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chronologisch sortierte Ereignisse im Oktober 2009
MBI legten auf breiter Front zu!
MBI mit 11,6% und 7 Sitzen drittstärkste Kraft im Rat, BV 1 13,4% (3 Sitze), BV 2 11,4%, BV 3 10,1% (je 2 Sitze)
Herzlichen Dank an alle Wähler/innen für das in die MBI gesetzte Vertrauen!

31.10.09: NRZ-Artikel: "Schwindelig verhandelt - MBI setzt sich durch: Warum erstmals in Deutschland ein Flughafengegner im Aufsichtsrat eines Flughafens sitzt" Die MBI legten bei der Kommunalwahl am 30. Aug. erneut auf breiter Front zu. Sie erreichten mit 11,6% der Stimmen auch 2 Sitze mehr im Rat und somit haben sie als drittstärkste Fraktion etliche Sitze in Aufsichtsräten (AR), die bisher exklusiv SPD und CDU vorbehalten waren, so z.B. im AR der Flughafengesellschaft, der medl und der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft (RPG). Für einen der drei AR-Sitze der Flughafengesellschaft meldeten die MBI den Sprecher des Netzwerks gegen Fluglärm , Herrn Waldemar Nowack. Damit geschah "eine bundesweite Premiere - ein erklärter Flughafengegner und Lärmschutzaktivist sitzt am Kontrolltisch" (NRZ). Die NRZ sieht darin den "Einstieg in den Ausstieg" des seit Jahrzehnten umstrittenen Flughafens Essen-Mülheim. Im AR des Gasversorgers medl sitzt ab jetzt der MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, genauso wie bei der RPG. Bekanntlich gehört der Kampf gegen überhöhte Gaspreise und gegen das Prestigeprojekt Ruhrbania seit Jahren zu den Schwerpunkten der MBI-Arbeit. In allen anderen städtischen Beteiligungsgesellschaften haben die MBI je 1 Sitz, der nun von MBI`lern oder von Bürgern mit Sachkompetenz wahrgenommen wird, die jeweils von den MBI benannt wurden. 2 Ausschussvorsitze konnten die MBI besetzen, den Wahlprüfungsausschuss mit Hans-Georg Hötger und den Kulturausschuss mit Friedl Lemke. Auch letzteres wird im Jahr der Kulturhauptstadt 2010 nicht gerade uninteressant sein.

30.10.09: Bezirksvertretung 3 u.a. mit 2 MBI-Anträgen: 1.) Gemeinsamer Antrag von CDU und MBI, die Verwaltung aufzufordern, eine Änderung des Landschaftsplans für den Auberg dahingehend vorzubereiten, dass sichergestellt ist, dass die Vereinbarungen zwischen Hundehaltern und dem RVR aus dem Jahre 2008, außerhalb der Brutzeiten in den nicht als Naturschutzgebiet, sondern als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen keinen Leinenzwang vorzuschreiben, auch weiterhin Gültigkeit haben. Die Verwaltung in Gestalt der stellv. Umweltsamtsleiterin Wegener behauptete steif und fest, es habe nie eine Abmachung mit den Hundefreunden gegeben. Jetzt soll das Gespräch mit den Hundefreunden erneut gesucht werden. Unglaublich, denn es stand Ende 2008 alles in der Zeitung und niemand dementierte! 2.) Die BV lehnte ferner mehrheitlich mit Stimmen von SPD, CDU, FDP den MBI-Antrag ab, an der Grundschule Krähenbüschken eine 3. Eingangsklasse einzurichten. 3 CDUler, 1 Grüne enthielten sich. Kein Geld, war die Begründung. Es ist skandalös, dass alle immer von Bildung fabulieren, bei der viel mehr getan werden müsse. Doch wenn es konkret wird, rangieren unsere Kinder immer unter ferner liefen, dafür ist kein Geld mehr da oder wie beim Karusselmodell für das Stadion des VfB Speldorf sollen die Grundschüler von Arnoldstr.+Blötterweg auf ihren Schulsportplatz Hochfelder Str. verzichten, damit der Stadionumbau bezahlt werden kann. Noch skandalöser ist es, dass die gleichen Parteien am Donnerstag im Rat sich außerstande sahen, ein Ruhrbania-Moratorium zu beschließen und als erstes den überflüssigen Brückenabriss und Umbau des Nordbrückenkopfes für satte 16 Mio. Euro zu stoppen. Einige hunderttausend Euro für einen Container auf dem Schulgelände am Krähenbüschken sind aber angeblich nicht mehr aufzutreiben! In Zeiten der gravierenden Haushaltslöcher müssen endlich die Prioritäten geändert werden, und zwar radikaler. Sonst klaffen Sonntagssprüche und Realität derart auseinander, dass den Parteien der gesellschaftliche Frieden um die Ohren fliegt. Wer für Spielereien wie die Kübelei auf der Schloßstr. oder den unsinnigen und dilettantischen MST-Einkaufsführer städtisches Geld zum Fenster hinaus wirft, hat Probleme zu rechtfertigen, warum bei unseren Grundschülern der Elternwunsch nicht berücksichtigt werden kann!

30.10.09: Der europ. Gerichtshof (EuGH) stellte in einem Urteil gestern Vergaberechtsverstöße bei der Köln-Messe fest, dass nämlich der Mietvertrag zwischen der Stadt Köln und der Grundstücksgesellschaft Köln Messe europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Interessant für Mülheim, denn die Missachtung des EU-Vergaberechts sowohl bei der Beteiligung von Kondor Wessels an der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft wie beim Verkauf von Baufeld 1 (zerstörtes Gartendenkmal, niedergelegter Rathausneubau und stillgelegte Ruhrstr.) an ebendie Kondor Wessels ohne jegliche Ausschreibung wurden von der EU-Vergabekommission ebenfalls vor den EuGH gebracht! Entscheidung nächstes Jahr. Da die Köln-Messe kaum rückabgewickelt werden kann, droht eine hohe Geldstrafe. In Mülheim aber steht noch länger nichts!

29.10.09: Konstituierende Sitzung des Rates der Stadt Mülheim. Neben den unzähligen Ausschuss- und Aufsichtsratswahlen stehen auch folgende 4 MBI-Anträge auf der Tagesordnung: 1.) Antrag zu TOP 14.2 "Haushaltsentwurf 2010", die Verwaltung zu beauftragen, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen "Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert . Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt "Information"  bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann. Alles verschoben in den Finanzausschuss. 2.) MBI-Antrag, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist. Verschoben in den Planungsausschuss 3.) Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP für den Rat der Stadt am 29.10.09, die Wertgrenzen für die Entscheidung von Ausschüssen und Rat um den Faktor 2,5 zu reduzieren. Verschoben in die Dezembersitzung 4.) Gemeinsamer Antrag von MBI+FDP, die Verwaltung zu beauftragen, den Entwurf für den Haushalt 2010 noch in diesem Jahr einzubringen, was im Übrigen auch gesetzlich vorgeschrieben ist. Verschoben auf Februar. Alles zusammen eine Riesenkatastrophe, weil Verwaltung und die Mehrheit der Politik außer Zeit gewinnen und weitermachen wie gehabt nichts im Sinn zu haben scheint. Die bedrohlichen Fakten zur Haushaltskatastrophe und zum Ruhrbaniadesaster werden einfach ignoriert.

28.10.09: Endlich: RWE bestätigt Rückzug aus Belene! Nachdem sich rund 30.000 Bürger und Bürgerinnen mit Briefen, Petitionen und Protesten an RWE gewandt haben, hat der RWE-Vorstand heute in einem Schreiben an die staatliche bulgarische Energiegesellschaft seinen Rückzug aus dem umstrittenen Atomkraftwerk Belene bekannt gegeben. Nach Aussagen des Konzerns waren wirtschaftliche Gründe und die mangelnden Fortschritte seitens der bulgarischen Partner ausschlaggebend für diese Entscheidung. Die Investoren und Aufsichtsräte von RWE sollten nun dafür sorgen, dass auch RWEs Pläne für den Neubau eines Atomkraftwerks im rumänischen Cernavoda gestrichen werden. Hier handelt es sich ebenfalls um den Bau von zwei Risikoreaktoren in einem Erdbebengebiet in einem Land mit massiven Korruptionsproblemen und niedrigen Sicherheitsstandards.

28.10.09: Hamburg. Mehrere Gaspreisrebellen haben erfolgreich gegen Preiserhöhungen von Eon Hanse geklagt, die erste aller Sammelklagen. Das Hamburger Landgericht kippte entsprechende Preisklauseln im Vertrag. Das Urteil, so meinen Verbraucherschützer, hat auch Auswirkung auf alle Gaskunden mit ähnlichen Vertragsinhalten. Der Energiekonzern Eon darf die Gaspreise für Endkunden nach einem Urteil nicht mehr ohne stichhaltige Begründung erhöhen. Das Hamburger Landgericht erklärte am Dienstag nach mehr als vier Jahren Verhandlungsdauer eine Preisklausel in den Verträgen der Eon-Tochter Eon Hanse mit Endkunden für ungültig. Nach Einschätzung von Verbraucherschützern können sich nun alle Gaskunden mit ähnlichen Klauseln gegen Preiserhöhungen wehren. Nä. Treffen der BI am 18. Nov. um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2.

27.10.09: Treffen der um 19 Uhr im sog. Feierabendhaus an der Tilsiter Straße 31a. Die Berücksichtigung der Klima- und Belüftungsbelange der Stadt sind von hoher Wichtigkeit und sie müssen im Verfahren ernsthafter berücksichtigt werden! Das von Schulten-Baumer bezahlte RVR-Klimagutachten, mit dem die städtische Klimaanalyse widerlegt werden soll, ist in Wirklichkeit wertlos. Die FLM hat auch eine eigene homepage unter http://frischluft.npage.de. Die gesamte Problematik wurde auf nach den Wahlen verschoben, genau wie zu Lönsweg, Ludwig,-Beckstadtstr. und dann auch noch FH-Standortentscheidung. Doch bisher hat sich die Verwaltung mit den alten Gremien an den Punkt des G 15 noch nicht heran gewagt, anders als bei allen anderen Problemen!
Außerdem Treffen der BI "Mogelpackung Autohof Kaiserberg" um 19:30 Uhr in den Zoo-Terrassen Duisburg, Mülheimer Straße (neben dem Zoo-Haupteingang)

27.10.09: Stadtkämmerer Bonan hat heute eine haushaltswirtschaftliche Sperre für Mülheim verhängt. Diese Maßnahme kommt nicht nur viel zu spät, sie ist auch wenig wirksam, weil so kurz vor Jahresende nicht mehr viel zu retten ist. Diverse Pöstchen wurden z.B. alle noch vorher eingerichtet. Diese Haushaltssperre dient vornehmlich als Verschleierung der wirklichen Haushaltsmisere und als Alibi gegenüber dem RP als Aufsichtsbehörde, die so nicht einzugreifen braucht. Ein schonungsloser Kassensturz muss endlich her, dann wäre deutlich, dass Mülheim längst unter Nothaushaltsrecht fallen müsste, und zwar bereits 2009. Der Kämmerer hätte bereits vor Monaten einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen. Hat er leider nicht. Umso notwendiger ist es, den Etatentwurf 2010 schnellstmöglich aufzustellen, wie der gemeinsame MBI-FDP-Antrag für Donnerstag es fordert . Der Kämmerer aber will anscheinend nur Zeit gewinnen. Bleibt zu hoffen, dass eine Ratsmehrheit ihn übermorgen davon abbringt! Nicht zuletzt wegen den Wahlen wurde bereits das wirkliche Ausmaß der Haushaltskatastrophe über viele Monate nicht zugegeben, obwohl wegen der Wirtschaftskrise offensichtlich. Wenn dann der Etat 2010 erst Mitte 2010 verabschiedet wird, ist erneut viel Zeit verstrichen, in der im wesentlichen weiter gemacht werden soll wie gehabt. Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB)

26.10.09: An der OGS Am Krähenbüschken sind für das neue Schuljahr 78 Schüler angemeldet worden, weil die Schule eine Super-Arbeit macht. Es sollen aber auf Vorschlag der Verwaltung, wie bei einer inoffiziellen Gesprächsrunde bekannt wurde, nur 2 Eingangsklassen gebildet werden. Das würde dazu führen, dass 36 Schüler abgewiesen und auf andere Schulen verteilt würden. Dabei ist nicht einmal gewährleistet, dass für diese Eltern zumindest der Zweitwunsch erfüllt werden könnte! Aus Geldmangel soll der erklärte Elternwille nicht umgesetzt werden können? Wie bitte? Das ist skandalös, wenn man bedenkt, wie das Geld an anderer Stelle für Kübeleien, unsinnige Einkaufsbroschüren, albernes Hafenbecken, 1001 Ersatzraumanmietungen für das leere bzw. abgerissene Rathaus oder immer neue Stellen und Pöstchen zum Fenster hinaus geworfen wird! Die MBI haben für die BV 3 am 30. Okt. den Antrag gestellt, die Verwaltung anzuweisen, an der OGS Am Krähenbüschken für das Schuljahr 2010/2011 drei Eingangsklassen einzurichten und Finanzmittel entsprechend im Haushalt umzuschichten.

26.10.09: Treffen zur Vorbereitung der Ratsitzung am Donnerstag. Nichts konnte bisher geklärt werden. Ein Armutszeugnis!

26.10.09: Bürgersprechstunde mit Friedel Lemke, MBI-Ratsmitglied und Sprecher der BI Hexbachtal, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Die selbsterzeugte FH-Sackgasse muss ein Moratorium zu Ruhrbania bedeuten; Ruhrbania, das missachtete EU-Vergaberecht, die unnötige Zerstörung des Gartendenkmals der Ostruhranlagen und das bevorstehende Haushaltsdebakel ; bedenklicher Bebauungsplan Mellinghofer Str./Mariannenweg. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

25.10.09: Folgende kurze afp-Meldung gestern in der WAZ: "Atomkraftwerk Belene:  RWE denkt an Ausstieg Sofia. Der Energiekonzern RWE hat laut der bulgarischen Regierung angedeutet, seine Beteiligung am geplanten Atomkraftwerk Belene zurückzuziehen. RWE gab dazu keine Stellungnahme ab." Da wird es aber Zeit, dass das RWE seinen Andeutungen Taten folgen lässt! Sofort! Und auch die AKW-Pläne des RWE auf der anderen Donauseite in Rumänien gehören schleunigst in den Papierkorb! Aus einer Pressemitteilung von Urgewald vom 23. Sept.: "Die bulgarische Regierung steht nicht mehr hinter dem Projekt, Banken wollen Belene nicht finanzieren, andere Investoren nicht einsteigen. Wann endlich wird RWE aufhören, sich ideologisch an diesem Projekt festzuklammern und die ökologischen sowie ökonomischen Risiken zu ignorieren?" fragt Heffa Schücking, Geschäftsführerin der Umweltorganisation urgewald. „Wir haben auf genau die Punkte hingewiesen, die nun in Bulgarien überprüft werden, aber in seinem Atomwahn will RWE offensichtlich lieber Roulette mit dem Geld seiner Anleger spielen." Seit Anfang des Jahres bezahlt der Konzern 70 Mitarbeiter für die Projektvorbereitung in Bulgarien....."

24.10.09: Heute erhielten die MBI Post von der Bezirksregierung Düsseldorf. Bezug: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die OB der Stadt Mülheim. Die MBI-Beschwerde vom 3.7.09 war wegen "Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung" gestellt worden. Die ganze DAB als als (37 KB). Der RP schreibt nun: "Inzwischen hat mir die Oberbürgermeisterin zu Ihrer Dienstaufsichtsbeschwerde berichtet, so dass nun die kommunalaufsichtliche Prüfung erfolgen kann. Über das Ergebnis werde ich Sie informieren. Bis dahin bitte ich weiterhin um Ihre Geduld." Prima! Am 9. Oktober war der offizielle Starttermin der Rathaussanierung, wofür die Bürgschaft gebraucht wurde, damit der SWB überhaupt Kredit bekam. Man darf nun gespannt sein, wie lange die "kommunalaufsichtliche Prüfung" dauert. Was wäre denn, wenn diese zum Ergebnis hätte, dass die Bürgschaft und die gesamte Umwegfinanzierung nicht in Ordnung war? Mehr zu den Hintergründen u.a. in »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott« . Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard als (157 KB) oder bei Ruhrbarone:  Umwegfinanzierung Rathaussanierung eine Finanzposse oder “Rathaussanierung, Baustein für das finanzielle Ruhrbania-Totalfiasko“ als (63 KB). Es ist auch schade, dass keine der Mülheimer Lokalzeitungen bisher auf den MBI-Antrag zu einem Bürgerhaushalt eingehen will.

24.10.09: Die schwarz-gelben Regierungsverhandler in Berlin sollen zwischenzeitlich die Einführung der Mehrwertsteuer für kommunale Unternehmen ins Auge gefasst haben, was sie nun wieder dementieren lassen. Unabhängig von dem dreisten Abzock-Versuch als solchem muss man im Hinterkopf behalten, dass dies auch eine Maßnahme im Sinne des sog. "ÖPP-Vereinfachungsgesetzes" wäre, das ja nur wegen der Wahlen nicht mehr im Juli verabschiedet wurde. Bisher sollten private Firmen bei der Erledigung öffentlicher Aufgaben ebenfalls von der Mehrwertsteuer befreit werden, um so Privatisierung und PPP attraktiver zu machen. Das erreicht man "natürlich" auch anders herum, wenn auch die öffentlichen Unternehmen besteuert werden wie private. In beiden Fällen werden die dramatischen Löcher der kommunalen, Landes- und Bundesfinanzen die nächste große Welle des Ausverkaufs bewirken. Zur Zeit ist jedoch der Trend zur Rekommunalisierung eindeutig im Vordergrund (selbst in Dresden!), auch weil der Vorteil mit der Mehrwertsteuerbefreiung existiert. Doch das kann sich schlagartig ändern. Umso wichtiger ist der Kampf um Erhalt und Wiedergewinnung des öffentlichen Eigentums in der gesamten Daseinsvorsorge! Für die Normalbürger wäre der (hoffentlich nicht nur vorerst gescheiterte) o.g. schwarz-gelbe Versuchsballon ein SuperGAU geworden, denn auf breiter Front wären die Gebühren hoch geschnellt und die Privatisierung hätte wieder kräftig Fahrt aufgenommen. Doch selbst wenn das hoffentlich vom Tisch wäre, so droht immer noch der GAU mit dem ÖPP-Vereinfachungsgesetz. Deshalb ist die Forcierung der bundesweiten Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) wichtig und richtig. Nächstes APRI-Bundestreffen (Anti-Privatisierungs-Inis) am 6./7. Feb. in Braunschweig

23.10.09: Alle MBI-Fraktionen, im Rat und in den 3 Bezirksvertretungen, haben sich neu konstituiert und sie wählten ihre/n jeweilige/n Vorsitzende/n und deren Stellvertreter: Im Rat der Stadt L. Reinhard als Sprecher mit H.-G. Hötger als dessen Stellvertreter, in der BV 1 A. Klövekorn mit B. Hanf als Stellvertreterin, in der BV 2 N. Striemann mit M. Hirdes als Stellvertreterin und in der BV 3 G. Schlossmacher mit H. Godbersen als Stellvertreterin.

