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Liste von Links zu aktuellen pdf-Dokumenten weiter unten
ausgesuchte nicht erledigte Ereignisse aus vergangenen Monaten bis Ende September 2008 ganz unten

Der Regionale Flächennutzungsplan (RFNP) liegt vom 20.10. bis 22.12.08 aus
Techn. Rathaus, Hans-Böckler-Platz, Zi. 20.01.
Anregungen und Bedenken können und sollten eingereicht werden!

chronologisch sortierte Ereignisse im Oktober 2008

31.10.08: Nach langer Zeit hat sich das Landgericht Düsseldorf zu den ca. Mülheimer 50 Klagen der aufgesplitteten ehemaligen Sammelklage gegen die medl-Gaspreise gemeldet und folgendes mitgeteilt: 1. die Änderungsklagen von Feststellungs- in Zahlungsklagen sind zulässig, und zwar ohne Revisionsmöglichkeit 2. Entsprechend des BGH-Urteils vom 29. April sind bei den medl-Kunden mit Sonderverträgen die Erhöhungen seit dem 1.11.05 (davor ist verjährt) unwirksam, je nachdem wann Widerspruch eingelegt wurde usw. 3. Es wird eine mündliche Verhandlung angesetzt und die Parteien haben die Möglichkeit, Vergleiche zu schließen. Wie erwartet ein voller Erfolg zumindest für alle Kunden mit alten Rhenag- oder neueren medl-Sonderverträgen! Die Kläger und Frau RA Holling müssen sich deshalb möglichst bald treffen und die weitere Vorgehensweise besprechen. Unabhängig davon liebe medl: Gaspreissenkung bei den gefallenen Ölpreisen bitte deutlich mehr als die angekündigten 0,5 Cts/kWh zum 1.12. und zwar möglichst bald! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Musterwiderspruch als (25 KB). Nächstes Treffen der am 12. Nov. um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.

1.11.08: Oberhausen lässt grüßen: Das Loch im städtischen Mülheimer Etat für 2009 nimmt immer größere Ausmaße ab. Nachdem die NRZ gestern über fehlende 5 Millionen Euro für den Landschaftsverband berichtete, räumt Kämmerer Uwe Bonan heute ein, dass weitere Ausfälle von sieben Millionen Euro absehbar sind. Willkommen im Ruhrpott, Ruhrbania!

31.10.08: Die RWE will ein Risiko-AKW in einem Erdbebengebiet in Belene, Bulgarien finanzieren. Mit der Unterschriftenkampagne FingeRWEg versucht die Gruppe urgewald (Umwelt- und Menschenrechtsorganisation aus Sassenberg im Münsterland) dies seit dem Sommer zu verhindern. RWE scheint unseren Druck zu spüren und hat die entscheidende Aufsichtsratssitzung kurzfristig von Dezember vorverlegt auf den 2. November 2008. Die Oberbürgermeister aus den Städten Mülheim, Essen und Dortmund sitzen im Aufsichtsrat der RWE. Für Freitag, den 31.10.2008 sollen Mahnwachen vor den jeweiligen Rathäusern stattfinden. Wer aus Mülheim zwischen 10 und 13 Uhr kann, sollte die Aktion am Rathaus unterstützen! Verteilt werden u.a. Postkarten an RWE-Chef Großmann, die man auch elektronisch verschicken kann über http://www.campact.de/atom2/sn4/signer. Die Unterschriftenliste über http://www.urgewald.de/_media/_docs/RWE_Aktion%20verlaengert.pdf und MBI-Presseerklärung: RWE- Milliarden für AKW im Erdbebengebiet Bulgariens? FingeRWEg von Belene! Frau Mühlenfeld, stimmen Sie gegen das unverantwortliche Projekt! In Mülheim nahmen ca. 30 Menschen an der 3-stündigen Mahnwache gegen teil, zu der neben "urgewald" auch die MBI kurzfristig aufgerufen hatten. Sie sammelten weitere Unterschriften und informierten die Besucher des Rathausmarktes.

Gegen 12 Uhr wurden die gesammelten Postkarten im Büro von OB Dagmar Mühlenfeld überreicht, d.h. sie selbst war nicht da und ihre Sekretärin verweigerte die Annahme. Schließlich "erbarmte" sich der Stadt-Presssprecher und nahm die Postkarten in Empfang mit dem Versprechen, sie Frau Aufsichtsrätin noch vor Sonntag zuzustellen!

30.10.08: Sozialausschuss mit 4 MBI-Punkten: 1.) Antrag zu beschließen, die Hundesteuer nach § 5, Abs. 3 Hundesteuersatzung für Inhaber des MülheimPasses gänzlich zu erlassen. Wurde von SPCDFU abgelehnt! 2.) Vorschlag zu den Planungen für ein Frauenberatungsbüro bei häuslicher Gewalt einen Sachstandsbericht zu geben 3.) Anfrage zu den unhaltbaren Zuständen im Altenpflegeheim Bonifatius , insbesondere bei der Versorgung der Demenz-Kranken, den Ursachen und den notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung 4.) Anfrage zur Weiterfinanzierung des MALZ , nachdem seit 1.10.08 alle Landesfördermittel für unabhängige Beratungsstellen für Arbeitslose gestrichen wurden

29.10.08: Waren es 2007 in Mülheim noch elf verkaufsoffene Sonntage, so erhöhte sich die Zahl in diesem Jahr auf 17. Für 2009 wird nun mit 19 verkaufsoffenen Sonntagen geplant. Die MBI werden genau wie in den letzten Jahren in allen Gremien gegen die weitere Ausweitung verkaufsoffener Sonntage stimmen. Die deutlich verlängerten Öffnungszeiten werktags und an Samstagen sind für viele Beschäftigten des Einzelhandels bereits schwer zumutbar und oft mit geregeltem Familienleben kaum noch vereinbar. Die insgesamt lahmende Binnenkonjunktur als Konjunkturbremse wird zudem durch immer weitergehende Freigabe von Öffnungszeiten nachweislich nicht verbessert. Auch deshalb ist es nicht einzusehen, auf dem Rücken der Beschäftigten auch noch jeden 3. Sonntag in Mülheim verkaufsoffen zu machen. Für viele Verbraucher ist es in Mülheim inzwischen aber ein weitaus größeres Problem, dass sie fußläufig keine Waren des alltäglichen Bedarfs mehr einkaufen können. Denen hilft es auch nicht weiter, wenn sie bis Mitternacht oder sonntags ohne Auto nicht mehr einkaufen können.

29.10.08: Eigentlich hatte die SPD für heute zu einer Bürgerdiskussion zu dem Bebauungsvorhaben Tilsiter Str./Oppspring ins Cafe Schwager eingeladen. Das wurde dann letzte Woche überraschend und ohne Angabe von Gründen abgesagt. Dafür morgen in der WAZ: "SPD plädiert für Solarsiedlung - Neue Bewegung in der Diskussion um die geplante Bebauung an der Tilsiter Straße: Die SPD-Fraktion schlägt jetzt vor, auf dem Feld am Oppspring eine Solarsiedlung zu errichten." Die SPD hat anscheinend Angst vor den Bürgern und sie macht ihre Politik nur über die WAZ. Dabei versucht sie so zu tun, als schlage sie einen Kompromiss vor. Geht aber voll am Thema vorbei. Es geht nämlich um die Zerstörung von Kaltluftentstehungsflächen, die für die Innenstadtbelüftung von Bedeutung sind. Und die sind genauso zerstört, wenn Solarzellen auf dem Dach sind. Im Übrigen geht es bei dem Bauvorhaben auch um die Zerstörung des Landschaftsbildes an einer der schönsten Stellen Mülheims. Dabei könnten Solarzellen auch nichts heilen, wenn für die vielen Spaziergänger der Blick verbaut wurde! Da versteht man, warum die SPD sich mit einer solchen Augenwischerei nicht in die Auseinandersetzung mit den Bürgern etwa der Bürgerinitiative "Frische Luft für Mülheim" gewagt hat!

29.10.08: Mülheim ungefragt RWE-Modellstadt? Stromsparen per „smart meter” des RWE? Und dazu Modell Mülheim mit Elektro-Smart per Braunkohlestrom? Klimaschutz sieht anders aus! RWE hat begonnen,  flächendeckend sog. intelligente Stromzähler („smart meter“) einzubauen. Die datenschutzrechtlichen Probleme erscheinen bei weitem nicht geklärt. Dennoch wird die Mülheimer Bevölkerung ungefragt als eine Art Versuchskaninchen genommen. Schließlich ist der RWE-Chef Mülheimer und sitzt zudem die Mülheimer OB im erlauchten RWE-Aufsichtsrat. Die kürzliche Verleihung eines "Big Brother Award" an die Stromfirma Yello hat aufgeschreckt, weil deren digitalisierte Zähler Spitzeldienste zur Ausspionierung der Privatsphäre möglich machen könnten. Auch ein möglicher Handel mit Daten aus der Privat- und selbst Intimsphäre könnte durch "intelligente" Stromzähler begünstigt werden. Die MBI haben den Bundesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Schaar, gebeten, seine Stellungnahme zur Datenrechtsproblematik der flächendeckenden "smart meter" in unserer Stadt darzulegen. Die ersten Mülheimer haben sich bei den MBI gemeldet, die den Zähleraustausch nicht mitmachen wollen. Eine Art Musterbrief ist dem Brief beigefügt, der nachzulesen ist unter: "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB)

28.10.08: Meldung von Reuters gestern: "11.30 Uhr: Auch die jüngste Senkung der OPEC-Förderquoten hat den Preisrückgang von Rohöl der OPEC nicht gestoppt. Nach Berechnungen des OPEC-Sekretariats vom Montag kostete ein Barrel (159 Liter) aus den Fördergebieten des Kartells am Freitag im Durchschnitt 57,57 US-Dollar. Das waren 2,70 Dollar weniger als am Tag davor (60,27 Dollar) und der niedrigste Preis seit März 2007." Damit ist der Ölpreis von seinem Hoch im Juli mit 167 US-Dollar auf nahezu ein Drittel gesunken. Medl und gashoch3 kündeten geringfügige Gaspreissenkungen an trotz dramatisch gefallener Ölpreise. Diese Alibi-Preissenkungen aller Versorger sind eine Zumutung! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Mieter sollten die Vermieter auffordern, die Gasrechnungen zu kürzen, wenn keine ernsthaften Preissenkungen bald erfolgen! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Musterwiderspruch als (25 KB). Nächstes Treffen der am 12. Nov. um 19 Uhr in der Gaststätte Altes Schilderhaus an der Südstr.

28.10.08: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Die CDU hat ein zusätzliches Klimagutachten beantragt, die SPD hatte für den 29. Okt. zu einer Bürgerdiskussion zum umstrittenen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring ins Cafe Schwager geladen und hat diese Versammlung jetzt ohne Begründung wieder abgesagt! Der FLM-Erfolg bei der Bürgersammlung hat die Betonfraktionen ganz schön aufgeschreckt! Gut so! Nächstes Treffen der BI am 4.11. wie gehabt.

27.10.08: BV 1 mit folgenden MBI-Punkten: 1.) Anfrage zu Baumfällungen im Gartendenkmal "Ostruhranlage" : 31 Bäume wurden bisher gefällt, davon 16 ehemalige Naturdenkmäler! 2.) Anfrage zu Probebohrungen im Bereich des Bebauungsplans "Tilsiter Straße/Haustadtsfeld - G 14" Die bezahlt Schulten-Baumer und über ein weiteres Klimagutachten, wie von der CDU gefordert, wurde nicht abgestimmt. 3.) Anfrage zur Verzögerung bei der Ausfahrt von Bus und Bahn an der neuen  Haltestelle „Stadtmitte“. Soll bis Jahresende optimiert werden. 4.) Beschlussvorschlag zur Änderung der Straßenreinigungssatzung bzgl. der Hinterliegergebühren, um bei der Veranlagung wieder Leistungsgerechtigkeit herzustellen. Wurde auch in der BV weggestimmt . Außerdem auf der TO der Baubeschluss für die Beckstadt-/und Ludwigstraße, wo nach Ende der Bauarbeiten des Regenrückhaltebeckens die Straßen für knapp 1 Mio. Euro erneuert werden sollen, die von drastischen Anliegergebühren Betroffenen aber wieder einmal nicht vorher informiert und zu Rate gezogen wurden. Die MBI werden eine Bürgerversammlung beantragen, die dem Beschluss vorausgehen muss! Und siehe da: Die BV folgte dem Beschluss und empfiehlt dem Planungsausschuss, den Beschluss zurückzustellen und erst einmal die Bürgerversammlung durchzuführen.

