen SPD, versteht sich – so verschreckte, dass keine Abstimmung erfolgte. Dabei geht es „nur“ darum, ob und wie man mit Abmachungen umgeht, die hier nachweislich verabredet worden waren.

26.11.09: Wiederholung der Eröffnung des Weihnachtsmarktes auf der Schloßstr., die am Mo. wegen Regens ausgefallen war. Nach MBI-Prognose wird dies der allerletzte Versuch des Wihnachtsmarktes dort sein. Zwischen Kübeln und bei Verlegung des Wochenmarkts auf den Viktoriaplatz wurde es eng auf der Schloßstr. und auf dem Platz vor dem Medienhaus. Auch Forum-Manager Pins beschwerte sich, dass Karussel und Buden den Eingang zum Forum verstellen. Die MST habe ihn nicht gefragt. Erneut tritt damit die Unfähigkeit der MST zu Tage, deren Auflösung die MBI seit längerem fordern . Am Freitag um 16 Uhr wird am Kirchenhügel der einzig richtige Weihnachtsmarkt in Mülheim eröffnet. Er wird bis zum 13. Dez. gehen.

25.11.09: Treffen der BI um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Die Antworten der MH-Parteien zu den Wahlprüfsteinen der BI für die Kommunalwahl am 30. Aug. zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung führten zu folgendem Fazit bei der Auswertung: "Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" MH-Parteien trotz Finanzmarktkrise völlig unbeweglich, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB). Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Die bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) wurde beim APRI-Treffen in Mülheim im Mai geplant. Nächstes APRI-Bundestreffen (Anti-Privatisierungs-Inis) ist am 6./7. Feb. in Braunschweig. Attac begrüßte letzte Woche Mitglieder des "Bundesverbandes PPP" in Berlin mit einer Kundgebung. "PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik" erklärte Dominik Fette, Aktivist der Kampagne “PPP-Irrweg“. Dazu der NRhZ-Artikel  "Wolf im Schafspelz", auch als (299 KB). Eine Großpuppe als Wolf im Schafspelz rief die aus der Privatwirtschaft kommenden Teilnehmer der Jahrestagung des "Bundesverbandes PPP" letzten Donnerstag in Berlin dazu auf, sich jetzt noch schnell die letzten Filetstücke des demokratischen Gemeinwesens über PPP-Verträge unter den Nagel reißen zu wollen. Denn PPP - Public Private Partnership oder auch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) genannt - ermöglicht über Geheimverträge an der kritischen Öffentlichkeit vorbei garantierte Gewinne für einen langen Zeitraum. Von den üblichen Medien in der Regel kaum "wahrgenommen“ gewinnen dadurch Banken, Berateragenturen, Spekulanten und Konzerne wachsenden Einfluss auf Schlüsselbereiche der Gesellschaft, wie u.a. die NRhZ am Beispiel Mülheim/Ruhr und dem dort von Ratsmehrheit und Verwaltung gegen den Widerstand der MBI durchgezogenen Ruhrbania-Projekt wiederholt berichtet hat: “Ruhrbania und das Vergaberecht“ als (185 KB). Wie die Kölner Messehallen Nord  ist Ruhrbania inzwischen auch vor dem Europäischen Gerichtshof gelandet.

24.11.09: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße 31a. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de . Die gesamte Problematik wurde auf nach den Wahlen verschoben, genau wie zu Lönsweg, Ludwig,-Beckstadtstr. und dann auch noch FH-Standortentscheidung. Doch bisher hat sich die Verwaltung an den Punkt des G 15 noch nicht heran gewagt, anders als bei allen anderen Problemen! Die BI wird demnächst einen Themenabend veranstalten mit Wissenschaftlern der Ruhr-Universität Bochum. Nachdem alle Parteispitzen argumentativ informiert wurden, hat sich immer wieder herauskristallisiert, dass immer noch große Unsicherheit bezüglich der bestehenden Gutachten vorliegt. Um die immer noch gültigen These der Stadtklimaanalyse 2003 zur Frischluftschneise vorzustellen, hat die BI einen Experten auf diesem Gebiet nach Mülheim eingeladen, der vom VDI e.V.Kommission Reinhaltung der Luft im VDI und DIN - Normenausschuss KRdL benannt wurde. Dr. Pflitsch, zurzeit Privat-Dozent an der Ruhr-Universität Bochum wird im Rahmen eines öffentlichen Themenabends seine Forschungsergebnisse zu dem Gebiet Rumbachtal erörtern. Er hat maßgeblich an der Entwicklung der Stadtklimaanalyse 2003 mitgewirkt und über 2 Jahre das Gebiet vermessen.

23.11.09: Die Gebühren für Müll sollen 2010 um 2,95%, für Straßenreinigung um 4,9%, für Winterdienst um 2,6% und für Abwasser um 4,7% steigen. Das ist zwar moderat, doch eigentlich hätte es Gebührensenkungen geben müssen, weil mit der Wirtschaftskrise die Benzinpreise deutlich gesunken sind. In der Mülheimer privatisierten Entsorgung bekommen MEG und SEM Festbeträge, die per Preisanpassungsklauseln auch noch dauernd erhöht werden. Da hilft nur Rekommunalisierung! Die MEG wird ab dem 1. Jan. 2010 für die bisher kostenlose "Blaue Tonne" für Altpapier Gebühren berechnen, wobei die MEG neben der 4-wöchentlichen Leerung zusätzlich auch eine 14-tägliche Leerung zu folgenden Konditionen anbietet: Ersteres für 30,00 Euro pro Jahr zzgl. MwSt. und 50,00 Euro pro Jahr zzgl. MwSt. fr die 14-tägliche Leerung. Die MEG wird alle Kunden der "Blauen Tonne" in den nächsten Tagen anschreiben und um Rücksendung der Auftragsbestätigung bis zum 31.12.2009 bitten. Man darf gespannt sein, wieviele die blaue Tonne abmelden werden.

23.11.09: Die Absage des Weihnachtskonzerts des Orchesters der Jugendmusikschule, was bekanntlich 3 Tage später von der OB wieder rückgngig gemacht wurde, hinterlässt trotz aller Freude über die Korrektur einige Fragen: 1. Wie konnte es überhaupt zu einer derartigen, erkennbar nutzlosen und extrem kontraproduktiven Entscheidung kommen? 2. Wusste Frau Mühlenfeld wirklich nichts davon, so wie sie schreibt? 3. Was wäre passiert, wenn Frau Mühlenfeld die Fehlentscheidung nicht so schnell korrigiert htte? 4. Welche Schlussfolgerungen für die bevorstehenden massiven "Streichlisten" zur Haushaltskonsolidierung sollte man aus dem Faux-Pas und seiner Korrektur ziehen? Gedanken dazu. Die OB, die Absage der Absage und der schwarze Peter: Eine Mölmsche Posse oder mehr?! Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Fragen und Gedanken zu dem bedenklichen Vorgang mit der Kernfrage, ob die Konzertretterin Frau Mühlenfeld vorher etwas wusste oder nicht.

23.11.09: BV 1 u.a. mit dem MBI-Antrag, die wöchentlichen Leerungsrhythmen der Biotonne im Sommer ( Juni  Ende August ) gegen eine wöchentliche Leerung im Herbst ( September, Oktober und November ) auszutauschen, insbesondere wegen des Laubproblems. Die MEG sieht Mehrkosten für den Gebührenzahler, doch sollen auch andere Lösungen wie kostenlose tranmsparente Laubsäcke im Umweltausschuss am 1.12. vorgestellt werden.

23.11.09: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied, Vorsitzender des Kulturausschusses und Sprecher der BI Hexbachtal , von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die selbsterzeugte FH-Sackgasse muss ein Moratorium zu Ruhrbania bedeuten; Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht, die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende Haushaltsdebakel ; bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

21.11.09: Simply City und der Abbau des Schilderwaldes führt auch zu Missverständnissen. So wurden z.B. auf der Bachstr. alle Schilder zugehängt, auch Hinweise auf Parkscheinpflicht. Einige Autofahrer deuteten das so, dass nun Parken kostenlos sei und bekamen prompt Knöllchen. Die verhüllten Schilder verwirren also aufs erste auch und machen bei manchem die City nicht simply, sondern unklar, also nicht gerade "simply the the best"! Zugehangene Schilder alleine vermitteln nämlich den Eindruck, als sei alles außer Kraft gesetzt.Doch das könnte geheilt werden, indem weiter klar angezeigt wird, ob gezahlt werden muss oder nicht.

20.11.09: Absage der Absage des Weihnachtskonzerts der Jugendsinfoniker! Frau Mühlenfeld schrieb: “.... Ich nehme das für Sie, mich und natürlich die Musikschule und ihre Freunde Wichtigste vorweg: Das Weihnachtskonzert 2009 des Jugendsinfonieorchesters wird natürlich stattfinden! Leider ist die Entscheidung zur Absage im Kulturdezernat ohne mein Wissen getroffen worden, insofern war es gut, dass ich durch Sie davon erfahren habe. Freuen wir uns also gemeinsam auf den 12.12. und einen schönen Konzertabend in unserer "Guten Stube" - Stadthalle. Wir sehen uns dort!“ Der gesamte Vorgang war unüberlegt, kurzsichtig, wirkungslos und kontraproduktiv. Chaos pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Gespart wird (bzw. sollte bei der Konzertabsage werden), wo nichts gespart werden kann, es Bürgern aber wehtut, und nicht gespart wird an den Stellen, wo viele Menschen den Sinn nicht erkennen können, wo es dafür aber richtig ins Geld geht wie beim Hafenbecken oder dem Brückenkopf der Nordbrücke. Die MBI fordern deshalb, endlich den Etatentwurf 2010 auf den Tisch zu legen , damit begonnen werden kann, die Prioritäten in unserer Stadt auf der Basiss riesigen Haushaltslöcher völlig neu zu bestimmen.

19.11.09: Gestern erhielten die Orchestermitglieder des Jugendsinfonieorchesters der Stadt Mülheim die Nachricht: Das Weihnachtskonzert am 12.12.2009 fällt aus!!! Warum ??? Die finanzielle Lage der Stadt Mülheim ermögliche es angeblich nicht, das Konzert stattfinden zu lassen. Kein Geld für Saalmiete (Stadthalle), kein Geld für Solisten, kein Geld für Bühnenschmuck (Tannenbäume). Wer sich die sauteure Kübelei auf der Schlossstr . ansieht oder die verbuddelten 4 Mio Euro für das überflüssige Hafenbecken oder an die zu verpulvernden 16 Millionen für eine wenig nützliche Riesenampelkreuzung anstelle der overflies von der Nordbrücke denkt, der bekommt das kalte Entsetzen. Da muss im Kultur- und ggfs. auch im Jugendhilfeausschuss nachgehakt werden.