23.10.09: Die desolate Haushaltssituation und deren Verschweigen vor der Wahl wird womöglich in Dortmund zu Neuwahlen führen. Doch auch in Duisburg tauchte nach den Wahlen "plötzlich" ein Haushaltsloch von 300 Mio. Euro auf. In Mülheim ist das nicht viel anders, nur das hier noch keine gültigen Zahlen vorgelegt wurden. Die Frage nach möglichem "Wahlbetrug" und evtl. Neuwahlen ist eine Sache, die Lösung der Riesenhaushaltsprobleme eine andere. Dafür wird es hilfreich sein, die Bürger/innen bei der Bewältigung der massiven Finanzprobleme der einzelnen Städte mehr und anders zu beteiligen. Ein sog. Bürgerhaushalt mit Vorschlagsrecht der Bürger auch in Haushaltsfragen wäre auch in Mülheim ein Schritt in diese Richtung. Deshalb der MBI-Antrag für die Sitzung des Rates am 29.10.09 zu TOP 14.2 "Haushaltsentwurf 2010", die Verwaltung zu beauftragen, in der ersten Sitzungsfolge des neuen Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen ein Konzept für einen "Bürgerhaushalt der Stadt Mülheim a.d. Ruhr" vorzustellen, das sich im Wesentlichen an dem Beispiel Köln orientiert. Das Konzept in der zugehörigen Beschlussvorlage sollte derart gestaltet sein, dass zumindest der Verfahrensschritt "Information"  bereits mit der Einbringung des Etatentwurfs 2010 umgesetzt werden kann. Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen , als (78 KB)

22.10.09: Noch-Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ("Zensursula") und -Innenminister Wolfgang Schäuble wurden die diesjährigen deutschen BigBrotherAwards verliehen. Die Initiatoren der Negativauszeichnung geißeln zudem gleich mehrere Unternehmen für Datenschutz-Missbrauch. So hatte die Jury, besetzt unter anderem aus Vertretern des Chaos Computer Club, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz und der Internationalen Liga für Menschenrechte, in der Kategorie "Arbeitswelt" gleich zwölf Unternehmen im schlechten Sinne als preiswürdig erachtet. Darunter ist der Textildiscounter "Kik", dessen Beschäftigte sich "eine Dauerüberprüfung ihrer Kreditwürdigkeit" durch die Geschäftsleitung gefallen lassen müssten. Kik ist aber kein Einzelfall. Die Drogeriekette Müller durchleuchtet gar ihre Mitarbeiter per "Rückkehrergespräch", um nach einer Krankschreibung Aufschluss über deren Gesundheitszustand zu bekommen. Ein Unding, genauso wie die Praxis der Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg, die Bewerber auffordere, ihren Hausarzt von der Schweigepflicht zu entbinden, damit der potentielle Dienstherr genauen Aufschluss über Gesundheit, Gemütslage und psychische Belastbarkeit erhalten kann. 2009 sind auf der Liste der größten Datenschutz-Missachter in Sachen Arbeitswelt die Deutsche Post, die Deutsche Telekom, die Bahn AG und der Versicherungskonzern HDI Gerling. Eine schwäbische Bäckereikette ist offenbar auf Lidl-Spuren, und hat ihre Mitarbeiter im Umkleidebereich per Videokamera überwachen lassen. Und der Duisburger Anwalt Helmut Naujocks wird mit einer Anti-Auszeichnung gerügt, weil er Unternehmer-Seminare anbiete, in denen es um Strategien geht, Mitarbeiter abseits des Kündigungsschutzes möglichst effektiv loszuwerden. Auf derartiges wäre Orwell 1984 nicht gekommen! Und dann auch noch der "smart meter" mit der RWE-"Modellstadt" Mülheim, zu dem auch die WAZ heute schrieb: "Wie ein Stromzähler zum Spion werden kann" und "Bundesdatenschützer Peter Schaar nennt den neuartigen Stromzähler „eine technische Innovation, die erst einmal plausibel klingt, deren Missbrauchspotenzial aber groß ist, weil die Technologie eine völlige Transparenz des Nutzers ermöglicht”. Er fordert: „Die Mechanismen zur Kontrolle der Daten müssen beim Kunden liegen.” RWE will sich daran halten. Der Energieversorger plant, bis Ende 2011 in Mülheim in 100 000 Haushalten elektronische Zähler zu verbauen." Na denn, wers glaubt ......

21.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? als (78 KB)

21.10.09: NRZ: “Mülheimer ist jetzt neuer Oberbürgermeister von Hagen - Manchmal kann ein Rückschlag auf der Karriereleiter einen Karriereschub bringen. Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt Jörg Dehm hat es erlebt. 1979 trat er als Anwärter für den Mittleren Dienst in die Mülheimer Stadtverwaltung ein. Dort war er lange im Personalamt tätig, ehe er Mitte der 90er zum persönlichen Referenten der Verwaltungschefs aufstieg. Erst diente der Christdemokrat unter Oberstadtdirektor Predeick, dann unter OB Baganz, beide Parteifreunde. Doch nach dem Baganz-Rücktritt im November 2002 und der Wahl der Sozialdemokratin Mühlenfeld „war ich irgendwie über”, erinnert sich Dehm. Natürlich hätte er auf irgend einen Posten in der Verwaltung zurückkehren können. Doch Dehm wollte weiter an der Verwaltungspitze, an der Nahtstelle zwischen Politik und Verwaltung arbeiten. Im Sommer 2003 bot sich die Chance. Die schwarz-grüne Ratsmehrheit in Dinslaken suchte einen neuen Stadtkämmerer und fand ihn in Dehm ...... Heute tritt Dehm sein neues Amt als Oberbürgermeister von Hagen an. In dieses Amt wurde Dehm am 30. August als Kandidat der CDU mit gut 39 Prozent gewählt.....“ Ach ja: Dehm war als Baganz-Adlatus verantwortlich auch für die MEG-Gründung, den RWW-Verkauf u.v.m., wozu Frau Jasper, die Geliebte und Hoflieferantin des heutigen Staatssekretärs , im großen Ausverkaufsrausch 2000 bis 2002 so alles riet. Der andere ex-Intimus von Baganz wollte OB in Mülheim werden und genau diese turbulente Zeit näher beleuchten. Da drohte u.a. Dehm mit Staatsanwalt usw.. Alles blieb weiter unaufgeklärt und Zowislo bekam in Mülheim keine Schnitte mehr, nicht einmal gegen Mühlenfeld! Zur Erinnerung: Mülheim oder: Das Schweigen zu Baganz/Jasper/BPG und die riesigen Folgeschäden als (225 KB) oder: CDU-OB-Kandidat Zowislo macht einen Rückzieher im Fall Baganz: Mülheim - oder das große Schweigen Und: Ein weiterer Referent von Dr. J.B. hieß Ernst, war SPD und ist heute Sozialdezernent!

20.10.09: Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? Was nämlich den Fall Mülheim noch gravierender macht als Dortmund mit seinem Wahlbetrug, ist, dass der unhaltbare Zustand der Nicht- und Falschunterrichtung über die Haushaltslöcher nun auch noch bis ins nächste Jahr hinein verlängert werden soll. Um den Anschein eines weiter "ausgeglichenen" Haushalts vorzutäuschen, soll der Mülheimer Etat 2010 erst Mitte 2010 verabschiedet werden. Das aber würde bedeuten, dass die Stadt Mülheim weit über 1 Jahr trotz Wirtschaftskrise und Riesen-Haushaltsloch Untätigkeit an den Tag legt und einfach weiter macht, als gäbe es das alles nicht. Jeder Privatperson würde die Bank bei einem derartigen Verhalten das Konto sperren. Doch eine Stadt hat ja ihre Bürger als Bürgschaft bzw. Geiseln. Die werden das umso bitterer ausbaden müssen, je länger seriöse Haushaltsführung unterbleibt, einzig um weiter Geld ausgeben zu können, das die Stadt schon länger nicht mehr hat. Gegen die Kommunalwahl in Dortmund sind inzwischen laut WAZ fast 300 Einsprüche eingegangen, darunter der des Arnsberger Regierungspräsidenten Diegel. Heute nacht läuft die Einspruchsfrist ab! Der Wahlprüfungsausschuss der Stadt Dortmund wird Ende Oktober über die Einsprüche befinden. Man darf gespannt sein, ob es dann Neuwahlen gibt wegen "Wahlbetrugs". Wahrscheinlich wird es aber viel sinnvoller als Neuwahlen sein, die Bürger/innen bei der Bewältigung der massiven Finanzprobleme der einzelnen Städte viel mehr und anders zu beteiligen. Ein sog. Bürgerhaushalt mit Vorschlagsrecht der Bürger auch in Haushaltsfragen wäre ein Schritt in diese Richtung. Die letzjährigen Erfahrungen damit z.B. in Köln sollen insgesamt recht positiv gewesen sein!

19.10.09: Viele medl-Kunden erhielten am Wochenende Post. Betreff: „Erdgasliefervertrag - Änderung der Preisanpassungsregelungen“. Ähnlich wie bereits im April versucht die medl erneut, einseitige Vertragsänderungen durchzuführen, die automatisch zum 1. Dezember in Kraft treten sollen, wenn der Kunde nicht seinerseits den Vertrag bis zum 31. Oktober kündigt. Unabhängig von der Frage, ob diese Änderungen für die medl-Kunden von Vor- oder Nachteil sind, ist die Vorgehensweise der medl befremdlich und chaotisch. Widerspruchsvordruck zu den einseitigen medl-Vertragsänderungen als (23 KB).

19.10.09: Bürgersprechstunde mit Thomas Grell, sachkundiger Bürger für die MBI im Sozialausschuss und Mitglied der Mülheimer Gesundheitskonferenz,  von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der gerontopsychiatrischen Versorgung Demenzkranker in Mülheim; Konsequenzen aus dem JSG-Skandal immer noch unklar; Neuer Mietspiegel und mögliche Auswirkungen für Hartz IV- (ALG II)-Empfänger. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

17.10.09: Der Arnsberger Regierungspräsident Diegel legte gestern offiziell Einspruch gegen die Kommunalwahl in Dortmund vom 30. August ein. Einspruch eingelegt hatten bisher auch 92 Privatpersonen, fünf Parteien und Wählergemeinschaften. Zentrale Begründung des RP-Einspruchs: die "unzulässige Wahlbeeinflussung durch pflichtwidrige Nicht- und Falschunterrichtung des Rates und der Dortmunder Bürger" über die sich spätestens Ende Mai 2009 abzeichnenden Haushaltslücke im dreistelligen Millionenbereich. RP Diegel laut WAZ: " Anstatt den Rat - und damit den Wahlbürger - über das Millionendefizit zu informieren und umgehend einen vorgeschriebenen Nachtragshaushalt einzubringen, entschied OB Langemeyer, die Information bis nach der Kommunalwahl zurückzuhalten." Die Einspruchsfrist gegen die Kommunalwahl endet am kommenden Montag. Was aber ist oder war in Mülheim anders als in Dortmund, außer einem RP in Düsseldorf, der ohnehin seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommt, wenn es um die Mülheimer Haushaltskatastrophe geht! Haben Frau OB Mühlenfeld und Kämmerer Bonan etwa den Rat und die Mülheimer Bürger "pflichtgemäß über die sich abzeichnende Haushaltslücke unterrichtet"?? Oder haben sie auch in Mülheim "unzulässige Wahlbeeinflussung durch pflichtwidrige Nicht- und Falschunterrichtung" betrieben? Wenn ja, und alles weist darauf hin: warum legt in Mülheim niemand Einspruch gegen die Kommunalwahl ein? Bonans Reaktion in der WAZ von heute auf den MBI/FDP-Antrag, den Etat wenigstens im Dez. einzubringen: "Erstens befinde sich der Rat nach der Kommunalwahl noch „in der Findungsphase” und zweitens wolle man wegen der massiven Auswirkungen der Krise auf Steuereinnahmen und Sozialausgaben die Steuerschätzung im November abwarten, bevor man in die konkrete Ausgestaltung eines Haushaltssicherungskonzeptes gehe." Diese Ausrede ist platt und durchschaubar, aber auch gleichzeitig eine Frechheit. Der Haushalt einer Stadt sollte gemäß §78 und § 80 Abs.5 GO NRW vor Jahresende verabschiedet sein. Kämmerer Bonan will aber "pflichtwidrig" den Etat 2010 erst im Februar 2010 einbringen, so dass er frühestens im Mai verabschiedet und im Sommer vom RP genehmigt bzw. mit 100%iger Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt werden kann. Bis dahin befindet sich Mülheim nicht im Nothaushalt, kann also weitere Stellen schaffen, befördern, Projekte beginnen, Brücken und Häuser nach Belieben abreißen u.v.m..

16.10.09: Spätestens mit der Fachhochschul-Entscheidung für die Duisburger Straße - damit gegen den von OB+Ratsmehrheit (SPD, FDP, Grüne) erhofften Standort im Prestigeprojekt Ruhrbania - und nach der Meldung über die weiteren Verzögerungen im Vergabeverfahren des Ruhrbania-Baufeldes 2 (auf dem die Bücherei neben dem abgerissenen Rathausneubau noch steht) ist ein Moratorium zu Ruhrbania dringendst erforderlich. Dezernentin Sander will ferner nun beginnen, die overflies von der Nordbrücke abreißen zu lassen. Gesamtkosten nur für diesen geplanten Kreuzungsumbau 16 Mio. Euro! Auch das ist zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich und zudem für alle bereits begonnen Ruhrbania-Projekte von Stadtbad, Hafenbecken, Baufeld 1+2 bis zum "Ruhrbanium" im Kaufhof weder notwendig, noch in irgendeiner Form Voraussetzung! Um die hoffnungslos überverschuldete Stadt Mülheim aber nicht auf Dauer völlig handlungsunfähig werden zu lassen, muss nach der FH-Entscheidung das Ruhrbania-Abenteuer begrenzt und nicht noch ausgedehnt werden! Deshalb MBI-Antrag für den Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr am 29.10.09, für die Ruhrbania-Baufelder 3,4 und 5 zwischen Eisenbahnbrücke und Friedrich-Wilhelm-Hütte ein Moratorium zu beschließen, zumindest solange, bis die Realisierung der Projekte in den Baufeldern 1 und 2 wirklich gesichert ist

15.10.09: Im Bebauungsplan für das ex-Bahngelände an der Duisburger Straße wurde noch im Juni gegen einzig die MBI-Stimmen reines Gewerbegebiet beschlossen. Dabei wischten Verwaltung und Politik den MBI-Einwand, dass eine FH Sondergebiet (SO) benötige und kein Gewerbegebiet, als irrelevant vom Tisch. Bei einer ernsthaften Bewerbung für den FH-Standort hätte das völlig anders aussehen müssen! Nun wird diese Änderung unverzüglich wieder geändert werden, um die FH überhaupt zu ermöglichen. Dieses völlig überflüssige Chaos zeigt, dass anscheinend niemand bis vor kurzem diesen FH-Standort wirklich ernsthaft in Betracht gezogen hatte. Erst zu dem ominösen Hauptausschuss am 10. Sept . trat die SMW als Konkurrent für die FH in Erscheinung. Die OB hatte einzig deren Geschäftsführer als 1 der 3 privaten FH-Grundstücksaspiranten geladen. Die SMW ist gemeinsame Tochter von MWB (Mülheimer Wohnungsbau) und Sparkasse. Pikant, dass die OB selbst MWB-Aufsichtsratsvorsitzende ist, der SPD-Chef Esser MWB-Geschäftsführer und der SPD-Fraktionsvorsitzende gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Spasskasse. Der machte am 10. Sept. fast alles und jeden nieder und schlecht, der für Lindgens sein könnte . Die OB manipulierte die Reihenfolge der Redebeiträge ziemlich offensichtlich und sie ließ jedes noch so agressive bis beleidigende Zwischenreden von Wiechering zu. Wiechering spielte dann dem SMW-Geschäftsführer den Ball zu mit Andeutungen zu angeblich dubiosen Gutachten, die von Lindgens in Auftrag gegeben worden seien. Danach erteilte die OB dem SMW-Vertreter das Wort, der sogleich mit Schadensersatzklagen drohte u.ä. starkem Tobak, der sich dann tagelang weiter in der Presse fortsetzte. Das ganze war insgesamt eine unsachliche Stimmungsmache, anscheinend mit dem einzigen Ziel, den Lindgens-Standort und jeden Befürworter zu diskreditieren, was dann auch keinerlei ernsthafte Diskussion um Vor- oder Nachteile der verschiedenen FH-Standorte mehr zuließ. Doch egal: Nun erhielt die Duisburger Str. den Zuschlag, warum auch immer. Und jetzt kommt auch das THW ins Fürchten. Dessen Ortsbeauftragter Claus Craghs fürchtet, von der Projektentwicklungsgesellschaft smw vom Platz gefegt zu werden. Laut Craghs dränge man die smw bereits seit Mai, dies vertraglich zu fixieren – erfolglos. Nach dem FH-Zuschlag seien „die Karten neu gemischt”, bestätigte der smw-Geschäftsführer der NRZ. Das kann alles noch heiter werden, wenn die Entscheidungen weiterhin von Falschspielern und Grundstücksspekulanten mit beeinflusst werden sollten. Dabei werden Geld und Anstrengungen nun auch in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen.

