Meldungen ab 1. Mai bis 30. Juni 2017

30.6.17: Der Slogan der neuen Ruhrgebietskampagne lautet: „Stadt der Städte“ – von den Agenturen TAS (Essen) und Thjnk (Hamburg). Der Regionalverband Ruhr hofft, sich mit diesem Slogan nicht blamieren wie zuvor z.B. mit „Der Pott kocht“ oder ähnlichem Unfug. Seltsam auch, dass er nicht neu ist. Für eine Ruhrgebiets-Kampagne der WAZ hatte ihn 1996 die Agentur Schirner bereits verwendet. Kurzum: Nichts Neues und Ruhrstadt tot noch vor Geburt?

29.6.17: Weil Mülheim sonst anscheinend keine Probleme hat, werden immer neue Pläne für die angeschlagene Innenstadt produziert. Das mit Abstand Problematischste aber sind die neuesten Pläne für die Ruhrbania-Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke. Jetzt soll nicht nur das Gesundheitshaus plötzlich doch wieder verschwinden, sondern auch noch das meiste Grün der inzwischen hoch gewachsenen Bäume und Büsche entlang der Ruhr und in dem Dreieck vor der Brücke. Die MBI wiederholen ihre seit Jahren gestellten Forderungen: Lasst aus finanziellen und ökologischen Gründen die Finger von dem Bereich und beendet endlich die unrealistischen Planungen, nun bereits in der mindestens 5. völlig geänderten Variante! Die AOK bleibt sowieso und das Gesundheitshaus wie auch das ehemalige Arbeitsamt, in dem u.a. das KI sehr wichtige Arbeit macht, müssen bleiben. Auch nach Jahren weisen die anderen Ruhrbania-Klötze noch deutlich Leerstand auf. Mit wenig Geld und ohne weiteres Abholzen und Abreißen intakter Gebäude könnte man den Bereich zwischen Bahn- und Nordbrücke attraktiver gestalten. Zur Erinnerung auch von Mai 15: Zusammenbruch des Luftschlosses für die Ruhrbania-Baufelder 3+4

28.6.17: Seit die Zinsen niedrig sind wie noch nie und massenhafte Zuwanderung auch Leerstände im Wohnungsmarkt füllt, herrscht Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren. Unabhängig davon gab es Anfang der 2000er Jahre massiven Widerstand der Anwohner, die sich mit der BI „Luftnot Heißen“ massiv und erfolgreich gegen die Baupläne wehrten. Nun soll in der BV am 30.6. und dem Planungsausschuss am 4.7. der B-Plan neu eingeleitet werden. MBI und BI luden für heute zu einem Treffen der Anwohner, um sie über die neuesten Pläne zu informieren. Neuauflage des gescheiterten B-Plans Tinkrathstr. mit grossen Problemen und städtebaulich grundverkehrt!

27.6.17: Wirtschafts- und Mobilitätsausschuss: Da zentrale Weichenstellungen für den ÖPNV am 13. Juli im Rat gefasst werden müssen, hätte man erwarten können, dass im Ausschuss gründlich und fundiert vorberaten wird, um entsprechende Empfehlungen abstimmen zu können. Am Do. vorher erst wurde die Beschlussvorlage zum Nahverkehrsplan nebst Anlagen ins Netz gestellt. Super: Da bleiben ja noch 5 Tage Zeit inkl. Wochenende zum gründlichen Studium und der Besprechung fraktionsintern und fraktionsübergreifend. Doch allzuviel gibt es auch nicht auf den 61 Seiten zu studieren. 51 Seiten befassen sich mit den Variantenuntersuchungen für eine Straßenbahn nach Saarn, die bekanntlich vielleicht irgendwann in entfernter Zukunft noch umgesetzt werden könnte. Alles gut und schön und bestimmt nicht billig von dem Aachen-Berliner Büro IVV, nur brennt diese Frage alles andere als auf den Nägeln. Und den 6 Seiten Synopse von Anlage 2 kann man nicht allzuviel entnehmen, außer dass die Mülheimer Verwaltung bis auf Kleinigkeiten bei „ihrem“ bisherigen NVP bleiben will, auch wenn der noch so unausgegoren und teilweise nicht umsetzbar ist. Und die Politik soll das gefälligst abnicken, weil sie es muss wegen der anstehenden Direktvergabe. Auf Deutsch gesagt: Glatte Erpressung! ÖPNV-Zukunft und NVP in Mülheim weiter perspektivlos? Schwere ÖPNV- und Demokratiekrise a.d. Ruhrbania!? Ach ja, der Punkt gemeinsame ÖPNV-Gesellschaft mit Essen ab 14. Juli kommt im zuständigen Ausschuss nicht vor!

26.6.17: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

25.6.17: Weil das Verfassungsgericht die Brennelementesteuer für verfassungswidrig erklärt hat, kassiert die Stadt Mülheim und die von der Stadt verwaltete Leonhard-Stinnes-Stiftung im kommenden Jahr von einer millionenschweren Sonderdividende des Energiekonzerns RWE. WAZ Mülheim: „Stadt Mülheim und Stiftung kassieren Sonderdividende von RWE“Die „Stadtmutter“ RWE gibt nun 10 Mio. € aus der Staatskasse an ihre treue Tochter weiter. Und wie der Zufall es will, nimmt das den enormen Spardruck von der eigentlich priviligierten Ruhrstadt (niedrige Arbeitslosigkeit und robuste Wirtschaft), die es dennoch zum NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung geschafft hat. Um an die bereits von der vergangenen Landesregierung zugesagten jährlich 34 Mio. € Stärkungspakt heranzukommen, hätte selbst der laufende Haushalt für 2017 noch genehmigt werden müssen. Dafür hätten noch ca. 9 Mio. Einsparungen zumindest angedeutet werden müssen. Dafür u.a. liegt seit vielen Monaten ein GPA-Katalog vor, den aber in den Mülheimer Gremien bisher alle meiden wie eine überheisse Kartoffel. Doch nun mit dem warmen RWE-Regen braucht man vor den Bundestagswahlen einige schmerzhafte oder gar kontraproduktive Alibi-Sparmassnahmen nicht mehr anzupacken.

24.4.17: Extraschicht, ruhrgebietsweite Nacht der Industriekultur , in Mülheim nur in derMüga und am Aquarius. Zur Erinnerung an 2014: Mülheim als weißer Fleck im Ruhrgebiet? Ausklinken auch bei der ExtraSchicht für Ruhrbania!!
24.6.17: Auch in Mülheim dreht sich das Firmen-Übernahmekarussel: Commerzbank kauft das Forum, das RRR wird verkauft, die Tengelmann-Immobilientochter verkauft die Zentrale am Stadtbad usw.. Und RWE-Innogy soll evtl. an den frz. Großkonzern Engie gehen. Die niedrigen Zinsen treiben die Unternehmen in teure Übernahmen. Die Folge: Ein immer größerer Anteil der Konzernbilanzen besteht nicht mehr aus harten Aktiva wie Maschinen oder Patenten, sondern aus dem Kaufpreis der übernommenen Firmen. Ob diese Übernahmeobjekte den sogenannten „Goodwill“ wert sind, muss sich erst noch zeigen. Die für die Übernahmen aufgenommenen Schulden dagegen bleiben garantiert. Das Handelsblatt hat die Bilanzen der Dax-Konzerne daraufhin im Detail analysiert – mit teils erschreckenden Ergebnissen: Beispiele Fresenius SE, Fresenius Medical Care, Deutsche Post, Merck, RWE, Eon und Pro Sieben Sat 1. Handelsblatt: „Der große Bilanz-Bluff der Dax-Konzerne“

23.6.17: Für die Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 27.06.17 haben die MBI zum Umbau der Bahnsteige am Mülheimer Hauptbahnhof beantragt, die Verwaltung möge einen aktuellen Sachstandsbericht geben, nach Möglichkeit durch Hinzuziehung  eines Mitarbeiters der DB AG, der für den Umbau der Bahnsteige am Mülheimer Hauptbahnhofs zuständig ist, da die Baustelle seit April ruht. Nun berichtete die lokale WAZ in ihrem Hauptartikel am Di.: „Mülheimer Hauptbahnhof bleibt vorerst eine Dauerbaustelle“, u.a.: „Stellwerkbrand in Styrum verursacht bei der Neugestaltung des Hauptbahnhofes eine Verspätung von mehreren Jahren. Kunden müssen weite Wege gehen.“ Und man bräuchte lange Sperrpausen, um arbeiten zu können, und, und Man versteht das alles nicht, denn der Stellwerksbrand war vor 2 Jahren und wurde damals mit etlicher Dauer angeblich vollständig wieder instand gesetzt. Der Umbau des nicht gerade großen Mülheimer Bahnhofs wurde jahrelang geplant und angeblich sollte alles zügig gehen können. Und nun soll das jahrelang dauern. Man kann das alles nicht nachvollziehen, genausowenig wie die hundsmiserable Informationspolitik für Bahnkunden, Öffentlichkeit und Lokalpolitik. Dabei haben wir in Mülheim bereits für den Autoverkehr eine irrsinnige Baustelleninflation an fast allen Zugängen zur Stadt. Mehr u.a. in: Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?