18.11.09: Die Vereinte Evangelische Kirchengemeinde (VEK) überlegt, im Jahr 2012 zwei ihrer drei Gemeindezentren im Bereich Christuskirche zu schließen. Betroffen sind das Haus Jugendgroschen an der Mendener Straße sowie Kirche und Kindergarten in der Flughafensiedlung Raadt (Parsevalstraße). Erhalten bleiben soll offenbar die Kapelle an der Walkmühlenstraße im Rumbachtal. Die Anwohner und auch die Familien mit kleinen Kindern sind erstaunt und gefrustet, da die nächste Kinderbetreunungsmöglichkeit sich am Oppspring und weiter in Richtung Innenstadt befindet. Die Einrichtung hat 50 Plätze und die sind auch alle belegt. Die Eltern haben in kurzer Zeit bereits weit über 1000 Unterschriften gesammelt. Auf der Infoveranstaltung war der Saal voll und ein Lenkungskreis soll alles überarbeiten in Zusammenarbeit mit Eltern und Gemeindemitgliedern.

18.11.09: Der Generalanwalt beim EuGH hat gestern seine Schlussanträge zur Vergabesache Ahlborn vorgelegt. Es geht um die Frage, ob der Verkauf des dortigen Kasernengeländes hätte ausgeschrieben werden müssen, weil damit ein städtebauliches Ziel verfolgt wurde. Er definiert darin ausführlich die Begriffe. Danach ist jedenfalls völlig unstrittig, dass der Verkauf des Ruhrbania-Baufeld 1 an Kondor Wessels vergabepflichtig war, was bei Ahlborn nicht so klar ist, weil die "unmittelbare" Verbindung zwischen öffentlichem Auftraggeber und den zu realisierenden Arbeiten bei Ruhrbania anders als in Ahlborn eindeutig gegeben ist. Das EuGH-Verfahren zu Ahlborn betrifft die abstrakte Rechtsfrage, ob ein öffentlicher Bauauftrag bzw. eine Baukonzession vorliegt, wenn eine Gemeinde oder sonst eine öffentliche Stelle ein Grundstück an einen Investor veräußert und diesen verpflichtet, auf dem Grundstück innerhalb einer bestimmten Zeit eine bestimmte Bebauung zu errichten. Diese Frage wurde dem Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegt, das in mehreren Urteilen die Auffassung vertreten hat, dass bei einer solchen Konstellation ein öffentlicher Bauauftrag vorliegen kann. Die EU-Vergaberechtskommission teilt diese Auffassung. Es gibt allerdings auch starken Widerspruch, hauptsächlich von der Bundesregierung und von Österreich. Das Urteil des EuGH auf diese Frage könnte von entscheidender Bedeutung auch im Verfahren Ruhrbania sein. Dazu auch: “Ein Stück aus dem Mülheimer Tollhaus“ vor dem EU-Gerichtshof: “Ruhrbania und das Vergaberecht“ als (185 KB)

18.11.09: Nächstes Treffen der BI um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2. Viele medl-Kunden erhielten Mitte Okt. Post. Betreff: „Erdgasliefervertrag - Änderung der Preisanpassungsregelungen“. Ähnlich wie bereits im April versuchte die medl erneut, einseitige Vertragsänderungen durchzuführen, die automatisch zum 1. Dezember in Kraft treten sollen, wenn der Kunde nicht seinerseits den Vertrag bis zum 31. Oktober kündigt. Unabhängig von der Frage, ob diese Änderungen für die medl-Kunden von Vor- oder Nachteil sind, ist die Vorgehensweise der medl befremdlich und chaotisch. Widerspruchsvordruck zu den einseitigen medl-Vertragsänderungen als (23 KB).

17.11.09: “Nothaushalt fast unausweichlich“, so die NRZ , nachdem bekannt wurde, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes um 2,6 Mio. Euro geringer ausfallen und die Investitionspauschale um 400.000 Euro geschrumpft ist. Das war aber erst der Anfang von Kürzungen der Landes- und Bundeszuschüsse, weil beide sich mit den Rettungshilfen für “systemische“ Banken und Firmen finanziell völlig übernommen haben. Die desolate Haushaltssituation und deren Verschweigen vor der Wahl wird womöglich in Dortmund zu Neuwahlen führen. Doch auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf. In Mülheim ist das nicht viel anders, nur das hier noch keine gültigen Zahlen vorgelegt wurden. Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB). Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB).

16.11.09: Bildungsausschuss mit dem MBI-Antrag, an der Grundschule Krähenbüschken wegen der sehr zahlreichen Anmeldungen eine 3. Eingangsklasse einzurichten. Mit deutlicher Mehrheit einigten sich die Fraktionen am Montagabend auf einen Kompromiss, der die Dreizügigkeit der Grundschule garantiert. Damit steht fest: Kein Kind muss abgelehnt werden. Einzig die SPD stimmte dagegen. Am 14. Dezember entscheidet sich im Ausschuss für Immobilienservice, ob die „Containerlösung” finanzierbar ist. Falls nicht, werden die nächsten Erstklässler im Mehrzweckraum unterrichtet.

16.11.09: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, Ratsfrau und MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

15.11.09: SPD-Bundesparteitag fasst Grundsatzbeschluss gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge. Na endlich! Und wie bringt man das Frau Mühlenfeld und ihren Mülheimer Genossen wirklich näher? Vor allem, dass PPP auch eine Form der Privatisierung ist! Nächstes Treffen der BI “Mülheim bleibt unser“ gegen weitere Privatisierung und für Rekommunalisierung am 25. Nov. um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership)

14.11.09: MBI-Infostand auf der Schlossstr./Ecke Kohlenkamp von 11 bis 13 Uhr, sofern das Wetter dies zuläßt. Verteilt wird das Faltblatt 11/09: "Mülheim nach der Wahl - Zeitenwechsel oder Weiterwurschteln mit Ruhrbanania, Kübelbäumen, Geheimniskrämerei und Geldverschwendung ohne Sinn und Verstand?" als (135 KB). MBI-Faltblatt Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade - ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als (134 KB)

12.11.09: Erivan Haub schrieb einen Brief an den Vorsitzenden des FH-Fördervereins, den ex-Unternehmerfunktionär Lison , und in Kopie an Entscheidungsträger in Land und Stadt. Der Tengelmann-Patriarch als einer der Haupt-Sponsoren kritisiert deutlich die Standortentscheidung für die Duisburger Straße. Man werde das "in nicht allzu ferner Zukunft bereuen", schreibt er. Haub spricht weiter von "peinlichen Streitereien, die Zeit, Energie und Geld vergeudet und zu einem falschen Votum geführt haben. Dagegen wäre am Lindgens-Grundstück eine FH mit Vorbildcharakter möglich gewesen." Das hätte auch O-Ton einer der vielen MBI-Erklärungen zur oberpeinlichen FH-Standortsaga sein können! Herr Haub hat übrigens noch keinen Aufnahmeantrag an die MBI gestellt. Noch nicht!
 

10.11.09: Planungsausschuss mit 2 Hauptpunkten: 1.) zur Schlossstr. der MBI-Antrag, den Markthändlern einen neuen Vertrag mit mind. 4 Markttagen zu geben und keine weiteren Baumkübel aufzustellen über den Synagogenplatz hinweg. Nach langer, teils sehr schräger Debatte, ist folgendes festzuhalten: Alle, d.h. Verwaltung und alle Fraktionen, sprechen sich mehr oder weniger für den Verbleib des Wochenmarkts auf der Schlossstr. aus. Keine/r wagte es, sich offen gegen eine Erweiterung der Markttage auf mind. 4 auszusprechen. Die Verwaltung legt spätestens im Januar eine neue Regelung zur Beschlussfassung vor. Bei dem Aufstellung der Aufstellung der Kübelbäume wird ohnehin eine Pause eingelegt. Frau Sander&Co wollen die Reihe bis zum Forum komplettieren, haben aber bereits weiter abgespeckt, d.h. z.T. nur noch 1 Reihe u.a. wegen Cafe Solo und auf dem Viktoriaplatz waren auch keine mehr eingezeichnet. Die CDU hatte noch Beratungsbedarf, so dass nicht abgestimmt wurde. Das letzte Wort ist wohl noch nicht gesprochen! 2.) Ruhrbania, der geplante Brückenabriss und die Ausnahmegenehmigungen für Kondor Wessels bei seinen Plänen für Baufeld 1. Kondor Wessels hat für Ruhrbania-Baufeld 1 noch keinen Bauantrag vorgelegt, will aber im Winter anfangen zu bauen. Zu den zusätzlichen Staffelgeschossen und dem Mehr an Geschäften in Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans eierten fast alle ziemlich herum. Man wird sehen, was da noch kommt. Zum sehr teuren Umbau der Kreuzung Nordbrücke/Fr.-Ebert-Str.: Die Verwaltung demonstrierte Entschlossenheit, weiter zu machen. SPD und mit Abstrichen FDP und Grüne(!) gaben ihr Rückendeckung und die CDU wusste nicht so genau. Man wird sich bei so viel Uneinsichtigkeit andere Wege wie Finanz- und Dienstaufsicht überlegen müssen. Nicht nur, dass sie fast alle vor den Wahlen die finanzielle Katastrophe unserer Stadt bewusst verschwiegen oder beschönigten, nun wollen sie auch danach irgendwie weitermachen, um ja das Gesicht nicht zu verlieren. Wenn dann nach der (eigentlich nicht erlaubten) Verschiebung der Haushaltseinbringung Heulen und Zähneknirschen einsetzen wird, dann hat man/frau "wenigstens" noch den Brückenkopf niedergelegt. Dieses Prinzip von "nach mir die Sinnflut...." ist hochgradig bedenklich.