15.10.09: Das größte Problem der kommenden Jahre wird die katastrophale Haushaltslage unserer Stadt sein. Wurde bereits, genau wie in Dortmund oder Duisburg, auch in Mülheim die wirkliche Kassenlage vor den Kommunalwahlen verschwiegen, so droht nun die Verlängerung der unkontrollierten Ausgaben bei dramatisch gefallenen Einnahmen dadurch, dass der Etatentwurf für 2010 erst im Frühjahr eingebracht und im Sommer verabschiedet wird. Dadurch hätten Frau OB&Co weitere Monate gewonnen, um ohne Nothaushalt einfach weiter machen zu können. Damit aber türmen sich die Probleme kaum noch lösbar zu einem Riesenberg auf. Ebenso muss endlich der Gutachteritis und den Ausgaben der Verwaltung eine stärkere Kontrolle und mehr Transparenz entgegen gesetzt werden. Das geht nur, indem die Wertgrenzen, unterhalb derer Ausgaben ohne Beteiligung der Politik getätigt werden können, deutlich herabgesetzt werden. Da MBI und FDP in beiden Punkten die gleiche Auffassung teilen, haben sie die 2 Anträge für die kommende Ratssitzung gemeinsam eingebracht: 1. den Kämmerer zur Etateinbringung noch in diesem Jahr zu bewegen und 2. alle Wertgrenzen um das 2,5fache herabzusetzen, z.B. bei Baubeschlüssen von 500.000 Euro auf 200.000 Euro.

14.9.09: Moratorium zu Ruhrbania jetzt! Geld und Anstrengungen werden nun auch in Broich/Speldorf benötigt, um die zukünftige FH zu einem Erfolg werden zu lassen. Nachdem nun die FH zur Duisburger Straße kommt , müssen möglichst bald u.a. zugehörige Verbesserungen der Broich/Speldorfer Verkehrsverhältnisse in Angriff genommen werden: Die Straßenbahnlinie 901 muss wieder einen 10-Min.-Takt erhalten und der Fahrrad-Fußweg auf der stillgelegten Güterbahstrecke bald realisiert werden. Beides müsste ohne größere Probleme umzusetzen sein. Wichtigste Maßnahme aber wird es sein müssen, die Unterführung endlich zu beseitigen: das ist schon seit vielen Jahren Beschlusslage. Jetzt muss das unverzüglich auch angegangen werden, damit - anders als bei der Umgestaltung der Duisburger Str. in Speldorf und den verpennten Zuschussanträgen - dabei alles rechtzeitig geplant und beantragt wird. Das sollte noch in diesem Jahr in die Wege geleitet werden! Aber auch städtebaulich gibt es im gesamten Umfeld der zukünftigen FH etliches neu zu regeln. Für den gesamten Bereich des ehemaligen Güterbahnhofs Speldorf muss eine Überplanung durchgeführt werden , d.h. ein Bebauungsplan für das gesamte Dreieck Duisburger Str./Heerstr./Wissoll-Liebigstr. muss mit städtebaulichen Zielsetzungen gänzlich neu aufgelegt werden, die nicht nur die geänderten Realitäten einbeziehen, sondern auch die Nähe zur zukünftigen FH.

13.10.09: Die MST legte in einer Auflage von 100.000 Stück einen Einkaufsführer für die Innenstadt vor. Daran haben sich aber nur 82 der 300 gefragten Händler, Dienstleister und Gastronomen beteiligt. Das Forum fehlt komplett. Die Broschüre  mit den bunten Frauenfiguren samt Einkaufstüten in den Händen auf dem Einband liegt der heutigen WAZ-Ausgabe bei und an den üblichen Stellen auch öffentlich aus. Hunderttausende Euro versenkt! Eine weitere Peinlichkeit. Ruhrbaniabeach-Pleite, Altstadt abgekoppelt, peinlicher Weihnachtsmarkt Schlossstr., unnötiger Streit mit den Markthändlern uswusf. Die MST ist ein Fass ohne Boden mit einer häufig leicht kontraproduktiven Effizienz. Und nun auch noch die Peinlichkeit mit dem wenig tauglichen Einkaufsführer. Wann kommt eigentlich jemand auf die Idee, die MST endlich aufzulösen? oh weh, oh weh?! MBI fordern Auflösung der kontraproduktiven Stadttochter!

12.10.09: Bürgersprechstunde mit Annette Klövekorn, MBI-Fraktionssprecherin in der Bezirksvertretung 1, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Heikle Bebauungspläne im Bereich der BV 1, u.a. Tilsiter Str./Oppspring gegen die Vorgaben der Klimaanalyse zur Innenstadtdurchlüftung; der Schildbürgerstreich mit den Kübelbäumen auf der Schloßstr. und der unmögliche Umgang mit den Markthändlern; Besserer Schutz der Innenstadtbäume: eine Betonwüste ist keine attraktive Innenstadt! Ruhrpromenade als Millionengrab . Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

10.9.09: Bei trockener Wetterlage wird die BI "Frische Luft für Mülheim" um 15 Uhr ein kleines Abschiedsfest für den Lindenbaum im Waldsaum / Ecke Tilsiter Straße feiern. Aus angeblichen gesundheitlichen Gründen (Vitalitätsverlust) soll die Linde in der nun folgenden laubfreien Zeit gefällt werden. Als Ersatzpflanzung ist ein neues kleines Lindelein vorgesehen. Die BI lädt alle Bürger ein, die gut gelaunt Abschied feiern wollen. Es handelt sich um diese prächtige Linde im Vordergrund, um die herum sich so prima feiern ließ/läßt. Sie wurde dem Tode geweiht! Ein Grund zum Trauern, sofern nicht doch noch etwas zu machen sein sollte.

10.9.09: Mülheim hat in den vergangenen fünf Jahren so stark in seiner Wirtschaftskraft zugelegt wie keine andere der 50 größten deutschen Städte. Dies ist ein Ergebnis des neuen Städterankings der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Wirtschaftswoche. Insgesamt landet Mülheim mit seiner Dynamik auf Platz 16 der untersuchten Städte – und vergrößert damit noch den Abstand zu den anderen Großstädten im Revier. Wissenschaftler der IW Consult haben die 50 größten deutschen Städte in Sachen Wohlstand, Arbeitsmarkt, Struktur und Standort untersucht. Ergebnis ist sowohl eine Bewertung des Niveaus am Ende des Jahres 2008 als auch der dynamischen Entwicklung von 2003 bis 2008. Mülheim belegt jeweils als beste Ruhrgebietsstadt beim Niveau Platz 14 (führend ist München) und bei der Dynamik besagten 16. Platz (Spitze ist Hamburg). Im Gesamtranking liegt Mülheim an elfter Stelle. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner in Mülheim hat von 2003 bis 2008 um 7674 Euro auf 33 841 Euro je Einwohner zugenommen, die Steigerung von 29,3 % sucht bundesweit seinesgleichen. Im Niveau macht das Rang 28. Auch das verfügbare Einkommen ist relativ stark angestiegen (Rang 2), der Arbeitsmarkt entwickelte sich jedoch unterdurchschnittlich (Rang 35). Nur: Der Boom der Mülheimer Wirtschaft basierte auf den Umsatzrekorden des Exports. Der aber ist bekanntlich seit Ende 2008 regelrecht abgestürzt. Damit ist auch Mülheims Spitzenstellung nur noch Nostalgie! Bis heute aber hat sich die Stadtspitze geweigert, die Ausmaße des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen genauer zu quantifizieren. Der Grund für die Geheimniskrämerei ist offensichtlich: Würde der Kämmerer die Zahlen auf den Tisch legen, müsste unverzüglich eine Haushaltssperre und ein Nachtragshaushalt als Nothaushalt her. Der Etat 2009 konnte nämlich u.a. nur dadurch beim RP als "ausgeglichen" durchgehen, weil auch für 2009 die gleichen Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer wie 2007 oder 2008 angesetzt worden waren. Gebot der Stunde aber muss der dringendst notwendige unverzügliche Kassensturz sein , wie die MBI ihn seit Monaten immer wieder fordern!

9.9.09: Riesen-VIP-Zelt auf dem verwaisten Rathausmarkt. Der SWB verkündete den Beginn der Sanierung des denkmalgeschützten Rathausaltbaus für ca. 40 Mio. Euro. “Ein Zeichen der Zuversicht“ und “Wir hätten die Ereuerung aus eigener Kraft nicht leisten können“ wird Frau OB in der WAZ zitiert. Was bitte, soll das denn bedeuten? Zahlen nun die SWB-Mieter für die Rathaussanierung, oder was? Natürlich nicht, denn in Wirklichkeit stellt auch diese Maßnahme eine an sich unerlaubte verdeckte Kreditaufnahme der Stadt per Umwegfinanzierung über den SWB dar. Doch wen juckt es. Auch der Eklat im Rat im Juni zu der klammheimlichen Bürgschaft für den SWB scheint vergessen und die MBI-Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung, nachzulesen als (37 KB) ist bis heute nicht beschieden. So scheint die Mühlenfeldsche Zuversicht einzig darauf zu basieren, dass die Aufsichtsbehörden die unseriösen Mülheimer Finanzpossen nicht beleuchten wollen! Mehr zu den Hintergründen u.a. in »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard als (157 KB) oder bei Ruhrbarone:  Umwegfinanzierung Rathaussanierung eine Finanzposse oder “Rathaussanierung, Baustein für das finanzielle Ruhrbania-Totalfiasko“ als (63 KB). Finanzkrise, Haushaltskatastrophe, der in Dortmund und Duisburg bereits aufgeflogene Wahlkampfschwindel wegen verschwiegenen Haushaltslöchern uswusf. scheinen in der Trümmerstadt a.d. Ruhr nicht zu interessieren. Hier wird weiter gemacht, komme was wolle, oder wie man in der untergegangenen DDR zu sagen pflegte: Und so geht dann alles "seinen sozialistischen Gang".

9.9.09: Was macht eigentlich die Fachhochschul- Standortentscheidung? Heute gab der Minister bekannt: Die FH kommt an die Duisburger Str.! Blamage pur, in MH a.d. Ruhr? Nachdem es nach den Kommunalwahlen noch einmal hochturbulent zuging und eine Ratsmehrheit die Rolle rückwärts zu Ruhrbania+Kocks vorführte, meldeten sich betroffene, aber ungefragte Kocks-Anlieger. Dann eröffnete der Innovationsminister kurz vor den Bundestagswahlen die FH ohne Standort und kündete eine baldige Entscheidung an. Nun verhandelt er zusammen mit Frau Flach in Berlin das schwarz-gelbe Innovationsministerium aus. Und das Mülheimer FH-Chaos fand ein Ende! Endlich! Da hatte der Rat der Stadt Mülheim es sich nicht nehmen lassen, nach der Kommunalwahl und vor der Konstituierung des neuen Rates doch noch eine Standortwahl für die FH zu treffen, und zwar für Ruhrbania und ohne Kenntnis von Kosten und anderen wesentlichen Bedingungen. Und nun wählte Düsseldorf einen gänzlich anderen Standort aus. Erneut keine Glanzstunde Mömscher Demokratie!! Und noch viel weniger ein Beweisstück der Professionalität von Lison, Schnitzmeier, Mühlenfeld und Sander! Diese "Expert/innen" haben ein unseriöses und falsches Spiel gespielt, das von einem Dilettantismus geprägt war, der danach nur durch die Kübelei auf der Schloßstr. noch einmal überboten werden konnte. Und nun? 1. Konsequenz: Keine Ruhrbania-FH heißt für die MBI: Lasst Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt stehen, ebenso den overfly von der Nordbrücke zur Aktienstr.!

8.9.09: Nach einem erneuten Gespräch bei Dezernentin Sander, bei dem Vertreter der Politik ausdrücklich wieder ausgeladen worden waren, gehen die Markthändler nun zur Weihnachtszeit auf den Viktoria- bzw. neu Synagogenplatz. Das macht den Weihnachtsmarkt Schloßstr. nicht interessanter, gibt aber wenigstens den Markthändlern eine größere Chance, als wenn sie zum halbtoten Berliner Platz verbannt worden wären. Zumindest ein solcher Kompromiss war lange überfällig, denn wir sind bereits im Oktober! Die MBI setzen sich weiter für einen richtigen Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt ein! Das würde die Problematik der Markthändler automatisch lösen. Wozu hat Mülheim eigentlich eine hoch bezahlte MST und diese auch noch einen extra-Citymanager, wenn derartige Probleme monatelang liegen bleiben? Nachdem bereits die halbe Schloßstr. mit Kübelbäumen vollgestellt ist, muss der Rest nicht auch noch mit Fressbuden “bespielt“ werden, wie der WGI-Vorsitzende es sich laut WAZ wünscht!

7.9.09: Nachdem die CDU Kritik an einem Kaufhof-Abriss geübt hatte, reklamierte Wirtschafts“förderer“ Schnitzmeier “lauthals Stille“ (Zitat NRZ-Kommentar) zu den Ruhrbanium-Plänen. Mit Verweis auf die unselige FH-Standort-Diskussion oder die unsägliche Kübelitis auf der Schloßstr. meldet die NRZ große Zweifel an der Kompetenz der "selbst ernannten Experten" in den oberen Mülheimer Etagen an. "In Mülheim wird man den Eindruck nicht los, es gebe immer noch maßgebliche Leute, die Öffentlichkeit frühestens zur zur Einweihung begrüßen", so die NRZ. Wo sie Recht hat, hat`se einfach Recht. Mauschelrunden mit Grabesstille im Wechsel mit Verkündungsdemokratie haben bei Ruhrbania, Ruhrbanium oder Ruhrbaniae bzw. -orum genau wie auf der Schloßstr. bereits für viel Durcheinander gesorgt.

6.10.09: Die gratuliert dem Berliner Wassertisch für seinen Riesenerfolg! Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute zwei bahnbrechende Entscheidungen gefällt zu den Wasser- und Kita-Volksbegehren, die beide für zulässig erklärt wurden. Ein Meilenstein in Richtung mehr direkte Demokratie und gegen den Ausverkauf des öffentlichen Eigentums?! Das Urteil zum Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist nachlesbar als (122 KB). Der Berliner Verfassungsgerichtshof stellte klar, dass die Träger des Volksbegehrens die gleiche Gesetzgebungskompetenz besitzen wie das Parlament. Mit dieser juristischen Gleichstellung hat der Verfassungsgerichtshof ein Signal gesetzt, das auf das gesamte Bundesgebiet ausstrahlt. Wegweisend ist die Begründung des Verfassungsgerichtshofs, dass „die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung, beides seit jeher Bestandteile zentraler staatlicher Daseinsvorsorge“ sind, und auch bei Beteiligung privater Dritter die Rechtsgeschäfte „nicht dem öffentlichen Recht entzogen“ werden dürfen (Urteilsbegründung, S. 15). Gerade rechtzeitig zur Bildung der schwarz-grünen Regierung setzte das Gericht ein markantes Zeichen gegen den weiteren ungebremsten neoliberalen Ausverkauf öffentlichen Vermögens mittels geheimer, privatrechtlicher Verträge weiterhin über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg. Die Berliner Wasserversorgung wurde an ein Konsortium aus RWE und der französischen Suez privatisiert. Die Mülheimer Wasserprivatisierung des RWW an das gleiche RWE wurde in 2002 mit gleichen Geheimverträgen und wettbewerbswidrig getätigt!

6.10.09: “Kaufhof wird abgerissen“, lautet eine NRZ-Überschrift heute. Mühlenfeld, Schnitzmeier, Sander&Co präsentieren zusammen mit Herrn Brauser von der metropole Ruhr auf der Expo-Real in München Ruhrbania, Ruhrbanium usw.. Und siehe da: Die Kaufhofpläne von kurz vor den Kommunalwahlen haben sich bereits deutlich verändert. Die Ruhrbanium-Investoren planen nun einen Neubau mit 70 Läden und Lokalen. Eröffnung soll Mitte Oktober 2011 sein. Man darf gespannt sein, was rund um das Hafenbecken in spe im Laufe der Zeit noch alles vorgestellt werden wird. Auch das geplante Ärztehaus von Condor Wessels auf dem vergaberechtswidrig erworbenen Baufeld 1 ist sicherlich auch noch nicht in trockenen Tüchern!

5.10.09: Aktive aus den verschiedenen Bundesländern waren am Wochenende einer Einladung zu einem Auftakttreffen für eine bundesweite Kampagne gegen PPP (Public Private Partnership) gefolgt. Die Parlamente der Kommunen, bei denen aktuell PPP-Projekte in Planung sind, werden in  der abschließenden Presseerklärungu.a. aufgefordert, in jedem Fall die Zustimmung zu PPP-Verträgen zu verweigern, für die Geheimhaltung oder Einredeverzicht gilt. Gerlinde Schermer, Sprecherin des Donnerstagskreises der SPD Berlin, fasst es so zusammen: „PPP ist Planwirtschaft für Konzerne und Raub am Gemeineigentum.“ Die Politik wird aufgefordert zur Offenlegung der (bisher ausnahmslos geheimen!) PPP-Verträge/ keine weiteren Geheimverträge zuzulassen/ ein Prüfungsrechte für die Rechnungshöfe vor Unterzeichnung von PPP-Verträgen verbindlich festzulegen und die nachträgliche Kontrollbefugnisse erheblich auszuweiten/ PPP und vergleichbare kreditähnliche Rechtsgeschäfte als das zu behandeln, was sie sind: als Verschuldung und die Rücknahme der PPP-Beschleunigungsgesetze. Die Teilnehmer weisen die sich bildende neue Bundesregierung darauf hin, dass auch die Wähler von schwarz-gelb gegen einen weiteren Ausverkauf des öffentlichen Eigentums sind, wie eine aktuelle Forsa-Studie im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes belegt.

5.10.09: Bürgersprechstunde mit Gesine Schloßmacher, MBI-Fraktionsvorsitzende in der BV 3, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1. Themenschwerpunkte: Unrealistische Stadionpläne des VfB Speldorf nur zu Lasten kleinerer Vereine und des Schulsports, Stärkung der Stadtteile statt teurer Prestigeobjekte. Alle interessierten Bürger und Bürgerinnen sind herzlich eingeladen.