22.6.17: Es ist „geschafft“: Mülheim hat auch das bankrotte Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Und nun? WAZ Wirtschaft: „Überforderte Städte verlangen einen Schuldenschnitt“. In der Papier-WAZ auch die „Hitliste“ der Pro-Kopf-Verschuldung von NRW-Städten Ende 2016: Mülheim mit 9163 €/Kopf ganz oben, Duisburg z.B. mit 6182 € und der NRW-Schnitt bei 3551 €/Kopf inkl. aller Ruhrgebietsstädte! Mehr in: Mülheim nun Spitzenreiter in der Pro-Kopf-Verschuldung

21.6.17: In der Dortmunder Ausländerbehörde fehlt aktuell rund 15 Prozent Personal. Bei einem Andrang von 600 bis 800 Menschen pro Tag kommt es zu stundenlangen Wartezeiten. Betroffene empfinden die Situation als „unmenschlich“. Die Stadt selber nennt die Situation in der Ausländerbehörde, besonders im Bereich der städtischen Asylstelle, „angespannt bis prekär“. WAZ Dortmund: „Ausländeramt in Dortmund arbeitet am Limit“In Dortmund leben aktuell rund 102.000 Ausländer, 2013 waren es noch 82.000. Für alle ist die Ausländerbehörde zuständig. Die Behörde hat 125 Planstellen, 106 davon sind besetzt. Die gesamte Situation überfordert alle Beteiligten. Doch ist Dortmund beileibe kein Einzelfall, insbesondere in den Ruhrgebietsstädten, denn viele Zuwanderer zieht es verständlicherweise vornehmlich in die Städte zu bereits ansässigen Landsleuten o.ä. (sog. Schwarmbildung).

20.6.17: Thyssen-Krupp eröffnet in Mülheim-Saarn auf dem Gelände ihrer angeschlagenen Autozulieferer-Tochter Presta ein „Tech Center“ für den 3D-Druck. Pläne gibt es auch bei Evonik, KlöCo und MAN im Ruhrgebiet. WAZ Mülheim: „Thyssen-Krupp baut Werk für 3D-Druck in Mülheim“In Saarn gründet Thyssen-Krupp ein „Tech Center“ nach einem Vorbild in Dresden, wo der Industriekonzern sein Wissen zum Werkstoff Karbon bündelt. Zu Beginn sollen in Mülheim fünf Mitarbeiter ähnlich wie in einem Start-up arbeiten, um möglichst schnell aus Fehlern lernen zu können und Fortschritte zu erzielen. Langfristig will Thyssen-Krupp ein größeres Produktionszentrum aufbauen. „Der Zeitpunkt für unseren Einstieg ist ideal“, so Technologiechef Achatz in der WAZ. Er verweist auf große Potenziale: Schätzungen zufolge ist in den nächsten vier Jahren mit einer Verdreifachung des weltweiten Marktes auf knapp 18 Milliarden Euro zu rechnen. Mehr in WAZ Wirtschaft vom 15. Juni: „Thyssen-Krupp baut Werk für 3D-Druck“

19.6.17: Sprechstunde mit Dietmar Berg, MBI-Vertreter im Planungsausschuss und im Gestaltungsbeirat, von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

18.6.17: Altkanzler Kohl ist mit 87 verstorben. Er gilt als Kanzler der Einheit, war maßgeblich an der EU-Erweiterung inkl. Schaffung des Euros beteiligt sowie der Ziehvater von „Mutti“ Merkel, damals sein „Mädchen“. Legendär auch sein gemeinsames Singen mit Brandt und Momper vor dem Schöneberger Rathaus nach dem Mauerfall 1989, zu hören auf youtube hier

17.6.17: WAZ: „Sportler und Entscheider begrüßen die Idee der Bewerbung des Ruhrgebiets für die Olympischen Spiele. Aber: Nachhaltigkeit müsse gegeben sein. – Mülheimer begrüßen Bewerbung um Olympische Spiele“ Im Hauptteil der WAZ am gleichen Tag ein Artikel, dass Olympia im Ruhrgebiet viele Fürsprecher fände: Laut Emnid-Umfrage für die WAZ begrüßten über zwei Drittel der Bürger die Spiele in der Region. Na denn! Doch ganz so einfach ist die Sache sicher nicht, auch wenn die WAZ es herbeischreiben möchte: Olympia-Bewerbung Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an? Wie bitte?

16.6.17: Erinnern wir uns. Angela Merkel öffnete in einem historisch einmaligen Akt die Grenzen und ließ unkontrolliert Menschen im Millionenmaßstab ins Land. Dieser von ihr hergestellte Ausnahmezustand dauerte 180 Tage an und wurde von anderen beendet, allen voran von einem österreichischen Außenminister, der die Grenzen wieder schloss. Seither ist Deutschland ein anderes Land. Politisch und gesellschaftlich. Merkel hat mit ihrem Solo die CDU, Deutschland und Europa gespalten. Und dennoch bleibt sie. Das ist eine Meisterleistung. Nicht fürs Land, aber für sie selbst.  Mehr zum Merkel-„Wunder“ in Cicero: „Angela Merkel – Eine Verneigung“

15.6.17: Unter dem Motto „Heimat-Zukunft-Stadt“ fand Ende Mai 2017 die 39. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Nürnberg statt. Fasst man allerdings den Städtetag zusammen, bleibt neben der Merkel-Wahlkampfshow insgesamt wenig, was in den Städten helfen könnte, das bedenkliche Auseinanderbrechen der Gesellschaft zumindest zu verlangsamen. Zu sehr scheute man/frau sich, Probleme und Ursachen zunehmender Heimatlosigkeit und entwurzelter Menschen auch nur anzusprechen. Heimat – Zukunft – Stadt, wie passt das noch zusammen in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und Massenimmigration? Verpasste Chancen beim Städtetag zum bedrohten Zusammenhalt der Gesellschaft

14.6.17: Der Wasserbahnhof Mintard ist seit Mai wieder Haltestelle der Weißen Flotte. Endlich und gut so! Doch das hätte man schon 1 Jahr früher haben können/müssen, wäre man nur den MBI-Anträgen gefolgt! Auch der 132er-Bus muss wieder her, damit die MBI-Warnung aus 2015: „Stiefkind Mintard? Kein Schiff, keine Busdirektverbindung mehr?“endlich insgesamt Vergangenheit wird. Ist leider noch nicht, vgl. WAZ: „Nahverkehrsangebot: Abgehängt: Junge Familien verlassen Ortsteil Mintard“

13.6.17: Die noch junge Mülheimer Ruhrkontorhaus GmbH hat von einer Tochter der Unternehmensgruppe Tengelmann eine Immobilie in bester Lage erworben. Adresse: Leineweberstraße 3, in unmittelbarer Nähe zum im Bau befindlichen Schlossquartier und im Bau des ehemaligen Stadtbades. WAZ: „Tengelmann-Tochter verkauft Bürohaus in guter Mülheimer Lage“ Aufschwung an der Ruhrbanania oder verlassen gar bestimmte Nagetiere das sinkende Schiff bzw. die einst als „Stadtpalais, das größte Schiff am Kai“ angepriesenen Vivacon-Wohnungen im ex-Stadtbad an der nun ex-Tengelmann-Zentrale der global aktiven Immobilientochter des Weltkonzerns