27.10.08: Bürgersprechstunde mit Heidelore Godbersen, MBI-Ratsfrau und umweltpolitische MBI-Sprecherin, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Ausgabenexplosion völlig aus den Fugen geraten? Klimaschutz muss höchste Priorität erhalten: Zusätzliche Versiegelung beenden und „Baumrecht vor Baurecht“. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

27.10.08: Spart der RP Oberhausen kaputt? Demonstration in Oberhausen gegen die vom RP verordneten rabiaten Sparmaßnahmen. Treffpunkt 13:30 Uhr vor der Luise-Albertz-Halle, von dort über die Mülheimer Straße zum Rathaus zur Ratssitzung. 4500 Menschen folgten dem Aufruf. „Alles soll kaputt gemacht werden, das lassen wir uns nicht gefallen”, rief Verdi-Chefin Henrike Greven den applaudierenden Demonstranten auf dem Rathausvorplatz zu. Superintendent Joachim Deterding ging als Sprecher des Bündnisses „Wir sind Oberhausen” mit der Landespolitik hart ins Gericht. Die Sparvorschläge aus Düsseldorf nannte Deterding „groben Unfug und zynisch”. „Für Banken werden Rettungspakete in dreistelliger Milliardenhöhe geschnürt und hier sollen wegen 157 Millionen die Lichter ausgehen”, so der Superintendent. DGB-Veranstaltung am 1.12. um 19.30 Uhr im Zentrum Altenberg!

25.10.08: Medl und gashoch3 künden geringfügige Gaspreissenkungen an trotz dramatisch gefallener Ölpreise. Diese Alibi-Preissenkungen aller Versorger sind eine Zumutung! Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Mieter sollten die Vermieter auffordern, die Gasrechnungen zu kürzen, wenn keine ernsthaften Preissenkungen bald erfolgen! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004.

24.10.08: Offener Brief an WDL-Chef Wüllenkemper: "Ziehen Sie Ultimatum und Wegzugsdrohung zurück! Eine schnelle Entscheidung ist weder erlaubt, noch auf Dauer umsetzbar!" als (18 KB) Leserbrief zu Wüllenkempers neuem Ultimatum: Wie wär's denn mit: "Ein Ehrenmann hält sein Wor!t" Im Bild rechts die WDL-Wunschhalle für Airbuswartung, die im Bild links vorne hin käme, in Verlängerung von WDL-Zeppelinhalle hinten über Flughafengebäude.

24.10.08: Nach dem Urteil des VG Gelsenkirchen beantragen die MBI Hundesteuerbefreiung für alle Inhaber des MülheimPasses.

23.10.08: Besichtigung des Hexbachtals (Landschafts- und Naturschutzgebiet, Pappelfällungen , Ausgleichsmaßnahmen, Kanalbau der Stadt Essen) durch den Mülheimer Umweltausschuss, offen auch für interessierte Bürger. Treffpunkt um 14 Uhr: Parkplatz Denkhauser Höfe /Gänseweg.

23.10.08: Die Flughafen/Wüllemper-Saga treibt immer neue Blüten. NRZ gestern: "Wüllenkemper hatte unter Berufung auf Parteichef Andreas Schmidt behauptet, in der CDU-Fraktion werde die Abstimmung über seine Halle freigegeben. Die 17 Ratsmitglieder müssten dannt nicht mehr der Mehrheitsmeinung folgen. Michels dementierte das vehement. „Der Fraktionszwang wird nicht aufgehoben”, sagte er, und wenn, „dann kann ihn nicht der Parteivorsitzende aufheben.” Rein rechtlich durfte CDU-Michels das eigentlich so überhaupt nicht sagen, denn grundsätzlich muss jede/r Abgeordnete nur seinem Gewissen folgen. SPD-Esser fordert heute auch noch eine Airbusentscheidung die Gewissensentscheidung für alle Ratsmitglieder, ganz so als sei das nicht vorgeschrieben. Soweit zum Verständnis der Parteien und den Grundsätzen der Demokratie. Gewissen ist anscheinend etwas rein Taktisches. So ist das auch mit dem Fraktionszwang, den es gesetzlich aber nicht geben darf! Unabhängig davon muss man sich fragen, was der ganze Spuk soll. Auch in der Ratsitzung am 18. Dez. wird niemand über die Befriedigung von Wüllenkempers Wünschen abstimmen dürfen, es sei denn er/sie verstößt wissentlich gegen das Vergaberecht! Deshalb: Aufhören mit den Scheindiskussionen zum Flughafen! MBI stellten erneut den Antrag, endlich den "Überläufer"beschluss zurückzuholen und damit die Grundlage der Flughafenzukunft ohne Düse und Airbusse zu klären!

22.10.08: Die SPD Mülheims ehrt ihre frühere OB Eleonore Güllenstern als "aufrichtige Würdigung ihrer Lebensleistung" (Zitat SPD-Chef Esser). Sie war am Abend der Kommunalwahl 1994 nach Affären zurückgetreten. Zur Erinnerung an diese bedenkliche Kommunalwahl: Die 40jährige SPD-Alleinherrschaft wurde jäh vom Wähler beendet (wie jetzt auch in Bavaria) und danach kam in Mülheim als der ersten deutschen Großstadt Schwarz-Grün, das dann aber bereits 1 Jahr vor den nächsten Wahlen 99 jämmerlich auseinanderfiel . Anlass: die Personalie Zowislo (ja, genau der!), der sich mit der MST eine eigene Gesellschaft genehmigt haben wollte, was selbst in seiner CDU zu Abweichlern führte! 1994 war auch das Karrierenende von Eleonore Güllenstern (Miss 2%), der Oberbürgermeisterin, und von Hans Meinolf, dem SPD-Fraktionsvorsitzenden. In Anlehnung an Wilhelm Busch kommentierte ein unbekannter Reimemacher die damaligen Prozesse. Z.B.: Vorgeschichte: "Elli und Hännschen, eine Genossengeschichte in mehr als 7 Streichen!" oder "Gedanken zur Wahl, einen Tag nach den Kommunalwahlen am 16. Okt. 94: Darauf sprach die SPD, oh tat mir die Elli weh!"

22.10.08: Plusminus-Beitrag im ARD gestern: "Die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens war ein schwerer Fehler" Beispiel Nansenweg in Mülheim. Leider wurde der Beitrag wegen der Finanzmarktturbulenzen erst mehrfach verschoben und dann noch gekürzt. So fiel auch der Beitrag mit einem MBI-Vertreter weg, in dem klar gemacht werden sollte, wie sich durch das sog. "Bürokratieabbaugesetz II", was Prof. Hufen von der Uni Mainz Etikettenschwindel nennt, auch das Verhältnis zwischen Bürgern und Behörden deutlich zu Ungunsten der Bürger verschlechtert hat. Sehr häufig werden Bürger, die sich beschweren oder nachfragen, nämlich nur noch abgebügelt. Zur Erinnerung die MBI-Pressemeldung 23.11.07: MBI-Anfrage brachte es ans Licht: "Bürokratieabbaugesetz II" bzw. Wegfall der Widerspruchsverfahren in NRW ist ein schwerer Fehler der Landesregierung: 3700 von 5000 Widersprüchen führten 2007 in Mülheim zu Änderungen!

21.10.08: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Die CDU hat ein zusätzliches Klimagutachten beantragt, die SPD hatte für den 29. Okt. zu einer Bürgerdiskussion zum umstrittenen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring ins Cafe Schwager geladen und hat diese Versammlung jetzt ohne Begründung wieder abgesagt! Der FLM-Erfolg bei der Bürgersammlung hat die Betonfraktionen ganz schön aufgeschreckt! Gut so! Nächstes Treffen der BI am 28.10. wie gehabt. Zu den aktuellen geologischen Probebohrungen im Bereich des G 14 haben die MBI für die BV 1 am 27.10 . die Anfrage nach Sinn und Zweck, Anzahl und Kosten gestellt

21.10.08: Im Wirtschaftsteil interviewt die WAZ heute den EON-Chef Bernodat, der wie viele andere Führungspersonen unserer Republik lange Zeit in Mülheim lebte oder tätig war, und zwar im Stinnes-Hochhaus am Rhein-Ruhr-Zentrum, auch als Chef u.a. der späteren Skandalnudel Baganz . Zu dem Hauptinterview "Eon-Chef gegen Gehaltsdebatte" muss nichts gesagt werden. Doch das 2. Interview wird mit Bernodat als neuem Chef des Initiativkreises Ruhrgebiet geführt. Unter der Überschrift "Eifersüchteleien im Ruhrgebiet überwinden" wird Bernodat u.a. wie folgt zitiert: Frage: "Was fehlt dem Ruhrgebiet?" Antwort: "Wenn wir es an Rhein und Ruhr nicht schaffen, Eifersüchteleien und Abgrenzungen zu überwinden, wird das Ruhrgebiet es schwer haben voranzukommen." Frage "Haben Sie Ideen, diese Widerstände zu überwinden?" Antwort: "Wir haben im Ruhrgebiet in fast jeder Kommune eine eigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Einige wenige kooperieren bereits, die meisten arbeiten jedoch nur für die Kommune. Diese Aktivitäten müssen gebündelt werden, um damit mehr für die Region insgesamt zu erreichen und sie stärker als Einheit darzustellen. Die Landesregierung kann hier nicht eingreifen. Das ist nämlich kommunales Hoheitsgebiet. Auch als Moderator habe ich da nur begrenzte Möglichkeiten. Hier können wir nur mit Vernunft und hartnäckiger Überzeugungsarbeit weiter kommen." Man könnte glauben, der Eon-Chef sei auf MBI-Linie umgeschwenkt, denn die fordern seit Gründung der M&B (Mülheim&Business) im Jahre 2000 eine regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaft, in der M&B aufgehen sollte. Mit dem Dauergerangel um Flughafen, Wüllenkemper und die peinliche M&B-Broschüre incl. Lison Drohgebärde führt Mülheim gerade vor, was Bernodat meint. Und im Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) bleibt der Flughafen sog. Weißfläche, mit anderen Worten eine dokumentierte Bankrotterklärung von Stadt- und Regionalplanung, geopfert auf dem Altar insbesondere Mülheimer Kirchturms-Kleinfürsten!

21.10.08: Haupt-Artikel in der Bild Rhein-Ruhr ebenfalls heute: "Stürzen unsere Regio-Flughäfen ab?" Darin u.a.: " ... einige Flughäfen in NRW steuern auf eine Bruchlandung zu .... Die Unternehmensberatung "Booz&Co" bescheinigt ein begrenztes Marktpotenzial ... Bund der Steuerzahler: "Konzentration auf drei große Flughäfen, also Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück. Sonst fließt zu viel Geld in die kleinen Regionalflughäfen." Im Klartext: Steuerverschwendung!" Und als Schlußfolgerung der Bild: "Ohne Klein-Airports dauert das Reisen länger. Beispiel : Ein Flug von Paderborn nach Mallorca wäre von Düsseldorf aus nur 1 Euro teurer incl. Bahnticket. .. An- und Abreise würden aber rund 5 Stunden länger dauern."  Die Riesenkrisen der Flughäfen Dortmund, Weeze oder Mönchengladbach als Subventionsgräber geistern seit Monaten durch alle Gazetten. In der kleinen Großstadt Mülheim/Ruhr aber geht die Uhr wieder einmal völlig anders.
Ebenfalls
21.10.08: WAZ: “Pläne für Airbus-Werft am Flughafen - Wüllenkemper setzt zweite Frist“ und NRZ: “Wüllenkemper schöpft Hoffnung“. Ganz so, als würde die Stadt Essen keine Rolle spielen, als wären Fragen zur Düsengenehmigung, ILS, Gefährdungsabschätzung Gaslager am Flughafenrand uswusf.. geklärt: Wüllenkemper startet den nächsten Versuch und will es also nochmals wissen.
Nur was, nachdem die Stadt Essen einstimmig Nein zu seinen Airbusplänen sagte?! Torschusspanik des WDL-Chefs? Oder will die SPD die CDU ein weiteres Mal vorführen? Luftlandeplatz Essen/Mülheim und dabei bleibt es, basta! Die Mülheimer Kirchtümelei ist nur noch nervtötend und wenig zielführend! Man glaubt es kaum: Kein Ende von Flughafenausbau- und Airbusdiskussionen in Mülheim trotz der Essener Ablehnung und der bedrohlichen Lage vieler NRW-Kleinflughäfen? "Kirchtürmelei pur, in Mülheim an der Ruhr" - MBI fordern "Schluss mit der zukunftslosen Diskussion um Düsen, Airbusse oder sonstigen Ausbauplänen für den Fluglandeplatz Essen/Mülheim!"