4.10.09: Mülheim und seine Kübelbäume: zwischen Dauer-Lachnummer, Trauerspiel und Geldverschwendung!
Da wurde extra ein externes Büro für viel Geld beauftragt, die Standorte für Bäume in der Einkaufstr. zu planen. Dann stellte man/frau für teures Geld Holzattrapen probeweise auf. Dann wurden kurz vor den Wahlen die ersten 6 Kübelbäume aufgestellt, doch die ersten beiden machten noch vor der Wahl schlapp, warfen die Blätter ab und wurden ersetzt (völlig überraschender "Hitzestress" und "Pfanzschock" im August). Dann vertrockneten auch die nächsten 4 und alle wurden ersetzt. Ebenso erging es einigen der riesigen Alu-Kübel, die beanstandet werden mussten. Nun müssen diejenigen Kübel wieder weg, die den Rasche-Brunnen verdecken, weil "das federführende Planungsbüro „nicht das Detail der räumlichen Wirkung des Rasche-Kunstwerkes im Blick gehabt” habe." (Stadtsprecher Wiebels in der NRZ). Jetzt sollen diese Kübel weiter hoch Richtung Forum. Doch dort sind bereits die Markthändler, wenigstens außerhalb des sog. "Weihnachtsmarkts" , der ohnehin außer Fressbuden und Karussels wenig zu bieten hat. Die nächsten Kübelprobleme sind also vorprogrammiert! Die gesamte Schildbürgerei, gepaart mit unglaublichem Dilettantismus und Geldverschwendung ohnegleichen, ist kaum noch zu toppen! Vielleicht sollte man vorschlagen, nur noch die Holzattrapen aufzustellen, diese grün anzustreichen und bei Bedarf ein Stück hoch oder runter zu rollen. (Vielleicht mit einer grünen Dezernentin oder/und der MST-Chefin daneben zum Aufpassen und zum Hin- und Her-Dirigieren, aber auch nur, wenn sie dabei keine Kunstwerke verstellen!)

3./4.10.09: 1. Bundestreffen der PPP -Irrweg Kampagne im CVJM Kassel. Beginn Sa. 11 Uhr, Ende So. 13 Uhr. Referenten am Sa. W. Rügemer, Autor des Buches “ »Heuschrecken« im öffentlichen Raum - Public Private Partnership - Anatomie eines globalen Finanzinstruments“, Zusammenfassung als (77 KB) und Prof. Schütte zum 2. Handbuch der Bundesregierung zu PPP: die Kernargumente der Gegenseite und ihr Lügen. Wahlprüfsteine der BI "Mülheim bleibt unser" für die Kommunalwahl am 30. Aug. zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung. Fazit der Auswertung: "Im Westen, sprich Mülheim, nichts Neues?" MH-Parteien trotz Finanzmarktkrise völlig unbeweglich, zusammen mit den MBI-Antworten als (47 KB). Die neue Internetseite PPP-Irrweg, wie sie auf dem APRI-Treffen in Mülheim im Mai verabredet wurde. Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum geplanten sog. PPP-Vereinfachungsgesetz. Im Mai wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz beschlossen. nur  Doch die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse, also alles nur Placebo der Schuldenmacher?! Ausgesuchte Links und Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik.

3.10.09: Feiertach der Deutschen Einheit (oder war es Einsamkeit?), die real nur die Eingliederung der bankrotten Neu-Fünfländer war. Kernfrage ist heute der sog. Aufbau Ost: Wann endlich wird der Solipakt geändert?! An St. Nimmerlein oder doch erst nach dem Staatsbankrott?  Die Überlegungen zum deutschen Nationalfeiertag vor 2 Jahren aus der Sicht eines parteiunabhängigen, aber nicht unpolitischen Westbürgers sind weiterhin aktuell und gelten unverändert: “Notizen aus der Ruhrprovinz - Was also ist das Ergebnis nach 17 Jahren deutsche Einheit, so wie sie gemacht wurde? Vor allem die Aushöhlung und der Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in Ost und West!?“ Und Deutschland ist nach 19 Jahren Einheit ganz anders geteilt als in Ost und West: Nämlich in etliche "Parallelgesellschaften" wie Arm und Reich oder/und Bürokraten und Bürger oder/und wenige Superinformierte und ganz viele Desinformierte oder/und Duckmäuser und echte Demokraten (unabhängig von der Couleur) oder/und Jung und Alt oder/und ......, ganz zu schweigen von den unterschiedlichen vielfachen Migrantenkulturen. Seit Jahren sind sich fast alle einig, dass der Solidarpakt Ost längst anachronistisch geworden ist, dass nicht die Himmelsrichtung, sondern die Strukturschwäche einer Region oder einer Stadt Solidarität benötigt. Geändert hat aber niemand nix. Selbst das oberdreiste Verhalten der Stadt Dresden hat zu keiner Änderung geführt. Just Dresden, die Goldgräberstadt des Ostens, bei der pfiffige Spekulanten und rücksichtslose Geschäftemacher aus dem einstigen Tal der Ahnungslosen das Mekka der Rücksichtslosen machten! Selbst das Weltkultureerbe war denen keinen Pfifferling wert, zumindest solange sie unsere Soligroschen auch noch mit verpulvern können! Da kommt einem im ausgepowerten Ruhrgebiet die Galle hoch und höher! In Mülheim/Ruhr ist übrigens die wichtigste Botschaft zur sog. deutschen Einheit, , dass der Platz der Deuschen Einheit zwischen Rathaus und Bücherei Ruhrbania weichen wird auf Nimmer-Wiedersehen, oder?

2.10.09: BGH-Urteil letzte Woche zum Rückkauf von Stromnetzen als Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden Energiekonzernen. 20.000 Konzessionsverträge werden in den nächsten Jahren auslaufen. Nahezu alle Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energieversorgern enthalten entsprechende Klauseln zur Übereignung der Netze. Mit Auslaufen ihrer Konzession müssen nun Netzbetreiber das Eigentum an den Netzen gegen einen angemessenen Preis abgeben. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Kommunen ermöglichen, unabhängig von ihrer Finanzlage, dieses Urteil umzusetzen. Rekommunalisierung heißt das Schlagwort, mit dem kleinste Gemeinden und Stadtstaaten wieder in die Energieversorgung einsteigen wollen: am Bodensee, in Hamburg, im Weserbergland oder im Münsterland. In Gemeinderäten setzt man auf die auslaufenden Konzessionsverträge, mit denen Kommunen Versorgern für 20 Jahre die Erlaubnis zur Belieferung mit Strom, Gas oder Wasser einräumen. Auch hier scheint es einen Trend zu geben, kommunalen Unternehmen Vorrang vor Konzernen zu geben. Und dafür ist das BGH-Urteil besonders fördelich! Ein gutes Beispiel für die neue Stärke der Kommunalwirtschaft sind jene Stadtwerke, die dem Energiekonzern Eon vor kurzem dessen Beteiligungsgesellschaft Thüga abkaufen. Für die Minderheitsbeteiligungen an knapp 100 Stadtwerken wollen sie 2,9 Milliarden Euro zahlen. Eon hat sich mit dem Konsortium Integra/KOM9 über die wirtschaftlichen Grundzüge eines Verkaufs der Thüga geeinigt. Demnach sollen die Thüga-Beteiligungen an der Berliner Gasag (37 %), an der Darmstädter HSE AG (40 %), an den Stadtwerken Duisburg (20 %) sowie an den Stadtwerken Karlsruhe (10 %) an Eon Ruhrgas übertragen werden.

2.10.09: Irland, die gallische Insel in der EU? Um die Iren doch noch zu einem Ja zu bewegen, werden ihnen von der eigenen Regierung und vom EU-Rat – rechtlich nicht bindende – Versprechungen in den Bereichen Neutralität, eigener Kommissar, Steuerrecht und Abtreibung gemacht. De facto wird ihnen jedoch der exakt gleiche Vertrag ein zweites Mal zur Abstimmung vorgelegt. Es ist ebenso undemokratisch, eine Bevölkerung zweimal über das Gleiche abstimmen zu lassen, wie die drei vorangegangenen Volksentscheide nicht zu respektieren, denn der sog. Lissabon-Vertrag wurde als „Verfassungsvertrag" 2005 von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande in Volksabstimmungen abgelehnt. Mehr unter NO means NO - Stop the Lisbon Treaty! Wie zu befürchten war, stimmte die Iren nun mit über 60% für den Lissabon-Vertrag. So etwas möchten wir Deutschen auch mal dürfen!

2.10.09: Jetzt auch in Duisburg ein im Wahlkampf verschwiegenes Riesen-Haushaltsloch. NRZ: “300 Millionen groß soll das Loch im Duisburger Haushalt sein. Die SPD wirft OB Adolf Sauerland vor, er habe das im Wahlkampf verschwiegen. Kritik kommt jetzt auch vom Bund der Steuerzahler (BdSt). Der sieht Parallelen zu den Vorgängen in Dortmund, wo nun Neuwahlen gefordert werden“. Die gesamte Haushaltsmisere wurde auch in Mülheim bis nach der Wahl am 30. Aug. geheim gehalten, obwohl längst offensichtlich! Ist das nun "Wahlbetrug" oder nicht? Vorgestern fragte eine Mülheimerin bei den MBI folgendes an: "Zudem frage ich mich, ob es noch stimmt, dass wir 45 Millionen Euro Schulden haben wie OB Dagmar Mühlenfeld während der Podiumsdiskussion im Altenhof ausfü hrte. Sind es heute mehr oder weniger - oder anders gefragt: Dortmund oder nicht Dortmund?" Die MBI antworteten: "Frage ist natürlich, was mit Schulden gemeint ist: das originä re Defizit im Kernhaushalt, die Höhe der Kassenkredite, die Altschulden oder was? Selbst das origäre Defizit müsste längst bei 70, 80 oder wahrscheinlich weit über 100 Mio. Euro liegen. Die Kassenkredite sind ja selbst laut Kämmerer Bonan bereits bei über 400 Mio! Dortmund ist vielerorts, insbesondere in Mülheim!" Die 20 größten Städte erwarten Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen von bis zu 40% oder mehr. Das war bereits im Juli bekannt.. Mülheim dürfte dabei zur Spitzengruppe zählen wegen dem hohen Exportanteil. Kämmerer Bonan wurde neulich im Hauptteil der WAZ so zitiert: “Uns droht der völlige Absturz“. Warum hat er das nicht im Juni-Finanzausschuss gesagt, als die MBI nach genaueren Zahlen gefragt hatten, aber keine Antwort erhielten. Außerdem war das bereits Ende letzten Jahres voraussehbar. Doch alle anderen lehnten damals den MBI-Antrag ab, den Etat später zu verabschieden und erst einen Kassensturz zu machen . Auch der darauf folgende MBI-Hilferuf an den RP, nachzulesen als (34 KB), blieb ohne Konsequenzen. So also kommt der Absturz sehenden Auges! Man wollte halt unbedingt noch alles, hauptsächlich Ruhrbania mit Hafenbecken, Rathausabriss usw., noch schnell und vor den Wahlen beginnen, gegen Sinn und Verstand. Und die Kommunalaufsicht schaute absichtlich weg! Die MBI können nur erneut ihre Forderungen nach einem Kassensturz sowie einem Moratorium für Ruhrbania wiederholen. Da die Wahrscheinlichkeit, dass die FH nach Ruhrbania zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke kommt, von Tag zu Tag geringer wird, fordern wir auch wegen der Dramatik der Haushaltskatastrophe: Laßt Gesundheitshaus, AOK und ehemaliges Arbeitsamt genauso stehen wie die beiden overflies von der Nordbrücke. Alles funktioniert doch noch gut!

1.10.09: Die Geschichte mit den Kübelbäumen auf der Schlossstr . ist  bereits hochgradig dilettantisch.
Bedenklich aber ist der Umgang mit den Markthändlern, die im Frühjahr notgedrungen vom Rathausmarkt wegziehen mussten. Nun sollen sie dem Weihnachtsmarkt weichen, obwohl dieser bis heute nicht einmal geklärt ist! Ohne wenn und aber: MBI für den Wochenmarkt auf der Schloßstr. auch während der Vorweihnachtszeit und für einen Weihnachtsmarkt nur in der Altstadt ! MST bleibt stur bei Weihnachtsmarkt Schlossstr. und Verdrängung der Markthändler. Man glaubt es kaum!

29.9.09: Das Dortmunder Finanzloch, 1 Tag nach den Wahlen vom aussortierten OB Langemeyer präsentiert, vergrößerte sich in nur 3 Tagen von 100 auf 230 Mio. Euro! Mülheim/Ruhr hatte in den 3 Boomjahren 2006-2008 bis zu Beginn der Finanz-und Wirtschaftskrise mit seiner hohen Exportquote die mit Abstand höchsten Zuwächse an Gewerbesteuer in ganz NRW. Auch deshalb droht ein noch tieferer Absturz als in vielen anderen Städten. Fast 1 Jahr nach Beginn der Turbulenzen weltweit hat Kämmerer Bonan (SPD) aber bis zu den Wahlen außer allgemeinen Andeutungen keine einzige konkrete Zahl auf den Tisch gelegt. Unglaublich! Nennt man derartiges Verschweigen vor der Wahl eigentlich Wahlbetrug, Wählertäuschung oder schlichtweg arglistige Täuschung? In einem WAZ-Artikel heute folgende Aussage des Mülheimer Kämmerers: "Ein Nothaushalt droht in jedem Fall für 2010; für 2009 kann ich es nicht ausschließen." Vor 3 Wochen, am 8. Sept. erzählte er noch der gleichen WAZ und dem Finanzausschuss: "Krise kostet Stadtkasse 8,5 Millionen Euro. Vor den Mitgliedern des Finanzausschusses erklärte Bonan, er halte sowohl dieses Defizit als auch einen Nothaushalt 2010 für vermeidbar." "Bonan von Münchhausen" gibt scheibchenweise jetzt anscheinend den regelrechten Absturz des Mülheimer Haushalts zu . Er mogelt sich aber noch um den zentralen Punkt der Einnahmeeinbrüche bei Gewerbesteuer herum. Wenn der Kämmerer zudem behauptet "die Kassenkredite hatte ich mit 400 Millionen kalkuliert, die durch die nicht vorhersehbare Finanzkrise höher ausfallen werden.", so ist das unrichtig. Als nämlich der Haushalt im Dezember verabschiedet wurde, war die Finanzkrise seit Monaten virulent! Der MBI- Antrag auf Anpassung des Etatentwurfs an die dramatisch geänderten Realitäten wurde im November von allen abgelehnt! Auch der folgende Hilferuf an die Finanzaufsicht des RP, die Notbremse zu ziehen, wurde abgebügelt! Über kurz oder lang wird es aber in Mülheim genauso aussehen, wie es in Dortmund bereits zugegeben wurde! In Wirklichkeit der gleiche Wahlbetrug! Erfahrungen von L. Reinhard als Gastdelegierter auf dem Städtetag in Bochum im Mai: In Zeiten der Krise... viel Ratlosigkeit.

27.9.09: Bundestagswahl. Die DirektkandidatInnen in Mülheim erhielten folgende Stimmenanteile, in Klammern ihre Partei: Anton Schaaf (SPD mit 35,6%) wurde mit 41,5% erneut MdB. Schaaf ist ehemaliger MEG-Betriebsratsvorsitzender, in dessen Zeit Yassines gekaufter Überlauf zur SPD und seine Einstellung bei der MEG ohne Ausschreibung und mit gefälschtem Diplom fiel, dann der CDU-Vorsitzende Andreas Schmidt mit 32% (27%), Ulrike Flach, die FDP-Vorsitzende mit der jahrelangen Bezahlung von Siemens für Nichtstun mit 9,5% (14,3%), Tim Giesbert, der Nachwuchs-Grüne mit 8,7% (10,3%) und Nina Eumann, die Landeskassiererin der Linken mit 8,5% (9,3%). Der NPD-Direktkandidat erhiet zum Glück nur 1,2%, die Piratenpartei dagegen auf Anhieb 1,4%.

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Liste von Links zu aktuellen oder interessanten Dokumenten