9.11.09: Über 89% der Wähler beim gestrigen Bürgerentscheid der Initiative „Krankenhäuser in Bürgerhand“ stimmten gegen die Privatisierung der drei Kreis-Krankenhäuser in Pfarrkirchen, Eggenfelden und Simbach am Inn. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54%. Nur rund 11% der Stimmberechtigten folgten damit dem Beschluss des Kreisstags. Danach sollten die Kliniken an die Rhön Klinikum AG verkauft werden. Schlechte Zeiten für Privatisierer? Wahlprüfsteine der BI für die Kommunalwahl am 30. Aug. zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung. Fazit der Auswertung: "Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" MH-Parteien trotz Finanzmarktkrise völlig unbeweglich, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB). Nächstes Treffen der BI am Mi., dem 25. Nov., um 19 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) Nächstes APRI-Bundestreffen (Anti-Privatisierungs-Inis) am 6./7. Feb. in Braunschweig

9.11.09: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“ , Ratsherr, Mitglied im Gestaltungsbeirat, im Sozial- und im Planungsausschuss,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Nach FH-Entscheidung und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

7.11.09: Die Vereinte Evangelische Kirchengemeinde (VEK) überlegt, im Jahr 2012 zwei ihrer drei Gemeindezentren im Bereich Christuskirche zu schließen. Betroffen sind das Haus Jugendgroschen an der Mendener Straße sowie Kirche und Kindergarten in der Flughafensiedlung Raadt (Parsevalstraße). Erhalten bleiben soll offenbar die Kapelle an der Walkmühlenstraße im Rumbachtal. Die Pläne sollen auf einer Info-Veranstaltung am 17. November in der Christuskirche diskutiert werden. Die Anwohner und auch die Familien mit kleinen Kindern sind erstaunt und gefrustet, da die nächste Kinderbetreunungsmöglichkeit sich am Oppspring und weiter in Richtung Innenstadt befindet. Die Einrichtung hat 50 Plätze und die sind auch alle belegt. Die Eltern haben in kurzer Zeit bereits fast 1000 Unterschriften gesammelt. 1400 sollen es werden -da die Gemeinde 1400 Mitglieder hat- bis zum 17.11.

6.11.09: Nach der aus Sicht der Bundesregierung katastrophalen Entscheidung, Opel bei GM zu belassen, ziehen auch die Bundesländer mit Opel-Standorten Konsequenzen. Der Ländervertreter in der Opel-Treuhand, Dirk Pfeil, muss das Gremium verlassen. Grund sei ein kompletter Vertrauensverlust. Pfeil, FDP-Mitglied, habe sich abfällig über das Verhalten von Politikern in den Verhandlungen zum Opel-Verkauf geäußert. Sein Nachfolger soll der nordrhein-westfälische Wirtschaftsstaatssekretär Jens Baganz (CDU) werden. Wie bitte? Dr. J.B., einst unter immer noch unaufgeklärten Umständen abgängiger Mülheimer OB mit der Geliebten als Dauerberaterin (oder umgekehrt), jetzt als Opel-Retter?? Der hatte sich schon bei dem Nokia-Debakel als Retter verkaufen wollen, was bekanntlich ziemlich daneben ging! Zum Thema auch "Ein Mann gegen Nokia" sowie "Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens" und ein Vorwort zum Opel-Treuhänder Dr. J.B., zusammen als als (251 KB) oder "Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll!" als (225 KB) oder im Pressearchiv zu Dr. J.B. . Der Mülheimer CDU-OB-Kandidat Zowislo wollte im letzten Frühjahr Licht in die unaufgeklärte Baganz-Saga bringen, machte dann aber einen Rückzieher, der mitentscheidend für seine Bauchlandung bei den Wahlen war. Mehr in dem Artikel "Mülheim - oder das große Schweigen"

6.11.09: Die Fluglärmmessstation in Holthausen, Grenze Heißen, ging heute offiziell in Betrieb. Endlich! Eineinhalb Jahre hat es nämlich gedauert, diese von allen gewünschte Messstation zu errichten. Viel zu lange.Und vor allem: die Messstation wird den Fluglärm aus Düsseldorf kaum reduzieren, der in den letzten Jahren zunehmend die Menschen auch in Heißen oder Holthausen stark belästigt hat. Viel zu lange hat die Stadt Mülheim ihre Bürger damit alleine gelassen und die Achseln gezuckt, immer auch mit dem Hintergedanken, den eigenen Flughafen in fast unmittelbarer Nähe noch ausbauen zu wollen. Das aber ist bei dem bereits belastenden Lärm von Düsseldorf nicht vertretbar. Hierzu werden die Räte in Essen und Mülheim demnächst endlich klarere Signale geben müssen und es bei den gegebenen Mehrheiten auch tun. Erst dann ist auch die Verhandlungsposition der Stadt Mülheim gegen den Düsseldorfer Fluglärm wieder glaubwürdiger! Fürs erste kann jetzt jeder wenigstens die aufbereiteten Messergebnisse der Fluglärmmessstation über die Internetseite www.DFLD.de aufrufen. Das führt hoffentlich zu einer Versachlichung der Debatten und vielleicht ja auch zu der ein oder anderen Lärmminderungsmaßnahme in Zukunft!

5.11.09: Über Preisgleitklauseln dürfen auch Stromversorger sich nicht zusätzlich bereichern. Das wurde nun erstmals auch für Stromlieferverträge gerichtlich festgestellt. Geklagt hatte der Bund der Energieverbraucher gegen eine Preisgleitklausel der E.on-Tochter Stadtwerke Gelnhausen.  (Aktenzeichen VIII ZR 31/08, Beschluss vom 20. Oktober 2009, Vorinstanz OLG Frankfurt, Urteil 1 U 41/07 vom 13.12.2007, Landgericht Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2007). Damit ist aktenkundig, dass die E.ON-Tochter die Strompreise unberechtigt erhöht hatte. Es handelt sich um das erste Verfahren bundesweit gegen unzulässige Preisgleitklauseln in Stromlieferverträgen. Indirekt betroffen sind Millionen von Stromkunden, die den Stromanbieter oder den Tarif gewechselt haben und danach Preiserhöhungen hinnehmen mussten. Diese Preiserhöhungen dürften in den meisten Fällen ebenso unwirksam sein, wie im vorliegenden Fall. Auch die Wechselmöglichkeit zu einem anderen Anbieter und die Kündigungsmöglichkeit ändert daran nichts, so das Gerichtsurteil. „Kunden  der Grundversorgung sind vom Urteil nicht betroffen“, sagte der Vorsitzende des Vereins, Dr. Aribert Peters. „Alle anderen Stromkunden sollten ihrer Stromrechnung schnellstens widersprechen und die laufenden Zahlungen um die zuviel bezahlten Beträge kürzen“. Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB).

4.11.09: Treffen zur Anmeldesituation an der OGS Krähenbüschken bei Dezernent Vermeulen. Dieser wiederholte die Behauptung, es hätte einen politischen Beschluss am 9. Okt. gegeben. Das war damals ein informelles Treffen, also eine Art Mauschelrunde, auf der logischerweise keine Beschlüsse gefasst werden können! Moderiert wurde die Runde von Herrn Mühlenfeld, dem damaligen Schulausschussvorsitzenden. Außerdem: für Grundschulen sind die Bezirksvertretungen zuständig, nicht der Schulausschuss, der ab letzter Woche übrigends Bildungsausschuss heißt und dessen Vorsitz auch nicht mehr bei Herrn Mühlenfeld liegt! Aus einem Leserbrief zum Thema an die NRZ: “Hat nicht die Bildung unserer Kinder oberster Priorität? Auch der 2. Wunsch den man versprochen hat, zu erfüllen kann da nur der schlechtere sein. Die Aussage, für Schulcontainer sei kein Geld da, halte ich für eine Bankrotterklärung unserer Verwaltung und sie zeigt, wie wenig im Rathaus noch das Interesse der Bürger vertreten wird! Dabei sollte Bildung immer Vorang haben. Einige der (überflüssigen) Blumenkübel in der Schloßstr. weniger und der Elternwunsch ist finanzierbar!!!!!!...“

3.11.09: Frontal 21 im ZDF ab 21 Uhr mit einem Beitrag zu dem Wahnsinnsprojekt der geplante Hochmoselbrücke der sog. B50neu , die in Wirklichkeit die Verlängerung der A 60 ist, aber nicht Autobahn genannt werden darf, weil selbst der prognostizierte Spitzenwert an Verkehr nicht über 17500 Fahrzeuge/Spitzenstunde hochzumogeln war. Autobahn ist aber erst ab 20.000.  Dieses zerstörerische Monsterteil ist eine Uralt-Planung, die einst die Nato-Hauptquartiere Brüssel und Hanau verbinden sollte. Ohne Sinn und Verstand wird das schöne Moseltal bei Ürzig/Zeltingen-Rachtig ge- und zerstört und damit eine Kultur von 2000 Jahren aus der Römerzeit! Wer sich an die Fernsehserie "Moselbrück" erinnert, genau dort ...  Ähnlich wie in Dresden: Eine echte "Weltkulturschande"!
 
Seit Jahren sollte die Wahnsinnsbrücke über PPP finanziert werden, nur es fand sich kein privater "Partner". Der Beitrag über den Hochmoselübergang auf der ZDF-Seite: Bauprojekt schadet Weinbau - Teure Moselbrücke. Bericht in Frontal 21 als im Internet. Der Beitrag in Frontal 21 war entlarvend. Landes-Verkehrsminister Hering (SPD) ließ so ungefähr die dümmlichsten Floskeln vom Stapel, die man sich vorstellen kann. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso die SPD, die in Rheinland-Pfalz als einzigem Bundesland mit Beck noch alleine regiert, dieses uralte Lieblingsprojekt von Helmut Kohl heute noch durchzieht, um damit u.a. dem nun CDU-ex-MdB Rauen einen Gefallen zu tun. Protestaktion der Zeitschrift "FEINSCHMECKER".

3.11.09: Der Bebauungsplan "Ruhrpromenade - Innenstadt 31" wurde nach aufwendigem Verfahren im März 2007 beschlossen. Bereits im Sommer 2007 erfolgte die erste gravierende Änderung der Festsetzungen des B-Plans, indem Vivacon keine Tiefgarage zu den Stadtbadwohnungen mehr zu bauen brauchte. Anstelle des abgerissenenen Stadtbadanbaus, aus dem das Ärztehaus teuer heraus geklagt werden musste, genehmigte die Stadt einen wenig in die Umgebung passenden Neubau. Ab Ende 2007 begann die Planung der FH auf den Baufeldern 3,4,5 zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke. Die FH-Planung widersprach dem B-Plan, der dort vornehmlich Luxuswohnungen vorsah. Zum Glück scheiterten die FH-Pläne, die das Oberziel des I 31 "Wohnen, arbeiten, erleben am Fluss" konterkariert hätten. Baufeld 1 wurde mit dem Rathausabriss und der Einziehung der Ruhrstr. als Hauptverkehrsstr. für viel Geld von der Stadt baureif gemacht, vorab aber vergaberechtswidrig an Kondor Wessels verkauft . Die Hotelpläne waren unrealistisch und so legte die Fa. im Sommer Pläne für ein Ärztehaus vor. Auch dafür gab es wieder deutliche Abweichungen von den Festsetzungen des B-Plans, vgl. NRZ-Artikel von heute. Anscheinend rentiert sich das ganze nur mit mehr Etagen (1 Staffelgeschoss mehr) und bei Aufweitung für mehr Einzelhandel Wenn dann demnächst nach dem Kaufhofabriss und auf Baufeld 2, wenn auch die Bücherei noch entfernt wird, jedem Investor jeder Wunsch genehmigt wird, so muss man befürchten, dass das gesamte "neue Stadtquartier" ein Sammelsurium wird, das architektonisch wenig ansprechend und städtebaulich kontraproduktiv ist. Bei Ruhrbania reiht sich ein Sündenfall an den nächsten. Es steht zu befürchten, dass aus der Serie von Sünden- insgesamt ein Reinfall wird! Das einzig Sinnvolle wäre ein Moratorium für die Baufelder 3,4,5 incl. der geplanten overfly-Abrisse und volle Konzentration darauf, dass auf den Baufeldern 1 und 2 sowie dem Kaufhof städtebaulich erträgliche Lösungen gefunden werden, kein Sammelsurium von Ausnahmegenehmigungen!