20.10.08: Der Regionale Flächennutzungsplan (RFNP) liegt von heute bis zum 22.12.08 zur Bürgerbeteiligung aus. Anregungen und Bedenken können und sollten eingereicht werden! Die Planunterlagen können während der Auslegungsfrist beim Stadtplanungsamt, Technisches Rathaus, Hans-Böckler-Platz 5, Raum 20.01 (20.OG) eingesehen werden (montags bis mittwochs von 8 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags von 8 Uhr bis 17 Uhr, freitags von 8 Uhr bis 12.30 Uhr). Weitere Informationen wie auch die einheitliche kommunale Beschlussvorlage und die Planunterlagen zum Download finden man auf den Internetseiten der Städteregion Ruhr: www.staedteregion-ruhr.de

20.10.08: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, am 20. Okt. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Schluss mit der Düsendiskussion zum Flughafen Essen/Mülheim , Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht und die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen, bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

19.10.08: Boom auf die MBI-Internetseiten in 2008 noch einmal gesteigert! Über zwei Millionen Zugriffe in etwas über 9 Monaten und bereits über 11 Millionen in weniger als achteinhalb Jahren! Jan. bis März 2008 waren dabei die absoluten Rekordmonate bei sagenhaften 317.000 Zugriffen auf MBI-Seiten im März 2008.

18.10.08: MBI-Infostand von 11 bis 13 Uhr auf der Schloßstr./Ecke Kohlenkamp, Höhe Kugel mit MBI-Faltblatt 10/08: "Die Weltwirtschaft bebt   und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB). Die Resonanz war ausgesprochen gut. Viele weitere Menschen unterschrieben das Moratorium, obwohl Frust und Resignation recht weit verbreitet sind. Für die BV 1 am 27. Okt. haben die MBI einen Fragenkatalog zum Gartendenkmal eingereicht.


„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)

16.10.08: Treffen zum Schutz der Ostruhranlagen. Beginn der Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen war am Montag. "Gartendenk mal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume" (NRhZ Nr. 168). Bei dem Treffen ging es auch um die Unterschriftenaktion für ein Moratorium zu Ruhrbania. Eigentlich hatte die noch nicht richtig begonnen, da waren bereits die ersten 1000 Unterschriften abgegeben, die ersten 700 beim "Trauermarsch" am Samstag. Letzten Sonntag sammelten einige Leute spontan an der Schleuseninsel. In nur ca. 2 Stunden kamen weitere 300 Unterschriften von Spaziergängern zustande! Phänomenal! Leider hat auch das unsere Stadtoberen nicht zum Innehalten bringen können oder hat es vielleicht die Baumfällaktion am Montag ganz früh noch beschleunigt!? Wir haben alle schließlich nicht vergessen, wie die vielen, vielen tausend Unterschriften in Windeseile im März 2006 für das "Bürgerbegehren zum Schutz der Ostruhranlagen" mißachtet und verschaukelt wurden aus Angst vor einem Bürgerentscheid, bei dem die Ruhrbania-Pläne ganz sicher und haushoch untergegangen wären! Vorerst wird weiter gesammelt. Nächstes Treffen am 6. Nov. um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

Kahlschlag am Gesicht der Stadt Mülheim auf Teufel komm raus?! Für Hafenbecken und ungeklärte Promenade?
Das unseriöse Abenteuer Ruhrbania - Millionengrab und Fahrt ins Ungewisse! Bilder aus dem Gartendenkmal
“Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB)

16.10.08: MONITOR-Sendung von 21.45 h - 22.15 h im Ersten, u.a. mit folgenden Themen: - Finanzkrise am Ende? Wer zahlt die Zeche? - Krisenverlierer: die Verluste bei Städten und Gemeinden. Bei Monitor darf man auch hoffen, dass es mal kritisch werden könnte...

14.10.08: Plusminus in der ARD u.a. mit dem Beitrag: "PPP: Statt günstiger wird`s oft teurer. Kostenfalle für das Gemeinwesen durch Privatisierung". Video (ca. 7 Min.) unter abrufbar. Weitere ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik.

14.10.08: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos . Unterschriftenliste der BI FLM als (165 KB). Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Die CDU hat ein zusätzliches Klimagutachten beantragt, die SPD hat für den 29. Okt. zu einer Bürgerdiskussion zum umstrittenen B-Plan Tilsiter Str./Oppspring ins Cafe Schwager geladen. Der FLM-Erfolg bei der Bürgersammlung hat die Betonfraktionen ganz schön aufgeschreckt! Gut so! Nächstes Treffen der BI am 21.10. wie gehabt. Zu den aktuellen geologischen Probebohrungen im Bereich des G 14 haben die MBI für die BV 1 am 27.10. die Anfrage nach Sinn und Zweck, Anzahl und Kosten gestellt.

13.10.08: Gnadenlos! Die ersten ca. 20 alten Bäume wurden heute ab 7.30 Uhr im Gartendenkmal der Ostruhranlagen gefällt! Polizei und Ordnungsdienst sorgten dafür, dass das Baummassaker "störungsfrei" vor sich ging. Die Gefühle der bestürzten Baumschützer und Zuschauer schwankten zwischen Wut, Ohnmacht und dem kalten Entsetzen. Diese Baumfällungen sollen die Verlegung von Leitungen ermöglichen, die hier nicht einmal hätten verlaufen müssen! Und wenn die ganze Welt zusammenbricht: Ruhrbania kommt auf jeden Fall. Diese Message haben die Mülheimer Stadtoberen heute demonstriert! Sie haben erste Hand angelegt an das grüne Gesicht der Stadt Mülheim. Eine Schande, die nicht wieder gut zu machen ist. Man muss nämlich kein Prophet sein, um die Investitionsruinen vor Augen zu haben. Die Arroganz der Macht hat heute wieder einen Phyrrussieg eingefahren! Das wäre nicht notwendig gewesen, doch soll wohl vor den Wahlen nächstes Jahr kein Weg zurück möglich sein.


Mehr Bilder zum Gartendenkmal und den Fällungen

13.10.08: Bürgersprechstunde mit Hans-Jörg Lenze, Mitglied der BI "Hexbachtal" und MBI-Vertreter im Schulausschuss, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Hände weg von den Ostruhranlagen! Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft; notwendige Pflegemaßnahmen in Hexbach- und Horbachtal. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

13.10.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 49.500 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. Knapp 8.600 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren erneut die Turbulenzen um den Fluchhafen Essen/Mülheim, die Privatisierungsproblematik und vor allem die drohenden Baumfällungen für Ruhrbania , dabei vor allem die Seite zum Millionengrab Ruhrbania und die zum PPP-Projekt Ruhrbania als Extrembeispiel für Missachtung von Demokratie und Rechtstaat. Renner der Woche war der Artikel „Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten Ruhrbania - Fahrt in ein Millionengrab“ , der in nur 3 Tagen bereits über 1900mal aufgerufen wurde. Zweiter Renner war der NRhZ-Artikel zur Odyssee des MBI-Antrags zum Fluchhafen (über 2150mal gelesen). Die Seitenaufrufe 2008 (bereits weit über 2 Mio!) nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

12.10.08: Unterschriftensammlung am Übergang zur Schleuseninsel und in weniger als 2 Stunden kamen die nächsten 300 Unterschriften für das Moratorium zu Ruhrbania zustande. Phänomenal!

11.10.08: Nächster Trauerzug gegen die Zerstörung des Gartendenkmals "Ostruhranlagen". Treffpunkt um 11 Uhr vor dem Kaufhof. Unterschriftenliste für ein Moratorium zu Ruhrbania in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB). Eigentlich sollte der erneute Trauermarsch vom Kaufhof die Schlossstr. hoch stattfinden. Doch dann wollten viele Menschen das Moratorium unterschreiben, von dem sie in der Zeitung gelesen hatten, und der Marsch konnte erst später stattfinden. So wurden bereits die ersten 700 Unterschriften abgegeben! Sensationell! So viele in so kurzer Zeit gab es in Mülheim noch nie! Jung und Alt, viele waren empört und kamen meist von selbst. Diese überwältigende Resonanz hat auch die Teilnehmer des an sich geplanten Trauermarsches völlig überrascht. Frau Mühlenfeld und die SPD, CDU sowie FDP sollten ernsthaft in sich gehen und bedenken, ob der Moratoriumsvorschlag bei der bedrohlichen Lage der Immobilien- und Finanzmärkte nicht in Erwägung zu ziehen sein sollte. Große Teile der Mülheimer Bevölkerung würden es Ihnen danken!
 

10.10.08: Ab 15.00 Uhr und am morgigen Samstag ab 10.00 Uhr wird Pro Altstadt auf der Schloßstr./Kurt-Schumacher-Platte stehen und um Spenden für Hütten zum Advents-/Weihnachtsmarkt bitten. Die MBI haben ebenfalls für die sinnvolle Sache gespendet und rufen dazu auf, sich nach Möglichkeit ebenfalls an der Spendenaktion zu beteiligen zur Sicherung eines auch dauerhaft guten Weihnachtsmarktes auf dem Kirchenhügel mit derselben hervorragenden Athmosphäre wie letztes Jahr. Der ganze Brief von Pro Altstadt an die Anwohnerinnen und Anwohner der Mülheimer Altstadt zum 8. Adventsmarkt vom 28.11. bis zum 14.12. 2008, zur Spendenaktion für die Weihnachtshütten und zu Weihnachtsbäumen in der Altstadt. Auf dem Bild der MBI-Vorsitzende Hötger, nachdem er eine Spendenbestätigung abgegeben hatte. Die MBI waren damit die zweiten nach Hagebaumarkt, wie die Wäscheleine zeigt, die sich dann aber noch ganz füllte mit etlichen weiteren Spendern.

9.10.08: Ruhrbania-Beach überstand nur einen Sommer . „Wir geben auf”, so hatte Meinolf Thies (Betreiber des RRZ-Multipex-Kinos) Mitte Februar das Ende des zwischen Stadthalle und alter Eisenbahnbrücke gelegenen Strandclubs verkündet. Doch erledigt ist die Sache noch nicht. Thies hat nun die Stadt auf Zahlung von 175 000 Euro verklagt. „Ich verlange alle meine Kosten zurück, sowohl für die Investitionen als auch für den Betrieb der Anlage”, so Thies in der NRZ. Die Begründung: Hätte er gewusst, dass das Gelände, das ihm die MST vermietete, Hochwasserschutzzone ist, wäre er nie auf die Idee gekommen, den Strandclub dort einzurichten. „Als die Stadt im März auch noch verfügte, dass ich den Sand abtransportieren und auch die Renaturierung bezahlen müsste,”, da war für ihn das Tischtuch endgültig zerschnitten. Abtransport und Einsäen der Wiese erledigte schließlich die Stadt. „Wo mein Sand ist, weiß ich bis heute nicht.” Da kann man nur sage: Gebt dem Herrn seinen Sand zurück! Der ganze Rest ist schon peinlich genug.