• MBI-Webseiten-Statistik im Überblick: für 2008 als (48 KB), jeweils aktualisiert für 2009 als (45 KB)
• Pressearchiv zu Dr. J.B., Mülheims abgängigem ex-OB und heutigem Staatssekretär
• Pressearchiv zum RWW-Verkauf und was danach geschah. Zum Thema auch: Wasserversorgung der Stadt Mülheim, wie sie unsauber und unter Wert verkauft wurde als (150 KB) - April 2006
• Ausgesuchte Literaturhinweise zur Privatisierungsproblematik
• Wahlbetrug in Dortmund wegen Verschweigens der Haushaltslöcher?! In Mülheim der Dauerzustand? als (75 KB). Dazu auch NRhZ-Online-Flyer Nr. 220 vom 21.10.09: Was aber ist in Mülheim/Ruhr anders als in Dortmund? Nur ein anderer RP? und vom 22.10.09: Wegen “Wahlbetrug“ der OB soll Mülheimer Rat dem Kölner Beispiel folgen, beide Artikel auf einer (78 KB) - Okt. 09
• Urteil des Berliner Verfassungsgerichtes zur Zulässigkeit des Volksbegehrens für die Offenlegung der Verträge bei der  Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe u.a.an das RWE, nachlesbar als (122 KB) - Okt. 09
• Strafverfahren gegen Ratsherrn Yassine stillschweigend beendet! In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB)
• MBI-Faltblatt 9-/09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 208 vom 27.7.09: Der RP, die Pipeline und die Blindgänger. CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt: „Jürgen Büssow bekam kalte Füße“
• Juli 2009: Wahlprüfsteine der BI “Mülheim bleibt unser“ für die Kommunalwahl am 30. Aug. 09 zu den Problemfeldern Privatisierung, PPP-Modelle und Rekommunalisierung zusammen mit den MBI-Antworten als (33 KB) und neue Internetseite PPP-Irrweg
• »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott«. Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB) - Juli 09
• Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB) - Juli 09
• Gute Nachricht für viele medl-Kunden, die in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Und die anderen medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB).
• Musterbrief an Bundespolitiker und BundestagskandidatInnen 2009 zum ÖPP-Vereinfachungsgesetz: "Angesichts der nachweisbaren Belastungen der Kommunen durch PPP-Finanzierungen, fordern wir Sie als zukünftige MdB auf, an der Rücknahme der Gesetze mitzuwirken, die bisher PPP begünstigen (z.B. im Investmentgesetz und die Aufhebung der Befreiung von der Grunderwerbssteuer bei PPP)." Schuldenbremse im Grundgesetz nur als Placebo der Schuldenmacher?! Die PPP-Schuldtürme konterkarieren diese grundgesetzliche Schuldenbremse , doch das interessiert die Parteien bisher nicht!
• Das Grundgesetz und die Mülheimer Realität - 2 Welten? Es ist echt was faul im Staate Ruhrbania ..... wo vieles an Bananenrepubliken erinnert! 4 aktuelle Beispiele zu "Demokratie MH, ein schwerer Pflegefall?" als (34 KB) - Juni 09
• MBI-Faltblatt 6/09: "Nicht nur die Erdbeerherztorte, auch die absolute Spitzenleistung an Dilettantismus und Halbwertzeiten von Wasserstandsmeldungen zur geplanten FH Ruhr-West sollte unbedingt beim Guinessbuch ebenfalls angemeldet werden! Und auch das Ruhrbania-Trümmerfeld ist ebenfalls nicht zu toppen!" als (388 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 200 vom 3.6.09: Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
• MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: “Am 26. Juli 2009 werden die MBI 10 Jahre alt - Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört!“ Ereignisse aus 10 Jahren als (153 KB) und Bilanz nach 10 Jahren (984 KB) - Mai 09
• MBI-Faltblatt 5/09: „10 Jahre MBI - 10 Jahre Filzbeobachtung: Jubiläumsfeier am 23. Mai am Teinerplatz“ Außerdem: Das Ruhrbania-FH-Chaos, die Innenstadtkrise und der MBI-OB-Kandidat als (329 KB)
• MBI-Flyer für die Kommunalwahl 2009: „Nötig wie nie - MBI! Wer beim Millionengrab Ruhrbania noch Schlimmeres verhindern will, wer Parteienklüngel, Filz- und Vetternwirtschaft eindämmen will, wer Heimaterde, Grünzüge, Stadtdurchlüftung  besser schützen will, wer ........, sollte am 30. August MBI wählen!“ als (62 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 193 vom 15.4.09: Oberverwaltungsgericht und Bürger an der Pipeline Strecke sind dagegen - aber: BAYER will mit Hilfe von RP Büssow die CO-Pipeline vorzeitig!
• Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!
• Pünktlich zum 1.4.: Hafenbecken ins Wasser gefallen! Mülheim werden damit ungeahnte Zukunftsperspektiven eröffnet! Und Tschüss! Dafür aber hallo! als (223 KB)
• NRhZ-Online-Flyer Nr. 189 vom 18.3.09: Warum Mülheims Oberbürgermeisterin so viel Geld vom RWE bekommt - 209.000 Euro für das Jahr 2008 als (112 KB)
• Agnoli, Kaufhof, Reggeborgh ... Oh weia! Schwere Innenstadtkrise . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB)
• "Et hätt nit immer jut jejange" - Gedanken aus der Klüngel-Partnerstadt a.d. Ruhr zu Kölle, der Stadt des "plötzlichen Archivtods per Absackens" im NRhZ-Artikel: Kölner Stadtarchiv – Betroffenheit und Eiertänze - Stadt und KVB retten  sich, auch als (206 KB) - März 09
• MBI-Faltblatt 3/09: „Ruhrbania: Leichen pflastern seinen/ihren Weg?!“ Verwüstung im Gartendenkmal, Verödung der Innenstadt, Haushaltsbluff und „Das Schweigen in aller Munde“ zu Baganz/Jasper uind RWE/Mühlenfeld? als (376 KB)
• Baganz/Jasper/BPG-Kraushaar: Drei Jahre "Regnum Interruptum a.d. Ruhr" mit gigantischem Schaden für die Stadt und die Demokratie! Mülheim oder: Das Schweigen und die riesigen Folgeschäden. Mehr noch als zu den offensichtlich unaufgeklärten korruptionsspezifischen Aspekten ist die Bilanz der rigorosen Privatisierungspolitik aus der Zeit des Dreigestirns BJK verheerend, worüber aber öffentlich immer noch Stillschweigen herrschen soll! als (225 KB) - Feb. 09
• Rück- und Ausblick von 2008 auf 2009: ”Mülheim 2008: Ein Skandal jagte den nächsten und zu Ruhrbania Torschusspanik als Tollhaus im Jubiläumsjahr - Kommt das böse Erwachen erst nach der Kommunalwahl?!?” als (103 KB)
• Ratsitzung am 18.12.08 zum Etat: MBI-Etatrede:  “The party is over, wer zieht die Notbremse?!“ auch als (68 KB). Exkurs zur Etatrede: Wenn Adam Riese die Ohren klingeln: "Umwegfinanzierung" städtischer Investitionen von Mülheim/Ruhr über PPP-Modelle oder städtische GmbHs incl. Ruhrbania, veranschaulicht durch Übertragung auf einen Privathaushalt als (42 KB)
• OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: " Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten. " als (27 KB)
• "Katastrophale Haushaltssituation der Stadt Mülheim: Aufforderung an die Finanzaufsicht einzugreifen im Sinne eines Nothaushalts der Stadt Mülheim" als (34 KB) - MBI-Hilferuf an RP Büssow
• NRhZ Nr. 168 vom 15.10.08: "Gartendenkmal zerstört! - Mülheimer Stadtobere mögen Spekulanten lieber als alte Bäume"
• NRhZ Nr. 167 vom 8.10.08: „Fahrt in ein Millionengrab“ - Widerstand in Mülheim gegen Parkzerstörung zugunsten von „Ruhrbania“ als (146 KB)
• Demokratur in Mülheim? "Gleich fünf MBI-Anträge wurden im Stadtrat einfach nicht behandelt" - CO-Pipeline, Flughafen, Gebühren, PPP-Bedingungen und Korruption bei der jsg - alles weggestimmt! NRhZ Nr. 164 vom 17.9.08
• NRhZ Nr. 163 zum Fluchhafen Essen/Mülheim fff.: Wird die Mülheimer CDU einen „Vorzeigeunternehmer“ der SPD stützen? Odyssee eines Flughafen-Antrags, auch als (97) - Sept. 08
• Automatische Speicherung aller Bundesbürger mit der neuen Steuer-ID als "erste deutsche Personenkennzahl"? Die Humanistische Union hat eine Musterklage eingereicht und einen Musterprotestbrief entworfen, herunterzuladen als (52 KB)
• NRhZ Nr. 158 vom 6.8.08: Tarifkrake gestoppt! Breites Bündnis in Mülheim verhindert Lohndumping in real.-Märkten in Mülheim und anderswo!
• »Urplötzlich war er Leiter der Vergärungsanlage« Ratsherr ließ sich seine Stimme gut bezahlen. Gespräch mit Lothar Reinhard (MBI) in junge Welt, nachzulesen als (28 KB) und NRhZ-Online Nr. 157: „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB) - Juli 08
• Frontal 21-Beitrag im ZDF am 15.7.08 “Privat statt Staat - Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"- Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.“ Manuskript zur Sendung als (50 KB). Video über dieses Symbol abrufbar.
• „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: MBI-Aktiver wegen Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als (114 KB) - NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150 vom 12.6.08
• Pünktlich zum 1. April: Yassine legt Ratsmandat nieder! als (53 KB). Was lange gärt, wird endlich gut?! Demokratie und SPD gerettet?
• WAMS (Welt am Sonntag) vom 23.3.08: “War bei der Privatisierung der Wasserwerke Korruption im Spiel? “ Mülheimer SPD soll die Stimme eines Ratsherrn erkauft haben“ und aus Nr. 33 des Duisburger “Standpunkt“ (Zeitung von Die Linke): “Mülheimer Sumpflandschaft: Die SPD, der Müll, Mr. Y. und die Selbstbedienung“. Beide Artikel sind nachlesbar auf einer (51 KB)
• Löst Mülheim an der Ruhr Köln als Klüngelhauptstadt ab? EU-Bestimmungen bei Ruhrbania missachtet und verletzt! als (567 KB) Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 138 vom 19.3.08
• „Tollhaus an der Ruhr“. Mülheims SPD und ein vermutlich gekauftes Fraktionsmitglied als (260 KB), aus Neue Rheinische Onlinezeitung Nr. 137 vom 12. März 2008
• “Trauerfall Stadtteilzentrum Speldorf? Wenn Stadtplanung nicht mehr zu existieren scheint ....“ als (89 KB) - Feb. 08
• “Ein Stück Rechtsstaat wird abgeschafft - und kaum jemand merkt es! NRW-IM Wolf führt eine Abschreckungsgebühr ein, damit sich Bürger weniger häufig gegen bürokratische Fehlentscheidungen wehren - Mülheimer Bürger Initiativen widerlegen den IM“, als (21 KB) - Telepolis. Nur in den Mülheimer Zeitungen Funkstille! - Nov. 07
• 9.9.07: Bürgerentscheid in Mülheim. Dazu auch: »Verschuldung wird zementiert«. Bürgerentscheid in Mülheim zu Verbot von Privatisierungen. Ein Gespräch mit Lothar Reinhard von Rolf-Henning Hintze in Junge Welt 8.9.07 als (24 KB) Forfaitierung mit Einredeverzicht - EIN IMPORT AUS ENGLAND - Wie der Staat bei "Public Private Partnership" (PPP) heimlich alle Risiken übernimmt und sich zusätzlich verschuldet als (21 KB) in Freitag vom 7.9.07
• MBI-Flugblattt zur zynischen Reaktion des Verkehrsministers zu der unerträglichen Lärmsituation in Mintard. “Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Ruhrtalbrücke, besser gestern als heute!“ als (126 KB) - Juli 2007
• BAYERs Kohlenmonoxid-Pipeline schürt Ängste und Widerstand. Gutachten: Unmittelbare Lebensgefahr - Juli 07
• NRhZ-Onlinezeitung Nr. 102 vom 5.7.07: Scharping, Wessels, Ruhrbania & PPP – ein Werkstattgespräch: In Mülheim haftet und zahlt nur die Stadt
• Mülheim oder Das große Schweigen. Leicht geändertes Manuskript von der WDR 5-Radiosendung
• “Watt eigentlich is `en Baganz?“ 9 Minuten Volkes Meinung zu Bagannz als mp3-Datei (2,15 MB) von “Chefproll“ - Aug. 06
• WDR-Löschaffäre, Rosenkrieg mit ex-Frau, unsaubere Beratung durch die BPG zum RAG-Aktiengang: Baganz als Skandalnudel? Die unglaublichen (Karriere-)Sprünge des Dr. J.B.: Als Bettvorleger gestartet, als Tiger zwischengelandet und nun in schlechter Patengesellschaft? als (36,7 KB) - Aug. 06. Mehr zu Baganz
• Der Landeskonservator hat die Ostruhranlagen unter Denkmalschutz gestellt! Ist Ruhrbania damit mausetot? Leider noch nicht, die Stadt bleibt vorerst uneinsichtig! Lehren aus Kalkar und Metrorapid gemäß einer Weisheit der Dakota-Indianer könnten nur sein: ”Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest, steig ab” als (34 KB) - Juni 06
• Leitfaden für ALG II-Empfänger: HARTZ IV: Wohnung zu groß, zu teuer? Die Sozialagentur droht mit Umzugsaufforderung? Was tun? als (19 KB) - Mai 06

 1 Jahr vor der Kommunalwahl 2009 als
"Mülheim zwischen Dilettantismus und Größenwahn!?"
„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert.“ (Eugen Roth, Dichter)
 2 Fragen an die Landesregierung: 1.) zur Abschaffung der Stichwahl bei der OB-Wahl und
2.) zur Abschaffung des Widerspruchsrechts für die Bürger.
Stadt speichert unerlaubt Knöllchendaten über Jahre. Wozu? In Mülheim Bürgerrechte mit Füßen getreten?

25.9.09: Unbemerkt von jeder Öffentlichkeit hatte anscheinend die Staatsanwaltschaft mit Yassines Verteidiger bereits vor Monaten eine einvernehmliche Beendigung des Strafverfahrens ausgehandelt: Ein Strafbefehl, ausgestellt wohl vom Amtsgericht Mülheim, mit Freiheitsstrafe auf Bewährung. Eine öffentliche Verhandlung gibt es nicht und wenn Mr. Y. nun während der Bewährung keine Diplome mehr fälscht, ist er ein freier und wahrscheinlich nicht einmal vorbestrafter Mann. So konnte die Kommunalwahl unbehelligt über die Bühne gehen. Frau Mühlenfeld wurde wiedergewählt, die SPD verlor zwar, blieb aber stärkste Fraktion, und alle waren beruhigt. Alle? Nicht wirklich, denn nur noch 51% gingen überhaupt zur Wahl! Frage aber bleibt, wer wann von der „Beendigung“ des Falls Yassine wusste und warum auch darüber vor den Wahlen Stillschweigen herrschte! Dortmund lässt grüßen....... In Anlehnung an Ciulli mit dem umstrittenen Faßbinder-Stück „Die Stadt, der Müll und der Tod“ das Mölmsche Realtheater „Die Stadt, der Müll und die Blüten im Sumpf“ als (88 KB). Die nächste "faule" Einigung auch mit der Staatsanwaltschaft! - Vertuschung bedeutet schwerer Schaden für Demokratie und Rechtstaat! Überraschende Einigung bereits zwischen MEG und Yassine kurz vor dem Gerichtstermin am 15. Dez.! Auf was hatte man sich geeinigt? Bis heute unbeantworteter OFFENER Brief des MEG-Aufsichtsratsmitgliedes L. Reinhard an den Aufsichtsratsvorsitzenden Wiechering zur kontraproduktiven und unverständlichen Einigung der MEG mit Herrn Yassine: "Sollten Sie diese Fragen nicht zufriedenstellend beantworten wollen oder können, müssten Sie sich die Frage gefallen lassen, ob Sie weiter AR-Vorsitzender bei der MEG bleiben sollten." als (27 KB) MBI-Fragenkatalog zu Fraktionswechsel, MEG-Posten und Überläufer-Beschlüssen: Zurück zum Schweigekartell bei Filz+Korruption+ Mr. Y.? Mülheims SPD und ein gekauftes Fraktionsmitglied: „Tollhaus an der Ruhr“ als   „Tollhaus an der Ruhr“ – Teil 3: “Wieder Nullrunde beim Arbeitsgericht – Keine Aufklärung erwünscht?“ als (123 KB). Letzte Ratsitzung war am 17. Sept. wieder ohne den immer-noch-SPD-Ratsherrn Yassine, wie seit Ende 2007. Er hat nachweislich gelogen, betrogen, gefälscht und die Demokratie schwer geschädigt. Und dann klagte er auch noch vor dem Arbeitsgericht Oberhausen gegen seine Entlassung bei der MEG, als alles aufflog, und auf Bezahlung weiterer Überstunden! Einfach schamlos und dreist! Tollhaus mit Yassine und Vertuschung für seine Paten/innen? Auf der Internetseite der Mülheimer SPD wird Mr. Y. übrigends immer noch gefeiert, unter Mai 2007: "Mounir Yassine trommelt erfolgreich für die SPD" Seit Dez. erhält der Immer-noch-Ratsherr aufgrund des erfolgreichen MBI-Antrags keine Aufwandsentschädigung mehr. Der einst so "erfolgreiche Werber" für die SPD wäre übrigens ein guter Titel für einen neuen Edgar Wallace-Streifen nach "Der Hexer" und "Der Zinker" dann "Der Werber" mit oder ohne Klaus Kinski. Doch der Fall Yassine lastet vor allem schwer auf Herrn Wiechering und Frau OB wegen des 2001 gekauften   Fraktionswechsels von Yassine , den sie sogar per schriftlichem Vertrag besiegelten, und womit sie die vom Wähler bestimmte Ratsmehrheit drehten. Weitere Altlasten des Dieter W.:  Öffentliche Aufforderung der MBI an Fraktionschef Wiechering, den beschämenden SPD-Fragenkatalog an den FH-Präsidenten zurückzunehmen, als (168 KB). Dann u.a. seine Entgleisung in der Juni-Ratsitzung: Dazu Offener Brief von W. Schmitz-Post an alle Ratsmitglieder, besonders Herrn Wiechering, zu dessen „Autistenentgleisung“: Der Eklat ist doch nicht, dass die MBI-Mitglieder die Ratssitzung verlassen haben. Der wirkliche Eklat ist, dass es nur die MBI waren, die gegangen sind

24.9.09: „FingeRWEg von Belene“ : Erneute Protestaktion vor der RWE-Aufsichtsratssitzung von 8:30 Uhr bis 11:00 Uhr vor dem RWE-Turm am Opernplatz in Essen Flugblatt: " Atomkraftwerke in Erdbebengebieten: Wer macht’s möglich???" als Nur wer? Etwa die RWE-Aufsichtsrätin Daggi?! Und was bekommt Sie dafür? 209.000 Euro alleine für 2008! Zur Erinnerung: "Frau OB, nun ist es amtlich: Aufsichtsratsgelder gehören der Stadt!" als und MBI-Brief an NRW-Innenminister fordert Konsequenzen für Mülheimer OB: Wo blieben die RWE-Tantiemen? als MBI-Anfrage dazu RWE will mehr Geld von den Städten für Karnap? Wie bitte? Schlechte Verlierer? Abkehr vom RWE? Frau Mühlenfelds Presseschelte, weil die MBI vorkamen . Unglaublich!  RWE braucht neuen Aufsichtsratsvorsitzenden - und einen neuen Atomkurs! Vorstandschef Großmann angeschlagen

23.9.09: Der BGH bestätigte Mitte Juli erneut das vorherige Urteil aus Dez., dass Preisanpassungsklauseln in Sonderverträgen, die nur ein Recht auf Preiserhöhungen jedoch keine Pflicht zu Preissenkungen beinhalten, unwirksam sind. Das trifft in Mülheim auf alle Verträge sowohl aus Rhenag- wie zu medl-Zeiten zu . Die MBI raten deshalb allen Kunden, die Jahresrechnung zu kürzen, bis die Mülheimer Gasgesellschaft medl (51% Stadt, 49% RWE-Rhenag) einlenkt und unrechtmäßige Preiserhöhungen allen Kunden zurückzuzahlt, nicht nur Klägern. Gute Nachricht auch für viele medl-Kunden, die bereits in den letzten Jahren die Gaspreiserhöhungen nicht bezahlten: Sie können die einbehaltenen Gelder behalten! Ein Riesenerfolg auch der BI gaspreise-runter-mh! Tagesspiegel vom 8.8.09: "Der Berliner Gasversorger Gasag prüft derzeit, ob und wie er mehr als 300.000 Sondervertragskunden Geld zurückerstattet. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshof." Und die medl-Kunden? MBI fordern Gleichbehandlung und empfehlen allen medl-Kunden, die Jahresabrechnung zu kürzen! als (60 KB). Die  Medl-Jahresabrechnungen 2009 kamen Mitte Juni und Mitte Juli. Musterbrief zu Kürzungen bei der Jahresrechnung 2009 als (36 KB). Wer seine Einzugsermächtigung der medl noch nicht entzogen hat, sollte dies jetzt tun und die abgebuchten Gelder zum 1. Juli und/oder 1. Aug. zurückbuchen lassen, was bis zu 6 Wochen möglich ist. Dann der medl den gekürzten Betrag von Hand überweisen und danach per Dauerauftrag! Nä. Treffen der BI am 18. Nov. um 19 Uhr in der Gaststätte “Altes Schilderhaus“, Südstr. 2. Hinweise zur Kündigung der Sonderverträge durch die medl.