12.6.17: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau und bildungspolitischer Sprecherin Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

11.6.17: CDU und FDP haben sich darauf geeinigt, das Abitur in NRW nach neun Jahren wieder als Regelfall einzuführen und im Sommer 2019 wieder grundsätzlich zum Abitur nach 13 Schuljahren zurückzukehren. Das Volksbegehren gegen G8, das auch die MBI unterstützen, hat bereits eine halbe Millionen Unterschriften gewonnen! Weitere schulpolitische Weichenstellungen der zukünftigen schwarz-gelben Landesregierung sind u.a.: 1.) Zu Flüchtlingsklassen: CDU und FDP wollen den rot-grünen Schulerlass zurücknehmen, der eine möglichst frühe Integration von Flüchtlingen in den Regelunterricht vorsah. Mit Rücksicht auf Sprachbarrieren sollen stattdessen wieder eigene „Integrationsklassen“ die Regel werden. 2.) Zur Inklusion: Noch vor den Sommerferien soll die Auflösung von Förderschulen für behinderte Kinder gestoppt werden. Mit Ausnahmen von der bisherigen Mindestgröße sollen akut 35 gefährdete Sonderschulen erhalten werden. Über zentrale Inklusions-Schwerpunktschulen in jeder Kommune sowie die Bündelung von Sonderpädagogen und Inklusionshelfern ist noch nicht entschieden. Damit wird das von Rot-Grün angerichtete Schulchaos zumindest angegangen und ein Teil der MBI-Forderungen erfüllt. Mehr in Teil IV der MBI-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl zu „NRW-Schulchaos, zu Inklusion, Seiteneinsteigern, G8/9 usw.“

10.6.17: Dieter Wiechering räumt im Alter von 74 Jahren seinen Posten als SPD-Fraktionsvorsitzender. Nach 23 Jahren steht er für das Amt des Vorsitzenden nicht mehr zur Verfügung. Nachfolger soll vor der Sommerpause gewählt werden. WAZ: „SPD-Fraktionschef tritt nach 23 Jahren nicht mehr an“. Inwieweit damit eine lange überfällige Kursänderung möglich sein wird, muss sich zeigen. Seit 18 Jahren verkörperte er den Mölmschen SPD-Filz wie kein anderer. Viele Auseinandersetzungen insbesondere mit den MBI waren unumgänglich. Oft agierte er am Rande des Erträglichen, wenn es um das Niedermachen der MBI ging. Die gesamte Liste könnte ganze Bücher füllen, doch Schwamm drüber. Zur Erinnerung leiglichder ganz schlimme Fall des gekauften Überläufers Yassine oder seine Dauer-Attacken gegen die Markthändler: „Wiechering&das Totenhemd: Entgleisung, die nächste“

9.6.17: Der RVR kritisiert am neuen Nahverkehrsplan der Stadt Duisburg, dass die Nachtexpress-Linie NE 9 von Duisburg Hauptbahnhof über Mülheim Hauptbahnhof zum Rhein-Ruhr-Zentrum eingestellt werden soll. Der NE 9 verbinde zwei Städte miteinander und sollte auch aufgrund „ihrer Anbindung an regional bedeutsame Freizeitstandorte weiterbetrieben werden“, heißt es in der Stellungnahme des RVR an die Stadt. Mehr in WAZ Duisburg: „Was der RVR am neuen Duisburger Nahverkehrsplan kritisiert“

8.6.17: Ratssitzung mit wenig Substanziellem auf der Tagesordnung. Der spannendste Punkt ist die Frage, ob der Hort in der Richard-Wagner-Str. geschlossen werden soll. Da überall an Grundschulen OGS eingerichtet wurden, sind Horte mit ihrer viel besseren pädagogischen Betreuung ein Luxus, den sich die bankrotte Stadt nicht mehr lange wird leisten können. Dennoch haben auch die MBI dafür gestimmt, diesen Hort so lange wie möglich bestehen zu lassen. Alle im Rat stimmten gegen einzig die SPD! Die MBI-Fragen zur Zukunft von Innogy wird wie üblich in Mülheim von der Tagesordnung gestimmt. Dabei gilt: RWE- und Innogy-Zukunft enorm bedeutsam für Mülheim!

7.6.17: Im Wirtschaftsausschuss Mitte Mai stellten M&B-Chef Schnitzmeier und die neue City-Managerin ihre Analyse und Pläne zur leidgeprüften Mülheimer Innenstadt vor. Zur Erinnerung: Eine neue Citymanagerin „musste“ her,  nachdem die vorherige bereits nach kurzer Zeit abgängig war.  Mehr zur kurzlebigen Vorgängerin in:  „Neue Citymanagerin nach kurzer Zeit schon abhanden gekommen! Mülheim, Tal der Ahnungs- und Ratlosigkeit?“ Die neue Citymanagerin Deliya stellte in ihrer 1. Analyse u.a. fest, dass es in 391 Gebäuden 497 gewerbliche Nutzungen gibt und davon 61 Leerstände (ohne Forum), also 12%. Außerdem erklärte der Chef der Wirtschaftsförderung Schnitzmeier, dass 40 bis 60% der Innenstadt-Bewohner Hartz IV-Bezieher seien und das sei mit ein Grund, warum die Gebäudeeigentümer nicht an der Modernisierung des Wohnungsbestandes interessiert seien, weil a) sie die Mieteinnahmen durch die Stadt gesichert sähen und b) Investitionen bei der Mieterstruktur sich wirtschaftlich nicht darstellen könnten. Dem muss man nichts wirklich hinzufügen: Die schwere strukturelle Mülheimer Innenstadtkrise – ein Circulus Vitiosus?

6.6.17: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperten Gerd-Wilhelm Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

5.6.17: Bereits zweimal sind zuletzt die Olympiaträume von Funktionären und Teilen von Wirtschaft sowie Politik an der Bevölkerung gescheitert, in Garmisch-Partenkirchen und in Hamburg. Die Erfahrungen von Rio sind nun nicht gerade berauschend und die gänzlich verschärfte Sicherheitsproblematik bei Großveranstaltungen dieser Dimension machen alles nicht unproblematischer. Das Thema Olympia Rhein-Ruhr war im letzten August kurz ein großes Thema, verschwand dann aber in der Versenkung, als die ersten kritischen Stimmen laut wurden. Vgl. auch MBI-Stellungnahme vom 25.8.16: „Olympia in NRW: Luftnummer oder zukunftsträchtige Vision?“  Kaum sind die NRW-Wahlen vorbei, wird nun fast ein Jahr später das ganze hervorgeholt und man staunt nicht schlecht, wie weit das völlig an der Öffentlichkeit vorbei bereits gediehen ist. „Natürlich“ sind wieder „alle“ begeistert und die WAZ macht auch gleich ein Rieseninterview mit IOC-Chef Bach dazu. Irgendwie hinterfotzig war es dennoch, die Pläne im Wahlkampf schön ganz außen vor zu lassen. Da waren sich u.a. Kraft und Laschet, aber wohl auch Lindner und Löhrmann, anscheinend vollständig einig, während andere bereits mit Planen beschäftigt waren. WAZ: „Olympia-Bewerbung in der Region Rhein-Ruhr nimmt Gestalt an“

4.6.17: Viele Promis aus Land und Bund ließen sich bereits auf den fertigen Teilen der zukünftigen “Radautobahn” RS 1, dem Radschnellweg Ruhr, auf Rädern ablichten. Dieses prestigeträchtige Projekt soll demeinst zwischen Hamm und Duisburg den Radverkehr deutlich verbessern und erweitern. Alles gut und richtig, dennoch kein Grund, dafür ohne Notwendigkeit Bäume zu fällen oder bestehende Kultureinrichtungen rund um das MüGa-Gelände zu beeinträchtigen durch Schlenker des RS 1 weg von der Trasse der stillgelegten ehemaligen Güterstrecke der Rheinischen Bahn. Auf MBI-Antrag hin (s.u.) versprach die Verwaltung im Planungsausschuss am 30.5., diesen Teilabschnitt neu zu überplanen. Gut so! Alte Dreherei, Camera Obscura und auch die MST können sich freuen. Radschnellweg mit Macken? MBI-Antrag führte zu Umdenken

