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Mülheim/Ruhr, den 21.11.00

An den OB der Stadt Mülheim
Herrn Dr. Jens Baganz

Betr.:  Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Energie vom 1.9.00  "Landwirtschaft ohne Gentechnik"

Sehr geehrter Herr Baganz,

am 1.09.00 wurde unser Antrag "Landwirtschaft ohne Gentechnik" ( DS A00/0446-01 ) im Ausschuss für Umwelt  und Energie beraten und einstimmig beschlossen. Auf unsere Anfrage DS A00/1027-01 antwortete die Verwaltung im Ausschuss für Umwelt und Energie am 17.10.00, es sei eine Broschüre zu diesem Thema in Arbeit, die im Frühjahr vorgelegt werden soll. Zu weiteren Schritten sei die Verwaltung z. Zt. personell nicht in der Lage. Das  entspricht aber noch nicht den vom Umweltausschuss gefassten Beschluss. Die Verwaltung, in diesem  Fall das Umweltdezernat, muss vielmehr alle Pachtverträge für städtische Flächen ( landwirtschaftliche Flächen, Kleingärten usw. ) entsprechend überarbeiten und bei Neuverpachtung bzw. Vertragsverlängerung die geänderten Verträge abschließen ( So auch das Umweltamt in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Umweltausschuss am 1.9.00 ). Dies sollte aber nicht erst in ferner Zukunft geschehen.
Weiter muss die Anweisung an alle mit der Beschaffung von Saatgut und Futtermitteln befassten Dienststellen  ( auch "Grün und Wald" ) ergehen, ab sofort dem Beschluß entsprechend einzukaufen. Zur Zeit ist zwar das Ausbringen von gentechnisch verändertem Saatgut ohnehin noch verboten, es ist aber zu befürchten, dass dieses Verbot in 2002 aufgehoben wird. Deshalb ist es insbesondere beim Abschluss der Pachtverträge wichtig, schon vorher tätig zu werden.

Die Verwaltung ist an Beschlüsse des Rates bzw. der zuständigen Ausschüsse gebunden. Durch die Stellungnahme des Umweltamtes am 17.10.00 entstand für uns der Eindruck, dass der o.g. Beschluss nicht ernst genommen und die Umsetzung verzögert wird.

Wir fordern Sie daher auf, das Dezernat entsprechend anzuweisen und bitten Sie, uns darüber zu informieren.

i.A. der MBI-Fraktion:             L. Reinhard, Fraktionssprecher

9.11.07: Völlig durchgeknallt oder was? Unglaublich: Freitag Nacht um 3.45 Uhr(!) wurde die Bundestags-Debatte über die Änderung des Gentechnik-Gesetzes durchgeführt. Die große Koalition will uns das Recht auf eine Ernährung und Natur frei von Gentechnik nehmen. Wehren Sie sich und schreiben Sie Ihrem Wahlkreisabgeordneten! Die Mülheimer MdB sind: Anton Schaaf (SPD), Andreas Schmitt (CDU) und Ulrike Flach (FDP), mehr unter http://www.campact.de/gentec/abg1/abgmail


Wohin das ganze führt, zeigen die Bilder: Wildgewordener Mais als Kolbenfresser und durchgeklonte Gollums als Schäublums oder Gäubles o.ä..