17.9.09: Letzte Ratsitzung des alten, bereits abgewählten Rates. Hauptpunkt das FH-Durcheinander. Dazu auch S. 2 und 3 von MBI-Faltblatt 9-09: " Mülheim pur, in Dallas a.d. Ruhr? Das hochnotpeinlich blamable FH-Theater und Bonans geschöntes Haushaltsloch" als (183 KB). Man brauchte nicht gespannt zu sein, denn SPFDPGrüne hatten den gemeinsamen Antrag per Tischvorlage vorgelegt, nur noch Ruhrbania+Kocks oder nur Kocks vorzuschlagen. Eine CDU-Anfrage hatte geklärt, dass mit der Kocks-Verlagerung nichts geklärt ist, dennoch stimmten alle Ruhrbania-Fans auch in geheimer Abstimmung für die unrealistische Prioritätenbildung . Seriös ist das nicht, weil keine Kosten bekannt sind. Nach Adam Riese kann es diese Lösung aber kaum werden! Damit hat nun das Land ein Problem, nämlich die Mülheimer Krankheit ausbaden zu müssen. Außerdem auf der TO die MBI-Anfrage zu Kübelbäumen und Markt auf der Schlossstr. sowie zum Weihnachtsmarkt 2009. Hier war es noch peinlicher: Die Bäume haben alle Trockenstress und der Pflanzschock bringt sie zum Blätterabwerfen. Aber sie leben laut Sander noch. Alle Kübel wurden beanstandet und mussten erneuert, repariert oder was auch immer werden. Alles für 550.000 Euro ein sehr teurer Wahlkampfgag. Noch trauriger der Umgang mit den Markthändlern, völlig unflexibel und gegen gesunden Menschenverstand. Der Weihnachtsmarkt ist Mitte Sept. noch ungeklärt bis auf ein Karussel, Deko-Landschaften und die Aussage, dass die Markthändler auf jeden Fall ab Mitte Nov. weg müssen. Eine Schande!

13.9.09: Woolworth schloss gestern endgültig, nä. Jahr folgt der Kaufhof . Trauer um die Mülheimer Innenstadt. Dazu absterbende Kübelbäume , gebeutelte Markthändler und saure Wochenmarktkunden. MST und Planungsamt fabrizieren höchsten Dilettantismus zur Innenstadt mit der Riesenkrise. MBI-Anfrage für die Ratsitzung am 18.6.09 zu Kübelbbäumen und Markt auf der Schlosstraße sowie zum Weihnachtsmarkt 2009. . Ist Mülheim noch zu retten? als (120 KB). Osterzeit, Frühlingserwachen und wie dichtete einst Goethe dazu: "Vom Eise befreit sind Strom und Bäche ....." In Mülheim aber gilt wohl eher: "Von allen guten Geistern befreit sind die mölmschen Granden in medl, MST und selbst die local queen ......" Mehr zu Schlossherrin Inge, Fürst Gerd von der Burgstr. und der Königsdame als (98 KB) - Vorsicht Satire!

11.9.09: Antrag für den Planungsausschuss am 15.9.09, zu TOP 1 "Aussprache zur Tagesordnung" zu beschließen, den TOP "geplante Erweiterung des evangelischen Krankenhauses" im öffentlichen Teil der Sitzung aufzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu diesem TOP vorzustellen, welche Pläne und Baumaßnahmen sich unter TOP 22 "planungsrechtliche Befreiungen Nr. 60 - Voranfrage zur Erweiterung des Krankenhauses - und 61 - Erweiterung des Krankenhauses (Haus B) -" verbergen. Bei den Punkten 60 und 61 handelt es sich um massive planungsrechtliche Befreiungen incl. Überschreitung der Vollgeschosse um 2 von 4 auf 6, der GRZ um 20% und der GFZ sogar um 84%, ohne dass sich Sinn und Zweck der Baumaßnahme aus Text oder Karte erschließt. Ohne Rücksprache setzten der Ausschussvorsitzende Wiechering und Planungsdezernentin den Antrag auf nicht-öffentlich. Mauschelei wofür genau?

7.8.09: NRhZ-Online-Flyer Nr. 209: “Ein Stück aus dem Mülheimer Tollhaus vor dem EU-Gerichtshof: „Ruhrbania“ und das Vergaberecht“ als (185 KB). Im Hauptteil der WAZ fast eine ganze Seite zu Ruhrbanania: “ Ruhrbania soll Mülheim ein neues Gesicht geben.“ Doch selbst die WAZ glaubt nicht mehr so richtig daran: “ Entscheidend wird auch sein, ob die neu zu gründende Fachhochschule an die Ruhrpromenade kommt. Ein lange chaotische Diskussion darüber hat dazu geführt, dass nun das Land aus drei Vorschlägen auswählt. „Es ist unser tiefster Wunsch", sagt auch Einzelhandelsvertreter Damann, dass die Fachhochschule in die Innenstadt kommt." Bildung, pflichtet Prof. Reicher bei, ist ein wichtiger Frequenzbringer. Und auch die Stadtverwaltung sieht das so. Ruhrbania, so die einhellige Meinung, kann ein großer Wurf werden. Damann: „Das ist die letzte Chance, die wir haben, sonst kriegt die Innenstadt ernsthafte Probleme." Die Innenstadt hat spätestens mit der Schließung von Sinn-Leffers, Woolworth und Kaufhof Riesenprobleme und das Ruhrbania-Chaos verschärft diese noch massiv. Die Hoffnung auf die FH als rettender Strohhalm ist nicht nur viel zu hoch angesetzt, sie scheint auch unrealistisch, weil als sog. Brückenlösung mit Kocks zu ungeklärt und sicher viel zu teuer! Das Land wird in Kürze den FH-Standort festlegen. Nach gesundem Menschenverstand kann das nur das Lindgens-Gelände am Kassenberg sein.

6.8.09: Die Firma Centaplan bot u.a. in Dümpten, ehemaliges Conle-Gelände Auf dem Bruch , Wohneingentum zu völlig überhöhten Preisen und völlig undurchsichtigen Ausführungsplänen an. Sie kassierten die Anzahlungen, dann passierte nur noch wenig und danach ging sie in die Insolvenz. Schwer reingelegt die Käufer. Auch an der Hagenauer Str. viel Ärger mit der Bau- und Vermarktungsfirma. Es gibt noch etliche weitere Beispiele etwa vom Kasernengelände usw.. Nächstes Beispiel: Es geht um die Vermarktung der Baugrundstücke Heuweg 25-27 durch die Firma IPM GmbH, Brinkstr. 17 in 46149 Oberhausen ( www.immobilienpm.de). Diese Firma bietet Wohneigentum nach dem gleichen Verfahren an wie die Firma Centaplan. Bisher haben sich 3 Käufer für eine Wohneinheit auf dem Grundstück Nr. 27 entschlossen und im September 2008 die geforderte Anzahlung geleistet. Was den Baubeginn betrifft, ist aber überhaupt noch nichts geschehen, obwohl die Fa. auf ihrer Internetseite "Baubeginn 2008" angibt. Auch unter Referenzen findet man dort nur den Hinweis " Diese Seite befindet sich derzeit noch im Umbau, um Ihnen einen umfassenden Überblick über unsere kürzlich beendeten Baumaßnahmen zu verschaffen". Dem Wunsch der Käufer, wieder aus der "Bauherrengemeinschafft" auszutreten, wird aber nicht stattgegeben! Ein Baubeginn ist zudem nicht einmal möglich, da das Grundstück Nr. 25 von den Eigentümern, einer Erbengemeinschaft, gar nicht verkauft werden darf. Und nun scheint IPM in die Insolvenz gegangen zu sein. Weil sich die Fälle unseriöser Machenschaften wie bei centaplan oder IPM häufen, sollte überlegt werden, wie man potenzielle Hauskäufer besser vor solchen Firmen schützen und warnen kann. Eine neutrale Stelle sollte z.B. eine Art Sündenregister aufstellen und im Netz verfügbar machen, in dem die gravierenderen Fälle aufgelistet und beschrieben sind, und zwar für das gesamte Ruhrgebiet!

4.9.09: Übervolle BV 1 mit dem Hauptpunkt: Grundsatz- und Baubeschluss Ludwig-/Beckstadt str. . Die Verwaltung hatte 3 Varianten vorgelegt, alle 3 Luxuslösungen, völlig unverhältnismäßig teuer für die Anlieger. Obwohl etliche grundlegende Fragen ungeklärt bleiben, wollte insbesondere die SPD unbedingt den Beschluss und die CDU schloss sich dem an. Die Wahlen sind vorbei, also kann man auch gegen die Bürger wieder loslegen! Nur ein Grundsatzbeschluss wurde nicht gefasst, der Baubeschluss reicht anscheinend. Irgendwie schlimm, die gesamte Art und Weise, wie die Bürokratie ihre Sachen durchboxt und der Großteil der Politik alles dann doch abnickt. Den Bürgern bleibt dann, genau wie am Lindenhof, nur das Verwaltungsgericht, was in Düsseldorf bekanntlich sehr verwaltungsfreundlich ist!

2.9.09: „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Peinlich ....
Mülheimer Peinlichkeiten gibt es seit längerem praktisch am Fließband: Ein weiteres Beispiel „Karikaturenstreit auf Mölmsch“: Die peinliche Kloschließung am Wasserbahnhof und die beleidigte OB . Oder: Wer mit Kanonen auf Spatzen schießt, trifft zumeist daneben .…  Leserbrief: Eine Klage loszutreten, ist schon sehr hahnebüschend und zeugt von Überheblichkeit! Wieviel genau ist die Humorlosigkeit einer beleidigten OB wert? 30 Tagessätze a 10 Euro für einen Hartz IV-Empfänger wie M.  Müller?!! Deshalb: Solidarität mit Martin! Spendet für die Prozesskosten auf das MBI-Sonderkonto mit der Kontonummer 300933416, Stichwort "Karikaturenstreit"  bei der Spardabank, BLZ 36060591. Sollte zuviel Geld eingehen oder der Prozess gewonnen werden, wird das Geld z.B. für einen pfiffigen Karikaturen-Wettbewerb verwendet! NRhZ-Onlinezeitung Nr. 150: MBI-Aktiver wegen satirischer Beleidigung von OB Dagmar Mühlenfeld verurteilt als Berufungsverhandlung am 2. Sept., pünktlich nach den Wahlen, um 9 Uhr in Sitzungssaal 162 beim Landgericht Duisburg, König-Heinrichplatz 1. Auch das Landgericht befand nun Martin Müller der Beleidigung von Frau OB Mühlenfeld für schuldig, wenn auch "am unteren Rand". Auch deshalb setzte das LG die Strafe von 30 Tagessätzen a 10 Euro auf 2 Jahre Bewährung aus. Die Staatskasse soll ferner ein Drittel der Gerichtskosten übernehmen. Revision ist innerhalb 1 Woche zugelassen. Martin wird also wohl Berufung beim OLG Düsseldorf einlegen. Er hat dabei volle Rückendeckung der MBI, denn es geht um sehr grundsätzliche Dinge wie Meinungsfreiheit und dabei auch Grenzen der Satire und indirekt die Frage, ob ein Tatbestand wie "Majestätsbeleidigung" durch die Hintertür in unserer Demokratie wieder hoffähig wird

22.8.09: Große Volksfest zur Eröffnung des Medienhauses. Um die Bücherei am Rathaus für Ruhrbania abreißen zu können, musste erst das Bürgeramt am Viktoriaplatz verlagert, wofür das leerstehende ex-Möbel-Nohlen auf 25 Jahre von privat (Hoffmeister, Mangen, Pogge) angemietet wurde. Dann wurden Abriss und Neubau per PPP an die Firma SKE gegeben incl. der 25-jährigen Bewirtschaftung. Das ganze mit Forfaitierung und Einredeverzicht! Auch das Rio-Kino, das aus dem Stadtbad für Ruhrbania vertrieben wurde, soll demnächst im Medienhaus nach Jahren neu beginnen. Das neue Gebäude ist architektonisch kein Glanzstück und welche Probleme das PPP-Modell bringen wird, darauf darf man gespannt sein!

5.8.09: Im Zuge der Baumaßnahmen auf der Sportanlage Saarner Str. insgesamt werden ab heute 22 „kranke“ Pappeln gefällt. Die Ausnahmegenehmigung wurde vom Umweltamt erteilt. An der Saarner Str. entsteht das neue Vereinsheim für den VfB Speldorf als ein Teil des sog. Karusselmodels. Zur Finanzierung sollen die Sportplätze am Blötter Weg und an der Hochfelder Str. als Wohnbauflächen verkauft werden. 2 Bürgerversammlungen fanden in Speldorf zu dem "Karusselmodell" für den VfB Speldorf statt.  Mit gemischten Gefühlen verließen im Feb. die über 100 Nachbarn der Turnhalle Saarner Straße die Informationsveranstaltung. Die Anwohner brachten Sorgen über Lärm, Licht und Parkplätze mit. Der VfB versprach, dort mit der 1. Mannschaft keine Meisterschaftsspiele auszutragen. Der Schulsport ist auf eine Bahn am östlichen Rand der geplanten Kunstrasenplätze für ca. 2,1 Mio. Euro reduziert, sehr mager! Und das geplante VfB-Vereinsheim bekommt doch eine ansehnliche Außengastronomie, was man in der Bürgerversammlung noch nicht gewusst haben wollte. Die geplante neue Heimstätte des VfB an der Saarner Straße beinhaltet ein Großfeld, ein Kleinfeld und ein modernes Klubhaus. Kleinere Vereine wie der MFC und die angrenzenden Anwohner sind bisher ziemlich übergangen worden. Zur Erinnerung: ”Rabatz am Platz” oder: Haben Moseler und Cleven die Unwahrheit gesagt? . Das dickste Problem aber ist, dass man den Grundschülern von Arnoldstr. und Blötterweg den Schulsportplatz wegnehmen will. Ersatz soll auf (!) dem Schulhof Blötter Weg entstehen. Doch sollen auch beide Schulen demnächst zusammen nur noch am Blötter Weg untergebracht werden. Und das bei noch verkleinertem Schulhof! Indiskutabel. Außerdem Baubeschluss zu "Umbau und Modernisierung des Ruhrstadions, 1. BA". In der Vorlage steht u.a., dass insgesamt rd. 2,54 Mio. Euro Umbaukosten angesetzt sind, wovon 590.000 Euro aus Stiftungsmittel kommen sollen. Der Rest soll über den Verkauf der heutigen Sportplätze Blötterweg und Hochfelder Str. finanziert werden, also frühestens Ende 2010. 2010 aber wird Mülheim mit 100%iger Wahrscheinlichkeit HSK-Kommune sein, weshalb ganz sicher der Innenminister-Erlass, dass Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung verwendet werden dürfen, angewendet werden muss. Das aber bedeutet, dass für den 2. BA des Stadionumbaus eine andere Finanzierung gefunden werden muss! Da also die Gesamtfinanzierung wie ein Kartenhaus bereits in sich zusammen gebrochen ist, darf auch der 1. Bauabschnitt nur noch begonnen werden, wenn ein neues, auch tragbares Finanzkonzept steht! Alles andere ist nicht nur unseriös, sondern hochgradig abenteuerlich, was auch das Gesamtprojekt gefährdet! Da das alles nun seit Monaten bekannt ist, sind die MBI entsetzt, dass dennoch ein Baubeschluss ohne neues Finanzierungskonzept gefasst werden soll. In Sportausschuss und BV 2 stimmten alle bis auf die MBI dem zu. Unglaublich! Und im Finanzausschuss wollte man nicht abstimmen müssen, weil das bereits in der BV geschehen sei. Wie bitte? Es wird zu klären sein, ob hier die BV- und Ausschussmitglieder nicht persönlich haftbar gemacht werden können, wenn sie wissentlich einem Baubeschluss ohne realisierbarem Finanzierungskonzept zustimmen!

25.7.09: Um 15 Uhr Ortstermin an der Max-Halbach-Str., Treffpunkt Höhe Haltestelle Amselstr. zum Neubau an der Max-Halbach-Str. 151 und vor allem dessen Zäunen, die zur Straße die Sicht und nach hinten den Zugang zu dem gerade erst renaturierten Bach versperren. Die MBI hatten im letzten Planungsausschuss am 16.6. zu dem Zaunkönig aus der Heimaterde eine Anfrage gestellt . In der Sitzung selbst konnte die Verwaltung noch nichts sagen, so dass die Auskunft erst Wochen später und nach mehrmaliger Nachfrage ins Haus flatterte. Doch diese Antwort vermag die Sachlage nicht aufzuklären, wirft nur neue Fragen auf. Deshalb haben die MBI zusammen mit Anwohnern aus der Heimaterde nun einen Ortstermin angesetzt. Der ca. 100m lange Zaun an der Max-Halbach-Str.(Bild rechts) versperrt den Blick auf das schöne Siepental, durch das der renaturierte Bach sich schlängelt, bevor er hochgepumpt in den Mühlenbach in Essen eingeleitet wird. Das Siepental wurde parallel ein Schotterweg angelegt, der nun in seinem letzten Stück nicht mehr zugänglich ist, genau hinter dem o.g. Haus mit dem Sichtzaun. Es ist nicht einzusehen, warum dieses schöne Talstück der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Der Sichtzaun in dieser Höhe hätte genehmigt werden müssen, wurde aber nicht beantragt, sondern hingesetzt.
 

16.7.09: LESERBRIEF zum Artikel "Das war erst der Anfang", NRZ vom 11.07.2009, ein sehr eindringlichen Bericht über die Zunahme der Niederschläge: "Keine weitere Versiegelung, am wenigstens im Wald am Lönsweg!" . Ähnliches zum B-Plan F 12b in der Heimaterde, wo Immeo im Dreieck Felacker-/Schwarzenbeck-/Kleiststr . unbedingt 60 Wohungen hinquetschen will. In der Presse sah die CDU das kritisch, im Planungsauschuss stimmte sie aber dafür. Im Tausch gegen die SPD-Stimmen für den Lönsweg? Die BV 1 stimmte danach aber gegen den F 12b. Und der Planungsausschuss wieder dafür - aber erst nach den Wahlen!