3.6.17: Nach dem Bundestag am Donnerstag, mit immerhin noch 50 Gegenstimmen, beschloss der Bundesrat bereits Stunden später sogar einstimmig seinen eigenen Weg in die Bedeutungslosigkeit. Für ein paar Milliarden – oder waren es moderne „Silberlinge“ – stimmten dann auch die Länderchefs der Linken und Grünen, Ramelow und Kretschmann, dafür, das Grundgesetz in gleich 13 wesentlichen Passagen zu ändern. Im Gegensatz dazu fand Frau Wagenknecht (Linke) im Bundestag noch klare Worte, die auf den Nachdenkseiten von Albrecht Müller, dem ehemaligen SPD-MdB, z.T. dokumentiert sind: „Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite „. Es lohnt sich, den gesamten Beitrag von Sarah Wagenknecht auf youtube anzuschauen. Dieser gesamte Husarenstreich der deutschen Politik stellt als „monströser Eingriff in das Grundgesetz“ (Zitat Bundestagspräsident Lammert) die größte Aushöhlung des für die bisherige Bundesrepublik fundamentalen Föderalismus-Prinzips seit Bestehen der Republik dar! Und die Folgen für fast alle Bürger, u.a. die richtige PKW-Maut, werden gravierend sein, aber eben nicht vor der Bundestagswahl.

2.6.17: 2021 soll der Ausbau des bekannten Duisburger Spaghettiknotens beginnen. Er soll verbesserten Lärmschutz für die Anwohner mit sich bringen. WAZ Duisburg: „Für fünf Jahre wird das Autobahnkreuz Kaiserberg zur Mega-Baustelle“. Die Autobahnen A 3 und A 40 erhalten in jede Richtung eine Fahrspur mehr und wichtige Brücken sind in die Jahre gekommen und müssen dringend ersetzt werden. 2021 sollen die Arbeiten beginnen, auf 100 Millionen Euro werden die Kosten geschätzt. Einige Anwohner müssen für den Autobahnausbau allerdings Teile ihrer Grundstück abgeben. Alle Anwohner dürften aber vom künftig verbesserten Lärmschutz profitieren.

1.6.17: Die Bundesregierung hat am Ende ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt: Die schnellste Grundgesetzänderung aller Zeiten. Zwischen Gesetzentwurf, dessen Beschluss im Bundestag und Beschluss im Bundesrat liegen gerade 48 Stunden. Bei dem in der Geschichte der Bundesrepublik gravierendsten Eingriff in das Grundgesetz mit 13 einschneidenden Änderungen ist die sonst übliche Frist von drei Wochen auf 48 Stunden reduziert worden, obwohl die nächste Sitzung des Bundesrates am 2. Juli, noch vor der parlamentarischen Sommerpause, stattfindet. Leider hat der Bundestag heute mit den Stimmen von Union und SPD den Weg für die Autobahnprivatisierung eröffnet und der Grundgesetzgesetzänderung zugestimmt. Trotzdem hat unser Protest Wirkung gezeigt, denn immerhin haben fast 50 Abgeordnete der Union und SPD dagegen gestimmt, sich enthalten oder sich nicht beteiligt. Morgen soll nun der Bundesrat dem auch zustimmen. Alles wirklich im Schweinsgalopp! Eine Berliner Anwaltskanzlei ist derzeit dabei, eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Autobahn-, Kita- und Schulprivatisierungen vorzubereiten. Die Grundgesetzänderungen werden von den Juristen als verfassungswidrig eingestuft. Sie berühren das Sozialstaatsprinzip, Aspekte der Gewaltenteilung, die Aufgabenverteilung zwischen den Ländern und……..  

30.5.17: Gegen die geplante und einzig gegen die MBI-Stimmen beschlossene Fällung von 20 Bäumen auf der Leineweberstr. startete die Gruppe Baumwatch eine Unterschriftenaktion. Bis jetzt haben bereits fast 4000 Menschen unterschrieben, davon über 3100 aus Mülheim. Das ist sensationell viel. Da auch der Landschaftsbeirat gegen die gesamte Baumfällung gestimmt hat, muss der Planungsausschuss neu entscheiden. Für die gemeinsame Sitzung von Bezirksvertretung und Planungsausschuss hat die Verwaltung einen Plan B vorgelegt, und empfiehlt, diesem zuzustimmen, womit der bisherige Beschluss aufgehoben würde. Genau wie der Landschaftsbeirat und viele Bürger können die MBI auch keine Notwendigkeit erkennen für eine Fällung der 3 in Plan B noch  vorgesehenen Bäume. 1 Baum soll weg, um den Blick vom Schloßstr./Kohlenkamp kommend auf die Petrikirche freier zu machen, der Baum  mitten auf dem Kaiserplatz soll weg zur Neugestaltung der Haltestelle auf der Leineweberstr., wozu aber noch keine genauere Planung vorliegt. Für den 3. Baum ist überhaupt keine Begründung angegeben. Die MBI haben den Antrag gestellt, keinen der Bäume zu fällen! Die gemeinsame Sitzung findet am Di. um 16 Uhr im Ratssaal statt und sie ist öffentlich. Wer also Lust und Zeit hat, sollte sich das Spektakel ansehen. Gegen den erbitterten Widerstand der SPD wurde im Sinne des MBI-Antrags für den Erhalt aller Platanen gestimmt! Ein Beispiel für gelebte Demokratie, woran die MBI keinen geringen Anteil hatte!

29.5.17: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

28.5.17: Fahrgäste sind empört über überfüllte Bahnen, auf die kein Verlass ist. Die MVG versucht, mit einem zusätzlichen E-Wagen die Lage zu entzerren. Morgens pendelt auf der Straßenbahnlinie 102 seit einem Monat ein zusätzlicher E-Wagen zwischen Schloss Broich und Auf dem Bruch. Um 6.58 Uhr und 7.43 Uhr starten die Touren in Broich, um 7.22 Uhr und 8.07 Uhr beginnen die Zusatzfahrten in Dümpten. Was viele Fahrgäste in sozialen Netzwerken sofort begrüßten, stellt sich inzwischen als halbe Lösung heraus. Nach wie vor fahren die Bahnen auf der Linie 102 nicht pünktlich, weil nicht alle Fahrgäste, die an den Haltestellen stehen, noch in die überfüllten Bahnen passen. Weil jeder sich hineinquetschen will, schließen die Türen nicht – Verspätungen von zehn bis 15 Minuten sind die Folge. „Da hilft auch kein E-Wagen“, zeigt sich Jürgen Schimanski von der Stadtverwaltung enttäuscht. WAZ: „Heftige Kritik an überfüllten Straßenbahnen reißt nicht ab“. Mehrfach haben die MBI vergeblich beantragt, zuletzt zusammen mit SPD und Grünen, den Nahverkehrsplan anzuhalten und die Taktzeiten wieder auf 10 Minuten zurück zu ändern!

27.5.17: Ev. Kirchentag in Berlin. Merkel hat mit Obama einen Riesenauftritt am Brandenburger Tor als Wahlkampfhilfe für die kürzlich noch angeschlagene ex-Mutter Theresa. Im Lutherjahr ist es ein Armutszeugnis, wie die ev. Kirche sich für Parteipolitik hergibt. Mehr auch in Cicero: „Evangelischer Kirchentag: Die falsch verstandene Politisierung“

26.5.17: Der Gesetzesentwurf zur Autobahnprivatisierung liegt vor. In den letzten Wochen hatte der Gesetzesentwurf und die an ihm geplanten Änderungen viel Aufsehen erregt, weshalb auch die für 19. Mai vorgesehene Grundgesetzänderung auf 1. Juni verschoben wurde. Allen voran die SPD propagierte, sie wolle die Autobahnprivatisierung mit allen Kräften verhindern, doch das ist Augenwischerei. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf entlarvt jedoch die Große Koalition und das, was viele weiterhin befürchtet hatten: Die Autobahnen sollen privatisiert werden.