2.11.09: Mülheim und seine Kübelbäume: zwischen Dauer-Lachnummer, Trauerspiel und Geldverschwendung!

Da wurde extra ein externes Büro für viel Geld beauftragt, die Standorte für Bäume in der Einkaufstr. zu planen. Dann stellte man/frau für teures Geld Holzattrapen probeweise auf. Dann wurden kurz vor den Wahlen die ersten 6 Kübelbäume aufgestellt, doch die ersten beiden machten noch vor der Wahl schlapp, warfen die Blätter ab und wurden ersetzt (völlig überraschender "Hitzestress" und "Pfanzschock" im August). Dann vertrockneten auch die nächsten 4 und alle wurden ersetzt. Ebenso erging es einigen der riesigen Alu-Kübel, die beanstandet werden mussten. Dann mussten diejenigen Kübel wieder weg, die den Rasche-Brunnen verdeckten). Jetzt werden weitere Kübel die Schlossstr. hoch Richtung Forum aufgestellt, inzwischen bis Viktoriastr./Synagogenplatz. Dahinter sind bereits die Markthändler, wenigstens außerhalb des sog. "Weihnachtsmarkts" , der ohnehin außer Fressbuden und Karussels wenig zu bieten hat. Die nächsten Kübelprobleme sind also vorprogrammiert! Die gesamte Schildbürgerei, gepaart mit unglaublichem Dilettantismus und Geldverschwendung ohnegleichen, ist kaum noch zu toppen! Vielleicht sollte man vorschlagen, nur noch die Holzattrapen aufzustellen, diese grün anzustreichen und bei Bedarf ein Stück hoch oder runter zu rollen. (Vielleicht mit einer grünen Dezernentin oder/und der MST-Chefin daneben zum Aufpassen und zum Hin- und Her-Dirigieren, aber auch nur, wenn sie dabei keine Kunstwerke verstellen!)
Die Geschichte mit den Kübelbäumen auf der Schlossstr . ist  bereits hochgradig dilettantisch. Bedenklich aber ist der Umgang mit den Markthändlern, die im Frühjahr notgedrungen vom Rathausmarkt wegziehen mussten. Dann  sollten sie dem Weihnachtsmarkt weichen und zum Berliner Platz. Ohne wenn und aber plädierten die MBI für den Wochenmarkt auf der Schloßstr. auch während der Vorweihnachtszeit und für einen Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt! Nun sollen die Marktstände als Kompromiss auf den Viktoriaplatz. Man wird sehen. Und danach? Es ist überfällig, endlich den Markthändlern für nächstes Jahr Sicherheit und mehr Verkaufstage zu gestatten. Dafür dürfen keine weiteren Kübelbäume über die Viktoriastr. hinaus mehr aufgestellt werden. Beides haben die MBI im Planungsausschuss am 10. Nov. beantragt, um endlich für klare Verhältnisse zu sorgen.

2.11.09: Bürgersprechstunde mit Hans-Georg Hötger, MBI-Vertreter in Rat, Haupt-, Sport- und Wirtschaftsausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: FH-Entscheidung und Innenstadtkrise: Moratorium zu Ruhrbania!, unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Geldverschwendung für Ruhrbania, immer neue Pöstchen, wenig sinnvolle Umfragen, unseriöse Geschäfte wie swaps usw. . ... Schulsanierung muss endlich oberste Priorität bekommen! Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

31.10.09: NRZ-Artikel: "Schwindelig verhandelt - MBI setzt sich durch: Warum erstmals in Deutschland ein Flughafengegner im Aufsichtsrat eines Flughafens sitzt" Die MBI legten bei der Kommunalwahl am 30. Aug. erneut auf breiter Front zu. Sie erreichten mit 11,6% der Stimmen auch 2 Sitze mehr im Rat und somit haben sie als drittstärkste Fraktion etliche Sitze in Aufsichtsräten (AR), die bisher exklusiv SPD und CDU vorbehalten waren, so z.B. im AR der Flughafengesellschaft, der medl und der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft (RPG). Für einen der drei AR-Sitze der Flughafengesellschaft meldeten die MBI den Sprecher des Netzwerks gegen Fluglärm , Herrn Waldemar Nowack. Damit geschah "eine bundesweite Premiere - ein erklärter Flughafengegner und Lärmschutzaktivist sitzt am Kontrolltisch" (NRZ). Die NRZ sieht darin den "Einstieg in den Ausstieg" des seit Jahrzehnten umstrittenen Flughafens Essen-Mülheim. Im AR des Gasversorgers medl sitzt ab jetzt der MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, genauso wie bei der RPG. Bekanntlich gehört der Kampf gegen überhöhte Gaspreise und gegen das Prestigeprojekt Ruhrbania seit Jahren zu den Schwerpunkten der MBI-Arbeit. In allen anderen städtischen Beteiligungsgesellschaften haben die MBI je 1 Sitz, der nun von MBI`lern oder von Bürgern mit Sachkompetenz wahrgenommen wird, die jeweils von den MBI benannt wurden. 2 Ausschussvorsitze konnten die MBI besetzen, den Wahlprüfungsausschuss mit Hans-Georg Hötger und den Kulturausschuss mit Friedl Lemke. Auch letzteres wird im Jahr der Kulturhauptstadt 2010 nicht gerade uninteressant sein.

30.10.09: Bezirksvertretung 3 u.a. mit 2 MBI-Anträgen: 1.) Gemeinsamer Antrag von CDU und MBI, die Verwaltung aufzufordern, eine Änderung des Landschaftsplans für den Auberg dahingehend vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass die Vereinbarungen zwischen Hundehaltern und dem RVR aus dem Jahre 2008, außerhalb der Brutzeiten in den nicht als Naturschutzgebiet, sondern als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen keinen Leinenzwang vorzuschreiben, auch weiterhin Gültigkeit haben. Die Verwaltung in Gestalt der stellv. Umweltsamtsleiterin Wegener behauptete steif und fest, es habe nie eine Abmachung mit den Hundefreunden gegeben. Jetzt soll das Gespräch mit den Hundefreunden erneut gesucht werden. Unglaublich, denn es stand Ende 2008 alles in der Zeitung und niemand dementierte! 2.) Die BV lehnte ferner mehrheitlich mit Stimmen von SPD, CDU, FDP den MBI-Antrag ab, an der Grundschule Krähenbüschken eine 3. Eingangsklasse einzurichten. 3 CDUler, 1 Grüne enthielten sich. Kein Geld, war die Begründung. Es ist skandalös, dass alle immer von Bildung fabulieren, bei der viel mehr getan werden müsse. Doch wenn es konkret wird, rangieren unsere Kinder immer unter ferner liefen, dafür ist kein Geld mehr da oder wie beim Karusselmodell für das Stadion des VfB Speldorf sollen die Grundschüler von Arnoldstr.+Blötterweg auf ihren Schulsportplatz Hochfelder Str. verzichten, damit der Stadionumbau bezahlt werden kann. Noch skandalöser ist es, dass die gleichen Parteien am Donnerstag im Rat sich außerstande sahen, ein Ruhrbania-Moratorium zu beschließen und als erstes den überflüssigen Brückenabriss und Umbau des Nordbrückenkopfes für satte 16 Mio. Euro zu stoppen. Einige hunderttausend Euro für einen Container auf dem Schulgelände am Krähenbüschken sind aber angeblich nicht mehr aufzutreiben! In Zeiten der gravierenden Haushaltslöcher müssen endlich die Prioritäten geändert werden, und zwar radikaler. Sonst klaffen Sonntagssprüche und Realität derart auseinander, dass den Parteien der gesellschaftliche Frieden um die Ohren fliegt. Wer für Spielereien wie die Kübelei auf der Schloßstr. oder den unsinnigen und dilettantischen MST-Einkaufsführer städtisches Geld zum Fenster hinaus wirft, hat Probleme zu rechtfertigen, warum bei unseren Grundschülern der Elternwunsch nicht berücksichtigt werden kann!

30.10.09: Der europ. Gerichtshof (EuGH) stellte in einem Urteil gestern Vergaberechtsverstöße bei der Köln-Messe fest, dass nämlich der Mietvertrag zwischen der Stadt Köln und der Grundstücksgesellschaft Köln Messe europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Interessant für Mülheim, denn die Missachtung des EU-Vergaberechts sowohl bei der Beteiligung von Kondor Wessels an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft wie beim Verkauf von Baufeld 1 (zerstörtes Gartendenkmal, niedergelegter Rathausneubau und stillgelegte Ruhrstr.) an ebendie Kondor Wessels ohne jegliche Ausschreibung wurden von der EU-Vergabekommission ebenfalls vor den EuGH gebracht! Entscheidung nächstes Jahr. Da die Köln-Messe kaum rückabgewickelt werden kann, droht eine hohe Geldstrafe. In Mülheim aber steht noch länger nichts!  “Ein Stück aus dem Mülheimer Tollhaus vor dem EU-Gerichtshof: „Ruhrbania“ und das Vergaberecht“ als (185 KB)

29.10.09: Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Mülheim. Neben den unzähligen Ausschuss- und Aufsichtsratswahlen stehen auch folgende 4 MBI-Anträge auf der Tagesordnung: 1.) Antrag zu TOP 14.2 "Haushaltsentwurf 2010", die Verwaltung zu beauftragen, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen "Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert. Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt "Information"  bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann. Alles verschoben in den Finanzausschuss. 2.) MBI-Antrag, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen , zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist. Verschoben in den Planungsausschuss 3.) Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Wertgrenzen für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren. Verschoben in die Dezembersitzung 4.) Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf für den Haushalt 2010 noch in diesem Jahr einzubringen, was im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Verschoben auf Februar. Alles zusammen eine Riesenkatastrophe, weil Verwaltung und die Mehrheit der Politik außer Zeit gewinnen und weitermachen wie gehabt nichts im Sinn zu haben scheint. Die bedrohlichen Fakten zur Haushaltskatastrophe und zum Ruhrbaniadesaster werden einfach ignoriert. Alle MBI-Fraktionen, im Rat und in den 3 Bezirksvertretungen, haben sich neu konstituiert und sie wählten ihre/n jeweilige/n Vorsitzende/n und deren Stellvertreter: Im Rat der Stadt L. Reinhard als Sprecher mit H.-G. Hötger als dessen Stellvertreter, in der BV 1 A. Klövekorn mit B. Hanf als Stellvertreterin, in der BV 2 N. Striemann mit M. Hirdes als Stellvertreterin und in der BV 3 G. Schlossmacher mit H. Godbersen als Stellvertreterin.