9.10.08: Nächster Trauerzug gegen die Zerstörung des Gartendenkmals "Ostruhranlagen" . Treffpunkt um 16 Uhr vor dem Kaufhof. Danach Vorbereitungstreffen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Wir gehen z.Zt. davon aus, dass die Fällarbeiten der ersten 26 Bäume nächste Woche beginnt. Auch wenn Frau OB Mühlenfeld dazu aufruft, "die notwendigen Arbeiten und somit den Forstschritt unserer Stadt nicht zu behindern" (WAZ von heute), wollen einige Menschen sich symbolisch schützend vor die bedrohten Bäume stellen, sobald man/frau mitbekommt, dass die Fällarbeiten losgehen. Wer für diese Stunde x noch in die Telefonkette aufgenommen werden will, möge sich per mail oder Telefon melden. Weitere Infos über Tel.: 0208-3899810. In dem eingetragenen Gartendenkmal gibt es innenstadtnah etliche 100 bzw. 150jährige gesunde Bäume, die unserer Stadt genau das grüne Gesicht verleihen, mit dem man in den 90iger Jahren noch für die MüGa (Mülheimer Gartenschau) warb. "Mülheim verliert nicht sein Gesicht, es erhält ein neues, ein schöneres Gesicht!" behauptet Frau Mühlenfeld in der WAZ. Was soll das neue, schönere sein? Ein Hafenbecken, das niemand will und braucht, das aber alleine mind. 4 Mio. Euro versenken wird? Oder bisher unbestimmte 5 bis 10-stöckige Bauklötze an der Ruhr, deren Sinn, Aussehen und Funktion auch nach jahrelanger, intensiver Investorensuche nicht näher bekannt sind? (vgl. auch NRZ: "Auch bei der Expo Real macht Fa. Wessels aus den Promenadenplänen ein Geheimnis"). Bild links der Siegerentwurf des Ruhrbania-Wettbewerbs, in der Mitte die nachgebesserte Simulation. NRhZ Nr. 167: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
 

8.10.08: Meldung von der EXPO Real in München: Acht Revierstädte wollen nun zusammenarbeiten, wenn es um die Vermittlung von Gewerbeflächen an Unternehmen geht. Seit einiger Zeit ist diese Zusammenarbeit schriftlich fixiert. Nach Essen, Gelsenkirchen und Bottrop kamen im Laufe von zwei Jahren weitere Kommunen hinzu. Nun beteiligen sich außerdem Herne, Gladbeck, Mülheim, Duisburg und Oberhausen. Kann eine Stadt dem anfragenden Unternehmen keine geeignete Fläche anbieten, leitet es die Anfrage weiter an eine andere Ruhrgebietsstadt und erhält dafür 50 Prozent des Steueraufkommens auf fünf Jahre. "Endlich Einsicht" kommentiert die WAZ, „der Gewerbeflächen-Pool dürfte ein Riesenfortschritt für das Ruhrgebiet sein. Bisher herrscht eifersüchtige Konkurrenz, nicht selten groteske gegenseitige Firmen-Abwerbungen ... „Kanibalisierung”, bei der letztendlich die ganze Region nur verlor. Der neue Ansatz reicht weit über das Fiskalische hinaus. Denn auf diese Weise wird das Ruhrgebiet nun auch in den Rathäusern als ein gemeinsamer Wirtschaftsraum begriffen. Schade nur, dass das nicht viel früher geschah." Ganz so euphorisch wie die WAZ sollte man den halbherzigen Schritt nicht sehen. Ein Gewerbeflächen-Pool entsteht nicht wirklich, alles beruht weiter auf Freiwilligkeit und vor allem behält jeder Kirchturm weiter seine eigene Wirtschaftsförderung incl. aller Pöstchen. Es kommt auch nicht nur darauf an, ob die Rathäuser die Realität des gemeinsamen Wirtschaftsraumes endlich begreifen, sie müssen auch entsprechend handeln. Das ist aber bisher nicht erkennbar. Man denke nur an Einzelhandelszentren oder Ausweisung zusätzlicher Wohngebiete in Grünzonen: Der blanke selbstmörderische Kannibalismus in einer schrumpfenden Metropole! Und bei dem so hochgelobten interkommunalen Gewerbegebiet am Fluchhafen Essen/Mülheim haben wir gerade erlebt, wie Mülheim den Miteigentümer Essen völlig übertölpeln wollte, nur um dem verbandelten Unternehmen Vorteile zu verschaffen! Deshalb: Die wirkliche Frage etwa zu M&B lautet: Braucht Mülheim überhaupt weiterhin eine eigene (Kirchturms-) Wirtschaftsförderungsgesellschaft? Die MBI sagen dazu seit längerem Nein! Die ca. 1 Million städtischer Zuschuss pro Jahr sollte man besser ganz oder vielleicht auch nur teilweise in eine interkommunale Wirtschaftsförderung stecken! Eine wirkliche regionale Wifö muss her, in der die einzelnen bisherigen Gesellschaften jeder Stadt eingehen müssen. Auch bei der Stadt- und Tourismus-Vermarktung müsste Ähnliches geschehen! Dort stellt die unkoordinierte Parallelität und Konkurrenz der Ruhrgebietsstädte eine Verschwendung dar, die sich keine andere Metropole leistet!

6. bis 8.10.08: EXPO REAL in München mit einem gemeinsamen Ruhrgebietsstand. Mülheim will Ruhrbania und das Gewerbegebiet Brunshofstr. incl. Flughafenausbau anbieten. Im Streit um Formulierungen in der Werbebroschüre für die Expo Real fuhr Unternehmerverbands-Präsident Heinz Lison schwere Geschütze auf und stellt den Ausstieg der sog. Wirtschaft aus der Mülheim & Business GmbH in den Raum, sollte der Rat der Stadt das von der Wirtschaftsförderung herausgegebene Journal zum Geschäftsflughafen missbilligen. Was bedeutet das? Eine Hiobs- oder eine gute Nachricht? Wäre es wirklich schlecht für Mülheim, wenn Lison seinen "Ausstieg" aus M&B wahr machte? Dadurch könnte auch der Weg frei gemacht werden für eine andere Art der Wifö! Die Mülheimer Wirtschaftsförderungsgesellschaft M&B (Mülheim&Business) gehört nämlich je zur Hälfte der Stadt und der Wirtschaftsvereinigung diverser Mülheimer Unternehmen. Anschubfinanzierung in 2001/2 und die ersten Jahre teilten sich Stadt und "Wirtschaft" die Kosten je zur Hälfte. Seit ca. 3 Jahren aber zahlt die Stadt 100%, obwohl sie formal nur zu 50% das Sagen hat. In Wirklichkeit bestimmt aber Unternehmerfunktionär Lison, der selbst ja schon länger kein Unternehmen mehr hat, real zu weitaus mehr %, was gemacht wird. Doch egal. Die wirkliche Frage zu M&B lautet: Braucht Mülheim überhaupt weiterhin eine eigene (Kirchturms-) Wirtschaftsförderungsgesellschaft? Die MBI sagen dazu seit längerem Nein! Die ca. 1 Million städtischer Zuschuss pro Jahr sollte man besser ganz oder vielleicht auch nur teilweise in eine interkommunale Wirtschaftsförderung stecken!

6.10.08: Die SPD will am 22. Oktober ihre frühere Oberbürgermeisterin Eleonore Güllenstern ehren. Sie war am Abend der Kommunalwahl 1994 nach Affären zurückgetreten. Zur Erinnerung vom Tag nach den Kommunalwahlen, 16. Okt. 94: Gedanken zur Wahl in Versform: "Uff", der WÄHLER hat gesprochen, und zwar deutlich! Darauf sprach die SPD: "Oh, tat mir die Elli weh!"

6.10.08: Bürgersprechstunde mit Dietmar Berg, Sprecher der Bürgerinitiative „Historische Gartenstadt Heimaterde“ , Mitglied im Gestaltungsbeirat und sachkundiger Einwohner für Denkmalfragen im Planungsausschuss, am 6. Okt. von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. , Themenschwerpunkte: Hände weg von den Ostruhranlagen! Schutz der Mieter der Heimaterde gegenüber jedem neuen Eigentümer, Aufwertung des Hauptbahnhofbereichs anstatt Flaniermeilenpläne mit ungewisser Zukunft. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

6.10.08: nä. Trauerzug zum geplanten Kahlschlag im Gartendenkmal der Ostruhranlagen ab 16 Uhr, Treffpunkt vor dem Kaufhof, Handzettel als (55 KB): "Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden, das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!" Nä. Treffen am Do., 9. Okt., 18.30 Uhr MBI-Geschäftsstelle

Vor ein paar Wochen war das Gartendenkmal der Ostruhranlagen ein wesentlicher Teil der "Inseln des Glücks" im Zusammenhang mit den
200Jahr-Feierlichkeiten der Stadt Mülheim. Das Drachenbootrennen ("island in the sun") ohne die Ostruhranlagen kann nur noch ein Abklatsch dessen sein, was es seit Jahren war! Jetzt aber soll diese "Glücksinsel" vernichtet werden und wofür? Für ein Hafenbecken, das niemand will und braucht, das aber alleine mind. 4 Mio. Euro versenken wird! Und für unbestimmte Bauklötze an der Ruhr, deren Sinn, Aussehen und Funktion auch nach jahrelanger Investorensuche nicht näher bekannt sind. Das EU-Vergaberecht wurde beim Grundstücksverkauf des Baufeldes mit dem Gartendenkmal genauso mit Füßen getreten wie die Grundregeln des Hochwasserschutzes. Der Baubeschluss für das Hafenbecken wurde nämlich gefasst, ohne das dafür vorgeschriebene wasserrechtliche Verfahren auch nur begonnen zu haben! Und jetzt soll im Vorgriff auf Hafenbecken und unbekannter Bebauung die beim Landeskonservator als "einzigartiges Gartendenkmal" eingetragene Parkanlage Stück für Stück zerstört werden, damit die Versorgungsleitungen unter dem Leinpfad in Zukunft unter dem Rumbachkanal und dem Hafenbecken verlaufen sollen. Warum wurden die nicht z.B. in der Schollen- und Ruhrstr. verlegt, wo ja mit Riesenaufwand gerade Abwasserrohre verlegt wurden? Doch egal: In dem Gartendenkmal gibt es innenstadtnah ca. 100 alte (100 bzw. 150jährig!) gesunde Bäume, die unserer Stadt das grüne Gesicht verleihen, mit dem man in den 90iger Jahren noch für die MüGa (Mülheimer Gartenschau) warb. Die stadtbildprägenden Bäume stehen (noch) als lebende Mahnmale gegen ein Extrem-Beispiel für Missachtung aller nur erdenklichen Regeln und Gesetze von Demokratie und Rechtstaat!

6.10.08: Die MBI-Internetseiten hatten letzte Woche mit fast 49.200 Zugriffen wieder sehr guten Zuspruch. Über 7.500 Verweise gab es wieder alleine von anderen Rechnern, insgesamt von über 100 verschiedenen URL`s. Hauptthemen der Woche waren erneut die Turbulenzen um den Fluchhafen Essen/Mülheim, die Privatisierungsproblematik und die drohenden Baumfällungen für Ruhrbania, dabei vor allem die Seite zum Millionengrab Ruhrbania und die zum B-Plan Ruhrpromenade .  Renner der Woche war aber der NRhZ-Artikel zur Odyssee des MBI-Antrags zum Fluchhafen (über 3250mal gelesen). Zweiter Renner war der Musterbrief gegen die neue ID-Steuernummer, der über 2050mal herunter geladen wurde. Zum Fluchhafen Essen/Mülheim waren nach dem Essener Aus für die Wüllenkemper-Airbus-Hallen auch die Seiten zu Wüllenkemper, dann “Den Schuss aus Essen zum Flughafen nicht gehört? Die anachronistische Mülheimer Kirchturmspolitik“, der offene Brief an CDU-Chef Schmidt und der NRhZ-Artikel Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun? sehr oft nachgefragt. In dem Zusammenhang war auch der MBI-Beschwerdebrief wegen des H 17-Auslegungsverfahrens - in den Ferien und ohne Beschlüsse von BV 1 und Stadt Essen - wieder von großem Interesse. Sehr oft gelesen waren letzte Woche auch etliche Seiten zur PPP-Problematik wie das Manuskript zum frontal 21-Bericht, der Bericht zur nächsten PPP-Pleite in Leimen, die Seite zu Crossborger-Leasing nach den neuesten Turbulenzen, die Berichte zum CBL-Desaster im Zusammenhang mit der US-Finanzkrise und die Seite zum folgenschweren  PPP-Beschluss der Vanuatu-Koalition zu Schulen. Weitere häufig aufgerufene Themen aus den Top 20 der meist gelesenen MBI-Seiten waren die MBI-Startseite, diese Seite MH-News und wohl wegen der SPD-Dauerkrise erneut sowohl die alten MBI-Satiren zu Clement&Co, deren China-Virus-Verseuchung und der aktuelle Artikel aus der NRhZ (W.C. Ade!?) . Die 20igste der meistgelesenen MBI-Seiten wurde noch 617mal gelesen, die 50igste 251mal, 9 Seiten öfter als 1000mal, 23 öfter als 500mal und 77 öfter als 100mal. In 2007 gab es insgesamt bereits sensationelle 2,14 Mio. Zugriffe auf MBI-Seiten. Danach setzte der Boom aber erst richtig ein. Mitte April wurde die Millionengrenze für 2008 bereits überschritten und letzte Woche die 2-Millionengrenze! Der Monat Feb. 2008 mit insgesamt 296.785 toppte noch einmal das bereits sagenhafte Ergebnis des Vormonats Januar von 262.530 Zugriffen. Doch der März mit 317.000 stellte dann alle Rekorde in den Schatten und im April waren es fast 267.000! Der Rekordmonat lag davor lange Zeit im März 2007 mit ca. 211.000. Der Mai 2008 war mit 167.000 etwas normalisierter, wäre aber im Vorjahr noch ein sehr guter Monat gewesen. Im Juni und Juli waren es jeweils wieder über 200.000 Zugriffe, im August mit der Flughafen-Geschichte wieder über 220.000 und im Sept. knapp 200.000. Bisher also in 2008 Rekordmonate und mit über 2,17 Mio. Zugriffen auf MBI-Seiten in 9 Monaten bereits den Rekord des Vorjahres überschritten! Diese Rekorde kommen von den Rennerthemen Karnap-Verträge, Privatisierung, Gebühren- und Gaspreiserhöhungen sowie der Yassine-Skandal seit Jahresbeginn und dann auch noch die EU-Vergabeproblematik, das Dauerthema Fluchhafen sowie die PPP-Schulsanierung. Insgesamt aber ist es die Fülle der verschiedenen Themen, bei denen es in Mülheim brennt! Die Seitenaufrufe 2008 nach Monaten sind nachlesbar als (47 KB).