25.5.17: Bei gutem Wetter lassen es sich die Gäste an der Hafenbar an der Ruhrpromenade gut gehen. Im Winter dagegen war da nur tote Hose. Nach einem Jahr möchte sich nun laut WAZ Gastronom Uwe Elstermeier zurückziehen und bietet das Lokal im Netz an. Er hatte andere Erwartungen. Welch eine Überraschung, konnte keiner mit rechnen, gell! WAZ: „Die Hafenbar steht zum Verkauf“

24.5.17: Ganztägig Fahrradfrühling auf der Schleuseninsel. Dazu: Viele Promis aus Land und Bund ließen sich bereits auf den fertigen Teilen der zukünftigen “Radautobahn” RS 1, dem Radschnellweg Ruhr, auf Rädern ablichten. Dieses prestigeträchtige Projekt soll demeinst zwischen Hamm und Duisburg den Radverkehr deutlich verbessern und erweitern. Alles gut und richtig, dennoch kein Grund, dafür ohne Notwendigkeit Bäume zu fällen oder bestehende Kultureinrichtungen rund um das MüGa-Gelände zu beeinträchtigen durch Schlenker des RS 1 weg von der Trasse der stillgelegten ehemaligen Güterstrecke der Rheinischen Bahn. Radschnellweg mit Macken?

24.5.17: Die Gegner des Designer-Outlet in Duisburg haben doppelt so viele Unterschriften wie nötig für ihr Bürgerbegehren gegen das DOC gesammelt. Rund 22 500 Unterschriften für das Bürgerbegehren gegen das geplante Designer-Outlet hat die Initiative gegen das DOC in den vergangenen sechs Wochen gesammelt und am Dienstag im Rathaus abgegeben. Damit dürfte die geforderte Mindestzahl von knapp 12 000 gültigen Unterschriften erreicht werden. Dann muss der Rat erneut entscheiden, ob Duisburg bei seinem von SPD und CDU im Februar beschlossenen Ja zu den Outlet-Planungen bleibt. WAZ Duisburg: „Initiative sammelt 22 500 Unterschriften gegen das DOC“

23.5.17: Immer mehr Flüchtlinge wehren sich vor Gericht vor allem gegen ihren Status. Juristen fürchten eine Blockade der Verwaltungsgerichte. Normalerweise beschäftigt sich die vierte Kammer am Berliner Verwaltungsgericht mit Wirtschafts- und Gewerberecht, Klagen bei Gaststätten- und Spielhallengenehmigungen. Nun liegt der Schwerpunkt im Asylrecht. Ähnliches gilt z.B. längst für das VG Düsseldorf u.a. NRW-Gerichte. WAZ: „Zahl der Asylklagen an Gerichten nimmt sprunghaft zu“

22.5.17: Sprechstunde mit MBI-Fraktionssprecher Lothar Reinhard von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

21.5.17: Der Energieversorger RWE erwägt eine Verbindung mit dem französischen Konzern Engie. Objekt der Begierde ist die RWE-Ökotochter Innogy. Es wäre wohl eine deutsch-französische Allianz mit ungleich verteilter Macht. Zahlen zeigen, dass zwischen Engie und Innogy Welten liegen. Der aus den Großkonzernen Gaz de France und Suez hervorgegangene französische Versorger beschäftigt rund 240 000 Mitarbeiter. Zu Innogy gehören etwa 40 000 Beschäftigte. Engie kommt auf einen Börsenwert von 33 Milliarden Euro. Innogy ist gut 14 Milliarden Euro wert. WAZ: „Essener Energiekonzern RWE flirtet mit Frankreich“ Für die stark RWE-abhängige Stadt Mülheim wäre das eine mittlere Katastrophe!

20.5.17: Italiens ex-Regierungschef Silvio Berlusconi (80) hat einen Streit um Unterhaltszahlungen von zwei Millionen Euro pro Monat vor Gericht verloren.Die Richter entschieden zugunsten von Berlusconis ex-Frau Veronica Lario (60) für die Zeit zwischen der Trennung des Paares 2009 und der Scheidung 2014. Dpa
Noch Fragen?

19.5.17: Nach der Wahlniederlage der SPD in NRW wackelt die mühsam ausgehandelte Reform der Bund-Länder-Finanzen. Union und SPD vertagten das für heute geplante Votum zur Grundgesetzänderung überraschend um voraussichtlich zwei Wochen. Als offiziellen Grund nennen die Koalitionsspitzen noch offene Details zur umstrittenen Autobahngesellschaft. Die SPD will angeblich sicherstellen, dass „eine Privatisierung durch die Hintertür rechtsicher ausgeschlossen wird“. In Kreisen der Union ist allerdings auch von einer Reaktion auf die Wahlniederlage vom Sonntag die Rede; die SPD habe signalisiert, dass momentan keine Mehrheit mehr sicher sei. Man wird sehen, was aus dem größten Geschäft der Berliner GroKo wird!

18.5.17: Mülheims Stadtverwaltung hat in scharfer Weise im Ausschuss am Di. den Vorstoß von SPD, Grünen und MBI abgekanzelt, mehr ÖPNV-Angebote zu schaffen. Die wehrten sich. WAZ: „Richtungskampf um Mülheims ÖPNV ist offen ausgebrochen“

17.5.17: WAZ Duisburg: „Bürgerbegehren gegen Outlet in Duisburg kurz vor dem Ziel“Die Akteure des Bürgerbegehrens sind zuversichtlich, dass sie die notwendige Anzahl an Unterschriften erhalten werden. Nächste Woche ist Übergabe im Rathaus. Eine Woche vor dem Stichtag haben die Akteure 13.000 Unterschriften zusammen. 11.100 würden reichen. Doch die Initiative sammelt weiter.

16.5.17: Rot-Grün ist krachend in NRW abgewählt worden. Frau Kraft ist von allen Ämtern zurückgetreten, alle Achtung! Man sollte aber die Stimmenzuwächse von CDU und FDP keinesfalls überbewerten, denn beide haben für das Ruhrgebiet bisher kein Konzept vorgelegt, weder für den ÖPNV, noch für die Reduzierung der Kirchturmspolitik, noch ….. Wäre die AfD nicht so zerstritten, hätte sie womöglich noch weit höhere Stimmenanteile vor allem im kriselnden Ruhrgebiet bekommen, die nun wohl eher u.a. der FDP zugute kamen. So war es insgesamt hauptsächlich eine Abwahl der rot-grünen Landesregierung, die trotz Wirtschaftsboomjahren mehr Probleme erzeugt als gelöst hat. Für Mülheim speziell bedeutet diese Wahl wahrscheinlich das Ende der bisherigen bevorzugten Behandlung durch Landesbehörden und –ministerien. Man darf gespannt sein.

15.5.17: Sprechstunde mit MBI-Ratsfrau und bildungspolitischer Sprecherin Annette Klövekorn von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

14.5.17: NRW-Landtagswahl für die neue Landesregierung von NRW oh weh, oh weh! Zunehmende politische Heimatlosigkeit. Wenig überraschend stürzen SPD und Grüne regelrecht ab. Frau Kraft verkündet unverzüglich ihren Rückzug aus allen Ämtern. Mehr in: Scherbenhaufen NRW mit großen strukturellen Schwächen und jahrelangen Versäumnissen!?

13.5.17: Preisfrage: Wo genau hängt das Plakat rechts für die Landtagswahl? Wer die genaue Stelle und Laterne angeben kann, wo dieses Wahlplakat hängt, wird zum Ehren-Mülheimer gekürt mit kostenlosem Abo der Mülheimer Woche oder alternativ ein Freifahrtticket wahlweise nach Mülheim/Mosel, Mülheim/Kärlich, Mühlheim/Main, Müllheim/Baden oder zur Mülheimer Freiheit auf die Schäl Sick von Kölle. Einsendeschluss pünktlich zur Abwahl von Frau Hannelore aus Mülheim/Ruhr. Rechts- und Linkswege sind ein für allemal ausgeschlossen.