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Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Kommt das Ende des Solipakts vom Bundesverfassungsgericht!? Widerspruchsmuster des BdSt als (24 KB) - Nov. 09
• NRhZ-Artikel vom 25.11.09: "Wolf im Schafspelz" zur Demo von Aktivisten der Kampagne “PPP-Irrweg“ vor der Tagung des Bundesverbandes PPP in Berlin: "PPP ist der Ausverkauf des Gemeinwesens und eine Bankrotterklärung der Politik", auch als (299 KB)
• MBI-Faltblatt Herbst 09: “Ruhrbania, Ruhrbanium, Ruhrbaniae, Ruhrbanio, Ruhrbaniorum .... anno 2009“: Die Ruhrbania-Ruhrpromenade - ein  Leuchtturmprojekt als Scherbenhaufen und finanzielles Debakel als (134 KB)
• Baganz als Opel-Treuhänder! Wie bitte? Eine (Treu)Hand wäscht die andere? als (251 KB)
• MBI-Faltblatt 11-09: "Mülheim nach der Wahl - Zeitenwechsel oder Weiterwurschteln mit Ruhrbanania, Kübelbäumen, Geheimniskrämerei und Geldverschwendung ohne Sinn und Verstand?" als (135 KB)
• Musterschreiben des Bund der Energieverbraucher für Widersprüche gegen überhöhte Preise von Strom, Gas oder Fernwärme bei Sondervertragskunden als (28 KB) - Nov. 09
• Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB) - Okt. 09
• Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes zur Zulässigkeit des Volksbegehrens für die Offenlegung der Verträge bei der  Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe u.a.an das RWE, nachlesbar als (122 KB) - Okt. 09
• Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB)
• MBI-Faltblatt 9-/09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 208 vom 27.7.09: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: „Jürgen Büssow bekam kalte Füße“
• Juli 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB) und neue Internetseite PPP-Irrweg
• »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB) - Juli 09
• Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB) - Juli 09
• Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB).
• Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht!
• Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! 4 aktuelle Beispiele zu "Demokratie MH, ein schwerer Pflegefall?" als (34 KB) - Juni 09
• MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 200 vom 3.6.09: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
• MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“ Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz nach 10 Jahren (984 KB) - Mai 09
• MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
• MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
• Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
• Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
• Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
• "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
• MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
• Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
• Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
• Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
• OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
• "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
• NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
• Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
• NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
• Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
• NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
• »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
• Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB) - Juli 2007
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Mülheim oder Das große Schweigen. Leicht geändertes Manuskript von der WDR 5-Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)
 2 Fragen an die Landesregierung: 1.) zur Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl und
2.) zur Abschaffung des Widerspruchsrechts für die Bürger.
Stadt speichert unerlaubt Knöllchendaten über Jahre. Wozu? In Mülheim Bürgerrechte mit Füßen getreten?

28.10.09: Endlich: RWE bestätigt Rückzug aus Belene! Nachdem sich rund 30.000 Bürger und Bürgerinnen mit Briefen, Petitionen und Protesten an RWE gewandt haben, hat der RWE-Vorstand heute in einem Schreiben an die staatliche bulgarische Energiegesellschaft seinen Rückzug aus dem umstrittenen Atomkraftwerk Belene bekannt gegeben. Nach Aussagen des Konzerns waren wirtschaftliche Gründe und die mangelnden Fortschritte seitens der bulgarischen Partner ausschlaggebend für diese Entscheidung. Die Investoren und Aufsichtsräte von RWE sollten nun dafür sorgen, dass auch RWEs Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks im rumänischen Cernavoda gestrichen werden. Hier handelt es sich ebenfalls um den Bau von zwei Risikoreaktoren in einem Erdbebengebiet in einem Land mit massiven Korruptionsproblemen und niedrigen Sicherheitsstandards. Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich???" als Nur wer? Etwa die RWE-Aufsichtsrätin Daggi?! Und was bekommt Sie dafür? 209.000 Euro alleine für 2008! Zur Erinnerung: "Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als und MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen? als MBI-Anfrage dazu RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? Abkehr vom RWE? Frau Mühlenfelds Presseschelte, weil die MBI vorkamen . Unglaublich! RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

27.10.09: Stadtkämmerer Bonan hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Mülheim verhängt. Diese Maßnahme kommt nicht nur viel zu spät, sie ist auch wenig wirksam, weil so kurz vor Jahresende nicht mehr viel zu retten ist. Diverse Pöstchen wurden z.B. alle noch vorher eingerichtet. Diese Haushaltssperre dient vornehmlich als Verschleierung der wirklichen Haushaltsmisere und als Alibi gegenüber dem RP als Aufsichtsbehörde, die so nicht einzugreifen braucht. Ein schonungsloser Kassensturz muss endlich her, dann wäre deutlich, dass Mülheim längst unter Nothaushaltsrecht fallen müsste, und zwar bereits 2009. Der Kämmerer hätte bereits vor Monaten einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. Hat er leider nicht. Umso notwendiger ist es, den Etatentwurf 2010 schnellstmöglich aufzustellen, wie der gemeinsame MBI-FDP-Antrag für Donnerstag es fordert . Der Kämmerer aber will anscheinend nur Zeit gewinnen. Bleibt zu hoffen, dass eine Ratsmehrheit ihn übermorgen davon abbringt! Nicht zuletzt wegen den Wahlen wurde bereits das wirkliche Ausmaß der Haushaltskatastrophe über viele Monate nicht zugegeben, obwohl wegen der Wirtschaftskrise offensichtlich. Wenn dann der Etat 2010 erst Mitte 2010 verabschiedet wird, ist erneut viel Zeit verstrichen, in der im wesentlichen weiter gemacht werden soll wie gehabt. Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB)
23.10.09: Die desolate Haushaltssituation und deren Verschweigen vor der Wahl wird womöglich in Dortmund zu Neuwahlen führen. Doch auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf. In Mülheim ist das nicht viel anders, nur das hier noch keine gültigen Zahlen vorgelegt wurden. Die Frage nach möglichem "Wahlbetrug" und evtl. Neuwahlen ist eine Sache, die Lösung der Riesenhaushaltsprobleme eine andere. Dafür wird es hilfreich sein, die Bürger/innen bei der Bewältigung der massiven Finanzprobleme der einzelnen Städte mehr und anders zu beteiligen. Ein sog. Bürgerhaushalt mit Vorschlagsrecht der Bürger auch in Haushaltsfragen wäre auch in Mülheim ein Schritt in diese Richtung. Deshalb der MBI-Antrag für die Sitzung des Rates am 29.10.09 zu TOP 14.2 "Haushaltsentwurf 2010", die Verwaltung zu beauftragen, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen "Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert. Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt "Information"  bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann. Dazu auch: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB).

14.9.09: Moratorium zu Ruhrbania jetzt! Geld und Anstrengungen werden nun auch in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen. Nachdem nun die FH zur Duisburger Straße kommt , müssen möglichst bald u.a. zugehörige Verbesserungen der Broich/Speldorfer Verkehrsverhältnisse in Angriff genommen werden: Die Straßenbahnlinie 901 muss wieder einen 10-Min.-Takt erhalten und der Fahrrad-Fußweg auf der stillgelegten Güterbahstrecke bald realisiert werden. Beides müsste ohne größere Probleme umzusetzen sein. Wichtigste Maßnahme aber wird es sein müssen, die Unterführung endlich zu beseitigen: das ist schon seit vielen Jahren Beschlusslage. Jetzt muss das unverzüglich auch angegangen werden, damit - anders als bei der Umgestaltung der Duisburger Str. in Speldorf und den verpennten Zuschussanträgen - dabei alles rechtzeitig geplant und beantragt wird. Das sollte noch in diesem Jahr in die Wege geleitet werden! Aber auch städtebaulich gibt es im gesamten Umfeld der zukünftigen FH etliches neu zu regeln. Für den gesamten Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Speldorf muss eine Überplanung durchgeführt werden , d.h. ein Bebauungsplan für das gesamte Dreieck Duisburger Str./Heerstr./Wissoll-Liebigstr. muss mit städtebaulichen Zielsetzungen gänzlich neu aufgelegt werden, die nicht nur die geänderten Realitäten einbeziehen, sondern auch die Nähe zur zukünftigen FH.

13.10.09: Die MST legte in einer Auflage von 100.000 Stück einen Einkaufsführer für die Innenstadt vor. Daran haben sich aber nur 82 der 300 gefragten Händler, Dienstleister und Gastronomen beteiligt. Das Forum fehlt komplett. Die Broschüre  mit den bunten Frauenfiguren samt Einkaufstüten in den Händen auf dem Einband liegt der heutigen WAZ-Ausgabe bei und an den üblichen Stellen auch öffentlich aus. Hunderttausende Euro versenkt! Eine weitere Peinlichkeit. Ruhrbaniabeach-Pleite, Altstadt abgekoppelt, peinlicher Weihnachtsmarkt Schlossstr., unnötiger Streit mit den Markthändlern uswusf. Die MST ist ein Fass ohne Boden mit einer häufig leicht kontraproduktiven Effizienz. Und nun auch noch die Peinlichkeit mit dem wenig tauglichen Einkaufsführer. Wann kommt eigentlich jemand auf die Idee, die MST endlich aufzulösen? oh weh, oh weh?! MBI fordern Auflösung der kontraproduktiven Stadttochter!