4.10.08: 11 Uhr Treffen an der neuen zentralen Haltestelle vor dem Kaufhof zu einem symbolischen Trauermarsch wegen der bevorstehenden Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen. Wenn Bäume wählen dürften, wäre Bayern nur ein Lufthauch .....

3.10.08: Feiertach der Deutschen Einheit oder war es Einsamkeit? Aufbau Ost: Wann endlich wird der Solipakt geändert?! In Mülheim ist die wichtigste Botschaft zur sog. deutschen Einheit, dass der Platz der Deuschen Einheit Ruhrbania weichen soll. Überlegungen zum letzjährigen Feiertag 17 Jahre deutsche Einheit aus der Sicht eines parteiunabhängigen, aber nicht unpolitischen Westbürgers: Notizen aus der Ruhrprovinz: Was also ist das Ergebnis nach 17 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Aushöhlung und Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!? Und Deutschland ist nach 18 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West: Nämlich in etliche "Parallelgesellschaften" wie Arm und Reich oder/und Bürokraten und Bürger oder/und wenige Superinformierte und ganz viele Desinformierte oder/und Duckmäuser und echte Demokraten (unabhängig von der Couleur) oder/und Jung und Alt oder/und ......, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen vielfachen Migrantenkulturen.

2.10.08: Ab nächste Woche sollen Bäume, auch Naturdenkmäler, im Gartendenkmal der Ostruhranlagen gefällt werden, angeblich um Leitungen zu verlegen. Diese liegen heute unter dem Pflaster des Leinpfad. Weil ohnehin nicht geklärt ist, ob und was der holländische Ruhrbania"Partner" in das heutige Gartendenkmal bauen wird, sofern er u.a. die Riesen-Finanzkrise überhaupt überlebt, ist nicht einzusehen, dass die Bäume im Vorgriff gefällt werden müssten. Wenn Gas-, Wasser- und Telekabel für das alberne Hafenbecken tiefer gelegt werden müssen, sollte es eigentlich möglich sein, dies zu tun, ohne Bäume zu fällen! In der gesamten mehr als ungewissen Situation sollte der Park auf jeden Fall erst einmal erhalten bleiben! Treffen zum geplanten Kahlschlag im Gartendenkmal der Ostruhranlagen um 18.30 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Zu dem kurzfristig angesetzten Treffen kamen trotz verlängertem Wochenende und Ferien ca. 30 besorgte Mülheimer Mitbürger/innen, die alle entsetzt sind über den bevorstehenden Kahlschlag am Gesicht ihrer Stadt. Bis heute ist ungeklärt, wann die Fällaktionen genau beginnen wird (Stunde x). In der WAZ von gestern war der 8. oder 9. Oktober (nä. Woche Mi. oder Do.) angegeben, nach neueren Informationen sollen die Arbeiten erst Anfang der darauf folgenden Woche beginnen. Oder aber wird mit einer "Nacht- und Nebelaktionen" bereits am kommenden Montag gestartet, wenn Frau Mühlenfeld und Frau Sander auf der EXPO REAL in München (vom 6. bis 8. Okt.) erneut Ruhrbania und zuzüglich den Geschäftsflughafen wie Sauerbier anbieten? Auch das wollte niemand ausschließen können. Deshalb wurde gestern die erste Liste für eine Telefonkette erstellt. Wer sich zusätzlich am Schutz der Bäume zur Stunde x beteiligen möchte, sollte umgehend seine/ihre Telefonnummer per e-mail oder telefonisch durchgeben. Am Samstag wird ein erster Trauerzug durch die Stadt gemacht. Treffen um 11 Uhr an der neuen zentralen Haltestelle vor dem Kaufhof. Ein Transparent und Handzettel zum Vereilen sind fertig und können verteilt werden. Jede/r Mülheimer/in ist herzlich eingeladen mitzumachen!

1.10.08: NRhZ Nr. 166: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?

1.10.08: In der WAZ war am Samstag folgende Anzeige: "Hallo Mülheim! Wir haben günstiges Erdgas mitgebracht. www.Gashoch3.de " Heute warben sie in der Mülheimer WAZ mit "Zum 1. Oktober erhöhen 329 von 750 Gasversorger in Deutschland die Gaspreise um durchschnittlich 15 Prozent - Wir nicht!" (Anm.: Wie sollten sie als ganz neue Firma in Mülheim auch erhöhen, bevor sie überhaupt Kunden haben). Die heutigen Brutto-Preise von Gashoch3 liegen deutlich unter denen der medl, nämlich 7,04 Cts/Kwh bis 10.000 KW bei 14,28 Euro Grundgebühr mtl. sowie 7,28 Cts/Kwh bei höherem Verbrauch + 11,90 Euro mtl. Grundgebühr. Der normale medl-Arbeitspreis liegt bei 8,02 Cts brutto, also über 10% höher. Ob Gelsenwasser oder wer auch immer dahinter steckt, kann man nicht herausfinden, haben sie am Tel.: Nr. 08001332331 auch nicht sagen wollen. Wir haben es hier mit einer Pseudomarktöffnung und damit auch mit Ablenkungsmaßnahmen zu tun, um den §315 auszuhebeln. Denn die Billigkeit der Preise ist damit ja noch immer nicht nachgewiesen. Es zeigt sich allerdings auch hier, dass die medl-Preise unterboten werden können!! Der Wechsel von der medl bedeutet auch, dass man sich dann nicht mehr im Gaspreisprotest befindet. Es ist zudem auch noch unklar, was mit den medl-Kunden ist, die Sondervertragskunden sind. Man darf aber dennoch gespannt sein, wieviele Gaskunden wechseln und wie die Erfahrungen mit "gashoch3" sein werden. Der medl kann man nur raten, ganz schnell ihre deftige 24%ige Preiserhöhung zum 1. Sept. wieder rückgängig zu machen!

Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

  • Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet!
  • MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: von Feb. 2000 bis März 2004 als (8 KB), von März 2004 bis Sept. 2006 als (16 KB), für das Jahr 2006 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2007 als (48 KB) und jeweils aktualisiert für 2008 als  (46 KB)
  • Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
  • Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
  • Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
  • "Intelligente Stromzähler" als big brother? Brief an den Bundes-Datenschutzbeauftragten und an das RWE gegen Zwangszählerumtausch als (264 KB) - Okt. 08
  • Medl und gashoch3 kündeten geringfügige Gaspreissenkungen an trotz dramatisch gefallener Ölpreise. Senkt bitteschön alle die Gaspreise, und zwar drastisch! Tabelle Medl-Gaspreisänderungen seit 2004. Musterwiderspruch als (25 KB) - Okt. 08
  • MBI-Faltblatt 10/08: "Die Weltwirtschaft bebt und Mülheim sägt!? - Tatort Ruhrbania: Abholzen als Machtdemonstration für ein Millionengrab!" als (323 KB)
  • NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
  • “Wir fordern von der Stadt Mülheim einen Aufschub weiterer Erschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten Ruhrpromenade.“ Unterschriftenliste für ein Moratorium in Zeiten gigantischer Immobilien- und Finanzkrisen als (11 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
  • "Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen soll in den nächsten Tagen für ein Hafenbecken zerstört werden, das wir Mülheimer Bürger nicht wollen und nicht brauchen!" als (55 KB) - Okt. 08
  • NRhZ Nr. 166 vom 1.10.08: „Fluchhafen Essen/Mülheim“ wird Wahlkampfthema für 2009: Kehrtwende der CDU?
  • US-Finanzkrise offenbart CBL-Desaster: FR-Artikel: “Jetzt zittern die deutschen Städte“, die WAZ-Artikel „Turbulenzen an der US-Börse - Geheime Verträge! Die US-Finanzkrise wirkt sich auf Recklinghausen aus.“ und „US-Finanzmarktkrise trifft auch Bochum“, sowie „Zittern und Schachern hinter den Kulissen – Crossborder-Leasing: Die Finanzkrise bringt Städten und Staatsunternehmen noch mehr Risiken. Offenlegung problematischer Klauseln wird als Vertragsverletzung geahndet“ (junge Welt), alle auf einer (130 KB) - Sept. 08
  • Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
  • NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
  • Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
  • NRhZ Nr. 162 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: „Wie die berühmten 3 Affen - Will Minister Wittke Mülheims WDL-Luftschiffunternehmer einen Gefallen tun?“ als (105 KB) - Sept. 08
  • NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
  • MBI-Beschwerde an IM Wolf und VM Wittke wegen unvollständiger Unterlagen und Hauruck-Verfahren beim Auslegungsverfahren des B-Plans “H 17 - Gewerbepark am Flughafen Essen/Mülheim“ als (35 KB) - Aug. 08
  • Unterstützungsschreiben an den Trägerkreis der Vereine, die die denkmalgeschützte MVG-Jugendstilhalle restaurieren und betreiben wollen, als (22,5 KB)
  • »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
  • Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
  • Unterschriftenliste der BI FLM (“Frische Luft für Mülheim“) gegen die Bebauung Tilsiter Straße / Hausstadtfeld: “Mülheim/Ruhr wird Frischluft abgeschnitten!“ als (165 KB) - Juli 08
  • Offener Brief an den Mülheimer CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch in „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als (24 KB) - Juli 08
  • MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009: "Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?" als (137 KB) und MBI-Faltblatt 6/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläum im Bermuda-Dreieck?" von Yassine-Skandal, Serie von Kostenexplosionen und Karikaturenposse mit beleidigter OB bis zur stillgelegten Mio-Pleite Vergärungsanlage, nachzulesen als (222 KB) - Juni 08
  • „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
  • NRhZ-Online Nr. 148 vom 28.5.08: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", auch als (88 KB)
  • MBI-Faltblatt 5/08: "200 Jahre Stadt Mülheim - Jubiläums-Tollhaus Ruhr?" von Yassine-Skandal, Fluchhafen Essen-Mülheim, Karikaturenposse a la Mühlenfeld bis zur blamablen Piazza der Kultur im PPP-Rausch, nachzulesen als (197 KB
  • Leipziger Erklärung der Bürgerinitiativen gegen Privatisierung der Daseinsvorsorge und Vorabzug des Buchs von Werner Rügemer: “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, zusammen auf einer (77 KB) - Mai 08
  • “Ein Mann kämpft gegen Nokia“ (ZEIT Nr. 14) - Baganz contra Weltkonzern? Dr. J.B. als Vorkämpfer gegen Heuschrecken oder Subventionsbetrüger? ZEIT-Artikel mit Erinnerungszusatz “Die Geschichte des "dreamteams" der Doktoren Ute+Jens“, zusammen als (204 KB) - April 08
  • Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
  • WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
  • Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
  • „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
  • “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
  • “Von Bergkamen lernen heißt rekommunalisieren!“ Bericht von einer spannenden Veranstaltung der BI “Mülheim bleibt unser“: Rekommunalisierung statt Privatisierung! Wege aus der Gebührenschrau.: be? Mehr demokratische Kontrolle! Das Beispiel Bergkamen (Monitor)“. Einladung als (169 KB). Bericht als (43,5 KB) aus NRhZ vom 27.2.08
  • Wundersames bei der MEG (MülheimerEntsorgungs-Gesellschaft) an der Pilgerstraße: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Schulden, die sich in Luft auflösen? Das Bermuda-Dreieck läßt grüßen, vielleicht aber auch der Baron von Münchhausen!“ als (68 KB) - Stand Ja. 05
    Und Dez. 05: Weiter Wundersames bei der MEG: “Erst 2 Geschäftsführer plötzlich weg, dann Millionen-Löcher plötzlich da und nun Geschäftsführer weg und da und weg ....?“ als (36 KB)
    Und aktuell Jan. 08: “Liegt die MEG an der Pilgerstraße etwa in einer Art Bermuda-Dreieck, wo Gelder genauso verschwinden wie Geschäftsführer in Serie? Der Müll, die SPD, Mister Y. und die Selbstbedienung“ als (68 KB) -Jan. 08
  • Rück- und Ausblick von 2007 auf 2008: Mülheim - 200 Jahre und kein biss`chen weise? als (150 KB)
    Das war 2007: Genial daneben, oder was? Privatisieren, deregulieren, chaotisieren: „Wir verstümmeln unsrer Oma ihren Rechtstaat“ und Mül- als Wühlheim mit Ruhr als Banania forever? als (46 KB)
  • Mülheimer Etat 2008: “Es fährt ein Zug nach nirgendwo....? Rekordschulden trotz Rekordeinnahmen! MBI fordern Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge!“ MBI-Etatrede vom 13.12.07 auch als (50 KB)
  • “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
  • 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
  • MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB)
  • Auszug aus dem Brief an NRW-Innenminister Wolf wegen des Verdachts auf Unregelmäßigkeiten bei der Abführung von Geldern aus Nebentätigkeiten von Mühlenfeld und grundsätzlichen Problemen der Kontrolle von Oberbürgermeistern. Der ganze Brief ist nachzulesen als (39 KB). Dazu auch: NRhZ-Onlinezeitung Nr. 104: Wo bleiben die RWE-Tantiemen? auch als (281 KB)
  • BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
  • NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
  • Mülheim oder Das große Schweigen. Manuskriptauszüge von der leicht geänderten Radiosendung
  • “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
  • WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
  • Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
  • Wie geKnebelt von ”Chefproll”: 7 Minuten Volkes Meinung zu Ruhrbannja als mp3-Datei (1,62 MB), auch als CD mit Filmchen in der MBI-Geschäftsstelle erhältlichund 12 weitere Minuten Volkes Meinung als mp3-Datei (2,83 MB). Ruhrbannja - Runde 2 von ”Chefproll”! ”Watt macht eigentlich de Rechtsabteilung vonne Statt? Die teilt das Recht ab, einmal für de Bürgers und dann für de Bürgermeisterin!”
  • Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