12.5.17: Trotz seiner Größe und seiner Bedeutung für Nordrhein-Westfalen spielt das Ruhrgebiet in den aktuellen Wahlprogrammen der meisten NRW-Parteien nur eine untergeordnete Rolle. Das ergab eine Auswertung der Programme der sechs NRW-Parteien mit realistischer Chance auf einen Einzug in den Landtag durch die WAZ: „Ruhrgebiet ist den Parteien kaum eine Erwähnung wert“.Die Stimmung in Deutschland scheint vor allem eines zu sein: ratlos. „Wen soll man wählen?“ fragen sich viele – das Vertrauen gegenüber etablierten Parteien ist verloren gegangen. Selbst das Bürgertum in Deutschland wird politisch zunehmend heimatlos, von den Arbeitern in regulärer Beschäftigung oder denen im Niedriglohnsektor sowie dem Millionenheer, das von staatlicher Unterstützung lebt oder leben muss, ganz zu schweigen. Nirgends wird das so deutlich wie in NRW und besonders deutlich in der Krisenregion des Ruhrgebiets mit seinen weit über 5 Millionen Menschen und der hohen Zahl an Migranten, Flüchtlingen, Zuwanderern, d.h. Parallelkulturen in kaum noch kontrollierbarem Ausmaß und mit allen dazugehörenden Folgeproblemen. NRW, oh weh, oh weh?! Zunehmende politische Heimatlosigkeit?!

11.5.17: Wer WDR 2 einschaltet, bekommt die perfekte Begleitmusik zur Regierungspolitik in NRW geboten: Alles ist schön, alles dreht sich im Kreis. Hört sich so die „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an? So sieht das auch die FAZ in: „Politisches Wohlfühlradio im WDR“. Dass jede/r den tendenziösen Staatsfunk auch noch zwangsweise finanzieren muss, macht es nicht besser. Der WDR macht zudem dauernd teure Partys, verschenkt ununterbrochen Eintrittskarten für seine oft penetrant promovierten Sänger, Bands oder Kabarettisten uswusf. Alles von staatlich garantierten Geldern, die zu allem Überfluss bei Weigerung auch noch von den Kommunen eingetrieben werden müssen, häufig auf deren Kosten. Irgendwie hängt ein Hauch von DDR über NRW ……….

10.5.17: Das Rhein-Ruhr-Zentrum (RRZ), das einem US-hedgefonds gehört und vom umstrittenen Hamburger Center-Konzern ECE als Miteigentümer betrieben wird, wird weiter verkauft. Der Verkaufspreis soll ca. 300 Mio. € betragen. Hauptinteressenten angeblich Lebensversicherungen, die ob der Niedrigzinsphase Anlagemöglichkeiten suchen. WAZ: „Das Mülheimer Rhein-Ruhr-Zentrum steht zum Verkauf“. Zur Erinnerung auch: 40 Jahre RRZ, Vorreiterstadt Mülheim zur Innenstadtverödung?

9.5.17: Die Gruppe BaumWatch, Initiative für Stadtnatur und Stadtkultur, hatte eine Eil-Petition online gestartet zum Erhalt der Alleenbäume Leineweberstraße. Die MBI unterstützen die Petition. In nur 2 Wochen hatten am Montag bereits 2245 Menschen die Petition alleine online unterschrieben! Ein Riesenerfolg! Etliche andere haben inzwischen auch auf Papier unterschrieben. Listen können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, unterschrieben oder mitgenommen werden. Nachdem auch der Landschaftsbeirat einstimmig gegen diese Baumfällung war, muss neu entschieden werden!

8.5.17: Sprechstunde mit MBI-Nahverkehrsexperten G.-W. Scholl von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle.

7.5.17: Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Stichwahl in Frankreich zwischen Macron und Le Pen, wer Präsident der Republik werden soll. Die Wahl im kleinen Saarland hat kürzlich den vorher in den Medien hochgelobten SPD-Messias Schulz wieder auf den Boden abstürzen lassen, was sich im Norden nun bestätigte. Und die Frankreich-Wahl ging sehr klar für Macron aus, womit die bedrohte EU noch einmal eine Verschnaufpause erhielt, mehr aber nicht!

6.5.17: Seit gestern bis zum mindestens zum 15. Mai, also pünktlich zur Landtagswahl in NRW am 14. Mai, haben die MBI das Plakat rechts auf 2 großen Plakatwänden in Mülheim aufhängen lassen, und zwar in Speldorf auf der Duisburger Straße gegenüber der Lutherkirche und in Styrum auf der Hauskampstraße gegenüber dem Bahnhof Styrum. Metropole Ruhr – beim ÖPNV voll aus der Spur!? Der ÖPNV ist das wichtigste Problemfeld mit akutem Handlungsbedarf für Mülheim und das Ruhrgebiet mit seinen über 5 Millionen Einwohnern und 28 Verkehrsgesellschaften!   Dazu auch: MBI-Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2017 zur Ruhrgebietskrise, d.h. zu Kirchturmspolitik, ÖPNV-Krise und Mittelbehörden hier

5.5.17: Bildungsausschuss der Stadt Mülheim, in dem der Hilferuf der Elternvertreter der Gustav-Heinemann-Gesamtschule (GHS) wegen der bedrohlichen Überforderung durch viel zu viele Seiteneinsteiger behandelt werden muss, den Verwaltung und alle außer MBI und Linken im Hauptausschuss nicht behandeln wollten, aber irgendwie doch mussten. Nun ist die Stellungnahme der Verwaltung veröffentlicht worden, eine Zumutung bei dem Versuch, irgendwie heile Welt zu beschreiben, wo Mülheim sich doch als Muster- und Pionierstadt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise versteht und vermarktet! Mehr auch in: Das Seiteneinsteiger-Problem, die Gustav-Heinemann-GS und die Ratlosigkeit einer blauäugigen Einwanderungspolitik

4.5.17: Der Naturschutzbeirat hat gestern einstimmig die geplante gesamte Baumfällung an der Allee Leineweberstraße abgelehnt. Nun müssen BV, Planungsausschuss und ggfs. der Rat noch einmal neu über die Angelegenheit beraten. Wenn der Beirat vom Rat überstimmt würde, muss die Entscheidung an die Obere Landschaftsbehörde beim RP weiter gegeben werden. Also: Noch ist nichts wirklich entschieden! Die Gruppe BaumWatch, Initiative für Stadtnatur und Stadtkultur, hatte eine Eil-Petition online gestartet zum Erhalt der Alleenbäume Leineweberstraße. Die MBI unterstützen die Petition. In wenigen Tagen haben bereits über 1800 Menschen die Petition alleine online unterschrieben! Etliche andere haben inzwischen auch auf Papier unterschrieben. Listen können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, unterschrieben oder mitgenommen werden. Einige Baumschützer/innen wollen morgen in der Innenstadt weitere Unterschriften sammeln. Treffen um 11 Uhr bei Brillen Kriewitz auf der Leineweberstraße Nr. 33. Jede/r ist herzlich willkommen mitzuhelfen. Mehr in: Erhalt der Allee Leineweberstr. in Mülheims Innenstadt

3.5.17: Zum neuen Anleger Mintard bringt noch nicht jedes Schiff der Weißen Flotte Passagiere mit. Die Leute müssen sich erst wieder daran gewöhnen, sagt das Bordpersonal. Das Schiff „Friedrich Freye“ legt am Mülheimer Wasserbahnhof ab, nimmt Kurs auf Kettwig, denn die Schifffahrtssaison hat begonnen. Drei Mal täglich ist das Passagierschiff auf der Ruhr zwischen den beiden Städten unterwegs. Eine neue Anlegestelle gibt es in diesem Jahr auch: am alten Mintarder Wasserbahnhof. Die Eröffnung der Anlegestelle zumindest 2016 wäre ohne große Probleme möglich gewesen! Leider wurde der dementsprechende MBI-Antrag erst einmal wieder verschoben, dann von der Ratsmehrheit abgelehnt und knapp 1 Jahr später dann unter neuem Label, CDU statt vorher MBI, mit großer Mehrheit beschlossen. Dennoch freuen die MBI sich, dass Mintard wenigstens per Schiff wieder an Mülheim angebunden wird, denn auch die Wiedereinführung der Buslinie 132 ist dringend angesagt! Mintard wieder an Mülheim angebunden?! Gut so, auch der 132er-Bus muss wieder her!