10.9.09: Mülheim hat in den vergangenen fünf Jahren so stark in seiner Wirtschaftskraft zugelegt wie keine andere der 50 größten deutschen Städte. Dies ist ein Ergebnis des neuen Städterankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche. Insgesamt landet Mülheim mit seiner Dynamik auf Platz 16 der untersuchten Städte – und vergrößert damit noch den Abstand zu den anderen Großstädten im Revier. Wissenschaftler der IW Consult haben die 50 größten deutschen Städte in Sachen Wohlstand, Arbeitsmarkt, Struktur und Standort untersucht. Ergebnis ist sowohl eine Bewertung des Niveaus am Ende des Jahres 2008 als auch der dynamischen Entwicklung von 2003 bis 2008. Mülheim belegt jeweils als beste Ruhrgebietsstadt beim Niveau Platz 14 (führend ist München) und bei der Dynamik besagten 16. Platz (Spitze ist Hamburg). Im Gesamtranking liegt Mülheim an elfter Stelle. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner in Mülheim hat von 2003 bis 2008 um 7674 Euro auf 33 841 Euro je Einwohner zugenommen, die Steigerung von 29,3 % sucht bundesweit seinesgleichen. Im Niveau macht das Rang 28. Auch das verfügbare Einkommen ist relativ stark angestiegen (Rang 2), der Arbeitsmarkt entwickelte sich jedoch unterdurchschnittlich (Rang 35). Nur: Der Boom der Mülheimer Wirtschaft basierte auf den Umsatzrekorden des Exports. Der aber ist bekanntlich seit Ende 2008 regelrecht abgestürzt. Damit ist auch Mülheims Spitzenstellung nur noch Nostalgie! Bis heute aber hat sich die Stadtspitze geweigert, die Ausmaße des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen genauer zu quantifizieren. Der Grund für die Geheimniskrämerei ist offensichtlich: Würde der Kämmerer die Zahlen auf den Tisch legen, müsste unverzüglich eine Haushaltssperre und ein Nachtragshaushalt als Nothaushalt her. Der Etat 2009 konnte nämlich u.a. nur dadurch beim RP als "ausgeglichen" durchgehen, weil auch für 2009 die gleichen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer wie 2007 oder 2008 angesetzt worden waren. Gebot der Stunde aber muss der dringendst notwendige unverzügliche Kassensturz sein , wie die MBI ihn seit Monaten immer wieder fordern! Nachdem die CDU Kritik an einem Kaufhof-Abriss geübt hatte, reklamierte Wirtschafts“förderer“ Schnitzmeier “lauthals Stille“ (Zitat NRZ-Kommentar) zu den Ruhrbanium-Plänen.

3./4.10.09: 1. Bundestreffen der PPP-Irrweg Kampagne im CVJM Kassel. Beginn Sa. 11 Uhr, Ende So. 13 Uhr. Referenten am Sa. W. Rügemer, Autor des Buches “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, Zusammenfassung als (77 KB) und Prof. Schütte zum 2. Handbuch der Bundesregierung zu PPP: die Kernargumente der Gegenseite und ihr Lügen. Ergebnis des Treffens: eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) Wahlprüfsteine der für die Kommunalwahl am 30. Aug. zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung. Fazit der Auswertung: "Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" MH-Parteien trotz Finanzmarktkrise völlig unbeweglich, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB). Die neue Internetseite PPP-Irrweg, wie sie auf dem APRI-Treffen in Mülheim im Mai verabredet wurde. Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum geplanten sog. PPP-Vereinfachungsgesetz. Im Mai wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen. nur  Doch die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, also alles nur Placebo der Schuldenmacher?! Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik. Nächstes APRI-Bundestreffen (Anti-Privatisierungs-Inis) am 6./7. Feb. in Braunschweig

25.9.09: Unbemerkt von jeder Öffentlichkeit hatte anscheinend die Staatsanwaltschaft mit Yassines Verteidiger bereits vor Monaten eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens ausgehandelt: Ein Strafbefehl, ausgestellt wohl vom Amtsgericht Mülheim, mit Freiheitsstrafe auf Bewährung. Eine öffentliche Verhandlung gibt es nicht und wenn Mr. Y. nun während der Bewährung keine Diplome mehr fälscht, ist er ein freier und wahrscheinlich nicht einmal vorbestrafter Mann. So konnte die Kommunalwahl unbehelligt über die Bühne gehen. Frau Mühlenfeld wurde wiedergewählt, die SPD verlor zwar, blieb aber stärkste Fraktion, und alle waren beruhigt. Alle? Nicht wirklich, denn nur noch 51% gingen überhaupt zur Wahl! Frage aber bleibt, wer wann von der „Beendigung“ des Falls Yassine wusste und warum auch darüber vor den Wahlen Stillschweigen herrschte! Dortmund lässt grüßen....... In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB). Die nächste "faule" Einigung auch mit der Staatsanwaltschaft! - Vertuschung bedeutet schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat! Überraschende Einigung bereits zwischen MEG und Yassine kurz vor dem Gerichtstermin am 15. Dez.! Auf was hatte man sich geeinigt? Bis heute unbeantworteter OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB) MBI-Fragenkatalog zu Fraktionswechsel, MEG-Posten und Überläufer-Beschlüssen: Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Mülheims SPD und ein gekauftes Fraktionsmitglied: „Tollhaus an der Ruhr“ als   „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB). Letzte Ratsitzung war am 17. Sept. wieder ohne den immer-noch-SPD-Ratsherrn Yassine, wie seit Ende 2007. Er hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Tollhaus mit Yassine und Vertuschung für seine Paten/innen? Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. übrigends immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD" Seit Dez. erhält der Immer-noch-Ratsherr aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr. Der einst so "erfolgreiche Werber" für die SPD wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" dann "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski. Doch der Fall Yassine lastet vor allem schwer auf Herrn Wiechering und Frau OB wegen des 2001 gekauften   Fraktionswechsels von Yassine , den sie sogar per schriftlichem Vertrag besiegelten, und womit sie die vom Wähler bestimmte Ratsmehrheit drehten. Weitere Altlasten des Dieter W.:  Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den beschämenden SPD-Fragenkatalog an den FH-Präsidenten zurückzunehmen, als (168 KB). Dann u.a. seine Entgleisung in der Juni-Ratsitzung: Dazu Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind

13.9.09: Woolworth schloss gestern endgültig, nä. Jahr folgt der Kaufhof . Trauer um die Mülheimer Innenstadt. Dazu absterbende Kübelbäume , gebeutelte Markthändler und saure Wochenmarktkunden. MST und Planungsamt fabrizieren höchsten Dilettantismus zur Innenstadt mit der Riesenkrise. MBI-Anfrage für die Ratsitzung am 18.6.09 zu Kübelbbäumen und Markt auf der Schlosstraße sowie zum Weihnachtsmarkt 2009. . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!

11.9.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09, zu TOP 1 "Aussprache zur Tagesordnung" zu beschließen, den TOP "geplante Erweiterung des evangelischen Krankenhauses" im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem TOP vorzustellen, welche Pläne und Baumaßnahmen sich unter TOP 22 "planungsrechtliche Befreiungen Nr. 60 - Voranfrage zur Erweiterung des Krankenhauses - und 61 - Erweiterung des Krankenhauses (Haus B) -" verbergen. Bei den Punkten 60 und 61 handelt es sich um massive planungsrechtliche Befreiungen incl. Überschreitung der Vollgeschosse um 2 von 4 auf 6, der GRZ um 20% und der GFZ sogar um 84%, ohne dass sich Sinn und Zweck der Baumaßnahme aus Text oder Karte erschließt. Ohne Rücksprache setzten der Ausschussvorsitzende Wiechering und Planungsdezernentin den Antrag auf nicht-öffentlich. Mauschelei wofür genau?

6.8.09: Die Firma Centaplan bot u.a. in Dümpten, ehemaliges Conle-Gelände Auf dem Bruch , Wohneingentum zu völlig überhöhten Preisen und völlig undurchsichtigen Ausführungsplänen an. Sie kassierten die Anzahlungen, dann passierte nur noch wenig und danach ging sie in die Insolvenz. Schwer reingelegt die Käufer. Auch an der Hagenauer Str. viel Ärger mit der Bau- und Vermarktungsfirma. Es gibt noch etliche weitere Beispiele etwa vom Kasernengelände usw.. Nächstes Beispiel: Es geht um die Vermarktung der Baugrundstücke Heuweg 25-27 durch die Firma IPM GmbH, Brinkstr. 17 in 46149 Oberhausen ( www.immobilienpm.de). Diese Firma bietet Wohneigentum nach dem gleichen Verfahren an wie die Firma Centaplan. Bisher haben sich 3 Käufer für eine Wohneinheit auf dem Grundstück Nr. 27 entschlossen und im September 2008 die geforderte Anzahlung geleistet. Was den Baubeginn betrifft, ist aber überhaupt noch nichts geschehen, obwohl die Fa. auf ihrer Internetseite "Baubeginn 2008" angibt. Auch unter Referenzen findet man dort nur den Hinweis " Diese Seite befindet sich derzeit noch im Umbau, um Ihnen einen umfassenden Überblick über unsere kürzlich beendeten Baumaßnahmen zu verschaffen". Dem Wunsch der Käufer, wieder aus der "Bauherrengemeinschafft" auszutreten, wird aber nicht stattgegeben! Ein Baubeginn ist zudem nicht einmal möglich, da das Grundstück Nr. 25 von den Eigentümern, einer Erbengemeinschaft, gar nicht verkauft werden darf. Und nun scheint IPM in die Insolvenz gegangen zu sein. Weil sich die Fälle unseriöser Machenschaften wie bei centaplan oder IPM häufen, sollte überlegt werden, wie man potenzielle Hauskäufer besser vor solchen Firmen schützen und warnen kann. Eine neutrale Stelle sollte z.B. eine Art Sündenregister aufstellen und im Netz verfügbar machen, in dem die gravierenderen Fälle aufgelistet und beschrieben sind, und zwar für das gesamte Ruhrgebiet!

4.9.09: Übervolle BV 1 mit dem Hauptpunkt: Grundsatz- und Baubeschluss Ludwig-/Beckstadt str. . Die Verwaltung hatte 3 Varianten vorgelegt, alle 3 Luxuslösungen, völlig unverhältnismäßig teuer für die Anlieger. Obwohl etliche grundlegende Fragen ungeklärt bleiben, wollte insbesondere die SPD unbedingt den Beschluss und die CDU schloss sich dem an. Die Wahlen sind vorbei, also kann man auch gegen die Bürger wieder loslegen! Nur ein Grundsatzbeschluss wurde nicht gefasst, der Baubeschluss reicht anscheinend. Irgendwie schlimm, die gesamte Art und Weise, wie die Bürokratie ihre Sachen durchboxt und der Großteil der Politik alles dann doch abnickt. Den Bürgern bleibt dann, genau wie am Lindenhof, nur das Verwaltungsgericht, was in Düsseldorf bekanntlich sehr verwaltungsfreundlich ist!