  Leftovers aus vergangenen Monaten bis Ende September 2008

MBI-Zwischenbilanz 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
Offener Brief an den CDU-Vorsitzenden Schmidt zur Zukunft des Flughafens Essen/Mülheim: Erklären Sie der Bevölkerung dringend den Widerspruch von „rote Karte für die kleine Düse durch Zulassung der großen Düse“ als
MBI-Unterstützung für Zowislo? Wieso, weshalb, warum .... Wie die WAZ aus ungelegten und erkennbar faulen Eiern Küken herbeizaubert .… Oder: Wer Wein trinken will und die Auswahl zwischen Coca und Pepsi bekommt, wird kaum für Cola werben!

25.9.08: Gründung von Frau OB Mühlenfelds großer Klimaschutzinitiative, angeblich in Deutschland einzigartig. Doch die startete mit einer ersten leichten Bauchlandung . Die MBI können bisher leider auch noch nicht erkennen, dass die dringendst nötigen Klimaschutzprioritäten im Mülheim bereits angekommen wären. Da wird weiter heftig um den Flughafenausbau gestritten, obwohl dieser weder demokratisch noch finanziell realistisch umsetzbar ist, mehr Fliegerei aber eindeutig klimaschädlich ist. Da werden weiter trotz schrumpfender Bevölkerung Bebauungsplanorgien aufgelegt, womit Grünfläche nach Grünfläche geopfert werden soll, auch wenn sie wie an der Tilsiter Str. oder am Oemberg für das innerstädtische Klima von großer Bedeutung sind. Da werden für Ruhrbania dutzendweise innerstädtische Bäume geopfert , während immer noch kein Interesse an einem Programm zur dringend notwendigen Verbesserung des Mikroklimas besteht uswusf... Dafür wird Mülheim mit der RWE-Aufsichträtin als OB zur RWE-Modellstadt für den "smart meter" (vgl. die groß angelegte RWE-Werbekampagne mit "Prof. Dr. Mülheim"), ein auch datenschutzrechtlich höchst bedenkliches Unterfangen, und für das RWE-Mercedes-Elektroauto, das bei dem RWE-Strom aus Braunkohle so ungefähr die verheerendste CO2-Bilanz aufzuweisen hat, die man sich vorstellen kann. Zu beiden RWE-Projekten wurden die Mülheimer auch nicht gefragt, ob sie Versuchskaninchen zur Aufbesserung des ramponierten RWE-Image spielen wollen! Genauso von oben herab war die Gründung von Frau Mühlenfelds Klimaverein. Vorstand und Satzung lagen vorher fest incl. unterschiedlicher Stimmrechte. Und Hauptsponsor mit ersten 1,7 Mio. Euro ist der RWE-Enkel medl, bekannt für Abzocker-Gaspreise! Seit der Rio-Konferenz 1994 gilt mit der agenda 21, dass nachhaltige Entwicklung ohne die frühzeitige Partizipation der Betroffenen und Beteiligten nicht machbar ist! Das gilt für Mülheim genauso wie für Cochabamba in Bolivien oder Soweto in Südafrika! Die NRZ-Überschrift "Eiszeit" spricht Bände!

19.9.08: Und es kam, wie es kommen musste, wenn ein Anteilseigner den anderen übergeht! NRZ: "Essen setzt Mülheim unter Druck" und WAZ "Politische Mehrheit in Essen: Airbusse unerwünscht: Keine Airbusse! Kein störendes flugaffines Gewerbe. Die politische Mehrheit in der Nachbarstadt Essen hat gestern im Planungsausschuss deutlich gemacht, was sie im gemeinsamen Büro- und Gewerbepark am Flughafen erwartet". Einstimmig, also mit dem Plazet von SPD und FDP, votierte der Planungsausschuss in Essen dafür, den interkommunalen Büro- und Gerwerbepark auf der Grundlage des aus dem Jahr 2006 stammenden Architektenentwurfs weiter zu verfolgen - mithin ohne das umstrittene 20-Millionen-Euro-Projekt Wartungshalle. In einem gemeinsamen Antrag hieß es: „Wir gehen davon aus, dass eine Genehmigungsmöglichkeit der Bewegung von Flugzeugen, etwa vom TYP A 320, auch von der Stadt Mülheim abgelehnt und nicht beabsichtigt ist, da im Bebauungsplanentwurf entsprechende Lärmschutzuntersuchungen bzw. -gutachten fehlen und dies im Falle der Zulassung dieser Flugzeugklasse sicher als Abwägungsmangel gewertet werden könnte.” Für den Fall der Fälle soll sich die Stadt Essen ein Veto- und Klagerecht gegen entsprechende Flugzeugbewegungen sichern. Da hat sich Mülheim aber kräftig verritten und die CDU-MH sowie die grüüne Planungsdezernentin ganz besonders! Schwere Klatsche für die Mülheimer Kirchturmspolitiker! Die MBI appellieren an die Mülheimer CDU, in der Flughafenfrage endlich Farbe zu bekennen! Die MBI werden erneut den weggestimmten Antrag stellen, den Überläuferbeschluss aus 2001 zurückzuholen und endlich an Stelle der Dauerendlosdiskussion um den Flughafen ernsthaft in mehr interkommunale Kooperation einzusteigen! Es ist absurd, wenn auf der EXPO REAL Mülheim den Flughafenausbau propagiert und flugaffines Gewerbe locken will, während Essen am gleichen Stand sagt "Mit uns nicht". Eine bundesweite Lachnummer, wenn Mülheim nicht ganz schnell einlenkt! Dieser Anachronismus als Überbleibsel früherer Kirchturmszentriertheit müsste eigentlich auch dem Wirtschaftssprecher Lison bewusst sein.

12.9.08: SPGRÜNECDFU gestern vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

9.9.08: Planungsausschuss mit den Punkten Stadionpläne des VfB Speldorf und gemeinsamer Antrag aller Fraktionen zum Erbbaupachtvertrag der Vereine zur Nutzung der MVG-Jugendstilhalle II als Vereinszentrum . Während dieses tolle Projekt endlich beginnen kann, sehen die VfB-Pläne recht unrealistisch bis unseriös aus. Im Sportausschuss wurde auf MBI-Antrag hin die Eingabe des MFC zwar behandelt , doch danach der Antrag, eine Entscheidung über die Vorlage zu vertagen, abgebügelt. So sehen die Pläne für die geplante neue Heimstätte des VfB Speldorf an der Saarner Straße aus: ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Die MBI haben weiterhin Bedenken wegen des geplanten Verkaufs der Schulsportanlage Hochfelder Straße dafür, weil diese fußläufig erreichbar ist für die beiden Grundschulen Blötterweg und Arnoldstr., die bekanntlich in Zukunft gemeinsam am Blötterweg untergebracht werden sollen. Es entstehe am Blötter Weg eine grundschulgerechte Anlage, versichert Cleven im Mai. Und eine 400m-Laufbahn bräuchte der Schulsport nicht. Dieser Ersatzplatz sollte auf der Wiese Mozartstraße im "Vorgarten" des Schulgebäudes entstehen. Das ist aus verschiedenen Gründen heraus wenig praktikabel und Konflikte unausweichlich. Jetzt soll der Sportplatz auf den Schulhof, genauso unpraktikabel! Wenn die Sportfläche Hochfelder Straße unbedingt vermarktet werden soll, müsste man den Grundschulen einen fußläufig erreichbaren Ersatzplatz z.B. auf dem heutigen VfB-Gelände anbieten. Die Sportanlage Saarner Straße ist zu weit entfernt und sollte nicht in Betracht kommen, auch weil beide Schulen bereits für den Schwimmunterricht Busse benutzen müssen. Der geplante Umbau der Sportanlage an der Saarner Straße erweist sich zudem als nicht problemlos. Der dort ansässige Mülheimer FC regt sich besonders über die Vorgehensweise der Sportverwaltung auf. Von Wortbruch und Unwahrheiten war die Rede. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? Das wird der nächste Riesenflop, der dann viel böses Blut erzeugt hat, aber nicht realisierbar sein wird, ähnlich dem Unfugsbeschluss zu den unechten Grundschulverbünden in Speldorf letztes Jahr!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

5.9.08: Nicht nur professionelle Adresshändler, sondern auch die Kommunen erzielen Einnahmen durch den Verkauf persönlicher Daten. Diese Praxis hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Gespräch WAZ scharf kritisiert. “Ich stehe dem äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden”, sagte Schaar. Es sei bedenklich, dass Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weitergeben und damit “nicht unerhebliche Einnahmen erzielen”. Die Stadt Mülheim wehrte sich, sie habe keine persönlichen Daten „verkauft“. Sie habe „nur“ für 200.000 Euro Daten von Personen weitergegeben, ohne diese zu fragen, was sie laut Einwohnermeldegesetz auch darf. Deshalb muss das Einwohnermeldegesetz auch verbessert werden, meint Schaar! Bochum erzielte bei doppelter Größe zu Mülheim übrigens nur 220.000 Euro durch den legalen Datenverkauf. Bis zu einer Million Briefe mit der neuen und bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) werden seit Anfang August täglich verschickt, die größte Versandaktion in der Geschichte der Bundesrepublik. Datenschützer und Bürgerrechtler sprechen von einer verfassungswidrigen Einführung der "ersten deutschen Personenkennzahl" und protestieren. Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)

3.9.08: Pressekonferenz der zur bevorstehenden Entscheidung zu dem großen PPP-Schulprojekt, dessen Ausschreibung nä. Woche beschlossen werden soll . Außerdem die Ankündigung der Veranstaltung mit Prof. Klönne am Tag vor der Ratsitzung. Einladung als . WAZ: ”Fatale Abhängigkeit - Die Initiative „Mülheim bleibt unser” gibt nicht auf und warnt jetzt davor, Schulen mit privaten Partnern zu sanieren” und NRZ ”Privatisierung überdenken - Bürgerinitiative kritisiert ÖPP-Lösung” berichten ganz ordentlich.