2.5.17: Sprechstunde mit MBI-Bezirksvertreter Albrecht Warth von 17 bis 18 Uhr in der MBI-Geschäftsstelle. Mehr hier

1. Mai 17: Tach der Arbeit mit Pflichtveranstaltung nach vielen Jahren wieder auf dem ansonsten toten Rathausplatz. Hauptrednerin  Silke Zimmer, Fachbereichsleiterin Handel von Verdi NRW. Thema der Maikundgebung ist in diesem Jahr „Wir sind viele. Wir sind eins.“ Na denn! Kein Hauptthema in Mülheim ist wohl das drohende Ausbluten wichtiger lokaler Betriebe wie Tengelmann, Siemens, Röhrenwerke, Gagfah usw. Zum Gedenken an die lange, wechselvolle Geschichte des 1. Mai als Feiertag hier eine kleine Anekdote der jüngeren Vergangenheit: Der selige oder weniger selige Fritz Teufel war nicht nur RAF-Aktivist, sondern auch ein ausgesprochener Witzbold. Er saß lange Jahre im Gefängnis und jedes Jahr gab er Ende April folgende Annonce in der TAZ auf: „Heraus zum 1. Mai – Euer Fritz Teufel“

30.4.17: Der Bundestag soll Mitte Mai, also kurz nach der NRW-Wahl,  in einem Gesetzespaket über die Überführung der deutschen Autobahnen in eine so genannte „Infrastrukturgesellschaft“ entscheiden, die als GmbH organisiert werden soll. Dazu müsste das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Am Donnerstagabend berichtete die ARD-Sendung Monitor über die von der Großen Koalition anvisierte Autobahnprivatisierung, zu sehen unter dem Titel: Der Schlingerkurs der SPD“ hier. Der Ton der Sendung war außergewöhnlich scharf. Das Projekt Autobahnprivatisierung gehe eindeutig auf Kosten der Steuerzahler und zu Lasten aller Bürgerinnen und Bürger.  Die GroKo, allen voran die SPD, treibt bisher ein verlogenes Spiel. Dennoch: Es ist ihnen nicht gelungen, die Problematik von Autobahnprivatisierung und zugehöriger PKW-Maut im großen Stil (nicht die alberne Dobrindt-Maut) aus der öffentlichen Diskussion und den Wahlkämpfen ganz heraus zu halten. Gut so. Hoffentlich hilft es noch rechtzeitig. Zur Erinnerung: SPD und Gabriel retten Autobahn vor Privatisierung und Maut? Inszeniertes Täuschungsmanöver?

29.4.17: Am 5. Mai ist Bildungsausschuss, in dem der Hilferuf der Elternvertreter der Gustav-Heinemann-Gesamtschule wegen der bedrohlichen Überforderung durch viel zu viele Seiteneinsteiger behandelt werden muss, den Verwaltung und alle außer MBI und Linken im Hauptausschuss nicht behandeln wollten, aber irgendwie doch mussten. Nun ist die Stellungnahme der Verwaltung veröffentlicht worden, eine Zumutung bei dem Versuch, irgendwie heile Welt zu beschreiben, wo Mülheim sich doch als Muster- und Pionierstadt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise versteht und vermarktet!

28.4.17: Mülheim erhält nun in 5 Jahren 160 Mio. € aus dem NRW-Stärkungspakt. Diese Meldung kam gestern, rein zufällig kurz vor den Landtagswahlen. Mal unabhängig davon, dass damit der Katastrophenhaushalt immer noch nicht genehmigt ist, muss man fragen, wie der auch bilanziell bereits mit über 350 Mio. überschuldete Mülheimer Haushalt (neben den ca. 1,7 Milliarden Schulden) mit 32 oder 35 Mio. € jährlich ausgeglichen werden kann, wenn das jährliche Loch immer mindestens 80 Mio. beträgt und jedes Jahr bedeutend größer ist als prognostiziert. Der RP schreibt, dazu müssten die GPA-Vorschläge umgesetzt werden, d.h. vor allem drastische Erhöhungen der Elternbeiträge für Kindergärten und OGS. Fällt nicht auf, dass die Landes-SPD mit der Mülheimerin an der Spitze, gerade verspricht, KiGas möglichst ganz gebührenfrei zu machen. Die MBI werden solche kontraproduktiven Erhöhungen für Kinderbetreuung keinesfalls mittragen. Von Abbau des aufgeblähten Personalbestandes oder der vielen teuren Projekte, Gutachten usw. ist so kurz vor Wahlen keine Rede. Natürlich begrüßen die MBI es, wenn das Land Gelder in den völlig maroden Mülheimer Haushalt zuschießt, doch bisher ist nicht erkennbar, dass auch diese Gelder nicht genauso in dem Fass ohne Boden eines unseriösen Mülheimer Haushalts verschwinden wie alle bisherigen Maßnahmen und Verteuerungen seit mindestens 2004! Denn: „Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?

27.4.17: Bürgerinformationsveranstaltung zum sog. “City-Umbau”, der Umgestaltung von Leineweberstr., Kaiserplatz und Parkplatz Bachstr./Kohlenkamp ab 18 Uhr in der Dezentrale, Ecke Leineweberstr./kleine Schloßstr.. Es geht um die vermurkste Verkehrsführung und die geplante Fällung von 19 Bäumen der Allee Leineweberstraße! Über 1000 Menschen haben bereits die Online-Petition seit Samstag unterschrieben. Mehr hier oder in WAZ: „Petition bringt späten Streit um Alleenbäume in Mülheims City“

22.4.17: Demnächst in der BV 1, ebenfalls am 27.4., geht es auch um das sog. „Projekt Ruhranlage“, sprich die Grünanlage zwischen dem sog. Stadthafen von Ruhrbania und der Schleuseninsel u.a. mit folgenden Zielen, die sich bedenklich anhören: 1) „Sichtbeziehungen zur Ruhr sollen wiederhergestellt ….werden“ (sprich: Bäume am Rand müssen weg) 2) „Im Bereich des Stadthafens sollen Sitzstufen zur Ruhr angelegt und deLeinpfad freigelegt werden“ 3) „Teilweise Erneuerung der Bepflanzung, Beseitigung von Verbuschungen“. Das Ganze für nur 550 000 €, d.h. 165 000 € Eigenmittel und 385.000 € vom Land, doch Landesgelder sind ja bekanntlich kein Geld und außerdem irgendwie unendlich, oder nicht?