2.9.09: „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich ....
Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB . Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .…  Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Wieviel genau ist die Humorlosigkeit einer beleidigten OB wert? 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Hartz IV-Empfänger wie M.  Müller?!! Deshalb: Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen satirischer Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als Berufungsverhandlung am 2. Sept., pünktlich nach den Wahlen, um 9 Uhr in Sitzungssaal 162 beim Landgericht Duisburg, König-Heinrichplatz 1. Auch das Landgericht befand nun Martin Müller der Beleidigung von Frau OB Mühlenfeld für schuldig, wenn auch "am unteren Rand". Auch deshalb setzte das LG die Strafe von 30 Tagessätzen a 10 Euro auf 2 Jahre Bewährung aus. Die Staatskasse soll ferner ein Drittel der Gerichtskosten übernehmen. Revision ist innerhalb 1 Woche zugelassen. Martin wird also wohl Berufung beim OLG Düsseldorf einlegen. Er hat dabei volle Rückendeckung der MBI, denn es geht um sehr grundsätzliche Dinge wie Meinungsfreiheit und dabei auch Grenzen der Satire und indirekt die Frage, ob ein Tatbestand wie "Majestätsbeleidigung" durch die Hintertür in unserer Demokratie wieder hoffähig wird

22.8.09: Große Volksfest zur Eröffnung des Medienhauses. Um die Bücherei am Rathaus für Ruhrbania abreißen zu können, musste erst das Bürgeramt am Viktoriaplatz verlagert, wofür das leerstehende ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre von privat (Hoffmeister, Mangen, Pogge) angemietet wurde. Dann wurden Abriss und Neubau per PPP an die Firma SKE gegeben incl. der 25-jährigen Bewirtschaftung. Das ganze mit Forfaitierung und Einredeverzicht! Auch das Rio-Kino, das aus dem Stadtbad für Ruhrbania vertrieben wurde, soll demnächst im Medienhaus nach Jahren neu beginnen. Das neue Gebäude ist architektonisch kein Glanzstück und welche Probleme das PPP-Modell bringen wird, darauf darf man gespannt sein!

5.8.09: Im Zuge der Baumaßnahmen auf der Sportanlage Saarner Str. insgesamt werden ab heute 22 „kranke“ Pappeln gefällt. Die Ausnahmegenehmigung wurde vom Umweltamt erteilt. An der Saarner Str. entsteht das neue Vereinsheim für den VfB Speldorf als ein Teil des sog. Karusselmodels. Zur Finanzierung sollen die Sportplätze am Blötter Weg und an der Hochfelder Str. als Wohnbauflächen verkauft werden. 2 Bürgerversammlungen fanden in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf statt.  Mit gemischten Gefühlen verließen im Feb. die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und das geplante VfB-Vereinsheim bekommt doch eine ansehnliche Außengastronomie, was man in der Bürgerversammlung noch nicht gewusst haben wollte. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? . Das dickste Problem aber ist, dass man den Grundschülern von Arnoldstr. und Blötterweg den Schulsportplatz wegnehmen will. Ersatz soll auf (!) dem Schulhof Blötter Weg entstehen. Doch sollen auch beide Schulen demnächst zusammen nur noch am Blötter Weg untergebracht werden. Und das bei noch verkleinertem Schulhof! Indiskutabel. Außerdem Baubeschluss zu "Umbau und Modernisierung des Ruhrstadions, 1. BA". In der Vorlage steht u.a., dass insgesamt rd. 2,54 Mio. Euro Umbaukosten angesetzt sind, wovon 590.000 Euro aus Stiftungsmittel kommen sollen. Der Rest soll über den Verkauf der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. finanziert werden, also frühestens Ende 2010. 2010 aber wird Mülheim mit 100%iger Wahrscheinlichkeit HSK-Kommune sein, weshalb ganz sicher der Innenminister-Erlass, dass Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, angewendet werden muss. Das aber bedeutet, dass für den 2. BA des Stadionumbaus eine andere Finanzierung gefunden werden muss! Da also die Gesamtfinanzierung wie ein Kartenhaus bereits in sich zusammen gebrochen ist, darf auch der 1. Bauabschnitt nur noch begonnen werden, wenn ein neues, auch tragbares Finanzkonzept steht! Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern hochgradig abenteuerlich, was auch das Gesamtprojekt gefährdet! Da das alles nun seit Monaten bekannt ist, sind die MBI entsetzt, dass dennoch ein Baubeschluss ohne neues Finanzierungskonzept gefasst werden soll. In Sportausschuss und BV 2 stimmten alle bis auf die MBI dem zu. Unglaublich! Und im Finanzausschuss wollte man nicht abstimmen müssen, weil das bereits in der BV geschehen sei. Wie bitte? Es wird zu klären sein, ob hier die BV- und Ausschussmitglieder nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie wissentlich einem Baubeschluss ohne realisierbarem Finanzierungskonzept zustimmen!

25.7.09: Um 15 Uhr Ortstermin an der Max-Halbach-Str., Treffpunkt Höhe Haltestelle Amselstr. zum Neubau an der Max-Halbach-Str. 151 und vor allem dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Bach versperren. Die MBI hatten im letzten Planungsausschuss am 16.6. zu dem Zaunkönig aus der Heimaterde eine Anfrage gestellt . In der Sitzung selbst konnte die Verwaltung noch nichts sagen, so dass die Auskunft erst Wochen später und nach mehrmaliger Nachfrage ins Haus flatterte. Doch diese Antwort vermag die Sachlage nicht aufzuklären, wirft nur neue Fragen auf. Deshalb haben die MBI zusammen mit Anwohnern aus der Heimaterde nun einen Ortstermin angesetzt. Der ca. 100m lange Zaun an der Max-Halbach-Str.(Bild rechts) versperrt den Blick auf das schöne Siepental, durch das der renaturierte Bach sich schlängelt, bevor er hochgepumpt in den Mühlenbach in Essen eingeleitet wird. Das Siepental wurde parallel ein Schotterweg angelegt, der nun in seinem letzten Stück nicht mehr zugänglich ist, genau hinter dem o.g. Haus mit dem Sichtzaun. Es ist nicht einzusehen, warum dieses schöne Talstück der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Der Sichtzaun in dieser Höhe hätte genehmigt werden müssen, wurde aber nicht beantragt, sondern hingesetzt.
 

16.7.09: LESERBRIEF zum Artikel "Das war erst der Anfang", NRZ vom 11.07.2009, ein sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge: "Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald am Lönsweg!" . Ähnliches zum B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr . unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und der Planungsausschuss wieder dafür - aber erst nach den Wahlen!

12.7.09: Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld im Foyer der Stadthalle. Thema: "Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. Vorgestellt werden die neuerlichen Pläne für Baufeld 1, pünktlich zum Wahlkampf. Mit Hotel ist nix mehr, dafür jetzt mit Ärztehaus dort, wo gerade der Rathausneubau abgerissen wird. Besonders ärgerlich, dass vor kurzem für viel städtisches Geld das funktionierende Ärztehaus aus dem Stadtbadanbau ca. 100 m entfernt vertrieben wurde, um diesen abreißen zu könen. Vgl. auch Ruhrbania: Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte! Was von den neuen Plänen wirklich umgesetzt werden wird, darüber kann man spekulieren. Immerhin befinden wir uns in einer großen Wirtschaftskrise, die Mülheimer Innenstadt erlebt mit Kaufhof- und Woolworth-Schließung 2 schwere zusätzliche Nackenschläge und die Bevölkerung schrumpft weiter, während das Mülheimer Haushaltsloch explodiert! Für Frau Mühlenfeld alles kein Problem? Wenn es um Ruhrbania geht, ist die Erde halt doch eine Scheibe, gell! Doch egal. Zu den anderen Darstellern beim Wort zum Sonntag: RKW ist das Düsseldorfer Büro, das in 2004 den Wettbewerb zur Ruhrpromenade gewann. Die Betonpläne stießen auf viel Kritik und im Laufe der Jahre wurden die Animationen des öfteren nachgegrünt. Dennoch ... Es wäre interessant zu erfahren, wieviel RKW als Dauerberater in den letzten Jahren insgesamt an Mülheim und Ruhrbania kassiert hat! Fa. Condor Wessels bzw. Reggeborgh ist PPP-"Partner" bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, genau: die Geschichte mit dem missachteten EU-Vergaberecht! Auf den folgenden Bildern zum Baufeld 1 erst das zerstörte Gartendenkmal, dann der heutige Trümmerzustand und das RKW-Modell.

Unabhängig von den Ruhrbania-Rieseproblemen Kaufhofschließung und FH-Standort ohne Ruhrbania und ebenso die heraufziehende schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit außer acht gelassen: Die größte Trümmerlandschaft, die es ohne Krieg je gab, entsteht gerade in Mülheim im sog. Ruhrbania-Baufeld 1. Das wurde bekanntlich eindeutig vergaberechtswidrig an die niederländische Firma Kondor Wessels, also Reggeborgh, verkauft, allerdings nur dann, wenn die Stadt alles baureif gemacht hat. Sie hat bereits das Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern dafür vernichtet, die Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstr. aus dem Verkehr genommen und z.Zt. legt sie den Rathausneubau nieder. Damit die Vermarktungschancen für Reggeborgh besser sind, hat die Stadt zusätzlich den denkmalgeschützten Rathausaltbau leer gezogen, um ihn über die Umwegfinanzierung durch Übertragung auf den SWB zu sanieren. Jetzt hat Reggeborgh nach langem Schweigen vorgestellt, was er auf die 4270 qm des Baufeldes 1 bauen will: Gastronomie, Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum. Man glaubt es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hat die Stadt den ehemaligen nicht denkmalgeschützten Stadtahnabau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen deren Willen für viel Geld ausquartiert! Und nun baut Reggeborgh ein neues Ärztehaus ein paar m weiter, wofür die Stadt das Rathaus abreißt. Eine gigantischere Geldverschwendung kann man sich kaum noch vorstellen! Mehr zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen unter Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
13.9.09: Tag des "Offenen Denkmals". In Mülheim Anlass zur Trauer in Gedenken an ein immer offenes Denkmal, das letzten Herbst mutwillig zerstört wurde: Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen! Dazu aus dem Gutachten des Landeskonservators gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitektur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Das alles hat in Mülheim die Mächtigen nicht interessiert, genauso wenig wie die über 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in allerkürzester Zeit! Der schlimme Schnitt ins Gesicht unserer Stadt wird nicht wieder gut zu machen sein, selbst wenn aus Hafenbecken und Baufeld 1 aus der heutigen Trümmerlandschaft doch noch eine Art Flaniermeile werden sollte, was aber in den Sternen steht! Eine Schande in vielfacher Hinsicht.