1.9.08: Das Gutachten von Dr. Veenker zeigte alleine für Duisburg, dass die CO-Pipeline von Bayer an 50 Stellen nicht den Sicherheitsanforderungen entspricht. Daraufhin beschloss der Duisburger Rat die Aufforderung zum Baustopp. Weiterer Gerichts-Erfolg für Pipeline-Gegner : Nach dem vorläufigen Stopp für die spätere Inbetriebnahme der Pipeline im vergangenen Dezember verbot das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster auch den Betrieb der Pipeline auf Grundstücken noch vor deren Enteignung. Geklagt hatten die Städte Erkrath, Hilden und die Grundstücksgesellschaft Hilden als unmittelbare Nachbarn der Pipeline. Die Düsseldorfer Behörden (RP und Ministerien) hatten wieder einmal alles genehmigt und auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte Klagen mit Beschluss vom 18.09.2007 abgelehnt! Alles wie gehabt und man fühlt sich fatal erinnert an das Fiasko mit den riesigen Messeparkplatz Lilienthalstr. am Rande des Flughafens Essen-Mülheim und über dem größten Erdgasspeicher Westeuropas . Da war auch auf Düsseldorfer Ebene alles genehmigt, auf der massiv mit betroffenen Mülheimer Seite mimte man das Spiel der 3 Affen und erst das OVG musste die Stadt Essen zur Räson bringen! Die umstrittene CO-Pipeline führt auch über Mülheimer Gebiet  und zwar am südlichen Stadtrand. Doch in Mülheim wie davor beim Gasspeicher Grabesstille! Die CO-Pipeline von Bayer ist aber auch bei uns gefährlich und kaum noch vertretbar! Nach dem CO2-Unfall in Gladbach und neuen Pipelineplänen des RWE quer durch Deutschland erst recht: MBI beantragen, analog dem Rat der Stadt Duisburg einen Baustopp für die CO-Pipeline des Bayer-Konzerns von Dormagen bis Ürdingen zu beschließen.

28.8.08: Das Geschenk vom "Rüttgers-Club" zu den "Inseln des Glücks": Die Landesregierung hat Mülheim die Schlüsselzuweisungen für 2009 komplett gestrichen. Im Haushalt, so Kämmerer Uwe Bonan, klaffe nun ein Loch von 4,2 Mio Euro. Ein Leser-Kommentar in der WAZ: “.... und im nächsten Jahr werden die Gewerbesteuer-Einnahmen deutlich niedriger ausfallen. Die Party ist vorbei! Ab nächstem Jahr befinden wir uns wieder in der Haushaltssicherung. Höchste Zeit alle vermeintlich notwendigen Großprojekte auf den Prüfstand zu stellen. Die Stadt muß endlich lernen, mit weniger Geld mehr Nutzen zu erzielen. Das ist mühsame Kärnerarbeit, aber es gibt keinen anderen Weg.“ Dem ist wenig hinzuzufügen!

18.8.08: Planungsausschuss mit MBI-Antrag, alle weiteren Schritte zur Umsetzung des Baubeschlusses Hafenbecken so lange auszusetzen, bis die planungs- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen abschließend geklärt sind, und zum weiteren Ausbau des ehemaligen Stadtbades dem Planungsausschuss und der Öffentlichkeit vorzustellen, welche genauen Vorgaben es von Seiten des Denkmalschutzes für den weiteren Umbau des ehemaligen Stadtbades gibt. Nach etlichen ellenlangen und nutzlosen Vorträgen zu Werbung in der Innenstadt oder Marktanalyse Klöttschen kam der Punkt erst um 9.30 Uhr an die Reihe und alle anderen stimmten den MBI-Antrag nieder. Frau Sander erzählte wieder, am Stadtbad sei alles mit dem Landeskonservator abgestimmt, nur was, das will sie nicht sagen. Und für das Hafenbecken sei ein wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren eingeleitet. Wer`s glaubt ...
 

13.8.08: Die MBI hatten im letzten Nov. beantragt, sich für einen Fachholschulstandort entlang des Tourainer Rings zwischen Hauptbahnhof und Konrad-Adenauer-Brücke stark zu machen. Leider stieg keiner darauf ein. Bei der Entscheidung für einen FH-Standort im Ruhrgebiet werden aber strukturpolitische Aspekte entscheidend sein. Deshalb hätte Mülheim auch nur dann eine Chance, wenn deutlich würde, dass die Ansiedlung einer Fachhochschule einen dringend benötigten Entwicklungsschub bringen könnte, der ohne nicht zu erwarten wäre. Und da hat Mülheim die seit Jahrzehnten vernachlässigte Nordstadt incl. Hauptbahnhof. Da wäre eine FH genau der richtige Katalysator zur Lösung der Uralt-Probleme! Doch SPD und CDU stimmten für das höchst problematische Ruhrbania-Baufeld zwischen Eisenbahn und Nordbrücke. AOK und ex-Arbeitsamt müssten noch gekauft werden, Gesundheitshaus verlagert und alles evakuiert und abgerissen werden. Ob dieser eh zu kleine Standort gegen das ehemalige BenQ-Gelände in Kamp-Lintfurt eine Chance hat, ist sehr ungewiss, denn dort steht bereits fast alles! Am Ruhrufer sollen ein 10stöckiges Hochhaus und zwei 5stöckige Kästen angeblich für ein hervorragendes Ambiente sorgen. Der große Renner ist der bisherige Entwurf nicht, erinnert eher an 70iger Jahre unOstblock, oder? Die Stadt hofft, mit der FH Ruhrbania füllen zu können! Scheint schlecht zu stehen mit Investoreninteresse für Wohnungen, Büros, Hotel etc. an der geplanten Flaniermeile! Jetzt soll öffentliches Geld her. Der Versuch, mit der FH den letzten Strohhalm zu greifen!? Ob es aber überhaupt eine Chance gibt, ist ungewiss.
 

6.8.08: NRhZ Nr. 158: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo! Zur Erinnerung: MBI-Solidaritätserklärung an Betriebsrat und Belegschaft des Real-Marktes Weseler Straße und Unterschriftenliste als (45 KB).

30.7.08: Anwohner vom Nansenweg in Mülheim-Heißen sollten völlig absurde Straßenreinigungsgebühren für sog. Hinterliegergrundstücke (von der parallelen Velauer Str. aus) zahlen, und zwar rückwirkend ab 2004, wogegen sie aber keinen Widerspruch mehr einlegen konnten. Wieder die gleiche nicht vermittelbare Gebührenabzocke wie an diversen Stellen unserer Stadt. Einige vom Nansenweg legten Klage ein und die Stadt machte einen Rückzieher, um nicht verurteilt zu werden, genau wie bei dem Unfug der Hinterliegergebühren am Nachbarsweg. Nur damit ist kein Problem gelöst, außer für die 10 Kläger. Um der Behördenwillkür nicht weiter Tür und Tor geöffnet zu lassen, fordern die MBI weiterhin: 1.) Rücknahme des bürgerfeindlichen Landesgesetzes mit dem irreführenden Namen "Bürokratieabbaugesetz II" 2.) Beendung der Spielwiese für Dauerstreit mit den Hinterliegergebühren durch eine neue Mülheimer Straßenreinigungssatzung, in der die Grundsätze für Gebühren so festgelegt werden, dass die Bürger das auch nachvollziehen können! 3.) Verpflichtung der Stadt, transparente Bescheide verschicken zu lassen, die die Grundbedingung von Höflichkeit erfüllen und jedem mitteilen, ob sich Gebühren geändert haben und warum!

28.7.08: Immer-noch-Ratsherr Mounir Yassine ist als Mandatshändler, Überstundenkönig und Diplomfälscher aufgeflogen und jetzt klagt der Lügner und Betrüger auf Wiedereinstellung bei der MEG: Unglaublich. Die öffentliche Gerichtsverhandlung beim Arbeitsgericht Oberhausen war erst für den 5. März anberaumt, verschoben erst auf 28. April und dann auf den 26. Mai, weil der Yassine-Anwalt angeblich "erst am 28.4. aus seinem Urlaub zurückkehrte". Dann Vertagung auf den 28. Juli, in den Sommerferien, weil die MEG als Tischvorlage angeblich eine Widerklage eingereicht hatte, reichlich früh. Die NRhZ fragte damals: "Soll der Skandal um Mülheimer SPD-Ratsmitglied Yassine vertuscht werden? Gericht vertagt erneut öffentliche Verhandlung", nachzulesen als (88 KB). In der letzten Ratsitzung im Juni stimmte nur(!) eine Mehrheit für den MBI-Antrag, den Rats"kollegen" ultimativ aufzufordern, sein Mandat niederzulegen. Der darauf folgende Brief der OB an Yassine im Anhang. Er soll danach bis zum 1. Aug. seine Entscheidung mitteilen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar. Nichts Genaueres weiß man. Ob sie sich auch um das gesamte Dreigestirn  beim damaligen Wechsel der Ratsmehrheiten in 2001 per gekauftem Überläufer kümmern wird, ist noch ungeklärt. Auch MdB Schaaf, damals MEG-Betriebsratsvorsitzender, war verstrickt bei der Einstellung ohne Ausschreibung. Eine fatale Folge dieses Betrugs an den Wählern war der 1. Beschluss der gedrehten Mehrheit, nämlich der zum Ausbau des Flughafens Essen/Mülheim. Seither quält sich die Endlos-Diskussion darum, weil in Mülheim alles und jede Hintertür versucht wird, während in Essen immer noch der Ausstiegsbeschluss gilt. Jüngstes Beispiel: Der hinterhältige Versuch, Düsenerlaubnis über Airbus-Wartung von Wüllenkemper, indem das geplante Büro- und Gewerbepark am Flughafen dies ermöglicht. Die Offenlage des B-Plans H 17 begann ebenfalls heute, in den Ferien und ohne Beschluss von BV und Essen! Yassines Anwalt Michels aus dem RA-Büro Lederer&Michels hatte kurzfristig noch einen langen Schriftsatz eingereicht, so dass erneut vertagt wurde. Ein angeblich linkes RA-Büro sollte sich Gedanken um seine Reputation machen, wenn es mit Tricks von Winkeladvokaten erwiesene Filz und Korruption ungeahndet und Betrüger ungeschoren lassen will. Doch egal: Der Richter wollte seine Haltung nicht festlegen, erging sich aber in leicht unverständlichen Bewertungen "aus der Sicht eines Oberhauseners, der die Mülheimer Verhältnisse nicht kennt". So meinte er, auch ein Fliesenleger ohne Lehre könne oft gut Fliesen legen, was bei Yassine ähnlich gewesen sei. Und sinngemäß "Hätte Yassine ins politische Konzept gepasst, wäre es auf das Diplom wohl nicht angekommen." Und für die Kündigung sprächen nur Gesetze, doch nach seiner persönlichen Meinung wäre das irgendwie nicht allein entscheidend. Als Mülheimer, die "die die Verhältnisse kennen", können wir nur die Stirn runzeln. Irgendwie hat der Richter etwas völlig falsch mitbekommen. "Tollhaus a.d. Ruhr", nächster Akt? Entscheidung Arbeitsgericht zu Yassine wieder verschoben! Keine richtige Aufklärung des Skandals erwünscht? NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB).
Die Vergärungsanlage an der Pilgerstraße  (genau: die Anlage, in der bis vor kurzem
Mr. Y. haupsächlich Überstundenberge anhäufte, im linken Bild rechts!) steht auf dem Prüfstand. „Die roten Zahlen werden größer und es ist zu zu befürchten, dass es so weiter geht”, sagte MEG-Aufsichtsratschef Dieter Wiechering zur WAZ. Die Vergärungsanlage schreibt seit ihrer Inbetriebnahme rote Zahlen. Die Gründe sieht Interims-Geschäftsführer Dönnebrink  insbesondere in der Technik: „Der Mülheimer Biomüll passt nicht zu der Anlage. Wir brauchen aus energetischen Gründen weniger Grünschnitt und Rasen und dafür mehr Abfälle nach dem Kochtopf.” Die Folge: Es müsse Müll extern hinzugekauft werden. Eine Notwendigkeit, die man bei der Konzipierung von Anfang an berücksichtigte. Man sah darin eine Einnahmequelle. Dönnebrink: „Die Anlage ist überdimensioniert. Sie kann bis zu 24 000 Tonnen Biomüll verarbeiten. In Mülheim selbst fallen pro Jahr aber nur 6000 bis 8000 Tonnen an. Das ist gerade einmal ein Drittel.” Der Geschäftsführer beruhigt die acht Mitarbeiter, die sich keine Sorgen um ihre Stellen machen müssten. Na denn: Und die Gebührenzahler, deren Geld fahrlässig in den Sand gesetzt wurde?