12.7.09: Sonntagsgespräch von Frau OB Mühlenfeld im Foyer der Stadthalle. Thema: "Ruhrbania, wir stellen vor: Erster Neubau am Hafenbecken", u.a. mit Investor Condor Wessels und dem Architektenbüro RKW. Vorgestellt werden die neuerlichen Pläne für Baufeld 1, pünktlich zum Wahlkampf. Mit Hotel ist nix mehr, dafür jetzt mit Ärztehaus dort, wo gerade der Rathausneubau abgerissen wird. Besonders ärgerlich, dass vor kurzem für viel städtisches Geld das funktionierende Ärztehaus aus dem Stadtbadanbau ca. 100 m entfernt vertrieben wurde, um diesen abreißen zu könen. Vgl. auch Ruhrbania: Geldverschwendung für ein Prestigeobjekt wie zu Zeiten von Sonnenkönigen!? Nur die Ergebnisse erinnern bisher in nichts an Versailles, eher an Pariser Vorstädte! Was von den neuen Plänen wirklich umgesetzt werden wird, darüber kann man spekulieren. Immerhin befinden wir uns in einer großen Wirtschaftskrise, die Mülheimer Innenstadt erlebt mit Kaufhof- und Woolworth-Schließung 2 schwere zusätzliche Nackenschläge und die Bevölkerung schrumpft weiter, während das Mülheimer Haushaltsloch explodiert! Für Frau Mühlenfeld alles kein Problem? Wenn es um Ruhrbania geht, ist die Erde halt doch eine Scheibe, gell! Doch egal. Zu den anderen Darstellern beim Wort zum Sonntag: RKW ist das Düsseldorfer Büro, das in 2004 den Wettbewerb zur Ruhrpromenade gewann. Die Betonpläne stießen auf viel Kritik und im Laufe der Jahre wurden die Animationen des öfteren nachgegrünt. Dennoch ... Es wäre interessant zu erfahren, wieviel RKW als Dauerberater in den letzten Jahren insgesamt an Mülheim und Ruhrbania kassiert hat! Fa. Condor Wessels bzw. Reggeborgh ist PPP-"Partner" bei der Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft GmbH, genau: die Geschichte mit dem missachteten EU-Vergaberecht! Auf den folgenden Bildern zum Baufeld 1 erst das zerstörte Gartendenkmal, dann der heutige Trümmerzustand und das RKW-Modell.

Unabhängig von den Ruhrbania-Rieseproblemen Kaufhofschließung und FH-Standort ohne Ruhrbania und ebenso die heraufziehende schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit außer acht gelassen: Die größte Trümmerlandschaft, die es ohne Krieg je gab, entsteht gerade in Mülheim im sog. Ruhrbania-Baufeld 1. Das wurde bekanntlich eindeutig vergaberechtswidrig an die niederländische Firma Kondor Wessels, also Reggeborgh, verkauft, allerdings nur dann, wenn die Stadt alles baureif gemacht hat. Sie hat bereits das Gartendenkmal mit den Naturdenkmälern dafür vernichtet, die Ruhrstr. als Landes- und Hauptverkehrsstr. aus dem Verkehr genommen und z.Zt. legt sie den Rathausneubau nieder. Damit die Vermarktungschancen für Reggeborgh besser sind, hat die Stadt zusätzlich den denkmalgeschützten Rathausaltbau leer gezogen, um ihn über die Umwegfinanzierung durch Übertragung auf den SWB zu sanieren. Jetzt hat Reggeborgh nach langem Schweigen vorgestellt, was er auf die 4270 qm des Baufeldes 1 bauen will: Gastronomie, Eigentumswohnungen und ein Fachärztezentrum. Man glaubt es kaum: 30 Luxuswohnungen, obwohl Vivacon bereits die neu gebauten Wohnungen im Stadtbahnanbau wie Sauerbier anbietet und nicht los wird. Und dafür hat die Stadt den ehemaligen nicht denkmalgeschützten Stadtahnabau abgerissen und das Ärztehaus darin gegen deren Willen für viel Geld ausquartiert! Und nun baut Reggeborgh ein neues Ärztehaus ein paar m weiter, wofür die Stadt das Rathaus abreißt. Eine gigantischere Geldverschwendung kann man sich kaum noch vorstellen! Mehr zu den städtischen Vorleistungen, um das zu ermöglichen unter Planungsdesaster in Mülheim an der Ruhr - mal mit, mal ohne -bania: Reif für's Guinness-Buch der Rekorde! als (72 KB)
13.9.09: Tag des "Offenen Denkmals". In Mülheim Anlass zur Trauer in Gedenken an ein immer offenes Denkmal, das letzten Herbst mutwillig zerstört wurde: Das Gartendenkmal der Ostruhranlagen! Dazu aus dem Gutachten des Landeskonservators gemäß § 22 (4) DSchG NW zum Denkmalwert der Ostruhranlagen. „Aus den oben genannten Gründen sind die Ostruhranlagen als Grünanlage bedeutend für die Geschichte des Menschen und erhaltenswert aus wissenschaftlichen, besonders gartenarchitektur-, stadt- und sozialgeschichtlichen Gründen.“ Das alles hat in Mülheim die Mächtigen nicht interessiert, genauso wenig wie die über 12.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren in allerkürzester Zeit! Der schlimme Schnitt ins Gesicht unserer Stadt wird nicht wieder gut zu machen sein, selbst wenn aus Hafenbecken und Baufeld 1 aus der heutigen Trümmerlandschaft doch noch eine Art Flaniermeile werden sollte, was aber in den Sternen steht! Eine Schande in vielfacher Hinsicht.

8.7.09: »Verdeckte Kredite, entmündigte Ratsmitglieder: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen SPD-Oberbürgermeisterin in Mülheim an der Ruhr - Unsere Stadt ist faktisch bankrott« . Ein Interview von junge welt mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard, nachzulesen als (157 KB). Anmerkung MBI: „ l`état c`est moi!“ sagte einst der Sonnenkönig Louis IX und er verpulverte das Geld ohne Schranken für sein Prestigeprojekt in Versailles – bis zum Staatsbankrott, der Mitursache der französischen Revolution war. „Die Stadt bin ich!“ und der Etat ist mir egal, wenn er nur richtig manipuliert ist, damit ich mein Prestigeobjekt Ruhrbania umsetzen kann. So ungefähr scheint das Denken der modernen „sunqueen“ Daggi I von der Ruhr, die gerade das eigene Rathaus im Neubauteil abreißen und im alten, denkmalgeschützten Teil sanieren und aufhübschen lässt. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur Rathaussanierung. Die ganze Beschwerde als (37 KB)

4.7.09: Tolle Online-Aktion der Stadt Essen in  Sachen Lärm-Minderung. Unter www.essen-soll-leiser-werden.de steht u.a.: ".... Die Stadt Essen möchte Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, an dieser Lärmaktionsplanung beteiligen: In der ersten Beteiligungsphase vom 15. Juni bis zum 10. Juli 2009 können Sie sich hier anhand von Lärmkarten informieren, wo es in Essen zu laut ist. Sie können uns zudem Orte benennen, die Sie als besonders laut empfinden und sie können uns Vorschläge machen, wie wir Essen leiser machen können. Alle Vorschläge gehen in die Beratungen zum Lärmaktionsplan ein." Bisher sind bereits 422 Vorschläge eingegangen! So etwas müsste auch in Mülheim gemacht werden. Doch leider ist man hier zu sehr damit beschäftigt, Ärzte-, Rat- und Gesundheitshäuser sowie Bücherei etc. abzureißen und sie ein paar m weiter von privaten Firmen neu bauen zu lassen! Mit viel weniger Geld könnte man auch in Mülheim eine solche Lärmmiderungsaktion durchführen und in einem online-Portal die Bürger beteiligen. Das brächte vielen Menschen viel für wenig Geld! Die MBI fordern deshalb eine baldige analoge Aktion auch in Mülheim. Titel: "Mülheim muss leiser werden!"Auch in Mülheim ist die Lärmproblematik riesengroß!

2.7.09: Mit Erfolg und einer gemeinsamen Erklärung endete die erste parteiübergreifende Stadtteilkonferenz Flugplatz Essen/Mülheim in Haarzopf. Vertreter von Schutzgemeinschaft Fluglärm, Bürgerverein sowie von CDU, EBB, FDP, Grünen und SPD beschlossen einvernehmlich ein Aktionspapier gegen den Flugplatz Essen/Mülheim mit dem Ziel, kurzfristig die massive Belastung der betroffenen Anwohner zu reduzieren und so schnell wie möglich eine Schließung des Flugplatzes zu erreichen. Die Forderungen werden kurzfristig den jeweiligen Essener Ratsparteien und deren Spitzenkandidaten übergeben. Das gesamte Aktionsprogramm kann auf der Internetseite der Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. Essen/Mülheim nachgelesen werden. Die MBI unterstützen die Forderungen aller Haarzopfer Vertreter der Stadtteilkonferenz und sie fordern OB Mühlenfeld und Geschäftsführer Eismann auf, ihre dauernd neuen Versuche der Ausweitung des Düsenverkehrs einzustellen. Natürlich muss auch der unselige Ratsbeschluss zum Geschäftsflughafen als allererstes nach der Wahl gekippt werde, was die Mülheimer große Koalition jahrelang verhinderte, als sie den MBI-Antrag ein ums andere Mal wegstimmte . Bekanntlich kam der inzwischen anachronistische Beschluss in 2001 einzig durch die Stimme des gekauften Überläufers Yassine zustande! Ganz unabhängig davon hat der misslungene Mülheimer Versuch letztes Jahr, für Wüllenkemper Airbushallen zu ermöglichen, gezeigt, dass ein Ausbau des Fluglandeplatzes Essen/Mülheim nicht gegen die Stadt Essen möglich ist! Es ist überfällig, auch zum Dauerzankapfel Fluchhafen die kontraproduktive Kirchturmspolitik endlich zu beenden!

28.5.09: Bürgerversammlung zum Bebauungsplan für die sog. Zukunftsschule Eppinghofen. Die massive Kritik an dem Plan, den Parkplatz von der Kuhlenstr. her über den Fußweg anzulegen, zeigte Wirkung. Dieser Blödsinn wird wohl geändert und die Parkplätze von der Bruchstr. her geplant. Unabhängig davon bleibt aber die Frage nach der Zukunft der Zukunftsschule, bei der die Schulform ungeklärt ist: Als Hauptschule nicht überlebensfähig, als Realschule problematisch wegen der nahen RS Mellinghofer Straße und als Gesamtschule vom Land nicht genehmigungsfähig. Da zudem die Schülerzahlen bis 2025 ohnehin um bis zu 30% sinken werden, muss man schon sagen, welche Schule/n man schließen wird, wenn die Schule an der Bruchstr. für über 40 Mio. vergrößert und neu gebaut wird. Das einzige, was in Eppinghofen Sinn machen würde, wäre eine 4. Gesamtschule. Doch dann müsste man sie auch gegen das Land durchsetzen wollen und man müsste den verbliebenen Hauptschulen klar machen, dass sie über kurz oder lang alle auslaufen. Das aber will die CDU nicht und die SPD ist zu feige, den Konflikt auszutragen. Also alles um die Zukunftsschule nur eine groß angelegte Luftnummer und teure Propagandashow von und für Frau Mühlenfeld? Auch die Baufirma Hochtief, von der die Idee der Zukunftsschule Eppinghofen als Neubau stammte, ist längst abgesprungen. Warum wohl? Dass die Stadt aber munter weiter plant, das hat etwas Irreales ..... Und damit wird man an Ruhrbania oder an das unausgegorene Stadionkarusselmodell für den VfB Speldorf erinnert.

27.5.09: Hurra! Giftgas-Pipeline darf nicht in Betrieb! Die Bayer AG hat vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage erlitten. Die Richter untersagten dem Konzern die vorzeitige Inbetriebnahme einer umstrittenen CO-Pipeline, die quer durch das Rheinland führen sollte. Zudem kam das Gericht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu dem Ergebnis, „dass sich die Sicherheitslage durch die Änderungsbescheide der Bezirksregierung Düsseldorf vom 2. und 3. März 2009 nicht verbessert, sondern verschlechtert hat.” Viele Städte entlang der geplanten CO-Pipeline von Bayer zwischen Dormagen und Uerdingen haben protestiert oder auch geklagt. Auch in Mülheim, wo die Leitung entlang des südlichen Stadtrands verläuft, hat sich nach langem Zögern die Ratsmehrheit dem MBI-Antrag angeschlossen (s.u.), die bereits verlegte Giftgas-Pipeline für unerwünscht zu erklären. Bayer und der RP wollten die Pipeline vorab in Betrieb nehmen, bevor das OVG entscheidet, und zwar per einstweiliger Verfügung beim VG Düsseldorf, das Bayer besser gesonnen war. Doch selbst das lehnte die heikle Geschichte nun auch ab! Sicherlich ein Erfolg des sehr breiten Widerstands, der sich im Landtag übrigens nicht widerspiegelt, wo SPD, CDU und FDP für die Pipeline stimmten.

29.7.09: Das Lichterfest in der Altstadt sollte bekanntlich der Ausgleich für das Aus des Sekt- und Weinfestivals durch die MST sein. Man erinnere sich an die Attacken weit unterhalb der Gürtellinie von Frau Kammerichs gegen Pro Altstadt und Fam. Schulze im April. Ganz im Stil eines Herrn Wiechering ward auch bis heute kein leisestes Tönchen der Entschuldigung zu vernehmen. Und jetzt das: Auch aus dem Placebo mit dem Lichterfest wird nix, weil Frau K. es abbläst. Dabei schien das doch hauptsächlich zu ihrer Gesichtswahrung zu sein! Dieses Aus den Gastronomen über Presse zu verkünden, ist nicht gerade kooperativer Stil. Als Begründung Desinteresse der Gastronomen anzugeben aber ist ein erneuter offener Affront. Dem Fass den Boden aus schlägt aber das geheuchelte Interesse der Frau K. an der Altstadt. "Wir wollen auf keinen Fall die Tür zur Altstadt zuschlagen", betont Kammerichs (WAZ von heute). Na denn! Die Realität sieht anders aus: Wo z.B. waren MST und Kammerichs bei dem Superfest mit dem Guiness-Buchrekord der Erdbeerherztorte Ende Mai in der Altstadt? Völlig abgetaucht! Über Jahre verhinderte die MST Advents- und Weihnachtsmarkt auf dem Kirchenhügel aktiv durch Verschleppung oder platte Schikane. Wein- und Sektfestival sowie Lichterfest hat sie nun beides torpediert. Nach alledem wirken Frau Kammerichs angebliches Interesse an der Altstadt wie Krokodilstränen, aber längst vertrocknete. Auch deshalb wiederholen die MBI ihre Forderung nach Auflösung der überforderten MST!
24.5.09: Tausende Menschen heute in der Altstadt zu einem Superfest bei tollsten Wetter. Zusätzlich feierte der kath. Kindergarten "Lummerland" sein 50jähriges. Und alles unter dem Motto: "Ein Herz für Mülheim - ein Herz für die Altstadt". Wieder einmal zeigte sich, welch unschätzbares Kleinod unsere Altstadt ist. Und heute der Höhepunkt:  Weltrekord! 34 Quadratmeter große Riesen-Erdbeertorte und „Pro Altstadt” beantragt den Eintrag ins Guinness-Buch. Deshalb an Pro Altstadt: Toll gemacht, diese organisatorische Glanzleistung, und herzlichen Glückwunsch im doppelten Sinne! Von der MST, die bekanntlich Millionen jährlich für die Bespassung und Vermarktung unserer Stadt kassiert , ward niemand auf dem Kirchenhügel gesichtet! Auch an der Werbung für das Fest hatte die MST sich nicht beteiligt! Lieber kulinarische Treffs außerhalb der Innenstadt und am besten unter hölzernen Baumattrappen , das ist groovy und braucht nicht so viel Herzblut, gell!?
23.5.09: Altstadtfest einschließlich des MBI-Jubiläumsfestes auf dem Teinerplatz mit Hiphop-Tanzgruppe, Gospel-Rock von Love from Africa, Kinderprogramm mit Hüpfburg, Speckstein-Modellieren, Infos, Essen, Trinken, Quatschen ..... Dazu auch die MBI-Faltblätter zum 10jährigen Bestehen: Ereignisse als (153 KB) und Bilanz (984 KB). Das MBI-Fest war bestens besucht, die Stimmung hervorragend usw. Eine runde Sache.  Mehr Bilder vom Fest.

26.5.09: In Köln erzeugte der U-Bahnbau Ruinen. In der Klüngelpartnerstadt Mülheim müssen wir das selbst besorgen. Abbruch inne City, und zwar gründlich! Nur noch mit Zynismus zu ertragen?

30.4.09: Die niederländische Firma Reggeborgh wurde über die Tochter MHR 2007 in der RPG = Ruhrbania- Projektentwicklungsgesellschaft der sog. PPP-"Partner" der Stadt Mülheim. Entgegen der EU-weiten Ausschreibung finanziert sie aber nichts vor. Das macht einzig die Stadt über die 100%ige Tochter Ruhrbania GmbH&CoKG als sog. Komplementärin der RPG. Reggeborgh aber hat für seine andere Tochter Rheinbau einen Projektmanagement-Vertrag mit der RPG und wird ca. 1,5 Mio dafür insgesamt kassieren, außerdem einen Extra-Anteil an den Grundstückserlösen, wenn die vertraglich festgelegten Erlöse überschritten werden. Bisher verkauft wurde Baufeld 1 an Reggeborgh und zwar vergaberechtswidrig, denn es hätte ausgeschrieben werden müssen. Was hat Rheinbau seither an Projektmanagement getan? Sie haben höchstens versucht, für die eigene Mutter das Baufeld 1 zu vermarkten, bezahlt von der Stadt Mülheim. Die Ausschreibung von Baufeld 2 wurde genauso wie die Umplanung von Baufeld 3 für die FH-Bewerbung von M&B gemacht. Würde nun die FH sich auch noch auf Baufeld 2 ausdehnen, liefe auch das an dem hoch bezahlten Projektmanagement von Rheinbau vorbei. Der NRZ war zu entnehmen, dass Rheinbau "... schon aufgelöst und in den Gesamtkonzern integriert" worden sei.  Was genau bedeutet das? Vor allem aber muss man sich fragen, was die ganze RPG-Geschichte der Stadt bringt, außer dass über die GmbH&CoKG die Investitionen wie für das alberne Hafenbecken im städtischen Haushalt nicht mehr vorkommen, sondern nur noch in dem vom Rat oder dem RP unkontrollierbaren Schattenhaushalt der RPG bzw. CoKG. Deshalb, egal wie und wo der FH-Standort sein wird: Die gesamte RPG muss auf den Prüfstand bzw. sie muss so schnell wie möglich aufgelöst werden! Die gesamte Konstruktion ist faul und untauglich, die anstehenden Fragen von Kaufhof bis FH-Standort zu managen! Das geschieht dann ohnehin eben mal in Geheimtreffen bei der OB. Und wenn die FH den Großteil von Ruhrbania füllen soll, wird keine RPG gebraucht!