2.7.09: Mit Erfolg und einer gemeinsamen Erklärung endete die erste parteiübergreifende Stadtteilkonferenz Flugplatz Essen/Mülheim in Haarzopf. Vertreter von Schutzgemeinschaft Fluglärm, Bürgerverein sowie von CDU, EBB, FDP, Grünen und SPD beschlossen einvernehmlich ein Aktionspapier gegen den Flugplatz Essen/Mülheim mit dem Ziel, kurzfristig die massive Belastung der betroffenen Anwohner zu reduzieren und so schnell wie möglich eine Schließung des Flugplatzes zu erreichen. Die Forderungen werden kurzfristig den jeweiligen Essener Ratsparteien und deren Spitzenkandidaten übergeben. Das gesamte Aktionsprogramm kann auf der Internetseite der Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. Essen/Mülheim nachgelesen werden. Die MBI unterstützen die Forderungen aller Haarzopfer Vertreter der Stadtteilkonferenz und sie fordern OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann auf, ihre dauernd neuen Versuche der Ausweitung des Düsenverkehrs einzustellen. Natürlich muss auch der unselige Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen als allererstes nach der Wahl gekippt werde, was die Mülheimer große Koalition jahrelang verhinderte, als sie den MBI-Antrag ein ums andere Mal wegstimmte . Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande! Ganz unabhängig davon hat der misslungene Mülheimer Versuch letztes Jahr, für Wüllenkemper Airbushallen zu ermöglichen, gezeigt, dass ein Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim nicht gegen die Stadt Essen möglich ist! Es ist überfällig, auch zum Dauerzankapfel Fluchhafen die kontraproduktive Kirchturmspolitik endlich zu beenden!

28.5.09: Bürgerversammlung zum Bebauungsplan für die sog. Zukunftsschule Eppinghofen. Die massive Kritik an dem Plan, den Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird. Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.

27.5.09: Hurra! Giftgas-Pipeline darf nicht in Betrieb! Die Bayer AG hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter untersagten dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme einer umstrittenen CO-Pipeline, die quer durch das Rheinland führen sollte. Zudem kam das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.” Viele Städte entlang der geplanten CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen haben protestiert oder auch geklagt. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hat sich nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen (s.u.), die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte die heikle Geschichte nun auch ab! Sicherlich ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens nicht widerspiegelt, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline stimmten.

29.7.09: Das Lichterfest in der Altstadt sollte bekanntlich der Ausgleich für das Aus des Sekt- und Weinfestivals durch die MST sein. Man erinnere sich an die Attacken weit unterhalb der Gürtellinie von Frau Kammerichs gegen Pro Altstadt und Fam. Schulze im April. Ganz im Stil eines Herrn Wiechering ward auch bis heute kein leisestes Tönchen der Entschuldigung zu vernehmen. Und jetzt das: Auch aus dem Placebo mit dem Lichterfest wird nix, weil Frau K. es abbläst. Dabei schien das doch hauptsächlich zu ihrer Gesichtswahrung zu sein! Dieses Aus den Gastronomen über Presse zu verkünden, ist nicht gerade kooperativer Stil. Als Begründung Desinteresse der Gastronomen anzugeben aber ist ein erneuter offener Affront. Dem Fass den Boden aus schlägt aber das geheuchelte Interesse der Frau K. an der Altstadt. "Wir wollen auf keinen Fall die Tür zur Altstadt zuschlagen", betont Kammerichs (WAZ von heute). Na denn! Die Realität sieht anders aus: Wo z.B. waren MST und Kammerichs bei dem Superfest mit dem Guiness-Buchrekord der Erdbeerherztorte Ende Mai in der Altstadt? Völlig abgetaucht! Über Jahre verhinderte die MST Advents- und Weihnachtsmarkt auf dem Kirchenhügel aktiv durch Verschleppung oder platte Schikane. Wein- und Sektfestival sowie Lichterfest hat sie nun beides torpediert. Nach alledem wirken Frau Kammerichs angebliches Interesse an der Altstadt wie Krokodilstränen, aber längst vertrocknete. Auch deshalb wiederholen die MBI ihre Forderung nach Auflösung der überforderten MST!
24.5.09: Tausende Menschen heute in der Altstadt zu einem Superfest bei tollsten Wetter. Zusätzlich feierte der kath. Kindergarten "Lummerland" sein 50jähriges. Und alles unter dem Motto: "Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt". Wieder einmal zeigte sich, welch unschätzbares Kleinod unsere Altstadt ist. Und heute der Höhepunkt:  Weltrekord! 34 Quadratmeter große Riesen-Erdbeertorte und „Pro Altstadt” beantragt den Eintrag ins Guinness-Buch. Deshalb an Pro Altstadt: Toll gemacht, diese organisatorische Glanzleistung, und herzlichen Glückwunsch im doppelten Sinne! Von der MST, die bekanntlich Millionen jährlich für die Bespassung und Vermarktung unserer Stadt kassiert , ward niemand auf dem Kirchenhügel gesichtet! Auch an der Werbung für das Fest hatte die MST sich nicht beteiligt! Lieber kulinarische Treffs außerhalb der Innenstadt und am besten unter hölzernen Baumattrappen , das ist groovy und braucht nicht so viel Herzblut, gell!?
23.5.09: Altstadtfest einschließlich des MBI-Jubiläumsfestes auf dem Teinerplatz mit Hiphop-Tanzgruppe, Gospel-Rock von Love from Africa, Kinderprogramm mit Hüpfburg, Speckstein-Modellieren, Infos, Essen, Trinken, Quatschen ..... Dazu auch die MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: Ereignisse als (153 KB) und Bilanz (984 KB). Das MBI-Fest war bestens besucht, die Stimmung hervorragend usw. Eine runde Sache.  Mehr Bilder vom Fest.

26.5.09: In Köln erzeugte der U-Bahnbau Ruinen. In der Klüngelpartnerstadt Mülheim müssen wir das selbst besorgen. Abbruch inne City, und zwar gründlich! Nur noch mit Zynismus zu ertragen?

30.4.09: Die niederländische Firma Reggeborgh wurde über die Tochter MHR 2007 in der RPG = Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft der sog. PPP-"Partner" der Stadt Mülheim. Entgegen der EU-weiten Ausschreibung finanziert sie aber nichts vor. Das macht einzig die Stadt über die 100%ige Tochter Ruhrbania GmbH&CoKG als sog. Komplementärin der RPG. Reggeborgh aber hat für seine andere Tochter Rheinbau einen Projektmanagement-Vertrag mit der RPG und wird ca. 1,5 Mio dafür insgesamt kassieren, außerdem einen Extra-Anteil an den Grundstückserlösen, wenn die vertraglich festgelegten Erlöse überschritten werden. Bisher verkauft wurde Baufeld 1 an Reggeborgh und zwar vergaberechtswidrig, denn es hätte ausgeschrieben werden müssen. Was hat Rheinbau seither an Projektmanagement getan? Sie haben höchstens versucht, für die eigene Mutter das Baufeld 1 zu vermarkten, bezahlt von der Stadt Mülheim. Die Ausschreibung von Baufeld 2 wurde genauso wie die Umplanung von Baufeld 3 für die FH-Bewerbung von M&B gemacht. Würde nun die FH sich auch noch auf Baufeld 2 ausdehnen, liefe auch das an dem hoch bezahlten Projektmanagement von Rheinbau vorbei. Der NRZ war zu entnehmen, dass Rheinbau "... schon aufgelöst und in den Gesamtkonzern integriert" worden sei.  Was genau bedeutet das? Vor allem aber muss man sich fragen, was die ganze RPG-Geschichte der Stadt bringt, außer dass über die GmbH&CoKG die Investitionen wie für das alberne Hafenbecken im städtischen Haushalt nicht mehr vorkommen, sondern nur noch in dem vom Rat oder dem RP unkontrollierbaren Schattenhaushalt der RPG bzw. CoKG. Deshalb, egal wie und wo der FH-Standort sein wird: Die gesamte RPG muss auf den Prüfstand bzw. sie muss so schnell wie möglich aufgelöst werden! Die gesamte Konstruktion ist faul und untauglich, die anstehenden Fragen von Kaufhof bis FH-Standort zu managen! Das geschieht dann ohnehin eben mal in Geheimtreffen bei der OB. Und wenn die FH den Großteil von Ruhrbania füllen soll, wird keine RPG gebraucht!

28.4.09: Bürgerversammlung  um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg zu “Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof! “ Über 200 Leute beschlossen, eine städteübergreifende Bürgerinitiative zu gründen! Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof! Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.

2.4.09: MBI- Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss "keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.

24.3.09: Ganze 2,174 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhält Mülheim für 2008 (WAZ-Artikel). Wofür genau, erfährt man nicht, aber das Geld soll u.a. für die Ruhrpromenade, deren Erschließungsstraßen, das Hafenbecken und Abbrüche genutz werden. Nun hat Mülheim für dieses Jahr geplant, das Hafenbecken für mind. 3,6 Mio zu bauen, die beiden overflies an der Nordbrücke für ca. 16 Mio. abzureißen, den Rathausneubau und die Bücherei abzureißen (Gesamtkosten unbekannt, aber sicher mehr als 1 Mio.) und die Ruhrstr. zu beseitigen, von der Rathaussanierung ganz zu schweigen (angesetzt mit 34 Mio.). Von welchem Geld sollen dann die Ruhrpromenade und ihre Erschließungsstraßen finanziert werden? Von den dürftigen Städtebaufördermitteln sicher nicht, selbst wenn die gesamten knapp 2,2 Mio. einzig und nur für Ruhrbania wären. Kurzum: Wieder einmal wird eine vermeintliche Erfolgsmeldung in die Welt gesetzt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich insbesondere der in dem Artikel erweckte Anschein, als sei die Ruhrbaniafinanzierung gesichert, als einziges Blendwerk. Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind nämlich riesig, wenn man auch die ganzen Mietkosten mit einbezieht etwa für den SWB-Turm als Ersatz für den abgerissenen Rathausteil, Bürgeramt als Ersatz für das alte Bürgeramt, wohin das im Bau befindliche Medienhaus kommt, damit die Bücherei abgerissen werden kann, uswusf....

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

13.6.08: Da hatte die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.