21.7.08: Die Deutsche Bank hat im Streit mit Kommunen und lokalen Unternehmen um riskante Zinsgeschäfte einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Wuppertal wies letzten Mittwoch eine Schadenersatzklage der Stadt Hagen in Höhe von rund 50 Millionen Euro ab. Allerdings muss das Kreditinstitut im Fall der Klage einer städtischen Tochter rund eine Million Euro zahlen. Stadt und Tochter hatten der Bank vorgeworfen, nur unzureichend auf die Risiken der Swapgeschäfte hingewiesen zu haben. Dem Gericht zufolge war die Beratung gegenüber der Stadt ausreichend, nicht jedoch bei der Tochter. Das war im Prinzip auch nicht anders zu erwarten. Wer sich im Kasino an den Spieltisch setzt, müsste wissen, dass er sein verlorenes Geld nicht einklagen kann. Dem Kasino Betrug nachzuweisen dürfte immer schwer fallen. In Mülheim wurden mit swaps mind. 6 Mio. Euro verzockt, einige Verträge laufen noch über Jahre. Auch den Bultmanns und Bonans kann man nur sagen: Ihr wisst, was Ihr tut. Deshalb: Finger weg von weiteren Spekulationsgeschäften. Doch dem entsprechenden MBI-Antrag wollte im Finanzausschuss keiner folgen, nämlich dem Kämmerer das per Beschluss zu untersagen!

14.7.08: Der Streit um die Korrektheit des Vergabeverfahrens für die Ruhrpromenade spitzt sich zu. Die Stadt verlangt jetzt von der Bundesregierung Akteneinsicht und beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Stadt wiederum weiß nur, dass Berlin mittlerweile Antwort an Brüssel gegeben hat. Was drin steht ...... ist vertraulich..” Man sei, ließ die Stadt das Bundeswirtschaftsministerium unter Berufung auf Paragraf 1 des Informationsfreiheitsgesetzes wissen, „sehr daran interessiert”, zu erfahren, was Berlin Brüssel geantwortet hat. Kein Wunder, schließlich geht es dabei um Ruhrbania, beziehungsweise die Vergaben des ersten Baufeldes an den niederländischen Investor Reggeborgh. Die war seinerzeit ohne Ausschreibung erfolgt, was Brüssel, durch die MBI informiert, zu kritischen Fragen veranlasste. MBI-Beschwerde als (42 KB). Immerhin: Genügt Brüssel die Antwort nicht und kämen die Vergabewächter zu der Ansicht , dass Mülheim gegen die seit anderthalb Jahren verschärfte Ausschreibungspflicht verstoßen hat, würde Brüssel ein Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland einleiten - wegen Verletzung der Europäischen Verträge. Die Folgen, die das für das Stadtentwicklungsprojekt hätte, sind unabsehbar.

13.7.08: Erst vor wenigen Monaten teuer saniert, platzt der Asphalt an einigen Stellen des Leinpfads bereits wieder auf. 180 000 Euro hat die Sanierung in diesem kurzen Abschnitt gekostet. Kritik gab es im Frühjahr von den MBI, die den Kahlschlag am Ruhrufer monierten. Das sei zum Schutz der Ufermauer nötig, die ansonsten Opfer der Vegetation werde, hieß es damals. Verhindert werden konnten weitere Schäden dennoch nicht, wie jetzt zu sehen ist. Hat die ausführende Firma Murks gemacht? Also ein Fall für die Gewährleistung, die bei solchen Arbeiten vier Jahre lang gilt? Der RVR winkt ab. Auch dort hat man die Schäden bereits registriert. Schuld sei der Knöterich, eine Pflanze, die sich besonders stark vermehrt. „Schlampig gearbeitet wurde hier nicht. Wir haben uns bemüht, die Wurzeln der Pflanzen restlos zu beseitigen, was uns offenkundig nicht gelungen ist.” Im Herbst, wenn es zwischen „In der Heil” und „Wetzkamp” weitergeht, werden die aufgebrochenen Stellen saniert. Durch intensive Pflege will man die Ausbreitung der Pflanze stoppen. Na denn, man darf gespannt sein!

16.6.08: „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich, aber überörtlich bekannter werdend! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB)

Wieviel genau ist nun die Humorlosigkeit einer beleidigten Oberbürgermeisterin wert?
Antwort am Amtsgericht Mülheim: 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Arbeitslosen?! Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416 , Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! Es geht um Meinungs- und künstlerische Freiheit! Passend auch der Spruch bzw. "Brüller" der letzten Woche: "Ich habe, wir haben mehr Demokratie vor Ort ermöglicht" (Zitat Frau Mühlenfeld vom SPD-Parteitag, NRZ 10.6.) oder in der WAZ vom 11.6.: "Ihre eigene Bilanz .... Es gebe mehr Demokratie vor Ort"

13.6.08: Da hat die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

20.5.08: Landesweiter Aktionstag für Sozialberatung in NRW. Viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW bleiben geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. In vielen Städten Nordrhein Westfalens werden MitarbeiterInnen der Sozialberatungseinrichtungen gegen die geplante Einstellung der Finanzierung durch Landesmittel protestieren. Sie haben sich im landesweiten Bündnis für Sozialberatung in NRW zusammengeschlossen. Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren. Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Die MALZ (Mülheimer Arbeitslosen Zentrum) wurde vor Jahren bereits stark beschnitten . Droht demnächst das endgültige Aus? Mehr zum Aktionstag in dem Artikel "NRW-Landesregierung überlässt Rechtsradikalen das Feld - Sozialpolitik nach Rüttgers Art" in NRhZ-Online vom 22.5.08

 26.1.08: CDU-Pressemitteilung: "Stefan Zowislo einstimmig OB-Kandidat der Mülheimer CDU. In seiner heutigen Sitzung haben der Kreisvorstand der Mülheimer CDU und die Vertreter der einzelnen Ortsverbände und Vereinigungen (Ständige Konferenz) einstimmig Stefan Zowislo der im Dezember stattfindenden Nominierungsveranstaltung als Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mülheim an der Ruhr vorgeschlagen." Zur Erinnerung: Zowislo, heute in der WAZ-Zentrale in Essen, war Propagandachef von Baganz und Vater sowie Geschäftsführer der 2001 umgegründeten MST (Mülheimer Stadtmarketing GmbH) . Er hinterließ bei seinem plötzlichen Weggang Anfang 2003 eine chaotisch geführte MST, die bis heute als Fass ohne Boden nicht mehr in den Griff zu bekommen war. Sowiesos 1. Versuch, MST-Chef zu werden, war 1998 völlig in die Hose gegangen und war der Anlass für das Ende von Schwarz-Grün in Mülheim. Wer das ganze Durcheinander damals Revue passieren lassen will, findet einiges dazu unter "Turbulenzia im Dezember" oder in der damaligen "Banane des Monats Dez. 98" an "den unbekannten CDU-Soldaten/in im Rat der Stadt, der/die nicht nur ihren eigenen Geschäftsführer Zowislo sowieso in die Pfanne haute, sondern auch noch das gesamte übrig gebliebene schwarz -grüne Geschirr zerdepperte". Zowislo war außerdem glühender Ruhrbania-Verfechter und seine Idee war das Kongresszentrum Stadthalle mit Hotel daneben. Einzige Frage wird die Überlegung sein, ob und ggfs. wen man von beiden ungewollt bevorteilen könnte, wenn ein eigener MBI-Kandidat ins Rennen ginge. Viel wichtiger aber wird die Fragestellung sein, wie man egal welcher/m OB eine besser funktionierende Kontrolle zur Seite stellen kann, sprich wie der Stadtrat stärker und unabhängiger werden kann. Meßings spekulative "Allianzen im Vorfeld" sind dafür sicherlich genau das falsche! Die ganze MBI-Stellungnahme

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Bestehende Geschäftsfelder erhielten (noch) Bestandschutz, eine "Ausweitung auf andere Bereiche, so FDP-Fraktionschef Papke, werde aber restriktiv ein Riegel vorgeschoben". (NRZ). Querfinanzierung soll nicht mehr erlaubt sein und "Kommunen dürfen nur unternehmerisch tätig werden, wenn ein dringendes öffentliches Bedürfnis dafür nachgewiesen ist" (WAZ) - sprich wenn kein Privater will. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.

24.7.07: Als erste richtige PPP bzw. ÖPP (öffentlich private Partnerschaft) wurde in Mülheim vor kurzem der Vertrag für das neue Medienhaus mit der SKE Facility Management GmbH (Tochter des weltgrößten Baukonzerns Vinci) unterzeichnet. Dieses erste echte Mülheimer ÖPP-Geschäft ist höchst problematisch wegen 1.) zweifelhaftem Wirtschaftlichkeitsgutachten 2.) Forfaitierung mit Einredeverzicht: damit die Risiken einseitig, unwiderruflich und nur bei der Stadt und auch deshalb 3.) vorprogrammierten Konfliktfällen zum Nachteil der Stadt. Dürfen Städte ihre Zukunft verpfänden, auf 25 Jahre und ohne Widerspruchsrecht? PPP tut erst später weh? Dann aber richtig! PPP als einseitige „Partnerschaft“?? PPP mit „Forfaitierung und Einredeverzicht“ sittenwidrig und Nachfolger von Crossborder-Leasing?  MBI schalten den Landesrechnungshof und Gemeindprüfungsanstalt ein! Der ganze Brief an die LRH-Präsidentin, Frau Scholle, als (39 KB). Zum Thema auch: Schulen in PPP (Public Private Partnership) und Forfaitierung mit Einredeverzicht im Landkreis Offenbach aus: Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland, Kapitel V: Querschnitt-Bilanzen, S. 118 bis 121: von Asset Backed Securities und verdeckter Kreditaufnahme" als (57 KB)

30.12.06: MVG-medl-Desaster: Privatisierung und ihre Folgen: MEDL-MVG-Abführungsvertrag geändert. Nur wie und warum? Hängt das mit den ungeklärten bisher schon 16 Mio.-Forderungen des Finanzamts zusammen? Zur Erinnerung auch die windige nachträgliche Änderung von Geschäftsberichten: Die Medl hatte bekanntlich irgendwann Frühjahr 2006 eine neue Version ihres Geschäftsberichts 2004 ins Netz gestellt. Dieser korrigierte Bericht enthält eine Seite 13a statt der Seite 13 - nachzulesen als (65 KB). Wirklich unüblich! Der Geschäftsbericht 2005 und der Wirtschaftsplan 2007 incl. Lagebericht 2006 wurden bisher keinem Gremium vorgelegt! Sonst war das immer spätestens im Sept. der Fall. Hat der überraschende Graab-Rücktritt am 19.12. evtl. auch etwas damit zu tun? Warum zieht keiner die (Fehl-)Berater Jasper/BPG für das Chaos zur Rechenschaft?