19.4.17: 2. Teil des Zweiteilers „Wem gehört NRW?“ im WDR-Fernsehen von 21.00 bis 21.45 Uhr. Folge 1 beschäftigte sich vor 1 Woche mit  Wald, Ackerland und Wasser. In Folge 2 geht es heute um Immobilien, Straßen und Städte. Dabei wird auch Mülheim gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, neben den Verkäufen der Ver- und Entsorgungsbetriebe (Wasser, Abwasser Müll, Straßenreinigung, Gas, Stromkonzession) auch mit diversen sog. „Öffentlich Privaten Partnerschaften“ (ÖPP bei Schulen, Feuerwehr, Rathaus, Bücherei u.v.m.). Der Bericht ist als Video hier in der WDR-Mediathek zu sehen

11.4.17: Das geplante Bürgerbegehren gegen das Designer-Outlet-Center auf dem ehemaligen Güterbahnhof (loveparade-Gelände) ist rechtskonform. Am Freitag erhielt die Initiative die Nachricht aus dem Rathaus. Alle formalen Bedingungen sind erfüllt. Die DOC-Gegner können jetzt mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Sie haben dafür Zeit bis zum 25. Mai. Rund 14.000 Unterschriften benötigen sie, um den Rat zu zwingen, den Grundsatzbeschluss für die DOC-Planungen wieder aufzuheben. WAZ Duisburg: „Stadt Duisburg lässt Bürgerbegehren gegen Outlet-Pläne zu“

11.3.17: Die Stromrechnungen vieler Kunden könnten falsch sein, weil ein Teil der neuen digitalen Zähler („smart meter“) viel zu hohe Verbrauchswerte ausweist – in manchen Fällen das Fünffache. In Deutschland sind bislang rund sechs Millionen der digitalen Stromzähler verbaut worden. In den nächsten Jahren sollen sie Zug um Zug alle herkömmlichen Zähler ersetzen. Spiegel online: „Intelligente Stromzähler berechnen Verbrauchern zu viel“. Der damalige RWE-Chef, der Mülheimer Großmann, suchte sich 2008 seine Heimatstadt als Modellstadt aus, in der das RWE den flächendeckenden „smart meter“-Einbau vollständig selbst bezahlte, was ja für den Rest der EU nicht gelten sollte und gilt, eher im Gegenteil. 9 Jahre später ist Mülheim zwar inzwischen größtenteils mit den „intelligenten“ Stromzählern bestückt, doch noch lange nicht flächendeckend und bei vielen anderen Stromkunden läuft noch nicht besonders viel anders als mit herkömmlichen Zählern. Eon und auch andere große EU-Energieriesen haben ihre „smart city“-Programme ziemlich auf Sparflamme gesetzt, denn bis heute gibt es enorme ungelöste Probleme verschiedener Art. Mülheim Spitze? Leider nur als smart-meter-Modellstadt des RWE, bisher ein großer Flop

4.3.17: Ist der landesweit einzigartige Anstieg der Armut, insbesondere der explosionsartig gewachsenen Kinderarmut in der Ruhrbaniastadt, mit der Wirtschaftsstruktur in Mülheim zu erklären, sprich mit dem hohen Anteil an Arbeitsplätzen in Industrie und Gewerbe? Sozialdezernent Ernst geht dieser These in der WAZ nach und verzapft viel Unausgegorenes. Die Zahl der Empfänger von „sozialen Sicherungsleistungen“ ist von 20.414 in 2010 auf 25.552 in 2015 gestiegen, also in den 5 Jahren des Wirtschaftsbooms um 25%. Und ab 2016 wird diese Zahl wegen der hohen Zahl an Zuwanderern noch einmal deutlich gestiegen sein. Laut Landesstatistik ist nirgendwo in NRW die Kinderarmut seit 2007 so stark angestiegen wie in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin, die bekanntlich „kein Kind zurücklassen will“. Bereits 2015 wuchs in Mülheim mehr als jeder 4. Minderjährige unter Armutsbedingungen auf, soweit die Statistiker diese definiert haben. WAZ 1.3.17: „Mülheim versucht die Ursachen der Kinderarmut zu ergründen“ 

28.1.17: Seit Jahren wird über das Abitur nach 8 oder 9 Jahren am Gymnasium gestritten. Jetzt geht es in den Endspurt: Ab dem 2. Februar liegen in der Bürgeragentur, dem Technischen Rathaus und der Stadtteilbücherei Speldorf auch in Mülheim Unterschriftenlisten für das Volksbegehren für eine Rückkehr zu G9 aus. Auch freie Unterschriften ohne Amt sind möglich. Sammelunterschrifts-bögen für das Volksbegehren können auch in der MBI-Geschäftsstelle, Kohlenkamp 1, abgeholt werden. Die Initiative “G9 jetzt” braucht 1 Mio. Unterschriften, dann muss der Landtag über ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des G8 abstimmen. Lehnt der Landtag ab, muss ein Volksentscheid an der Urne durchgeführt werden.

19.1.17: Nun sieht sich das Planungsamt doch genötigt, neues Baurecht für das ehemalige Betriebsgelände der Schrottverarbeitung von Paul Jost an der Weseler Straße und Bereiche ringsum zu formulieren. Der Grund: Die Stadt will verhindern, dass auf dem geräumten Areal Handelsbetriebe ansiedeln, was die stadtentwicklungspolitisch verkorkste Situation vor Ort weiter verfestigen würde. Die MBI sehen einen späten Erfolg für sich verbucht: Wäre man vor zwei Jahren dem MBI-Antrag gefolgt, wären Stadt, Fallwerksbetreiber und angrenzende Wohngebiete längst ein ganzes Stück weiter. WAZ: „Bebauungsplan Z 15 wird eingeleitet: Stadt Mülheim sperrt sich gegen Handel auf Jost-Gelände“

1.11.16: Wie sieht Merkels wiederholtes “Wir schaffen das” in der Realität aus, z.B. im krisengeplagten Ruhrgebiet? Sicherlich gehören auch hier u.a. die Immobilienwirtschaft, Sicherheitsdienste und Sozialindustrie zu den Profiteuren der ohne Not ausgelösten Flüchtlingskrise. Doch die Grundfesten des bundesdeutschen Erfolgsmodells stoßen nach und nach an ihre Grenzen. Das ist am deutlichsten in ohnehin kriselnden Regionen wie dem Ruhrgebiet. Während z.B. in Essen die Probleme offen zu Tage treten, wird in Mülheim noch versucht, heile Welt vorzugaukeln, die es aber nicht mehr gibt. Am Beispiel Schulen wird das mehr als deutlich. Überforderung der Schulen mit massenhaft Seiteneinsteigern, Inklusion, Sanierungsstau ….. Die MBI haben deshalb eine Serie von Anfragen im gestrigen Bildungsausschuss eingebracht, um von der Schulverwaltung endlich besser informiert zu werden. Doch die Schulverwaltung mauerte gehörig. Unglaublich!

26.10.16: Bürgerversammlung zum geplanten Bauvorhaben Tinkrathstr. – Velauerstr. – Diepenbeck um 19 Uhr im Jugendheim Tinkrathstr.. Der Saal war proppevoll. Der MBI-Sprecher könnte den meist besorgten Anwohnern mitteilen, dass die geplante Einleitung des B-Plans Anfang November verschoben wurde und der Punkt in der TO der BV 1 am 3.11. wieder gestrichen wird. Auch gibt es jetzt doch noch keine Vorlage. Die MBI bleiben am Ball, denn dieser heikle B-Plan, der bereits 2003 auch an der starken Bürgerinitiative scheiterte, hat viel Sprengstoff in sich, egal was genau auf den Tisch gelegt wird.

8.8.16: In normalen Zeiten könnten die MBI zurückblicken auf eine außergewöhnliche Erfolgsbilanz nur im 1. Hj. 2016, doch in diesen ungewissen Zeiten geht auch das fast völlig unter. Ob Verlagerung Fallwerk, Erhalt der VHS, Verhinderung Flüchtlingsdorf Papenbusch, Verkauf von RWE-Aktien, Wiederbelebung Depot Speldorf usw. wurden die MBI-Forderungen nun umgesetzt, bei anderen Punkten wie dem ÖPNV-Desaster oder der Dringlichkeit von Maßnahmen zur Realschule Broich sind die anderen leider noch nicht bereit, endlich den MBI-Forderungen nachzugeben, was aber unumgänglich sein wird. Hätte man nur öfter und früher auf die MBI gehört ……

26.12.15: Tania Kambouri ist in diesen Tagen die wohl gefragteste Polizistin Deutschlands: Seit der Veröffentlichung ihres Buches „Deutschland im Blaulicht. Notruf einer Polizistin“ ist die 32-Jährige häufig zu Gast in deutschen Talkshows. In ihrem Buch schildert Kambouri die Probleme, denen sie beim Streifendienst in Bochum begegnet. Eine Gruppe bereitet aus Sicht der griechisch-stämmigen Beamtin besonders häufig Ärger, junge Männer aus muslimisch geprägten Herkunftsländern. Mehr im Interview der Stuttgarter Zeitung mit ihr: „Die nehmen diesen Staat nicht ernst“

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