28.4.09: Bürgerversammlung  um 19 Uhr im Tribünenraum auf der Rennbahn Raffelberg zu “Kein Las Vegas am Kaiserberg! Autohof ja, aber nur Autohof! “ Über 200 Leute beschlossen, eine städteübergreifende Bürgerinitiative zu gründen! Seit Jahren ist am Autobahnkreuz Kaiserberg ein Autohof geplant, der u.a. auf dem Acker entstehen soll, wo dereinst die Wagenburg erst hin und dann wieder weg befördert wurde. Auch die MBI hatten den Autohof befürwortet, weil er an der Stelle Sinn macht, eigentlich niemanden im angrenzenden Speldorf belästigen dürfte, sondern im Gegenteil Rast- und Ruhestätte für LKWs sein könnte, die bisher auf der Ruhrorter oder Weseler Straße übernachten. Mehrfach haben die MBI nachgefragt, wie weit die Planung sei, die hauptsächlich von Duisburg durchgeführt wird. Nie wusste Frau Sander etwas Genaueres zu berichten. Jetzt wurde publik, dass geplant sei, an dem Autohof Spiel- und Vergnügungsstätten in größerem Stil zu errichten. Das kann nicht Sinn der Sache sein! Da werden die MBI nicht mitspielen. Klein Las Vegas am Autobahnkreuz mit all den bekannten Folgeproblemen würde auch für das angrenzende Speldorf unnötig Probleme mit sich bringen. Autohof ja, aber eben nur Authof! Auch für den angrenzenden Duisburger Zoo sind die jetzigen Pläne abträglich.

2.4.09: MBI- Widerspruch und die Aufforderung zur Beanstandung des Ratsbeschlusses vom 26.3.09 zur Vorlage V 09/0037-01 "Erlass einer Umlegungsanordnung für den Bereich des Bebauungsplans "Honigsberger Str./Fünter Weg - U 17", weil die MWB-Aufsichtsratsvorsitzende als befangene OB die Sitzung leitete und mit abstimmte: "Völlig überraschend" bescheinigt das Rechtsamt, dass sie als Ratsvorsitzende nicht befangen war und deshalb kein "Mitwirkungsverbot" vorgelegen habe, weil der Beschluss "keine Außenwirkung" erziele, also keine konkreten Maßnahmen beinhalte. Bei "künftigen Beschlüssen werde sie aber selbstverständlich nicht teilnehmen." Das ist eine Irreführung! Mit dem Beschluss letzten Do. ist nämlich nur noch und ausschließlich der sog. Umlegungsausschuss zuständig. Der tagt nur geheim und besteht aus 5 Leuten, davon 2 Ratsmitglieder (1 SPD, 1 CDU). Dessen Beschlüsse werden in keinem Gremium mehr vorgelegt und sie sind automatisch rechtsgültig, wenn nicht ein Betroffener dagegen Klage einreicht. Frau Mühlenfeld ist genauso wie alle restlichen 50 Ratsmitglieder und alle Bezirksvertreter da völlig außen vor. Sie hat mit dem Ratsbeschluss diesem Geheimgremium alle Kompetenzen übertragen.

24.3.09: Ganze 2,174 Mio. Euro Städtebaufördermittel erhält Mülheim für 2008 (WAZ-Artikel). Wofür genau, erfährt man nicht, aber das Geld soll u.a. für die Ruhrpromenade, deren Erschließungsstraßen, das Hafenbecken und Abbrüche genutz werden. Nun hat Mülheim für dieses Jahr geplant, das Hafenbecken für mind. 3,6 Mio zu bauen, die beiden overflies an der Nordbrücke für ca. 16 Mio. abzureißen, den Rathausneubau und die Bücherei abzureißen (Gesamtkosten unbekannt, aber sicher mehr als 1 Mio.) und die Ruhrstr. zu beseitigen, von der Rathaussanierung ganz zu schweigen (angesetzt mit 34 Mio.). Von welchem Geld sollen dann die Ruhrpromenade und ihre Erschließungsstraßen finanziert werden? Von den dürftigen Städtebaufördermitteln sicher nicht, selbst wenn die gesamten knapp 2,2 Mio. einzig und nur für Ruhrbania wären. Kurzum: Wieder einmal wird eine vermeintliche Erfolgsmeldung in die Welt gesetzt. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich insbesondere der in dem Artikel erweckte Anschein, als sei die Ruhrbaniafinanzierung gesichert, als einziges Blendwerk. Die städtischen Vorleistungen für Ruhrbania sind nämlich riesig, wenn man auch die ganzen Mietkosten mit einbezieht etwa für den SWB-Turm als Ersatz für den abgerissenen Rathausteil, Bürgeramt als Ersatz für das alte Bürgeramt, wohin das im Bau befindliche Medienhaus kommt, damit die Bücherei abgerissen werden kann, uswusf....

20.3.09: Die Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung der Stadt an der Ruhr bleiben einem WAZ-Bericht zufolge düster. Die Verwaltung rechnete 2007 damit, dass in Mülheim 2015 nur noch 167 000 Menschen wohnen werden. Jetzt haben Experten aus elf Ruhrgebietsstädten für den „Ersten Regionalen Wohnungsmarktbericht” eine Bevölkerungsprognose auf der Basis von Daten des Landesamtes für Statistik vorgelegt. Nach dieser Prognose wird Mülheim bis 2025 fast 16 000 Einwohner verlieren. Die Bevölkerung schrumpft weiter und die Bebauungs-Orgien werden noch verstärkt! Selbst wenn die Menschen immer reicher werden würden, was im Schnitt nicht zutrifft, und selbst es den demografischen Faktor nicht gäbe - und der trifft Mülheim besonders hart! - stehen die Bevölkerungsprognosen und die Baupolitik in Mülheim im scharfen Gegensatz zueinander. Das kann dann wie in den USA nur in den Crash führen! Die Mülheimer Politik folgt immer noch der Ideologie der Angebotsorientierung des Marktes, wie sie von Milton Friedmann propagiert und seit Reagan/Thatcher Stück für Stück überall umgesetzt wurde. Genau das brach nun wie ein Kartenhaus zusammen, weltweit. Doch was interessiert das in Mülheim a.d. Ruhr?! 1+1 war schon immer 3 oder sogar 4 und die Erde ist und bleibt eine Scheibe, gell! Oder wie Asterix sagen würde: "Die spinnen, die ....." Immobilien-, Finanz- und Wirtschftskrise überall, nur nicht in Mülheim? Mülheimer Bauwut bei schrumpfender Bevölkerung ist Harakiri!

4.2.09: MBI-Transparenzoffensive mit Antrag für die Sitzung des Rates am 12.2.09, für mehr Transparenz der Aufsichtsräte in städtischen Beteiligungsgesellschaften zu prüfen, inwieweit u.a. Teile von Aufsichtsratsitzungen öffentlich gemacht werden können und  Anfrage zur Korruptionsprävention, insbesondere auch in den städtischen Beteiligungsgesellschaften, u.a. warum Frau Mackels nach relativ kurzer Zeit als Korruptionsbeauftragte wieder abgelöst wurde. Doch die anderen Ratsparteien wollen keine größere Transparenz!

27.12.08: Frohe Weihnachten in Speldorf und der Mülheimer Innenstadt ....?? Der letzte macht das Licht aus? Pünktlich vor dem Weihnachtsgeschäft öffnete das sog. "Dümptener Tor" am Heifeskamp und erzeugte erst einmal ein Riesen-Verkehrschaos. Der Pennymarkt verließ endgültig das Speldorfer Depot als Schlusspunkt einer jahrelangen Serie von Fehlentwicklungen wider besseren Wissens, wodurch das Stadtteilzentrum Speldorf eher zur reinen Durchfahrstrecke wurde. Der zusätzliche Aldi an der Heidestr. wurde eröffnet, an der Essener Straße zusätzlich Plus mit Kick und Fressnapf , an der Düsseldorfer Straße kommt noch zusätzlich Lidl usw., an der Solinger Straße entsteht ein weiterer großer Plus. Und das, nachdem in den letzten Jahren bereits in großem Stil die Aldis, Lidls, Plusse oder Rewes in den Gewerbegebieten außerhalb von Innenstadt oder Stadtteilzentren wie die Pilze aus der Erde schossen, ob am Hingberg und Wiescher Weg, an der Weseler, der Essener, Düsseldorfer, der Kaiser- oder Aktienstr. usw.. Die Folgen dieses Wildwuchses bleiben natürlich nicht aus. Das Ausbluten der Innenstadt und die Verödung der Stadtteilzentren, in denen fußläufiges Einkaufen immer weniger möglich ist. Sprüche wie "Ruhrbania wirkt" oder von Frau Sander: "Ohne Ruhrbania würde die Stadt ausbluten" bzw. Frau Mühlenfeld "Jetzt sind wir durch..... Die Verkehrsanbindung ist so gut wie vollendet" und sie fordert das "Ende der Ruhrgebiets-Bescheidenheit" (beides aus WAZ vom 15.11. zur Zwischenbilanz von Ruhrbania) wirken gelinde gesagt doch reichlich realitätsfern. Warum die reiche Stadt Mülheim so fürchterlich pleite ist ..... Bspl. Verkehrsbauten Innenstadt - Kishons "Blaumilchkanal" in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , ober- und unterirdisch? Auch der Markt wurde am Rathausplatz regelrecht kaputt gemacht. Jetzt muss er um des Überlebens Willen auf die Schlossstr., doch die Planungsdezernentin will ihn nur 3 Tage dort zulassen. Armes Mülheim! Die MBI hatten Überbrückungshilfen für die notleidenden Kaufleute beantragt , was aber abgelehnt wurde, weil das unzulässig sei. Hilfen rechtswidrig, wie bitte? MBI: “Ignoranz und bürokratische Herangehensweise der Stadt!“ als (93 KB). Aus auch für den Pavillon Schloßstr./Viktoriaplatz? City-Offensive der falschen Art?!! Liegt Kishons "Blaumilchkanal" in Wirklichkeit in Mülheim im Teilstück Berliner Platz bis Schloss Broich , und zwar ober- und unterirdisch?

21.11.08: Sportausschuss, u.a. mit dem Offenbarungseid zum Naturbad, wie die MBI es seit 2004 vorhersagten!
 
Finanziell ein Fiasko, die beachside ein Flop und hygienemäßig die Naturklärung nicht im Griff. Zur Erinnerung folgende 2 MBI-Presseerklärungen: 21.9.04: “Hände weg von dem Naturbadvertrag zum Freibad! Neue Entscheidung über die Freibadzukunft nach den Wahlen und nach vorheriger Aufklärung über das Desaster in Mettmann! Umbau des Freibad Styrum zum Naturbad als Harakiri?“ und 25.7.06: “Naturbad als Experiment im Freibad endete als kabarettreifes Luftbad!“ Wie so oft gilt auch hier: Hätte man nur früher auf die MBI gehört .....

12.9.08: SPGRÜNECDFU im Rat vereint für Irrweg PPP und ohne viel darüber zu reden! Die Vanuatu-Koalition erlebte ein bedenkliches Revival. Schon zum Bürgerentscheid im letzten Jahr hatte Mülheim  keine Ampel- oder Jamaika-, sondern die rot-schwarz-gelb-grüne Vanuatu-Parteien-Koalition, siehe deren Landesflagge: Vanuatu ist übrigens eine ozeanische Inselgruppe, die durch den Klimawandel vom Untergang bedroht ist! PPP-Schulprojekt: Folgenschwere Fehlentscheidung im Rat der Stadt Mülheim! Absehbar erste Opfer: Hausmeister und Putzfrauen, dann lokale und regionale Handwerkerbetriebe auf Dauer der Stadtsäckel, also alle Steuerzahler, Demokratie und Schulentwicklungsplanung sowieso! Die MBI fordern weiterhin: Schulsanierung über zweckgebundenen Verkauf von RWE-Aktien und ohne die Schuldenfalle ÖPP!

6.9.08: Die städtische in der Optionskommune Mülheim zwang Hartz IV-Empfänger mit teils rüden Methoden in Billigjobs etwa der Gebäudereinigung. Regelmäßig verkündete der hochbezahlte jsg-Geschäftsführer Bremekamp Erfolgsbilanzen im Kampf gegen Dauerarbeitslosigkeit. Doch dann fiel im letzten Sommer ein Finanzloch auf, das sich Stück für Stück auf 2,4 Mio Euro vergrößerte. Keiner wollte vorher etwas bemerkt haben. Bremekamp stellte trotz Einstellungsstopp noch Yassines Bruder und einen CDU-Stadtverordneten fest ein. Das half ihm aber nicht mehr. Er wurde freigesetzt, denn er habe den Aufsichtsrat nicht ordnungsgemäß informiert. Um eine evtl. Abfindung geht es nun vor Gericht und die jsg wird Stück für Stück abgewickelt als Fehlkonstruktion, die neben der städtischen Sozialagentur für mehrfache Parallelberatung und Betreuung der Langzeitarbeitslosen gesorgt hatte. Jetzt aber flog auf, dass Bremekamp sich auch noch kräftig persönlich bedient hatte. In der Oberhausener Firma Kubus waren seine Familienmitglieder scheinbeschäftigt. Die JSG vergab Aufträge an die Kubus, die aber nur von den jsg-Kräften durchgeführt wurden und zudem Verluste einfuhren. So kassierte die gesamte Familie mit. Neben den derart veruntreuten Bundesgeldern ("zur Förderung von Beschäftigung für Langzeitarbeitslose!") machte auch die Stadt kräftig Verluste. Und wieder hat angeblich niemand etwas gemerkt. Bremekamps private Firmen waren aber wohl bekannt. Die MBI haben für die Ratsitzung deshalb Fragen gestellt, wie das dreiste Stück möglich sein konnte.

13.6.08: Da hatte die Dezernentenriege sich im April entschieden, die Kostenexplosion auch noch bei der Feuerwache der Politik und der Öffentlichkeit nicht auch noch zuzumuten. Die Ruhrbania-Parteien von SPD bis FDP und den Halb-Ruhrbanias bei den Grünen schreien auf und sprechen von Vertrauenskrise. Die haben die allerletzten Verkündungen aus dem Rathaus anscheinend noch nicht kapiert. Die ultimative Lösung wurde nämlich neulich gefunden: Als OB+Kämmerer der Jubiläumsstadt mit der geliehenen Schutzpatronin ("Mülheimia oder war es Mülheimlich?") neulich ihre Stadt kurzerhand zum Sanierungsfall erklärten und verkündeten: "350 Millionen für Sünden der Vergangenheit" (NRZ) und "Neu nachdenken" (WAZ), wurde bereits 1 Tag später der erste Gedanke publik, wie die Probleme einfach und für immer verschwinden können. Inspiriert von der geplanten Ausgabe von "Mülheimer Münzen" kamen findige Mülheimianer auf die zündende Idee, mit der auch alle ätzenden Diskussion über PPP-Modelle oder RWE-Aktienverkauf oder Museum oder Rathaus- bzw. Schulsanierung oder Feuerwehr oder vergärte Millionen an der Pilgerstraße ein für allemal beendet werden können:  Der Kämmerer wird selbst Geld drucken! Auch erste Namensvorschläge für die Ruhrbania-Währung wie "Rubelbania" oder "Ruhrdelira"(ium) oder "Bananiataler" werden schon heiß diskutiert. Einfach genial: Mit der eigenen Gelddruckerei wäre ganz Mülheim glücklich und saniert!

30.5.08: WAZ und NRZ berichteten, das VG Düsseldorf habe die Klagen gegen die Abwassergebühren für 2007 abgewiesen. Dies sei bei einem Gerichstermin am 26. Mai so entschieden worden. Was die Zeitungen nicht wissen konnten: Anwalt Dr. Wesener hatte zuvor einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Isenberg mit 17 verschiedenen Gründen gestellt. Er hatte am 26. Mai noch keinen Bescheid dazu und musste folgerichtig davon ausgehen, dass der angesetzte Termin am 26.5. nicht stattfinden konnte. Anscheinend hat aber die Richterin den Befangenheitsantrag ignoriert und in Abwesenheit entschieden. Wie bitte? Nachdem die MBI dem Anwalt die Zeitungsberichte zuschickten, wiederholte der am 30.5. seinen Ablehnungsantrag, wozu er immer noch keinerlei Rückmeldung vom VG erhalten hat. Man darf gespannt sein, was denn nun passiert bei dem offensichtlichen Fehlverhalten der Richterin. Ungeheuerliches beim Verwaltungsgericht Düsseldorf? Richterin ignoriert Befangenheitsantrag und entscheidet in Abwesenheit der nicht informierten Klägerseite! Rechtstaat ade?Die Kläger gegen die Abwasser-Gebührenbescheide von 2006 legten beim Oberverwaltungsgericht im März Berufung ein. Beim Verwaltungsgericht Düssledorf hatten die rund 75 Mülheimer zuletzt erfolglos gegen die Gebührenerhöhung in 2006 geklagt. Für das Berufungsverfahren rechnet sich die MBI aber gute Chancen aus. Auch gegen die Bescheide für 2008 sei jetzt Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht worden, heißt es. Dabei gehe es um die Bescheide für Müll, Abwasser und Straßenreinigung. Musterschreiben für einen Protestbrief an die OB wegen der unzureichenden und unzumutbaren Gebührenbescheide als (24 KB)

30.10.07: Weitere tickende Zeitbombe für Mülheimer Haushalt? Auswirkungen des Urteils des Bundesfinanzhofes zu Querfinanzierungen vom 22.8.07 (I R 32/06) für die BHM und ihre Töchter. Ende der Schattenhaushalte? Unter dem Motto "Privat geht vor Staat" setzte sich in Düsseldorf die marktradikale FDP durch. Ein flotter Spruch wie "Privat geht vor Staat", propagiert von staatlich bezahlten Ministern, erinnert an das Märchen von dem Wolf und den 7 Geislein, als Wolfi Kreide gefressen hatte, damit die Geislein glaubten, er sei Mutter Geiß und ihn herein ließen. Innenminister Wolf und die vielen Städtelein, könnte das moderne Märchen heißen ..... Vielleicht erkennen aber die vielen Städtelein, dass der Wolf nicht mütterlich für sie sorgen, sondern sie zum Gefressenwerden freigeben will und lassen ihn nicht herein! Wenn ein Reförmchen ablenkt von der einschneidenden Reform ..... oder: Das Märchen vom Wolf (dem IM) und den armen Städtelein.